Thema

Prozesse

Prozess um Diskriminierung: Einigung im Streit um Frauenparkplatz in Eichstätt

Prozess um Diskriminierung: Einigung im Streit um Frauenparkplatz in Eichstätt

München/Eichstätt (dpa) - Im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt (Bayern) hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune am Mittwoch an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Sie folgte damit ... mehr
Hohe Sicherheitsvorkehrungen - Jungen Mann teilskalpiert: Drei Angeklagte wollen gestehen

Hohe Sicherheitsvorkehrungen - Jungen Mann teilskalpiert: Drei Angeklagte wollen gestehen

Essen (dpa) - Angeblich war es eine Frage der Ehre: Mit Knüppeln und Holzlatten lauern die Täter einem 19-Jährigen in Essen auf und prügeln ihn fast zu Tode. Einer der Angreifer soll außerdem ein Messer gezückt haben, "um ihn abzuschlachten", wie es in der Anklage ... mehr
Serienstraftäter: Über vier Jahre Haft für

Serienstraftäter: Über vier Jahre Haft für "Brummi-Andi"

Aachen (dpa) - Als Zwölfjähriger unternahm "Brummi-Andi" Spritztouren mit Lastwagen - jetzt ist der Serienstraftäter 33 Jahre alt und noch mal einer Sicherungsverwahrung entgangen. Das Landgericht Aachen verurteilte den 33-Jährigen zu vier Jahren und drei Monaten ... mehr
Prozess um 72 Straftaten: Urteil für Serienstraftäter

Prozess um 72 Straftaten: Urteil für Serienstraftäter "Brummi-Andi" erwartet

Aachen (dpa) - Im Prozess gegen einen Serienstraftäter, der bundesweit als "Brummi-Andi" bekannt wurde, werden heute Plädoyers und das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm 72 Straftaten vor, unter anderem Zwangsprostitution, Zuhälterei und eine Reihe ... mehr
Familiendrama in Düsseldorf - Prozess um Mord an eigener Tochter: Nur ein Unfall?

Familiendrama in Düsseldorf - Prozess um Mord an eigener Tochter: Nur ein Unfall?

Düsseldorf (dpa) - Er hat sich die Kapuze weit über den Kopf gezogen und verbirgt so sein Gesicht, bis die Fotografen den Gerichtssaal verlassen haben. Dann wirkt der Angeklagte eher wie ein interessierter Besucher seines eigenen Mordprozesses. Erst als die Fotos ... mehr

Verfahren vor Einstellung: Empörte Angehörige im Loveparade-Prozess

Düsseldorf (dpa) - Nadia Zanacchi ist empört. "Der Prozess wird somit ohne Ergebnis geschlossen, wie man von vorneherein befürchtet hatte." Die Italienerin ist die Mutter der 21-jährigen Giulia, die 2010 bei der Loveparade-Katastrophe in Duisburg ums Leben kam. Zuvor ... mehr

Prozess in Passau: Haft- und Bewährungsstrafen nach Prügeltod eines Teenagers

Passau (dpa) - Wegen des gewaltsamen Todes des Schülers Maurice K. in Passau soll einer der Schläger für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Passau erklärte den 25-Jährigen unter anderem ... mehr

Gericht: "Geringe Schuld": Loveparade-Prozess steuert auf Einstellung zu

Düsseldorf (dpa) - Achteinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe will das Landgericht Duisburg den Strafprozess gegen alle zehn Angeklagten einstellen. Das Verfahren würde damit ohne Urteil beendet. Das wurde am Mittwoch aus dem Rechtsgespräch bekannt ... mehr

Mexikanischer Drogenboss - Zeuge: "El Chapo" zahlte Ex-Präsident Nieto 100 Millionen

New York (dpa) - Der frühere Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán hat nach Aussage eines Zeugens dem mexikanischen Ex-Präsidenten Enrique Peña Nieto Schmiergeld in Millionenhöhe bezahlt. "El Chapo" habe Peña Nieto 100 Millionen Dollar (etwa 87,6 Millionen Euro) gegeben ... mehr

Kürzungen verfassungswidrig?: Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung ... mehr

Leistungskürzungen: Arbeitsminister Heil verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt der Staat damit Menschen in Arbeit – oder verfassungswidrig in Existenznot? Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen ... mehr

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Druck um jeden Preis?: Karlsruhe überprüft Hartz-IV-Sanktionen

Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr

Anleger verklagen Google-Konzern wegen Vertuschung sexueller Belästigung

Der US-Internetriese Google gerät wegen Sexismusvorwürfen weiter unter Druck. Nachdem es bereits zu Mitarbeiterprotesten kam, klagen Aktionäre nun gegen den Verwaltungsrat des Mutterkonzerns Alphabet. Der Verwaltungsrat des Google-Mutterkonzerns Alphabet ist wegen ... mehr

"Dash Button": Gericht verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe

München (dpa) - Einen kleinen WLAN-Knopf an die Waschmaschine kleben und Waschmittel fortan einfach per Knopfdruck einkaufen - solche Bestellknöpfe bietet der Online-Händler Amazon Kunden seit 2016 an, auch für Katzenfutter, Kaffee und andere Produkte ... mehr

"Deutscher James Bond" - Alles auf Null: Neuer Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss

Karlsruhe (dpa) - Es geht um Undercover-Missionen, geheimnisvolle Auslandskonten und mögliche Schäden für den deutschen Fiskus in Millionenhöhe: Der Strafprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung bot Einblicke ... mehr

Spektakulärer Diebstahl - Anwälte: Dürftige Beweise im Prozess um 100-Kilo-Goldmünze

Berlin (dpa) - Zum Beginn des Prozesses um den spektakulären Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum haben die vier Angeklagten geschwiegen. Zwei Verteidiger betonten am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht ... mehr

EuGH-Gutachten: Suchmaschinen müssen Links zu sensiblen Daten löschen

Luxemburg (dpa) - Betreiber von Suchmaschinen müssen Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters konsequent löschen, wenn Betroffene dies beantragen. Da es verboten sei, solche Daten ... mehr

Urteil: Immendorff-Affen gehörten Schweizer Galerie

Düsseldorf (dpa) - Im Streit um 70 Affen-Skulpturen des Künstlers Jörg Immendorff (1945-2007) hat das Düsseldorfer Landgericht einer Schweizer Galerie mehr als 1,6 Millionen Euro zugesprochen. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt. Die Bronze-Skulpturen waren ... mehr

Acht Jahre Jugendstrafe: Raser in Hannover wegen Mordes verurteilt

Hannover (dpa) - Zu acht Jahren Jugendstrafe hat das Landgericht Hannover einen jungen Mann verurteilt, der im vergangenen Sommer einen 82-Jährigen überfahren und getötet hat. Der 18-Jährige war auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Sportwagen durch ... mehr

Brust-OP auf dem Massagetisch: Unechter Chirurg verurteilt

Er hat Schönheitsoperationen ohne Ausbildung durchgeführt. Nun wurde ein 42-Jähriger in Österreich wegen schwerer Körperverletzung verurteilt.   Ein Möchtegern-Schönheitschirurg ist in Wien unter anderem wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren ... mehr

Missbrauch vertuscht?: Französischer Erzbischof vor Gericht

Lyon (dpa) - Weil er Missbrauchsvorwürfe gegen einen Priester nicht weiter verfolgt haben soll, steht der mächtige französische Erzbischof von Lyon vor Gericht. Kardinal Philippe Barbarin erschien am Montagmorgen umgeben von seinen Anwälten im Gericht ... mehr

Klageerweiterung - Germanwings-Absturz: Angehörige wollen mehr Schmerzensgeld

Essen (dpa) - Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes mit 150 Toten nehmen bei ihrer Klage auf höheres Schmerzensgeld jetzt auch den Lufthansa-Konzern direkt ins Visier. Seit 2017 klagen fast 200 Angehörige von 42 Todesopfern am Landgericht Essen. Die Klage richtete ... mehr

"Thinking Out Loud": Plagiatsvorwürfe gegen Ed Sheeran

Eine US-Jury soll entscheiden, ob der britische Popstar Ed Sheeran bei einem Song des Soulsängers Marvin Gaye abgekupfert hat. Das hat ein New Yorker Bezirksrichter am Donnerstag entschieden. Es gebe "wesentliche Ähnlichkeiten zwischen mehreren musikalischen Elementen ... mehr

Lügen-Vorwurf an Ex-Pfleger - Chefermittler: Patientenmörder Högel wollte nur noch töten

Oldenburg (dpa) - Der des Mordes an 100 Patienten angeklagte Ex-Krankenpfleger Niels Högel hat aus Sicht der Ermittler in der Endphase seiner Verbrechensserie allein aus dem Motiv gehandelt, Menschen umzubringen. "Am Ende ging es Högel nur darum, zu töten", sagte ... mehr

Todesstrafe gefordert - Tötung Khashoggis: Prozess gegen elf Verdächtige in Riad

Riad (dpa) - Drei Monate nach dem Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat in Saudi-Arabien der Prozess gegen elf Verdächtige begonnen. Die mutmaßlichen Täter seien vor dem Gericht in der Hauptstadt Riad erschienen, teilte ... mehr

US-Schauspieler: Kevin Spacey will bei Gerichtstermin nicht erscheinen

Boston (dpa) - Der amerikanische Schauspieler Kevin Spacey (59) will einer für den 7. Januar terminierten gerichtlichen Anhörung zu Vorwürfen eines sexuellen Übergriffs fern bleiben. Der "Boston Globe" berichtete, die Anwälte des früheren "House of Cards"-Stars ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Luxemburg (dpa) - Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt. Sie hätten während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger ... mehr

Verkaufsverbot durch Qualcomm: Verschwinden bald einige iPhone-Modelle aus dem Handel?

München (dpa) - Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit mit Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland erstritten. Dieses wird den Absatz mehrerer älterer iPhone-Modelle einschränken. Betroffen sind die Reihen iPhone 7 und 8 sowie das iPhone ... mehr

Erfolg für Qualcomm - Patentstreit: Mehreren iPhone-Modellen droht Verkaufsverbot

München (dpa) - Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit mit Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland erstritten. Dieses wird den Absatz mehrerer älterer iPhone-Modelle einschränken. Betroffen sind die Reihen iPhone 7 und 8 sowie das iPhone ... mehr

Kriegsverbrechen im Ostkongo: Urteil gegen afrikansichen Rebellenführer aufgehoben

Karlsruhe/Stuttgart (dpa) - Der Prozess in Stuttgart dauerte viereinhalb Jahre und kostete rund fünf Millionen Euro - jetzt muss das Mammutverfahren gegen einen ruandischen Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo zum Teil neu aufgerollt werden ... mehr

Revision zurückgezogen: Urteil im Mordfall Kandel ist rechtskräftig

Landau (dpa) - Im Fall des tödlichen Messerangriffs auf eine 15-Jährige im pfälzischen Kandel ist das Urteil von achteinhalb Jahren Haft für ihren Ex-Freund rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Landau zog ihre Revision zurück, wie die Behörde im rheinland ... mehr

Verhandlungsunfähig: Einstiger KZ-Wachmann kommt nicht vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) - Ein 97-jähriger ehemaliger KZ-Wachmann muss sich nicht wegen Beihilfe zum Mord vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die 22. Schwurgerichtskammer hat nach Mitteilung vom Donnerstag wegen "dauerhafter krankheitsbedingter ... mehr

Urteil zu Treuhändern - BGH: Privatversicherte bekommen kein Geld zurück

Karlsruhe (dpa) - Hohe Rückerstattungen der privaten Krankenkassen an ihre Versicherten sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Tisch. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Gerichte Beitragserhöhungen nicht allein deshalb kippen ... mehr

Hohen Eigenanteil vermeiden: So können Privatversicherte bei den Beiträgen sparen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wenn die private Krankenversicherung mit der Zeit zu teuer wird, gibt es Möglichkeiten, den Beitrag zu senken. Versicherte sollten genau abwägen, was für sie das Beste ist. Am einfachsten ist es, die Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten ... mehr

Münchner Amoklauf: Sechs Jahre Haft für Darknet-Plattform-Betreiber

Karlsruhe/München (dpa) - Der Betreiber einer Darknet-Plattform, über die der Münchner Amokläufer vom Juli 2016 seine Waffe gekauft hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe sprach den 31-Jährigen am Mittwoch ... mehr

Giftige Gase – Kohlenmonoxid-Melder können Leben retten

Es ist unsichtbar, geruchlos und äußerst gefährlich: Kohlenmonoxid (CO). Warnen vor dem Gas können spezielle CO-Melder. Darauf weist die Initiative Elektro+ in Berlin hin. Elektrochemische Sensoren messen ständig den CO-Gehalt in der Raumluft. Überschreitet er einen ... mehr

BGH-Urteil erwartet: Geld zurück für Privatversicherte?

Wenn die Beiträge steigen, freut das keinen Versicherten. Doch sind die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen überhaupt zulässig? Das will jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Für viele Versicherte könnte das Urteil hohe Rückzahlungen bedeuten ... mehr

Mit 80 in der Tempo-40-Zone: Drei Jahre Haft für Innenstadt-Raser nach tödlichem Unfall

Mönchengladbach (dpa) - Ein 29 Jahre alter Innenstadt-Raser ist wegen der Tötung eines Fußgängers in Mönchengladbach zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte den 38-jährigen Passanten mit seinem Wagen bei weit überhöhter Geschwindigkeit erfasst. Das Landgericht ... mehr

Verwüstung an der Elbchaussee: G20-Prozess um Brandstiftungen beginnt mit Applaus

Hamburg (dpa) - Fast anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat am Dienstag der erste Prozess um die Brandstiftungen und Zerstörungen an der Elbchaussee begonnen. Angeklagt sind vier junge Männer aus Hessen (18, 18, 22, 24) und ein Franzose (23). Ihnen ... mehr

EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Luxemburg (dpa) - Prozesse um den Rundfunkbeitrag hat es schon einige gegeben. Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben bereits entschieden, er sei rechtens. Dem hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun angeschlossen. Die Luxemburger Richter ... mehr

Schwierige BGH-Entscheidung: Datenschutz-Klage gegen Facebook wirft grundsätzliche Fragen auf

Facebook wehrt sich gegen eine Verbraucherschutzklage wegen seiner Spiele-Apps. Der Social Media-Konzern könnte damit sogar Erfolg haben, denn die Gesetzeslage hat sich in diesem Jahr komplett geändert. Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook ... mehr

Prozess in Hannover: Wegen Mordes angeklagter Raser hat psychische Probleme

Hannover (dpa) - Auf der Flucht vor der Polizei soll ein junger Mann im gestohlenen Sportwagen durch Hannovers Einkaufsmeile gerast sein und einen 82-Jährigen getötet haben. Der 18-Jährige steht seit Donnerstag vor dem örtlichen Landgericht. Ihm werden ... mehr

Recht auf Vergessenwerden: Ex-Bürgermeister verliert vor Gericht gegen Google

Jahrelang hat ein ehemaliger Bürgermeister mit dem Internetriesen Google vor Gericht gestritten. Nun musste der Kläger den Kampf aufgeben – auch wenn das sonst nicht seine Art sei.  Ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg hat einen jahrelangen ... mehr

Ausführliche Aussage - Patientenmörder Högel: Ich wollte ertappt werden

Oldenburg (dpa) - Der wegen 100 Morden an Patienten angeklagte Ex-Krankenpfleger Niels Högel wollte nach eigener Aussage ertappt werden. "Ich habe es herausgefordert, ich wollte wissen, ob es wirklich keiner merkt", sagte der 41-Jährige beim Landgericht Oldenburg ... mehr

Prozessbeginn: Tischler bastelte Blitzer-Attrappe - Verfahren eingestellt

Köln (dpa) - Ein wegen Amtsanmaßung angeklagter Tischler, der mit einer selbstgebastelten Blitzer-Attrappe in seinem Kölner Stadtviertel Tempo 30 durchsetzen wollte, ist vor Gericht glimpflich davongekommen. Sein Verhalten wecke Sympathie, bleibe aber dennoch strafbar ... mehr

Vor dem Familiengericht: Boris und Lilly Becker wollen beide die Scheidung

London (dpa) - Tennis-Legende Boris Becker (51) und seine Frau Lilly (42) sind der Scheidung einen Schritt näher gekommen. Zuvor soll es Unklarheiten bei den Scheidungsanträgen gegeben haben - dieser Punkt sei nun geregelt, hieß es am Montag im Londoner Familiengericht ... mehr

Horror-Story aus Sibirien: Russlands gefährlichster Serienmörder tötete fast 80 Frauen

Irkutsk (dpa) - 77 Frauen vergewaltigt und getötet - diese unfassbare Zahl von Opfern hat ein russischer Polizist nach Auffassung eines Gerichts auf dem Gewissen. Der 53-Jährige aus Sibirien könnte damit als gefährlichster Serienmörder in die Kriminalgeschichte ... mehr

Exfreundin getötet: 17-Jähriger wegen Mordes vor Gericht

Mönchengladbach (dpa) - Sie sollte nur ihm gehören: In Mönchengladbach steht ein 17-Jähriger vor Gericht, der seine 15 Jahre alte Exfreundin ermordet haben soll. Als der nun Angeklagte hörte, dass sie einen neuen Freund habe, sei das ihr Todesurteil gewesen ... mehr

Urteil des BGH: Eigentümergemeinschaft darf über Rauchmelder entscheiden

Karlsruhe (dpa) - Eine Eigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen. Dies gelte auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

BGH: Mietkürzung unzulässig: Mieter älterer Wohnungen müssen mit Schimmelrisiko leben

Karlsruhe (dpa) - Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und die Rechte von Vermietern ... mehr

Möglichkeit schon Mangel?: Bundesgerichtshof prüft Mietminderung bei Schimmelgefahr

Karlsruhe (dpa) - Defekte Heizung, Feuchtigkeit, Schimmel - Mängel in Wohnungen sind ein Dauerbrenner bei Streits zwischen Mietern und Vermietern. Bisherige Urteile zum Schimmel beschäftigen sich mit Mietminderungen ... mehr

Senioren um Vermögen geprellt: Falsche Polizisten wegen Betrugsmasche verurteilt

Düsseldorf (dpa) - Mit Tausenden Anrufen im Namen der Polizei versetzt eine Bande bundesweit Senioren in Angst. Zwei Mitglieder der Bande sind nun in Düsseldorf vom Landgericht verurteilt worden. Sie hatten eine 80-Jährige um ihre gesamten Ersparnisse ... mehr

Striptease oder Tanz?: Fernsehnonne Mönning muss Strafe zahlen

Kaufbeuren (dpa) - Mit durchsichtigem Shirt, Minirock und ohne Unterwäsche hat sich Schauspielerin Antje Mönning auf einem Parkplatz vor drei Männern geräkelt - und ist deswegen auf der Anklagebank im Amtsgericht Kaufbeuren gelandet. Dort musste ... mehr

Boris Becker: Millionenklage gegen Ex-Tennisstar abgewiesen

Ein Schweizer Gericht hat die Klage eines einstigen Geschäftspartners von Ex-Tennisstar Boris Becker auf Rückzahlung eines Darlehens in zweiter Instanz abgewiesen. Es ging um insgesamt zehn Millionen Franken (heute 8,8 Millionen Euro), die der Geschäftsmann Hans-Dieter ... mehr

Deutsches System: Menschenrechtsgericht segnet Sicherungsverwahrung ab

Straßburg (dpa) - Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewährt. Ein verurteilter Mörder aus Deutschland, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte ... mehr
 
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