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Bewährung für Angeklagten: Staatsanwälte legen Revision gegen erstes Lügde-Urteil ein

Bewährung für Angeklagten: Staatsanwälte legen Revision gegen erstes Lügde-Urteil ein

Detmold (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach dem ersten Urteil im Missbrauchsfall Lügde Antrag auf Revision gestellt. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Landgericht Detmold hatte am Mittwochabend einen ... mehr
12,6 Milliarden Dollar Strafe: Drogenboss

12,6 Milliarden Dollar Strafe: Drogenboss "El Chapo" muss lebenslang ins Gefängnis

New York (dpa) - Die US-Justizbehörden haben die lebenslange Haftstrafe für den früheren mexikanischen Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán als Sieg der Gerechtigkeit gefeiert. "Die lebenslange Strafe ist das einzige gerechte Ergebnis für jemanden, der sein Leben damit ... mehr
Deutsche beschuldigt: Prozess um verdurstetes Kind - IS-Sklavin sagt weiter aus

Deutsche beschuldigt: Prozess um verdurstetes Kind - IS-Sklavin sagt weiter aus

München (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht München soll eine mutmaßliche IS-Sklavin ihre Aussage fortsetzen. In dem Prozess gegen eine junge Deutsche um ein verdurstetes jesidisches Mädchen ist sie die wichtigste Zeugin. Sie soll die Mutter des Kindes ... mehr
Mit Tempo 150: Mordprozess nach tödlichem Unfall auf Autobahnparkplatz

Mit Tempo 150: Mordprozess nach tödlichem Unfall auf Autobahnparkplatz

Darmstadt (dpa) - Rund ein halbes Jahr nach einem tödlichen Unfall auf einem Autobahn-Rastplatz in Südhessen beginnt der Prozess gegen einen 18 Jahre alten Mann. Er ist vor dem Landgericht Darmstadt wegen Mordes angeklagt. Der Deutsche, der keinen ... mehr
Türkei: Vertreter von Reporter ohne Grenzen wurde freigesprochen

Türkei: Vertreter von Reporter ohne Grenzen wurde freigesprochen

Erol Önderoglu wurde Terrorpropaganda vorgeworfen. Doch nun ist der  Türkei-Experte der Organisation Reporter ohne Grenzen in Istanbul freigesprochen worden. Der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, ist in Istanbul vom Vorwurf der Terrorpropaganda ... mehr

Medikament falsch abgewogen - Tod von Krebspatienten: Bewährungsstrafe für Heilpraktiker

Krefeld (dpa) - Er wolle den Hinterbliebenen noch sagen, wie sehr er das Geschehene bedauere, sagt Heilpraktiker Klaus R. tränenerstickt. Er könne sich immer noch nicht erklären, wie es dazu kommen konnte. Dann versagt ihm die Stimme. Kurz darauf spricht das Krefelder ... mehr

Zahlreiche Papiere gefälscht - Prozess gegen verurteilten Hochstapler: "Bin trotzdem Arzt"

Kassel (dpa) - Er beschwört Gott, fleht um Nachsicht und nennt den Richter "Chef": Mit einem ungewöhnlichen Auftritt des Angeklagten hat am Montag vor dem Kasseler Landgericht der Prozess gegen einen falschen Arzt begonnen. Der 37-Jährige soll sich mehrfach ... mehr

Hundertfacher Kindesmissbrauch - Lügde-Prozess: Frühere Pflegetochter sagt aus

Lügde/Detmold (dpa) - Im Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch von Lügde gegen zwei Angeklagte hat eine zentrale Zeugin - ein achtjähriges Mädchen - ihre belastenden Aussagen bekräftigt. Die frühere Pflegetochter des Angeklagten Andreas ... mehr

Rechte Terrorgruppe: Bewährungsstrafe für "Oldschool Society"-Mitglied

Dresden (dpa) - Die rechte Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) plante Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte - einen Mitbegründer hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, erhielt ... mehr

"Reichsbürger"-Verdacht: Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

München (dpa) - Der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, Andreas Stitzl, bekommt sein Gewehr erstmal nicht zurück. Die Behörden haben es ihm zu Recht abgenommen, wie das Verwaltungsgericht München entschied. Stitzls Anwalt Claus Huber-Wilhelm ... mehr

"Weder Reue noch Mitgefühl" - Mordfall "Susanna": Ali B. zu lebenslanger Haft verurteilt

Wiesbaden (dpa) - Als Mörder der 14-jährigen Schülerin Susanna aus Mainz ist Ali B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Wiesbadener Richter stellten am in ihrem Urteil zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ... mehr

Entzug der Waffenbesitzkarte: Ex-Biathlon-Coach Stitzl bestreitet "Reichsbürger"-Verdacht

München (dpa) - Die Stimme von Andreas Stitzl überschlägt sich fast vor dem Verwaltungsgericht München, der Biathlon-Trainer kämpft kurz mit den Tränen. "Jetzt werd' ich auch noch emotional", sagte der 45-Jährige. "Ich muss das in aller Entschiedenheit sagen ... mehr

Sechs Jahre Haft: Der Mann und das Mädchen - Urteil im Freiburger Fall Maria

Freiburg (dpa) - Nach dem Urteil trennen sich die Wege Marias und des Mannes endgültig. Der 58-Jährige wird in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt und ins Gefängnis gebracht. Maria, heute 19, geht zurück zu ihrer Familie. Mit dem Richterspruch am Dienstag ... mehr

Urteil im Saarland: Temposünder-Fotos von bestimmtem Blitzgerät nicht verwertbar

Saarbrücken (dpa) - In Bußgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Temposünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar. Er hob mit seinem veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken sowie ... mehr

Urteil erwartet: Prozess um tödlichen Streit beim Oktoberfest vor dem Ende

München (dpa) - Vor dem Landgericht München I soll heute das Urteil im Prozess um einen tödlichen Oktoberfest-Streit fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Körperverletzung mit Todesfolge fünf Jahre Haft für den 43-jährigen Angeklagten gefordert, dessen Verteidigung ... mehr

Dritter Verhandlungstag: Prozess um Gruppenvergewaltigung Freiburg geht weiter

Freiburg (dpa) - Der Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg wird nach den Aussagen der ersten sieben Angeklagten zu ihren Personalien heute (9.00 Uhr) fortgesetzt. Dabei sollen die vier weiteren Angeklagten zur Person befragt ... mehr

Selbsternannter "König von Deutschland" muss wieder in Haft

Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und gab deswegen seinen Führerschein zurück. Fahren wollte er allerdings trotzdem. Das wird einem bekannten Reichsbürger nun zum Verhängnis. Der selbst ernannte "König von Deutschland" ist vom Landgericht Hof wegen ... mehr

Missbrauchsfall: Ermittler finden Datenträger auf Campingplatz in Lügde

Lügde (dpa) - Im Missbrauchsfall von Lügde haben die Ermittler bei ihren Durchsuchungen mehrere Datenträger auf der Campingplatz-Parzelle des neuen Tatverdächtigen gefunden. Bei dem 57-Jährigen seien zahlreiche Gegenstände sichergestellt worden, die als Beweismittel ... mehr

Stuttgarter Oberlandesgericht: Erstmals Urteil gegen IS-Heimkehrerin - fünf Jahre Haft

Stuttgart/München (dpa) - Wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Deutsche zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Richter legten der 32-Jährigen zur Last, sie sei mit vollem Herzen dabei gewesen ... mehr

Bei neuem Tatverdächtigen: Weitere Datenträger auf Campingplatz in Lügde entdeckt

Lügde (dpa) - Im Missbrauchsfall von Lügde haben die Ermittler bei ihren Durchsuchungen mehrere Datenträger auf der Campingplatz-Parzelle des neuen Tatverdächtigen gefunden. Bei dem 57-Jährigen seien zahlreiche Gegenstände sichergestellt worden, die als Beweismittel ... mehr

BGH-Urteil: Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Karlsruhe (dpa) - Ein Bauschutt-Recycler, auf dessen Gelände 2014 eine alte Fliegerbombe detoniert war, haftet nicht für die Schäden an den umliegenden Gebäuden. Eine Pflicht, sämtlichen angelieferten Schutt vorsorglich auf verborgene Blindgänger zu untersuchen ... mehr

Vor Gericht: Urteil gegen IS-Heimkehrerin Sabine S. erwartet

Stuttgart/München (dpa) - In Stuttgart und München werden an diesem Freitag die Prozesse gegen zwei Heimkehrerinnen aus dem Gebiet der Terrormiliz IS fortgesetzt. Dabei will das Stuttgarter Oberlandesgericht heute das Urteil gegen die angeklagte Sabine ... mehr

Erneute Suche auf Campingplatz: Weiterer Tatverdächtiger im Missbrauchsfall Lügde

Lügde/Detmold (dpa) - Im Fall des massenhaften und jahrelangen Missbrauchs von Kindern in Lügde gibt es einen neuen Beschuldigten. Gegen einen 57 Jahre alten Mann aus Steinheim bei Höxter sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingeleitet worden, teilten ... mehr

Langer Rechtsstreit beendet - Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Leipzig/Konstanz (dpa) - Aus religiösen Gründen will ein Sikh-Anhänger seinen Turban beim Motorradfahren nicht abnehmen - allerdings passt der vorgeschriebene Schutzhelm nicht darüber. Der Mann klagte bis zum Bundesverwaltungsgericht - und unterlag. Das Bundesgericht ... mehr

Elender Tod im IS-Camp: Mutter sagt im Prozess um verdurstetes Jesiden-Mädchen aus

München (dpa) - Im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen hat die mutmaßliche Mutter vor dem Münchner Oberlandesgericht ausgesagt. Die 47 Jahre alte Nora T. tritt als Nebenklägerin im Mordprozess gegen eine junge Frau auf und wird von der Bundesanwaltschaft ... mehr

BGH stärkt Verbraucher: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Karlsruhe (dpa) - Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Sie verlieren deswegen nicht ihr Widerrufsrecht und müssen ihr Geld ohne Abstriche ... mehr

Patientenwille zählt - BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Leipzig (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten, entschied der 5. Strafsenat des BGH am Mittwoch in Leipzig ... mehr

BGH-Urteil: Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Karlsruhe (dpa) - Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben , wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH ) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Demnach gilt für Matratzen ... mehr

Fall Susanna: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Ali B.

Fast zwei Stunden lang schildert die Staatsanwältin die Nacht, in der Susanna ermordet wurde. Kaltblütig, ohne Reue habe Ali. B. das Mädchen getötet. Dann ergreift die Mutter das Wort. Im Prozess um die Ermordung der Mainzer Schülerin Susanna hat die Mutter des Opfers ... mehr

Plädoyers: Lebenslang für Ali B. gefordert - Mutter weint um Susanna

Wiesbaden (dpa) - Die 14-jährige Mainzer Schülerin Susanna war erwürgt und in einem Erdloch verscharrt in einem Wald gefunden worden: Für den Mord an dem Mädchen soll der irakische Flüchtling Ali B. eine lebenslange Haftstrafe bekommen ... mehr

Drogenmissbrauch: Bewährungsstrafe für K-Pop-Sänger Park Yoo Chun

Seoul (dpa) - Der südkoreanische Schauspieler und frühere Sänger der beiden Boybands TVXQ und JYJ, Park Yoo Chun, ist wegen Drogenmissbrauchs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Suwon habe gegen den 33-jährigen Park zudem eine Geldstrafe ... mehr

Vernehmung der Angeklagten - Gruppenvergewaltigung von Freiburg: Prozess wird fortgesetzt

Freiburg (dpa) - Der Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Diskothek in Freiburg wird (13.00 Uhr) mit der Vernehmung der Angeklagten fortgesetzt. Es ist der zweite Verhandlungstag in dem Strafprozess, der am vergangenen Mittwoch ... mehr

Verfassungsgericht in der Türkei: Deniz Yücels Haft war rechtswidrig

Ein Jahr lang saß der deutsche Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft – rechtswidrig, wie das Verfassungsgericht in Ankara nun urteilt. Der 46-Jährige soll Schadenersatz bekommen. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft ... mehr

Angeklagter muss zuhören - "Kindheit zerstört": Opfer-Aussagen im Lügde-Prozess

Detmold (dpa) - Eine überraschende Entwicklung auch am Tag zwei des Lügde-Prozesses um den hundertfachen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen: Das Verfahren gegen einen der drei Angeklagten vor dem Landgericht Detmold wird abgetrennt. Der Prozess ... mehr

"Welt"-Reporter - Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Istanbul (dpa) - Erfolg für Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht in Ankara hat die einjährige Untersuchungshaft des "Welt"-Reporters in der Türkei für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ... mehr

Missbrauch auf Campingplatz - Lügde-Prozess: Alle Angeklagten legen Geständnisse ab

Detmold (dpa) - Im Prozess um hundertfachen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde haben alle drei Angeklagten am ersten Verhandlungstag überraschend Geständnisse abgelegt. Andreas V. (56) und Mario S. (34) - die beiden ... mehr

Staatsanwalt schildert Details - Freiburger Gruppenvergewaltigung: elf Angeklagte vor Gericht

Freiburg (dpa) - Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg hat der Staatsanwalt den elf Angeklagten gewalttätiges und erniedrigendes Verhalten vorgeworfen. Die 18-Jährige, die Opfer des Verbrechens wurde, habe keine Chance gehabt ... mehr

Urteil: Chef des Hauses Hohenzollern bekommt Burg Rheinfels nicht zurück

Der Chef des Hauses Hohenzollern hat den Koblenzer Prozess um die Burg Rheinfels verloren. Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurückgefordert. "Die Klage wird abgewiesen", sagt der Vorsitzende Richter ... mehr

Rundfunkbeitrag kann nicht bar bezahlt werden

Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden. Er bestätigte damit ein Urteil aus erster Instanz. Der Rundfunkbeitrag muss bargeldlos über ein Konto bezahlt werden. Ein Anspruch ... mehr

Polizistenmörder: Schmerzensgeldprozess wird fortgesetzt

Im Schmerzensgeldprozess gegen die beiden Mörder des Augsburger Polizisten Mathias Vieth will das Augsburger Landgericht nach einer längeren Unterbrechung heute das Verfahren fortsetzen. Im Januar 2017 hatte das Gericht die Erstellung eines Gutachtens angeordnet ... mehr

Gericht entscheidet im Streit Schwarzer gegen Kachelmann

Im jüngsten Rechtsstreit zwischen Meteorologe Jörg Kachelmann und Feministin Alice Schwarzer will das Düsseldorfer Landgericht heute eine Entscheidung verkünden. Kachelmann sieht in einem Artikel auf Schwarzers Webseite ("Von Wedel bis Kachelmann") seine ... mehr

Gekündigte Verträge: VW und Zulieferer streiten vor Gericht

Der Streit zwischen dem Volkswagen-Konzern und seinem Zulieferer Prevent TWB in Hagen erreicht heute das Dortmunder Landgericht. VW hatte zuletzt sämtliche Lieferverträge gekündigt. Der Zulieferer produziert Teile für Rücksitze. Statt im Frühjahr 2021 sollen ... mehr

Rettungskräfte behindert, Helfer verletzt? Mann vor Gericht

Weil er bei einem Rettungseinsatz an einem Berliner U-Bahnhof auf Beamte der Feuerwehr losgegangen sein soll, steht ein 20-Jähriger heute vor dem Amtsgericht Tiergarten. Zu dem mutmaßlichen Angriff im Juni 2017 war es laut Ermittlungen gekommen, als Beamte der Feuerwehr ... mehr

Verteidiger: Freispruch für NSU-Mitangeklagten André E.

Sie wollen die Haltung und Taten André E.'s nicht rechtfertigen. "Unser Mandant ist Nationalsozialist", sagen die Verteidiger des im NSU-Prozess Angeklagten – und fordern Freispruch. Im NSU-Prozess hat der Verteidiger des Mitangeklagten André E. seinen Mandanten ... mehr

Prozesse: Lehrerin mit Kopftuch? Urteil zu Religionsfreiheit erwartet

Berlin (dpa) - Wenn es um die Religion geht, müssen sich der Staat und seine Repräsentanten neutral verhalten. Doch in Berlin gibt es Streit, denn eine muslimische Grundschullehrerin in Berlin will mit Kopftuch unterrichten. Mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht wendet ... mehr

Kachelmann verliert jüngsten Rechtsstreit gegen Schwarzer

Düsseldorf (dpa) - Der Meteorologe Jörg Kachelmann hat im jüngsten Rechtsstreit mit der Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht wies seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Schwarzers ... mehr

Immobilien - Altbau unten nass: Eigentümergemeinschaft muss sanieren

Karlsruhe (dpa) - Ein Altbau in Hamburg, unten sind die Wände feucht, oben ist alles in bester Ordnung: Müssen die, die oben wohnen, der Sanierung zustimmen und mitbezahlen? Wie viele Gutachten braucht man, muss überhaupt saniert werden? Streit über solche Fragen ... mehr

Prozess um Misshandlung der kleinen Tochter wird fortgesetzt

Gegen einen Vater, der seine damals zweijährige Tochter mehrfach schwer misshandelt haben soll, wird heute der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) fortgesetzt. Zu Beginn will die Jugendkammer über einen Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren ... mehr

Angeklagter räumt nur Entführung von Johanna ein

Der mutmaßliche Mörder der kleinen Johanna hat gestanden, das Mädchen vor 19 Jahren von einem Radweg entführt zu haben. Den Tod des Kindes aber stellte der 42-Jährige am Mittwoch vor dem Landgericht Gießen als eine Art Unfall und nicht geplant dar. Auch zu einem ... mehr

"Sadistische Verbrechen": Soldat gesteht Missbrauch

Ein Bundeswehrsoldat hat den sexuellen Missbrauch eines Jungen aus dem Raum Freiburg gestanden. Der 50 Jahre alte Stabsfeldwebel habe die Taten im nichtöffentlichen Teil der Verhandlung eingeräumt, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Bürgelin am Mittwoch ... mehr

Auto-Geschäft: Keine Rückabwicklung nach Kaufpreisminderung

Der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens kann nach einer Minderung des Kaufpreises nicht anschließend wegen desselben Mangels auch noch die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen. Der Käufer tätige mit der Minderung ein einseitiges Rechtsgeschäft, an das er gebunden ... mehr

Prozesse: Kachelmann verliert jüngsten Rechtsstreit gegen Schwarzer

Düsseldorf (dpa) - Der Meteorologe Jörg Kachelmann hat im jüngsten Rechtsstreit mit der Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht wies am Mittwoch seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel ... mehr

Prozesse: "Sadistische Verbrechen" - Soldat gesteht Missbrauch

Freiburg (dpa) - Ein Bundeswehrsoldat hat den sexuellen Missbrauch eines Jungen aus dem Raum Freiburg gestanden. Der 50 Jahre alte Stabsfeldwebel habe die Taten im nichtöffentlichen Teil der Verhandlung eingeräumt, sagte der Vorsitzende Richter Stefan ... mehr

Bewährungsstrafe für Handel mit gefälschten Ausweisen

Weil er in mehreren Fällen gefälschte Ausweisdokumente bestellt und weiterverkauft hatte, ist ein 29 Jahre alter Mann am Mittwoch in Frankfurt zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht setzte darüber hinaus auch noch eine Geldauflage ... mehr

Über 21 000 Euro für "Zimmerjungen" aus Edel-Hotel

Ein "Zimmerjunge" in einem Düsseldorfer Nobel-Hotel hat vor dem Landesarbeitsgericht mehr als 21 000 Euro Lohn-Nachschlag herausgeholt. Das gab das Gericht am Mittwoch bekannt. Der Arbeitgeber habe ihm nicht den tatsächlichen Aufwand vergütet, sondern ... mehr
 
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