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Mammut-Verfahren zu Ende:

Mammut-Verfahren zu Ende: "Führerscheinkönig" muss über 4 Jahre ins Gefängnis

Münster (dpa) - Der selbsternannte "Führerscheinkönig" von Detmold muss für 4 Jahre und 3 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Detmold verurteilte den 52-jährigen Rolf Herbrechtsmeier wegen Betruges in 37 Fällen und versuchten Betruges in neun Fällen. Der Vorwurf ... mehr
Prozessauftakt in Berlin: Fritz von Weizsäcker erstochen - War es Mord aus Hass?

Prozessauftakt in Berlin: Fritz von Weizsäcker erstochen - War es Mord aus Hass?

Berlin (dpa) - Kaum begonnen, schon vorbei. Ganze sieben Minuten dauert der Auftakt des Prozesses um die tödliche Messerattacke gegen Fritz von Weizsäcker, jüngster Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, in Berlin. Auf den Tag genau sechs Monate ... mehr
Festnahme in Paris: Mutmaßlicher Drahtzieher des Völkermords von Ruanda gefasst

Festnahme in Paris: Mutmaßlicher Drahtzieher des Völkermords von Ruanda gefasst

Kigali/Johannesburg/Paris (dpa) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Völkermord im ostafrikanischen Ruanda ist ein steckbrieflich gesuchter Drahtzieher der Massenmorde festgenommen worden. Der 84-jährige Félicien Kabuga hatte damals die Interahamwe-Miliz ... mehr
Keine Chance auf

Keine Chance auf "Aloha": Polizist aus Bayern scheitert mit Tattoo-Klage

Leipzig (dpa) - Der Traum von "Aloha" als Tattoo auf dem Unterarm wird sich für einen bayerischen Polizisten nicht erfüllen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage des Mannes in dritter Instanz zurück (Az.: BVerwG 2 C 13.19). Bayerische ... mehr
52 Millionen US-Dollar - Facebook: Entschädigung für traumatisierte Inhalte-Prüfer

52 Millionen US-Dollar - Facebook: Entschädigung für traumatisierte Inhalte-Prüfer

San Francisco (dpa) - Facebook und seine Inhalte-Prüfer in den USA, die ihr Job krank gemacht hat, haben sich in einem Gerichtsverfahren auf eine Zahlung von 52 Millionen Dollar geeinigt. Die betroffenen Beschäftigten sollen bei einer Diagnose wie einer ... mehr

Missbrauchskomplex in NRW - Kindesmissbrauch in 33 Fällen: Prozessauftakt gegen Soldat

Moers (dpa) - Im Kindesmissbrauchs-Komplex Bergisch Gladbach hat der landesweit zweite Prozess begonnen. Angeklagt ist ein 27-jähriger Mann. Er soll vier kleine Kinder in insgesamt 36 Fällen missbraucht haben - zwei Mal zusammen mit einem Chat-Partner, der in einem ... mehr

"Aloha": Bundesgericht entscheidet über Tattoos bei Polizisten

Leipzig/Lauf an der Pegnitz (dpa) - Seit sieben Jahren kämpft Jürgen Prichta für seinen hawaiianischen Traum. Der 43 Jahre alte Polizist aus Bayern will sich den Schriftzug "Aloha" auf den Unterarm tätowieren lassen - als Erinnerung an seine traumhaften Flitterwochen ... mehr

Ex-Boxweltmeister - "Weiter geht's!": Verurteilter Sturm kündigt Comeback an

Hamburg (dpa) - Der in der vergangenen Wochen wegen Steuerhinterziehung und Dopings zu drei Jahren Haft verurteilte Profiboxer Felix Sturm will wieder in den Ring steigen. "Weiter geht's! Ab Montag geht die Vorbereitung wieder los. Kampfdatum, gegen wen und wo ich boxen ... mehr

"Innen alles kaputt": Schmerzensgeldprozess um Germanwings-Absturz

Essen (dpa) - Der Schmerz ist immer noch unfassbar groß. Als am Mittwoch am Essener Landgericht erstmals über die Schmerzensgeld-Forderungen von Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes von März 2015 verhandelt wird, sind viele der Angehörigen schon Stunden ... mehr

Bundesgerichtshof: Frauke Petry in Falscheid-Verfahren freigesprochen

Dresden (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin Frauke Petry wegen fahrlässiger Falschaussage aufgehoben und die 44-Jährige damit freigesprochen. Über einen entsprechenden Beschluss vom 14. April informierte ... mehr

Geld zurück?: BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Karlsruhe (dpa) - Viele VW-Dieselfahrer können im Streit um Schadenersatz wegen zu hohen Abgasausstoßes ihrer Autos auf Rückendeckung der obersten Richter aus Karlsruhe hoffen. In einer ersten, wenn zunächst auch nur vorläufigen Einschätzung stellte ... mehr

Prozessauftakt: Terroristen-Witwe lässt Vorwürfe zurückweisen

Hamburg (dpa) - Eine Mutter, die mit drei kleinen Kindern in das Gebiet des Islamischen Staates reist und dort ihrem Mann und IS-Kämpfer den Haushalt führt - ist das eine Terroristin? Darüber verhandelt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen der 3. Strafsenat ... mehr

Mammutverfahren ohne Urteil: Loveparade-Prozess eingestellt

Duisburg (dpa) - Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Eines der aufwendigsten ... mehr

Verurteilter Box-Champion - Nada: Doping-Urteil gegen Sturm "wichtiger Meilenstein"

Hamburg (dpa) - Die Nationale Anti-Doping-Agentur begrüßt die Verurteilung des Profiboxers Felix Sturm auch wegen Dopings durch ein ordentliches Gericht. "Die Entscheidung des Landgerichts Köln, Felix Sturm auch wegen eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz ... mehr

Steuerhinterziehung: Ex-Boxchampion Sturm geht gegen Justitia k.o.

Hamburg (dpa) - 49 Kämpfe hat Felix Sturm in seiner Profikarriere bestritten, nur einmal ging er im Ring k.o. Jetzt hat den ehemaligen Boxweltmeister ein äußerst schwerer Knockout ereilt, der ihn für lange Zeit außer Gefecht setzt: drei Jahre Gefängnis. Sturm ... mehr

Moses Pelham gegen Krafwerk: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Seit mehr als zwei Jahrzehnten streiten der Musikproduzent Moses Pelham und die Elektropop-Pioniere von Kraftwerk um einen Rhythmus von zwei Sekunden. Nun wurde ein drittes Urteil gefällt. Ein Ende scheint in Sicht. Nach heutiger Rechtslage hätte Moses Pelham ... mehr

Motiv bleibt vage: 15-Jährige für Mord an Halbbruder verurteilt

Detmold (dpa) - Das Motiv für die Tat ist auch nach dem Urteil eher vage geblieben. Ein Gerichtssprecher nannte das Wort Geschwisterrivalität. Der Anwalt der 15-Jährigen wollte sich auf dem Gerichtsflur des Landgerichts Detmold zum Schutz der Persönlichkeit seiner ... mehr

Anklage mit grausamen Details: Erster Prozess im Missbrauchskomplex

Mönchengladbach (dpa) - Die Details aus der Anklage sind kaum zu ertragen - und geben einen Eindruck vom Leid der Opfer des bundesweiten Missbrauchskomplexes, der im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach seinen Anfang nahm. Seit Monaten werten Ermittler riesige ... mehr

Steinhöfel und Weidel siegen: Facebook darf Beleidigung nicht mehr verbreiten

Facebook darf die Beleidigungen gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel nicht weiter verbreiten. Ein Nutzer hatte sie als "Nazi Drecksau" beschimpft. Im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg ... mehr

800-Quadratmeter-Regel: Obergerichte uneins über Corona-Verkaufsverbote

München (dpa) - Die Verkaufsverbote für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern spalten die deutsche Rechtsprechung. Am Montag verkündeten die Oberverwaltungsgerichte in Bayern, Niedersachsen und dem Saarland unterschiedliche Entscheidungen ... mehr

NSU-Prozess: Gericht untermauert Zschäpe-Verurteilung

München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat in seinem schriftlichen Urteil im NSU-Prozess die Verurteilung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes untermauert. Der Tatbeitrag Zschäpes sei "objektiv wesentlich" gewesen ... mehr

Prozess am Landgericht München: "Ohrfeige für Fotografen" - Feuerwehr darf Fotos verkaufen

München (dpa) - Die Münchner Feuerwehr darf weiterhin Fotos von ihren Einsätzen verkaufen und in sozialen Medien verbreiten. Das hat das Landgericht München I entschieden. Geklagt hatte ein Fotojournalist, der selbst Fotos von Unfällen und Brandeinsätzen macht ... mehr

Auf Keller-Antrag: DFB arbeitet "Sommermärchen-Affäre" erneut auf

Frankfurt/Main (dpa) - Der Deutsche Fußball-Bund will der "Sommermärchen-Affäre" noch einmal einer "tief gehenden Betrachtung" unterziehen. Dies geschehe im Rahmen der laufenden Generalinventur auf Antrag von Präsident Fritz Keller, wie der DFB nach einem entsprechenden ... mehr

Oberlandesgericht Koblenz: Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Koblenz (dpa) - Der Kontrast könnte kaum größer sein: Draußen strahlt die schöne Frühlingssonne, drinnen reihen zwei Ankläger einen Foltervorwurf an den anderen, eine Dreiviertelstunde lang. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und ganz im Zeichen des hochansteckenden ... mehr

Vorfall auf St. Pauli: Haftstrafen für Angeklagten nach Schüssen auf Rockerboss

Hamburg (dpa) - In einem Prozess um beinahe tödliche Schüsse auf einen Rockerboss in Hamburg-St. Pauli sind alle drei Angeklagten wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden ... mehr

BGH-Urteil: Radfahrer müssen nicht mit tückischen Hindernissen rechnen

Karlsruhe (dpa) - Einen Radfahrer, der an einem ungewöhnlich schwer erkennbaren Hindernis verunglückt, trifft grundsätzlich keine Mitschuld - auch wenn er schnell unterwegs war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden ... mehr

Angeklagte Beate Zschäpe - Verteidiger Heer: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

München (dpa) - Ein Verteidiger der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem zentralen Teil für nicht haltbar. Die Argumentation des Gerichts ... mehr

War es Mord?: BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Karlsruhe (dpa) - Zwei Autoraser liefern sich mitten in Berlin ein illegales Rennen. Ein Rentner, der in seinem Jeep zufällig ihren Weg kreuzt, hat keine Überlebenschance. Was sich am 1. Februar 2016 kurz nach Mitternacht abgespielt hat, ist entsetzlich ... mehr

Sommermärchen-Prozess - Keine Verlängerung der Verjährungsfrist: WM-Prozess beendet

Bellinzona (dpa) - Im Sommermärchen-Prozess in der Schweiz gegen drei frühere DFB-Funktionäre wird es definitiv kein Urteil geben. "Die Verjährung wird am 27. April 2020 eintreten. An den materiellrechtlichen Verjährungsfristen wurde notrechtlich nichts ... mehr

Erinnerungslücken - Missbrauchsprozess: "Er konnte gut mit Kindern umgehen"

München (dpa) - Als der Richter sie fragt, wie sie reagiert habe, als ihr Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs an ihren Kindern verhaftet wurde, bricht die 46-Jährige in Tränen aus. Sie sei in ihr Zimmer gegangen und habe geweint, sagt sie - dann versagt ... mehr

Coronavirus-Krise: Sommermärchen-Prozess bleibt bis zur Verjährung ausgesetzt

Bellinzona (dpa) - Nach jahrelang schleppenden Ermittlungen wird der Sommermärchen-Prozesses in der Schweiz ohne ein Urteil zu Ende gehen. Das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bleibt wegen der Coronavirus-Krise bis mindestens zum kommenden Montag ... mehr

Zwei Jahre nach Urteil - 3025 Seiten: Urteilsbegründung im NSU-Prozess ist fertig

München (dpa) - Fast zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte geht die juristische Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde und Anschläge in die nächste Phase. Das Oberlandesgericht ... mehr

Zahlreiche Messerstiche: Dreijähriger als Opfer - Mordprozess gegen Halbschwester

Detmold (dpa) - Die Fakten in der Anklage sind wohl eindeutig. Dennoch ist eine Hauptfrage im Mordprozess um den Tod eines Dreijährigen in Detmold (Nordrhein-Westfalen) noch offen: Warum stach eine 15-Jährige im November vorigen Jahres 28 Mal mit einem Messer auf ihren ... mehr

"Alter nicht gewusst": Ex-Busfahrer wegen Missbrauchs verurteilt

Bayreuth (dpa) - Wegen sexuellen Missbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Schriften ist ein ehemaliger Busfahrer in Bayern verurteilt worden. Der Mann muss 3900 Euro zahlen, nachdem er einem damals zwölfjährigen Mädchen anzügliche Nachrichten geschrieben hatte ... mehr

Verjährung droht - Aus für Loveparade-Prozess rückt näher: Ankläger stimmen zu

Duisburg (dpa) - Den Angehörigen der Todesopfer wird es schwer zu vermitteln sein: Der Loveparade-Prozess wird vermutlich schon sehr bald eingestellt. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat diesem Schritt nun zugestimmt. Dies sei zwar unbefriedigend, aber inzwischen ... mehr

Täter waren erst 14: Jugendstrafen im Prozess um Gruppenvergewaltigung in Mülheim

Duisburg/Mülheim/Düsseldorf (dpa) - Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen im Juli 2019 in Mülheim an der Ruhr hat das Landgericht Duisburg drei Jugendliche im Alter 15 Jahren zu Jugendstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten erhielt eine Strafe von zwei Jahren ... mehr

Nach überraschendem Freispruch: Australischer Kardinal Pell sieht sich als Sündenbock

Sydney (dpa) – Der vor einer Woche überraschend vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochene australische Kardinal George Pell hat das gegen ihn angestrengte Verfahren scharf kritisiert. Er frage sich, ob der Zeuge, der gegen ihn ausgesagt hatte, benutzt worden ... mehr

Zusätzliche Anklage: Weitere Vorwürfe gegen Harvey Weinstein

Los Angeles/New York (dpa) - Gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein (68) sind in Kalifornien weitere Vorwürfe einer Sexualstraftat erhoben worden. Eine Frau, die nicht namentlich genannt wurde, habe Vorwürfe wegen eines angeblichen sexuellen ... mehr

Ex-FIFA-Chef: Teil des Blatter-Verfahrens vor Einstellung

Bern (dpa) - Die Bundesanwaltschaft der Schweiz will einen Teil des 2015 eröffneten Verfahrens gegen den ehemaligen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter einstellen. Dabei geht es um den Vorwurf, Blatter habe 2005 einen für den Fußball-Weltverband unvorteilhaften Vertrag ... mehr

Logopäde vor Gericht: 44 Verdächtige nach Missbrauchsskandal in Würzburg ermittelt

Würzburg/Bamberg (dpa) - Angestoßen durch den Missbrauchsskandal um einen Würzburger Logopäden hat die Polizei weitere 44 Verdächtige ermittelt. Einer davon lebe in Bayern, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern. 17 weitere ... mehr

WM-Vergabe – neue Vorwürfe gegen Fifa: Drei Funktionäre erhielten Schmiergeld

Es klingt wie ein Krimi: Bestechung, Strohfirmen in der Karibik und Funktionäre, die illegal Geld erhalten haben. All das soll bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 passiert sein. Zweieinhalb Jahre vor der Winter-WM in Katar werden ... mehr

US-Ankläger: Neue Bestechungsvorwürfe um WM-Vergabe an Katar

New York (dpa) - Zweieinhalb Jahre vor der Winter-WM in Katar werden der umstrittene Gastgeber und der Fußball-Weltverband FIFA von brisanten Details im US-Prozesskrimi erschüttert. Bestechung von insgesamt vier Ex-Funktionären, verschwörerische Mails, Zahlungen ... mehr

Nach 183 Verhandlungstagen: Landgericht schlägt Einstellung von Loveparade-Prozess vor

Duisburg (dpa) - Der Loveparade-Strafprozess soll wegen der Corona-Krise eingestellt werden. Dies hat das Landgericht Duisburg vorgeschlagen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sei nicht absehbar, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung ... mehr

Loveparade-Prozess: Landgericht Duisburg schlägt Einstellung vor

Bei der Loveparade 2010 sterben in Duisburg 21 Menschen. Der Prozess beginnt sieben Jahre später. Wegen der Corona-Krise könnte er jetzt eingestellt werden – nach über 180 Verhandlungstagen. Das Landgericht Duisburg hat wegen der Corona-Krise die Einstellung ... mehr

Berufungsantrag stattgegeben: Kardinal Pell vom Missbrauchsvorwurf freigesprochen

Canberra (dpa) - Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Kardinal George Pell ist überraschend freigesprochen worden. Das höchste australische Gericht gab dem Berufungsantrag des 78-Jährigen statt. Der ehemalige Berater des Papstes und Finanzchef des Vatikans wurde ... mehr

Lackkratzer und mehr: Welche Versicherung zahlt Vandalismus-Schäden am Auto?

Berlin (dpa/tmn) - Mist, das hat gerade noch gefehlt. Morgens am Auto stellt man fest, dass jemand mit dem Schlüssel den Lack zerkratzt hat. Das kann teuer werden. Was nun? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Wer kommt für Vandalismus ... mehr

Ungarn, Polen und Tschechien - EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Luxemburg (dpa) - Im jahrelangen Streit über die Verteilung von Asylbewerbern haben Polen, Ungarn und Tschechien eine schwere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die drei mitteleuropäischen Länder durften sich nach einem Urteil der Luxemburger Richter ... mehr

Sohn drei Monate alt gewesen - Säugling misshandelt: Acht Jahre Haft für Vater

Hagen (dpa) - Mehr als vier Jahre nach dem Tod eines misshandelten Säuglings in Bielefeld hat das Hagener Landgericht den Vater des Kindes zu acht Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher erklärte, wurde der Angeklagte, der bis zur Urteilsverkündung auf freiem ... mehr

Urteil: Zehn Jahre Haft für islamistischen Rizin-Bombenbauer

Düsseldorf (dpa) - Für den Bau einer Bombe mit dem biologischen Kampfstoff Rizin in Köln ist ein 31-jähriger Islamist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den Tunesier Sief Allah H. (31) am Donnerstag der Herstellung einer ... mehr

53-Jähriger vor Gericht: "Ich bringe dich um, wenn du mich betrügst"

Göttingen (dpa) – Der Angeklagte wirkt eher klein und unauffällig. Dennoch wird der 53-Jährige in Handschellen von vier Justizbediensteten zur Anklagebank im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Göttingen geführt. Die Kammer stuft ... mehr

Dresden: "Revolution Chemnitz" – mehrjährige Haftstrafen für Terrorvereinigung

Die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah die Mitgliedschaft der Beteiligten zu einer Terrorvereinigung als erwiesen an. Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung ... mehr

Entschädigung im Dieselskandal: VW verschickt 260.000 Briefe an Betroffene

Wer einen Betrugs-Diesel von VW fährt, dürfte in den kommenden Tagen einen Brief aus Wolfsburg erhalten. Darin geht es um Ihre Entschädigung. Betroffene sollten allerdings nicht voreilig handeln. Vor einigen Wochen einigten sich Verbraucherschützer und Volkswagen ... mehr

#MeToo: Harvey Weinstein in Hochsicherheitsgefängnis verlegt

New York (dpa) - Der wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilte frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist in ein Hochsicherheitsgefängnis im Norden des US-Bundesstaats New York verlegt worden. Weinstein sei einen Tag vor seinem 68. Geburtstag ... mehr

Tumult im Gericht: Lebenslang für Freiburger Auftragsmörder

Freiburg (dpa) - Nach dem Urteil des Freiburger Landgerichts geht es ganz schnell. Ein Vertreter der Nebenklage stürmt im Gerichtssaal auf den Verurteilen zu und attackiert ihn. Von den Zuschauerrängen werden Gegenstände in Richtung Anklagebank geworfen. Beamte gehen ... mehr

Leiche wurde nie gefunden: "Es war Mord" an der Berliner Schülerin Georgine

Berlin (dpa) - Sie wollte Model oder Schauspielerin werden. Doch der Traum der Berliner Schülerin Georgine (14) endet jäh. Am 25. September 2006 kommt das Mädchen auf dem Weg von der Schule nicht zu Hause an. Nie wieder gibt es ein Lebenszeichen. Fast 14 Jahre ... mehr
 
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