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Prozesse

Schleusungen mit Scheinehen? Bande in Berlin vor Gericht

Schleusungen mit Scheinehen? Bande in Berlin vor Gericht

Berlin (dpa/bb) – Eine international agierende Bande soll jahrelang Afrikaner gegen Bezahlung mit gefälschten Urkunden und Scheinehen nach Berlin geschleust haben. Acht Monate nach einem Großeinsatz der Polizei gegen die Gruppierung hat am Freitag vor dem Landgericht ... mehr
Prozesse: Frau vergewaltigt und lebendig begraben - lebenslange Haft

Prozesse: Frau vergewaltigt und lebendig begraben - lebenslange Haft

Aschaffenburg (dpa) - Er hat laut Urteil eine junge Frau grausam vergewaltigt, fast erstochen und dann im Wald verscharrt: Rund 30 Jahre nach der Tat ist der Peiniger der damals 22-Jährigen wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht ... mehr
Freispruch im Prozess um tödlichen Brand in Mietshaus

Freispruch im Prozess um tödlichen Brand in Mietshaus

Im Prozess um einen Brand in einem großen Münchner Mietshaus mit drei Toten ist der 44-jährige Angeklagte vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Bis zuletzt seien Zweifel an der Ursache für das Feuer und den Verantwortlichen geblieben, begründete der Vorsitzende ... mehr
Misshandlungen in Kita: Einstellungen im Prozess angeboten

Misshandlungen in Kita: Einstellungen im Prozess angeboten

Im Koblenzer Prozess gegen vier ehemalige Erzieherinnen wegen mutmaßlicher Misshandlungen kleiner Kinder hat der Vorsitzende Richter zwei der Frauen die Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage angeboten. Die Gründe dafür nannte Ralf Bock am Freitag vorerst nicht ... mehr
Schuss auf Drogenhändler: Anklage fordert elf Jahre Haft

Schuss auf Drogenhändler: Anklage fordert elf Jahre Haft

Nach drei Monaten Verhandlung steht der Prozess um einen bereits elf Jahre zurückliegenden tödlichen Schuss auf einen Drogenhändler vor dem Abschluss. Die Staatsanwaltschaft hat für die beiden 37 und 34 Jahre alten Angeklagten jeweils elf Jahre Haft wegen Raubes ... mehr

Frau vergewaltigt und verscharrt - Urteil nach 30 Jahren

Aschaffenburg (dpa) - Er hat nach Überzeugung der Richter eine junge Frau brutal vergewaltigt, fast erstochen und dann im Wald verscharrt: Rund 30 Jahre nach der Tat ist der Peiniger der damals 22 Jahre alten Frau aus dem Raum Offenbach wegen versuchten Mordes ... mehr

Steuerhinterziehung im Eiscafé: Bewährungsstrafe

Mit einer speziellen Manipulations-Software in einem Eissalon hat ein Geschäftsmann laut Landgericht Frankfurt rund 640 000 Euro Steuern hinterzogen. Deshalb wurde der 62 Jahre alte Gastronom am Freitag zu einem Jahr und vier Monaten Bewährungsstrafe verurteilt ... mehr

Frau vergewaltigt und im Wald verscharrt: lebenslange Haft

Er hat nach Überzeugung der Richter eine junge Frau brutal vergewaltigt, fast erstochen und dann im Wald verscharrt: Rund 30 Jahre nach der Tat ist der Peiniger der damals 22 Jahre alten Frau aus dem Raum Offenbach wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt ... mehr

Mehr als drei Jahre Haft nach Amokfahrt in Rathaus

Ein Mann, der aus Protest gegen eine Baugenehmigung mit seinem Auto ins Verdener Rathaus gefahren ist, muss drei Jahre und drei Monate in Haft. Der 48-Jährige zog beim Landgericht Verden seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts am Freitag zurück. Dies teilte ... mehr

Frau mit Messer Auge ausgestochen: Prozess hat begonnen

Er soll seiner Ehefrau ein Auge ausgestochen und sie lebensgefährlich verletzt haben: Ein 30-Jähriger steht seit Freitag wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung vor dem Kölner Landgericht. Laut Anklage stach er der Frau bei der Tat im rheinischen ... mehr

Tödliche Stiche - Angeklagter: Keine Erinnerung an Tat

Ein wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin angeklagter Mann hat vor dem Landgericht Halle ausgesagt, sich an die Tat nicht erinnern zu können. In einer langen Aussage zum Prozessauftakt am Freitag berichtete der in Kasachstan geborene 49-Jährige über seine ... mehr

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Landgericht weist Klage von Volkssolidarität-Geschädigten ab

Das Landgericht Rostock hat in einem weiteren Verfahren um die Pleite von Immobilienfonds zweier Kreisverbände der Volkssolidarität die Klage von zwei geschädigten Anlegern abgewiesen. Wie das Gericht am Freitag berichtete, ging es zum einen um eine Beteiligung ... mehr

Freispruch für Vater nach Schütteltod von Baby

Ein nach dem Schütteltod seines Babys angeklagter Vater ist am Freitag vom Landgericht Bückeburg aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dem Angeklagten könne nicht nachgewiesen werden, dass er der Verursacher des tödlichen Schütteltraumas war, teilte das Gericht ... mehr

Anklage gegen Syrer aus Büchen wegen IS-Mitgliedschaft

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen in Schleswig-Holstein festgenommenen Syrer erhoben. Dem 25-Jährigen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Hamburg mit. Gegen ... mehr

Klage gegen Entlassung gescheitert: Polizist ist "charakterlich ungeeignet"

Mit seinem Polizeiausweis erpresste ein Beamter Getränke in einer Diskothek. Deswegen wurde er entlassen. Ein Gericht erklärte diese Entlassung nun für rechtskräftig. Ein Polizeianwärter ist mit seiner Klage gegen die Entlassung aus dem Dienst vor dem Verwaltungsgericht ... mehr

Einweisung nach Messerangriff in ZDF-Hauptstadtstudio

Nach zwei gewaltsamen Übergriffen ist ein Mann am Donnerstag vom Landgericht Frankfurt dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Der 49 Jahre alte Beschuldigte hatte laut Urteil zunächst im Mai vergangenen Jahres im Hauptstadtbüro des ZDF in Berlin einen ... mehr

Urteil im Prozess um tödlichen Brand in Mietshaus erwartet

Keine Beweise, nur viele Indizien: Im Prozess um einen Brand in einem Münchner Mietshaus mit drei Toten soll es morgen ein Urteil geben. Vor dem Landgericht München I muss sich seit März ein 43-Jähriger wegen Mordes verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ... mehr

Unterbringung nach Messerangriff in ZDF-Hauptstadtstudio

Nach zwei gewaltsamen Übergriffen ist ein Mann am Donnerstag vom Landgericht Frankfurt dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Der 49 Jahre alte Beschuldigte hatte laut Urteil zunächst im Mai vergangenen Jahres im Hauptstadtbüro des ZDF in Berlin einen ... mehr

Keine Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei G20

Nach Berichten über verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den G20-Gipfel sieht die Hamburger Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen gegen solche Beamte. "Wir haben das geprüft", sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Donnerstag ... mehr

Mann mit Baseballkeule zu Tode geprügelt: Prozess beginnt

Berlin (dpa/bb) – Ein Jahr nach einem tödlichen Anschlag auf einen Familienvater in Berlin-Britz mit einem Baseballschläger hat der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen. Die Anklage lautet auf Mord. Mit zwei bislang unbekannten Komplizen soll der Beschuldigte ... mehr

Staufen: Verurteilter Soldat geht in Revision

Der im Staufener Missbrauchsfall zu acht Jahren Gefängnis verurteilte Bundeswehrsoldat hat beim Landgericht Freiburg Revision eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mit. Zuvor war bereits die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil in Revision ... mehr

Musterverfahren zur VW-Porsche-Übernahmeschlacht verschoben

Das Milliardenverfahren mit Aktionären um die Folgen der vor Jahren gescheiterten VW-Übernahme durch Porsche wird erneut verschoben. Statt für Anfang Juni ist die Fortsetzung des Prozesses jetzt für den 24. Oktober und mehrere Folgetermine bis zum Jahresende angesetzt ... mehr

Scharfe Pistole unter dem Autositz: Trotzdem Freispruch

Obwohl in seinem Auto eine scharfe Waffe gefunden worden war, wurde ein Mann vom Amtsgericht Frankfurt freigesprochen. Die Pistole unter dem Beifahrersitz könne dem 33-Jährigen nicht mit der erforderlichen Sicherheit zugeordnet werden, hieß es im Urteil am Donnerstag ... mehr

Versuchter Gefängnisausbruch: Mittäter bestätigt Vorwürfe

Nach einem versuchten Gefängnisausbruch im Oktober 2016 hat der jüngste Täter seine beiden mutmaßlichen Komplizen auch im Berufungsprozess beschuldigt. Der 18-Jährige schilderte vor dem Zwickauer Landgericht, wie er mit einem der beiden Angeklagten durch ... mehr

OVG: Ex-Staatssekretärin kann Gerichtspräsidentin werden

Die geplante Ernennung der früheren Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle ist rechtmäßig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Beschwerden der beiden ... mehr

Angeklagter gesteht brutalen Angriff auf Obdachlosen

Im Prozess um einen brutalen Angriff auf einen Obdachlosen am Hamburger Bahnhof Ohlsdorf hat der Angeklagte die Tat gestanden. An das Geschehen selbst könne er sich zwar nicht mehr genau erinnern, "aber ich dachte mir schon, dass er verletzt war", sagte ... mehr

Mordprozess: Ehefrau mit Beil erschlagen

Mit einem Beil soll ein Mann seine Ehefrau in Siegburg erschlagen haben. Am Donnerstag begann vor dem Bonner Landgericht der Prozess gegen den 37-Jährigen wegen Mordes. Laut Anklage verdächtigte der Mann seine Frau, einen Geliebten zu haben und geriet deshalb ... mehr

Pakete gestohlen und geplündert: Bewährungsstrafe

Weil er als Kurierfahrer über Monate hinweg Pakete gestohlen und geplündert hatte, ist ein 33-Jähriger zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Mann am Donnerstag des gewerbsmäßigen Diebstahls ... mehr

Urteil: Flugreisende müssen rechtzeitigen Zug nutzen

Trotz einer Zugverspätung von 103 Minuten bei der Anreise muss ein Touristenpaar aus Würzburg die Kosten für einen verpassten Flug selbst tragen. Die Kläger seien schlicht zu spät losgefahren, urteilte das Amtsgericht Frankfurt in einer am Donnerstag ... mehr

Urteil: Flugreisende müssen Zugverspätung einkalkulieren

Trotz einer Zugverspätung von 103 Minuten bei der Anreise muss ein Touristenpaar aus Würzburg die Kosten für einen verpassten Flug selbst tragen. Die Kläger seien schlicht zu spät losgefahren, urteilte das Amtsgericht Frankfurt in einer am Donnerstag ... mehr

Streit um Kopftuch-Verbot: Klagen von Lehrerinnen abgewiesen

Berlin (dpa) - Das Berliner Arbeitsgericht hat zwei Entschädigungs-Klagen von Lehrerinnen mit Kopftuch abgewiesen. Die Frauen hatten geltend gemacht, sie seien wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Das Gericht bestätigte im ersten Urteil klar das Berliner ... mehr

Streit um Kopftuch-Verbot: Zwei Klagen abgewiesen

Das Berliner Arbeitsgericht hat zwei Entschädigungs-Klagen von Lehrerinnen mit Kopftuch abgewiesen. Die Frauen hatten geltend gemacht, sie seien wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Das Gericht bestätigte am Donnerstag im ersten Urteil klar das Berliner ... mehr

Angeklagter stellt mutmaßlichen Mord als Unfall dar

Ein 35 Jahre alter Mann hat vor dem Landgericht Kempten zugegeben, seine frühere Nachbarin ertränkt zu haben. Zu Beginn des Mordprozesses am Donnerstag stellte der Angeklagte das Geschehen allerdings als eine Art Unfall dar. Die Staatsanwaltschaft wirft ... mehr

Mann mit Baseballkeule erschlagen: Prozess gegen 19-Jährigen

Nach einem tödlichen Anschlag auf einen 43 Jahre alten Mann in Berlin-Britz mit einem Baseballschläger kommt ein 19-Jähriger von heute an vor das Landgericht. Ihm wird Mord vorgeworfen. Laut Ermittlungen soll der Angeklagte den Familienvater mit zwei bislang unbekannten ... mehr

Plädoyers im Revisionsprozess wegen Vergewaltigung erwartet

Im Vergewaltigungs-Prozess gegen einen 27 Jahre alten Mann werden am Landgericht Schwerin am Donnerstag die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Möglicherweise fällt auch schon das Urteil. Der Angeklagte aus Hagenow hatte gestanden ... mehr

Dienstausweis für freie Getränke: Klage gegen Entlassung

Ein Polizeianwärter klagt heute vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf gegen seine Entlassung. Der Polizist in Ausbildung soll unter anderem versucht haben, mit seinem Dienstausweis kostenlos an Getränke in einer Krefelder Disko zu kommen. Er wurde entlassen ... mehr

Pakete unterschlagen? Kurierfahrer vor Gericht

Weil er als Kurierfahrer monatelang Paketsendungen unterschlagen und geplündert haben soll, muss sich ein 33-Jähriger von heute an vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Laut Ermittlungen soll der Angeklagte in 35 Fällen Pakete in seinem Zustellbereich ... mehr

Fußball: Marcelinho nach Haftbefehl abgetaucht

Campina Grande (dpa) - Nach dem Haftbefehl gegen Marcelinho ist der Ex-Bundesligaprofi offenbar untergetaucht. Wegen ausstehender Unterhaltszahlungen hatte ein brasilianischer Richter Ende vergangener Woche eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen gegen den ehemaligen ... mehr

Angeklagter in Bückeburger Babyschüttelprozess freigelassen

Im Prozess gegen einen Vater, der sein Baby zu Tode geschüttelt haben soll, deutet sich eine Wende an: Der 23-jährige Deutsche wurde am Mittwoch aus der Untersuchungshaft freigelassen, wie ein Sprecher des Landgerichts Bückeburg mitteilte. Details zu den Gründen nannte ... mehr

Flüchtlinge sterben: Mutmaßlicher Schleuser vor Gericht

Ein aus Afghanistan stammender Mann steht seit Mittwoch als mutmaßlicher Schleuser vor dem Landgericht Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen vor, im Januar 2016 bei einer Bootsüberfahrt vom türkischen Bodrum nach Griechenland den Tod von zwei jungen ... mehr

Erpressung und Drohung mit Kindstötung: Rentner verurteilt

Er hat Erpresserbriefe geschrieben und darin mit der Tötung von Kindern gedroht: Dafür verurteilte das Amtsgericht Bitburg am Mittwoch einen 78 Jahre alten Rentner zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. Der Mann muss nach Angaben des Gerichts ... mehr

Heroinhandel im großen Stil: Prozess eröffnet

Wegen Drogenhandels im großen Stil stehen seit Mittwoch acht Männer und eine Frau vor dem Landgericht Frankfurt. Sie sollen zwischen Juli und September vergangenen Jahres außerordentlich aktiv gewesen sein. Die Anklageschrift listet neun Einzelfälle auf, bei denen ... mehr

Prozess um toten Säugling: Verteidiger fordert Freispruch

Im Prozess um ein totes Baby hat der Verteidiger der angeklagten Mutter vor dem Landgericht Zwickau auf Freispruch plädiert. Die 33 Jahre alte Frau sei nicht davon ausgegangen, dass der Säugling sterben könnte. Vielmehr habe sie das Kind nach der heimlichen Hausgeburt ... mehr

Gericht: Spielautomaten-Umsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Auf durch Geldspielautomaten erzielte Umsätze muss Umsatzsteuer gezahlt werden. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Es wies damit die Klage eines Unternehmers aus Südhessen ab, der Geldspielautomaten ... mehr

Amokfahrt in Verdener Rathaus erneut vor Gericht

Wegen der Amokfahrt in das Verdener Rathaus steht ein 48-Jähriger erneut vor der Gericht. Er hatte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Dieses hatte ihn zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Brandstiftung und versuchter Herbeiführung einer ... mehr

Geständnisse im Prozess um Cannabis-Plantage in Lagerhalle

Mit Geständnissen der fünf Angeklagten hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt ein Prozess um eine Cannabis-Großplantage im Keller einer Lagerhalle begonnen. Die Halle in Kelkheim (Main-Taunus-Kreis) war im November vergangenen Jahres von der Polizei ... mehr

Mit Crystal gehandelt: Vater und Sohn erhalten Haftstrafen

Ein Vater und sein Sohn sind zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil sie in Südbrandenburg kiloweise mit der Droge Crystal gehandelt haben. Das Landgericht Cottbus verhängte am Mittwoch Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils neuneinhalb Jahren ... mehr

Drei Männer wegen Hehlerei zu Haftstrafen verurteilt

Haftstrafen von bis zu drei Jahren und drei Monaten hat das Landgericht Frankfurt am Mittwoch gegen drei Hehler verhängt. Der 28 Jahre alte Hautangeklagte erhielt die höchste Strafe. Für die beiden 37 und 30 Jahre alten Mitangeklagten lautete das Urteil ... mehr

Loveparade-Prozess: Zeuge Schaller nennt keine Details

Am zweiten Tag seiner Vernehmung im Loveparade-Prozess ist der Veranstalter der Technoparade, Rainer Schaller, erneut oft vage geblieben. An ein Interview, in dem er zwei Tage nach dem Unglück den Umgang der Polizei mit den Schleusen zum Gelände kritisiert hatte ... mehr

Lange Haftstrafe nach Überfällen: Intensivtäter verurteilt

Wegen Raubüberfällen ist ein 47 Jahre alter Serientäter vom Landgericht Mainz zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter befanden den Rumänen am Mittwoch unter anderem des schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen für schuldig ... mehr

Betrug in Familienunternehmen: Bewährung für Ex-Chef

Wegen Subventionsbetruges ist ein ehemaliger Chef eines Familienunternehmens in Berlin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 75-Jährige hatte zuvor am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten gestanden. Er habe 400 000 Euro Fördergelder rechtswidrig ... mehr

"Rabatt auf fast alles": Verbot für irreführende Werbung

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Möbelmarkt in einem Urteil irreführende Rabattwerbung verboten. Der Händler hatte damit geworben, "30 Prozent Rabatt auf fast alles" zu gewähren. In einer Anmerkung zu der Werbung wurden allerdings unter anderem Artikel ... mehr

Gericht kippt Alkoholverbot in Duisburgs City

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Alkoholverbot für Teile der Innenstadt Duisburgs gekippt und damit einer Klägerin Recht gegeben. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den Konsum von Alkohol sehe das Gericht als nicht belegt an, sagte ... mehr

Leichenteile im Neckar: Angeklagter schweigt

Ein Senior hat in Esslingen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft seine Lebensgefährtin erschlagen, zersägt und die Leichenteile in den Neckar geworfen. Der 76-Jährige muss sich seit Mittwoch wegen Totschlags vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten ... mehr

Frau mit Messerstichen getötet: Ehemann gesteht Tötung

Ein 37-Jähriger hat vor Gericht gestanden, seine getrennt lebende Frau erstochen zu haben, nachdem sie einen Neuanfang mit ihm abgelehnt hatte. Der Mann steht seit Mittwoch wegen Mordes vor dem Landgericht Aachen. Er habe die 34-Jährige töten wollen, als sie nach seinem ... mehr
 
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