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Plädoyers rücken näher - Experte im Halle-Prozess: Synagoge unzureichend geschützt

Plädoyers rücken näher - Experte im Halle-Prozess: Synagoge unzureichend geschützt

Magdeburg (dpa) - Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag in Halle hat ein Experte für Antisemitismus dem Staat vorgeworfen, die angegriffene Synagoge nicht ausreichend geschützt zu haben. "Aus unserer Sicht hätten die Behörden den unzureichenden Schutz kennen ... mehr
Studie: Absprachen in Prozessen verstoßen oft gegen Gesetze

Studie: Absprachen in Prozessen verstoßen oft gegen Gesetze

Tübingen (dpa/tmn) - Absprachen vor Gerichten, sogenannte Deals, verstoßen nach einer Studie immer noch häufig gegen gesetzliche Vorgaben. Von 1500 Fachleuten gaben in der Untersuchung rund 58 Prozent an, dass allen Beteiligten bereits ... mehr
Haft auf Bewährung: 92-Jähriger erstickt kranke Frau aus Liebe

Haft auf Bewährung: 92-Jähriger erstickt kranke Frau aus Liebe

Würzburg (dpa) - Darf man einen schwer kranken Menschen von seinem Leid erlösen und ihn töten, um ihm einen letzten Dienst zu erweisen? Nein, urteilt das Landgericht Würzburg am Donnerstag am Ende eines sehr emotionalen Prozesses. Zwei Jahre Haft, ausgesetzt ... mehr
Grauen in der Gartenlaube: Prozessstart im Missbrauchsfall Münster

Grauen in der Gartenlaube: Prozessstart im Missbrauchsfall Münster

Münster (dpa) - Alle sind das, was man "unauffällige Erscheinungen" nennen würde. Doch was ihnen vorgeworfen wird, ist monströs. Die vier Männer, die am Donnerstag auf den mit Plexiglas abgeschirmten Anklagebänken im Landgericht Münster Platz nehmen, sollen Kinder ... mehr
Anhörung - Medien: Britney Spears will nicht auftreten

Anhörung - Medien: Britney Spears will nicht auftreten

Los Angeles (dpa) - Die amerikanische Popsängerin Britney Spears ("Baby... One More Time") will Medienberichten zufolge nicht wieder auftreten, solange ihr Vater James ihr Vormund ist. "Meine Mandantin hat mich darüber informiert, dass sie Angst vor ihrem Vater ... mehr

Landfriedensbruch - Stuttgarter Krawallnacht: Haftstrafen für zwei Randalierer

Stuttgart (dpa) - Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen in den ersten beiden ... mehr

Kasseler Regierungspräsident: Aufnahme zeigt Ausspähung von Mordopfer Lübcke schon 2017

Frankfurt/Main (dpa) - Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Opfer und seine Familie schon Jahre vor der Tat mit einer Kamera ausgespäht. Die Ermittler fanden Aufnahmen aus dem Jahr 2017 bei einer ... mehr

Würzburg: 92-Jähriger gesteht Tötung seiner dementen Frau

Weltkriegswirren, Flucht und Wiederaufbau: Dann folgen für ein Paar aus Unterfranken fast 70 Jahre Ehe. Doch als die Frau schwer erkrankt, geht ihr Mann an der Pflege fast zugrunde – und fasst einen Entschluss. Jahrzehntelang kümmert sich ein Mann jenseits der 80 nahezu ... mehr

Prozess zeigt Pflegedilemma - "Aus Liebe": 92-Jähriger gesteht Tötung seiner dementen Frau

Würzburg (dpa) - Jahrzehntelang kümmert sich ein Mann jenseits der 80 nahezu allein um seine demente Frau. Kinder hat das Paar keine. Unterstützung kommt nur zweimal in der Woche von einer Sozialstation. Ende 2019 ist der zupackend wirkende Rentner ... mehr

Nikolausabend 2019 - Tod nach Faustschlag: 17-Jähriger muss ins Gefängnis

Augsburg (dpa) – Fast ein Jahr nach der tödlichen Attacke gegen einen 49-Jährigen auf dem Augsburger Königsplatz steht das Urteil fest: Ein 17-Jähriger hat dem Mann aus Sicht der Jugendkammer des Landgerichts einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht gegeben ... mehr

Neues Vertragsrecht: OLG zerpflückt Standardvertrag eines Bauträgers

Frankfurt/Main (dpa) - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat den Standardvertrag eines Bauunternehmens zur schlüsselfertigen Erstellung von Wohnhäusern zerpflückt. Auf der Grundlage des neuen, seit 2018 geltenden Bauvertragsrechts seien 18 Klauseln unwirksam ... mehr

Nach tödlichem Schlag: Staatsanwalt fordert sechs Jahre für 17-Jährigen

Augsburg (dpa) - Im Prozess um den tödlichen Schlag gegen einen 49-Jährigen auf dem Augsburger Königsplatz soll der 17 Jahre alte Angeklagte nach dem Willen von Staatsanwalt und Nebenklägern zu sechs Jahren Haft verurteilt werden. Er sehe es als erwiesen ... mehr

BGH-Urteil - Auto-Leasing: Neuwert-Entschädigung steht dem Kunden zu

Karlsruhe (dpa) - Wird ein geleastes Auto gestohlen, steht die Neupreis-Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung dem Kunden und nicht der Leasingfirma zu. Alles andere wäre unbillig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem ... mehr

Berlin: Prozess gegen Rapper Fler gestartet – Bushido als Zeuge

Gleich acht Anklagen: In Berlin hat der Prozess gegen den Rapper Fler begonnen. Ihm wird etwa Beleidigung und versuchte Nötigung vorgeworfen. Auch Rivale Bushido soll als Zeuge aussagen. Der Berliner Rapper Fler entschied sich für einen schweigsamen Auftritt ... mehr

Wann beginnt Leben?: Weitreichendes Urteil um Eizellenspenden

München (dpa) - Im Berufungsprozess um Eizellenspenden hat das Bayerische Oberste Landesgericht ein weitreichendes Urteil gesprochen: Demnach dürfen gespendete Eizellen, die sich nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch im Vorkernstadium befinden, nicht ... mehr

Rechtsterrorismus: Verteidigung will Aussetzung oder Pause im Halle-Prozess

Magdeburg (dpa) - Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle hat die Verteidigung die Aussetzung oder mindestens eine dreiwöchige Unterbrechung des Verfahrens beantragt. Die Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg, Ursula Mertens, sagte ... mehr

Züge beschädigt - Betonplatten auf Bahngleisen: Trio zu Haftstrafen verurteilt

Marburg (dpa) - Weil sie wiederholt schwere Gegenstände auf Bahngleise sowie Feuer gelegt haben, sind drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Marburg sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die Angeklagten - in je unterschiedlicher ... mehr

"Seelische Abartigkeit": Gutachter im Halle-Prozess - Angeklager voll schuldfähig

Magdeburg (dpa) - Der Angeklagte im Halle Prozess hat eine tiefe komplexe Persönlichkeitsstörung - aber voll schuldfähig ist er auch. Zu diesem Schluss kommt das psychiatrische Gutachten, das der forensische Psychiater Norbert Leygraf vor Gericht vortrug ... mehr

Sexueller Missbrauch: Erster Prozess im Missbrauchsfall Münster gestartet

Münster (dpa) - Mit dem Prozessauftakt gegen einen 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein hat eine erste gerichtliche Aufarbeitung im Missbrauchskomplex Münster begonnen. Der Mann aus Norderstedt soll im Sommer 2019 einen damals neun Jahre alten Jungen schwer sexuell ... mehr

Urteil für Familienvater - Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach: 13 Jahre Haft

Wiesbaden (dpa) - Patrick F. betritt den externen Gerichtssaal des Landgerichts Wiesbaden, ohne sein Gesicht zu verdecken. Der Angeklagte im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach trägt wie schon zum Prozessauftakt ein weinrotes Hemd, eine dunkle Hose und einen ... mehr

Promi-Prozess: Der tiefe Fall des Johnny Depp

London (dpa) - Für ein Gerichtsurteil wählt der Richter drastische Worte: Amber Heard habe wegen Johnny Depp die "Angst ihres Lebens" ausstehen müssen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung. "Es muss furchterregend für sie gewesen ... mehr

iPad ist Luxus - Urteil: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen

Celle (dpa) - Die Jobcenter müssen Schülerinnen und Schülern einem Gerichtsurteil zufolge kein iPad bezahlen, selbst wenn ihre Schulklasse den Unterricht auf diese Tablets umstellt. Für die Ausstattung mit Lernmitteln sei der Schulträger zuständig, befand ... mehr

Showdown im Rosenkrieg: Urteil in Johnny-Depp-Prozess erwartet

London (dpa) - Im Rechtsstreit des US-Schauspielers Johnny Depp mit dem Verlag der Boulevardzeitung "The Sun" soll am Montag (11.00 Uhr MEZ) in London ein Urteil verkündet werden. Der 57 Jahre alte Schauspieler hatte gegen den Verlag wegen eines Artikels geklagt ... mehr

Promi-Prozess - Urteil erwartet: Johnny Depp gegen britische Zeitung

London (dpa) - Im Rechtsstreit des US-Schauspielers Johnny Depp mit dem Verlag der Boulevardzeitung "The Sun" soll am Montag in London ein Urteil verkündet werden. Der 57-jährige Schauspieler hatte gegen den Verlag wegen eines Artikels geklagt, in dem behauptet wurde ... mehr

"Mein Leben ist zerstört": Opfer von Messerangriff sagt im Lübcke-Prozess aus

Frankfurt/Main (dpa) - Am 25. Verhandlungstag im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekam am Donnerstag das wohl erste Opfer des mutmaßlichen Täters das Wort. Der auch als Nebenkläger auftretende Iraker Ahmed I. sagte am Donnerstag ... mehr

Urteil des BGH: Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

Karlsruhe (dpa) - Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. Gewöhnlicher Verschleiß sei kein Sachmangel, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einemUrteil. Das gelte ... mehr

Stuttgart: Daimler-Erpresser zu über sechs Jahren Haft verurteilt

Das Stuttgarter Landgericht hat einen 31-jährigen Erpresser zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte vom Autohersteller Daimler Geldauszahlungen in Millionenhöhe gefordert.  Er zündete eine Rohrbombe unter einem A-Klasse-Mercedes in Berlin und forderte ... mehr

Bushido mit Corona-Infektion: Zwangspause bei Prozess gegen Clanchef

Berlin (dpa) - Der Prozess gegen einen Berliner Clanchef muss wegen der Corona-Infektion von Rapper Bushido eine Zwangspause von zwei Wochen einlegen. Die Verhandlung werde voraussichtlich am 11. November fortgesetzt, teilte Gerichtssprecherin Lisa Jani am Mittwoch ... mehr

Revision nicht zugelassen - Organspendeskandal: Millionen-Entschädigung für Arzt

Braunschweig (dpa) - Im Verfahren um eine Entschädigung für den im Göttinger Organspendeskandal freigesprochenen Arzt ist das Land Niedersachsen dazu verurteilt worden, dem Mediziner rund 1,2 Millionen Euro zu zahlen. Das teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts ... mehr

Ermittlung gegen Ex-Anwalt: Urteil im Lübcke-Prozess am 1. Dezember?

Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke könnte am 1. Dezember das Urteil fallen. Thomas Sagebiel, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, visierte für den 24. November ... mehr

Unfall im Januar 2018 - Berliner Polizist vor Gericht: Schweigen zu tödlichem Crash

Berlin (dpa) - Die zierliche Mutter ganz in Schwarz hat ein Bild ihrer geliebten Tochter an ihrem Platz im Berliner Gericht aufgestellt. Die 21-Jährige starb am 29. Januar 2018 in der Nähe des Alexanderplatzes, ein Polizeiwagen war in ihr kleines Auto gekracht ... mehr

Berlin: 21-Jährige stirbt nach tödlichem Crash – Polizist schweigt

In Berlin steht nach einem tödlichen Zusammenstoß mit einem Polizeiwagen ein Polizist vor Gericht. Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen – auch weil der Beamte alkoholisiert gewesen sein soll. Im Prozess um den tödlichen Crash eines Funkstreifenwagens mit dem Auto einer ... mehr

Prozess um Clanchef - Bushido im Zeugenstand: Wollte zweite Chance bei Ehefrau

Berlin (dpa) - Nach mehrwöchiger Unterbrechung ist der Rapper Bushido im Prozess gegen einen Berliner Clanchef wieder in den Zeugenstand gerufen worden. Der Musiker sagte am Montag vor dem Landgericht, er habe sich bereits längere Zeit vor der Beendigung ihrer ... mehr

"Nicht schuldig": Boris Becker weist vor Gericht Vorwürfe zurück

London (dpa) - 28 Mal schallen dieselben zwei Worte an diesem Donnerstagmorgen durch den Gerichtssaal des Southwark Crown Court in London: "Nicht schuldig." Bei jedem einzelnen der 28 Anklagepunkte, die ihm die britische Insolvenzbehörde vorwirft, sagt Boris Becker ... mehr

Angriff auf Weihnachtsmarkt: Jugendlicher gibt tödlichen Schlag in Augsburg zu

Augsburg (dpa) - Im Prozess um den tödlichen Streit am Nikolaustag 2019 am Augsburger Königsplatz hat der Hauptangeklagte vor Gericht den tödlichen Schlag eingeräumt. Der 17-Jährige ließ zu Beginn des Prozesses am Augsburger Landgericht von seinen Verteidigern ... mehr

Zwischen Court und Gericht: Die zwei Gesichter des Boris Becker

London/Hamburg (dpa) - Keine 48 Stunden liegen zwischen zwei Auftritten, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Beim Tennisturnier am Hamburger Rothenbaum sitzt Boris Becker Ende September mit Jeans, Sonnenbrille und aufgeknöpftem Freizeithemd ... mehr

Mordanklage - Mutter und Tochter verschwunden: Prozessbeginn in München

München (dpa) - Er soll seine Frau umgebracht, seine Stieftochter ermordet und die Leichen der Beiden versteckt haben. Zum Auftakt im Mordprozess um einen Aufsehen erregenden Münchner Vermisstenfall hat der Angeklagte alle Vorwürfe gegen ihn bestritten ... mehr

Bundesgerichtshof: Youtube muss Nutzerdaten wohl nicht an Filmfirmen geben

Karlsruhe (dpa) - Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse ermöglichen. Das zeichnete sich in einer Verhandlung ... mehr

"Nicht Teil der Aufgabe": Ermittler in Halle-Prozess oft überfragt

Magdeburg (dpa) - Gaming-Experten, die die Computerspiele des Attentäters nicht kennen, Internet-Experten, die die Foren, auf denen sich der Attentäter aufhielt nicht kennen und Musik-Experten, die die Musik des Attentäters nicht kennen. Eine Großzahl der Ermittler ... mehr

Umstrittenes Handelsabkommen: Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl ... mehr

Amtsgericht Potsdam: Bewährung für Kollegin nach tödlichem Karussell-Sturz

Potsdam (dpa) - Nach dem tödlichen Sturz einer 29-Jährigen auf einem Karussell beim "Potsdamer Oktoberfest" hat eine Kollegin der jungen Frau einen Strafbefehl für zehn Monate Haft auf Bewährung erhalten. Beide arbeiteten bei dem Fahrgeschäft. Die 48-jährige Kollegin ... mehr

Wohngruppe für Kinder: Erzieher quälte Mädchen in Wohngruppe - Gefängnisstrafe

Hildesheim (dpa) - In einer von einem Pädagogen-Paar aus Gifhorn geleiteten Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder ist es nach Überzeugung des Landgerichts Hildesheim zu sexuellem Missbrauch und Misshandlungen gekommen. Die Strafkammer verurteilte einen 57 Jahre alten ... mehr

"Täter seelenruhig" - "Tiergartenmord": Berliner Gericht hört erste Zeugen

Berlin (dpa) - Im Prozess um einen mutmaßlichen Auftragsmord staatlicher russischer Stellen in Berlin haben die beiden ersten Zeugen dem Kammergericht ihre Beobachtungen am Tatort geschildert. Ein 57-Jähriger sagte am Donnerstag ... mehr

Auftragsmord?: "Herr Angeklagter" schweigt im Prozess um Tiergarten-Mord

Berlin (dpa) - Wer ist der Russe auf der Anklagebank in dem Berliner Prozess um einen mutmaßlichen Auftragsmord staatlicher russischer Stellen in der deutschen Hauptstadt? Der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi weiß es zum Prozessauftakt auch nicht. Ist es Vadim ... mehr

Bergisch Gladbach: Tochter missbraucht - zwölf Jahre Haft für Angeklagten

Köln (dpa) - Jörg L. betritt den Saal 210 des Kölner Landgerichts mit einer Winterjacke, die Kapuze hat er über den Kopf gezogen. Als die Fotografen den Raum verlassen haben, lässt er den roten Aktenordner sinken, mit dem er sein Gesicht verdeckt hat, auch die Kapuze ... mehr

Prozess in München: Hilfspfleger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

München (dpa) - Grzegorz W. verzieht keine Miene, als das Gericht das Urteil verkündet: Lebenslange Haft wegen dreifachen Mordes, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung. Höchststrafe. Der kleine, schwere Mann nimmt all das völlig regungslos ... mehr

Firma vorzeitig verlassen: Anerkennung als Arbeitsunfall? Witwe zieht vor Bundesgericht

Kassel/Dresden (dpa) - Ist ein tödlicher Unfall durch die gesetzliche Unfallkasse abgedeckt, wenn man vor Schichtende die Firma verlässt? Mit dieser Frage befasst sich heute (11.00 Uhr) das Bundessozialgericht in Kassel. Dort geht es um die Klage einer Witwe aus Sachsen ... mehr

Nach Organspendeskandal: Arzt darf auf Millionen-Entschädigung hoffen

Braunschweig (dpa) - Der im Göttinger Organspendeskandal freigesprochene Arzt darf weiter auf eine Millionen-Entschädigung hoffen. Das Oberlandesgericht halte die Berufung Niedersachsens im Wesentlichen für unbegründet, sagte die Richterin am Montag in einer ... mehr

Falle selbst gebaut: Lokführer im Gullydeckel-Prozess zu Haftstrafe verurteilt

Bad Berleburg (dpa/lnw) - Im Prozess um einen inszenierten Gullydeckel-Anschlag auf einen Zug der Hessischen Landesbahn ist der Lokführer zu einer Freiheitsstrafe worden. Das Amtsgericht in Bad Berleburg sah es am Freitag als erwiesen an, dass der heute ... mehr

Oberlandesgericht Frankfurt: Mitangeklagter in Lübcke-Prozess kommt auf freien Fuß

Frankfurt/Main (dpa) - Der wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Markus H. kommt aus der Untersuchungshaft frei. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob den entsprechenden Haftbefehl bei der Fortsetzung des Prozesses ... mehr

Hozan Cane - Türkei: Kölner Sängerin nach mehr als zwei Jahren Haft frei

Istanbul/Köln (dpa) - Nach mehr als zwei Jahren Haft in der Türkei ist die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane frei. Ihre Mandantin habe das Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in der Nacht zum Donnerstag verlassen, sagte die Anwältin Newroz ... mehr

Bedrohung und Erpressung: Viele offene Fragen beim Prozess um Bushido und Clanchef

Berlin (dpa) - Wieder wurde der Rapper Bushido von vermummten Personenschützern ins Landgericht der Hauptstadt begleitet. Er sollte in dem Strafverfahren gegen einen bekannten Berliner Clanchef und drei seiner Brüder am Mittwoch weiterhin als Zeuge aussagen ... mehr

Gegen Kaution auf freiem Fuß: Hongkonger Aktivist Joshua Wong bleibt vorerst frei

Hongkong (dpa) - Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss nach seiner vorübergehenden Festnahme in der vergangenen Woche vorerst nicht ins Gefängnis. Ein Hongkonger Gericht entschied am Mittwoch, dass Wong sowie ein weiterer Anhänger der Demokratiebewegung ... mehr

Joshua Wong: Hongkonger Aktivist bleibt in Freiheit

Joshua Wong hat schon als Teenager Proteste gegen die chinesische Führung organisiert, saß dafür monatelang im Gefängnis. Nun wurde der 23-Jährige wieder verhaftet – doch dieses Mal darf er vorerst auf Kaution frei. Der prominente Hongkonger Aktivist  Joshua ... mehr

Blutdoping-Prozess: Mediziner Mark S. legt umfassendes Geständnis ab

München (dpa) - Mark S. hantiert an den Maschinen herum, hält Beutel und Schläuche in die Höhe und erklärt detailreich, wie so eine Blutaufbereitung funktioniert. Nach einem umfangreichen Geständnis über jahrelange Dopingvergehen soll der Erfurter Arzt nun auch zeigen ... mehr
 
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