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"Er hat rumgejammert": Opfer schildern vor Gericht Begegnung mit Halle-Täter

Magdeburg/Halle (dpa) - Im Prozess um den rechtsextremen Terroranschlag von Halle haben mehrere Zeugen Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Sie alle begegneten dem Attentäter am frühen Nachmittag des 9. Oktober 2019 auf dessen Flucht im kleinen Örtchen Wiedersdorf ... mehr
Beliebter Skiort - Corona-Hotspot Ischgl: Schadenersatz-Klagen gegen Österreich

Beliebter Skiort - Corona-Hotspot Ischgl: Schadenersatz-Klagen gegen Österreich

Wien (dpa) - Die Folgen des Coronavirus-Ausbruchs im Tiroler Skiort Ischgl haben zu ersten Schadenersatz-Klagen gegen die österreichischen Behörden geführt. Vier Musterklagen im Namen von Menschen, die sich im März in dem Tiroler Ort angesteckt haben sollen, liegen ... mehr
Antiziganismus: Sinti und Roma werfen Polizei Rechtsextremismus vor

Antiziganismus: Sinti und Roma werfen Polizei Rechtsextremismus vor

Ravensburg (dpa) - Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu einem verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus bei der Polizei aufgerufen. Der Vorsitzende Romani Rose sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Ich halte den Rechtsextremismus in Polizei, in Spezialeinheiten ... mehr
Prozess in München -

Prozess in München - "Operation Aderlass": Doping-Helferin packt über Mark S. aus

München (dpa) - Diana S. war nicht wohl bei der Sache. Der Sportler, dessen echten Namen sie nicht kannte und der am späten Abend hinter ihr im Auto saß, wollte endlich sein Blut bekommen. In der Dunkelheit leuchtete die Krankenschwester mit den Handy und legte ... mehr
BGH verkündet Urteil: Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

BGH verkündet Urteil: Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

Karlsruhe (dpa) - Autohändler, die ihre Fahrzeuge zu unbegleiteten Probefahrten ohne technische Überwachung herausgeben, gehen ein hohes Risiko ein. Das ergibt sich aus einem Urteil, das der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag verkündet hat. Macht ... mehr

"Operation Aderlass" - Doping-Prozess gegen Mark S.: Mediziner schweigt noch

München (dpa) - Der mutmaßliche Doping-Doktor Mark S. fläzte mit meist verschränkten Armen auf der vordersten Anklagebank und hörte der detaillierten Anklageverlesung zu. Jahrelanges Blutdoping, eine aufwendige Logistik, Sportler als lebende Blutpakete, Betrug ... mehr

Unfall mit Uber-Testwagen: Testfahrerin von Roboterwagen nach tödlichem Crash angeklagt

Phoenix (dpa) - Der erste tödliche Unfall mit einem selbstfahrenden Auto in den USA hat für die Testfahrerin strafrechtliche Konsequenzen. Die 46 Jahre alte Frau wurde am Dienstag von einer Grand Jury im südwestlichen US-Bundesstaat Arizona wegen ... mehr

"Operation Aderlass" - Große Signalwirkung: Doping-Prozess gegen Mark S. beginnt

München (dpa) - Bei Razzien während der nordischen Ski-WM in Seefeld und zeitgleich in Erfurt decken Ermittler im Februar 2019 ein internationales Dopingnetzwerk auf. Als Drahtzieher wird der Mediziner Mark S. identifiziert, mit vier Komplizen soll er jahrelang Sportler ... mehr

Terroranschlag: Verzweifelter Vater von Opfer sagt in Halle-Prozess aus

Magdeburg/Halle (dpa) - Er erinnere sich genau an das letzte Telefonat mit seinem Sohn, sagt der 44 Jahre alte Gerüstbauer am Dienstag als Zeuge im Prozess um den Terroranschlag von Halle. Der 20-Jährige habe ihn gefragt, ob er in der Mittagspause einen Döner essen ... mehr

Revision verworfen - 85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger

Oldenburg (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichtes Oldenburg gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel wegen 85-fachen Mordes bestätigt. Der 3. Strafsenat verwarf die gegen das Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten sowie eines ... mehr

Ungeliebte Königstochter: Delphine Boël und ihr Kampf um Anerkennung

Brüssel (dpa) - Königstochter ja oder nein? Diese Frage beschäftigt das Königreich Belgien schon seit vielen Jahren. Die Wissenschaft hat der Künstlerin Delphine Boël (52) schon Recht gegeben: Der ehemalige König Albert II. ist einem Erbgut-Test zufolge ihr Vater ... mehr

Tierhaltung - Stunk um Ziegen-Gestank: Urteil bringt wenig Klarheit

Bayreuth (dpa) - Alles dreht sich um Zoltan, einen stolzen Bock der Rasse Thüringer Waldziege. Geschwungene Hörner, braunes Fell und ein Bart mit blonden Strähnchen. Aber Zoltan stinkt teilweise bestialisch - behauptet zumindest die Nachbarin ... mehr

Fahranfänger mit 2,89 Promille - Frau im Vollrausch überfahren: Wende im Berufungsprozess?

Würzburg (dpa) - In der Hoffnung auf eine umfangreiche Aufklärung hat der Berufungsprozess um eine totgefahrene 20-Jährige durch einen betrunkenen Fahranfänger begonnen. Man wolle dieses Mal das Urteil verstehen, sagte der Vater der Verstorbenen am Mittwoch. In einem ... mehr

Prozess fortgesetzt: Bushido sagt über Beziehung mit Clanchef und Schwarzgeld aus

Berlin (dpa) - Rapper Bushido hat im Prozess gegen einen Clanchef und drei seiner Brüder am Mittwoch erneut als Zeuge ausgesagt. Aus Scham habe er 16 Jahre lang niemandem offenbart, dass seine Beziehung mit dem Clanchef von Anfang an eine "erzwungene Zusammenarbeit ... mehr

Fünfter Prozesstag: Bushido vor Gericht über Beziehung mit Clanchef

Berlin (dpa) - Rapper Bushido hat im Prozess gegen einen Clanchef und drei seiner Brüder am Mittwoch erneut als Zeuge ausgesagt. Aus Scham habe er 16 Jahre lang niemandem offenbart, dass seine Beziehung mit dem Clanchef von Anfang an eine "erzwungene Zusammenarbeit ... mehr

Erklärung angekündigt: Absichtlicher Unfall mit Lkw - Angeklagter will nun reden

Limburg (dpa) - Auf der sonst so vielbefahrenen Straße am Limburger Gerichtsgebäude stehen etliche Autos quer, Trümmerteile liegen auf der Fahrbahn. Mittendrin: ein Sattelzug mit zerbeulter Front. So sah es dort am Abend des 7. Oktober 2019 aus, nachdem ein heute ... mehr

"Badman & Robben": FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten

München (dpa) - Der FC Bayern hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht München I gab einem Grafiker Recht, der den Verein wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte.  Der Grafiker hatte riesige Karikaturen der beiden Ex-Bayern-Stars Franck ... mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe: Influencerin Reif verliert im Prozess um Schleichwerbung

Karlsruhe (dpa) - Die Influencerin Pamela Reif muss einem Gerichtsurteil zufolge auf ihrem Instagram-Account Fotos mit Links ("Tags") zu Markenherstellern als Werbung kenntlich machen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und bestätigte damit ein Urteil ... mehr

Für die Eltern: Facebook muss Konto von verstorbener Tochter öffnen

Berlin (dpa) - Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens muss Facebook den Erben einen direkten Zugriff auf das gesperrte Konto der Verstorbenen ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

"Wie eine Zwangsheirat": Rapper Bushido als Zeuge vor Gericht

Berlin (dpa) – Rapper Bushido hat als Zeuge vor Gericht seine Beziehung zu einem Clanchef mit einer Zwangsheirat verglichen. Er habe versucht, sich trotz der aus seiner Sicht unberechtigten Forderungen seines ehemaligen Partners im Musikgeschäft Arafat ... mehr

Zweites Verfahren - "Gruppe Freital"-Prozess in Dresden: Beihilfe zu Mordversuch

Dresden (dpa) - Zwischen Hitlergruß und Beihilfe zu versuchtem Mord: Zweieinhalb Jahre nach Verurteilung zweier Rädelsführer und sechs weiterer Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" müssen sich drei Männer und eine Frau am Oberlandesgericht Dresden ... mehr

Ex-Drogenboss - "El Chapo": Revision gegen lebenslange Haftstrafe

New York (dpa) - Der frühere mexikanische Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán hat Revision gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Die US-Behörden hätten es bei der Strafverfolgung "blindwütig übertrieben", heißt es in dem Dokument, das "El Chapos" Anwalt ... mehr

BGH-Urteil: Auch enterbte Angehörige dürfen das Testament sehen

Karlsruhe (dpa) - Auch enterbte Angehörige haben ein Recht, das Testament zu sehen. Warum sie das möchten, habe keine Rolle zu spielen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die zuständige Aufsichtsbehörde muss demnach den Notar von seiner ... mehr

Zum Schutz des Opfers: Missbrauchsprozess in Göttingen hinter verschlossenen Türen

Göttingen (dpa) - Der Göttinger Kindesmissbrauchs-Prozess gegen einen Bekannten der Lügde-Täter findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bereits die Anklageschrift enthalte Umstände aus der Privat- und Intimsphäre der Opfer, die "den Schutz vor dem Einblick ... mehr

Spektakulärer Prozess: Witwe Maike Kohl-Richter gewinnt gegen Ghostwriter

Maike Kohl-Richter erringt vor Gericht einen Etappensieg. Heribert Schwan, der Ghostwriter des Altkanzlers, muss der Kohl-Seite offenlegen, welche Tonbänder noch in seinem Besitz sind. Kohls ehemaliger Ghostwriter Heribert Schwan muss dessen Witwe sagen, welche Inhalte ... mehr

49 Verhandlungstage geplant: Prozess um Terror bei "Charlie Hebdo" reißt Wunden auf

Paris (dpa) - Vermummte Polizisten, Angeklagte in Handschellen, ein riesiges Gerichtsgebäude im Belagerungszustand: Gut fünfeinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" wird in Paris 14 Angeklagten der Prozess gemacht ... mehr

"Er ist wie ein Bruder": Zeuge traute Ernst Lübcke-Mord nicht zu

Frankfurt/Main (dpa) - Ein Freundschaftsdienst und Fragen zur Tatnacht standen am Dienstag im Mittelpunkt des Prozesses um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Ehefrau des angeklagten mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan Ernst gab in ihrer ... mehr

Oberlandesgericht München: Verbot von Pseudonymen auf Facebook könnte rechtens sein

München (dpa) - Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen zu verwenden, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten vorläufige Hinweise aus zwei am Dienstag verhandelten Berufungsverfahren hin. Die Entscheidungen ... mehr

Im Zeugenstand - Prozess: Bushido spricht über Geschäfte mit Clanchef

Berlin (dpa) - Erst ein stundenlanges Tauziehen um die Fortsetzung der Aussage des Rappers, dann trat Bushido wieder entschlossen in den Zeugenstand. Äußerlich regungslos präsentierte sich auf der anderen Seite der Hauptangeklagte vor dem Landgericht Berlin ... mehr

Verfassungsgerichtshof urteilt: Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

München (dpa) - Die Rechtsgrundlage für die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit. Zugleich betonte ... mehr

Gefahr für die Allgemeinheit: Gleisattacken-Täter muss dauerhaft in die Psychiatrie

Frankfurt (dpa) - Im Fall der tödlichen Gleisattacke am Frankfurter Hauptbahnhof ist der Täter schuldunfähig und muss in eine Psychiatrie. Er habe eine "lebenslange seelische Behinderung", erklärte der Vorsitzende Richter des Frankfurter Landgerichts, Jörn Immerschmitt ... mehr

"Unmenschlich und böse": Christchurch-Attentäter muss lebenslang ins Gefängnis

Christchurch (dpa) - Mit einer Verurteilung zu einem Leben hinter Gittern hat die Justiz in Neuseeland am Donnerstag das dunkle Kapitel des Christchurch-Attentats abgeschlossen. Der Rechtsextremist, der im vergangenen Jahr 51 Gläubige in zwei Moscheen erschossen ... mehr

Plädoyers - Gleisattacken-Prozess: Psychiatrie-Unterbringung gefordert

Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess um die tödliche Gleisattacke am Frankfurter Hauptbahnhof haben sich Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung in ihren Plädoyers vor dem Frankfurter Landgericht für eine dauerhafte Unterbringung des Beschuldigten in einer ... mehr

Verhandlung in Berlin - Rapper Bushido als Zeuge: "Ich wollte unbedingt dazugehören"

Berlin (dpa) - Der Rapper Bushido kann gar nicht aufhören zu reden, mehr als eine Stunde berichtet er im Hochsicherheitssaal 500 des Berliner Landgerichts über die Anfänge seiner Musikkarriere, seinen "Geschäftssinn", den Aufstieg nach abgebrochener Schule und einer ... mehr

Berlin: Bushido sagt im Prozess gegen Clan-Chef Abou-Chaker aus

Am dritten Prozesstag gegen den Berliner Clan-Chef Arafat Abou-Chaker hat das Landgericht Bushido als Zeuge gehört. Die Aussage des Rappers war mehrmals verschoben worden. Im Prozess gegen den Berliner Clan-Chef Arafat Abou-Chaker und drei seiner Brüder hat der Rapper ... mehr

Verbraucherschützer - Ischgl und die Folgen: Erste Muster-Klagen zeichnen sich ab

Wien (dpa) - Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Corona-Verbreitung zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Ein Verbraucherschützer will Ende September erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht ... mehr

Erleichterung in Neuseeland: Christchurch-Attentäter will nicht mehr selbst sprechen

Christchurch (dpa) - Der Attentäter von Christchurch will vor der Urteilsverkündung nicht mehr selbst das Wort ergreifen. Ein Pflichtanwalt werde stattdessen eine kurze Erklärung verlesen, hieß es aus dem Gericht. Die Ankündigung vom Mittwoch hat monatelange ... mehr

Missbrauch von Kindern: 39-Jähriger im Fall Bergisch Gladbach steht vor Gericht

Wiesbaden (dpa) - Als Patrick F. am Dienstagmorgen den Saal des Landgerichts Wiesbaden betritt, hält er sich einen braunen Briefumschlag vor das Gesicht. Der Mann, der mutmaßlich jahrelang in den dunkelsten Winkeln des Internets unterwegs war, will sein Gesicht nicht ... mehr

Emotionale Anhörung - Christchurch: Opfer wenden sich an Attentäter

Christchurch (dpa) - Angehörige von Opfern des Anschlags auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch mit 51 Toten haben am Dienstag vor Gericht emotionale Worte direkt an den Täter gerichtet. Insgesamt kamen am zweiten ... mehr

"Ich weine jeden Tag": Opfer konfrontieren Christchurch-Attentäter

Christchurch (dpa) - Vor der Urteilsverkündung gegen den Attentäter von Christchurch haben in Neuseeland Überlebende der verheerenden Anschläge und Angehörige der 51 Opfer das Wort. Heute wurden vor Gericht 24 teils hochemotionale Erklärungen verlesen, in denen ... mehr

Lebenslange Haft - Berichte: "Golden State Killer" verurteilt

Sacramento (dpa) - Mehr als vier Jahrzehnte nach Beginn einer Mord- und Vergewaltigungsserie in Kalifornien ist ein 74-jähriger Mann übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Demnach entschied ein Gericht in Sacramento am Freitag ... mehr

Landgericht Berlin: Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Rauswurf

Berlin/Potsdam (dpa) - Es ist gerade vier Wochen her, dass das Bundesschiedsgericht der AfD den Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen hat. "Ich bin wieder mal raus", kommentierte der 47-Jährige seinerzeit das Urteil. Das Landgericht Berlin entschied: Dabei ... mehr

Streit um Vermächtnis: BGH urteilt September über Klage gegen Kohls Ghostwriter

Karlsruhe (dpa) - Dem Ghostwriter Heribert Schwan öffnete sich Altkanzler Helmut Kohl in langen Gesprächen - bis es zum Bruch kam. Die Witwe und Alleinerbin Maike Kohl-Richter versucht seit Jahren, alles Anvertraute sicherzustellen, aber ist das heute ... mehr

Prozess in Gera: Soldatin zu Sex gezwungen? Hauptfeldwebel schweigt

Gera (dpa) - Auf das Beziehungs-Aus folgten die Drohungen: Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr soll eine Kameradin mit der Weitergabe von Intimfotos an ihren Partner gedroht und Sex von ihr verlangt haben. Dazu kam es dann laut Anklage im Keller ... mehr

Rechtsaußen in der Defensive: Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Berlin/Potsdam (dpa) - Andreas Kalbitz will wieder Mitglied der AfD sein. Deshalb hat der frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende gegen seinen Rauswurf geklagt. Das Berliner Landgericht wird an diesem Freitag in einem Eilverfahren entscheiden, ob die Annullierung ... mehr

Mord an Walter Lübcke: Laut Angeklagtem Stephan Ernst gab es keine Mitwisser

Stephan Ernst gestand vor etwa zwei Wochen, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke getötet zu haben. Dessen Hinterbliebene haben noch dringende Fragen – die der Angeklagte nun beantwortet hat. Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler ... mehr

Hetze und Beleidigungen: Rechtsextremist aus Halle weist jegliche Schuld von sich

Halle (dpa) - Einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Deutschland muss sich seit Dienstag in Halle vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Sven Liebich Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, Beschimpfung ... mehr

Patent verletzt: Etappensieg für Nokia im Mobilfunk-Patentstreit mit Daimler

Mannheim/Stuttgart (dpa) - Im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto hat der Netzwerkausrüster Nokia vor Gericht einen Etappensieg gegen Daimler errungen. Das Landgericht Mannheim entschied am Dienstag, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ... mehr

43-Jähriger angeklagt: Missbrauchsfall Bergisch Gladbach vor Gericht

Köln (dpa) - Als der Angeklagte den Saal 210 des Kölner Landgerichts betritt, zittert die Hand, mit der er sich einen roten Schnellhefter vor das Gesicht hält. Die Bühne, die ihn am Morgen erwartet, ist ganz anders, als die Welt, in der er seine Taten begangen haben ... mehr

Göttingen: Doppelmörder von Göttingen muss lebenslang in Haft

Als seine Freundin ihn verlässt, rastet der 53-Jährige aus. Er verfolgt die Frau, zündet sie an, sticht auf sie ein, bis sie nicht mehr lebt. Eine zweite Frau, die zu Hilfe kommt, tötet er ebenfalls. Nun das Urteil. Fast wäre seine Flucht schon in einem ... mehr

Qualvoller Tod - Junge verdurstet: Siebeneinhalb Jahre Haft für Mutter

Mönchengladbach (dpa) - Nach dem qualvollen Tod eines Zweijährigen in Grevenbroich hat das Landgericht Mönchengladbach die Mutter zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach die 28-Jährige des versuchten Totschlags ... mehr

Leid, Trauer und Reue - Fünffachmord von Kitzbühel: Lebenslange Haft für 26-Jährigen

Innsbruck (dpa) - Schwarzer Anzug, weißes Hemd, schwarze Krawatte. Eine Corona-Maske dient dem Angeklagten im Blitzlichtgewitter der Fotografen auch als kleiner Schutz vor zu viel Neugierde. 26 Jahre ist er alt und hat zugegeben, eine wohl unerträgliche Schuld ... mehr

Berufungsgericht: Qualcomm verteidigt Geschäftsmodell mit Erfolg

San Francisco (dpa) - Das Geschäft mit Smartphone-Chips läuft weiter nach Regeln von Weltmarktführer Qualcomm. Der Anbieter von Smartphone-Prozessoren darf den Chip-Kauf weiter vom Erwerb einer weitreichenden Patentlizenz abhängig machen. Ein Urteil aus dem Vorjahr ... mehr

Prozess-Auftakt: Seniorin gesteht Tötung eines siebenjährigen Kindes

Basel (dpa) - Zum Auftakt des Prozesses um die Tötung eines sieben Jahre alten Kindes in Basel hat die Angeklagte die Tat gestanden. Die 76-Jährige sagte vor dem Strafgericht, sie habe im Affekt gehandelt. "Ich bereue es jeden Tag. Es tut mir leid für die Familie ... mehr

Umstrittener Sonderweg: Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

München (dpa) - Verstößt die bayerische Grenzpolizei in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung? Darüber wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 28. August entscheiden, wie Gerichtspräsident Peter Küspert nach einer mündlichen Verhandlung ... mehr
 


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