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Mitangeklagten erneut belastet - Mordfall Lübcke: Angeklagter schildert Vorbereitung und Tat

Mitangeklagten erneut belastet - Mordfall Lübcke: Angeklagter schildert Vorbereitung und Tat

Frankfurt/Kassel (dpa) - Mehr als drei Stunden hat Stephan Ernst, der mutmaßliche Täter im Mordfall Walter Lübcke, am Freitag auf Fragen der Richter zum Tatablauf geantwortet. Ernst hatte am Mittwoch erstmals vor dem Oberlandesgericht sein Schweigen gebrochen ... mehr
211.000 Euro abkassiert - Betrugsprozess: Anwalt soll NSU-Opfer erfunden haben

211.000 Euro abkassiert - Betrugsprozess: Anwalt soll NSU-Opfer erfunden haben

Aachen (dpa) - Zu Beginn eines Betrugsprozesses vor dem Landgericht Aachen hat die Staatsanwaltschaft einem Rechtsanwalt die Erfindung eines NSU-Opfers vorgeworfen. Der 52 Jahre alte Jurist habe beim NSU-Prozess in München ein Opfer des Nagelbombenanschlags ... mehr
Rechtsgutachten - Fall Maddie: Niederlage für Verdächtigen am EuGH erwartet

Rechtsgutachten - Fall Maddie: Niederlage für Verdächtigen am EuGH erwartet

Luxemburg (dpa) - Der Tatverdächtige im Fall Maddie hat bei seinen Bemühungen um eine Freilassung aus dem Gefängnis einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes kam am Donnerstag in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis ... mehr

"Erheblicher Rückstau": Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle

Landshut/München (dpa) - Die deutschen Sozialgerichte gehen in der Corona-Krise von einer Verfahrenswelle ab dem Herbst aus. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. "Wegen der deutlichen wirtschaftlichen Eintrübung wird bald mit erheblich ... mehr
Prozess vertagt: Türkisches Gericht lehnt Freilassung von Kölner Sängerin ab

Prozess vertagt: Türkisches Gericht lehnt Freilassung von Kölner Sängerin ab

Istanbul (dpa) - Trotz Kritik aus Deutschland muss die vor zwei Jahren in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilte deutsche Sängerin Hozan Cane im Gefängnis bleiben. Bei einer Neuverhandlung des Falles am Donnerstag im westtürkischen Edirne ordneten die Richter ... mehr

Ersuchen an den EuGH: Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Luxemburg/Amsterdam (dpa) - Polen droht neuer Ärger wegen seiner umstrittenen Justizreform. Wie ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofes der dpa bestätigte, hat sich ein Amsterdamer Gericht mit brisanten Fragen zur Auslegung von EU-Recht ... mehr

Belastung von Mitangeklagtem: Stephan Ernst gesteht tödlichen Schuss auf Lübcke

Frankfurt/Kassel (dpa) - Im Prozess um den Mordfall Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst erstmals vor Gericht den tödlichen Schuss auf Kassels Regierungspräsidenten eingeräumt. "In dem Moment sah ich, dass er wieder aufstehen wollte ... mehr

Kokain im Warenkorb: Prozess um größten Drogen-Onlineshop gestartet

Gießen (dpa) - Mehr als ein Jahr nach der Zerschlagung des deutschlandweit größten Drogen-Onlineshops hat in Gießen der Prozess gegen mehrere mutmaßliche Hintermänner begonnen. Die sieben Angeklagten sollen als internationale Bande und in unterschiedlichen Rollen ... mehr

Brutal erschlagener Vogel: Jugendarrest nach sinnlosem Tod eines geschützten Auerhahns

Titisee-Neustadt (dpa) - Auerhähne verteidigen sich bei Störungen anstatt zu flüchten. Das wurde einem der streng geschützten Vögel im vergangenen August am Feldberg im Schwarzwald zum Verhängnis. Ein betrunkener junger Mann scheuchte das Tier auf einer Wiese ... mehr

Fall Bergisch Gladbach - Neue Spur in jedem Chat: Die Arbeit der Missbrauchsermittler

Köln (dpa) - Manchmal hilft ein Vergleich. Vor allem, wenn es um Dinge geht, die nicht bis ins Letzte in Worte zu fassen sind. "Man kann sich das wie ein Puzzle mit vielen Tausend Teilen vorstellen", sagt Kriminaldirektor Michael Esser über seine Arbeit ... mehr

Amtsgericht Essen: Bewährungsstrafe nach tödlichem Unfall bei Tempo 286

Essen (dpa) - Gut ein Jahr nach einem Autobahnunfall bei mindestens Tempo 286 ist der Fahrer eines Sportwagens am Montag in Essen wegen fahrlässiger Tötung zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei dem Unfall im März 2019 war eine 18-jährige Bekannte ... mehr

Rechtsstreit in Bayern: Dürfen Frauen in die Memminger Stadtfischer-Gruppe?

Memmingen (dpa) - Dürfen Frauen künftig am Höhepunkt des Memminger Fischertags den Stadtbach ausfischen? Zum Auftakt eines Zivilprozesses haben sich die Beteiligten am Amtsgericht Memmingen im Allgäu am Montag nicht einigen können. Ein weibliches Mitglied ... mehr

Epstein-Partnerin: Schwere Vorwürfe gegen Ghislaine Maxwell

New York (dpa) - Im Skandal um den wegen Sexualverbrechen verurteilten Jeffrey Epstein hat ein mutmaßliches Opfer schwere Vorwürfe gegen dessen Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell erhoben. Die Dokumente, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, stammen aus einer ... mehr

FIFA-Boss unter Druck - Infantino: Mit Trump am Tisch und im Visier der Justiz

Zürich (dpa) - Gianni Infantino würde Donald Trump wahrscheinlich als guten Bekannten bezeichnen. Vielleicht sogar als engen Vertrauten. Dass Trump den FIFA-Präsidenten ganz offiziell schon "großartigen Freund" genannt hat, ist sogar vom Weißen Haus in einem Protokoll ... mehr

Geheime Treffen - Strafverfahren eröffnet: FIFA-Chef Infantino unter Druck

Bern (dpa) - FIFA-Präsident Gianni Infantino gerät in der Schweizer Justiz-Affäre immer stärker unter Druck und steht nun auch selbst im Visier der Ermittler. Die Schweizer Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gegen den Chef des Fußball-Weltverbands ... mehr

Urteile zum VW-Abgasskandal - BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Karlsruhe (dpa) - Tausende Diesel-Kläger, die ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, bekommen keinen Schadenersatz von Volkswagen. Dem Konzern sei ab diesem Zeitpunkt kein sittenwidriges Verhalten mehr vorzuwerfen, urteilte ... mehr

Nach Tod eines Feuerwehrmanns: Hass-Mail an Augsburger OB nach Gewalttat - Mann vor Gericht

Augsburg (dpa) - Nach dem Gewaltverbrechen vom Nikolaustag 2019 am Augsburger Königsplatz ist der damalige Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) mit zahlreichen Hass-Nachrichten konfrontiert worden. Erstmals muss sich nun am heutigen Donnerstag ein mutmaßlicher Absender ... mehr

Anschlag in Halle - Terror-Prozess: Zeugen schildern Kindheit des Angeklagten

Magdeburg (dpa/sa) - Zunächst sprach fast nur der Angeklagte - am vierten Tag im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle sagte er kein Wort. Das Gericht nahm am Mittwoch das persönliche Umfeld des 28-Jährigen genauer unter die Lupe. Mutter, Vater ... mehr

Auf Youtube veröffentlicht - Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online

Frankfurt/Main (dpa) - Ausschnitte aus Vernehmungsvideos des mutmaßlichen Mörders von Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke sind auf der Online-Plattform Youtube veröffentlicht worden. Der moderierte Beitrag stammt vom Reportageformat "STRG_F ... mehr

Nach Terroranschlag: Synagoge Halle hat neue Sicherheitstür

Halle (dpa) - Die Einschusslöcher am Eingang zur Synagoge in Halle zeugen von Todesangst: Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag ist am Dienstag die Tür ausgebaut worden, die von dem Attentäter mehrfach beschossen worden war. Mit gemischten ... mehr

Nach Konflikt: Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen

Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einer der beiden Anwälte des Hauptangeklagten Stephan Ernst abberufen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab heute einen entsprechenden Beschluss bekannt ... mehr

Dritter Tag in Magdeburg - Halle-Prozess: Zweifel an Darstellung des Angeklagten

Magdeburg (dpa) - Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag in Halle haben mehrere Anwälte der Nebenklage Zweifel geäußert an der Darstellung des Angeklagten, sich ohne Wissen seines Umfelds radikalisiert zu haben. Mehrere Juristen der Nebenklage zitierten heute ... mehr

Schlammschlacht: Nur Verlierer im Prozess Depp gegen Heard?

London (dpa) - Rosenkrieg vor Gericht: Selten hat Großbritannien eine solche Schlammschlacht von Prominenten in einem Prozess erlebt wie im Fall der US-Schauspieler Johnny Depp und Amber Heard. Drogen, Alkoholmissbrauch, eine abgetrennte Fingerkuppe ... mehr

Hält die Bewährungsstrafe?: Berufung im Prozess gegen Verkehrssünder

Frankenthal (dpa) - Vor dem Landgericht im pfälzischen Frankenthal beginnt heute der Berufungsprozess gegen einen Mann mit 373 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Der Beschuldigte war im Dezember 2019 wegen zweier Fahrten ohne Führerschein zu neun Monaten ... mehr

"Recht auf Vergessenwerden" - BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Karlsruhe (dpa) - Im Internet gibt es kein generelles "Recht auf Vergessenwerden". Suchmaschinen-Betreiber wie Google können zwar verpflichtet sein, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen aus der Trefferliste zu entfernen, wie der Bundesgerichtshof ... mehr

Ermordeter Regierungspräsident - Lübcke-Prozess: Ernst will Entpflichtung seines Verteidigers

Frankfurt/Main (dpa) - Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, hat am Montag die Entpflichtung seines Anwalts Frank Hannig beantragt. Das Vertrauen zu dem Pflichtverteidiger sei "auf Dauer zerstört", begründete Mustafa ... mehr

Stuttgart: 14 Jahre Haft nach Mord mit Samuraischwert

Stuttgart (dpa) - Ein Mord auf offener Straße, vor Zeugen und kaltblütig: Nach der tödlichen Attacke mit einem Samuraischwert in Stuttgart ist der Täter zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter ordnete zudem die Unterbringung des Jordaniers in einem ... mehr

Gericht verhängt Geldstrafe: Müllwagenfahrer nach Unfalltod von Elfjähriger verurteilt

Hildesheim (dpa) - Ein Müllwagenfahrer trägt die Schuld am Unfalltod der elfjährigen Esra: Der 36-Jährige wurde heute wegen fahrlässiger Tötung vom Amtsgericht Lehrte zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt. "Esra ist bei Grünlicht auf die Straße getreten", sagte ... mehr

Wegen Beihilfe zum Mord: Früherer KZ-Wachmann erhält Bewährungsstrafe

Hamburg (dpa) - Gut 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Stutthof bei Danzig hat das Landgericht Hamburg einen ehemaligen SS-Wachmann zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. "Sie haben diesem Sterben zugesehen damals und es bewacht", sagte die Vorsitzende ... mehr

Urteil: Haftstrafen im Freiburger Prozess um Gruppenvergewaltigung

Freiburg (dpa) - Nach 43 Verhandlungstagen sind im Freiburger Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Bei einer Mehrheit der Männer stellte das Gericht den Tatbestand der Vergewaltigung ... mehr

Angeklagter wirkt gut gelaunt: Video bei Halle-Prozess - Trauer und Wut im Gerichtssaal

Magdeburg (dpa) - Trauer und Wut bei den Hinterbliebenen - ein breites Grinsen beim Angeklagten: Das Video, das der Terrorist vom Anschlag in Halle während der Tat am 9. Oktober 2019 ins Internet gestreamt hat, wurde am zweiten Prozesstag vor Gericht abgespielt. Einige ... mehr

"Besonders brutal": Wie Russland gegen Andersdenkende vorgeht

Moskau (dpa) - Die Vorwürfe gegen den russischen Historiker Juri Dmitrijew sind aus Sicht von Menschenrechtlern "besonders brutal": Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sexuellen Missbrauch seiner Adoptivtochter vor. Nach mehr als drei Jahren in den Mühlen der Strafjustiz ... mehr

Kommt vor Bundesgerichtshof - Fritz von Weizsäcker erstochen: Revision gegen Mord-Urteil

Berlin (dpa) - Der gewaltsame Tod des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker wird die Justiz weiter beschäftigen. Der als Mörder Verurteilte habe mit seinen Anwälten Revision eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Damit ... mehr

Rechtsterroristisches Attentat - Halle-Anschlag: Angeklagter nutzt Gerichtssaal als Bühne

Magdeburg/Halle (dpa) - Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der Angeklagte den Prozessauftakt für die Darstellung seiner Weltanschauung genutzt. Seine rassistische Gesinnung stellte der 28-Jährige dabei offen zur Schau ... mehr

Österreich: Finanzberater gesteht Tötung seiner Kundin

Weil er ihr Geld durch Spekulationen verlor, plante ein Finanzberater den Mord an seiner 86-jährigen Kundin. Der Mann aus Österreich sagte nun vor Gericht aus, wie genau es dazu kommen konnte. Ein österreichischer Finanzberater soll eine Kundin jahrzehntelang belogen ... mehr

Attentäter von Halle vor Gericht

Prozessauftakt: Unter schweren Sicherheitsbedingungen steht der Attentäter von Halle vor Gericht. (Quelle: Reuters) mehr

Versuchter Totschlag: Mutter erhält nach Babyaussetzung mehr als sechs Jahre Haft

Eine geistig zurückgebliebene Frau ließ ihr Neugeborenes auf einer Wiese zurück. Die Richterin sieht es im Prozess als erwiesen an, dass die Frau ihren Sohn habe umbringen wollen. Nun muss sie ins Gefängnis. Wegen versuchten Totschlags an ihrem neugeborenen ... mehr

Mordprozess - 84-Jährige vor Gericht: Ex-Mann angezündet?

Konstanz (dpa) - Eingehakt in den Arm ihrer Verteidigerin betritt die 84-Jährige den Saal des Landgerichts Konstanz. Ihr graues Haar fällt ihr in dünnen Strähnen ins Gesicht; unter ihrer ausladenden Jacke wirkt die betagte Frau schmal, fast zerbrechlich ... mehr

Stutthof-Prozess: Ehemaliger KZ-Wachmann bittet Opfer um Entschuldigung

Hamburg (dpa) - Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof hat der Angeklagte die Opfer um Entschuldigung gebeten. "Heute möchte ich mich bei allen Menschen, die durch diese Hölle des Wahnsinns gegangen sind, und bei ihren ... mehr

Vorwürfe - Amber Heard: Hatte Todesangst vor Johnny Depp

London (dpa) - Die US-Schauspielerin Amber Heard (34) hat in einem Gerichtsprozess ausgesagt, Todesangst vor ihrem Ex-Ehemann Johnny Depp gehabt zu haben. "Er hat mir viele Male explizit damit gedroht, mich zu töten, vor allem später in unserer Beziehung", teilte Heard ... mehr

Wegen PKK-Propaganda: "Welt"-Journalist Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Istanbul (dpa) - Knapp zweieinhalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der "Welt"-Journalist Deniz Yücel in Istanbul wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Er erhalte eine Strafe ... mehr

"Akku war leer": Drei Jahre Haft für überlasteten pflegenden Senior

Mosbach (dpa) - "Ich bereue diese Sache sehr", sagt der große, schmale Mann in kariertem Hemd und Strickjacke vor dem Landgericht Mosbach in Baden-Württemberg. "Diese Sache" ist der gewaltsame Tod der Frau, mit der er 58 Jahre lang verheiratet ... mehr

Gutachten: Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Luxemburg (dpa) - Betreiber von Online-Plattformen müssen einem Gutachten zufolge derzeit bei einem Verstoß von Nutzern gegen das Urheberrecht nicht unmittelbar dafür haften. Das geht aus einem Gutachten hervor, das Generalanwalt Saugmandsgaard Øe am Gerichtshof ... mehr

Signalwirkung?: Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Weimar (dpa) - Der Freistaat Thüringen kann Parteien nicht dazu zwingen, Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar und erklärte das Paritätsgesetz in dem Freistaat für nichtig ... mehr

Epstein-Skandal: Freilassung von Ex-Partnerin Maxwell abgelehnt

New York (dpa) - Im Skandal um den wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen gestorbenen Unternehmer Jeffrey Epstein hat dessen Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell vor Gericht eine Beihilfe abgestritten. Maxwell ... mehr

Epstein-Skandal: Ex-Partnerin Maxwell kommt nicht auf Kaution frei

New York (dpa) - Im Skandal um den wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen gestorbenen Unternehmer Jeffrey Epstein hat dessen Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell vor Gericht eine Beihilfe abgestritten. Maxwell ... mehr

Urteil: Bewährungsstrafe nach tödlichem Schuss auf Polizeischüler

Würzburg (dpa) - Der tödliche Schuss fällt gegen 21.30 Uhr in einer Würzburger Kaserne. Im Raum sind zwei Polizeischüler: ein 21-Jähriger liegt lebensgefährlich verletzt auf dem Boden, sein zwei Jahre jüngerer Kollege kauert daneben. Er wollte das nicht, er wollte ... mehr

EuGH-Urteil: Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Luxemburg (dpa) - Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen haben. Der Begriff der Adresse im EU-Recht beziehe ... mehr

Vor Gericht:: Ghislaine Maxwell - Wer ist die Ex-Partnerin von Epstein?

New York/London (dpa) - Paris? London? Los Angeles? Seit der US-Unternehmer Jeffrey Epstein im vergangenen Sommer wegen Sexualverbrechen angeklagt wurde und sich kurz darauf im Gefängnis das Leben nahm, brodelten die Gerüchte über mögliche Aufenthaltsorte seiner ... mehr

Familie erschossen: 15 Jahre Haft für sechsfachen Mord in Rot am See

Ellwangen (dpa) - Weil er einen großen Teil seiner Familie in Rot am See in Baden-Württemberg heimtückisch ermordet hat, ist ein 27-Jähriger zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verurteilte den Mann wegen sechsfachen Mordes und zweifachen ... mehr

Ausschreitungen im Jahr 2017: Erste Urteile im Prozess um G20-Randale in Hamburg

Hamburg (dpa) - Im ersten Prozess im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel sind fünf junge Männer verurteilt worden. Gegen drei von ihnen verhängte die Jugendkammer des Hamburger Landgerichts Haftstrafen, die teilweise ... mehr

Korruption: Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt

Seoul (dpa) - Drei Jahre nach ihrer Amtsenthebung wegen eines Korruptionsskandals ist die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye bei einer Neuverhandlung erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Obergericht in Seoul reduzierte allerdings ... mehr

Landgericht Frankfurt: Haftstrafe für Unternehmer Falk wegen Angriffs auf Anwalt

Frankfurt/Main (dpa) - Wegen der Anstiftung zu einem Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt ist der Hamburger Unternehmer Alexander Falk zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Falk habe sich von dem Anwalt und seinen Kollegen "gehasst ... mehr

Kreuzverhör: Johnny Depp berichtet über seine "komplizierte Ehe"

London (dpa) - Rosenkrieg ohne Ende: US-Schauspieler Johnny Depp (57) hat am Donnerstag in einem Londoner Gericht seine frühere Beziehung zu Amber Heard als "kompliziert" beschrieben. Auch am dritten Prozesstag wies er strikt Vorwürfe zurück, seiner ... mehr

Kreuzverhör: Johnny Depp über seine "komplizierte Ehe"

London (dpa) - Rosenkrieg ohne Ende: Der US-Schauspieler Johnny Depp (57) hat am Donnerstag in einem Londoner Gericht seine frühere Beziehung zu Amber Heard als "kompliziert" beschrieben. Auch am dritten Prozesstag wies er strikt Vorwürfe zurück, seiner ... mehr
 


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