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Prozesse

Millionärs-Erbe heimlich verteilt: Angestellte müssen zahlen

Millionärs-Erbe heimlich verteilt: Angestellte müssen zahlen

Ein mehrfacher Millionär stirbt - und seine Bediensteten reißen sich sein Vermögen unter den Nagel: Nun müssen die beiden Angestellten dem Sohn des Gestorbenen Schadenersatz zahlen. Das hat das Kölner Landgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden ... mehr
Befangenheitsantrag verzögert Wuppertaler Springmann-Prozess

Befangenheitsantrag verzögert Wuppertaler Springmann-Prozess

Im Prozess um den Doppelmord am Wuppertaler Unternehmer-Paar Springmann haben die Verteidiger am Dienstag den Start der Plädoyers zunächst verzögert. Sie stellten einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Die Kammer hatte zuvor eine Reihe ... mehr
Prozess um 27 Jahre zurückliegenden Raubmord eröffnet

Prozess um 27 Jahre zurückliegenden Raubmord eröffnet

Ein bereits 27 Jahre zurückliegender Raubmord an einer damals 90 Jahre alten Rentnerin steht seit Mittwoch im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. Angeklagt ist der mutmaßliche Täter, ein heute 46 Jahre alter Türke. Der Anklage zufolge ... mehr
Frau mit Hammer erschlagen: Prozess gegen den Sohn

Frau mit Hammer erschlagen: Prozess gegen den Sohn

Wegen Mordes an seiner Mutter muss sich seit Mittwoch ein 21 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Er soll im September 2017 seine psychisch kranke Mutter im Streit durch das ganze Wohnhaus verfolgt, gewürgt und schließlich mit einem Hammer ... mehr
Prozess gegen mutmaßlichen Bombenleger verschoben

Prozess gegen mutmaßlichen Bombenleger verschoben

Weil der Verteidiger erkrankt ist, hat das Landgericht Wiesbaden den für Mittwoch geplanten Prozessauftakt gegen einen mutmaßlichen Bombenleger verschoben. Als neuen Termin nannte ein Sprecher des Gerichts den 7. November (09.00 Uhr). Vor einem halben Jahr wurde ... mehr

Prozess wegen Blitzerskandals geht weiter: Urteil erwartet

Sechs Jahre nach dem sogenannten Blitzerskandal in Kassel wird heute ein Urteil erwartet. Vor Gericht stehen dort seit Anfang September ein 54-jähriger Mitarbeiter der Stadt und ein 64-jähriger Firmenchef. Ihnen wird Falschbeurkundung im Amt sowie Beihilfe vorgeworfen ... mehr

Gutachter berichtet über mutmaßlichen Mörder von Johanna

Im Prozess um den Mord an der kleinen Johanna wird das psychiatrische Gutachten zu dem Angeklagten erwartet. Das Landgericht Gießen will heute die Ausführungen eines Experten zur Schuldfähigkeit des 42-Jährigen anhören, wie ein Justiz-Sprecher erklärte. Dabei solle ... mehr

Entwurf zu Fahrverboten - Dieselkrise: Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen

Berlin (dpa) - In der Dieselkrise ist Ende der kommenden Woche ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den deutschen Autoherstellern zu den umstrittenen Hardware-Nachrüstungen geplant. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag ... mehr

BGH befasst sich mit ungenehmigten Aufnahmen von Kunstwerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Mittwoch mit ungenehmigt aufgenommenen und bei Wikipedia veröffentlichten Fotos von Kunstwerken. Es geht um Gemälde aus den Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim. Der Museumsbetreiber forderte den Beklagten zur Unterlassung ... mehr

Vermutlich 100 Opfer - Mordserie an Patienten: Ex-Krankenpfleger Högel gesteht

Oldenburg (dpa) - Der bereits zu einer lebenslangen Haft verurteilte Ex-Krankenpfleger Niels Högel hat in einem neuen Prozess um den Mord an 100 Patienten ein Geständnis abgelegt. Am ersten Prozesstag räumte er vor dem Landgericht Oldenburg am Dienstag ... mehr

Lärmende Kinder nerven Busfahrer: Geldstrafe für Bremsung

Weil er sich über lärmende Schulkinder ärgerte, stieg ein Busfahrer in die Eisen und verletzte dabei seine Fahrgäste. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn deswegen am Dienstag zu 7200 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze). Die Richter bestätigten damit in zweiter ... mehr

Steuerhinterziehung am Bau: Haftstrafen verlangt

Für fünf Geschäftsleute hat die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit am Bau mehrjährige Haftstrafen gefordert. Die Anklagevertreter hielten vor dem Landgericht Frankfurt nach 38 Verhandlungstagen die Vorwürfe - es geht um einen Schaden ... mehr

Feuerwehrleute legten Brandserie: Haftstrafen für Trio

Für eine nächtliche Serie von Bränden mit insgesamt über einer Million Euro Schaden in Neuss sind drei damalige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verantwortlich. Der mit 23 Jahren Älteste von ihnen muss deswegen als Brandstifter für drei Jahre und zehn Monate ... mehr

Imbiss-Einbruch mit Totem: Gericht verhängt drei Jahre Haft

Im Prozess um einen Einbruch in ein Döner-Bistro in Neubrandenburg sind die Angeklagten zu jeweils drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach die 40 und 27 Jahre alten Männer des gemeinschaftlichen schweren ... mehr

Baldiges Ende im Betrugsprozess um Schloss Boitzenburg

Eigentlich hatte das Potsdamer Landgericht Verhandlungstage bis in den April 2019 hinein angesetzt. Doch nun könnte es im Prozess um einer der größten Fälle von Subventionsbetrug in Brandenburg ein schnelles Ende geben. In dem Verfahren um die Schlossanlage Boitzenburg ... mehr

Pensionierter Beamter betrügt wegen Spielsucht Krankenkasse

Mit gefälschten Rezepten hat ein pensionierter Postbeamter seine Krankenkasse um 8000 Euro betrogen. Das Geld muss er nun nicht nur zurückzahlen, sondern auch 2000 Euro Geldstrafe berappen. Dazu verurteilte ihn am Dienstag das Amtsgericht Frankfurt ... mehr

Wucher bei Sperrmüll-Entsorgung: Bewährungsstrafe

Weil er bei der Entsorgung von Sperrmüll in Berlin vor allem Senioren getäuscht, unter Druck gesetzt und abgezockt hatte, ist ein 38-Jähriger zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der geständige Angeklagte habe sich des Wuchers in neun Fällen sowie ... mehr

NRW: Haftstrafe für Serien-Brandstifter gefordert

In NRW werden drei Feuerwehrmänner beschuldigt, zahlreiche Pkws angezündet zu haben. Sie sollen die Feuer gelegt haben, um sie dann wieder zu löschen. Drei junge Feuerwehrmänner aus Neuss sollen als Serien-Brandstifter ins Gefängnis. Das hat Staatsanwältin Britta ... mehr

Prozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung im Dezember

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich im Dezember vor dem Amtsgericht Leipzig wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es sei ein Verhandlungstag am 17. Dezember angesetzt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zuvor hatte die "Dresdner Morgenpost ... mehr

VW-Porsche: Gericht weist Befangenheitsantrag zurück

Im Verfahren um die Folgen der angestrebten Übernahme von VW durch die Porsche-Holding Porsche SE hat das Gericht einen erneuten Antrag gegen die Senatszusammensetzung abgelehnt. "Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass zwei der drei Richter befangen sind", hatte ... mehr

Autofahrer nach Tod von Radfahrer zu Bewährung verurteilt

Nach dem Tod eines 17 Jahre alten Rennradfahrers im Sommer 2017 ist ein Autofahrer wegen des Unfalls zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Amtsgerichts Brühl habe den 34-Jährigen am Dienstag schuldig gesprochen, teilte ein Sprecher ... mehr

Ex-Pfleger Högel gesteht Morde an Patienten

Der wegen 100 Morden an Patienten angeklagte Ex-Krankenpfleger Niels Högel hat die Vorwürfe vor Gericht gestanden. Diese träfen weitgehend zu, sagte er am Dienstag vor dem Landgericht Oldenburg. mehr

Gericht kritisiert geplantes Theaterstück über Högel-Prozess

Das Landgericht Oldenburg hat ein geplantes Theaterstück über den Prozess gegen den Patientenmörder Niels Högel kritisiert. Über den Sinn eines solchen Stückes könne man streiten, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Bührmann am Dienstag ... mehr

Bundesgericht: Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Haben Beamte in Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld verdient? Ein Gericht hat die Beamtenbesoldung jetzt als nicht "amtsangemessen" eingestuft. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Beamten in Niedersachsen für verfassungswidrig. Es gebe mehrere ... mehr

Prozess um Mord an 100 Patienten startet

Unter großem Medienandrang hat in Oldenburg der Prozess gegen den Ex-Pfleger Niels Högel wegen Mordes an 100 Patienten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen vor, zwischen 2000 und 2005 immer wieder Patienten an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst ... mehr

Prozess um tödlichen Einbruch fortgesetzt: Urteile erwartet

Am Landgericht Neubrandenburg ist am Dienstag der Prozess um einen Einbruch mit tödlichen Folgen in ein Döner-Bistro mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt worden. Noch am Nachmittag wollte die Kammer ihr Urteil über die beiden 40 und 27 Jahre alten Angeklagten ... mehr

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Bewährungsstrafen in Dopingmittel-Betrugsprozess

Weil sie mit gefälschten Rezepten Medikamente gestohlen und als Dopingmittel verkauft haben, sind eine Arzthelferin und eine Apotheken-Angestellte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die 31 und 32 Jahre alten Angeklagten hatten gestanden, sich durch den Betrug ... mehr

Haft für Tierärztin: Kängurus nicht artgerecht gehalten

Weil sie einige Kängurus sowie Dutzende Hunde und Katzen nicht artgerecht in zwei unbewohnten Häusern gehalten haben soll, ist eine Tierärztin in der Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht in Landau sah es als bewiesen ... mehr

Weitere Vorwürfe gegen früheren Kindergartenleiter

Gegen einen ehemaligen Leiter eines Heilbronner Kindergartens werden weitere Vorwürfe wegen Kindesmissbrauchs erhoben. Die Staatsanwaltschaft in Heilbronn geht derzeit Fällen von zwölf potenziellen Opfern nach, wie eine Sprecherin am Montag bestätigte. Allerdings seien ... mehr

Vier Jahre Jugendstrafe wegen Attacke auf Joggerin

Wegen eines Angriffs auf eine Joggerin hat das Landgericht Heidelberg einen 18-Jährigen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Das teilte die Kammer am Montag mit. Das Verfahren war nicht öffentlich. Die zum Tatzeitpunkt 47 Jahre alte Frau war am Mittag ... mehr

Operationen ohne Approbation: Schönheitschirurg muss drei Jahre in Haft

München (dpa) - Ein Münchner Schönheitschirurg muss wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis, weil er ohne Erlaubnis des Gesundheitsamts operierte. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft und einem dreijährigen Berufsverbot. Das Gericht blieb damit ... mehr

Bewährungsstrafe für bissigen Ladendieb

Ein Ladendieb hat einen Detektiv in den Finger gebissen, um seine Beute zu sichern. Dafür wurde er am Montag vom Amtsgericht Frankfurt zu 13 Monaten Bewährungsstrafe und 100 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt. Die Beute, die er mit Zähnen und Klauen verteidigte ... mehr

Präparate für Muskelaufbau importiert: Bewährungsstrafe

Weil er in großem Umfang verbotene Substanzen zur Herstellung von Muskelaufbaumitteln aus China importiert hatte, ist ein 26 Jahre alter Mann aus dem Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) vom Landgericht Frankfurt zu eineinhalb Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden ... mehr

Shisha-Tabak geschmuggelt: Vater und Sohn vor Gericht

Bonn (dpa/lnw) - Ein Vater und sein Sohn sollen große Mengen Wasserpfeifen-Tabak aus dem Iran nach Deutschland geschmuggelt haben. Am Montag begann vor dem Bonner Landgericht der Prozess gegen die beiden Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels. Laut Anklage sollen ... mehr

170 Euro für Ausnüchtern in Polizeizelle ist rechtens

Den Aufenthalt in einer Ausnüchterungszelle darf die Polizei den Betroffenen in Rechnung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Montag entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Mannes ab, der sich geweigert hatte, rund 170 Euro für die "polizeiliche ... mehr

Anlegern 55 Prozent Monatsrendite versprochen: Haftstrafe

Wegen Kapitalanlagebetrügereien im großen Stil ist ein 33 Jahre alter Geschäftsmann vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Ein gleichalteriger Komplize, der bei der Kundenwerbung mitgewirkt haben soll, erhielt ... mehr

Pfarrer mit Regenschirm erstochen: 27-Jähriger vor Gericht

Der Tod des Pfarrers hatte große Bestürzung in der französischsprachigen katholischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg ausgelöst. Acht Monate später steht der mutmaßliche Täter in Berlin vor dem Landgericht. Die Anwälte des 27-Jährigen erklärten zu Prozessbeginn ... mehr

Prozess um versuchten Mord: Vater kündigt Aussage an

Ein 75-Jähriger, der seine erwachsene Tochter aus "verletzter Ehre" mit einem Messer attackiert und beinahe umgebracht haben soll, hat vor dem Berliner Landgericht eine Aussage angekündigt. Der Mann soll die 47-Jährige im April 2018 auf ihrer Arbeitsstelle in einem ... mehr

Nach Angriff auf Kippa-Träger: Syrer akzeptiert Verurteilung

Im Fall der Gürtel-Attacke gegen einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat der verurteilte Syrer seine Berufung zurückgenommen. Damit sei die Entscheidung rechtskräftig, bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag. Das Amtsgericht Tiergarten hatte gegen ... mehr

Prozess um tödlichen Brand: trotz Drogen steuerungsfähig

Im Prozess um einen Brand mit zwei Toten in Plauen sieht der Gutachter keine Hinweise auf eine verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten. Trotz jahrelangen Drogenmissbrauchs lasse sich eine Psychose nicht nachweisen, sagte der psychiatrische ... mehr

Pflegekinder entführt: Mutter und Stiefvater vor Gericht

Ein 31 Jahre alter Angeklagter hat am Montag vor dem Landgericht Aachen die Entführung seiner zwei Stiefkinder im vergangenen Februar gestanden. Er sei mit einem Komplizen nach Jülich zu der Pflegefamilie gefahren, bei der die Kinder lebten, habe geklingelt ... mehr

33-Jähriger in Jena wegen Spionagevorwürfen angeklagt

Ein 33 Jahre alter Deutscher ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den jordanischen Geheimdienst mit Informationen über islamische Extremisten ... mehr

Anklage gegen Ex-Pfleger Högel auf 100 Mordfälle gestiegen

Einen Tag vor Beginn der erneuten Verhandlung gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel ist die Zahl der ihm zur Last gelegten Mordfälle von 99 auf 100 gestiegen. Die Anklage zum 100. Fall werde mitverhandelt, teilte das Landgericht Oldenburg am Montag mit. Der Prozess ... mehr

Dreifachmord Hille: Kevin R. belastet erneut Ziehvater

Im Prozess um den Dreifachmord von Hille hat der 24-jährige Kevin R. seinen mitangeklagten Ziehvater Jörg W. erneut schwer belastet. Am Montag verlas sein Verteidiger vor dem Landgericht Bielefeld eine Erklärung. Darin schilderte der Zeitsoldat ... mehr

Prozess wegen Raubmordes: Angeklagter sagt nichts zur Tat

Ein wegen Raubmordes an einem Bekannten angeklagter Mann hat sich zu Prozessauftakt vor dem Landgericht Stuttgart nicht zur Tat geäußert. Der 29-Jährige bestritt am Montag sogar, der in der Anklage genannte Verdächtige zu sein. (Az. 9 Ks 111 Js 125147/17) Für eine Beute ... mehr

Gerichtshof bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich ... mehr

Teppichhändler sollen alte Damen übers Ohr gehauen haben

Mit über Teppichen ausgekippten Maden und völlig überzogenen Preisen für die Reinigung sollen zwei Händler Seniorinnen betrogen haben. Die 23 und 26 Jahre alten Männer aus Langenhagen müssen sich vom 22. November an wegen Betrugs und Wucher vor dem Amtsgericht Hannover ... mehr

Cannabisprozess mit mehreren Anträgen erneut gestartet

Mit mehreren Anträgen ist der Flensburger Cannabisprozess gegen 13 Angeklagte am Montag neu gestartet. Noch vor Verlesung der Anklageschrift stellten einige Verteidiger Anträge, unter anderem auf erneute Aussetzung des Verfahrens. Über diese beriet die Kammer ... mehr

Gericht prüft Haftbefehl von mutmaßlichem Würth-Entführer

Im Prozess um die Entführung von Milliardärssohn Würth prüft das Landgericht Gießen einen Antrag, den Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Verteidigung habe den Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls nach der Befragung von zwei Stimmen-Experten ... mehr

Drogendealer will Preisunterschiede nutzen: Haft

Ein Drogenhändler aus Hamburg hat die Preisunterschiede auf dem Kokainmarkt für eine höhere Gewinnspanne nutzen wollen und dafür den Stoff in München verkauft. Das Amtsgericht München verurteilte ihn zu drei Jahren und drei Monaten ... mehr

Schönheitschirurg muss drei Jahre in Haft

Ein Münchner Schönheitschirurg muss wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis, weil er ohne Erlaubnis des Gesundheitsamts operierte. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Montag zu drei Jahren Haft und einem dreijährigen Berufsverbot. Das Gericht blieb damit knapp ... mehr

Drogenplantagen: Bis zu zweieinhalb Jahre Haft

Wegen jahrelangen Drogenanbaus in Mecklenburg sind zwei 44-jährige Männer am Montag in Schwerin zu zwei Jahren beziehungsweise zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die zweijährige Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die beiden waren ... mehr

Amokfahrer zu Haftstrafe verurteilt

Weil er im Drogenrausch mit seinem Lastwagen durch Nordbayern gerast war und mehrere Autos demoliert hatte, muss ein 39-Jähriger ins Gefängnis. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn am Montag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten - zudem ist er seinen ... mehr

Vier Jahre Haft für katholischen Priester wegen Betrugs

Er hat Rechnungen ohne Gegenleistungen gestellt und Geld für erfundene Projekte eingestrichen: Das Landgericht Mannheim hat am Montag einen katholischen Priester wegen Betrugs und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Richter sahen ... mehr

13 Angeklagte: Cannabisprozess beginnt erneut

Der Flensburger Cannabisprozess gegen 13 Angeklagte startet nach einer Aussetzung heute erneut. Die Hauptverhandlung musste neu beginnen, weil ein Verteidiger nach wenigen Verhandlungstagen sein Mandat niedergelegt hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden ... mehr
 


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