Sie sind hier: Home > Themen >

Prozesse

Thema

Prozesse

Ausschreitungen im Jahr 2017: Erste Urteile im Prozess um G20-Randale in Hamburg

Ausschreitungen im Jahr 2017: Erste Urteile im Prozess um G20-Randale in Hamburg

Hamburg (dpa) - Im ersten Prozess im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel sind fünf junge Männer verurteilt worden. Gegen drei von ihnen verhängte die Jugendkammer des Hamburger Landgerichts Haftstrafen, die teilweise ... mehr
Korruption: Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt

Korruption: Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt

Seoul (dpa) - Drei Jahre nach ihrer Amtsenthebung wegen eines Korruptionsskandals ist die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye bei einer Neuverhandlung erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Obergericht in Seoul reduzierte allerdings ... mehr
Landgericht Frankfurt: Haftstrafe für Unternehmer Falk wegen Angriffs auf Anwalt

Landgericht Frankfurt: Haftstrafe für Unternehmer Falk wegen Angriffs auf Anwalt

Frankfurt/Main (dpa) - Wegen der Anstiftung zu einem Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt ist der Hamburger Unternehmer Alexander Falk zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Falk habe sich von dem Anwalt und seinen Kollegen "gehasst ... mehr
Kreuzverhör: Johnny Depp berichtet über seine

Kreuzverhör: Johnny Depp berichtet über seine "komplizierte Ehe"

London (dpa) - Rosenkrieg ohne Ende: US-Schauspieler Johnny Depp (57) hat am Donnerstag in einem Londoner Gericht seine frühere Beziehung zu Amber Heard als "kompliziert" beschrieben. Auch am dritten Prozesstag wies er strikt Vorwürfe zurück, seiner ... mehr
Kreuzverhör: Johnny Depp über seine

Kreuzverhör: Johnny Depp über seine "komplizierte Ehe"

London (dpa) - Rosenkrieg ohne Ende: Der US-Schauspieler Johnny Depp (57) hat am Donnerstag in einem Londoner Gericht seine frühere Beziehung zu Amber Heard als "kompliziert" beschrieben. Auch am dritten Prozesstag wies er strikt Vorwürfe zurück, seiner ... mehr

Acht Monate nach Messerangriff: Angeklagter wegen Mordes an Fritz von Weizsäcker verurteilt

Berlin (dpa) - Reue war bei dem Täter bis zum Schluss nicht erkennbar. Am Ende seines Schlusswortes meinte er am Mittwoch: "Damit ist der Drops gelutscht." Dann sprach das Berliner Landgericht knapp acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf den Chefarzt Fritz ... mehr

BGH-Urteil: Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Karlsruhe (dpa) - Eine häufige Streitfrage bei Renovierungsarbeiten in Mietwohnungen ist nun durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt: Unrenoviert bezogene Räume müssen bei Bedarf vom Vermieter gestrichen oder frisch tapeziert werden. Der Mieter muss aber einen ... mehr

BGH-Urteil - Schönheitsreparaturen: BGH für eine Kompromisslösung

Karlsruhe (dpa) - Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit Einzug deutlich verschlechtert hat. Das hat der Bundesgerichtshof ... mehr

Landgericht München - Karikatur von Robben & Ribéry: Grafiker verklagt FC Bayern

München (dpa) - Eine Karikatur der ehemaligen Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry beschäftigt seit Mittwoch das Landgericht München I. Ein Grafiker hat den FC Bayern München verklagt, weil er seine Urheberrechte verletzt sieht. Er hatte riesige Karikaturen ... mehr

Fritz von Weizsäcker: Urteil in Mordprozess gegen 57-Jährigen erwartet

Nach einem Vortrag im November rammte ein Angreifer Fritz von Weizsäcker ein Messer in den Hals, der Mediziner starb noch am Tatort. Jetzt soll das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter fallen. Rund acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf den Berliner Chefarzt ... mehr

Prozessbeginn in Augsburg: Neugeborenes auf Wiese zurückgelassen

Eine Frau hat im Juli 2019 allein ein Kind bekommen und es auf einer Wiese zurückgelassen. Der Junge überlebte. Nun muss sich die Mutter vor Gericht verantworten. Eine 32-jährige Frau soll ihr Baby gleich nach der Geburt zum Sterben auf einer Wiese ausgesetzt haben ... mehr

Angeklagte will sich äußern - Neugeborenes Baby zum Sterben ausgesetzt: Mutter vor Gericht

Augsburg (dpa) - Weil sie ihr Baby unmittelbar nach der Geburt auf einer Wiese ausgesetzt hat, steht eine 32 Jahre alte Frau seit Dienstag wegen versuchten Totschlags vor dem Augsburger Landgericht. Die Verteidigerin der Frau kündigte zu Prozessbeginn ... mehr

Urteil in Dortmund: Hammer-Mord an Lehrer geplant - 17-Jähriger muss in Haft

Dortmund (dpa) - Wegen eines mutmaßlichen Mordkomplotts gegen einen Lehrer aus Dortmund sind zwei Jugendliche verurteilt und einer freigesprochen worden. Die heute 17, 18 und 19 Jahre alten jungen Männer hatten laut Anklage im Mai 2019 aus Frust über schlechte Noten ... mehr

Prozess in Istanbul: Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Istanbul (dpa) - Mehr als zweieinhalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul freigesprochen worden. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ... mehr

Schleuserbande angeklagt: Massenhafter Betrug bei Integrationstests

München (dpa) - Im Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande wegen massenhaften Betrugs bei Deutsch-Tests hat einer der Angeklagten gestanden, die Tests für fremde Menschen abgelegt zu haben. "Die Aufgaben waren relativ leicht", sagte der 25-jährige Deutsche ... mehr

Fall in Österreich: EuGH stärkt Recht von Feldhamstern auf Lebensraum

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das Recht von Feldhamstern auf ihren Lebensraum gestärkt. Ruhe- und Fortpflanzungsstätten von Feldhamstern dürfen auch dann nicht zerstört werden, wenn die Tiere diese zwar nicht mehr beanspruchen, aber womöglich dorthin ... mehr

Wer streicht?: BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Karlsruhe (dpa) - Jede Wohnung braucht hin und wieder einen neuen Anstrich. Aber viele Mieter sind unsicher: Müssen sie überhaupt auf eigene Kosten renovieren? Manchmal wäre für Schönheitsreparaturen eigentlich der Vermieter zuständig, in anderen ... mehr

"Der perfekte Mord": Angeklagter im Fall Maria Baumer schweigt

Regensburg (dpa) - Nach "der perfekte Mord" und "Lorazepam letale Dosis" soll der Krankenpfleger aus der Oberpfalz im Mai 2012 im Internet gegoogelt haben - kurz bevor seine Verlobte verschwand. Acht Jahre später muss sich der Mann vor dem Landgericht Regensburg wegen ... mehr

Harvey Weinsteins Opfer bekommen 19 Millionen US-Dollar

Die Opfer von Harvey Weinstein sollen insgesamt 19 Millionen US-Dollar als Entschädigung erhalten. Diesen Deal gab die Staatsanwaltschaft in New York jetzt bekannt. Der wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilte frühere Hollywoodproduzent Harvey Weinstein ... mehr

Rostock: Aus Wut die eigenen Eltern getötet - 39-jähriger gesteht

Rostock (dpa) - Aus Wut hat ein 39-Jähriger am Silvestermorgen 2019 in Rostock seine Eltern umgebracht - das gestand der arbeitslose Fleischer beim Prozessauftakt. Dieses Gefühl habe er schon häufiger in seinem Leben verspürt, sagte der Mann im Landgericht Rostock ... mehr

Urteil in Karlsruhe: BGH tadelt Banken beim Basiskonto

Karlsruhe (dpa) - Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte Basiskonto. Aber bei der Deutschen Bank kostet die Kontoführung bisher ... mehr

Mordserie in Kalifornien: "Golden State Killer" gesteht 13 Morde

Sacramento (dpa) - Im Rollstuhl wird der "Golden State Killer" in den Raum gefahren, ein gebrechlicher 74-Jähriger in orangeroter Gefängniskluft. "Schuldig" sagt Joseph James DeAngelo immer wieder mit schwacher, krächzender Stimme auf jeden ... mehr

Gewatlttat in Rot am See - Sechs Familienmitglieder erschossen: 27-Jähriger gesteht

Ellwangen (dpa) - Mit einem Geständnis hat der Mordprozess um den gewaltsamen Tod von sechs Menschen in Rot am See vor dem Landgericht Ellwangen begonnen. In einer ausführlichen Einlassung gab der Angeklagte zu, seine sechs Verwandten erschossen zu haben ... mehr

Wegen Jobaffäre: Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Gefängnis verurteilt

Paris (dpa) - Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am Montag fünf Jahre Gefängnis, davon ... mehr

Strafzahlung: AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Berlin/Suhl (dpa) - Die AfD lenkt im Rechtsstreit mit der Verwaltung des Bundestags um unzulässige Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen ein und akzeptiert die Strafzahlung von knapp 270.000 Euro. Der Bundesvorstand beschloss bei einer Sitzung ... mehr

Bewährungsstrafe: Regisseur Kirill Serebrennikow bleibt in Freiheit

Moskau (dpa) - Der russische Starregisseur Kirill Serebrennikow bleibt nach einer umstrittenen Verurteilung wegen Betrugs in Freiheit. Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte den 50-Jährigen am Freitag zu drei Jahren Haft - die Strafe wurde ... mehr

Anschlag vorbereitet - Islamistin verurteilt: Acht Jahre Haft für Rizin-Terrorplan

Düsseldorf (dpa) - Für den geplanten Terroranschlag mit dem hochgiftigen Rizin ist eine Kölner Islamistin zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach die zum Islam konvertierte 44-jährige Deutsche am Freitag schuldig ... mehr

Russland: Starregisseur Serebrennikow in Moskau schuldig gesprochen

Der russische Regisseur Kirill Serebrennikow ist wegen der Veruntreuung von Fördergeldern verurteilt worden. Er beteuert seine Unschuld. Zu seinen Unterstützern zählt auch die Bundeskanzlerin. Ein russisches Gericht hat den Starregisseur Kirill Serebrennikow in einem ... mehr

Streit um Fliesen - BGH: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz erfüllen

Karlsruhe (dpa) - Von oben ist jeder Schritt zu hören, unten sind die Wohnungseigentümer genervt. Der Austausch von Teppich gegen Fliesen hat einen Nachbarschaftskrach ausgelöst. In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden ... mehr

Schleichwerbungs-Prozess: Cathy Hummels erzielt Erfolg vor Gericht

München (dpa) - Erfolg für Cathy Hummels vor Gericht: Die Influencerin und Ehefrau von Fußball-Star Mats Hummels hat ihren Rechtsstreit um angebliche Schleichwerbung auch in zweiter Instanz gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Berufung des Verbandes ... mehr

Auf Automaten - Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Karlsruhe (dpa) - Der Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren aus und legte ... mehr

Partei demonstriert Einigkeit - Bundeskonvent der AfD: "Es gibt keine Spaltung"

Lommatzsch (dpa) - Kalbitz-Streit, Diskussionen um die inhaltliche Ausrichtung der Partei, Haushalt - auf der Liste des AfD-Bundeskonvents im sächsischen Lommatzsch standen zahlreiche Themen. Anschließend demonstrierte die Parteispitze dann bewusst Einigkeit. "Wir haben ... mehr

Klage der Bundesrepublik: Streit um 2015 in der Pfalz entdeckte NS-Kunst dauert an

Frankenthal (dpa) - Der Streit um 2015 in der Pfalz entdeckte NS-Kunst dauert an. Ein Unternehmer aus Bad Dürkheim wolle sich gegen eine Klage der Bundesrepublik Deutschland verteidigen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Frankenthal. Die Bundesrepublik verlangt ... mehr

Fahrzeug und Geld weg?: Frau erlebt Reinfall beim Kauf eines gestohlenen Wohnmobils

Karlsruhe (dpa) - Es ist der Traum eines Paares aus Hessen: ein kleines Wohnmobil, günstig angeboten im Internet. Doch der Kauf im Jahr 2017 könnte zum finanziellen Fiasko werden. Ein unbekannter Mann hatte den Mercedes Marco Polo zuvor einem Händler bei einer ... mehr

Zweiter Verhandlungstag - Mordfall-Lübcke: Gericht zeigt Geständnis-Video

Frankfurt/Main (dpa) - Der Prozess um den Mord an Walter Lübcke ist mit einem zentralen Beweisstück fortgesetzt worden. Am zweiten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde am Donnerstag eine stundenlange Videovernehmung ... mehr

Tödliches Rennen: BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Karlsruhe (dpa) - Die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes für einen der beiden Berliner Autoraser ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag den Schuldspruch des Berliner Landgerichts gegen einen zum Tatzeitpunkt 26 Jahre ... mehr

84 Tote in Kalifornien - Paradise-Brände: Stromversorger gibt fahrlässige Tötung zu

San Francisco (dpa) - Eineinhalb Jahre nach Waldbränden in Kalifornien mit über 80 Toten hat sich der Stromversorger Pacific Gas & Electric (PG&E) wegen fahrlässiger Tötung schuldig bekannt. Vor einem Gericht in Butte County wurden die Namen der 84 Menschen verlesen ... mehr

Appell an Angeklagte: Zäher Prozessstart im Mordfall Walter Lübcke

Frankfurt/Kassel (dpa) - Trotz juristischer Scharmützel hat in Frankfurt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Zum Auftakt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts stellten die Verteidiger ... mehr

Verhandlung beim BGH - Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss zwei Klagen zur Löschpflicht von Google und damit zum sogenannten Recht auf Vergessen entscheiden. Im Mittelpunkt stand bei der Verhandlung am Dienstag Artikel 17 der EU-weit geltenden ... mehr

"Ich hatte Riesenangst": Hausarrest gegen in Türkei angeklagte Kölnerin aufgehoben

Istanbul (dpa) - Ein Gericht in der türkischen Metropole Istanbul hat den Hausarrest gegen die wegen Terrorvorwürfen angeklagte Kölnerin Gönül Örs aufgehoben. Sie dürfe jedoch das Land nicht verlassen, weil die Ausreisesperre bestehen bleibe, sagte ... mehr

Das zweite Mal vor Gericht: Supermarkt-Erpresser erneut zu langer Haftstrafe verurteilt

Ravensburg (dpa) - Das erneute Verfahren gegen einen Supermarkt-Erpresser vom Bodensee endet mit einer langen Haftstrafe: Das Landgericht Ravensburg verurteilte den 56 Jahre alten Mann zu zehn Jahren und sechs Monaten. "Die Tat ist brutal, widerwärtig, perfide ... mehr

Lübeck - Studentin verschleppt und vergewaltigt: Zwölf Jahre Haft

Lübeck (dpa) - In einem reinen Indizienprozess hat das Landgericht Lübeck einen 43 Jahre alten Mann wegen der Entführung und Vergewaltigung einer Studentin zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den Türken des versuchten Mordes, der Vergewaltigung ... mehr

IS-Unterstützer: "Cyber-Dschihadist" zu fünf Jahren Haft verurteilt

Düsseldorf (dpa) - Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat gegen einen selbst ernannten "Cyber-Dschihadisten" fünf Jahre Haft verhängt. Das Gericht sprach den 39-Jährigen schuldig, die islamistische Terrorgruppe Ahrar al-Scham unterstützt zu haben. Der Vertreter ... mehr

Proteste gegen Rassismus: Helden oder Rassisten? USA diskutieren Erinnerungskultur

Washington (dpa) - Im Zuge der Proteste gegen Rassismus in den Vereinigten Staaten nach dem Tod von George Floyd ist eine Diskussion um die amerikanische Erinnerungskultur entbrannt. Präsident Donald Trump lehnte die Umbenennung ... mehr

Auch Stiefeschwester getötet - Norwegen: Moschee-Angreifer erhält höhere Strafe als Breivik

Oslo (dpa) - Zehn Monate nach dem Moschee-Angriff in Norwegen ist der Täter zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Das zuständige Bezirksgericht im norwegischen Sandvika bei Oslo sprach den 22 Jahre alten Angeklagten am Donnerstag wegen Terrorismus ... mehr

Pflicht zu Neutralität: Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

Karlsruhe (dpa) - Mitglieder der Bundesregierung dürfen die AfD kritisieren - aber nur als Parteipolitiker, nicht als Minister. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Partei gegen Innenminister Horst Seehofer klargestellt. Der damalige ... mehr

Jahrelanger Missbrauch - Vermisster Junge im Schrank: "Erst nur die Füße gesehen"

Bochum (dpa) – Den Blick gesenkt, das Gesicht hinter einer Corona-Maske: Der Prozess hatte kaum begonnen, da lehnte sich der Angeklagte auf seinem Stuhl zurück, ließ die über einstündige Anklageverlesung scheinbar ruhig über sich ergehen. Rund sechs Monate ... mehr

Polizist sagt als Zeuge aus - Mordfall Weizsäcker: Mit zerschnittener Hand Notruf gewählt

Berlin (dpa) - Mit der bloßen, linken Hand greift der Polizist in die Messerklinge des Angreifers. Er will den 57-Jährigen stoppen. Ansonsten hätte dieser unzählige Male weiter auf den Arzt Fritz von Weizsäcker eingestochen, sagt der 34-Jährige als Zeuge ... mehr

Transsexuelle ausgebeutet: Bordellring-Mitglieder müssen in Haft

Hanau (dpa) - Sie wurden ausgebeutet, als rechtlose Sex-Arbeiterinnen unter Druck gesetzt und wer nicht spurte, der musste als Strafe auch mal Hunger leiden. Die Prostituierten aus Fernost hofften auf ein besseres Leben in Deutschland ... mehr

Millionen Betroffene: US-Verbraucherklage wirft Google illegale Datensammlung vor

San Jose (dpa) - Eine Gruppe von US-Verbrauchern wirft Google in einer potenziellen Sammelklage vor, ohne Erlaubnis Daten über ihr Verhalten im Netz zu sammeln. Bisher sind es nur drei Kläger, die jeweils mindestens 5000 Dollar erstreiten wollen. Die Anwaltskanzlei ... mehr

Feuerwehrmann getötet: Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

Augsburg (dpa) - Der Fall sorgte deutschlandweit für Entsetzen, Feuerwehrleute trauerten öffentlich, selbst das Bundesverfassungsgericht war schon involviert: Ein halbes Jahr nach dem tödlichen Schlag gegen einen 49-Jährigen in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft ... mehr

Internet - BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein

Karlsruhe (dpa) - Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag aber in jedem Fall die aktive Zustimmung der Nutzer. Konkret ging es um den Streit zwischen ... mehr

BGH-Entscheidung: Maklerverträge dürfen sich ohne Kündigung verlängern

Karlsruhe (dpa) - Maklerverträge ohne Kündigung durch den Auftraggeber dürfen automatisch immer weiter verlängert werden. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt, wie der Bundesgerichtshof ... mehr

Vorwurf des Betrugs: Prozess gegen Ex-Leichtathletik-Chef Diack am 8. Juni

Paris (dpa) - Der Prozess gegen den früheren Präsidenten des Leichtathletik-Weltverbands, Lamine Diack, soll am 8. Juni fortgesetzt werden. Der Termin für das Verfahren vor der 32. Strafkammer des Pariser Gerichts wurde laut Nachrichtenagentur AFP festgelegt. Insgesamt ... mehr

Acht Angeklagte verurteilt: Corona beschleunigt Prozess um filmreifen Kokain-Schmuggel

Hamburg (dpa) - Eine vorgetäuschte Polizeikontrolle, 1,1 Tonnen Kokain aus Südamerika im Wert von wohl 30 Millionen Euro und ein achtköpfiges Team, das von unbekannten Hintermännern gesteuert wird. Mit Haftstrafen von dreieinhalb bis zehn Jahren fand vor dem Landgericht ... mehr
 


shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: