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Prozess gegen "falsche Polizisten": 170 000 Euro Beute

Als "falsche Polizisten" sollen drei Angeklagte ältere Menschen um insgesamt 170 000 Euro gebracht haben. Heute beginnt vor dem Bonner Landgericht der Prozess wegen gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen. Laut Anklage gaben sich die Männer am Telefon als Polizeibeamte ... mehr
Fremdes Kind vor fahrenden Zug gezogen: Urteil erwartet

Fremdes Kind vor fahrenden Zug gezogen: Urteil erwartet

Nach einem lebensgefährlichen Angriff auf einen fünfjährigen Jungen am Wuppertaler Hauptbahnhof geht der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter am Donnerstag voraussichtlich zu Ende. Der 23 Jahre alte, psychisch kranke Mann soll den fremden Fünfjährigen unvermittelt ... mehr
Mutmaßlicher Terrorist: Wollte nie Anschlag begehen

Mutmaßlicher Terrorist: Wollte nie Anschlag begehen

Drei Monate nach Prozessbeginn hat der in Schwerin festgenommenen Syrer Yamen A. die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe bestritten. Er habe nie vorgehabt, einen Anschlag in Deutschland oder anderswo zu begehen, sagte der 20-Jährige am Donnerstag ... mehr
Ein Jahr lang Terrorist? 26 Jahre alter Syrer vor Gericht

Ein Jahr lang Terrorist? 26 Jahre alter Syrer vor Gericht

Weil er ein knappes Jahr lang Mitglied der Terrormiliz IS gewesen sein soll, muss sich ein 26 Jahre alter Flüchtling seit Donnerstag in Stuttgart vor Gericht verantworten. Der Syrer war im vergangenen Mai in Tübingen festgenommen worden und sitzt seither ... mehr
Urteil: U-Bahn-Fahrer vergewaltigt 18-Jährige im Zug

Urteil: U-Bahn-Fahrer vergewaltigt 18-Jährige im Zug

Ein U-Bahn-Fahrer, der in seinem Zug eine 18-Jährige vergewaltigte, muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht München verurteilte den 58-Jährigen am Mittwoch zu der Haftstrafe, außerdem muss er der Frau 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die stark ... mehr

Stadt Mainz erwägt Berufung gegen Diesel-Urteil

Die Stadt Mainz will erst nach gründlicher Prüfung des Urteils zu möglichen Dieselfahrverboten entscheiden, ob es gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Berufung geht. "Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, die uns sicher ... mehr

Pöbeleien gegen Polizei kommen Autofahrer teuer zu stehen

Verbale Entgleisungen und entsprechende Gesten im Stress des Frankfurter Berufsverkehrs kommen einen Autofahrer (24) teuer zu stehen. Weil er im April dieses Jahres ausgerechnet einem Kriminalbeamten im Zivil den "Stinkefinger" gezeigt und ihn auf einer Kreuzung ... mehr

Nach Affäre mit Schülerin elf Monate Bewährungsstrafe

Nach einer mehrmonatigen Affäre mit einer 14 Jahre alten Schülerin ist ein 39 Jahre alter Gymnasiallehrer am Mittwoch vom Amtsgericht Frankfurt zu elf Monaten Bewährungsstrafe und 1000 Euro Geldauflage verurteilt worden. Der Pädagoge aus dem Hochtaunuskreis hatte ... mehr

Anderthalb Jahre Haft: Angriff auf christlichen Flüchtling

Wegen eines religiös motivierten Messerangriffs auf einen christlichen Flüchtling hat das Amtsgericht Hamburg am Mittwoch einen Angeklagten zu einem Jahr und sieben Monaten Haft verurteilt. Das teilte die Gerichtspressestelle mit. Die Anklage gegen den 30 Jahre alten ... mehr

Pfleger gesteht sexuelle Übergriffe auf Seniorinnen

Ein Altenpfleger hat gestanden, in Krankenhäusern vier Frauen begrapscht zu haben. "Ich habe mich danach vor mir selbst geekelt", sagte der 38-Jährige am Mittwoch beim Auftakt im Prozess wegen sexueller Nötigung vor dem Landgericht München I. Laut Anklage hatte ... mehr

München: 18-Jährige von U-Bahn-Fahrer vergewaltigt – MVG bietet Partybahn-Fahrt an

Ein U-Bahn-Fahrer vergewaltigte eine 18-Jährige in München. Die Tat hat er gestanden, am Mittwoch wurde er verurteilt. Indes sorgt die Münchner Verkehrsgesellschaft mit einem Angebot zur Wiedergutmachung für Entsetzen. Der U-Bahn-Fahrer aus München, der in seinem ... mehr

Toter bei Raser-Unfall: Bewährungsstrafe für 21-Jährigen

Im Prozess um einen tödlichen Raserunfall in Neubrandenburg ist der Unfallfahrer zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg setzte die Strafe für den 21-Jährigen am Mittwoch für zwei Jahre auf Bewährung aus und erlegte ... mehr

Gericht bricht Betriebsratswahl bei SunExpress ab

Der Streit um die Bildung eines Betriebsrats bei der Lufthansa-Beteiligung SunExpress geht weiter. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am Mittwoch wie erwartet die von Arbeitnehmern in Gang gesetzte Wahlprozedur mit einem Beschluss abgebrochen ... mehr

Dreyer: Wir werden uns Urteil genau anschauen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zurückhaltend auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten reagiert. "Wir werden uns das genau anschauen und gucken, was sind die Folgen ... mehr

U-Bahn-Fahrer muss nach Vergewaltigung ins Gefängnis

Ein U-Bahn-Fahrer, der in seinem Zug eine 18-Jährige vergewaltigt hat, muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht München verurteilte den 58-Jährigen am Mittwoch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Die stark betrunkene junge Frau war Mitte Juni in einer ... mehr

Prozess wegen Entlassung von Chefermittlerin ruht

Der Mannheimer Prozess um die Kündigung einer internen Chefermittlerin beim Industrie-Dienstleister Bilfinger findet vorerst nicht statt. Beide Parteien hätten das Ruhen des Verfahrens beantragt, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts. "Sie streben ... mehr

AfD darf Netzwerk keine Datenschutzverstöße unterstellen

Die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion darf nicht mehr behaupten oder weiterverbreiten, das Demokratienetzwerk Miteinander halte Datenschutzregeln nicht ein. Das entschied das Landgericht Magdeburg am Mittwoch laut einem Gerichtssprecher. Es handele ... mehr

Haft für vorbestraften Ladendieb

Nur einen Tag nach der Tat ist ein vielfach vorbestrafter Ladendieb in Zwickau zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Der 41-Jährige hatte am Montag dieser Woche in einem Supermarkt in Zwickau Lebensmittel entwendet. Da er keinen festen Wohnsitz ... mehr

Gericht: Mainz muss Dieselfahrverbot erwägen

Die Stadt Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts am Mittwoch hervor. Die Kommune müsse Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April kommenden Jahres einarbeiten. Kommen müssten die Verbote ... mehr

DUH-Chef: Kommen um Fahrverbote in Mainz nicht herum

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hält Diesel-Fahrverbote in Mainz für unvermeidbar. "Mainz hat eine der schlechtesten Luftqualitäten im Rhein-Main-Gebiet", sagte er am Mittwoch vor der Verhandlung des Verwaltungsgerichts Mainz ... mehr

Porsche SE zu Schadenersatz verurteilt

In der juristischen Aufarbeitung des VW-Dieselskandals am Landgericht Stuttgart hat eine Zivilkammer die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Die Holding habe gegen Publizitätspflichten verstoßen, teilte Richter Fabian Reuschle ... mehr

"Befreien Sie ihn": Gericht untersucht Erpresserstimme

Der Kidnapper spricht ruhig, mit deutlichem Akzent und klingt mitunter etwas verzweifelt. "Ich bitte um Verzeihung", sagt er durchs Telefon zur Mutter von Entführungsopfer Würth. Und fragt, ob sie die Koordinaten erreicht habe, die zu ihrem Sohn führen. "Fahren ... mehr

Sexuelle Kontakte mit Schülerin: Lehrer vor Gericht

Weil er mit einer 14 Jahre alten Schülerin eine sexuelle Beziehung unterhalten haben soll muss sich vom heutigen Mittwoch an ein 39 Jahre alter Lehrer aus dem Hochtaunuskreis vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sexuellen ... mehr

Mietpreisbremse beschäftigt Münchner Gericht

Muss der Freistaat Bayern wegen Ungenauigkeiten bei der Mietpreisbremse einem Münchner Ehepaar mehrere Hundert Euro Miete erstatten? Diese Frage hat am Mittwoch das Landgericht München I beschäftigt. Einen Beschluss wollen die Richter am 21. November dieses Jahres ... mehr

Prozess um Miesbacherer Amigo-Affäre hat begonnen

Es sind schwere Vorwürfe: kostspielige Reisen, teure Geschenke und dubiose Spenden - vor dem Landgericht München II hat am Mittwoch der Prozess um die sogenannte Miesbacher Amigo-Affäre begonnen. Der einstige Miesbacher CSU-Landrat Jakob Kreidl ... mehr

Plädoyers im Dopingmittel-Betrugsprozess verschoben

Im Schweriner Betrugsprozess um Dopingmittel sind die Plädoyers gegen die beiden angeklagten Frauen verschoben worden. Einer der Verteidiger stellte in dem Prozess am Landgericht Schwerin am Mittwoch neue Beweisanträge. Ursprünglich war geplant, die Plädoyers schon ... mehr

OVG: Abschiebung von Libyer nur bei fehlender Gefährdung

Die Abschiebung eines 22-jährigen Libyers ist nach Einschätzung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen derzeit quasi unmöglich. Der Flugplatz in Tripolis mit angeschlossenem Gefängnis befinde sich unter Aufsicht einer islamistischen Gruppe, sagte der Richter ... mehr

Freispruch: Prozess um Mordversuch an Mädchen vor 38 Jahren

Im Prozess um einen Mordversuch an einem Mädchen vor 38 Jahren hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten freigesprochen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der 54-Jährige nicht der Tat schuldig sei, sagte die Vorsitzende der Strafkammer, Anne Meier ... mehr

Richterin: Werte unstreitig überschritten

Im Verfahren um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Mainz hat das Verwaltungsgericht von unstreitig erhöhten Werten an Stickstoffdioxid in der Luft gesprochen. Diese Überschreitung der Grenzwerte an einer Messstelle gebe es schon seit Längerem, sagte die Vorsitzende ... mehr

Sexuelle Nötigung: Prozess gegen Altenpfleger startet

Vor dem Landgericht München I muss sich von heute an ein Altenpfleger wegen sexueller Übergriffe in mehreren Fällen verantworten. Der 38-Jährige soll in der Silvesternacht von 2016 auf 2017 sowie erneut im Sommer 2017 in einem Krankenhaus vier Frauen im Alter zwischen ... mehr

BGH: Bei falschen Warnmeldungen Austausch möglich

Käufer von Neuwagen können bei fehlerhaften Warnmeldungen im Auto Anspruch auf einen Austausch des Fahrzeugs haben. Die Voraussetzung ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht vollständig und sachgerecht beseitigt werden konnte ... mehr

Wuppertal: Mit fremdem Kind vor Zug gesprungen – Angeklagter gesteht

Eine Familie wartet am Bahnsteig des Wuppertaler Bahnhofs. Ein fremder Mann nähert sich, greift den fünf Jahre alten Sohn – und springt mit ihm vor einen Zug. Nun steht der Mann vor Gericht. Nach dem Sprung vor einen fahrenden Zug mit einem fremden ... mehr

Frau mit Hammer erschlagen: Sohn wegen Mordes vor Gericht

Kinder hatten beim Spielen in einem Wald bei Schnaitsee im Landkreis Traunstein die Leiche einer Frau entdeckt - nun muss sich vom nächsten Mittwoch (31. Oktober) an der Sohn der 53-Jährigen wegen Mordes vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Der damals 20 Jahre ... mehr

Amtsgericht lehnt Hauptverfahren gegen Ex-Feuerwehrchef ab

Das Amtsgericht Saarbrücken hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Saarbrücker Ex-Feuerwehrchef abgelehnt. Es bestehe "kein hinreichender Tatverdacht bezüglich der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Straftat des Betruges", teilte das Gericht am Dienstag ... mehr

Erschlagener liegt in Badewanne: Prozess gegen Verdächtige

Nach dem gewaltsamen Tod eines 62-Jährigen müssen sich seit Dienstag vier Männer und zwei Frauen vor dem Landgericht im ostfriesischen Aurich verantworten. Ihnen wird schwerer Raub, Mord und Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Täter sollen Anfang April ... mehr

Prozess um Vorteilsnahme gegen Bürgermeister eingestellt

Ein Gerichtsverfahren um Vorteilsnahme gegen einen Bürgermeister aus dem Hunsrück und vier weitere Angeklagte ist gegen Geldauflagen eingestellt worden. Das teilte das Amtsgericht Simmern am Dienstag mit. Die Angeklagten müssen nun zwischen 900 und 1800 Euro zahlen ... mehr

Schülerin vor 17 Jahren vergewaltigt: Prozess eröffnet

Ein 42-jähriger Mann muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt verantworten, weil er vor 17 Jahren eine damals 13 Jahre alte Schülerin vergewaltigt haben soll. Er soll das Mädchen im November 2001 in einer Grünanlage im Frankfurter Nordend gewürgt, bedroht ... mehr

Prozess gegen mutmaßlichen Extremisten eröffnet

Ein junger Mann aus Somalia muss sich seit Dienstag wegen des Vorwurfs des Mordversuchs und der Beihilfe zum Mord sowie mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Der Angeklagte, dessen Alter nicht ... mehr

Bayer wegen Glyphosat-Affäre verurteilt: Richterin will Strafe senken

Eine kalifornische Richterin möchte die bereits verhängten Schadenersatzzahlungen stark senken. Im August hatte eine Geschworenenjury den Bayer-Konzern zu einer Strafe von 289 Millionen Dollar verurteilt. Der Bayer-Konzern kann im ersten US-Prozess um angebliche ... mehr

Streit um Sitzordnung bremst "Mafia-Prozess"

Der Prozess um bandenmäßigen Drogenhandel mit möglicherweise mafiösen Strukturen am Landgericht Konstanz verzögert sich. Am Dienstag bremste ein Streit um die Sitzordnung die Verhandlung. In einer eigens für den Prozess umgerüsteten Ex-Firmenkantine sitzen ... mehr

Messerattacke auf Nebenbuhler und Ex-Freundin: Revision

Der sogenannte Dönermesser-Fall von Neubrandenburg könnte noch den Bundesgerichtshof beschäftigen. Eine Woche nach dem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg hat der Verteidiger des 29-Jährigen Revision eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte ... mehr

Nach Awo-Urteil: Oberlandesgericht untersucht noch Berufung

Das Rostocker Oberlandesgericht will den Rechtsstreit um Bereicherungsvorwürfe beim Kreisverband Müritz der Arbeiterwohlfahrt (Awo) frühestens Ende November entscheiden. Bis dahin sollen die nötigen Stellungnahmen vorliegen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag ... mehr

Anklage wegen versuchten Mordes nach Messerattacke

Wegen versuchten heimtückischen Mordes und gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Der Mann soll im vergangenen Dezember nach Angaben einer Sprecherin der Behörde vom Dienstag versucht haben, einen ... mehr

Mutmaßliche Klinikmordserie wird Theaterstoff

Die mutmaßliche Mordserie an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst soll als Theaterstück auf die Bühne kommen. Der frühere Krankenpfleger Niels Högel muss sich ab Dienstag kommender Woche wegen des Todes von 99 Patienten vor Gericht verantworten. Das Oldenburger ... mehr

Falsche Polizisten: Angeklagter gesteht teilweise

Weil er als falscher Polizist an einer Serie von 15 Betrugsversuchen beteiligt gewesen sein soll, steht ein 32-Jähriger vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Mit Komplizen soll er im Herbst 2017 vor allem Senioren angerufen und gedrängt haben, Geld und Wertsachen ... mehr

Prozess gegen 66-Jährigen im Fall Stephanie gestartet

Mit dem Verlesen der Anklage hat rund 27 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der zehnjährigen Stephanie aus Weimar der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder begonnen. Wie Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann am Dienstag vor dem Landgericht Gera ausführte, soll der heute ... mehr

Sturz vom Narrenwagen: Prozess gegen Halter und Fahrer

 "Und dann ist die Maren einfach rausgefallen", presst eine 30 Jahre alte Zeugin unter Tränen am Dienstagmorgen im Verhandlungssaal des Amtsgerichts in Balingen (Zollernalbkreis) hervor. Maren, das war ihre Vereinskameradin von der Musikkapelle. Gemeinsam mit anderen ... mehr

"Lust auf Löschen": Feuerwehrleute gestehen Brandserie

Im Prozess um eine Brandserie in Neuss haben die drei angeklagten Feuerwehrleute die Taten gestanden. Die jungen Männer gaben am Dienstag vor dem Düsseldorfer Landgericht zu, als Mitglieder der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr im Neusser Norden zwischen Oktober ... mehr

Private Kommission will Fall Oury Jalloh untersuchen

Knapp 14 Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau will eine private Untersuchungskommission die Umstände des Falls aufklären. Mehrere Kommissionsmitglieder verlangten am Dienstag weitere Informationen ... mehr

Mutmaßlicher Extremist vor Gericht

Wegen Mordversuchs hat sich von heute an ein mutmaßlicher Extremist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu verantworten. Der heute zwischen 21 und 23 Jahre alte Somalier ist auch wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt ... mehr

Auricher liegt erschlagen in Wanne: Prozess beginnt

Vier Männer und zwei Frauen müssen sich von heute an vor dem Landgericht Aurich verantworten, weil sie für den Tod eines 62-Jährigen verantwortlich sein sollen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft schlugen sie auf den Mann ein, um an seine EC-Karte zu kommen. Das Opfer ... mehr

Prozess um zurückliegende Vergewaltigung: Opfer 13 Jahre

Die Vergewaltigung eines zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alten Mädchens steht von heute an im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. Angeklagt ist ein heute 42-Jähriger, der 2015 durch einen DNA-Abgleich als mutmaßlicher Täter ins Visier geriet ... mehr

Prozess gegen mutmaßliche "Freie Kameraden" ausgesetzt

Der Prozess gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht ist am Dienstag ausgesetzt worden. Der Vorsitzende der Staatsschutzkammer teilte kurz nach Beginn mit, dass einer der Angeklagten arbeits ... mehr

Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges klar, die die Polizei Essen bei einer Kundgebung ... mehr

Prozess in Ravensburg: Hohe Haftstrafe wegen vergifteter Babynahrung

Ravensburg (dpa) - Weil er vergiftete Babynahrung in Supermarktregale stellte, ist ein 54 Jahre alter Erpresser vom Landgericht Ravensburg zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen den Mann erging wegen versuchten Mordes in Tateinheit ... mehr
 


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