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Prozess um Einbruch in Berliner Schule verschoben

Prozess um Einbruch in Berliner Schule verschoben

Der Prozess gegen einen 35-Jährigen, der in eine Schule in Berlin-Charlottenburg eingebrochen sein soll, ist verschoben worden. Zeugen seien am Montag zum geplanten Beginn der Verhandlung verhindert gewesen, teilte das Landgericht mit. Ein neuer Termin stehe noch nicht ... mehr
Prozess gegen psychisch kranken Sohn wegen Vatermords

Prozess gegen psychisch kranken Sohn wegen Vatermords

Stuttgart (da/lsw) - Im Mordprozess gegen einen 28-Jährigen, der seinen Vater getötet haben soll, hat der Angeklagte die Tat am Montag durch seinen Anwalt eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, im vergangenen Mai seinen Vater zunächst bewusstlos ... mehr
Sieben Jahre Haft für somalischen Piraten

Sieben Jahre Haft für somalischen Piraten

Wegen der Entführung eines Öltankers vor der Küste von Somalia hat das Landgericht Zweibrücken einen Seepiraten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verhängte die Strafe gegen den 35-Jährigen am Montag unter anderem wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr ... mehr
13 Jahre Haft für Totschlag an Ex-Freundin

13 Jahre Haft für Totschlag an Ex-Freundin

Für den tödlichen Angriff auf seine Ex-Freundin muss ein 32 Jahre alter Mann für 13 Jahre ins Gefängnis. Der Wiesbadener ist am Montag vom Landgericht Regensburg wegen Totschlag verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter blieb knapp unter den von der Staatsanwaltschaft ... mehr
Energy-Drinks gestohlen: Angeklagter kündigt Aussage an

Energy-Drinks gestohlen: Angeklagter kündigt Aussage an

Weil er in Supermärkten mehr als hundert Energy-Drinks gestohlen und Mitarbeiter mit blutigen Einwegspritzen bedroht haben soll, steht ein 29-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Dem Mann werden zwei Taten zur Last gelegt. Die Anklage lautet auf schweren ... mehr

Haftstrafe für Mann wegen gefährlicher Körperverletzung

Weil er seinem Halbbruder mit einem Messer Schnittverletzungen zugefügt hat, ist ein 53-Jähriger in Gera wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweieinhalb Jahre Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht am Montag die sofortige Unterbringung des Mannes ... mehr

Mainzer OB Ebling: Diesel-Paket verletzt Rechtsempfinden

In der Diskussion um Luftschadstoffe in Städten und Fahrverbote hat der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) das Diesel-Paket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Man kann nicht zufrieden sein, weil es eine eklatante Verletzung des Rechtsempfindens ... mehr

Mordversuch an Tochter: Haftbefehl gegen Eltern aufgehoben

Nach dem Mordversuch an einer 17-jährigen Frau sind die Haftbefehle gegen die angeklagten Eltern am Landgericht Ravensburg aufgehoben worden. Die Jugendkammer sah nach der Vernehmung des Opfers den dringenden Tatverdacht einer gefährlichen Körperverletzung nicht ... mehr

Polizei postet Demo-Fotos im Internet und wird verklagt

Die einen wollten über ihre Arbeit berichten, die anderen fühlten sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt: Ein Streit um Fotos von Demonstranten auf der Facebook-Seite der Essener Polizei beschäftigt am Dienstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Geklagt haben ... mehr

Prozessstart: Tödlicher Unfall mit Fastnachtswagen

Nach einem tödlichen Unfall mit einem Fastnachtswagen 2016 in Geislingen auf der Schwäbischen Alb stehen von Dienstag an zwei Männer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. Bei dem Unglück am 31. Januar 2016 war eine 32 Jahre alte Frau von einem Fastnachtswagen ... mehr

Mordanschlag auf Muslimin: angeklagte Eltern freigelassen

Im Ravensburger Prozess um einen brutalen Mordanschlag auf eine junge Muslimin sind deren mitangeklagte Eltern aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Entscheidung habe die Jugendkammer nach der Zeugenvernehmung der inzwischen 18 Jahre alten Frau getroffen ... mehr

Landgericht Halle: "Hasi"-Wohnprojekt muss geräumt werden

Das alternative Wohnprojekt "Hasi" in der Hafenstraße 7 in Halle muss geräumt werden. Das entschied das Landgericht am Freitag und gab damit einer Klage der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG statt, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Um das besetzte Objekt ... mehr

Gericht: Sicherungsverwahrung für Mörder nach Jugendstrafe

Berlin (dpa/bb) – Gegen einen nach dem Jugendstrafrecht verurteilten Kindsmörder ist in Berlin nach Verbüßung seiner Strafe von zehn Jahren Haft die Sicherungsverwahrung verhängt worden. Das Landgericht habe entschieden, dass von dem Mann weiterhin große Gefahr ausgehe ... mehr

Prozess: Junger Flüchtling soll Mitbewohner getötet haben

Ein engagierter 19-Jähriger gilt in seiner Unterkunft als "Vorzeige-Flüchtling", doch sein Mitbewohner soll seinem Leben im Wahn ein jähes Ende gesetzt haben. Ein tragischer Todesfall wird seit Freitag vor dem Frankfurter Landgericht verhandelt: Ein junger Afghane ... mehr

Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbot für Darmstadt

Am 21. November wird vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht über ein weiteres drohendes Diesel-Fahrverbot in Hessen verhandelt. An dem Tag soll es um den Luftreinhalteplan für Darmstadt gehen, wie das Gericht am Freitag ankündigte. Die Deutsche Umwelthilfe ... mehr

Eschborner Bürgermeister wegen Geheimnisverrats vor Gericht

Gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger hat der Prozess wegen des Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen begonnen. Der 60 Jahre alte FDP-Politiker steht im Verdacht, zwischen 2012 und 2014 als Stadtrat vertrauliche Dokumente fotografiert und sie einem ... mehr

Streit um Bibliotheken-Gebühr verhandelt: Professorin klagt

Die Klage einer Professorin gegen eine 2250 Euro hohe Gebührenforderung ihrer eigenen Hochschule für verspätet zurückgegebene Bücher könnte erhebliche Folgen haben. Sollte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Gebührenhöhe als rechtswidrig einstufen ... mehr

Syrer mit Hammer attackiert: Prozessstart zu Gewaltserie

Nach einer Serie von Gewalttaten, wie einer Hammer-Attacke gegen einen Mann aus Syrien, muss sich seit Freitag ein 21-Jähriger am Amtsgericht Neubrandenburg verantworten. Dem Neubrandenburger werden gefährliche Körperverletzung und Beleidigung ... mehr

Prozess nach Messerattacke auf Schwangere

Im Prozess um die Messerattacke auf eine schwangere Frau hat sich der mutmaßliche Angreifer am Freitag vor dem Landgericht Darmstadt nicht zur Tat geäußert. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der 23 Jahre alte Mann schuldfähig ist oder ob er in eine Psychiatrie ... mehr

Eventus: Ex-Chef lehnt Verantwortung für Millionenbetrug ab

Der frühere Chef der Wohnungsbaugenossenschaft Eventus hat am Freitag den Hauptvorwurf des millionenschweren Anlagebetrugs zurückgewiesen. Er habe die Genossenschaft nicht gegründet, um ein Schneeballsystem aufzubauen, sagte der 35-Jährige vor dem Stuttgarter ... mehr

Doppelmord am Justizzentrum: Prozess wird neu aufgerollt

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat der neue Prozess gegen den mutmaßlichen Doppelmörder vom Frankfurter Justizzentrum begonnen. Vor dem Landgericht Limburg steht seit Freitag der vermutlich 58-jährige Hayamon S.. Zu seinem Alter gibt es unterschiedliche ... mehr

Streit um Apothekenautomaten geht vor Oberlandesgericht

Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten zieht der Versandhändler DocMorris vor das Oberlandesgericht in Karlsruhe. Ein Termin ist am 10. April kommenden Jahres angesetzt, bestätigte eine Sprecherin des Gerichtes am Donnerstag einen Bericht der "Heilbronner Stimme ... mehr

Pensionierte Lehrerin muss 15 000 Euro Geldauflage zahlen

In Düsseldorf ist ein Betrugsprozess gegen eine pensionierte Lehrerin gegen Zahlung von 15 000 Euro eingestellt worden. Das hat das Amtsgericht am Donnerstag mitgeteilt. Die 67-Jährige hatte gestanden, aufgrund eines Abrechnungsfehlers des Besoldungsamts ... mehr

Dritter Prozess gegen mutmaßliche "Freie Kameraden"

Das Dresdner Landgericht verhandelt gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD). Der Prozess bei der Staatsschutzkammer beginnt am kommenden Dienstag, wie die Justizbehörde am Mittwoch mitteilte. Die Dresdner ... mehr

Mann muss nach Hammerattacke auf Hundehalter in Therapie

Nach einer Hammerattacke auf einen Hundehalter und weiteren Übergriffen gegen Passanten muss ein 29 Jahre alter Amerikaner in Therapie in seiner Heimat. Unter dieser Bedingung setzte das Landgericht Frankfurt in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung ... mehr

Prozess um Burg Rheinfels fällt vorerst aus

Die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Chef des Hauses Hohenzollern und dem Land Rheinland-Pfalz um die Burg Rheinfels fällt zunächst aus. "Der Termin am 25. Oktober ist aufgehoben worden", sagte ein Sprecher des Landgerichts Koblenz am Donnerstag. Grund ... mehr

Kameraden ins Knie geschossen: Bewährungsstrafe für Jäger

Wegen eines fatalen Fehlschusses bei einer Wildschweinjagd in der Pfalz ist ein Jäger zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Mann aus dem Kreis Kaiserslautern hatte der Anklage zufolge bei einer Jagd 2017 auf vermeintliche Beute gezielt - und einem ... mehr

Brüder: Kinder zur Drogen-Aufbewahrung eingespannt?

Sie sollen Kinder zur Aufbewahrung ihrer Drogenvorräte angeheuert haben: Wegen kiloschwerer Marihuana-Geschäfte stehen zwei junge Männer seit Donnerstag vor dem Dortmunder Landgericht. Laut Anklage spannten die beiden 18 und 23 Jahre alten Brüder Kinder für ihren Handel ... mehr

Wirbel um Klage gegen FDP in Niederbayern

Wenige Tage nach der Landtagswahl sorgt ein Streit um die Gültigkeit der FDP-Liste in Niederbayern für Schlagzeilen. Der Passauer FDP-Kreisrat Hansi Brandl klagt gegen den Kreisverband Passau-Land wegen seiner gescheiterten Stimmkreiskandidatur. Den Eingang der Klage ... mehr

Gutachter soll Ex-Profi Klasnic untersuchen

Der Berufungsprozess um mögliche Behandlungsfehler beim Ex-Fußballprofi Ivan Klasnic wird sich noch weit bis ins nächste Jahr ziehen. Das Bremer Oberlandesgericht entschied am Donnerstag, dass ein neuer Gutachter den früheren Werder Bremen-Spieler erneut untersuchen ... mehr

Mutter bricht nach Freispruch im Missbrauchsprozess zusammen

Dramatisches Finale eines außergewöhnlichen Gerichtsprozesses: Als eine Mutter, die wegen Vergewaltigung ihres eigenen Sohns angeklagt ist, den Richter am Donnerstag "Freispruch" sagen hört, bricht sie neben ihrem Verteidiger zusammen. Die Sitzung ... mehr

Öffentlichkeit von Prozess ausgeschlossen

Im Prozess gegen drei junge Männer wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags sind Zuschauer und Presse von der Verhandlung ausgeschlossen worden. Alle drei Angeklagten seien zur Tatzeit im Februar 2017 Jugendliche gewesen, erklärte ein Sprecher des Landgerichts ... mehr

Zugang von Familie befreit nicht für Haftung für Filesharing

Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (Rechtssache ... mehr

Staatsanwalt fordert Freispruch im Missbrauchsprozess

Im Prozess gegen eine Mutter wegen angeblich wiederholten sexuellen Missbrauchs ihres eigenen Sohnes haben Anklagevertretung und Verteidigung auf Freispruch plädiert. Staatsanwalt Ulrich Karst begründete seinen Antrag vor dem Amtsgericht Aalen am Donnerstag damit ... mehr

EuGH-Urteil: Familienrecht befreit nicht von Haftung für Filesharing

Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In dem Fall hatte ... mehr

19-Jähriger räumt Angriff mit Auto auf Radfahrerin ein

Beim Prozess wegen versuchten Mordes hat ein 19-Jähriger zum Auftakt einen Angriff mit seinem Auto auf seine Kollegin eingeräumt. Er wisse aber nicht, warum er sich entschloss, die ebenfalls 19-jährige Frau auf ihrem Fahrrad anzufahren, ließ der Angeklagte am Donnerstag ... mehr

Mutter vor Gericht: Angeblicher Missbrauch an ihrem Sohn

Mehr als zehnmal soll eine Mutter ihren geistig leicht behinderten Sohn sexuell missbraucht haben. Ob der Vorwurf glaubwürdig ist und die Frau bestraft wird, will das Amtsgericht in Aalen heute entscheiden (Az. 1Ls 16 Js 1105/16). Das Urteil wird unmittelbar ... mehr

Toter bei Raser-Unfall: Bewährungsstrafe gefordert

Im Prozess um einen tödlichen Raserunfall in Neubrandenburg hat die Staatsanwaltschaft eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung für den Angeklagten gefordert. Der 21-Jährige habe sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Toralf Günther am Donnerstag ... mehr

Zweiter Anlauf für Gutachten im Mordfall Johanna

Nach einem ausgefallenen Termin soll im zweiten Anlauf ein psychiatrisches Gutachten zum Angeklagten im Mordfall Johanna vorgestellt werden. Die Erkenntnisse sollen nun heute am Landgericht Gießen im Prozess gegen ... mehr

Drei junge Männer wegen versuchten Totschlags angeklagt

Drei Männer im Alter von 17, 18 und 19 Jahren stehen ab heute wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags vor dem Erfurter Landgericht. Die Afghanen sollen laut Anklage im Februar vergangenen Jahres einen Mann im Erfurter Stadtpark zunächst geschlagen und getreten ... mehr

EuGH entscheidet über Haftung für Filesharing der Familie

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten? Heute beantwortet diese Frage der Europäische Gerichtshof. Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts ... mehr

Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Millionenhöhe: Prozess

Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wird sechs Geschäftsleuten vorgeworfen, die sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter vor, zwischen ... mehr

Berufungsverfahren im Fall Klasnic geht weiter

Das Berufungsverfahren um mögliche Behandlungsfehler bei der Nierenerkrankung des früheren Fußball-Profis Ivan Klasnic wird am heutigen Donnerstag fortgesetzt. Es wird erwartet, dass der Vorsitzende Richter bekannt gibt, dass ein neuer Gutachter bestellt ... mehr

19-Jähriger wegen mutmaßlichen Anschlags vor Gericht

Für einen mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Radfahrerin in Hannover muss sich ab heute ein 19-Jähriger vor Gericht verantworten. Der junge Mann soll im März abends in seinem Wagen einer ebenfalls 19-jährigen Arbeitskollegin aufgelauert ... mehr

Ermittlungen gegen Ex-MDK-Chef größtenteils eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat große Teile der Untreue-Ermittlungen gegen den einstigen Chef des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) eingestellt. Dabei sei es unter anderem um eine Gehaltserhöhung von 2012 gegangen sowie um die Beschaffung ... mehr

Frau mit Kochmesser getötet: Totschlagsprozess beginnt

Mit einem 20 Zentimeter langen Kochmesser soll ein Mann seine 62 Jahre alte Ehefrau in Rödermark (Kreis Offenbach) getötet haben. Rund sieben Monate später begann der Prozess. Der 62-Jährige steht vor dem Landgericht Darmstadt wegen Totschlags ... mehr

Gericht: Kündigung von Klinikmitarbeiterinnen ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Nordhausen hat die fristlosen Kündigungen zweier Mitarbeiterinnen einer Reha-Klinik in Bad Langensalza für unwirksam erklärt. Das vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten sei nicht von solchem Gewicht, dass es ohne vorherige Abmahnung zu einer ... mehr

Haftstrafen für Herstellung und Handel mit Bizeps-Ampullen

Für mehr Muskeln haben zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen Dopingmittel konsumiert, diese später auch selbst hergestellt und verkauft. Dafür müssen sie nun hinter Gitter. Das Landgericht München I verurteilte einen 33-Jährigen aus Wickede und einen 26 Jahre alten ... mehr

6,8 Millionen Euro veruntreut: Vermögensberater gesteht

Nürnberg (dpa/lby) - Ein ehemaliger Vermögensberater hat vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gestanden, 6,8 Millionen Euro von Kunden einer Privatbank veruntreut zu haben. Er habe mit dem Geld fehlgeschlagene Finanzgeschäfte ausgleichen wollen ... mehr

Zwei-Wochen-Frist gilt nicht - BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Karlsruhe (dpa) - Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien ... mehr

Freispruch in Prozess um Mordversuch vor 38 Jahren gefordert

Im Prozess um einen versuchten Mord an einer Jugendlichen vor fast 38 Jahren in Hamburg-Steilshoop haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Freispruch gefordert. "Es ist nicht aufzuklären, ob der Angeklagte der Täter des versuchten Mordes war", sagte ... mehr

Ehefrau mit Beil beinahe getötet: Acht Jahre Haft

Weil er seine Ehefrau durch Schläge mit einem Beil beinahe umgebracht hatte, ist ein 47-Jähriger zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Mann am Mittwoch des versuchten Totschlags schuldig. Der Angeklagte habe die damals 44 Jahre ... mehr

Sieben Jahre Haft für Serieneinbrecher: 15 Taten insgesamt

Als Anführer einer im gesamten Rhein-Main-Gebiet agierenden Einbrecherbande ist ein 23-Jähriger vom Landgericht Frankfurt zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, erhielten fünf weitere Angeklagte Freiheitsstrafen zwischen ... mehr

Mordprozess um Tote aus Schackendorf startet am 26. Oktober

Knapp ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer 34 Jahre alten Frau aus Schackendorf bei Bad Segeberg muss sich ihr Ehemann in einem Mordprozess verantworten. Für den Prozess ab dem 26. Oktober vor dem Kieler Landgericht sind zunächst acht Verhandlungstage anberaumt ... mehr

Demokratienetzwerk und AfD streiten vor Gericht

Das Demokratienetzwerk Miteinander steuert vor Gericht auf einen Teilerfolg gegen die AfD zu. Der Verein will erreichen, dass die Landtagsfraktion der AfD bestimmte Aussagen über Miteinander nicht mehr behaupten und verbreiten darf. Bei der Verhandlung am Mittwoch ... mehr
 


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