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Beihilfe zum Drogenhandel: Mitbegründer der Internet-Plattform

Beihilfe zum Drogenhandel: Mitbegründer der Internet-Plattform "Fraudsters" vor Gericht

Bad Kreuznach (dpa) - Mit der Verlesung der Anklage hat am Montag in Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz der Prozess gegen einen 34-jährigen Mann begonnen, der eine illegale Internet-Plattform mitbegründet haben soll. Dem Mann, der Anfang Juli in Pinneberg ... mehr
China: Forscher He Jiankui wegen genmanipulierter Babys verurteilt

China: Forscher He Jiankui wegen genmanipulierter Babys verurteilt

Die Empörung war weltweit groß, als He Jiankui voriges Jahr die Geburt der ersten genmanipulierten Menschenkinder bekanntgab. Jetzt muss der chinesische Forscher wegen "illegaler medizinischer Eingriffe" ins Gefängnis. Nach der Geburt der ersten angeblich ... mehr
Ohne Rücktrittsrecht: Fitness-Vertrag nur aus wichtigen Gründen vorzeitig kündbar

Ohne Rücktrittsrecht: Fitness-Vertrag nur aus wichtigen Gründen vorzeitig kündbar

Frankfurt/Main (dpa) - Kunden von Fitness-Studios können nach einem Amtsgerichtsentscheidung nicht pauschal "aus gesundheitlichen Gründen" fristlos aus einem Nutzungsvertrag aussteigen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht verurteilte ... mehr
Justiz in der Türkei - Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala muss in U-Haft bleiben

Justiz in der Türkei - Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala muss in U-Haft bleiben

Istanbul (dpa) - Der prominente türkische Intellektuelle Osman Kavala muss auch nach mehr als zwei Jahren weiter in U-Haft bleiben. Das entschieden die Richter im international aufmerksam verfolgten Gezi-Prozess gegen Zivilgesellschaftsaktivisten in Istanbul ... mehr
Saudi-Arabien - Khashoggi-Mord: Fünf Menschen zum Tode verurteilt

Saudi-Arabien - Khashoggi-Mord: Fünf Menschen zum Tode verurteilt

Riad (dpa) - Der grausame Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien international viel Kritik eingebracht - nun hat ein Strafgericht in dem Königreich fünf Angeklagte in dem Fall zum Tode verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft ... mehr

Drei Menschen getötet: Höchststrafe im Ellwanger Mordprozess verhängt

Ellwangen (dpa) - Im Prozess um drei Morde in Sontheim an der Brenz ist der Hauptangeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verhängte wegen zweifachen Mordes eine lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung und stellte ... mehr

Hassverbrechen - Regenbogenflagge angezündet: 16 Jahre Haft für Mann

Des Moines (dpa) - Weil er eine Regenbogenfahne von einer Kirchenfassade abgerissen und verbrannt hat, ist ein Mann im US-Bundesstaat Iowa zu rund 16 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe die Tat als Hassverbrechen gewertet, berichteten örtliche Medien ... mehr

EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Auf Flugreisen kann so einiges schief gehen. Zum Beispiel kann ein heißes Getränk einen Fluggast verbrühen. Ob die Fluggesellschaft in diesem Fall haftet, entschied der Europäische Gerichtshof. Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

EuGH-Grundsatzurteil: Airlines haften bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug

Luxemburg (dpa) - Das kann jedem passieren: Ein Becher mit Kaffee kommt während eines Fluges ins Rutschen und ergießt sich über Arme und Beine. Wenn der Kaffee brühend heiß ist, ist das nicht nur unangenehm, sondern auch äußerst schmerzhaft. Nach einem Grundsatzurteil ... mehr

BGH urteilt zu Sanierungen im Wohneigentum – wer muss zahlen?

Sanierungen an Eigentum müssen von  Eigentümergemeinschaften  abgesegnet werden – sonst muss derjenige zahlen, der saniert. Das entschied das BGH in Karlsruhe. Welche Gründe das Gericht nannte. Wohnungsbesitzer, die auf eigene Kosten Sanierungen am Gebäude veranlassen ... mehr

Kein Tötungsvorsatz: Mehrjährige Haftstrafen wegen tödlicher Stöße in S-Bahngleis

Nürnberg (dpa) - Nach dem Tod von zwei Jugendlichen durch Stöße auf ein S-Bahn-Gleis in Nürnberg sind mehrjährige Jugendstrafen für die Täter verhängt worden. Die Jugendkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth wertete die Taten der zwei 17-jährigen Angeklagten ... mehr

Keine Nachsicht für Parksünder: BGH stärkt "Privatknöllchen"

Karlsruhe (dpa) - Falschparker auf privat betriebenen Parkplätzen müssen sich künftig besser in Acht nehmen. Kassieren sie ein Knöllchen, wird es schwierig, sich vor dem Zahlen zu drücken. Pauschal zu behaupten, man habe sein Auto nicht selbst abgestellt, reicht ... mehr

Patientin berufsunfähig - Pfusch bei OP: Arzt zu über zehn Jahren Haft verurteilt

Rostock (dpa) - Wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung hat das Rostocker Landgericht einen Neurochirurgen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mediziner eine Patientin ... mehr

Falschparker: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Falschparker auf Privatparkplätzen können sich künftig nicht mehr vor der Zahlung eines Knöllchens drücken, indem sie pauschal behaupten, sie hätten ihr Auto dort nicht selbst abgestellt. Dazu hat der BGH nun entschieden. In Zukunft kann der Halter eines Fahrzeuges ... mehr

Bochum: IS-Terroristin Derya Ö. nach Urteil auf freiem Fuß

Im Ruhrgebiet wurde sie misshandelt und auf den Strich geschickt. Dann ging die junge Bochumerin nach Syrien und heiratete einen IS-Kämpfer. Nun wurde Derya Ö. als Terroristin verurteilt. Ein Lächeln huscht über ihr Gesicht, als sie das Strafmaß hört: Zwei Jahre ... mehr

Psychisch gestört: Haftstrafe für Ex-Feuerwehrmann wegen Brandstiftungs-Serie

Gera (dpa) - Nach einer Brandserie im thüringischen Großenstein hat das Landgericht Gera einen ehemaligen Feuerwehrmann zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Zudem ordnete die 3. Strafkammer wegen der Alkoholprobleme ... mehr

Opfer überlebte nur knapp: Zweieinhalb Jahre Haft für 17-Jährigen nach Kampfhundattacke

Heidelberg (dpa) - Mit einem Schluchzen endet der Heidelberger Kampfhundeprozess: Es ist die Mutter des 17 Jahre alten Hauptangeklagten. Sie hatte nach Worten von dessen Verteidigerin bis zuletzt gehofft, ihren Sohn zu Weihnachten wieder zu Hause zu haben. Doch daraus ... mehr

Klagen von Journalisten - Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Karlsruhe (dpa) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränkt. Sollten die Richter die BND-Befugnisse bei der Auslandsüberwachung beschneiden ... mehr

Vor Gericht: Neue Niederlage für Ex-König Albert im Vaterschaftsstreit

Brüssel (dpa) - Uneheliche Tochter ja oder nein? Im Streit um diese Frage hat der frühere belgische König Albert II. vor dem obersten Zivilgericht des Landes eine Niederlage kassiert. Die Richter machten am Freitag den Weg frei für ein Verfahren zum Nachweis ... mehr

Werbeverbot - Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Gießen (dpa) - Wegen Verstoßes gegen den Abtreibungsparagrafen 219a ist die Ärztin Kristina Hänel abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es in einem neuen Berufungsprozess als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen ... mehr

BGH-Urteil: "Öko-Test"-Label nur für wirklich getestete Produkte

Karlsruhe (dpa) - Ohne Lizenz darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mit dem "Öko-Test"-Label geworben werden. Unternehmen dürfen es damit nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden. Wer den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze ... mehr

Dauerstreit - Gericht zum Rapper-Streit Bushido/Fler: Kinder sind tabu

München (dpa) - Keine wüsten Beschimpfungen, keine turbulenten Szenen. Die jüngste Episode im Dauerstreit zwischen den Berliner Rappern Bushido und Fler wurde nur von ihren Anwälten ausgetragen. Das Landgericht München I untersagte Fler (bürgerlich Patrick Losensky ... mehr

Attest erschlichen: Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Lüneburg (dpa) - Wegen ihrer Dschungelcamp-Reise nach Australien verliert die Mutter der Show-Teilnehmerin Nathalie Volk (22) ihren Beamtenstatus. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag in letzter Instanz rechtskräftig entschieden. Die Lehrerin ... mehr

Prozess in Augsburg: Wohnung nur "an Deutsche" - Vermieter muss 1000 Euro zahlen

Augsburg (dpa) - Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund beklagen sich häufig über pauschale Ausgrenzungen bei der Wohnungssuche. Über einen Fall, bei dem der Vermieter schon mit seinem Inserat Nicht-Deutsche diskriminiert hat, hat jetzt das Amtsgericht ... mehr

Urteil gegen Bewertungsportal: Jameda muss unter bestimmten Umständen Ärzte-Profile löschen

München (dpa) - Das Online-Bewertungsportal Jameda muss nach Urteilen des Landgerichts München I die Profile von Ärzten unter bestimmten Umständen löschen. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die Profile, die ohne ihr Einverständnis angelegt wurden ... mehr

Urteil in Düsseldorf: Kölner IS-Rückkehrerin muss jahrelang ins Gefängnis

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde die Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. Eine 47-jährige Kölnerin ist als IS-Terroristin und Kriegsverbrecherin zu drei Jahren und neun Monaten ... mehr

"Geiz frisst Gehirn": Millionenschwerer Betrug beim Online-Autokauf

Viel Geld für Autos, die es nie gab: In München beginnt ein Prozess um Betrug mit Scheinautohäusern. Knapp jeder vierte Internetnutzer in Deutschland ist schon mindestens einmal Opfer von Cyber-Kriminalität geworden. So können Sie sich schützen. Falsche ... mehr

Abzocke mit Fake-Autohäusern: Geständnis im Prozess um Betrug beim Online-Autokauf

München (dpa) - Im Prozess um millionenschweren Betrug beim Online-Autohandel hat der Hauptangeklagte sich am Mittwoch bei Mitangeklagten und Opfern entschuldigt. "Ich bereue zutiefst, was ich gemacht habe", sagte der 41-Jährige vor dem Landgericht München I. Er wolle ... mehr

Urteil: "Crowdworker" sind keine Angestellten

München (dpa) - Sogenannte Crowdworker sind bei der Internetplattform, die ihnen Aufträge vermittelt, nicht angestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht in München jetzt entschieden. "Ein Arbeitsvertrag liegt nach der gesetzlichen Definition ... mehr

Urteil: Facebook muss Profil nach strittigem Beitrag entsperren

München (dpa) - Die Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland "gewetzte Messer" hätten, ist nach Ansicht des Landgerichts München I von der Meinungsfreiheit gedeckt. Laut einem Urteil muss Facebook ein Profil trotz solch heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder ... mehr

Schwerste Verletzungen: Kampfhunde beißen Jugendlichen fast tot - Prozessbeginn

Heidelberg/Leimen (dpa) - Eine schmale Narbe am Hinterkopf des 16-Jährigen zeugt von der Attacke zweier Kampfhunde, die für den Schüler um ein Haar tödlich ausgegangenen wäre. In knappen Worten schildert der dunkelhaarige Junge in dicker Jacke vor dem Landgericht ... mehr

Mehrjährige Haftstrafe: K-Pop-Stars wegen Gruppenvergewaltigung verurteilt

In letzter Zeit wurde Südkoreas Popszene immer wieder von Skandalen erschüttert. Jetzt müssen zwei Stars der K-Pop-Szene wegen Vergewaltigung und anderer Vergehen ins Gefängnis. Der Richter in dem Verfahren vor dem zentralen Bezirksgericht in Seoul befand die beiden ... mehr

LKA findet Namensliste - Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Kassel/Karlsruhe/Wiesbaden (dpa) - Der Anwalt des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke hat ein neues Geständnis seines Mandanten Stephan E. angekündigt. "Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof mitzuteilen ... mehr

Deutscher Menschenrechtler: Türkischer Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

Istanbul (dpa) - Im Prozess gegen den in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert. Grund sei ein Mangel an Beweisen, hieß es im Plädoyer des Staatsanwalts vor dem Istanbuler ... mehr

Orientierung bei Streit: Wo Verbraucher Rechtshilfe bekommen

Berlin (dpa/tmn) - Streit mit dem Vermieter, der Arbeitsagentur oder der Krankenkasse - Bürger suchen aus vielen Gründen rechtliche Einschätzungen. Über Internetsuchmaschinen sind Antworten schnell zu finden. Ob die Dienstleistung wirklich zum konkreten Fall passt ... mehr

Vater und Söhne vor Gericht - Zwei Opfer mit Kettensägen zerlegt: Mordprozess in Ellwangen

Ellwangen (dpa) - Zerstückelte Leichen, Körperteile in einer Gefriertruhe und ein Vater, der seinen Söhnen Mordanweisungen erteilt haben soll: Grauenhafte Details sind am ersten Tag des aufsehenerregenden Prozesses um drei Morde in Baden-Württemberg zur Sprache ... mehr

Ehemaliger Bayern-Profi: Xabi Alonso vom Vorwurf des Steuerbetrugs freigesprochen

Madrid (dpa) - Xabi Alonso hat zunächst keine Strafe wegen Steuerbetrugs zu befürchten. Der frühere Fußball-Star des FC Liverpool, von Real Madrid und des FC Bayern München wurde am Dienstag vom Landgericht Madrid vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen ... mehr

"Geschwindigkeitswahn": Fünf Jahre Haft nach illegalem Rennen

Deggendorf (dpa) - Zwei Männer verabreden sich im Bayerischen Wald zu einer Verfolgungsfahrt zwischen Motorrad und Sportwagen. Die kurvenreiche Strecke ist bei Rasern bekannt und beliebt. An jenem Abend im Juli 2018 gerät die Situation außer Kontrolle ... mehr

Scheiden-Implantate: Frauen gewinnen Prozess gegen Pharmakonzern

Das Implantat sollte Frauen nach der Geburt helfen. Stattdessen führte es bei vielen zu Schmerzen, Gewebeschäden und Inkontinenz. Pharmakonzern Johnson & Johnson muss nun eine Geldstrafe zahlen. Mehr als 1.300 Frauen haben in Australien eine Sammelklage gegen ... mehr

Ein Fall für Karlsruhe: Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Köln (dpa) - Haben Schwerkranke ein Recht auf Medikamente zur Selbsttötung? Nach mehreren Klagen von Betroffenen hat das Verwaltungsgericht Köln diese Frage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen. Die in Köln anhängigen Verfahren, in denen mehrere ... mehr

Schriftsteller in Haft: PEN-Zentrum fordert Freilassung von Ahmet Altan

Darmstadt (dpa) - Das deutsche PEN-Zentrum hat den in der Türkei inhaftierten türkischen Schriftsteller und Journalisten Ahmet Altan zum Ehrenmitglied ernannt. Die Schriftstellervereinigung äußerte am Dienstag zugleich große Sorge um das Schicksal Altans und forderte ... mehr

Wegen Totschlags - Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Berlin (dpa) – Zwei Berliner Frauenärzte setzten während einer Zwillingsgeburt per Kaiserschnitt tödliches Kaliumchlorid ein, weil nur das gesunde Kind leben sollte. Mehr als neun Jahre später urteilte das Landgericht Berlin am Dienstag: Es war Totschlag. Gegen einen ... mehr

Compuserve-Prozess in München: Als Bayern das Internet "zumachen" wollte

Mit dem "Compuserve-Urteil" wurde vor 20 Jahren in München gewissermaßen das Internet in Deutschland freigesprochen. Ein Rückblick auf einen bemerkenswerten Prozess – und seine Folgen. Richter Laszlo Ember wurde zum Schluss philosophisch: "Das Problem unserer ... mehr

"Skylines": Netflix produziert keine zweite Staffel – Edin Hasanovic wütend

Von der in Frankfurt gedrehten Netflix-Serie "Skylines" über ein fiktives Hip-Hop-Label wird es keine zweite Staffel mehr geben. Für die Fans eine überraschende Neuigkeit. Nicht einmal zwei Monate ist es her, dass auf Netflix die Serie "Skylines" startete. Für viele ... mehr

Zwei Tote nach Unfall: Junger Raser zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt

Stuttgart (dpa) - Nach einem Raser-Unfall mit zwei Toten in der Stuttgarter Innenstadt ist ein junger Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 21-Jährigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig ... mehr

Oberlandesgericht Köln: Ärzteportal Jameda muss Profile von zwei Ärzten löschen

Köln (dpa) - Zwei Kölner Zahnärzte haben das Arzt-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten seien in der bisherigen Form unzulässig, entschied das Oberlandesgericht ... mehr

Mutmaßlicher Islamist: 24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft

Frankfurt/Main (dpa) - Nach einer Durchsuchungsaktion wegen möglicher Anschlagspläne im Rhein-Main-Gebiet ist gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Islamisten Haftbefehl erlassen worden. Es bestehe Fluchtgefahr, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft ... mehr

Gute Aussichten für Klägerin: "Mops-Affäre" um Hündin "Edda" vor Gericht

Münster (dpa) - In der "Mops-Affäre" um die gepfändete und über Ebay verkaufte Hündin "Edda" hat die klagende neue Besitzerin wohl recht gute Chancen auf Schadenersatz von der Stadt Ahlen. Grundsätzlich müsse sich die Käuferin darauf verlassen ... mehr

Zu Elektroschocks überredet: "'Ne doofe Idee" - Opfer sagt im Stromschlag-Prozess aus

München (dpa) - Es erinnert an ein berühmtes Experiment: Ein Fremder gibt lebensbedrohliche Stromschläge in Auftrag - und die Probanden gehorchen blind. Im Aufsehen erregenden Münchner Prozess gegen einen 30-Jährigen, der Mädchen und junge Frauen über Jahre per Skype ... mehr

Betrug und Misshandlung - Mutter dichtete ihren Kindern Krankheiten an: 8 Jahre Haft

Lübeck (dpa) - Sie sollen an Rheuma, Blutgerinnungsstörungen, Asthma oder der Glasknochenkrankheit gelitten haben - jahrelang dichtete eine Mutter ihren Kindern Krankheiten an und kassierte damit Geld. Am Mittwoch verurteilte das Landgericht Lübeck die 49 Jahre ... mehr

Streit um Datenschutz: Entscheidung über Streckenradar

Lüneburg (dpa) - Ob das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig ist, klärt heute das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Eine Entscheidung dürfte noch an diesem Mittwoch fallen, teilte ein Sprecher des Gerichts ... mehr

Zahlung eines Geldbetrags: Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

München (dpa) - Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" einen weiteren Betrag ... mehr

Falscher Arzt vor Gericht: Frauen zu lebensgefährlichen Stromschlägen überredet

München (dpa) - Die Mädchen und jungen Frauen jagten sich bis zu 230 Volt durch den Körper. Sie schnitten Stromkabel ab und hielten sie an ihre Füße, klebten sich Elektroden an die Schläfe, steckten Nägel in Steckdosen oder fassten an Elektrozäune. Am Landgericht ... mehr

Zunehmender Trend: Drohungen gegen Justiz im Prozess um Gruppenvergewaltigung

Freiburg (dpa) - Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg sind die Beteiligten der Justiz eigenen Angaben zufolge Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Der Strafprozess vor dem Landgericht Freiburg spiegele damit einen ... mehr

Gerichtsbeschluss: Deutschland muss IS-Anhägerin aus Syrien zurückholen

Berlin (dpa) - Deutschland muss nach einem Berliner Gerichtsbeschluss eine Mutter zusammen mit ihren drei kleinen Kindern aus einem syrischen Lager zurückholen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwarf die Beschwerde der Bundesregierung gegen ... mehr
 


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