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Prozesse

Ermittlungen gegen Ex-MDK-Chef größtenteils eingestellt

Ermittlungen gegen Ex-MDK-Chef größtenteils eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat große Teile der Untreue-Ermittlungen gegen den einstigen Chef des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) eingestellt. Dabei sei es unter anderem um eine Gehaltserhöhung von 2012 gegangen sowie um die Beschaffung ... mehr
Frau mit Kochmesser getötet: Totschlagsprozess beginnt

Frau mit Kochmesser getötet: Totschlagsprozess beginnt

Mit einem 20 Zentimeter langen Kochmesser soll ein Mann seine 62 Jahre alte Ehefrau in Rödermark (Kreis Offenbach) getötet haben. Rund sieben Monate später begann der Prozess. Der 62-Jährige steht vor dem Landgericht Darmstadt wegen Totschlags ... mehr
Gericht: Kündigung von Klinikmitarbeiterinnen ist unwirksam

Gericht: Kündigung von Klinikmitarbeiterinnen ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Nordhausen hat die fristlosen Kündigungen zweier Mitarbeiterinnen einer Reha-Klinik in Bad Langensalza für unwirksam erklärt. Das vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten sei nicht von solchem Gewicht, dass es ohne vorherige Abmahnung zu einer ... mehr
Haftstrafen für Herstellung und Handel mit Bizeps-Ampullen

Haftstrafen für Herstellung und Handel mit Bizeps-Ampullen

Für mehr Muskeln haben zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen Dopingmittel konsumiert, diese später auch selbst hergestellt und verkauft. Dafür müssen sie nun hinter Gitter. Das Landgericht München I verurteilte einen 33-Jährigen aus Wickede und einen 26 Jahre alten ... mehr
6,8 Millionen Euro veruntreut: Vermögensberater gesteht

6,8 Millionen Euro veruntreut: Vermögensberater gesteht

Nürnberg (dpa/lby) - Ein ehemaliger Vermögensberater hat vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gestanden, 6,8 Millionen Euro von Kunden einer Privatbank veruntreut zu haben. Er habe mit dem Geld fehlgeschlagene Finanzgeschäfte ausgleichen wollen ... mehr

Zwei-Wochen-Frist gilt nicht - BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Karlsruhe (dpa) - Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien ... mehr

Freispruch in Prozess um Mordversuch vor 38 Jahren gefordert

Im Prozess um einen versuchten Mord an einer Jugendlichen vor fast 38 Jahren in Hamburg-Steilshoop haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Freispruch gefordert. "Es ist nicht aufzuklären, ob der Angeklagte der Täter des versuchten Mordes war", sagte ... mehr

Ehefrau mit Beil beinahe getötet: Acht Jahre Haft

Weil er seine Ehefrau durch Schläge mit einem Beil beinahe umgebracht hatte, ist ein 47-Jähriger zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Mann am Mittwoch des versuchten Totschlags schuldig. Der Angeklagte habe die damals 44 Jahre ... mehr

Sieben Jahre Haft für Serieneinbrecher: 15 Taten insgesamt

Als Anführer einer im gesamten Rhein-Main-Gebiet agierenden Einbrecherbande ist ein 23-Jähriger vom Landgericht Frankfurt zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, erhielten fünf weitere Angeklagte Freiheitsstrafen zwischen ... mehr

Mordprozess um Tote aus Schackendorf startet am 26. Oktober

Knapp ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer 34 Jahre alten Frau aus Schackendorf bei Bad Segeberg muss sich ihr Ehemann in einem Mordprozess verantworten. Für den Prozess ab dem 26. Oktober vor dem Kieler Landgericht sind zunächst acht Verhandlungstage anberaumt ... mehr

Demokratienetzwerk und AfD streiten vor Gericht

Das Demokratienetzwerk Miteinander steuert vor Gericht auf einen Teilerfolg gegen die AfD zu. Der Verein will erreichen, dass die Landtagsfraktion der AfD bestimmte Aussagen über Miteinander nicht mehr behaupten und verbreiten darf. Bei der Verhandlung am Mittwoch ... mehr

Mutmaßlichem "deutschen Taliban" droht lebenslange Haft

Einem mutmaßlichen "deutschen Taliban" droht lebenslange Haft. Er soll in Afghanistan in einer Eliteeinheit gekämpft haben. Am Mittwoch begann in Düsseldorf der Prozess gegen den 37-Jährigen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismus, versuchten Mord und die Nutzung ... mehr

Bestechungsvorwürfe: Manager sollen kassiert haben

Reparaturen, Fahrgastinfokästen und Klimaanlagen: Mit diesen Extras für Nahverkehrsbusse in Mittel- und Westthüringen ließ sich nach Auffassung der Erfurter Staatsanwaltschaft Schmiergeld verdienen. Zu Prozessauftakt am Mittwoch vor dem Mühlhausener Landgericht haben ... mehr

Nach Klageabweisung: A1 mobil geht in Berufung

Nach der Abweisung der Millionenklage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund geht die gerichtliche Auseinandersetzung in die nächste Runde. A1 mobil habe beim Oberlandesgericht Celle Berufung eingelegt, sagte Geschäftsführer Ralf Schmitz am Mittwoch ... mehr

Abwerbeversuche am Arbeitsplatz über Privathandy verboten

Im Kampf um neue Mitarbeiter darf nicht jedes Mittel recht sein. So ist es beispielsweise verboten, Angestellte von Konkurrenzfirmen fortgesetzt an ihrem Arbeitsplatz anzurufen. Das gilt auch für Anrufe auf dem privaten Handy des Umworbenen, wie das Oberlandesgericht ... mehr

Krimineller Ex-Mönch: "Jetset"-Mönch in Thailand wegen Vergewaltigung verurteilt

Bangkok (dpa) - Ein in Thailand für seinen ausschweifenden Lebensstil bekannter Ex-Mönch ist wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige habe das 14-jährige Mädchen zwischen 2000 und 2001 vergewaltigt ... mehr

Mehrjährige Haft nach Messerattacke auf Zwillingsbrüder

Für eine Messerattacke auf Zwillingsbrüder ist ein 35 Jahre alter Mann vom Landgericht Mainz zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter befanden den Bulgaren am Mittwoch unter anderem des zweifachen versuchten Totschlags für schuldig ... mehr

Prozess in Istanbul: Ausreisesperre gegen Mesale Tolus Ehemann aufgehoben

Ende August durfte die deutsche Journalistin Mesale Tolu mit ihrem Sohn die Türkei verlassen, nachdem sie über Monate festgehalten worden war. Nun darf auch ihr Ehemann ausreisen. Der Ehemann der in der Türkei angeklagten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale ... mehr

Eschborns Bürgermeister wegen Geheimnisverrats vor Gericht

Wegen des Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen muss sich der Bürgermeister von Eschborn, Mathias Geiger, von heute an vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Der 60 Jahre alte FDP-Politiker soll zwischen 2012 und 2014 umfangreiches Aktenmaterial sowie ... mehr

45-Jähriger steht wegen Sprengung vor Gericht

Weil er vier Geldautomaten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gesprengt haben soll, muss sich ein 45-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Einem Gerichtssprecher zufolge soll der Mann laut Anklage in den Jahren 2014 und 2015 zusammen ... mehr

Prozess um Angriff auf Polizisten verschoben

Ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer, der bei einer Razzia in einem Lokal in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain Polizisten attackiert haben soll, ist am Mittwoch verschoben worden. Mehrere Zeugen seien erkrankt, begründete der zuständige Amtsrichter ... mehr

Geständnisse in Prozess um Anlagebetrug in Millionenhöhe

Mit Geständnissen zweier Angeklagter hat in Frankfurt ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Kapitalanlagen begonnen. Die beiden jeweils 30 Jahre alten Angeklagten räumten am Mittwoch vor dem Landgericht ein, in der ersten Jahreshälfte 2017 insgesamt 677 Anleger ... mehr

Jahrelanger Missbrauch der Töchter: Vater gesteht im Prozess

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Mittwoch ein Prozess um jahrelangen Missbrauch vor dem Landgericht Itzehoe begonnen. Der 57 Jahre alte Mann gestand, sich an zwei Töchtern vergangen zu haben. "Ich bin kein Sittlichkeitsverbrecher, sondern sehe mich als guten ... mehr

Hund in heißem Auto eingesperrt: Halter muss Bußgeld zahlen

Weil er seine Hündin an einem heißen Tag im Auto eingesperrt hat, muss ein Düsseldorfer 600 Euro Bußgeld zahlen. Der 82-Jährige ließ seinen Einspruch gegen das vom Ordnungsamt verhängte Bußgeld am Mittwoch vor dem Amtsgericht Düsseldorf fallen. Er zeigte ... mehr

Ehefrau erstochen: 62-Jähriger vor Gericht

Ein 62 Jahre alter Deutscher, der seine Ehefrau erstochen haben soll, steht heute an vor dem Landgericht Darmstadt. Die 62 Jahre alte Ehefrau war nach einer Notoperation am 26. März verstorben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Totschlag vor. Laut Anklage ... mehr

BGH sieht kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien vom Anwendungsbereich ... mehr

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Prozess: Koch soll Kollegen zerstückelt haben

Ein Koch aus einem Kölner China-Restaurant soll einen Kollegen getötet, zerstückelt und am Rhein beseitigt haben. Seit Mittwoch muss sich der 37-Jährige deswegen vor dem Kölner Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem chinesischen Koch Totschlag ... mehr

Prozess: Narkosearzt soll ohne Zulassung praktiziert haben

Ein Narkosearzt soll bei 60 Operationen Patienten betäubt haben, obwohl er keine ärztliche Zulassung mehr hatte. Wegen unbefugter Ausübung der Heilkunde und gefährlicher Körperverletzung muss sich deshalb ein 66-Jähriger ab heute vor dem Landgericht Trier verantworten ... mehr

16-jähriges Opfer in die Saar geworfen: Angeklagter schweigt

Der 18-Jährige, dem vorgeworfen wird, einen Jugendlichen bewusstlos geschlagen und dann in die Saar geworfen zu haben, schweigt vor Gericht. Seit Mittwoch muss sich der Deutsche wegen Totschlags vor der Jugendkammer des Landgerichts Saarbrücken verantworten. Das Opfer ... mehr

Prügelangriff: Täter zu Haft und Alkoholtherapie verurteilt

Nach einer massiven Prügelattacke auf einen Bekannten ist ein 42-Jähriger vor dem Landgericht Bremen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Die Kammer ordnete für den Mann am Mittwoch zudem ... mehr

Bankvorstand gesteht Veruntreuung von über 8 Millionen Euro

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank im Landkreis Limburg-Weilburg hat beim Prozessauftakt die Veruntreuung von über acht Millionen Euro Kundengelder gestanden. "Das war nur möglich, weil ich einen großen Vertrauensvorschuss bei meinen Kollegen und Kunden hatte ... mehr

Prozess im Handel mit Dopingmitteln könnte zu Ende gehen

Der Hauptangeklagte aus dem Kreis Soest soll jahrelang im Internet mit illegalen Dopingmitteln gehandelt und solche Substanzen auch selbst hergestellt haben. Der Prozess um diese Straftaten könnte am heutigen Mittwoch am Landgericht München I zu Ende gehen. Der 33 Jahre ... mehr

Prozess um Messerangriff auf Zwillingsbrüder: Urteil

Zehn Monate nach einem Messerangriff auf Zwillingsbrüder in Mainz wird heute ein Urteil vor dem dortigen Landgericht fallen. Angeklagt ist ein 35 Jahre alter Bulgare. Er soll dem einen Landsmann, der in einem Zimmer seiner Wohnung lebte, ein Messer in den Bauch gerammt ... mehr

Mutmaßlicher IS-Terrorist in Stuttgart vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnt in der kommenden Woche der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Terroristen. Der damals 25 Jahre alte Syrer war Anfang Mai in Tübingen festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft, wie das Gericht ... mehr

Prozess gegen Ex-Ehefrau von Schottdorf geplatzt

Ein Prozess gegen die ehemalige Ehefrau des umstrittenen Laborunternehmers Bernd Schottdorf ist kurz vor Beginn geplatzt. Wie das Augsburger Landgericht am Dienstag berichtete, könne eine Richterin der Strafkammer nicht an dem Verfahren teilnehmen. Der Prozess ... mehr

Anwalt will rasche Ermittlungen im leergepumpten Tietjensee

Im Fall eines 25 Jahre zurückliegenden mutmaßlichen Mordes hat der Verteidiger des vor dem Landgericht Bremen Angeklagten vor einer Verschleppung des Verfahrens gewarnt. An dem seit vergangener Woche leergepumpten Tietjensee bei Schwanewede nahe Bremen seien ... mehr

Terrorprozess in Istanbul: Auch Mesale Tolus Ehemann darf die Türkei verlassen

Istanbul (dpa) - Knapp zwei Monate nach der Ausreise der unter Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagten Journalistin Mesale Tolu darf auch ihr Ehemann das Land verlassen. Das Istanbuler Gericht im Viertel Caglayan hob die Ausreisesperre gegen Suat Corlu ... mehr

Einschüchterung: Kirill Serebrennikows Prozess beginnt

Moskau (dpa) - Nach mehr als einem Jahr im abgeschotteten Hausarrest wird dem russischen Starregisseur Kirill Serebrennikow und seinen Mitarbeitern der Prozess gemacht. Der erste Prozesstag in Moskau soll am Mittwoch hinter verschlossenen Türen stattfinden ... mehr

Patientin misshandelt: Bewährungsstrafe für Pflegehelferin

Weil sie eine 75 Jahre alte Patientin in Berlin-Steglitz geschlagen, an den Haaren gezogen und ihr den Mund zugehalten hatte, ist eine Pflegehelferin zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte am Dienstag zudem ... mehr

Notwehr oder Mordversuch? Prozess um Messerattacke

Im Mainzer Prozess um eine Messerattacke auf Zwillingsbrüder sind die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung höchst unterschiedlich ausgefallen. Während die Anklage am Dienstag vor dem Landgericht wegen versuchten Mordes zehn Jahre Haft für den 35 Jahre alten ... mehr

Unfall mit zwei Toten: Fahrer zu Haftstrafe verurteilt

Im Prozess um einen folgenschweren Unfall auf der Autobahn A1 bei Bad Oldesloe mit zwei Toten im Januar 2017 hat das Amtsgericht Ahrensburg den Angeklagten am Dienstag zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 43 Jahre alte Angeklagte ... mehr

Ex-Rechtsanwalt wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Rechtsanwalt Lothar Vauth ist in Krefeld zu drei Jahren Haft wegen Untreue verurteilt worden. Das hat ein Sprecher des Landgerichts am Dienstag mitgeteilt. Am Montag sei es überraschend zu einer Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft ... mehr

Rechtsstreit um Grab von Kurzhaarkatze Minki ist beendet

Der juristische Streit um die korrekte Ausgestaltung eines Katzengrabes in Mönchengladbach ist vorerst beendet. Der Katzenbesitzer habe keinen Einspruch gegen das Mitte September ergangene Urteil eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Es bleibe daher ... mehr

Messerangriff auf christlichen Algerier: Mann vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Hamburg hat am Dienstag ein Prozess um einen angeblich religiös motivierten Messerangriff auf einen christlichen Algerier begonnen. Angeklagt ist ein 30 Jahre alter Landsmann. Der Asylbewerber soll am 13. Mai den Christen in einem Bus im Stadtteil ... mehr

Gefängnisstrafe für Raubüberfall auf zwei Pizzaboten

Für den Raubüberfall auf zwei Pizzaboten in Cottbus sind zwei Männer zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus sprach die Angeklagten am Dienstag wegen besonders schwerer gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung schuldig, wie ein Gerichtssprecher ... mehr

Fast drei Jahre Jugendstrafe für Kampf in Terrormiliz

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Hamburg hat am Dienstag einen Syrer zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der 25-Jährige hatte sich nach Überzeugung der Richter 2013 einer Miliz in seiner nordsyrischen Heimatstadt Al-Tabka ... mehr

Kölner Staatsanwaltschaft zu Stadtarchiv-Einsturz: Revision

Nach dem Urteil im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Revision beschränke sich auf die Freisprüche der beiden angeklagten Mitarbeiter beteiligter Baufirmen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft ... mehr

Schüsse im Justizzentrum: Zweiter Prozess beginnt

Nicht in Frankfurt, sondern am Landgericht Limburg beginnt am 19. Oktober der zweite Prozess um die Schüsse und Messerstiche am Frankfurter Justizzentrum. Bei dem blutigen Zwischenfall im Januar 2014 waren zwei Menschen getötet worden. Angeklagt wegen zweifachen Mordes ... mehr

Prozess um Unfall mit zwei Toten: Plädoyers erwartet

Im Prozess wegen fahrlässiger Tötung gegen einen 43 Jahre alten geständigen Unfallfahrer vor dem Amtsgericht Ahrensburg werden heute die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Der Angeklagte hatte zu Prozessbeginn vor knapp zwei Wochen gestanden ... mehr

Angeklagte gestehen Millionenraub aus Geldtransporter

Überraschende Wendung im Prozess um einen spektakulären Millionenraub: Die wegen eines Raubs auf einen Geldtransporter in Schleswig-Holstein angeklagten Männer haben am Dienstag vor dem Landgericht Kiel Geständnisse abgelegt. Der 41 Jahre alte Fahrer ... mehr

Syrer soll in Terrormiliz gekämpft haben: Urteil erwartet

Im Prozess gegen einen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland will das Oberlandesgericht Hamburg heute sein Urteil verkünden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen vor, Mitglied der Miliz Ahrar al-Sham in Syrien gewesen ... mehr

Toter bei Raser-Unfall: Plädoyers erwartet

Am Landgericht Neubrandenburg ist der Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall in Neubrandenburg fortgesetzt worden. Das Gericht wollte erst zwei Gutachten hören, darunter einen Dekra-Sachverständigen zur Unfallgeschwindigkeit, und später die Plädoyers entgegennehmen ... mehr

Medikamentenbetrug: Angeklagte bestreitet Vorwurf

In einem Prozess um Medikamentenbetrug für Dopingzwecke hat eine angeklagte Arzthelferin im Landgericht Schwerin den Vorwurf der Rezeptfälschung bestritten. Sie habe mit den Fällen, bei denen es um Medikamente im Wert von Hunderttausende Euro ging, nichts zu tun, sagte ... mehr

Drei Banküberfälle in Bremen: 54-Jähriger vor Gericht

Ein 54-jähriger Mann soll mit einer täuschend echten Softair-Plastik-Pistole drei Mal Bankfilialen in Bremen überfallen haben. Seine Beute: insgesamt 16 500 Euro. Der in Untersuchungshaft sitzende Mann steht seit Dienstag vor dem Landgericht Bremen ... mehr

Betrug bei Sperrmüll-Entsorgung: Prozess gegen 38-Jährigen

Berlin (dpa/bb)- Gegen einen mutmaßlichen Sperrmüll-Betrüger beginnt heute der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der 38-Jährige soll als Vorarbeiter einer privaten Firma zur Sperrmüllabholung vor allem ältere Menschen betrogen haben. Laut Ermittlungen ... mehr
 


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