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Vor Landgericht Gießen: Berufung in Verfahren zu Abtreibungsparagraf abgewiesen

Vor Landgericht Gießen: Berufung in Verfahren zu Abtreibungsparagraf abgewiesen

Gießen/Berlin (dpa) - Vor Gericht hat die Ärztin Kristina Hänel am Freitag eine Niederlage erlitten, politisch geht die Debatte um den Abtreibungsparagrafen 219 allerdings weiter. Das Landgericht Gießen wies die Berufung zum umstrittenen Urteil gegen ... mehr
Ungewöhnlich lange Jugendhaft für brutalen Mord an Tuana

Ungewöhnlich lange Jugendhaft für brutalen Mord an Tuana

Für den brutalen Mord an einem zweijährigen Mädchen hat das Wuppertaler Landgericht einen 19-Jährigen zu einer ungewöhnlich langen Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die deutsche Mutter der kleinen Tuana muss für drei Jahre und sechs Monate ... mehr
Senator: Paragraf 219a muss gestrichen werden

Senator: Paragraf 219a muss gestrichen werden

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat sich erneut dafür ausgesprochen, den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das Urteil von Gießen unterstreiche diese Notwendigkeit, erklärte Behrendt am Freitag. Der Paragraf stellt die Werbung ... mehr
Plädoyers in Prozess um Bluttat an Frau gehen auseinander

Plädoyers in Prozess um Bluttat an Frau gehen auseinander

Für den gewaltsamen Tod einer 33-jährigen Frau in Regensburg soll der Angeklagte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 14 Jahre in Haft. Sie legte ihm am Freitag vor dem Landgericht Totschlag zur Last. Der Verteidiger des aus Wiesbaden stammenden Mannes ... mehr
Verwarnung und Bußgeld wegen Grabsteine im Freizeitpark

Verwarnung und Bußgeld wegen Grabsteine im Freizeitpark

Mit echten Grabsteinen wollte der Besitzer eines Freizeitparks in Unterfranken für Gruseleffekte sorgen. Doch der Spaß hörte auf, als eine 13-Jährige vor dem Geisterhaus den Grabstein ihres Großvaters entdeckte. Der Freizeitpark-Betreiber musste sich deshalb ... mehr

Geiselnehmer verurteilt: Haft und geschlossene Psychiatrie

Der Geiselnehmer aus dem Jugendamt in Pfaffenhofen an der Ilm ist zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ingolstadt ordnete am Freitag außerdem die Unterbringung des 29-Jährigen in der geschlossenen Psychiatrie an. Nach Ansicht ... mehr

Frauenorganisationen für Erhalt des Paragrafen 219a

Zwei katholische Frauenorganisationen haben sich am Freitag für den Erhalt des Strafrechtsparagrafen 219a ausgesprochen, der öffentliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Auch eine Einschränkung des Paragrafen lehnten die Vorsitzenden des Katholischen ... mehr

Abtreibungsparagraf 219a: Gießener Urteil treibt Debatte an

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat vor Gericht am Freitag eine Niederlage erlitten, politisch geht die Debatte um den Abtreibungsparagrafen 219 im Zusammenhang mit dem Verfahren weiter. "Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch kann so nicht bleiben", sagte der hessische ... mehr

Auslandsbayern dürfen nicht für den Landtag kandidieren

Nur wer in Bayern wohnt, kann auch in den Landtag gewählt werden. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt. Die Richter wiesen die Klage eines in der Schweiz lebenden Bayern gegen eine Vorschrift des Landeswahlgesetzes ab. Laut Gesetz setzt die Kandidatur ... mehr

Baby fast zu Tode misshandelt: Prozess gegen Vater beginnt

Ein 41-Jähriger soll seine neugeborene Tochter in Hamburg-Langenhorn beinahe zu Tode misshandelt haben. Das nur wenige Wochen alte Mädchen erlitt schwerste Kopfverletzungen und bleibende Schäden. Die Taten ereigneten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon ... mehr

Ermittlungen gegen Chef von Schwimmschule eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat ihre Ermittlungen gegen einen früheren Chef des wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor Gericht stehenden Schwimmlehrers eingestellt. Die Vorwürfe des Angeklagten, der Mann habe ihn mit Drohungen zu solchen Straftaten ... mehr

Richter befangen? Prozess um Sterilisation gestoppt

Der Offenburger Prozess um einen Mann, der trotz Sterilisation ein Kind gezeugt hat und nun gegen seinen Arzt und dessen Praxis vorgeht, ist am Freitag zunächst aufgehoben worden. Einen neuen Termin gibt es vorerst nicht, wie ein Sprecher des Landgerichts mitteilte ... mehr

Dating-Betrüger in München zu Haftstrafen verurteilt

Ein angeblicher US-Soldat verspricht Liebe und Diamanten – im Hintergrund kassieren Kriminelle ab: In München werden drei Männer für Betrug mit erfundenen Identitäten beim Online-Dating verurteilt. Und die Betroffenen fragen sich: Wie konnte mir das nur passieren ... mehr

Verfahren über Abtreibungsparagrafen gestartet

Vor dem Landgericht Gießen hat am Freitagmorgen das Berufungsverfahren gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche begonnen. Vor dem Gericht demonstrierten etwa 150 Menschen für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen ... mehr

Ehepaar nach Wohnungsraub mit tödlichem Ausgang vor Gericht

Das wegen eines Raubes mit tödlichem Ausgang angeklagte Ehepaar hat sich am Freitag vor dem Ulmer Landgericht nicht zur Tat geäußert. Bei der Tat am 6. Januar 2018 war ein 59 Jahre alter Mann tödlich verletzt worden. Dem zur Tatzeit 39-jährigen Angeklagten aus Georgien ... mehr

Kind trotz Sterilisation: Mann klagt auf Schadenersatz

Ein Mann, der trotz Sterilisation ein Kind gezeugt hat, will von heute an vor dem Landgericht Offenburg Schadenersatz erstreiten. Der Vater zieht vor der Arzthaftungskammer gegen den ihn damals behandelnden Arzt und dessen Praxis zu Felde. Der Kläger macht geltend ... mehr

Echte Grabsteine im Freizeitpark: Steinmetz soll aussagen

Ein Freizeitpark-Betreiber steht in Unterfranken vor Gericht, weil er zu Dekorationszwecken echte Grabsteine vor dem sogenannten Horrorhaus aufgestellt hatte. Heute soll der Steinmetz vor dem Amtsgericht Kitzingen aussagen, der dem Mann die Grabsteine verkauft hatte ... mehr

Urteil nach Geiselnahme von Pfaffenhofen erwartet

Knapp ein Jahr nach der Geiselnahme im Kreisjugendamt in Pfaffenhofen an der Ilm verkündet das Ingolstädter Landgericht am Freitag (12.00 Uhr) das Urteil gegen den Täter. Die Strafkammer muss insbesondere darüber entscheiden, ob der 29-Jährige dauerhaft in einer ... mehr

Archiv-Einsturz: Einmal Bewährung und drei Freisprüche

Einmal Bewährung und drei Mal Freispruch im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Das Landgericht hat am Freitag einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen fahrlässiger Tötung verurteilt ... mehr

Gericht: Tauben-Liebhaberin nach Attacke schuldunfähig

Eine Tauben-Liebhaberin ist nach einer Attacke auf einen Mann vom Amtsgericht Darmstadt für schuldunfähig erklärt worden. Das Gericht folgte damit am Donnerstag der Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters, der der Frau eine psychische Störung attestiert hatte ... mehr

Priester gesteht Betrug an Kirche: Urteil Ende Oktober

Ein katholischer Priester hat gestanden, seine Kirche um hohe Summen betrogen zu haben. Wie ein Sprecher des Landgerichts Mannheim mitteilte, hat der Pfarrer am Donnerstag ein vollständiges Geständnis abgelegt. Dies war Voraussetzung für einen ... mehr

Staatsanwältin fordert Haftstrafen für Dating-Betrüger

Für millionenschweren Betrug beim Online-Dating hat die Staatsanwaltschaft München mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten gefordert. Die Staatsanwältin sprach sich am Donnerstag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht München I für vier Jahre Haft für einen ... mehr

Ende im Nauen-Prozess? Straferlass durch möglichen Deal

Wird der Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen mit einem Deal enden? Am zweiten Verhandlungstag hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf deren Antrag hin über eine mögliche Verständigung beraten ... mehr

Prozess um Rietberger Raubmord: Noch keine Zeugenaussage

Zum Ärger des Gerichts hat ein aus Polen geladener Zeuge am Donnerstag im Rietberger Raubmordprozess nicht wie angekündigt ausgesagt. Zu Beginn des Verhandlungstages gab der Rechtsbeistand des Mannes Zeitprobleme als Grund an. Er habe sich mit dem Polen nach seiner ... mehr

Limousinen-Service "Uber Black" wohl unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte das frühere Angebot "Black" des US-Fahrdienstleisters Uber nach einer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe als unzulässig einstufen. Das deuteten die Richter des ersten Zivilsenats an. Sein Urteil will der Senat am 13. Dezember ... mehr

Durch Führerscheinprüfung gefallen

Ein erfolgloser Fahrschüler ist in Düsseldorf mit dem Versuch gescheitert, 80 Prozent seiner Fahrschulkosten in Höhe von 2630 Euro zurückzubekommen. Trotz 48 Fahrstunden war er durch die Prüfung gerasselt und hatte dafür den Fahrlehrer in Haftung nehmen wollen ... mehr

Messerangriff auf Wildpinkler: Angeklagter schweigt

Ein Mann soll sich so über einen jugendlichen Wildpinkler geärgert haben, dass er ihm ein Messer in den Rücken rammte. Der 30-Jährige steht deshalb wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht in Oldenburg. Er habe das Sterben des 17-Jährigen in Kauf genommen, sagte ... mehr

Prozess um Doppelmordversuch: Zuschauer bedroht Angeklagten

Bei dem Prozess um den zweifachen Mordversuch an einem Dönerlokal in Neubrandenburg hat ein Zuschauer den Angeklagten am Donnerstag bedroht. Der Zuschauer erklärte, sein Neffe sei bei dem Vorfall verletzt worden. Der Mann habe gerufen, er werde ... mehr

Zusatz-Verfahren gegen Ex-BLB-Chef eingestellt

In der millionenschweren Affäre um den landeseigenen Baubetrieb BLB werden zwei große Anklage-Komplexe nicht vor Gericht verhandelt. Die Verfahren seien eingestellt worden, weil die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde, sagte eine Sprecherin ... mehr

Mann durch Schläge und Tritte verletzt? Angeklagte schweigen

Drei Angeklagte, die einen 34 Jahre alten Mann auf einem Gehweg in Berlin-Spandau attackiert und schwer verletzt haben sollen, haben vor dem Landgericht geschwiegen. Die Verteidiger sagten zu Prozessbeginn am Donnerstag ... mehr

Mutter vor Gericht: Sexueller Missbrauch des eigenen Sohnes

Mehr als zehn Mal soll eine Mutter ihren Sohn im Kindesalter sexuell missbraucht haben. Das gab der Junge bei einer aufgezeichneten Videovernehmung der Polizei zu Protokoll. Sie wurde am Donnerstag im Prozess gegen die 42 Jahre alte Frau vor dem Amtsgericht Aalen ... mehr

Prozess beginnt um Trakehner Siegerhengst: 380 000 Euro

In der Geschichte des internationalen Trakehner Hengstmarktes in Neumünster streiten sich erstmals Käufer und Verkäufer eines angeblich kranken Siegerhengstes vor Gericht - es geht um 380 000 Euro. Der Käufer, ein Züchter aus Bad Bevensen in Niedersachsen ... mehr

Prozess-Auftakt um Trakehnerhengst: Keine gütliche Einigung

Ein Prozess um einen 320 000 Euro teuren Trakehnerhengst hat am Donnerstag vor dem Landgericht Kiel begonnen. Es geht um das Pferd "Kaiser Milton", das im vergangenen Jahr beim internationalen Trakehner Hengstmarkt in Neumünster der bestgekörte Hengst ... mehr

Nachbar niedergestochen: Angeklagter beruft sich auf Notwehr

Nach einem blutigen Streit unter Nachbarn in Berlin-Spandau hat sich der Angeklagte vor dem Landgericht auf Notwehr berufen. Aus Angst habe er das 47 Jahre alte Opfer mit einem Messer gestochen, erklärte der 38-Jährige am Donnerstag zu Prozessbeginn. Der Nachbar ... mehr

Prozess um Rietberger Raubmord: Zeuge aus Polen sagt aus

Im Revisionsverfahren um einen Raubmord im ostwestfälischen Rietberg sagt heute ein Zeuge aus Polen aus. Der Mann soll als Mittäter im November 2015 bei dem Überfall auf ein Brüderpaar im Kreis Gütersloh dabei gewesen sein. Ein 64 Jahre alter Mann kam dabei ums Leben ... mehr

Prozess um Millionen-Betrug beim Online-Dating vor dem Ende

Ein Prozess um einen millionenschweren Betrug beim Online-Dating steht vor dem Landgericht München I vor dem Ende. In der Verhandlung am Donnerstag (9.30 Uhr) werden gegen Mittag die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigern und unter Umständen auch schon ... mehr

Doppelmordversuch-Prozess: Gutachten und Plädoyers geplant

Am Landgericht Neubrandenburg wird heute der Prozess um zwei blutige Messerattacken vor einem Döner-Lokal fortgesetzt. Die Kammer will erst den Gerichtsmediziner zu den Verletzungen und einen psychiatrischen Gutachter hören und rechnet für den Nachmittag mit ersten ... mehr

Anwälte im Kinderporno-Prozess scheitern mit Verbotsantrag

Im Limburger Prozess um die Kinderporno-Plattform "Elysium" sind die Rechtsanwälte am Donnerstag mit ihrem Antrag auf ein Verwertungsverbot für mehrere Beweismittel gescheitert. Es handelte sich dabei um etliche Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt ... mehr

Prozess um Messerangriff auf Wildpinkler beginnt

Ein Jugendlicher pinkelte gegen eine Hecke - und bezahlte das fast mit seinem Leben. Ein Mann soll dem 17-Jährigen in Oldenburg nach einem Streit ein Messer in den Rücken gerammt haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ... mehr

Serienstraftäter "Brummi-Andi" wieder vor Gericht

Der einst als "Brummi Andi" bundesweit bekannt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mittlerweile 33-Jährigen 72 Straftaten vor - davon 42 Mal Fahren ohne Fahrerlaubnis. Schon als Jugendlicher hatte er öfter Spritztouren mit dem Lastwagen seines Vaters unternommen und dabei ... mehr

Urteil in Düsseldorf: Beauty-Bloggerin freigesprochen

Düsseldorf (dpa) - "Sowas würde ich nie machen!" Es kullern Tränen. Eine Bloggerin mit Schwerpunkt Beauty-Themen ist an diesem Mittwoch in Düsseldorf vom Vorwurf der versuchten Erpressung eines Schönheitschirurgen freigesprochen worden. Das Gericht habe der Angeklagten ... mehr

Betrug mit Ferienhäusern: Drei Jahre Haft für Bandenmitglied

Berlin (dpa/bb) – Nach einer Serie von Betrügereien mit Urlaubsreisen ist ein 28-Jähriger zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte sei als Mitglied einer Bande an 71 Taten mit einem Schaden von rund 139 000 Euro beteiligt gewesen ... mehr

Mordanklage gegen verurteilten IS-Terroristen abgelehnt

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat eine Anklage wegen dreifachen Mordes gegen einen bereits verurteilten IS-Terroristen aus Dinslaken abgelehnt. Die Anklage der Bundesanwaltschaft verstoße gegen das Verbot, jemanden für die gleiche Tat zwei Mal zu bestrafen, teilte ... mehr

Bewährungsstrafen im Prozess um angebliche Scheinhinrichtung

Im Prozess um eine angebliche Scheinhinrichtung in einem Wald bei Schwarzenbek (Herzogtum Lauenburg) hat das Landgericht Hamburg am Mittwoch den Besitzer eines Kiez-Clubs und einen Türsteher zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen ... mehr

Mann nach Hammer-Attacke gegen Hundehalter vor Gericht

Nach einer Hammer-Attacke gegen einen Hundehalter und mehreren gewalttätigen Angriffen auf Passanten sitzt seit Mittwoch ein 29 Jahre alter Mann auf der Anklagebank des Landgerichts Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche und einfache ... mehr

Geiselnehmer: Staatsanwältin fordert fast sechs Jahre Haft

Der Geiselnehmer aus dem Jugendamt in Pfaffenhofen an der Ilm soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für mehrere Jahre hinter Gitter. Die Anklägerin forderte am Mittwoch vor dem Landgericht Ingolstadt eine Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten ... mehr

Nach tödlicher Lawine: Tölzer bekommt Bewährungsstrafe

Nach einem tödlichen Lawinenabgang in Italien hat ein Bergführer aus Bad Tölz eine Bewährungsstrafe bekommen. Der Führer der Bergsteigerschule des Deutschen Alpenvereins habe sich mit einem Gericht auf einen Vergleich zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung geeinigt ... mehr

Angeklagter schweigt im Prozess um abgetrennten Kopf

Er soll einen Bekannten niedergestochen und ihm den Kopf mit einem Brotmesser bis auf die Wirbelsäule abgeschnitten haben: Sechs Monate nach der grausigen Tat muss sich ein 22-Jähriger in Essen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten ... mehr

Frau wegen Veruntreuung von Geld für Asylbewerber angeklagt

Eine Angestellte der Stadt Mannheim soll durch falsche Buchungen von Geld für Asylbewerber 83 000 Euro veruntreut haben. Die Frau muss sich dafür von kommendem Montag (15. Oktober) an vor Gericht verantworten, wie das Amtsgericht Mannheim am Mittwoch mitteilte ... mehr

Geiselnehmer laut Gutachterin vermindert schuldfähig

Der Geiselnehmer aus dem Jugendamt im oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm ist nach Einschätzung einer psychiatrischen Gutachterin nur vermindert schuldfähig. Die Expertin sagte am Mittwoch in den Prozess vor dem Ingolstädter Landgericht, dass der 29 Jahre ... mehr

Revisionsprozess um Brandanschlag von Nauen hat begonnen

Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen hat am Landgericht Potsdam der Revisionsprozess gegen die Brandstifter einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) begonnen. Zahlreiche Polizisten sicherten am Mittwochmorgen das Justizzentrum. Der Prozess ... mehr

Plädoyers in Totschlag-Prozess gegen Wiesbadener erwartet

Im Prozess gegen einen wegen Totschlags angeklagten Mann aus Wiesbaden sollen heute vor dem Landgericht Regensburg die Plädoyers gesprochen werden. Zum Verhandlungsauftakt am Montag hatte der Angeklagte geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, seine ... mehr

Prozess um Bluttat an Frau in Regensburg: Plädoyers erwartet

Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer 33-jährigen Frau in Regensburg sollen heute vor dem Landgericht die Plädoyers gesprochen werden. Zum Verhandlungsauftakt am Montag hatte der Angeklagte geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Totschlag ... mehr

Prozess um Böller-Explosion: Acht Jahre Haft gefordert

Im Prozess um eine gefährliche Böllerexplosion auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel hat die Staatsanwältin eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert. Der 52 Jahre alte Angeklagte habe sich des Mordversuchs in vier Fällen sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ... mehr

Beauty-Bloggerin von Erpressungsvorwurf freigesprochen

Eine Bloggerin über Beauty-Themen ist in Düsseldorf vom Vorwurf der Erpressung eines Schönheitschirurgen freigesprochen worden. Das Gericht habe der Angeklagten die Tat nicht nachweisen können, sagte Amtsrichterin Heike Koppe am Dienstag. Die Freigesprochene vergoss ... mehr
 


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