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Urteil gegen Bewertungsportal: Jameda muss unter bestimmten Umständen Ärzte-Profile löschen

Urteil gegen Bewertungsportal: Jameda muss unter bestimmten Umständen Ärzte-Profile löschen

München (dpa) - Das Online-Bewertungsportal Jameda muss nach Urteilen des Landgerichts München I die Profile von Ärzten unter bestimmten Umständen löschen. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die Profile, die ohne ihr Einverständnis angelegt wurden ... mehr
Urteil in Düsseldorf: Kölner IS-Rückkehrerin muss jahrelang ins Gefängnis

Urteil in Düsseldorf: Kölner IS-Rückkehrerin muss jahrelang ins Gefängnis

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde die Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. Eine 47-jährige Kölnerin ist als IS-Terroristin und Kriegsverbrecherin zu drei Jahren und neun Monaten ... mehr

"Geiz frisst Gehirn": Millionenschwerer Betrug beim Online-Autokauf

Viel Geld für Autos, die es nie gab: In München beginnt ein Prozess um Betrug mit Scheinautohäusern. Knapp jeder vierte Internetnutzer in Deutschland ist schon mindestens einmal Opfer von Cyber-Kriminalität geworden. So können Sie sich schützen. Falsche ... mehr
Abzocke mit Fake-Autohäusern: Geständnis im Prozess um Betrug beim Online-Autokauf

Abzocke mit Fake-Autohäusern: Geständnis im Prozess um Betrug beim Online-Autokauf

München (dpa) - Im Prozess um millionenschweren Betrug beim Online-Autohandel hat der Hauptangeklagte sich am Mittwoch bei Mitangeklagten und Opfern entschuldigt. "Ich bereue zutiefst, was ich gemacht habe", sagte der 41-Jährige vor dem Landgericht München I. Er wolle ... mehr
Urteil:

Urteil: "Crowdworker" sind keine Angestellten

München (dpa) - Sogenannte Crowdworker sind bei der Internetplattform, die ihnen Aufträge vermittelt, nicht angestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht in München jetzt entschieden. "Ein Arbeitsvertrag liegt nach der gesetzlichen Definition ... mehr

Urteil: Facebook muss Profil nach strittigem Beitrag entsperren

München (dpa) - Die Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland "gewetzte Messer" hätten, ist nach Ansicht des Landgerichts München I von der Meinungsfreiheit gedeckt. Laut einem Urteil muss Facebook ein Profil trotz solch heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder ... mehr

Schwerste Verletzungen: Kampfhunde beißen Jugendlichen fast tot - Prozessbeginn

Heidelberg/Leimen (dpa) - Eine schmale Narbe am Hinterkopf des 16-Jährigen zeugt von der Attacke zweier Kampfhunde, die für den Schüler um ein Haar tödlich ausgegangenen wäre. In knappen Worten schildert der dunkelhaarige Junge in dicker Jacke vor dem Landgericht ... mehr

Mehrjährige Haftstrafe: K-Pop-Stars wegen Gruppenvergewaltigung verurteilt

In letzter Zeit wurde Südkoreas Popszene immer wieder von Skandalen erschüttert. Jetzt müssen zwei Stars der K-Pop-Szene wegen Vergewaltigung und anderer Vergehen ins Gefängnis. Der Richter in dem Verfahren vor dem zentralen Bezirksgericht in Seoul befand die beiden ... mehr

LKA findet Namensliste - Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Kassel/Karlsruhe/Wiesbaden (dpa) - Der Anwalt des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke hat ein neues Geständnis seines Mandanten Stephan E. angekündigt. "Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof mitzuteilen ... mehr

Deutscher Menschenrechtler: Türkischer Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

Istanbul (dpa) - Im Prozess gegen den in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert. Grund sei ein Mangel an Beweisen, hieß es im Plädoyer des Staatsanwalts vor dem Istanbuler ... mehr

Orientierung bei Streit: Wo Verbraucher Rechtshilfe bekommen

Berlin (dpa/tmn) - Streit mit dem Vermieter, der Arbeitsagentur oder der Krankenkasse - Bürger suchen aus vielen Gründen rechtliche Einschätzungen. Über Internetsuchmaschinen sind Antworten schnell zu finden. Ob die Dienstleistung wirklich zum konkreten Fall passt ... mehr

Vater und Söhne vor Gericht - Zwei Opfer mit Kettensägen zerlegt: Mordprozess in Ellwangen

Ellwangen (dpa) - Zerstückelte Leichen, Körperteile in einer Gefriertruhe und ein Vater, der seinen Söhnen Mordanweisungen erteilt haben soll: Grauenhafte Details sind am ersten Tag des aufsehenerregenden Prozesses um drei Morde in Baden-Württemberg zur Sprache ... mehr

Ehemaliger Bayern-Profi: Xabi Alonso vom Vorwurf des Steuerbetrugs freigesprochen

Madrid (dpa) - Xabi Alonso hat zunächst keine Strafe wegen Steuerbetrugs zu befürchten. Der frühere Fußball-Star des FC Liverpool, von Real Madrid und des FC Bayern München wurde am Dienstag vom Landgericht Madrid vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen ... mehr

"Geschwindigkeitswahn": Fünf Jahre Haft nach illegalem Rennen

Deggendorf (dpa) - Zwei Männer verabreden sich im Bayerischen Wald zu einer Verfolgungsfahrt zwischen Motorrad und Sportwagen. Die kurvenreiche Strecke ist bei Rasern bekannt und beliebt. An jenem Abend im Juli 2018 gerät die Situation außer Kontrolle ... mehr

Scheiden-Implantate: Frauen gewinnen Prozess gegen Pharmakonzern

Das Implantat sollte Frauen nach der Geburt helfen. Stattdessen führte es bei vielen zu Schmerzen, Gewebeschäden und Inkontinenz. Pharmakonzern Johnson & Johnson muss nun eine Geldstrafe zahlen. Mehr als 1.300 Frauen haben in Australien eine Sammelklage gegen ... mehr

Ein Fall für Karlsruhe: Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Köln (dpa) - Haben Schwerkranke ein Recht auf Medikamente zur Selbsttötung? Nach mehreren Klagen von Betroffenen hat das Verwaltungsgericht Köln diese Frage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen. Die in Köln anhängigen Verfahren, in denen mehrere ... mehr

Schriftsteller in Haft: PEN-Zentrum fordert Freilassung von Ahmet Altan

Darmstadt (dpa) - Das deutsche PEN-Zentrum hat den in der Türkei inhaftierten türkischen Schriftsteller und Journalisten Ahmet Altan zum Ehrenmitglied ernannt. Die Schriftstellervereinigung äußerte am Dienstag zugleich große Sorge um das Schicksal Altans und forderte ... mehr

Wegen Totschlags - Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Berlin (dpa) – Zwei Berliner Frauenärzte setzten während einer Zwillingsgeburt per Kaiserschnitt tödliches Kaliumchlorid ein, weil nur das gesunde Kind leben sollte. Mehr als neun Jahre später urteilte das Landgericht Berlin am Dienstag: Es war Totschlag. Gegen einen ... mehr

Compuserve-Prozess in München: Als Bayern das Internet "zumachen" wollte

Mit dem "Compuserve-Urteil" wurde vor 20 Jahren in München gewissermaßen das Internet in Deutschland freigesprochen. Ein Rückblick auf einen bemerkenswerten Prozess – und seine Folgen. Richter Laszlo Ember wurde zum Schluss philosophisch: "Das Problem unserer ... mehr

"Skylines": Netflix produziert keine zweite Staffel – Edin Hasanovic wütend

Von der in Frankfurt gedrehten Netflix-Serie "Skylines" über ein fiktives Hip-Hop-Label wird es keine zweite Staffel mehr geben. Für die Fans eine überraschende Neuigkeit. Nicht einmal zwei Monate ist es her, dass auf Netflix die Serie "Skylines" startete. Für viele ... mehr

Zwei Tote nach Unfall: Junger Raser zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt

Stuttgart (dpa) - Nach einem Raser-Unfall mit zwei Toten in der Stuttgarter Innenstadt ist ein junger Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 21-Jährigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig ... mehr

Oberlandesgericht Köln: Ärzteportal Jameda muss Profile von zwei Ärzten löschen

Köln (dpa) - Zwei Kölner Zahnärzte haben das Arzt-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten seien in der bisherigen Form unzulässig, entschied das Oberlandesgericht ... mehr

Mutmaßlicher Islamist: 24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft

Frankfurt/Main (dpa) - Nach einer Durchsuchungsaktion wegen möglicher Anschlagspläne im Rhein-Main-Gebiet ist gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Islamisten Haftbefehl erlassen worden. Es bestehe Fluchtgefahr, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft ... mehr

Gute Aussichten für Klägerin: "Mops-Affäre" um Hündin "Edda" vor Gericht

Münster (dpa) - In der "Mops-Affäre" um die gepfändete und über Ebay verkaufte Hündin "Edda" hat die klagende neue Besitzerin wohl recht gute Chancen auf Schadenersatz von der Stadt Ahlen. Grundsätzlich müsse sich die Käuferin darauf verlassen ... mehr

Zu Elektroschocks überredet: "'Ne doofe Idee" - Opfer sagt im Stromschlag-Prozess aus

München (dpa) - Es erinnert an ein berühmtes Experiment: Ein Fremder gibt lebensbedrohliche Stromschläge in Auftrag - und die Probanden gehorchen blind. Im Aufsehen erregenden Münchner Prozess gegen einen 30-Jährigen, der Mädchen und junge Frauen über Jahre per Skype ... mehr

Betrug und Misshandlung - Mutter dichtete ihren Kindern Krankheiten an: 8 Jahre Haft

Lübeck (dpa) - Sie sollen an Rheuma, Blutgerinnungsstörungen, Asthma oder der Glasknochenkrankheit gelitten haben - jahrelang dichtete eine Mutter ihren Kindern Krankheiten an und kassierte damit Geld. Am Mittwoch verurteilte das Landgericht Lübeck die 49 Jahre ... mehr

Streit um Datenschutz: Entscheidung über Streckenradar

Lüneburg (dpa) - Ob das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig ist, klärt heute das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Eine Entscheidung dürfte noch an diesem Mittwoch fallen, teilte ein Sprecher des Gerichts ... mehr

Zahlung eines Geldbetrags: Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

München (dpa) - Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" einen weiteren Betrag ... mehr

Falscher Arzt vor Gericht: Frauen zu lebensgefährlichen Stromschlägen überredet

München (dpa) - Die Mädchen und jungen Frauen jagten sich bis zu 230 Volt durch den Körper. Sie schnitten Stromkabel ab und hielten sie an ihre Füße, klebten sich Elektroden an die Schläfe, steckten Nägel in Steckdosen oder fassten an Elektrozäune. Am Landgericht ... mehr

BGH-Urteil: Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Herunterfallende Blätter, Schattenwurf oder gar der Pollenflug: Bäume können stören – wenn es nicht die eigenen sind. Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden? Wenn von Bäumen aus Nachbars Garten Grünzeug herüberweht, ist das in der Regel kein Grund ... mehr

Zunehmender Trend: Drohungen gegen Justiz im Prozess um Gruppenvergewaltigung

Freiburg (dpa) - Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg sind die Beteiligten der Justiz eigenen Angaben zufolge Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Der Strafprozess vor dem Landgericht Freiburg spiegele damit einen ... mehr

Gerichtsbeschluss: Deutschland muss IS-Anhägerin aus Syrien zurückholen

Berlin (dpa) - Deutschland muss nach einem Berliner Gerichtsbeschluss eine Mutter zusammen mit ihren drei kleinen Kindern aus einem syrischen Lager zurückholen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwarf die Beschwerde der Bundesregierung gegen ... mehr

Nach Urteil in Karlsruhe: Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dpa) - Nach der Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auch die Aufhebung für unter 25-Jährige. "Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25 Jährigen betroffen hat, ist doch jedem ... mehr

Tagelöhner der digitalen Welt: Sind Crowdworker selbständig?

München (dpa) - Neue Arbeitswelt: Viele Menschen verdienen ihr Geld mit Micro-Jobs im Internet. Sie testen Apps, fotografieren Supermarktregale, führen Umfragen durch, schreiben Interviews ab oder machen, was Firmen sonst nicht mehr selbst machen wollen ... mehr

Klage vor Gericht - Tagelöhner der digitalen Welt: Sind Crowdworker selbständig?

München (dpa) - Neue Arbeitswelt: Viele Menschen verdienen ihr Geld mit Micro-Jobs im Internet. Sie testen Apps, fotografieren Supermarktregale, führen Umfragen durch, schreiben Interviews ab oder machen, was Firmen sonst nicht mehr selbst machen wollen ... mehr

Verstoß gegen Menschenwürde: Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe (dpa) - Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... mehr

Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Karlsruhe (dpa) - Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden ... mehr

Lüttich-Bastogne-Lüttich 2010: Winokurow und Kolobnew von Betrugsverdacht freigesprochen

Lüttich (dpa) - Die Ex-Radprofis Alexander Winokurow und Alexander Kolobnew sind des Korruptionsverdachts freigesprochen worden. Das Strafgericht im belgischen Lüttich befand, es gebe Zweifel daran, dass die beiden Sportler ... mehr

Kaum noch Publikum: Selbsternannter König kämpft weiter vor Gericht

Dessau-Roßlau (dpa) - Es gibt kaum Zuschauer, wenig Kameras und nur einen kleinen Verhandlungssaal. Die einst Aufsehen erregenden Auftritte des selbst ernannten "Königs von Deutschland", Peter Fitzek, vor Gericht verlaufen inzwischen deutlich unspektakulärer. Zu einer ... mehr

Berufung zugelassen: Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Berlin (dpa) - Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Biobauer Claus Blohm ist enttäuscht und stolz zugleich. Das Verwaltungsgericht in Berlin ... mehr

Mangelnde geistige Entwicklung: Lügde-Opfer auch ein Täter? Freispruch für 17-Jährigen

Paderborn/Detmold (dpa) - Das Landgericht Paderborn hat einen heute 17-Jährigen freigesprochen, der im Missbrauchsfall Lügde vom Opfer zum Täter geworden sein soll. Das teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Demnach schlossen sich die Richter in ihrem Urteil vom selben ... mehr

Streit um Show: Wie echt ist die falsche Tina Turner?

Köln (dpa) - Tina Turner singt im Gericht. Das könnte man jedenfalls im ersten Moment denken. In Wahrheit ist es Tina-Turner-Darstellerin "Coco" Fletcher, die vor einer Fernsehkamera eine Kostprobe ihres Könnens abgibt. Ihr Alter will sie nicht sagen - "it's a secret ... mehr

Einigung erzielt: Johnny Depp legt langen Rechtsstreit mit Ex-Anwalt bei

Los Angeles (dpa) - "Fluch der Karibik"-Star Johnny Depp (56) hat seinen langwierigen Gerichtsstreit mit einem früheren Promi-Anwalt beigelegt, wie US-Medien berichteten. Depps derzeitiger Anwalt, Adam Waldman, teilte laut "Variety" mit, dass die Gegenseite eingewilligt ... mehr

Urteil zu "Sonny Black": Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

Leipzig (dpa) - Bushidos Album "Sonny Black" ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden (Az: BVerwG 6 C 18.18). Damit korrigierten die Richter am Mittwoch das Urteil der Vorinstanz ... mehr

Prozess in Göttingen: 18-Jähriger verkauft Bank für 300.000 Euro falsches Gold

Göttingen (dpa) - Ein junger Mann hat einer Bank vergoldete Metallbarren als Massivgold verkauft - deswegen steht der Auszubildende seit Dienstag in Göttingen vor Gericht. 2016 gelang es ihm als damals 18-Jährigem, der Sparkasse Göttingen in zehn Fällen Metall ... mehr

Nach Bestechungsskandal: "Desperate Housewives"-Star Felicity Huffman aus Haft entlassen

Nach knapp zwei Wochen in Haft ist die wegen Betrugs in einem Hochschul-Bestechungsskandal verurteilte US-Schauspielerin Felicity Huffman wieder auf freiem Fuß. Felicity Huffman habe ihre Strafe abgesessen und die Haftanstalt im nordkalifornischen Dublin am Freitag ... mehr

"Kommerzieller" Account - Gericht: Influencerin "Sonnyloops" muss Werbung kennzeichnen

Frankfurt/Main (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Internet-Influencerin auferlegt, ihre Beiträge auf der Plattform Instagram als Werbung zu kennzeichnen. Auf Antrag eines Verlages erließ das Gericht eine unanfechtbare einstweilige Verfügung gegen ... mehr

"Schuldunfähig" durch Alkohol?: Empörung nach mildem Urteil gegen volltrunkenen Todesfahrer

Würzburg (dpa) - Ein für Kritiker zu mildes Urteil gegen einen alkoholisierten Unfallfahrer hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst. Am Mittwoch wurde ein 21-jähriger Angeklagter vom Amtsgericht Würzburg wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe ... mehr

#MeToo: Rose McGowan verklagt Harvey Weinstein

Los Angeles (dpa) - Rose McGowan (46), eine der Vorkämpferinnen der #MeToo-Bewegung, zieht gegen Harvey Weinstein vor Gericht. Die US-Schauspielerin ("Charmed - Zauberhafte Hexen") hat am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen den Ex-Hollywoodmogul ... mehr

Junge qualvoll getötet: Mordprozess gegen mutmaßliche Sekten-Chefin

Hanau (dpa) - Mehr als 30 Jahre nach dem qualvollen Tod eines kleinen Jungen in einer Hanauer Sekte kommt der rätselhafte Fall vor Gericht. Am Dienstag beginnt am Landgericht Hanau der Mordprozess gegen eine nun 72-jährige Deutsche, die als Anführerin der Gruppe ... mehr

"Habe viele Leichen gesehen": Ehemaliger KZ-Wachmann äußert Bedauern über Leid der Opfer

Hamburg (dpa) - Zu Beginn seiner Aussage im Hamburger Stutthof-Prozess hat der angeklagte ehemalige SS-Wachmann erklärt, er empfinde Mitgefühl für die Menschen in den Konzentrationslagern. Der 93-Jährige ist der Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagt ... mehr

Nach Mordserie: Todesstrafe für "Hollywood Ripper" in Los Angeles

Los Angeles (dpa) - Die brutalen Messerattacken brachten dem Frauenmörder den Beinamen "Hollywood Ripper" ein - jetzt droht dem 43-jährigen Michael Gargiulo die Todesstrafe. Eine zwölfköpfige Jury entschied sich am Freitag nach mehrtägigen Beratungen ... mehr

93-jähriger Angeklagter: Beihilfe zum Mord an 5230 Menschen - KZ-Wachmann vor Gericht

Hamburg (dpa) - Gut 74 Jahre nach Kriegsende hat am Donnerstag vor dem Landgericht Hamburg ein Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im Konzentrationslager Stutthof begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 93-Jährigen vor, in dem Lager bei Danzig Beihilfe ... mehr

NS-Prozess in Hamburg: Angeklagter bekennt sich zu Vergangenheit als SS-Wachmann

Hamburg (dpa) - Zum Auftakt eines Prozesses um Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof hat sich der 93 Jahre alte Angeklagte zu seiner Vergangenheit als SS-Wachmann bekannt. Er sei im Sommer 1944 als 17-Jähriger zur Wehrmacht eingezogen worden ... mehr

Mit wenigen Klicks zum Recht: Legal Techs beschäftigen BGH in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - "Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Kostenrisiko." Das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Berliner Start-up ficht juristische Streitigkeiten mit dem Vermieter aus. Dabei ist umstritten ... mehr
 
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