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Prozess: Urteil im Prozess gegen Gönül Örs in Türkei erwartet

Prozess: Urteil im Prozess gegen Gönül Örs in Türkei erwartet

Istanbul (dpa) - Im Prozess gegen die in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte Kölnerin Gönül Örs wird am Donnerstag ein Urteil erwartet. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert nach Angaben ihrer Anwältin bis zu zwölf Jahre Haft. Aufgrund einer Ausreisesperre ... mehr
Urteil: Über sechs Jahre Gefängnis im Göttinger Missbrauchs-Prozess

Urteil: Über sechs Jahre Gefängnis im Göttinger Missbrauchs-Prozess

Göttingen (dpa) - Im Göttinger Missbrauchs-Prozess gegen einen Bekannten eines Lügde-Täters ist der Angeklagte zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 50-Jährige sei unter anderem des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig, sagte ... mehr
Fischertag: Keine gütliche Einigung im Diskriminierungsprozess

Fischertag: Keine gütliche Einigung im Diskriminierungsprozess

Memmingen (dpa) - Dürfen nur Männer im Memminger Stadtbach Forellen fangen? Bei dieser Frage geht es nicht nur um eine Jahrhunderte alte Tradition. Es geht auch um die Frage, ob Vereine Frauen von solchen Bräuchen ausschließen dürfen. Dieser Streit beschäftigt jetzt ... mehr
Nach Kölner Archiv-Einsturz: BGH überprüft Freisprüche

Nach Kölner Archiv-Einsturz: BGH überprüft Freisprüche

Der Bundesgerichtshof überprüft die Freisprüche zweier Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Bei dem Unglück vor zwölf Jahren gab es zwei Tote. Es war ein dunkler Tag in Kölns Geschichte vor zwölf Jahren: Das Stadtarchiv stürzte ein, dabei verloren ... mehr
Prozess in Frankreich: Frau droht für Mord an ihrem Vergewaltiger lebenslang

Prozess in Frankreich: Frau droht für Mord an ihrem Vergewaltiger lebenslang

Chalon-sur-Saône (dpa) - Er soll sie wiederholt vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen haben - dann hat sie ihn getötet. Die französische Justiz beleuchtet derzeit den Aufsehen erregenden Fall von Valérie Bacot, die ihren Ehemann vor fünf Jahren umgebracht ... mehr

Russischer Oppositionsführer: Kremlgegner Nawalny klagt erneut gegen Haftbedingungen

Moskau (dpa) - Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat erneut gegen seine Haftbedingungen in russischen Gefängnissen geklagt. Die Verhandlung an einem Moskauer Gericht wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nawalny selbst sei per Video zugeschaltet gewesen ... mehr

Prozess - Vor Gericht: Tödlicher Streit um nicht angeleinten Hund

Leipzig (dpa) - Im Prozess um den tödlichen Streit zwischen zwei Hundebesitzern in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe wegen Mordes gefordert. Weil der 34 Jahre alte Angeklagte laut psychiatrischem Gutachten wegen einer speziellen Form der depressiven ... mehr

Tatort Gymnasium: Prozess um Vergewaltigung auf Schulklo ausgesetzt

Traunstein (dpa) - Der Vorwurf löst Fassungslosigkeit aus: Ein damals 14-Jähriger soll einen zehn Jahre alten Mitschüler auf der Schultoilette eines oberbayerischen Gymnasiums mehrfach vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft klagte den mutmaßlichen Täter am Dienstag ... mehr

Prozess: Krankenpfleger soll Patienten erwürgt haben - Überlastung?

Köln (dpa) - Ein 47 Jahre alter Krankenpfleger steht seit Dienstag in Köln vor Gericht, weil er einen demenzkranken Patienten erwürgt haben soll. Dem Deutschen wird Totschlag zur Last gelegt. Der Mann soll den 79-Jährigen im April 2019 im Krankenhaus Wermelskirchen ... mehr

Prozess - Bushidos Frau über Clanchef: Druck, Kontrolle, Beleidigung

Berlin (dpa) - Im blau-weißen, langen Sommerkleid kommt die Ehefrau von Rapper Bushido in den altehrwürdigen Saal 500 des Berliner Landgerichts. Was die Zeugin Anna-Maria Ferchichi in dem Strafprozess gegen den angeklagten Clanchef Arafat A.-Ch. berichtet ... mehr

Starnberger See: Prozess um den Tod eines 13-Jährigen bei Ruderunfall

Starnberg (dpa) - Sechs Jahre nach dem Tod eines 13-Jährigen beim Rudertraining auf dem Starnberger See müssen sich die damaligen Betreuer des Jungen heute vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: fahrlässige Tötung durch Unterlassen. Die beiden Leiter hatten an jenem ... mehr

Prozess: Krankenpfleger streitet versuchten Mord an Patienten ab

Saarbrücken (dpa) - Am ersten Tag des Prozesses wegen versuchten Mordes gegen einen Krankenpfleger vor dem Landgericht Saarbrücken hat der 29 Jahre alte Angeklagte die Vorwürfe abgestritten. "Ich habe die mir zu Last gelegten Taten nie begangen", lautete das Fazit ... mehr

Urteil: Sechs Jahre Haft nach Tod durch Samurai-Schwert

Bielefeld (dpa) - Für die Tötung seiner 42 Jahre alten Freundin mit einem Samurai-Schwert soll ein Mann aus Herford für sechs Jahre ins Gefängnis. Der 37-Jährige tötete die Frau im Januar 2021 nach Überzeugung des Landgerichts Bielefeld aus Wut und Eifersucht mit einem ... mehr

Gefängnisstrafe: Mutter wegen Kindesmisshandlung verurteilt

Hildesheim (dpa) - Schläge mit einer Thermoskanne, Einsperren und Essensentzug als Strafe: Wegen schwerer Misshandlung ihres siebenjährigen Sohnes im Corona-Lockdown ist eine Mutter vom Landgericht Hildesheim zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten ... mehr

Prozess in Saarbrücken: Mutter und Tochter sterben - Mordprozess gegen Autoraser

Saarbrücken (dpa) - Mutter und Tochter haben keine Chance. Sie sind im August 2017 im Feierabendverkehr unterwegs, als plötzlich ein Fahrer ungebremst mit Tempo 130 in ihren Wagen rast. Die Frau (43) ist sofort tot, das Mädchen (12) stirbt zwei Monate ... mehr

Unfälle - Grubenunglück von Soma: Gericht verhängt Haftstrafen

Istanbul (dpa) - Mehr als sieben Jahre nach dem schweren Grubenunglück im westtürkischen Soma mit Hunderten Toten hat ein Gericht erneut Urteile gegen Angeklagte gesprochen. Ein Vorstandsvorsitzender der Mine sei zu 20 Jahren, zwei Ingenieure zu 12 Jahren und 6 Monaten ... mehr

Prozess - Missbrauchskomplex Münster: bis zu 14 Jahre Haft gefordert

Münster (dpa) - Im Missbrauchskomplex Münster fordert die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten 14 Jahre Gefängnis und die anschließende Sicherungsverwahrung. Die Anklage wirft dem 28-jährigen IT-Techniker 32 Taten des schweren sexuellen Missbrauchs ... mehr

Prozess: Ex-Polizist räumt Kindesmissbrauch ein

Düsseldorf (dpa) - Im Prozess um den Missbrauch dreier kleiner Mädchen vor dem Landgericht Düsseldorf hat ein ehemaliger Polizist die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. Der 63-jährige Angeklagte habe beim Prozessauftakt am Montag "ganz überwiegend gestanden", sagte ... mehr

Kriminalität - Mord an fünf Kindern: Mutter schweigt beim Prozessauftakt

Wuppertal (dpa) - Christiane K. erscheint mit FFP2-Maske im Saal, setzt sich an den Rand der Anklagebank und rückt erst auf Bitte des Vorsitzenden Richters etwas in die Mitte. Sie hat ein schwarz-weiß kariertes Hemd an. Die 28-Jährige steht unter dringendem Verdacht ... mehr

Justiz - Mord an fünf Kindern: Prozess gegen Mutter beginnt

Wuppertal (dpa) - Der Prozess wegen Mordes an fünf kleinen Kindern in Solingen beginnt an diesem Montag am Wuppertaler Landgericht. Angeklagt ist die 28-jährige Mutter, ihr droht lebenslange Haft. Laut Anklage hatte sie den Kindern einen Medikamenten ... mehr

Prozess: Besitzer von Weltkriegspanzer hatte mehr als 60 Schusswaffen

Kiel (dpa) - Bei dem Eigentümer eines Weltkriegspanzers aus einem Kieler Vorort wurden bei einer Durchsuchung auch mehrere Verstöße gegen das Waffenrecht festgestellt. "65 Waffen waren bei ihm registriert", sagte ein Zeuge vom Ordnungsamt des Kreises Plön am Montag ... mehr

Justiz: Mutter soll Siebenjährigen schwer misshandelt haben

Hildesheim (dpa) - Weil sie ihren siebenjährigen Sohn während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 schwer misshandelt haben soll, muss sich eine Mutter vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Der 60 Jahre alten Frau wird vorgeworfen, dem Kind nicht ... mehr

Urteile - BGH urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Wer sich über überhängende Äste vom Baum des Nachbarn ärgert, darf zur Astschere greifen - das gilt selbst dann, wenn der Baum infolge des Schnitts eingehen könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Freitag das im Bürgerlichen Gesetzbuch ... mehr

BGH-Urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

Äste eines Baumes kennen keine Grundstücksgrenzen. Darf ein Nachbar sie abschneiden, wenn sie in seinen Garten hineinragen? Darüber entschied nun der Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof ( BGH) bestätigt das im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene Recht ... mehr

Fußball-EM - Fußball-Legende und Angeklagter: Wales ohne Trainer Giggs

Baku (dpa) - Das nächste Kapitel seiner außergewöhnlichen Lebensgeschichte wollte Ryan Giggs eigentlich bei der Europameisterschaft schreiben. Doch statt seine Heimat Wales dort als Trainer zu betreuen ... mehr

Migration: EuGH stärkt Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland

Luxemburg (dpa) - Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Wenn Behörden systematisch nur ein einziges ... mehr

Prozess in Nürnberg: Vergiftete Zimtschnecke für die Ehefrau - Mann vor Gericht

Nürnberg (dpa) - Am Ende weinten sie beide. Der Mann, der seiner Ehefrau eine mit Schlafmittel präparierte Zimtschnecke untergejubelt hatte. Und die Frau, die den Biss in das Leib- und Magen-Gebäck ihres Mannes überlebte, genau wie ihre Mutter, die die andere ... mehr

Ermitteln von Vergleichsmieten - BGH: Zeitpunkt der Ankündigung der Mieterhöhung entscheidend

Karlsruhe (dpa) - Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich. Stichtag für die Analyse ist nach einer Leitsatzentscheidung ... mehr

US-Regierung: Trump-Sanktionen gegen Tiktok und WeChat aufgehoben

Ex-Präsident Donald Trump wollte während seiner Amtszeit gegen chinesische Apps wie TikTok oder WeChat vorgehen. Nun hat Biden Trumps Sanktionen gestoppt – aber dafür einen anderen Erlass beschlossen. US-Präsident Joe Biden stoppt den von seinem Vorgänger Donald Trump ... mehr

Prozessauftakt - Vorwurf Vergewaltigung: Gericht rät Arzt zur Aussage

Bielefeld (dpa) - Bei der Verlesung der Anklage wirkte das Ehepaar noch regungslos. Als gerade frisch angestellter Assistenzarzt soll der Mediziner in einem Krankenhaus in Gütersloh von September bis Dezember 2020 mehrere Frauen sexuell missbraucht und vergewaltigt ... mehr

Verfassungsurteil: Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Brüssel (dpa) - Der Vorwurf wiegt schwer: Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde den Start eines förmlichen Verfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit ... mehr

Justiz: Erneuter Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry

Leipzig (dpa) - Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich erneut wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Der Berufungsprozess gegen die 46-Jährige beginnt am 17. August, wie ein Sprecher des Leipziger Landgerichts auf Anfrage ... mehr

Justiz: Tod eines Häftlings - Gefangene fordern mehr Aufmerksamkeit

Traunstein/Bernau (dpa) - Wenig Aufmerksamkeit für Häftlinge - und Spiralen der Gewalt: Die Gefangenengewerkschaft (GGBO) fordert mehr Augenmerk auf brutal ausgetragene Konflikte in deutschen Justizvollzugsanstalten. "Das Thema ist da, aber es wird oft nicht ... mehr

EZB-Urteil: Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Brüssel (dpa) - Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht vor. Die Entscheidung der Kommission werde für Mittwoch erwartet, erfuhr ... mehr

Abschuss der MH17 – Prozessbeginn in Amsterdam

Im Juli 2014 schossen mutmaßliche prorussische Separatisten ein Zivilflugzeug über der Ukraine ab. Die meisten der 298 Todesopfer kamen aus den Niederlanden. Dort sind jetzt drei Russen und ein Ukrainer angeklagt. Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer ... mehr

Kriminalität: Drogenhandel, Erpressung - Fußballer Deniz Naki vor Gericht

Aachen (dpa) - Von der Bundesliga in die Unterwelt - auf diesen Abweg soll der frühere Profi-Fußballer Deniz Naki geraten sein. Der 31 Jahre alte Deutsche sei einer der Rädelsführer einer Ortsgruppe der kriminellen Vereinigung Bahoz gewesen, sagte ... mehr

Australien: Fall George Pell - Hohe Geldstrafen für Medienhäuser

Melbourne (dpa) - Wegen Missachtung einer Nachrichtensperre über den Missbrauchsprozess gegen den Kurienkardinal George Pell hat ein Gericht in Melbourne zwölf australische Medienhäuser zu hohen Geldstrafen verurteilt. Insgesamt müssen die Unternehmen 1,1 Millionen ... mehr

Prozess in Minneapolis - Tötung George Floyds: Verteidigung fordert Bewährungsstrafe

Washington (dpa) - Im Prozess wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd fordert die Verteidigung eine Bewährungsstrafe für den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zusätzlich solle Chauvin eine Gefängnisstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft ... mehr

Prozessauftakt in Bielefeld: Vorwurf Vergewaltigung – Gericht rät Arzt zur Aussage

Einem Arzt wird unter anderem die Vergewaltigung dreier Frauen zur Last gelegt. Vor dem Landgericht Bielefeld ging nun der erste Prozesstag zu Ende. Bei der Verlesung der Anklage wirkte das Ehepaar noch regungslos. Als gerade frisch angestellter Assistenzarzt ... mehr

Prozess in Köln: 41-Jähriger auf Bewährung soll erneut Kind missbraucht haben

Er war bereits wegen Kindesmissbrauchs vorbestraft und auf Bewährung frei – dann soll er erneut einen 8-Jährigen missbraucht haben. Deshalb ist ein 41-Jähriger in Köln angeklagt. Ihm droht die Sicherungsverwahrung. Es war ein Moment höflicher Zuvorkommenheit ... mehr

Prozess in Würzburg: Ordensschwester nach Gewährung von Kirchenasyl verwarnt

Würzburg (dpa) - Sie wollte zwei geflüchtete Frauen vor Zwangsprostitution und Menschenhandel bewahren - dann kam der Strafbefehl. Weil Ordensschwester Juliana Seelmann aus dem Kloster Oberzell dagegen Einspruch einlegte, musste sie vor Gericht. Zum Prozess am Mittwoch ... mehr

Prozess in Hamburg - Überfälle auf schwangere Freundin veranlasst: Haftstrafe

Hamburg (dpa) - Beim ersten Mal nach einem Kuss, beim zweiten Mal nach einem Handy-Lichtsignal ihres Freundes hagelt es plötzlich Schläge und Tritte auf eine 17-Jährige in einem nächtlichen Hamburger ... mehr

Prozessbeginn - Mädchen entführt und missbraucht: Angeklagter schuldfähig?

Halle (dpa) - Wer sich anhand der düsteren Vorwürfe einen abgebrüht und rabiat daherkommenden Angeklagten vorgestellt hatte, wurde am Dienstag am Landgericht in Halle überrascht: Herein trat in Hand- und Fußfesseln ein kleiner, verschüchtert wirkender junger ... mehr

Kriminalität - Mutter ließ Mädchen fast verhungern: Neun Jahre Haft

Köln (dpa) – Sie hatte ihre fünfjährige Tochter fast verhungern lassen, am Ende war das Mädchen nur noch "Haut und Knochen": Die Mutter eines Mädchens ist in Köln wegen versuchten Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen worden. Das Landgericht ... mehr

Urteil Bundesfinanzhof: Steuersenkung für Rentner - was sich jetzt ändert

München (dpa) - Wenige Monate vor der Bundestagswahl kündigt das Bundesfinanzministerium niedrigere Steuern für Rentner an. Auslöser sind zwei wegweisende Urteile des höchsten deutschen Finanzgerichts. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) in München sieht auf Rentner ... mehr

Urteil Bundesfinanzhof: Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken

München (dpa) - Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer ... mehr

Justiz: Wehrmachts-Panzer in Keller - 84-Jähriger vor Gericht

Kiel (dpa) - Die Bilder des Wehrmachtspanzers aus dem Keller einer Villa an der Kieler Förde gingen im Sommer 2015 um die Welt. Neun Stunden lang benötigten Soldaten, um das knapp 40 Tonnen schwere Gerät ohne Ketten mühsam mit Bergungspanzern sicherzustellen. Fast sechs ... mehr

Köln: 29-Jähriger muss nach Vergewaltigung auf Tinder-Date in Haft

Ein 29-Jähriger Kölner soll für über drei Jahre ins Gefängnis. Er hat sich an einer Frau vergangen, mit der er ein Date hatte. Vor Gericht blieben aber noch Unklarheiten. Hatte er sich zum Prozessbeginn noch flapsig und guter Dinge gegeben, so zeigte der Angeklagte ... mehr

Ex-Fußballstar: Prozess gegen Giggs wegen Körperverletzung ab 24. Januar

Manchester (dpa) - Ex-Fußballstar Ryan Giggs (47) muss sich vom 24. Januar 2022 an einem Gerichtsprozess wegen Körperverletzung stellen. Das Gericht in Manchester kündigte den Prozess in einer 15-minütigen Anhörung an, wie die Nachrichtenagentur PA meldete ... mehr

Streaming: Netflix darf Preiserhöhungs-Klausel nicht verwenden

Karlsruhe (dpa) - Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts, das der Bundesverband ... mehr

Kiel: Wehrmachts-Panzer in Keller – 84-Jähriger vor Gericht

Ein 40 Tonnen schwerer Panzer im Keller, Torpedos, Waffen und Munition: Das ist die Bilanz einer Durchsuchung bei einem 84-Jährigen in Kiel. Nun muss sich der Mann vor Gericht verantworten. Im Zuge von Ermittlungen um wieder aufgetauchte Nazi-Kunst ... mehr

Berlin: Facebook-Hetze gegen Merkel – Bewährungsstrafe

Nachdem ein 40-Jähriger öffentlich gegen die Kanzlerin gehetzt hatte, ist jetzt ein Urteil gefallen. Er hatte in Facebook-Gruppen unter anderem zu Straftaten gegen Angela Merkel aufgerufen. Ein Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Extremismus - Offizier unter Terrorverdacht: Langer Prozess erwartet

Frankfurt/Main (dpa) - Seine Aussage war mit Spannung erwartet worden: Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat am Dienstag erneut beteuert, es sei nie seine Absicht gewesen, einem Menschen Leid zuzufügen. Er räumte vor dem Oberlandesgericht ... mehr

Urteil: BGH betont Verbraucherrechte bei Werbung mit Testsiegeln

Karlsruhe (dpa) - Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Das gilt selbst dann, wenn das Siegel nur klein auf einem Foto zu sehen ist und sonst nicht ... mehr

Dresden: Lebenslang für tödliche Messerattacke auf schwules Paar

Dresden (dpa) - Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden auf ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen ist ein 21-Jähriger zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sprach den Syrer, der als islamistischer ... mehr
 
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