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Prozess in Köln: 41-Jähriger auf Bewährung soll erneut Kind missbraucht haben

Prozess in Köln: 41-Jähriger auf Bewährung soll erneut Kind missbraucht haben

Er war bereits wegen Kindesmissbrauchs vorbestraft und auf Bewährung frei – dann soll er erneut einen 8-Jährigen missbraucht haben. Deshalb ist ein 41-Jähriger in Köln angeklagt. Ihm droht die Sicherungsverwahrung. Es war ein Moment höflicher Zuvorkommenheit ... mehr
Prozess in Würzburg: Ordensschwester nach Gewährung von Kirchenasyl verwarnt

Prozess in Würzburg: Ordensschwester nach Gewährung von Kirchenasyl verwarnt

Würzburg (dpa) - Sie wollte zwei geflüchtete Frauen vor Zwangsprostitution und Menschenhandel bewahren - dann kam der Strafbefehl. Weil Ordensschwester Juliana Seelmann aus dem Kloster Oberzell dagegen Einspruch einlegte, musste sie vor Gericht. Zum Prozess am Mittwoch ... mehr
Prozess in Hamburg - Überfälle auf schwangere Freundin veranlasst: Haftstrafe

Prozess in Hamburg - Überfälle auf schwangere Freundin veranlasst: Haftstrafe

Hamburg (dpa) - Beim ersten Mal nach einem Kuss, beim zweiten Mal nach einem Handy-Lichtsignal ihres Freundes hagelt es plötzlich Schläge und Tritte auf eine 17-Jährige in einem nächtlichen Hamburger ... mehr
Prozessbeginn - Mädchen entführt und missbraucht: Angeklagter schuldfähig?

Prozessbeginn - Mädchen entführt und missbraucht: Angeklagter schuldfähig?

Halle (dpa) - Wer sich anhand der düsteren Vorwürfe einen abgebrüht und rabiat daherkommenden Angeklagten vorgestellt hatte, wurde am Dienstag am Landgericht in Halle überrascht: Herein trat in Hand- und Fußfesseln ein kleiner, verschüchtert wirkender junger ... mehr
Kriminalität - Mutter ließ Mädchen fast verhungern: Neun Jahre Haft

Kriminalität - Mutter ließ Mädchen fast verhungern: Neun Jahre Haft

Köln (dpa) – Sie hatte ihre fünfjährige Tochter fast verhungern lassen, am Ende war das Mädchen nur noch "Haut und Knochen": Die Mutter eines Mädchens ist in Köln wegen versuchten Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen worden. Das Landgericht ... mehr

Urteil Bundesfinanzhof: Steuersenkung für Rentner - was sich jetzt ändert

München (dpa) - Wenige Monate vor der Bundestagswahl kündigt das Bundesfinanzministerium niedrigere Steuern für Rentner an. Auslöser sind zwei wegweisende Urteile des höchsten deutschen Finanzgerichts. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) in München sieht auf Rentner ... mehr

Urteil Bundesfinanzhof: Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken

München (dpa) - Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer ... mehr

Justiz: Wehrmachts-Panzer in Keller - 84-Jähriger vor Gericht

Kiel (dpa) - Die Bilder des Wehrmachtspanzers aus dem Keller einer Villa an der Kieler Förde gingen im Sommer 2015 um die Welt. Neun Stunden lang benötigten Soldaten, um das knapp 40 Tonnen schwere Gerät ohne Ketten mühsam mit Bergungspanzern sicherzustellen. Fast sechs ... mehr

Köln: 29-Jähriger muss nach Vergewaltigung auf Tinder-Date in Haft

Ein 29-Jähriger Kölner soll für über drei Jahre ins Gefängnis. Er hat sich an einer Frau vergangen, mit der er ein Date hatte. Vor Gericht blieben aber noch Unklarheiten. Hatte er sich zum Prozessbeginn noch flapsig und guter Dinge gegeben, so zeigte der Angeklagte ... mehr

Ex-Fußballstar: Prozess gegen Giggs wegen Körperverletzung ab 24. Januar

Manchester (dpa) - Ex-Fußballstar Ryan Giggs (47) muss sich vom 24. Januar 2022 an einem Gerichtsprozess wegen Körperverletzung stellen. Das Gericht in Manchester kündigte den Prozess in einer 15-minütigen Anhörung an, wie die Nachrichtenagentur PA meldete ... mehr

Streaming: Netflix darf Preiserhöhungs-Klausel nicht verwenden

Karlsruhe (dpa) - Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts, das der Bundesverband ... mehr

Kiel: Wehrmachts-Panzer in Keller – 84-Jähriger vor Gericht

Ein 40 Tonnen schwerer Panzer im Keller, Torpedos, Waffen und Munition: Das ist die Bilanz einer Durchsuchung bei einem 84-Jährigen in Kiel. Nun muss sich der Mann vor Gericht verantworten. Im Zuge von Ermittlungen um wieder aufgetauchte Nazi-Kunst ... mehr

Berlin: Facebook-Hetze gegen Merkel – Bewährungsstrafe

Nachdem ein 40-Jähriger öffentlich gegen die Kanzlerin gehetzt hatte, ist jetzt ein Urteil gefallen. Er hatte in Facebook-Gruppen unter anderem zu Straftaten gegen Angela Merkel aufgerufen. Ein Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Extremismus - Offizier unter Terrorverdacht: Langer Prozess erwartet

Frankfurt/Main (dpa) - Seine Aussage war mit Spannung erwartet worden: Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat am Dienstag erneut beteuert, es sei nie seine Absicht gewesen, einem Menschen Leid zuzufügen. Er räumte vor dem Oberlandesgericht ... mehr

Urteil: BGH betont Verbraucherrechte bei Werbung mit Testsiegeln

Karlsruhe (dpa) - Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Das gilt selbst dann, wenn das Siegel nur klein auf einem Foto zu sehen ist und sonst nicht ... mehr

Dresden: Lebenslang für tödliche Messerattacke auf schwules Paar

Dresden (dpa) - Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden auf ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen ist ein 21-Jähriger zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sprach den Syrer, der als islamistischer ... mehr

Regierungskritische Proteste: Gezi-Prozess in Istanbul wird neu aufgerollt

Istanbul (dpa) - Knapp acht Jahre nach regierungskritischen Protesten in der Türkei rollt ein Gericht in Istanbul ein umstrittenes Verfahren zu den damaligen Ereignissen wieder auf. In dem neuen Prozess müssen sich seit Freitag 16 Angeklagte verantworten, von denen ... mehr

Kriminalität: Urteil im Prozess um brutalen Mord im Altenheim

München/Schliersee (dpa) - Die Vorwürfe sind schwer vorstellbar: Ein kleiner, nur 1,60 Meter großer Mann, der sich selbst nur noch mit einem Rollator fortbewegen kann und an Alzheimer leidet, soll brutal über eine alte und kranke Frau hergefallen sein. Das Landgericht ... mehr

Justiz: Pariser Sarkozy-Prozess nach Fehlstart neu begonnen

Paris (dpa) - Nach einem Fehlstart im März ist der Prozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich überhöhter Wahlkampfkosten nun richtig losgegangen. Der 66-Jährige erschien am Donnerstag allerdings nicht vor Gericht ... mehr

Urteil in Paris - Gericht: TÜV trägt Verantwortung im Brustimplantate-Skandal

Paris (dpa) - Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate hat ein Berufungsgericht erneut eine Verantwortung des TÜV Rheinland festgestellt. Dieser sei für die "schuldhaften Versäumnisse und Unterlassungen bei der Erfüllung seiner Aufgaben ... mehr

Kriminalität: Prozessbeginn gegen Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht

Frankfurt/Main (dpa) - Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Bundeswehroffizier, der unter Terrorverdacht steht. Oberleutnant Franco A. soll eine schwere staatsgefährdende Straftat aus rechtsextremistischen ... mehr

Besteuerung von Renten: Bundesfinanzhof verkündet Rentenurteile am 31. Mai

München (dpa) - Deutschlands höchstes Finanzgericht will am 31. Mai zwei wegweisende Urteile zur Rentenbesteuerung verkünden - mit potenziell großen Auswirkungen sowohl für Rentner als auch die Staatskasse. Den Termin kündigte der X. Senat des Bundesfinanzhofs ... mehr

Nach Flucht aus Psychiatrie: Geiselnehmer legt Geständnis ab

Zwei  Psychiatrie- Insassen haben Geiseln genommen, sie mit Messern bedroht und sind stundenlang vor der Polizei geflohen. Einer wurde von den Beamten erschossen – der andere hat nun vor Gericht ausgepackt.  Nach einer Geiselnahme und Flucht aus der geschlossenen ... mehr

Wettbewerb: Bestpreisklauseln für Hotels bei Buchungsportalen unzulässig

Karlsruhe (dpa) - Hotels, die sich auf Buchungsportalen wie Booking.com präsentieren, können ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite ungestraft günstiger anbieten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am Dienstag in Karlsruhe, dass die Plattformen ... mehr

Prozess: "Milliarden-Mike" und Polizistin gestehen Bestechung

Hamburg (dpa) - Kleinere finanzielle Zuwendungen von einem notorischen Betrüger namens "Milliarden-Mike" kommen eine Berliner Polizistin teuer zu stehen. Das Landgericht Hamburg verurteilte die 45-Jährige am Montag wegen Bestechlichkeit zu anderthalb Jahren ... mehr

Rassistisches Motiv - Mallorca: Deutsche wegen Attacke auf Senegalesen verurteilt

Palma(dpa) - Ein Gericht auf Mallorca hat zwei Deutsche am Montag wegen einer brutalen Attacke auf einen Türsteher aus dem Senegal zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 150.000 Euro verurteilt. Darauf ... mehr

Klage gegen Österreich - Wien-Anschlag: Prozess um Schmerzensgeld für Mutter vertagt

Wien (dpa) - Der Prozess um die Klage der Mutter einer beim Terrorakt von Wien getöteten deutschen 24-Jährigen gegen Österreich ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Republik Österreich lehnte eine gütliche Einigung mit der aus dem Raum München stammenden ... mehr

Wegen Brandstiftung: Siegauen-Vergewaltiger muss zehn Monate länger in Haft

Köln (dpa) - Das Kölner Landgericht hat am Freitag den sogenannten Siegauen-Vergewaltiger wegen besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen. Der 35-Jährige hatte im Februar 2018 seine Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln in Brand gesetzt. Als Strafe ... mehr

Prozess - Tötung Floyds: Richter strebt besonders lange Haftstrafe an

Washington (dpa) - Dem weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin steht wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Minnesota eine besonders lange Haftstrafe bevor. Richter Peter Cahill gab in einem am Mittwoch ... mehr

Prozess in Österreich: Mann steckt Ex-Frau bewusst mit Corona an - Bewährungsstrafe

Linz (dpa) - Weil er seine Ex-Frau angehustet und mit dem Coronavirus angesteckt hat, ist ein Mann in Österreich verurteilt worden. Das Landgericht in Linz wertete die absichtliche Ansteckung mit dem Coronavirus als versuchte schwere ... mehr

Urteil: BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

Karlsruhe (dpa) - Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sie davor bewahrt, dass ihr Verfahren für die Katz' und das nötige Geld für Anwälte umsonst investiert war. Trotz einer Gesetzesreform ... mehr

Rassismus - Fall George Floyd: Weitere Anklage gegen vier Ex-Polizisten

Washington (dpa) - Im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist gegen die vier beteiligten Ex-Polizisten nun auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte am Freitag mit, den Beschuldigten werde ... mehr

Sittenwidrige Schädigung: BGH entlastet Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

Karlsruhe (dpa) - Wer Geld über ein sogenanntes Schneeballsystem anlegt und dabei Schaden nimmt, braucht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zunächst keine Beweise für ein Gerichtsverfahren vorlegen ... mehr

Sportgericht: Cas lehnt Berufung von Geher Schwazer ab

Lausanne (dpa) - Der Internationale Sportgerichtshof Cas hat einen Eilantrag des Südtiroler Geher-Olympiasiegers Alex Schwazer abgewiesen. Mit dem Antrag habe der 36-Jährige die Aufhebung seiner achtjährigen Sperre beantragt, die im Sommer 2016 gegen ihn verhängt worden ... mehr

Weiter im Alleingang: BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

Karlsruhe (dpa) - Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sie davor bewahrt, dass ihr Verfahren für die Katz' und das nötige Geld für Anwälte umsonst investiert war. Trotz einer Gesetzesreform ... mehr

Telekommunikation: Ericsson legt Patentstreit mit Samsung bei

Stockholm (dpa) - Die Telekommunikationsriesen Ericsson und Samsung haben ihren Patentstreit beigelegt. Die Konzerne aus Schweden und Südkorea gehen eine mehrjährige Vereinbarung zu globalen Patentlizenzen ein, wie Ericsson am Freitag mitteilte. Darunter fallen demnach ... mehr

Rüstungsindustrie - Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Karlsruhe (dpa) - Eine nicht genehmigte Ausfuhr von Pistolen des Waffenherstellers Sig Sauer nach Kolumbien beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH). Das höchste deutsche Strafgericht soll klären, ob der Staat 11,1 Millionen Euro des angenommenen Gewinns ... mehr

Urteil: BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Karlsruhe (dpa) - Aus der Suche nach Zweisamkeit im hohen Alter ist für eine Seniorin aus Nordrhein-Westfalen ein Ritt durch die Instanzen der deutschen Justiz geworden. Vom Landgericht Aachen über das Oberlandesgericht Köln ist sie bis vor den Bundesgerichtshof ... mehr

Urteil des BGH: Man kann zu alt zum Feiern sein

"Fight for your right to party": Ein Münchner hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen – und gescheitert. Wer Feiern gehen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. Vor allem, wenn der Grund ... mehr

Prozess nach Tötung - Fall George Floyd: Chauvins Anwalt fordert neues Verfahren

Washington (dpa) - Zwei Wochen nach dem Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat die Verteidigung eine Neuauflage des Verfahrens beantragt. Als Begründung führte Anwalt Eric Nelson rechtliche Fehler ... mehr

Bundesgerichtshof - Diskriminierungsklage: Zu alt für Musik-Event?

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich zur Frage äußern, ob jemand aus Altersgründen von einer Party ausgeschlossen werden darf oder ob er damit diskriminiert wird. Bei der Verhandlung im Februar in Karlsruhe hatte sich gezeigt, dass die Antwort ... mehr

Prozess: Vergewaltiger soll Gefängniszelle angezündet haben

Köln (dpa) - Er soll seine Gefängniszelle in Brand gesetzt und Mitarbeiter im Gefängnis mit dem Tode bedroht haben: Seit Dienstag steht der sogenannte Siegauen-Vergewaltiger vor dem Kölner Landgericht. Laut Staatsanwaltschaft soll der 35-Jährige im Februar ... mehr

Kriminalität: "Alles voller Blut" - Prozess um Mord im Altenheim

München (dpa) - Der kleine, nur 1,60 Meter große Mann geht gebückt und stützt sich auf einen Rollator, als er den Gerichtssaal betritt. Ein Justizbeamter weist ihm behutsam den Weg zur Anklagebank. Es ist kaum vorstellbar, was dieser gebrechlich wirkende, 88 Jahre ... mehr

München: Seniorin vergewaltigt und getötet? – Alzheimer-Patient vor Gericht

In München muss sich ein 88-Jähriger vor Gericht verantworten. Der Alzheimer-Patient soll eine Altenheim-Mitbewohnerin vergewaltigt und zu Tode geprügelt haben. Der Angeklagte beruft sich auf fehlende Erinnerungen. Am Landgericht München II beginnt am Dienstag ... mehr

Serie A - Fall des toten AC-Florenz-Profis Astori: Arzt verurteilt

Florenz (dpa) - Im Fall um den 2018 gestorbenen Kapitän des italienischen Erstliga-Clubs AC Florenz, Davide Astori, ist ein Arzt zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das bestätigte sein Anwalt nach dem Prozesstermin auf Nachfrage. Der Anwalt ... mehr

Prozess: Urteil gegen Christoph Metzelder ist rechtskräftig

Düsseldorf (dpa) - Das Urteil gegen den früheren Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Berufung zurückgenommen und beide Seiten hätten Rechtsmittelverzicht erklärt, teilte am Montag das Düsseldorfer Amtsgericht ... mehr

Auftakt: Prozess um Auto-Attacke auf Rosenmontagsumzug beginnt

Kassel/Volkmarsen (dpa) - Die Gründe für die Autoattacke auf den Rosenmontagsumzug im nordhessischen Volkmarsen sind auch zu Beginn des Prozesses gegen den 30-jährigen Tatverdächtigen unklar geblieben. Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Mandant ... mehr

Prozess in Düsseldorf: Nach Teilgeständnis - Bewährungsstrafe für Metzelder

Düsseldorf (dpa) - Das Amtsgericht Düsseldorf hat den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 40-Jährige hatte kinder- und jugendpornografische Dateien weitergegeben. Metzelder hatte ... mehr

Prozess gegen Berlinerin: Bewährung für illegales Aufspritzen von Lippen und Wangen

Berlin (dpa) – Kunden hielten sie für eine Heilpraktikerin und ließen sich mit Botox oder Hyaloron behandeln: Weil sie illegal Schönheitseingriffe vorgenommen hatte, ist eine 40-Jährige zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht ... mehr

EuGH-Urteil: Muss im Ausland erneuerter Führerschein anerkannt werden?

Brüssel (dpa) - Wer seinen Führerschein nach einem Fahrverbot in Deutschland in einem anderen EU-Land erneuern lässt, muss damit rechnen, dass dieser in der Bundesrepublik nicht anerkannt wird. Die Behörden können bei Rechtsverstößen die Bedingungen festlegen ... mehr

Kriminalität - "Hawala-Banking": Prozess um Millionentransfers gestartet

Düsseldorf (dpa) - Das sogenannte "Hawala"-Banking um das internationale Verschieben von Millionensummen wird seit Mittwoch in einem großen Strafprozess in Düsseldorf unter die Lupe genommen. Sieben Angeklagte im Alter von 33 bis 53 Jahren ... mehr

Popstar: Britney Spears will vor Gericht selbst aussagen

Los Angeles (dpa) - Die Popsängerin Britney Spears möchte persönlich vor Gericht über ihre Vormundschaft sprechen. Das sei ein Wunsch der 39-Jährigen selbst, teilte ihr Anwalt Samuel Ingham nach Informationen mehrerer US-Medien ... mehr

Kunden benachteiligt: BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Karlsruhe (dpa) - Auf Bankkunden kommt mehr Papierkram zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte nun bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen ... mehr

Löschungen im Internet: Renate Künast hofft auf Grundsatzurteil gegen Facebook

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einem Grundsatzurteil weiterreichende Löschpflichten für als rechtswidrige gemeldete Inhalte bei Facebook erzwingen. Unterstützt wird sie dabei von der Organisation Hateaid, die sich gegen Hass und Hetze ... mehr

Türkei: Prozessauftakt gegen pro-kurdische Politiker

Istanbul (dpa) - Mehr als sechs Jahre nach Protesten zum Schutz der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane mit mindestens 37 Todesopfern hat in der Türkei ein Prozess gegen prominente pro-kurdische Oppositionspolitiker begonnen. Unter den 108 Angeklagten, die seit Montag ... mehr
 
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