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Zweifel an Schutzgemeinschaft: Gericht weist Musterklage zum

Zweifel an Schutzgemeinschaft: Gericht weist Musterklage zum "Widerrufs-Joker" ab        

Stuttgart (dpa) - Die bundesweit erste Musterfeststellungsklage von Verbrauchern gegen ein Unternehmen scheitert vor Gericht an einer formalen Hürde. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher zu klagen, entschied ... mehr
Weichenstellendes Urteil: BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Weichenstellendes Urteil: BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Karlsruhe (dpa) - Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe äußerten in einer Verhandlung einige Zweifel ... mehr
Tat löste Ausschreitungen aus: Beginn des Prozesses um Chemnitzer Messerattacke

Tat löste Ausschreitungen aus: Beginn des Prozesses um Chemnitzer Messerattacke

Dresden (dpa) - Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz und anschließenden Ausschreitungen hat am Montag der Prozess begonnen. Beschuldigt wird ein 23 Jahre alter syrischer Asylbewerber, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker einen ... mehr
Imane Fadil vergiftet?: Italien rätselt über Tod von

Imane Fadil vergiftet?: Italien rätselt über Tod von "Bunga Bunga"-Zeugin

Rom (dpa) - Imane Fadil war eine sehr schöne Frau, trat hin und wieder im italienischen Fernsehen auf und träumte von einer Karriere als Sportjournalistin. Bis die Marokkanerin vor einigen Jahren im Prozess gegen Italiens mehrmaligen Ex-Ministerpräsidenten Silvio ... mehr
Keine Rechtsgrundlage: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Keine Rechtsgrundlage: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Hannover (dpa) - Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen ... mehr

BGH eher skeptisch: Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Karlsruhe/München (dpa) - Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof (BGH) auf grundsätzliche Bedenken. Im Moment neigen die obersten Zivilrichter eher nicht dazu, dem Sohn als Erben ... mehr

Angeklagter entschuldigt sich: Ali B. gesteht Tötung von Susanna vor Gericht

Wiesbaden (dpa) - Ein Dreivierteljahr nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna aus Mainz hat der Angeklagte Ali B. die Tötung des Mädchens gestanden. "Bei der Mutter und beim Vater entschuldige ich mich", sagte der 22-jährige Iraker am Dienstag zum Auftakt ... mehr

Ali B. gesteht Tötung Susannas – Vergewaltigung streitet er ab

Der Fall Ali B. löste voriges Jahr großes Entsetzen aus. Nun muss sich der 22-jährige Iraker vor Gericht verantworten. Er gesteht – und entschuldigt sich bei den Eltern.  Im Mordprozess um den gewaltsamen Tod der Schülerin Susanna hat der Angeklagte ... mehr

Behörde beugt sich: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum "Prüffall AfD"

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte mit, es werde die Entscheidung ... mehr

Angeklagter nicht schuldfähig: Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie

Lübeck (dpa) – Der 34 Jahre alte Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie. Das Lübecker Landgericht sprach ihn am Freitag vom Vorwurf des versuchten Mordes frei und wies ihn stattdessen auf unbestimmte Zeit in die forensische Psychiatrie ... mehr

Verschwiegenheitserklärung: US-Richter weist Klage von Stormy Daniels gegen Trump ab

Los Angeles (dpa) - Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von Pornostar Stormy Daniels gegen US-Präsident Donald Trump abgewiesen. Das berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit). Mit der Klage habe die Schauspielerin eine Vereinbarung kippen wollen, wonach sie nicht ... mehr

Herbert Grönemeyer gewinnt Prozess gegen Promi-Fotografen

Herbert Grönemeyer hat den Prozess gegen zwei Paparazzi gewonnen. Die beiden Fotografen hatten den Sänger am Kölner Flughafen zur Weißglut getrieben. Im Prozess um falsche Beschuldigungen gegen Herbert Grönemeyer hat das Kölner Landgericht zwei Pressefotografen ... mehr

Landgericht Limburg: Haft für Betreiber von Kinderporno-Plattform "Elysium"

Limburg (dpa) - Das Landgericht Limburg hat vier Führungsmitglieder der weltweiten Kinderpornografie-Plattform "Elysium" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen die Männer aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Donnerstag schuldig, das Portal ... mehr

Ein Opfer liegt im Wachkoma - Vergiftete Pausenbrote: Lebenslang für versuchten Mord

Bielefeld (dpa) - Höchststrafe für versuchten Mord: Weil er die Pausenbrote von Kollegen vergiftet haben soll, ist ein Mann aus Ostwestfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld ordnete am Donnerstag darüber hinaus Sicherungsverwahrung ... mehr

Grönemeyer-Prozess: Promi-Fotografen zu Bewährungsstrafen verurteilt

Köln (dpa) - Im Prozess um falsche Beschuldigungen gegen den Musiker Herbert Grönemeyer hat das Kölner Landgericht zwei Pressefotografen zu einjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie Geldstrafen zahlen. Nach Überzeugung der Kammer hatten die beiden ... mehr

Missbrauch vertuscht: Höchster Kirchenmann Frankreichs verurteilt

Lyon (dpa) - Frankreichs höchster katholischer Würdenträger ist überraschend wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen schuldig gesprochen worden und hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Anklage hatte im Januar noch den Freispruch von Kardinal Philippe Barbarin ... mehr

Angeklagter sagt erstmals aus - Ku'damm-Raser im Mordprozess: "Völlige Selbstüberschätzung"

Berlin (dpa) - Vier beschriebene Seiten sind es, die einer der beiden Angeklagten überfliegt und wieder zu einem Verteidiger schiebt. Es ist die mit Spannung erwartete Erklärung eines der Männer, die als Ku'damm-Raser bekannt geworden sind. Mehr als drei Jahre ... mehr

Nach Todesfahrt in Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe (dpa) - Wer als rücksichtloser Raser mit seinem Auto einen Menschen tötet, kann als Mörder verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung erstmals ein Mordurteil wegen eines tödlichen Zusammenstoßes gegen ... mehr

Ohnmacht im Gerichtssaal - USA: 20 Jahre Haft für Magier Jan Rouven wegen Kinderpornos

Las Vegas (dpa) - Auf der Bühne in Las Vegas trumpfte Jan Rouven einst als "Der Mann mit den sieben Leben" auf. Doch keiner seiner spektakulären Tricks kann dem deutschen Magier jetzt noch helfen. Der 41-jährige Illusionist aus Kerpen ist in den USA wegen Besitzes ... mehr

Schwester Ewa: BGH bestätigt Haftstrafe gegen Skandalrapperin

Schwesta Ewa ist rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, das bestätigte der BGH. Die Skandalrapperin hatte bereits acht Monate in Untersuchungshaft gesessen. Unter anderem wird ihr Körperverletzung vorgeworfen. Die Rapperin Schwesta ... mehr

Angeklagter "voll schuldfähig": Prozess um vergiftete Pausenbrote - Neue Thesen zum Motiv

Bielefeld (dpa) - Im Bielefelder Prozess um vergiftete Pausenbrote haben am Dienstag zwei Experten Hinweise zum bislang rätselhaften Tatmotiv gegeben. Es bleiben aber Spekulationen, denn der Angeklagte Klaus O. schweigt beharrlich ... mehr

Versuchter Mord: Junge Steinewerfer müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis

Nürnberg (dpa) - Sie hatten große Pflastersteine und Holzpaletten von Brücken auf Autobahnen und auf einen Zug geworfen, deswegen sind zwei junge Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Nürnberger Landgericht sprach die 17 und 20 Jahre alten ... mehr

Sandro Rosell vor Gericht - Geldwäsche-Prozess: Ex-Barça-Boss drohen elf Jahre Haft

Madrid (dpa) - Dem ehemaligen Präsidenten des spanischen Fußballmeisters FC Barcelona Sandro Rosell drohen elf Jahre hinter Gittern. Am Staatsgerichtshof in Madrid begann der Prozess gegen den Sportunternehmer und Marketingexperten. Dem 54-Jährigen, der in Handschellen ... mehr

Baby in Kiel getötet: Jugendstrafe und Psychiatrie für 19-jährigen Vater

Im Drogenrausch hat ein Mann seine eigene kleine Tochter sexuell missbraucht und getötet. Jetzt ist er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Totschlags und schweren sexuellen Missbrauchs seiner vier Wochen alten Tochter hat das Kieler Landgericht ... mehr

Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook: Streit um digitales Erbe geht weiter

Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens hat dessen Familie nach Angaben ihres Anwalts einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Rechtsanwalt Christian Pfaff zufolge beläuft sich dieser auf 10.000 Euro. Die Eltern der 15-Jährigen aus Berlin hatten ... mehr

"Horrorhaus": US-Paar gesteht Misshandlung ihrer 13 Kinder

In Ketten gefesselt und unterernährt: Die Vorwürfe an das kalifornische Ehepaar sind bestätigt. Sie gestehen ihre Schuld ein, ihre 13 Kinder in einem Haus in der Stadt Perris festgehalten und gefoltert zu haben. Ein kalifornisches Ehepaar, das seine 13 Kinder unter ... mehr

BGH entscheidet: Streit um Unitymedia-Vorgehen bei Kunden-Hotspots vor BGH

Karlsruhe (dpa) - Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia baut ein teilöffentliches WLAN-Netz auf und nutzt dazu die Router seiner Kunden. Diese sind Eigentum des Unternehmens, auch wenn sie in den Räumen der Kunden stehen. Muss Unitymedia ihnen nur ein Widerspruchsrecht ... mehr

Koalition unter Druck: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Beschluss setzt die Große Koalition ... mehr

Sturmgewehre des Typs G36: Bewährungsstrafen wegen Waffenexporten nach Mexiko

Stuttgart (dpa) - Als der Vorsitzende Richter das Urteil spricht, geht ein ungläubiges Raunen durch die Reihen der Rüstungsgegner im Saal. Das Stuttgarter Landgericht verhängte zwei Bewährungsstrafen für ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Hecker & Koch und sprach ... mehr

Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Dürfen schuldunfähige Straftäter von Wahlen ausgeschlossen werden? Nein, hat jetzt das Verfassungsgericht entschieden und damit Änderungen im Wahlgesetz angemahnt. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ... mehr

Urheberrechtsverletzungen: Museum muss 30.000 Euro für Dalí-Werke in Videoclip zahlen

München (dpa) - Das Museum Dalí Berlin muss wegen Urheberrechtsverletzungen 30 000 Euro an die Dalí-Stiftung zahlen. Das Kunsthaus zog am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München seine Berufung zurück. Damit gilt das erstinstanzliche Urteil. Das Museum hatte ... mehr

EuGH soll entscheiden: Muss YouTube Nutzerdaten preisgeben?

Karlsruhe (dpa) - Wer raubkopierte Filme bei YouTube hochlädt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - sofern er sich aufspüren lässt. Welche Auskünfte geschädigte Firmen dabei von der Internet-Plattform erwarten können, soll jetzt der Europäische Gerichtshof ... mehr

Strafprozess - Streit am Flughafen: Grönemeyer sagt vor Gericht aus

Köln (dpa) - "Morgen!" Herbert Grönemeyer (62) nickt und lächelt, als er am Mittwoch den Gerichtssaal betritt, fast so, als käme er in ein Studio. Es beginnt auch mit einer Mikrofonprobe, weil die Anlage im maroden Kölner Landgericht ... mehr

Grönemeyer sagt vor Gericht aus: "Ss war wie ein Anschlag"

In Köln stehen zwei Männer vor Gericht, die Herbert Grönemeyer der Körperverletzung beschuldigt haben. Der Sänger sagte dort persönlich aus und schilderte die Sache ganz anders. "Morgen!" Herbert Grönemeyer nickt und lächelt, als er den Gerichtssaal betritt ... mehr

Strafprozess - Streit am Flughafen: Grönemeyer sagt vor Gericht aus

Köln (dpa) - Musiker Herbert Grönemeyer hat über seine Begegnung mit zwei Pressefotografen auf dem Flughafen Köln/Bonn Auskunft gegeben. "Ich war schwerstens geschockt, es war wie ein Anschlag", sagte der Sänger am Mittwoch als Zeuge in einem Strafprozess ... mehr

Über Landstraße ohne Gehweg - Beschwerlicher Schulweg: Wer zahlt für die Fahrt?

Marktschorgast (dpa) - Einmal, erzählt Marc, war es ganz knapp. Da sei ein Auto dicht an ihm vorbeigerauscht und habe ihn fast erwischt. Ob er sich erschrocken hat? Marc macht große Augen. "Ja, ziemlich." Der 13-Jährige kommt aus Marktschorgast, tief in Oberfranken ... mehr

Darlehen aus AfD-Zeiten: Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

Dresden (dpa) - Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt Carsten Brunzel am Montag zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht ... mehr

Siebenjähriger erwürgt - Prozess gegen Kindersitterin: Plädoyers verzögern sich

Heilbronn (dpa) - Im Prozess gegen eine Pflegeoma wegen des Todes eines Siebenjährigen sind die Plädoyers erneut verschoben worden. Die Verteidigerin der 70-Jährigen hatte am Montag am Landgericht Heilbronn ein Gutachten eines weiteren Sachverständigen beantragt ... mehr

Hunderttausende in Barcelona: Massenprotest gegen Prozess gegen katalanische Separatisten

Barcelona (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Katalonien gegen den Prozess gegen zwölf Separatistenführer der Konfliktregion im Nordosten Spaniens protestiert. Die Kundgebung fand am Samstagabend im Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona unter dem Motto ... mehr

Messerattacke auf Ex-Freundin: Mutter und Kind ermordet - Lebenslang für Bluttat in Hamburg

Hamburg (dpa) - Für den Mord an seiner Ex-Freundin und der gemeinsamen Tochter hat das Landgericht Hamburg einen 34-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte die Strafkammer am Freitag die besondere Schwere der Schuld ... mehr

Prozess in zweiter Instanz: Viel Lärm um Kuhglocken - Kommt ein nächtlicher Ortstermin?

München (dpa) - Im "Holzkirchner Kuhglocken-Streit" ringen die seit Jahren beklagte Bäuerin, das Nachbarsehepaar und Vertreter der Gemeinde erneut um eine Lösung. Am Mittwoch traf man sich in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht München (OLG). Dieses brachte ... mehr

Prozess gegen Drogenboss: "El Chapo" schuldig gesprochen - Kartelle bleiben mächtig

Mexiko-Stadt/New York (dpa) - Der Schuldspruch des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán ändert nach Ansicht von Experten nichts an der Macht der Kartelle in den USA und Mexiko. Guzmán war am Dienstag nach sechstägigen Beratungen von einer ... mehr

Prozess in München: Zwei Frauen ermordet - Angeklagter muss in die Psychiatrie

München (dpa) - Er tötete zwei Frauen, schändete ihre Leichen und legte sich dann zwischen sie: Nach einem grausamen Doppelmord in Petershausen bei München muss der Täter in eine geschlossene psychiatrische Anstalt. Das Landgericht München II verurteilte den 54 Jahre ... mehr

Liste von Misshandlungen: Kleinkind durchlebte die Hölle - Pflegeeltern vor Gericht

Mannheim (dpa) - Offene Wunden, Handknochenfrakturen, Brillenhämatome, Schlüsselbeinbruch - die im Mannheimer Amtsgericht vorgetragene Liste von Verletzungen eines kleinen Jungen lässt einem den Atem stocken. Staatsanwalt Tobias Lutz verliest am Dienstag in Mannheim ... mehr

Historischer Prozess: Spanien als "Geisel" der Separatisten

Madrid/Barcelona (dpa) - Unter großem Medieninteresse und begleitet von Protesten ist am Dienstag in Madrid der Startschuss für den Mammutprozess gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens gefallen. Vor dem Obersten Gericht müssen sich zwölf Angeklagte ... mehr

Landgericht Koblenz: Mann gesteht Totschlag an sechsfacher Mutter

Koblenz (dpa) - Ein 44-Jähriger hat in Koblenz über seinen Anwalt den Totschlag an einer sechsfachen Mutter gestanden. "Er bereut die Tat", sagte der Verteidiger Cem Ilhan zum Auftakt eines Prozesses vor dem Landgericht. Die Tat sei nicht geplant gewesen. Zum Motiv ... mehr

Was dürfen Influencer?: Schleichwerbung mit Plüsch-Tier? Klage gegen Cathy Hummels

München (dpa) - Instagram-Berühmtheit Cathy Hummels wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf unerlaubter Werbung. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst", sagte die Ehefrau von Fußballprofi Mats Hummels vor dem Münchner Landgericht. Die Vorsitzende Richterin Monika Rhein ... mehr

Semperopernball: Kein Geld für Kurzauftritt für Naomi Campbell

Dresden (dpa) - Das Top-Model Naomi Campbell bekommt für einen Kurzauftritt beim Dresdner Semperopernball 2015 keine Gage. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz. Eine entsprechende Revision sei per Beschluss vom 31. Januar zurückgewiesen worden ... mehr

Verdeckungsmord - Junge Frau in Berlin erstickt: Mordprozess beginnt

Berlin (dpa) - Rund acht Monate nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Social-Media-Beraterin in Berlin muss sich ein 39-Jähriger vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf Mord und versuchte Vergewaltigung. Der Mann soll die 30-jährige Frau am 25. Mai vergangenen ... mehr

Tod am Bahndamm: Junge Frau erstickt - Mordprozess in Berlin beginnt

Berlin (dpa) - Rund acht Monate nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Social-Media-Beraterin in Berlin muss sich von Montag ab ein 39-Jähriger vor dem Landgericht in der Hauptstadt verantworten. Die Anklage gegen den bulgarischen Staatsangehörigen lautet versuchte ... mehr

Klage abgewiesen: Hersteller müssen Döner-Spieße mit Salmonellen zurücknehmen

Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Klage eines Fleischspieß-Herstellers abgewiesen ... mehr

Prozess beginnt im März - Fall Susanna: Anklage gegen Ali B. zugelassen

Wiesbaden (dpa) - Deutschlandweit machten der Fall der getöteten 14-jährigen Susanna und die spektakuläre Flucht des Tatverdächtigen in den Nordirak im Frühjahr 2018 Schlagzeilen. Am 12. März soll nun der Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden beginnen. Die Anklage gegen ... mehr

Brutale Attacke in Wohnung - Überfall nach eBay-Inserat: Prozessbeginn in Köln

Köln (dpa) - Die Frau erwartete einen Interessenten für ein auf eBay inseriertes Kinderbett und wurde Opfer eines brutalen Überfalls in ihrer Wohnung: Rund ein halbes Jahr nach der lebensgefährlichen Attacke in Köln hat der Prozess gegen einen Frührentner begonnen ... mehr

Start im Oktober 2020 geplant: Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Luxemburg (dpa) - Die deutsche Pkw-Maut hat in Europa eine weitere Hürde genommen. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte sie am Mittwoch für rechtens (Rechtssache C-591/17). Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer ... mehr

Achteineinhalb Jahre danach: Loveparade-Prozess gegen die meisten Angeklagten eingestellt

Düsseldorf/Duisburg (dpa) - Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ist der Prozess gegen die meisten Angeklagten ohne Strafen zu Ende gegangen. Das Duisburger Landgericht hat das Verfahren gegen sieben der zehn Angeklagten ohne Auflagen ... mehr
 
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