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Prozess gegen Erzieherin: Lebenslange Haft für Mord an Viersener Kita-Kind Greta

Prozess gegen Erzieherin: Lebenslange Haft für Mord an Viersener Kita-Kind Greta

Mönchengladbach (dpa) - Für den Mord an der kleinen Greta in einer Viersener Kita ist ihre Erzieherin zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach sprach die 25-Jährige am Freitag schuldig. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere ... mehr
Prozess gegen Soldat - KSK: Umgang mit Munition auch Vertrauenssache

Prozess gegen Soldat - KSK: Umgang mit Munition auch Vertrauenssache

Leipzig (dpa) - Im Prozess um das Waffenversteck eines Elitesoldaten aus Sachsen hat ein Offizier Unregelmäßigkeiten bei der Munitionsausgabe während Gefechtsübungen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. Es habe Schießen gegeben, bei denen die vorgeschriebene ... mehr
Prozess in Aschaffenburg - Anklage an Vater: Mord vermeintlich im Namen der Ehre

Prozess in Aschaffenburg - Anklage an Vater: Mord vermeintlich im Namen der Ehre

Aschaffenburg (dpa) - Immer wieder erhebt ein Vater gegen seine jugendliche Tochter die Hand, züchtigt sie. Die Übergriffe sind aktenkundig, der Mann wird sogar zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch die tritt der heute 46-Jährige nicht an. Vielmehr ... mehr
Urteil: Rapper Fler bekommt Bewährungsstrafe

Urteil: Rapper Fler bekommt Bewährungsstrafe

Berlin (dpa) - Im Großen Konferenzsaal des Berliner Gerichts wurde Rapper Fler erwartet. Doch der Musiker kam auch zur Verkündung des Urteils nicht. Schon vor Wochen hatte der 38-Jährige seinen Strafprozess schimpfend verlassen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach ... mehr
Prozess - Fünfjähriger getötet: Lebenslang für Freund der Mutter

Prozess - Fünfjähriger getötet: Lebenslang für Freund der Mutter

Mönchengladbach (dpa) - Wegen Totschlags an einem fünf Jahre alten Jungen hat das Landgericht Mönchengladbach einen 23 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die ebenfalls 23 Jahre alte Mutter des Jungen Fabio erhielt sieben Jahre Haft, wie das Gericht ... mehr

Halbleiterproduktion: Intel soll rund 2,2 Milliarden Dollar in Patentstreit zahlen

Waco (dpa) - Der Chipkonzern Intel ist von Geschworenen in Texas zur Zahlung von knapp 2,2 Milliarden Dollar in einem Patentstreit verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um zwei Patente für Technologien aus der Halbleiterproduktion, die laut dem Urteil von Dienstag ... mehr

Umstrittenes Handelsabkommen: Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Bundestag ist seinen Mitwirkungspflichten beim vorläufigen Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta gerecht geworden. Die Abgeordneten hätten sich 2016 über einen längeren Zeitraum intensiv ... mehr

Vorwurf des versuchten Mordes: "Tunnelblick" - Prozess um Anschläge von Waldkraiburg

Waldkraiburg/München (dpa) - Was wäre denn passiert, fragt der Vorsitzende Richter Jochen Bösl den Angeklagten, wenn er nicht festgenommen worden wäre im Mai 2020? "Dann könnte vieles passieren", entgegnet der 26-Jährige. Vor dem Staatsschutzsenat ... mehr

Umstrittenes Handelsabkommen: Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Bundestag ist seinen Mitwirkungspflichten beim vorläufigen Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta gerecht geworden. Die Abgeordneten hätten sich 2016 über einen längeren Zeitraum intensiv ... mehr

Prozess wegen Bestechung: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haft verurteilt

Paris (dpa) - Beispiellose Entscheidung in Frankreich: Der frühere Staatschef Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Davon setzte ein Strafgericht am Montag in Paris zwei Jahre ... mehr

Urteil soll fallen: Spektakulärer Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy

Paris (dpa) - Im aufsehenerregenden Prozess gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird heute das Urteil erwartet. Der 66-Jährige muss sich mit zwei weiteren Beschuldigten wegen mutmaßlicher Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten ... mehr

Prozess gegen Rapper: Staatsanwaltschaft will Haftstrafe ohne Bewährung für Fler

Berlin (dpa) - Im Prozess gegen den Berliner Rapper Fler soll am 3. März das Urteil gesprochen werden. Das gab das Amtsgericht Berlin-Tiergarten nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung bekannt. Zunächst war mit einer Entscheidung des Gerichts ... mehr

BGH-Entscheidung erwartet: Welchen Schadenersatz bekommen Immobilienkäufer bei Mängeln?

Karlsruhe (dpa) - Neue Wohneigentümer können Schadenersatz-Ansprüche gegen den Immobilienverkäufer wohl auch künftig in Höhe der schätzungsweise entstehenden Kosten geltend machen und müssen nicht selbst mit viel Geld in Vorleistung treten. Die zuständigen Richter ... mehr

Klage: BGH prüft Altersdiskriminierung auf Party

Karlsruhe/München (dpa) - Graue Haare im Stoppelbart, Lachfalten um die Augen: Sieht Nils Kratzer deswegen zu alt aus, um an einem Sommerabend beim "Isarrauschen" auf der Praterinsel in München zu feiern? Ja, entschieden die Sicherheitsleute an der Einlasskontrolle ... mehr

Spionage: Deutscher soll Bundestags-Daten an Russen verraten haben

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Ein 55-jähriger Deutscher soll sensible Informationen über Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst verraten haben. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen Jens F. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen ... mehr

Prozess - Kindesmissbrauch im Live-Stream: Angeklagter gesteht Chats

München (dpa) - Kinder werden vor der Webcam vergewaltigt und gequält - und am anderen Ende der Welt schaut jemand zu und gibt Anweisungen, den Kleinen noch mehr Gewalt anzutun. In einem Prozess um live ins Netz übertragenen Kindesmissbrauch ... mehr

Klagewelle gestoppt - BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

Karlsruhe (dpa) - Ein neues Auto ein paar Jahre fahren - und dann mit einem juristischen Kniff kostengünstig loswerden: Das dürfte für viele verlockend klingen. Anwälte sprechen von einem "Widerrufsjoker". Beim Kilometer-Leasing lässt sich diese Karte allerdings nicht ... mehr

Oberlandesgericht Koblenz: Haftstrafe in historischem Prozess um Staatsfolter in Syrien

Koblenz (dpa) - In dem laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz einen der zwei Angeklagten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Syrer Eyad A. hatte sich nach Überzeugung der Richter ... mehr

Urteil rechtskräftig: Berufung im Missbrauchsprozess um Priester zurückgenommen

Schweinfurt (dpa) - Im Berufungsprozess um den sexuellen Missbrauch einer Ministrantin durch einen Priester haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Berufung zurückgenommen. Das erklärten beide am vergangenen Donnerstag vor dem Landgericht Schweinfurt. Damit ... mehr

Prozess: Lange Haftstrafe für mutmaßlichen IS-Deutschland-Chef

Celle (dpa) - Lange Haft für den Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Das Oberlandesgericht Celle hat den 37 Jahre alten Iraker Abu Walaa am Mittwoch wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Miliz sowie Terrorismusfinanzierung zu zehneinhalb ... mehr

Prozess in München: Urteil gegen Doping-Arzt Mark S. laut Gericht rechtskräftig

Erfurt/München (dpa) - Das Urteil gegen den Erfurter Doping-Arzt Mark S. ist rechtskräftig. In dem Strafverfahren gegen den Mediziner und vier weitere Angeklagte hätten dieser und der weitere Revisionsführer Ansgard S. die Revision zurückgenommen, damit sei das Urteil ... mehr

Malta: Bombenanschlag auf Journalistin – erstes Urteil gesprochen

Das Attentat  auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia gilt als spektakulärster Mordfall Maltas. Viele internationale Beobachter verlangen volle Aufklärung. Jetzt gibt es einen ersten Schuldspruch. Über drei Jahre nach dem Autobomben-Mord an der Journalistin Daphne ... mehr

Russland - Ein Tag, zwei Prozesse: Nawalny muss ins Lager

Moskau (dpa) - Gleich zweimal an einem Tag hat Kremlgegner Alexej Nawalny vor der russischen Justiz Niederlagen einstecken müssen. In einem Berufungsverfahren am Samstagmittag bestätigt ein Moskauer Richter die Anfang Februar gegen den Oppositionspolitiker ... mehr

Landgericht: Haftstrafe für "Waldläufer von Oppenau" - Revision

Offenburg (dpa) - Die Entwaffnung der Polizisten, die Flucht mit deren Waffen, die Tage verborgen im Wald - all das sei nur passiert, weil er nicht wieder ins Gefängnis habe gehen wollen. Das hatte Yves R. - bekannt geworden als "Waldläufer von Oppenau" - im Verfahren ... mehr

OLG-Urteil: Auch Amazon muss Herkunft von Obst und Gemüse angeben

München (dpa) - Das Gesetz gilt für alle - und deshalb muss auch der Online-Händler Amazon seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland angeben, genauso wie der Supermarkt um die Ecke und der Händler auf dem Wochenmarkt ... mehr

Gamestop-Hype: YouTube-Star "Roaring Kitty" verklagt

Kurz bevor im US-Kongress die Anhörung zum Gamestop-Fall beginnen soll, ist gegen einen YouTube-Star Anklage erhoben worden. Er soll gegen Aktiengesetze verstoßen haben. Mit dem YouTuber "Roaring Kitty" geriet nun eine treibende Kraft der Anleger-Community ... mehr

Urteil: Haftstrafen gegen Journalistinnen in Belarus verhängt

Minsk (dpa) - Weil sie über Proteste in Belarus (Weißrussland) gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko berichtet haben, sind zwei Journalistinnen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand die beiden Frauen des oppositionellen ... mehr

Urteilsverkündung - Prozess: 35-Jähriger soll junge Frau erstochen haben

Hannover (dpa) - Ein 35-Jähriger aus Dessau soll eine junge Frau in Hannover erstochen haben. Zuvor soll er sie verfolgt und via Internet, aber auch telefonisch belästigt haben. Von einem "Alptraum" sprach Staatsanwältin Wiebke Gratz in ihrem ... mehr

Berlin und Brandenburg: Junge Frauen vergewaltigt - Angeklagter gesteht Serientaten

Berlin (dpa) – Die 14-Jährige war an einem Sommerabend 2020 mit ihrem Fahrrad in der Nähe des Berliner Wannsees unterwegs, als sie plötzlich von einem Fremden gepackt, mit einem Schraubenzieher bedroht, gewürgt und in einem Waldstück vergewaltigt wurde. Und dann sollte ... mehr

Prozessbeginn in Berlin: Angeklagter gesteht Serienvergewaltigungen

Nach einer Serie von Vergewaltigungen junger Frauen hat der Verdächtige zum Prozessauftakt die Taten gestanden. Die Fälle hatten im vergangenen Jahr in Berlin und Brandenburg für Aufsehen gesorgt. Nach einer Serie von  Vergewaltigungen in  Berlin und  Brandenburg ... mehr

Adelshaus: Welfenprinz Ernst August will Marienburg zurück

Hannover (dpa) - Der mit seinem Sohn zerstrittene Ernst August Prinz von Hannover will das Schloss Marienburg zurück - und geht dafür auch vor Gericht. Seit Ende 2020 sei eine nunmehr zugestellte, entsprechende Klage anhängig, teilte das Landgericht Hannover am Dienstag ... mehr

Prozess: Nawalny droht Geldstrafe wegen Diffamierung eines Veteranen

Moskau (dpa) - Dem Kremlgegner Alexej Nawalny droht nach seiner Verurteilung zu Straflager nun auch noch eine Geldstrafe wegen Diffamierung eines Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Die Staatsanwaltschaft forderte in Moskau eine Strafe von 950.000 Rubel ... mehr

Geschützte geografische Angabe: Muss Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald geschnitten sein?

Karlsruhe (dpa) - Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der nun veröffentlicht wurde ... mehr

Russland: Nawalny gibt sich in erneutem Prozess kämpferisch

Moskau (dpa) - Der erst kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich in einer weiteren Gerichtsverhandlung kampflustig gezeigt. "Ich habe mich gefragt, warum man Sie ausgewählt hat für den Prozess", sagte ... mehr

Alexej Nawalny legt in neuem Prozess mit Richterin an

Alexej Nawalny steht erneut vor Gericht. Es geht um die angebliche Beleidigung eines Kriegsveteranen. Der Kreml-Kritiker gibt sich auch am zweiten Prozesstag kämpferisch. Der erst kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilte russische Oppositionspolitiker  Alexej ... mehr

Indizienprozess: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes an Nathalie M.

Flensburg (dpa) - Mit absoluter Sicherheit hat das Landgericht Flensburg sein Urteil nicht fällen können - das machte der Vorsitzender Richter Mathias Eggers deutlich. Aber die Strafkammer sah es nach einem umfangreichen Indizienprozess als erwiesen an, dass ein heute ... mehr

Urteil gefällt: Gericht gibt Meghan in Klage gegen Verlag Recht

London (dpa) - Herzogin Meghan hat einen wichtigen Sieg in ihrem Kampf gegen die Boulevardpresse errungen. Ein Gericht in London entschied am Donnerstag zugunsten der 39-Jährigen, das Verfahren gegen die "Mail on Sunday" erheblich abzukürzen. Damit bleiben Meghan nicht ... mehr

Vormundschaftsstreit: Teilerfolg für Britney Spears vor Gericht

Los Angeles (dpa) - Im Rechtsstreit mit ihrem Vater um ihre Vormundschaft hat US-Popsängerin Britney Spears (39) einen Teilerfolg erzielt. Eine Richterin im Bezirk Los Angeles wies am Donnerstag Einwände von James Spears gegen die Teilung der Vormundschaft mit einem ... mehr

Billiges Industriesilikon - Brustimplantate: Gericht verurteilt TÜV zu Schadenersatz

Aix-en-Provence (dpa) - Im Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungsgericht den TÜV Rheinland zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der TÜV Rheinland habe bei der Zertifizierung der Produktion des Herstellers ... mehr

Klage des Eigentümers: Denkmalschutz für Villa von NS-belastetem Architekten

Düsseldorf (dpa) - Eine Villa des in die NS-Diktatur verstrickten Architekten Emil Fahrenkamp (1885-1966) darf laut Gerichtsurteil als Denkmal geschützt werden. Das Denkmalrecht sehe keinen Ausschluss aus politisch-moralischen Gründen vor, teilte ... mehr

Indizienprozess: Mord oder Suizid? Angeklagter bestreitet Tötung von Ehefrau

München (dpa) - Im Mordprozess nach dem Tod seiner Ehefrau hat der Angeklagte die Vorwürfe gegen ihn am Donnerstag vor dem Landgericht München I bestritten. "Er hat seine Frau nicht getötet", sagte sein Anwalt Adam Ahmed zum Prozessauftakt. "Der Tatvorwurf ... mehr

Bewährung und Freisprüche: Urteil nach vorgetäuschtem Tod auf der Ostsee

Kiel (dpa) - Es sollte ein ausgeklügelter Millionencoup werden, ging aber gründlich schief. Vor dem Kieler Landgericht endete der spektakuläre Fall eines vorgetäuschten Todes in der Ostsee am Mittwoch mit Bewährungsstrafen für ein Ehepaar. Ein 53 Jahre alter ... mehr

Landgericht München: Kooperation zwischen Spahn-Ministerium und Google untersagt

München (dpa) - Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten ... mehr

Saudi-Arabien: Aktivistin Al-Hathlul auf Bewährung aus Haft entlassen

Riad (dpa) - Mehr als zweieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme ist die prominente Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul in Saudi-Arabien aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ludschain ist zu Hause!!!!!!", schrieb ihre Schwester Lina am Mittwoch bei Twitter ... mehr

#FreeBritney - Britney Spears ohne Auftritte: "Nehme mir Zeit zum Lernen"

Los Angeles (dpa) - Wenige Tage nach Erscheinen der Dokumentation über ihr Leben unter der Vormundschaft ihres Vaters hat sich die Popsängerin Britney Spears selbst zu ihrem derzeitigen Leben abseits der Showbühnen geäußert. "Ich werde es immer lieben ... mehr

#FreeBritney: Britney Spears erhält Unterstützung von anderen Stars

Los Angeles (dpa) - Stars wie Miley Cyrus, Sarah Jessica Parker oder die Komikerin Bette Midler haben sich mit US-Sängerin Britney Spears solidarisiert. Nach der Veröffentlichung der "New York Times"-Dokumentation "Framing Britney Spears" hat das Thema um Spears ... mehr

Mord und Zwangsprostitution: Angeklagte sollen gefesselte Frau im Fluss ertränkt haben

Verden (dpa) - Nach dem gewaltsamen Tod einer gefesselten 19-Jährigen in der Weser im niedersächsischen Kreis Nienburg hat am Montag vor dem Landgericht Verden der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter ... mehr

Israels Regierungschef: Netanjahu bestreitet Vorwürfe in Korruptionsprozess

Jerusalem (dpa) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erstmals offiziell vor Gericht zurückgewiesen. Fast neun Monate nach Beginn seines Prozesses erschien der 71-Jährige wieder vor dem Jerusalemer Bezirksgericht ... mehr

Viele Festnahmen - Streit um neuen Rektor: Türkische Studenten protestieren

Istanbul (dpa) - "Terroristen", "Perverse", "giftige Schlangen, deren Kopf man zermalmen muss" - Die türkische Führung findet derzeit viele Namen, um Studentinnen und Studenten zu diffamieren, die an der Istanbuler Bogazici-Universität gegen ihren neuen Rektor ... mehr

Brisantes Urteil in Belgien: Haft für iranischen Diplomaten wegen Terrorplan

Antwerpen (dpa) - In dem Terrorprozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht im belgischen Antwerpen ... mehr

Weltstrafgericht - Terror in Uganda: Ex-LRA-Kommandeur in Den Haag veruteilt

Den Haag (dpa) - Nach Jahrzehnten grausamer Verbrechen in Uganda ist erstmals ein früherer Kommandeur der berüchtigten Miliz Lord's Resistance Army (LRA) vom Weltstrafgericht schuldig gesprochen worden. "Die Schuld von Dominic Ongwen ist zweifelsfrei bewiesen ... mehr

Gerichtstermin: Kinderarbeit? Angelo Kelly wehrt sich gegen Vorwürfe

Haßfurt (dpa) - Ex-Kinderstar Angelo Kelly hat Ärger mit der Justiz. Es geht um den Vorwurf der Kinderarbeit. Weil sein kleiner Sohn William abends mit ihm auf der Bühne stand, muss der 39 Jahre alte Sänger sich vor Gericht verantworten. Das Gewerbeaufsichtsamt ... mehr

Führender Oppositionelle: Russland beklagt "Hysterie" um Nawalny - Neue Sanktionen?

Moskau (dpa) - Trotz weltweiter Kritik an der Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny sieht Russland keinen Grund zum Handeln. "Diese Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben", sagte Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten in Moskau. "In Bezug ... mehr

Oberlandesgericht Frankfurt: Familie von Walter Lübcke legt Revision gegen Urteil ein

Frankfurt/Wolfhagen (dpa) - Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Revision gegen das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zur Tat eingelegt. Das teilte der Sprecher der Familie mit. Eine Gerichtssprecherin ... mehr

Haftstrafe vor Gericht: Putins Gegner Nawalny für Jahre politisch kaltgestellt

Moskau (dpa) - Der Kremlgegner Alexej Nawalny wird wie erwartet durch ein Moskauer Gerichtsurteil für Jahre politisch kalt gestellt. Ein Gericht in Moskau verhängte am Dienstag dreieinhalb Jahre Straflagerhaft. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen ... mehr
 
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