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EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Luxemburg (dpa) - Prozesse um den Rundfunkbeitrag hat es schon einige gegeben. Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben bereits entschieden, er sei rechtens. Dem hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun angeschlossen. Die Luxemburger Richter ... mehr
Schwierige BGH-Entscheidung: Datenschutz-Klage gegen Facebook wirft grundsätzliche Fragen auf

Schwierige BGH-Entscheidung: Datenschutz-Klage gegen Facebook wirft grundsätzliche Fragen auf

Facebook wehrt sich gegen eine Verbraucherschutzklage wegen seiner Spiele-Apps. Der Social Media-Konzern könnte damit sogar Erfolg haben, denn die Gesetzeslage hat sich in diesem Jahr komplett geändert. Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook ... mehr
Prozess in Hannover: Wegen Mordes angeklagter Raser hat psychische Probleme

Prozess in Hannover: Wegen Mordes angeklagter Raser hat psychische Probleme

Hannover (dpa) - Auf der Flucht vor der Polizei soll ein junger Mann im gestohlenen Sportwagen durch Hannovers Einkaufsmeile gerast sein und einen 82-Jährigen getötet haben. Der 18-Jährige steht seit Donnerstag vor dem örtlichen Landgericht. Ihm werden ... mehr
Recht auf Vergessenwerden: Ex-Bürgermeister verliert vor Gericht gegen Google

Recht auf Vergessenwerden: Ex-Bürgermeister verliert vor Gericht gegen Google

Jahrelang hat ein ehemaliger Bürgermeister mit dem Internetriesen Google vor Gericht gestritten. Nun musste der Kläger den Kampf aufgeben – auch wenn das sonst nicht seine Art sei.  Ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg hat einen jahrelangen ... mehr
Ausführliche Aussage - Patientenmörder Högel: Ich wollte ertappt werden

Ausführliche Aussage - Patientenmörder Högel: Ich wollte ertappt werden

Oldenburg (dpa) - Der wegen 100 Morden an Patienten angeklagte Ex-Krankenpfleger Niels Högel wollte nach eigener Aussage ertappt werden. "Ich habe es herausgefordert, ich wollte wissen, ob es wirklich keiner merkt", sagte der 41-Jährige beim Landgericht Oldenburg ... mehr

Prozessbeginn: Tischler bastelte Blitzer-Attrappe - Verfahren eingestellt

Köln (dpa) - Ein wegen Amtsanmaßung angeklagter Tischler, der mit einer selbstgebastelten Blitzer-Attrappe in seinem Kölner Stadtviertel Tempo 30 durchsetzen wollte, ist vor Gericht glimpflich davongekommen. Sein Verhalten wecke Sympathie, bleibe aber dennoch strafbar ... mehr

Vor dem Familiengericht: Boris und Lilly Becker wollen beide die Scheidung

London (dpa) - Tennis-Legende Boris Becker (51) und seine Frau Lilly (42) sind der Scheidung einen Schritt näher gekommen. Zuvor soll es Unklarheiten bei den Scheidungsanträgen gegeben haben - dieser Punkt sei nun geregelt, hieß es am Montag im Londoner Familiengericht ... mehr

Horror-Story aus Sibirien: Russlands gefährlichster Serienmörder tötete fast 80 Frauen

Irkutsk (dpa) - 77 Frauen vergewaltigt und getötet - diese unfassbare Zahl von Opfern hat ein russischer Polizist nach Auffassung eines Gerichts auf dem Gewissen. Der 53-Jährige aus Sibirien könnte damit als gefährlichster Serienmörder in die Kriminalgeschichte ... mehr

Exfreundin getötet: 17-Jähriger wegen Mordes vor Gericht

Mönchengladbach (dpa) - Sie sollte nur ihm gehören: In Mönchengladbach steht ein 17-Jähriger vor Gericht, der seine 15 Jahre alte Exfreundin ermordet haben soll. Als der nun Angeklagte hörte, dass sie einen neuen Freund habe, sei das ihr Todesurteil gewesen ... mehr

Urteil des BGH: Eigentümergemeinschaft darf über Rauchmelder entscheiden

Karlsruhe (dpa) - Eine Eigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen. Dies gelte auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

BGH: Mietkürzung unzulässig: Mieter älterer Wohnungen müssen mit Schimmelrisiko leben

Karlsruhe (dpa) - Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und die Rechte von Vermietern ... mehr

Möglichkeit schon Mangel?: Bundesgerichtshof prüft Mietminderung bei Schimmelgefahr

Karlsruhe (dpa) - Defekte Heizung, Feuchtigkeit, Schimmel - Mängel in Wohnungen sind ein Dauerbrenner bei Streits zwischen Mietern und Vermietern. Bisherige Urteile zum Schimmel beschäftigen sich mit Mietminderungen ... mehr

Senioren um Vermögen geprellt: Falsche Polizisten wegen Betrugsmasche verurteilt

Düsseldorf (dpa) - Mit Tausenden Anrufen im Namen der Polizei versetzt eine Bande bundesweit Senioren in Angst. Zwei Mitglieder der Bande sind nun in Düsseldorf vom Landgericht verurteilt worden. Sie hatten eine 80-Jährige um ihre gesamten Ersparnisse ... mehr

Striptease oder Tanz?: Fernsehnonne Mönning muss Strafe zahlen

Kaufbeuren (dpa) - Mit durchsichtigem Shirt, Minirock und ohne Unterwäsche hat sich Schauspielerin Antje Mönning auf einem Parkplatz vor drei Männern geräkelt - und ist deswegen auf der Anklagebank im Amtsgericht Kaufbeuren gelandet. Dort musste ... mehr

Boris Becker: Millionenklage gegen Ex-Tennisstar abgewiesen

Ein Schweizer Gericht hat die Klage eines einstigen Geschäftspartners von Ex-Tennisstar Boris Becker auf Rückzahlung eines Darlehens in zweiter Instanz abgewiesen. Es ging um insgesamt zehn Millionen Franken (heute 8,8 Millionen Euro), die der Geschäftsmann Hans-Dieter ... mehr

Deutsches System: Menschenrechtsgericht segnet Sicherungsverwahrung ab

Straßburg (dpa) - Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewährt. Ein verurteilter Mörder aus Deutschland, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte ... mehr

Das Schweigen der Hexen: Schwierige Suche nach Hexenkessel-Täter

Heilbronn (dpa) - Als sie an ihre Beine denkt, kommen der 18-Jährigen die Tränen. "Ich habe liebend gerne Kleider getragen", sagt sie. Das geht nun nicht mehr: Ihre Beine sind schwer vernarbt. Seit damals, als sie über Wochen mit schwersten Verbrühungen im Krankenhaus ... mehr

Münchner Labor klagte: Präimplantationsdiagnostik bleibt in Bayern stark reguliert

Ansbach/München (dpa) - Die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Bayern bleibt stark reguliert. Ein Münchner Labor scheiterte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach mit seiner Forderung, befruchtete Eizellen in bestimmten Fällen auch ohne Zustimmung ... mehr

Ehemann und Bruder angeklagt: Urteil im Prozess um Mordversuch an junger Muslimin erwartet

Ravensburg (dpa) - Im Prozess um den Mordversuch an einer jungen Muslimin will das Landgericht Ravensburg heute die Urteile gegen deren Familienangehörige verkünden. Angeklagt sind der Ehemann und Bruder wegen versuchten Mordes ... mehr

Land Berlin muss Lehrer-Bewerberin Entschädigung zahlen

Eine Muslimin wurde nicht in den Berliner Schuldienst übernommen – wegen ihres Kopftuchs. Ein Gericht entschied nun im Sinne der Klägerin.  Zum wiederholten Male soll das Land Berlin einer Muslimin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht ... mehr

EuGH klärt Rechtsfragen: Können die Briten vom Brexit einfach zurücktreten?

Der Europäische Gerichtshof klärt derzeit die Frage, ob Großbritannien vom Brexit-Vertrag zurücktreten könnte – ohne Zustimmung der anderen EU-Länder. Die Entscheidung fällt schon bald.  Könnte Großbritannien die  EU-Austrittserklärung theoretisch einseitig ... mehr

Anschlag auf Mannschaftsbus: BVB-Attentäter Sergej W. zu 14 Jahren Haft verurteilt

Dortmund (dpa) - Nach dem Bombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund ist der Attentäter am Dienstag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der 29-jährige Sergej W. hatte am 11. April 2017 vor dem Mannschaftsbus des BVB drei Sprengsätze gezündet. Dabei ... mehr

Indizien reichen nicht aus - Trotz Stimmgutachten: Freispruch im Würth-Entführungsprozess

Gießen (dpa) - Im Prozess um die Entführung des Milliardärssohns Markus Würth hat das Landgericht Gießen den 48 Jahre alten Angeklagten freigesprochen. Nach Würdigung aller Indizien blieben "Zweifel an der Täterschaft", sagte der Vorsitzende Richter. Es gebe sogar ... mehr

Anklage: Alec Baldwin wegen Parkplatz-Streits vor Gericht

New York (dpa) - Der Schauspielstar Alec Baldwin ("30 Rock") ist wegen eines Streits um einen Parkplatz in New York vor Gericht erschienen. Berichten zufolge hatten Verwandte den Platz Anfang November in Manhattan für den 60-Jährigen freigehalten, doch ein anderer ... mehr

Tatplanung in WhatsApp-Gruppen: Lange Haftstrafen für Gruppenvergewaltigungen im Ruhrgebiet

Essen (dpa) - "Die ersten Tage danach waren so schlimm, dass ich gar nicht mehr wusste, ob ich noch leben wollte." Im Prozess um die Gruppenvergewaltigungen von Schülerinnen im Ruhrgebiet schildert ein 16 Jahre altes Opfer die dramatischen Folgen. Das Essener ... mehr

Beihilfe zum Mord in 36.000 Fällen: Berlin klagt mutmaßlichen KZ-Wachmann an

Weil er als Mitglied einer SS-Kompanie den Tod von zehntausenden Menschen ermöglichte, soll ein 95-Jähriger nun vor Gericht. Eine neue Rechtsauffassung lässt auch Prozesse gegen Wachleute zu.   Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen ... mehr

Berlin: Mord an 14-jähriger Keira – Neun Jahre Haft für Mitschüler

Ein Mitschüler hatte die 14-jährige Keira aus Berlin erstochen. Jetzt wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Mörder der 14-jährigen Keira aus  Berlin muss für neun Jahre ins Gefängnis. Eine Jugendkammer des Landgerichts in der Hauptstadt sprach ... mehr

Plädoyers in Dortmund - Verteidiger im BVB-Prozess: "Es war kein Mordversuch"

Dortmund (dpa) - Der mutmaßliche BVB-Attentäter Sergej W. soll nach dem Willen seiner Verteidiger nicht wegen versuchten Mordes verurteilt werden. In ihrem Plädoyer vor dem Dortmunder Schwurgericht beantragten die Rechtsanwälte Carl Heydenreich und Christos Psaltiras ... mehr

Richter sieht "reine Mordlust" - 14-jährige Keira erstochen: Neun Jahre Haft für Mitschüler

Berlin (dpa) - Die Mutter der erstochenen Keira zeigt sich äußerst gefasst und konzentriert im Berliner Landgericht. Der Mörder der 14-Jährigen muss für neun Jahre ins Gefängnis. "Niemand und nichts kann mir meine Tochter zurückbringen", sagt Karin G. am Donnerstag ... mehr

Entschuldigung bei Angehörigen - Patientenmörder Niels Högel: "Es tut mir wirklich leid"

Oldenburg (dpa) - Niels Högel versucht angestrengt sich zu erinnern. Lange blickt er auf das Foto vor sich. Dann atmet er hörbar aus und schüttelt den Kopf. 100 Patienten soll der frühere Krankenpfleger ermordet haben. Die Gesichter seiner Opfer wecken bei ihm keine ... mehr

Sieg gegen MusicMonster.FM: Sony gewinnt im Rechtsstreit um Musik von Tim Bendzko

München (dpa) - Der Musikkonzern Sony hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einen vorläufigen Erfolg gegen den Internetdienst MusicMonster.FM errungen. Die Plattform darf laut Urteil vom Donnerstag Lieder von Tim Bendzkos Album "Immer noch Mensch" nicht ... mehr

Niels Högel: Patientenmörder entschuldigt sich bei Angehörigen

Niels Högel ist bereits als Patientenmörder verurteilt worden, jetzt ist er weiterer 100 Morde angeklagt. Der Ex-Pfleger bittet die Verwandten der Opfer nun um Entschuldigung. Der bereits verurteilte Patientenmörder Niels Högel hat sich im neuen Prozess um 100 weitere ... mehr

Prozess um 100-fachen Mord: Ex-Pfleger Högel äußert sich zu mutmaßlich ersten Taten

Oldenburg (dpa) - Empathielos und eiskalt - so beschreibt sich der wegen 100-fachen Mordes angeklagte Ex-Pfleger Niels Högel aus heutiger Sicht. Der Tod von Patienten habe ihn damals nicht berührt. "Trauer habe ich in dem Sinne nicht empfunden", sagte ... mehr

Ehemaliger Wolfsburger Profi - 50 Tage Haft: Nicklas Bendtner lässt Berufung fallen

Kopenhagen (dpa) - Der ehemalige Wolfsburger Fußball-Profi Nicklas Bendtner will seine Verurteilung zu 50 Tagen Gefängnis nicht anfechten, teilte die Staatsanwaltschaft in Kopenhagen mit. Der Däne muss demnach seine Haftstrafe antreten. Anfang des Monats hatte ... mehr

In Chatforen und auf Snapchat: Norweger soll mehr als 300 Kinder missbraucht haben

Oslo (dpa) – Ein 26 Jahre alter Norweger ist angeklagt, mehr als 300 Jungen zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Oslo am Dienstagabend mit. Die meisten Übergriffe seien über das Internet geschehen, indem die Jungen ... mehr

Auf Snapchat und in Foren: Norweger soll mehr als 300 Kinder missbraucht haben

Ein 26-Jähriger hat im Internet Kinder aus drei Ländern zu sexuellen Handlungen genötigt. Er hatte sich in Chatforen als Mädchen ausgegeben. Nun wird ihm der Prozess gemacht.  Ein 26 Jahre alter Norweger ist angeklagt, mehr als 300 Jungen zu sexuellen Handlungen ... mehr

Besondere Schwere der Schuld: Lebenslange Haft für Mörder von Johanna nach fast 20 Jahren

Gießen (dpa) - Knapp 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der acht Jahre alten Johanna hat das Landgericht Gießen einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 42-Jährigen an diesem Montag unter anderem des Mordes schuldig. Nach ihrer ... mehr

Drei Bomben gezündet - Anschlag auf BVB-Bus: Staatsanwalt fordert lebenslange Haft

Dortmund (dpa) - Ein Fußballspiel dauert 90 Minuten. Und genauso lange benötigte Oberstaatsanwalt Carsten Dombert, um am Montag vor dem Dortmunder Schwurgericht seinen Strafantrag für Sergej W. zu begründen. Der Angeklagte, der gestanden hat, im April 2017 drei Bomben ... mehr

Scharfe Kritik von Amnesty: Anführer von Demokratiebewegung in Hongkong vor Gericht

Hongkong (dpa) - Im größten Prozess gegen Teilnehmer der "Regenschirm"-Bewegung in Hongkong stehen neun führende Aktivisten der prodemokratischen Demonstrationen im Jahr 2014 vor Gericht. Unter den Angeklagten sind der Juradozent Benny Tai, der Sozialwissenschaftler ... mehr

Prozessbeginn in Bielefeld - Pausenbrote vergiftet: Motiv weiter unklar

Bielefeld (dpa) - Er trägt Jeans und einen blauen unauffälligen Pulli. Mit einem ebenfalls blauen Aktendeckel vor dem Gesicht schützt er sich vor den Fotografen. Brillen- und Bartträger Klaus O. steht seit Donnerstag wegen versuchten Mordes sowie schwerer ... mehr

Politisch motiviert: Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert ... mehr

"Freie Kameradschaft Dresden": Neuer Anlauf für Prozess gegen sächsische Neonazis

Dresden (dpa) - Drei Wochen nach der Aussetzung soll ein Prozess gegen weitere Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) nun heute beginnen. Vier Männer zwischen 29 und 34 Jahren sind wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen ... mehr

"Aloha"-Schriftzug: Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Für Polizisten in Bayern gilt ein strenges Tattoo-Verbot. Ein Beamter wollte das nicht akzeptieren und hat geklagt. Ein Gericht gab nun jedoch dem Freistaat Recht. "Aloha" ist ein schönes Wort. Der hawaiianische Gruß steht für Liebe, Freundlichkeit ... mehr

Anwälte: Präsidenten bestochen: Prozess gegen Drogenboss "El Chapo" in New York gestartet

New York (dpa) - Mit einem "blutigen Krieg" hat Joaquín "El Chapo" Guzmán nach Ansicht der Staatsanwaltschaft über Jahrzehnte ein "riesiges Drogenschmuggel-Imperium" verteidigt. Hunderte Menschen seien in dieses Kartell verwickelt gewesen ... mehr

Fünf Kinder vernachlässigt - Mutter erhält Haftbefehl

Berlin (dpa/bb) – Weil eine Mutter aus Berlin-Hohenschönhausen nicht zu ihrem Prozess wegen Vernachlässigung ihrer fünf Kinder erschienen ist, hat das Amtsgericht Tiergarten Haftbefehl gegen die Angeklagte erlassen. Die 31 Jahre alte Frau fehle unentschuldigt ... mehr

Skelett im Brunnen: Revision verworfen

Im sogenannten Brunnenskelett-Fall muss der Täter nun endgültig eine Haftstrafe verbüßen. Wie das Landgericht Neuruppin am Mittwoch mitteilte, ist der 35 Jahre alte Verurteilte mit einer Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof gescheitert. Damit sei das Urteil ... mehr

Stadt hat bis Dezember Zeit für Berufung gegen Diesel-Urteil

Die Stadt Mainz muss innerhalb eines Monats entscheiden, ob sie das Diesel-Urteil mit der Forderung nach einem Konzept für Fahrverbote akzeptiert oder Berufung dagegen einlegt. Das schriftliche Urteil mit der ausführlichen Begründung sei am Dienstag eingegangen, sagte ... mehr

Erster Lkw-Kartell-Prozess in München

Das Münchner Landgericht verhandelt heute erstmals über Schadenersatzklagen gegen Lastwagenhersteller wegen Beteiligung am Lkw-Kartell. Kläger sind eine Spedition und deren Tochterfirma in Berlin sowie der Münchner Rechtsanwalt Peter Gauweiler ... mehr

Gericht verhandelt Klagen gegen "Lila Bäcker"-Entlassungen

Am Arbeitsgericht Neubrandenburg werden heute weitere Klagen im Zusammenhang mit den Entlassungen bei der Kette "Lila Bäcker" (Pasewalk) verhandelt. Dabei handelt es sich erstmals um Mitarbeiter aus der Produktion, deren Arbeitsplatz nach Neubrandenburg verlegt worden ... mehr

StGH verhandelt über Klage gegen Finanzausgleich

Der Staatsgerichtshof verhandelt heute in Wiesbaden über die Klage von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Klage richtet sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die Neuregelungen des KFA, die per Gesetz ... mehr

Ex-Feuerwehrmann räumt vor Gericht Brandstiftungen ein

Ein ehemaliger Feuerwehrmann hat im Prozess um Brandstiftungen am Landgericht Hildesheim einen Teil der ihm vorgeworfenen Taten gestanden. Unter anderem habe er im Januar dieses Jahres eine Gartenlaube angezündet - in der Hoffnung als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ... mehr

Urteil zugunsten der Betreiber: Yelp muss Schadenersatz an Fitness-Studios zahlen

München (dpa) - Das Online-Portal Yelp soll wegen zu schlechter Bewertungen Schadenersatz an drei Fitness-Studios aus dem Münchner Umland zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied am Dienstag zugunsten der Betreiberin. Sie soll nun knapp 800 Euro pro Studio ... mehr

Skelett im Brunnen: BGH lehnt Revision gegen Urteil ab

Im sogenannten Brunnenskelett-Fall von Schönermark (Uckermarkkreis) ist der Verurteilte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das Karlsruher Gericht hatte die Revision des Urteils gegen den 35-Jährigen, der wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt ... mehr

BGH verwirft Revision: Ex-Landrat muss ins Gefängnis

Der frühere Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf Finzelbergs Revision gegen ein Urteil des Magdeburger Landgerichts, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Es seien ... mehr

Klagewelle: Kassen fordern Geld von Klinikbetreibern zurück

Die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz fordern in tausenden Fällen Geld von Klinikbetreibern Behandlungskosten zurück. Auslöser ist das vom Bundestag beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Demnach haben die Krankenkassen nur noch zwei statt vier Jahre ... mehr
 
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