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Anwälte: Präsidenten bestochen: Prozess gegen Drogenboss

Anwälte: Präsidenten bestochen: Prozess gegen Drogenboss "El Chapo" in New York gestartet

New York (dpa) - Mit einem "blutigen Krieg" hat Joaquín "El Chapo" Guzmán nach Ansicht der Staatsanwaltschaft über Jahrzehnte ein "riesiges Drogenschmuggel-Imperium" verteidigt. Hunderte Menschen seien in dieses Kartell verwickelt gewesen ... mehr
Fünf Kinder vernachlässigt - Mutter erhält Haftbefehl

Fünf Kinder vernachlässigt - Mutter erhält Haftbefehl

Berlin (dpa/bb) – Weil eine Mutter aus Berlin-Hohenschönhausen nicht zu ihrem Prozess wegen Vernachlässigung ihrer fünf Kinder erschienen ist, hat das Amtsgericht Tiergarten Haftbefehl gegen die Angeklagte erlassen. Die 31 Jahre alte Frau fehle unentschuldigt ... mehr
Skelett im Brunnen: Revision verworfen

Skelett im Brunnen: Revision verworfen

Im sogenannten Brunnenskelett-Fall muss der Täter nun endgültig eine Haftstrafe verbüßen. Wie das Landgericht Neuruppin am Mittwoch mitteilte, ist der 35 Jahre alte Verurteilte mit einer Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof gescheitert. Damit sei das Urteil ... mehr
Stadt hat bis Dezember Zeit für Berufung gegen Diesel-Urteil

Stadt hat bis Dezember Zeit für Berufung gegen Diesel-Urteil

Die Stadt Mainz muss innerhalb eines Monats entscheiden, ob sie das Diesel-Urteil mit der Forderung nach einem Konzept für Fahrverbote akzeptiert oder Berufung dagegen einlegt. Das schriftliche Urteil mit der ausführlichen Begründung sei am Dienstag eingegangen, sagte ... mehr
Erster Lkw-Kartell-Prozess in München

Erster Lkw-Kartell-Prozess in München

Das Münchner Landgericht verhandelt heute erstmals über Schadenersatzklagen gegen Lastwagenhersteller wegen Beteiligung am Lkw-Kartell. Kläger sind eine Spedition und deren Tochterfirma in Berlin sowie der Münchner Rechtsanwalt Peter Gauweiler ... mehr

Gericht verhandelt Klagen gegen "Lila Bäcker"-Entlassungen

Am Arbeitsgericht Neubrandenburg werden heute weitere Klagen im Zusammenhang mit den Entlassungen bei der Kette "Lila Bäcker" (Pasewalk) verhandelt. Dabei handelt es sich erstmals um Mitarbeiter aus der Produktion, deren Arbeitsplatz nach Neubrandenburg verlegt worden ... mehr

StGH verhandelt über Klage gegen Finanzausgleich

Der Staatsgerichtshof verhandelt heute in Wiesbaden über die Klage von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Klage richtet sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die Neuregelungen des KFA, die per Gesetz ... mehr

Ex-Feuerwehrmann räumt vor Gericht Brandstiftungen ein

Ein ehemaliger Feuerwehrmann hat im Prozess um Brandstiftungen am Landgericht Hildesheim einen Teil der ihm vorgeworfenen Taten gestanden. Unter anderem habe er im Januar dieses Jahres eine Gartenlaube angezündet - in der Hoffnung als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ... mehr

Urteil zugunsten der Betreiber: Yelp muss Schadenersatz an Fitness-Studios zahlen

München (dpa) - Das Online-Portal Yelp soll wegen zu schlechter Bewertungen Schadenersatz an drei Fitness-Studios aus dem Münchner Umland zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied am Dienstag zugunsten der Betreiberin. Sie soll nun knapp 800 Euro pro Studio ... mehr

Skelett im Brunnen: BGH lehnt Revision gegen Urteil ab

Im sogenannten Brunnenskelett-Fall von Schönermark (Uckermarkkreis) ist der Verurteilte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das Karlsruher Gericht hatte die Revision des Urteils gegen den 35-Jährigen, der wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt ... mehr

BGH verwirft Revision: Ex-Landrat muss ins Gefängnis

Der frühere Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf Finzelbergs Revision gegen ein Urteil des Magdeburger Landgerichts, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Es seien ... mehr

Klagewelle: Kassen fordern Geld von Klinikbetreibern zurück

Die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz fordern in tausenden Fällen Geld von Klinikbetreibern Behandlungskosten zurück. Auslöser ist das vom Bundestag beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Demnach haben die Krankenkassen nur noch zwei statt vier Jahre ... mehr

Prozess in Münster - Ehemaliger SS-Wachmann: Dienst aus Angst vor den Nazis getan

Münster (dpa) - Im Prozess um hundertfache Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Stutthof hat sich der Angeklagte nach eigener Aussage aus Angst vor den Nazis nicht gegen seinen Einsatz gewehrt. Das ließ der 94 Jahre alte Angeklagte vor dem Landgericht ... mehr

Korrupter Baumanager mit 33 000 Euro-Klage gescheitert

Der wegen Korruption verurteilte Ex-Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, bekommt seine Anwaltskosten nicht vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschieden (Az.: 7 O 97/16). Es ging um knapp ... mehr

Schüler erstochen: Fast fünf Jahre Haft

Nach einem tödlichen Streit in Witten ist ein 24-jähriger Mann am Dienstag zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte mit einem Messer auf einen 18-jährigen Schüler eingestochen. Das Opfer war noch am Tatort verblutet. Beide ... mehr

Wuppertal: Lebenslange Haft für den Springmann-Enkel

Für die Tötung eines vermögenden Wuppertaler Unternehmerpaares ist deren Enkel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld des 26-Jährigen fest. Für die Tötung eines vermögenden Wuppertaler Unternehmerpaares ... mehr

Tankstellen-Überfall: Angeklagter schweigt

Nach dem bewaffneten Überfall auf eine Tankstelle in Berlin-Spandau im Februar hat sich einer der mutmaßlichen Täter vor dem Landgericht nicht äußern wollen. Der 23-Jährige soll ein Messer gezückt und rund 1200 Euro sowie Zigaretten im Wert von 1000 Euro geraubt haben ... mehr

Untreue-Prozess gegen Anwalt gegen Geldbuße eingestellt

Der Prozess gegen einen Stralsunder Anwalt wegen Untreue und versuchten Betrugs ist gegen Zahlung von 10 000 Euro eingestellt worden. Grund dafür war unter anderem die lange Verfahrensdauer, teilte das Rostocker Landgericht am Dienstag mit. Anfang September hatte ... mehr

Erstes Geständnis in Prozess um überteuerte Busse

Im Prozess um überteuerte Busse hat der erste Angeklagte vor dem Landgericht Mühlhausen ein Geständnis abgelegt. Zwischen 2010 und 2015 habe er insgesamt 47 500 Euro im Zusammenhang mit Buskäufen und Instandsetzungen kassiert, sagte ... mehr

Senior mit Schmerzmittel getötet: Pflegehelferin gesteht

Zwei Jahre nach dem tragischen Tod eines 87-jährigen Mannes aus Dinslaken muss sich eine Pflegehelferin wegen Mordes vor dem Duisburger Schwurgericht verantworten. Zum Prozessauftakt hat die 32-jährige bereits gestanden, dem Senior und dessen Ehefrau ein nicht ... mehr

Gericht will Montag mit Beweisaufnahme starten

Im Flensburger Cannabisprozess will das Gericht am Montag mit der Beweisaufnahme starten. Alle 13 Angeklagten haben angekündigt, nicht in der Sache auszusagen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Am Montag hatte das Gericht sämtliche Anträge mehrerer Verteidiger ... mehr

Rechtsstreit um Foltertod: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Der Rechtsstreit um die Haft für einen Mann aus Alt Rehse bei Neubrandenburg, der seine Lebensgefährtin zu Tode gefoltert haben soll, geht weiter. "Wir haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt und wollen eine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe gegen ... mehr

Schmerzensgeld für Organspender? BGH vor schwierigen Fragen

Beinahe jede dritte transplantierte Niere stammt derzeit von einem Angehörigen oder nahen Freund - die schwierige Frage, welche Rechte dieser Lebendspender bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat, muss jetzt der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) beantworten ... mehr

Mutmaßlicher Reichsbürger vor Gericht: Versuchte Nötigung

Ein mutmaßlicher Reichsbürger muss sich heute wegen versuchter Nötigung des Landrats des Kreises Offenbach vor den Darmstädter Landgericht verantworten. Das Amtsgericht Langen hatte den 62 Jahre alten Mann aus Dreieich im Oktober 2017 in der Sache zu drei Monaten ... mehr

24-Jähriger wegen Mordes vor Bremer Landgericht

Wegen Mordes muss sich seit Dienstag vor dem Bremer Landgericht ein 24 Jahre alter Mann verantworten. Er habe einen anderen Menschen getötet, um eine Straftat zu verdecken. Das Opfer sei nach einem Stich ins Herz gestorben, hieß es zum Auftakt in der Anklageverlesung ... mehr

Lange Haftstrafe für mutmaßlichen Terroristen gefordert

Der vor einem Jahr in Schwerin festgenommene Syrer Yamen A. soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Prozess vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in Hamburg ... mehr

Hamburger Banker gesteht im Untreueprozess

Im Untreueprozess gegen einen 44 Jahre alten Banker hat der Angeklagte am Dienstag vor dem Amtsgericht Barmbek ein Geständnis abgelegt. "Ich bereue meine Taten zutiefst", sagte er. Es tue ihm sehr leid. Der stellvertretende Leiter einer Hamburger Bankfiliale ... mehr

Prügelnder Nikolaus in Landshut vor Gericht

Eine üble Schlägerei mit einem Faschingsnikolaus beschäftigt die Justiz in Landshut. Ein 22 Jahre alter Mann muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht der niederbayerischen Stadt verantworten - wegen versuchten Totschlags. Der Anklage zufolge hatte er nach einem ... mehr

Gericht: Yelp muss Schadenersatz an Fitness-Studios zahlen

Das Online-Portal Yelp soll wegen zu schlechter Bewertungen Schadenersatz an drei Fitness-Studios aus dem Münchner Umland zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) entschied am Dienstag zugunsten der Betreiberin. Sie soll nun knapp 800 Euro pro Studio bekommen - plus Zinsen ... mehr

Streit um Markenrechte: Petry könnte gegen AfD verlieren

Im Markenstreit mit ihrer Ex-Partei muss die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mit einer Niederlage rechnen. Das Landgericht München I hat am Dienstag angedeutet, dass Petry ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" wohl löschen muss. Das Urteil soll allerdings ... mehr

Polizei-Pförtner wegen Unterschlagung verurteilt

Ein Pförtner der Düsseldorfer Polizei ist wegen Unterschlagung eines gefundenen 100-Euro-Scheins zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Amtsgerichts am Dienstag auf Anfrage. Eine ehrliche Finderin hatte den Geldschein ... mehr

Neu aufgerollter Mordprozess: Richter sagt aus

In dem neuen Prozess um einen Doppelmord auf dem Frankfurter Justizgelände hat ein Richter Angaben aus dem damaligen Gerichtsprotokoll bestätigt. Die Fragen an den Zeugen am Dienstag im Limburger Landgericht drehten sich vor allem um die Aussagen ... mehr

Sohn des Totschlags an Mutter schuldig: lange Haftstrafe

Für tödliche Gewalt an seiner eigenen Mutter muss ein 41-Jähriger lange ins Gefängnis. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte ihn am Dienstag wegen Totschlags zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft. "Dass der Angeklagte der Täter war, daran haben wir nicht die geringsten ... mehr

Ehemaliger SS-Wachmann: Dienst aus Angst vor den Nazis getan

Im Prozess um hundertfache Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Stutthof hat sich der Angeklagte nach eigener Aussage aus Angst vor den Nazis nicht gegen seinen Einsatz gewehrt. Das ließ der 94 Jahre alte Angeklagte am Dienstag vor dem Landgericht Münster in einer ... mehr

Hund auf Familie gehetzt? Angeklagter schweigt

Gut fünf Monate nach einer Hundeattacke auf eine syrische Familie steht der Besitzer der Tiere in Magdeburg vor Gericht. Dem 24-Jährigen wird vorgeworfen, zweimal seine Hunde auf Passanten gehetzt sowie mehrfach seine Ex-Freundin misshandelt und eingesperrt zu haben ... mehr

Messerattacke nach Streit um Jogging-Hose: Prozess eröffnet

Ein blutiger Streit um eine geliehene Jogging-Hose beschäftigt seit Dienstag das Landgericht Frankfurt. Tatort war laut Anklage eine Obdachlosen-Unterkunft am Frankfurter Ostpark, wo es im Februar dieses Jahres zwischen einem 36-Jährigen und seinem Mitbewohner zu einer ... mehr

Korrupter Baumanager fordert 33 000 Euro vom Land NRW

Der wegen Bestechlichkeit verurteilte ehemalige Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, verlangt vom Land Nordrhein-Westfalen knapp 33 000 Euro. Das Land müsse die Kosten tragen, die ihm durch die Ermittlungen entstanden seien, weil ihm Rechtsschutz ... mehr

Bankangestellter vor Gericht: Kommastellen manipuliert

Ein Bankangestellter am Frankfurter Flughafen soll mindestens 246 000 Euro veruntreut haben. Seit Montag muss sich der 58-Jährige vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage legt ihm 120 Einzeltaten zur Last, die er zwischen August ... mehr

Blinde Frau verfolgt und beraubt: Zwei Jahre Haft

Weil er eine blinde Frau verfolgt, gewürgt und unmittelbar vor ihrer Wohnung beraubt hat, ist ein 38 Jahre alter Drogenabhängiger am Montag vom Amtsgericht Frankfurt zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Darüber hinaus ordneten die Richter ... mehr

Mit Auto in Bordell gerast: Angeklagter suchte Freundin

Weil er mit seinem Auto in ein Essener Bordell gerast ist, muss sich ein 24-jähriger Mann seit Montag vor dem Essener Schwurgericht verantworten. Durch die Tat vom 22. Mai 2018 war der gläserne Vorbau des Hauses im Essener Rotlichtviertel komplett zerstört worden ... mehr

Missbrauchsprozess gegen Kinderarzt wird neu aufgerollt

Wegen des Missbrauchs von rund 20 Jungen steht seit Montag ein Kinderarzt zum zweiten Mal vor dem Augsburger Landgericht. Der 43-Jährige war im März 2016 zu dreizehneinhalb Jahren Gefängnis, Sicherungsverwahrung und einem Berufsverbot verurteilt worden ... mehr

Kein Verfahren gegen mutmaßlichen Spion in Jena

Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen 33 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit abgelehnt. Das teilte das Gericht am Montag in Jena mit. Zugleich hob der Senat den Haftbefehl gegen ... mehr

Opel scheitert mit Eilantrag gegen Rückrufanordnung

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat im Abgasskandal den Eilantrag von Opel gegen eine Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) abgelehnt. Nach Ansicht der 3. Kammer liegen schwerwiegende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Auffassung ... mehr

VGH verhandelt im Januar über geschassten AfD-Abgeordneten

Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion plant der Verfassungsgerichtshof am 29. Januar eine mündliche Verhandlung. Wie das höchste Gericht des Landes am Montag in Koblenz mitteilte, wird mit einer ... mehr

Prozessauftakt: 30-Jährige soll Säuglinge ausgesetzt haben

Eine Frau aus Kerpen soll 2011 und 2013 Kinder heimlich zur Welt gebracht und anschließend ausgesetzt haben. Seit Montag muss sich die 30-Jährige dafür vor dem Landgericht Köln verantworten. Laut Anklageschrift hat sie "Menschen in eine hilflose Lage versetzt und damit ... mehr

Literaturnobelpreis - Nach Akademie-Eklat: Berufungsverfahren gegen Arnault

Stockholm (dpa) – Vor einem Berufungsgericht in Schweden wird der Vergewaltigungsvorwurf gegen den Franzosen Jean-Claude Arnault neu verhandelt. Das Verhalten des Theaterdirektors war Auslöser der Krise in der Schwedischen Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt ... mehr

OLG: Fitnessstudio darf mit olympischen Begriffen werben

Ein Fitnessstudio darf mit den Begriffen "Olympia" und "olympisch" werben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main mit einem am Montag veröffentlichten Urteil bestätigt. Das Landgericht hatte bereits zuvor eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes ... mehr

Freispruch im Mordprozess ohne Leiche gefordert

Im Prozess um einen Mord ohne Leiche haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Es gebe nur Indizien, aber keine Beweise dafür, dass der heute 58-jährige Deutsche vor 25 Jahren seine damalige ... mehr

Pädophilie: Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von 21 Jungen vor Gericht

Augsburg (dpa) - Nach der Verurteilung eines Kinderarztes wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer langen Gefängnisstrafe muss sich das Landgericht Augsburg von heute an erneut mit dem Fall befassen. Das Gericht hatte den 43-Jährigen im März 2016 zu dreizehneinhalb ... mehr

Mordverdächtiger schweigt nach Tod von 16-Jähriger

Nach dem gewaltsamen Tod der 16-jährigen Anna-Lena in Barsinghausen muss sich ein junger Mann seit Montag wegen Mordes vor dem Landgericht Hannover verantworten. Sein Mandant werde zu diesem Zeitpunkt keine Angaben machen, sagte Verteidiger Christian J. Neumann ... mehr

Im Prozess um Mord ohne Leiche werden Schlussworte erwartet

Im Prozess um einen Mord ohne Leiche werden heute vor dem Bremer Landgericht die Plädoyers erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58 Jahre alten Angeklagten vor, im Juni 1993 seine damalige Lebensgefährtin getötet und die Leiche versteckt zu haben. Er soll seine ... mehr

Prozess um Mord an 16-Jähriger in Barsinghausen startet

Ohne erkennbaren Anlass soll ein 24-Jähriger eine Jugendliche in Barsinghausen niedergeschlagen und durch Tritte und Schläge mit einem Ast getötet haben. Heute muss sich der Mann wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen vor dem Landgericht Hannover verantworten ... mehr

Kinder nach Geburt ausgesetzt: 30-Jährige vor Gericht

Eine 30 Jahre alte Frau aus Erftstadt soll nacheinander zwei neugeborene Kinder ausgesetzt haben. Heute muss sie sich deshalb vor dem Kölner Landgericht einem Strafprozess stellen. Laut Anklage soll die Frau ihr erstes Kind im Oktober 2011 zur Welt gebracht haben. Wenig ... mehr

Prozess um illegales Pay-TV-Angebot: keine Geständnisse

Pay-TV zum Schnäppchenpreis sollen vier junge Männer über das Internet angeboten haben. Wegen Computerbetruges im besonders schweren Fall und Ausspähens von Daten in mehr als 20 000 Fällen müssen sie sich seit Montag vor dem Landgericht Lüneburg verantworten ... mehr

Opfer in die Saar geworfen: Urteil im Totschlagsprozess

Im Totschlagsprozess gegen einen 18-jährigen Deutschen, der einen 16-Jährigen in Saarbrücken bewusstlos geschlagen und in die Saar geworfen haben soll, wird heute vor dem Landgericht Saarbrücken das Urteil erwartet. Der Vorsitzende Richter hatte den zusätzlichen Termin ... mehr
 
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