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Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Rund 300 Beschwerden wegen Diskriminierung eingegangen

Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Rund 300 Beschwerden wegen Diskriminierung eingegangen

Eine riesige Beschwerdewelle durch das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetzt blieb aus. Dennoch kamen genug Vorwürfe gegen Behörden zusammen – besonders häufig in einem bestimmten Fall. Seit dem Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes vor knapp einem ... mehr
Wuppertal: Polizistin hält Wahlkampfhelfer für Einbrecher –

Wuppertal: Polizistin hält Wahlkampfhelfer für Einbrecher – "Racial Profiling"?

Die Kontrolle eines Wahlkampfhelfers in Wuppertal durch eine Polizistin, die nicht im Dienst war, hat nun Konsequenzen. Der Vorfall wird durch das Innenministerium geprüft. Die SPD spricht von "Racial Profiling". Eine Polizistin hat in ihrer Freizeit einen ... mehr
Rechte Netzwerke in der Polizei: Horst Seehofer ist nicht das Problem

Rechte Netzwerke in der Polizei: Horst Seehofer ist nicht das Problem

SPD und Opposition nutzen einen Polizeiskandal für Angriffe auf die Innenminister der Union. Sie wollen die Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei durchsetzen. Doch die Minister wissen ihre Partei hinter sich. Zwei Dinge vorneweg: Es gib viele ... mehr
Neonazi-Chats bei der Polizei:

Neonazi-Chats bei der Polizei: "Seehofer verhindert eine genauere Aufklärung"

Fotos von Hakenkreuzen, Adolf Hitler, eine Bildmontage mit einem Flüchtling in einer Gaskammer: In Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Chatgruppe von Polizisten aufgeflogen. t-online.de sprach darüber mit Polizeiforscher Rafael Behr.  Bei einer Razzia ... mehr
Erstes Halbjahr 2020: Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Erstes Halbjahr 2020: Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Extremisten gibt es in vielen Berufsgruppen – auch bei Sicherheitskräften. Wenigstens 40 Polizisten gerieten im laufenden Jahr ins Zwielicht. Die meisten von ihnen mit einer ganz bestimmten politischen Haltung. Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr ... mehr

Dieses Satire-Video könnte Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen

Ist es Satire oder Hetze? Wieder gibt es Kritik für ein Video der Öffentlich-Rechtlichen. Diesmal könnte deshalb sogar die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren scheitern. Worum geht es? Ein junger Mann hantiert an einem Fahrrad herum, zwei Polizisten beobachten ... mehr

München: Platzverweis wegen Hautfarbe? Polizei weist Rassismus-Vorwurf zurück

Der Münchner Polizei wird vorgeworfen, sie hätten drei jungen Männern aufgrund ihrer Hautfarbe einen Platzverweis erteilt. Diesen Vorwurf weist die Polizei nun zurück. Die Münchner Polizei hat einen im sozialen Netzwerk Twitter geäußerten Vorwurf ... mehr

Gewalt gegen Polizisten: Horst Seehofer fordert Studie, die es schon gibt

Eine Studie zu rassistischen Polizeimethoden hat Innenminister Seehofer abgelehnt, stattdessen will er jetzt Gewalt gegen Polizisten untersuchen lassen. Das tut das Bundeskriminalamt aber längst – jedes Jahr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts ... mehr

Rechtsextremismus – "NSU 2.0": Deshalb hassen moderne Nazis Frauen

Rechtsextreme Drohbriefe erreichen in diesen Wochen zahlreiche Menschen. Auffällig ist: Sie richten sich häufig gegen Frauen. Warum ist das so? Die Fernsehmoderatorin Maybrit Illner, die Linken-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm und Janine Wissler ... mehr

Racial Profiling-Debatte: Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Berlin (dpa) - Entgegen der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) plädiert Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) für eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen. "Ich verstehe nicht, dass die Studie zu Racial Profiling nicht kommen ... mehr

Studie zu "Racial Profiling": Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen. "Jetzt kommt für mich diese Studie nicht infrage", sagte Seehofer vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Innenminister ... mehr

Horst Seehofer stoppt Rassismus-Studie und sorgt für Empörung

Justiz- und Innenministerium wollten gemeinsam die Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei voranbringen. Doch eine zunächst geplante Studie wird es nun nicht geben. Der Innenminister will sie nicht. Die von der Bundesregierung geplante Studie ... mehr

George Floyd ist kein Einzelfall: Das Problem von Polizeigewalt in Deutschland

Der Tod von George Floyd erschütterte die USA und die Welt. Rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es aber nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Deutschland, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen. Acht Minuten und 46 Sekunden. So lange ... mehr

Annalena Baerbock: Demos gegen Rassismus sind trotz Pandemie richtig

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält Demonstrationen gegen Rassismus für richtig – solange sie nicht zum "Turbo für die Ausbreitung von Covid-19" werden. Das Thema Rassismus müsse wieder auf die Tagesordnung. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ... mehr

Proteste für George Floyd und US-Polizeigewalt: "Ein langer Krieg" für Schwarze

In Amerika tobt wütender Protest. Was bedeuten Rassismus und Polizeigewalt im Leben schwarzer Amerikaner? Einer, der was zu sagen hat, beschreibt es anschaulich. Wer die Wucht der Proteste in den USA verstehen will, kann in die Zahlen schauen: Nur 36 Prozent ... mehr

Racial Profiling? Österreichischer Rapper wirft Polizei Rassismus vor

In Wien wurden Rapper in einem Park von der Polizei kontrolliert. Jetzt müssen sich die Polizisten gegen Rassismus-Vorwürfe wehren. Nach einer Polizeikontrolle in einem Wiener Park muss sich die Polizei gegen Rassismus-Vorwürfe wehren. Bei dem Vorfall ... mehr

Justiz - Urteil: Personenkontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig 

Münster (dpa) - Ausweiskontrollen der Polizei wegen der dunklen Hautfarbe der Betroffenen sind ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit gab das Gericht einem ... mehr
 


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