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Ralph Brinkhaus für Notbremse:

Ralph Brinkhaus für Notbremse: "Müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen"

Angela Merkel will eine bundesweite Corona-Notbremse. Aus der SPD kommt deshalb Kritik, doch jetzt schlägt sich ein prominenter Mitstreiter auf die Seite der Kanzlerin: Ralph Brinkhaus, der Chef der Unionsfraktion. Die Debatte über den Nutzen der geplanten ... mehr
Infektionsschutzgesetz: Haseloff lehnt Ausgangssperren ab:

Infektionsschutzgesetz: Haseloff lehnt Ausgangssperren ab: "Effekt tendiert gegen Null"

So schnell wie möglich will die Bundesregierung eine bundesweite Corona-Notbremse beschließen. Doch vor allem gegen eine geplante Maßnahme regt sich massiver Widerstand in Ländern und Fraktionen.  Unter hohem Druck ringen Bundesregierung, Parlament ... mehr
Machtkampf in der Union:

Machtkampf in der Union: "Wäre gut, wenn die Minister ihren Job machen würden"

Markus Söder gegen Armin Laschet: In der Union hat das Ringen um die Kanzlerkandidatur nun offiziell begonnen. Doch es gibt zahlreiche Stimmen, die ein schnelles Ende der Personaldebatte fordern. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union ... mehr
K-Frage und Corona: Markus Söder und Armin Laschet treten vor die Presse

K-Frage und Corona: Markus Söder und Armin Laschet treten vor die Presse

Die "K-Frage" und die Corona-Pandemie schweben über der Fraktionsklausur von CDU und CSU in Berlin. Nach den Beratungen informieren Söder und Laschet. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier live. Livestream Wer wird Kanzlerkandidat der Union: CDU-Chef  Armin ... mehr
Entwurf der Bundesregierung: Bund schlägt Ausgangsbeschränkung vor - Schule nur mit Tests

Entwurf der Bundesregierung: Bund schlägt Ausgangsbeschränkung vor - Schule nur mit Tests

Berlin (dpa) - Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100, aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf ... mehr

"Markus Lanz": Lauterbach spricht von "Fake-Zahlen" und will Lockdown

Bund und Länder ringen nach wie vor um einen einheitlichen Corona-Kurs und ganz nebenbei steht noch die K-Frage im Raum. Bei Lanz sorgte das einmal mehr für eine hitzige Diskussionsrunde. "Fake-Zahlen", diese Worte hallten nach Markus Lanz‘ jüngster ZDF-Talkrunde ... mehr

CDU-Abgeordnete wollen über K-Frage mitentscheiden

Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU fordern ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten. CDU-Chef Laschet reagiert sofort.  Bundestagsabgeordnete der Union haben sich bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur für eine Entscheidung durch die Fraktion ... mehr

K-Frage: Unionsfraktion lädt Laschet und Söder zu ihrer Klausur ein

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will tagen – und wohl über die Kanzlerkandidatur sprechen. Auch Söder und Laschet sollen dazukommen. Das Treffen könnte zu einer Art Schaulaufen werden. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, beide ... mehr

Verwendung des Impfstoffes: Corona-Impfungen mit Astrazeneca in der Regel nur noch ab 60

Berlin (dpa) - Bei den Corona-Impfungen in Deutschland kommt eine neue vorsorgliche Altersbeschränkung für das Mittel von Astrazeneca. Das Präparat soll ab diesem Mittwoch in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden, wie die Gesundheitsminister ... mehr

Corona-Politik: Ministerpräsidenten kontern Kritik von Angela Merkel

Die Kanzlerin übt Druck auf die Länder aus – und warnt davor, dass der Bund tätig werden könne, sollten die Ministerpräsidenten nicht durchgreifen. Bei einigen Länderchefs stößt Angela Merkel damit auf taube Ohren. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Nach Bund-Länder-Treffen: Nach dem Corona-Gipfel herrscht große Ratlosigkeit

So etwas hat es in der Pandemie noch nie gegeben: Auf die längste Konferenz von Bund und Ländern folgt die größte Unklarheit über das, was nun kommt. Viel zu viele Fragen und viel zu wenige Antworten. Am Morgen nach der 15-stündigen Konferenz ... mehr

Maskenaffäre: Union will Regeln für Abgeordnete schnell verschärfen

Maskenaffäre und dubiose Verbindungen einiger Abgeordneter nach Aserbaidschan belasten die Union. Deshalb drängen CDU und CSU plötzlich auf strengere Transparenzregeln. Es kann nicht schnell genug gehen.  Die Union will mit der SPD trotz Differenzen in mehreren Punkten ... mehr

"Jens allein zu Haus": Wie Spahn um sein politisches Überleben kämpft

Jens Spahn kämpft beim heutigen Impfgipfel auch um seine Zukunft. Denn der Gesundheitsminister hat zwar den Willen zur Macht. Doch es mehren sich die Zweifel, dass er dem Regierungsamt gewachsen ist. Nichts fürchten Politiker so sehr wie den Verlust von Macht ... mehr

Corona-Talk bei "Markus Lanz": "Länder lassen Spahn am langen Arm verhungern"

Der Chef der Jungen Union macht die Länder für fehlende Corona-Testmöglichkeiten verantwortlich. Spahn werde am langen Arm verhungert gelassen, behauptete Kuban bei "Lanz". Als ob es in der Krise um Spahn geht. Die Gäste Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker ... mehr

Maskenaffäre: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

Bis Freitag, 18 Uhr, sollten nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen alle Unionsabgeordneten unterzeichnen, dass sie keinen Vorteil aus der Pandemie gezogen haben. Jetzt meldet der Fraktionschef: Alle hätten unterschrieben.  Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben ... mehr

CDU und CSU: Frist der Unionsfraktionsspitze in Maskenaffäre läuft ab

Berlin (dpa) - In der Maskenaffäre der Union läuft heute die Frist der Fraktionsführung an die Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier ... mehr

CDU-Abgeordneter Hauptmann wohl auch in Maskengeschäfte verstrickt

Gerade erst hat der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt –  wegen Vorwürfen, er habe Geld aus Aserbaidschan erhalten. Das war laut Medienberichten aber noch nicht alles.  Der bisherige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ... mehr

Verheerender Maskenskandal: Die CDU zittert vor dem Absturz

Die Maskenaffäre erschüttert die Union, bei den Landtagswahlen am Sonntag drohen verheerende Verluste. Die verunsicherte Partei sucht die Schuld sogar bereits beim "Kabinett der traurigen Gestalten".  Das Haus in der Stuttgarter Thouretstraße 6 ist ein grauer, riesiger ... mehr

Maskenaffäre: CDU/CSU-Politiker müssen Erklärung abgeben

Die Union will die Maskenaffäre in den eigenen Reihen durch Aufklärung hinter sich lassen. Alle Politiker von CDU und CSU müssen deshalb jetzt eine Erklärung abgeben. Alle Mitglieder der Unionsfraktion müssen in den nächsten Tagen eine Erklärung abgeben ... mehr

"Markus Lanz" zu Lobbyismus – Brinkhaus: "Amthor hat Recht auf zweite Chance"

Die Union hat ein massives Lobbyismus-Problem. Da stellt sich Fraktionschef Ralph Brinkhaus vor Philipp Amthor: "Er hat ein Recht auf eine zweite Chance." Sascha Lobo warnt: "Sie unterschätzen die Wut der Menschen." Die Gäste Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender ... mehr

Der Maskenskandal erschüttert das Vertrauen in die Politik

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Heute geht es um erschüttertes Vertrauen ... mehr

Fall Nüßlein und Löbel: Diese Konsequenzen werden nach Maskenaffäre gefordert

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Die Union will in den eigenen Reihen "reinen Tisch" machen – von der Opposition kommen weitergehende Forderungen. Ein Überblick. Am Ende wurde der Druck ... mehr

Interner Brief: Unionsfraktion zieht Konsequenzen aus Maskenskandal

Die Unionsfraktion kündigt einen neuen Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten an. Außerdem werde geprüft, ob weitere Politiker von CDU und CSU Profit aus der Corona-Krise geschlagen haben. Nach der Affäre um Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung ... mehr

Parteiaustritte: Löbel und Nüßlein ziehen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Berlin/Mannheim/München (dpa) - Am Ende hat wohl der massive Druck von Partei- und Fraktionsführung gewirkt: Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg ... mehr

Maskenaffäre: Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein

Die wegen Maskengeschäften in der Kritik stehenden Abgeordneten Löbel und Nüßlein hatten angekündigt, im Herbst nicht mehr kandidieren zu wollen. Der Verteidigungsministerin reicht das nicht.  Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Maskenaffäre: Wut und Fassungslosigkeit in der Union: "Ich könnte platzen"

Auch CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel soll aus Schutzmasken in der Pandemie Profit geschlagen haben. Aus einem Ausschuss hat er sich zurückgezogen. Doch vielen in seiner Partei ist das wohl nicht genug.   In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union ... mehr

Maskendeals: Mahnender Brief an alle Unions-Abgeordneten

Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Die Spitze der Unions-Fraktion reagiert scharf – und schreibt einen Brief an alle Abgeordneten. Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Geschäfte von Abgeordneten ... mehr

Bestechungsaffäre: CSU-Politiker Georg Nüßlein zieht sich aus Politik zurück

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht nach Vorwürfen der Bestechlichkeit die Reißleine. Über einen Anwalt lässt er mitteilen, dass er im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg ... mehr

Debatte um Lockerungen: Angela Merkels Öffnungspläne stoßen auf geteiltes Echo

Schritte, Stufen, Pakete: Rund eine Woche vor dem Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Regeln in Deutschland weiter an Fahrt. Intensivmediziner sprechen eine eindringliche Warnung aus.  Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Corona-Virus ... mehr

Corona-Krise: Für Ralph Brinkhaus braucht es eine Jahrhundertreform

Nur mit einer drastischen und weitreichenden Reform kann Deutschland krisenfester werden. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht den Staat nicht fit für das 21. Jahrhundert.  Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert angesichts ... mehr

Regierungserklärung von Angela Merkel: Heftige Kritik an Corona-Maßnahmen der Regierung

Einen Tag nach den neuen Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel die neuen Maßnahmen verteidigt. Die Opposition warf Merkel Versagen bei den Wirtschaftshilfen vor.  Angesichts massiver Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen musste ... mehr

Markus Söder kontra Altmaier und Scholz: Wo bleibt die Bazooka?

Die Verzögerungen bei der Auszahlung staatlicher Krisenhilfen verärgert viele Unternehmer. Ministerpräsident Söder ging den Finanz- und den Wirtschaftsminister deshalb beim Corona-Gipfel hart an. In der Diskussion um Lockdown ... mehr

Brinkhaus fordert in emotionalem Auftritt: Corona-Hilfen müssen endlich fließen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen für notleidende Unternehmen und Freiberufler massiv kritisiert. Der Schuldige: SPD-Finanzminister Olaf Scholz.  Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ... mehr

Corona-Talk bei "Anne Will": "Jede andere Corona-Strategie wäre besser"

Bei "Anne Will" ging es am Sonntagabend um das sinkende Vertrauen in die Corona-Maßnahmen der Bund-Länder-Gipfel. Gesundheitsminister Spahn beantwortete nur Fragen, klinkte sich dann aber aus. Am kommenden Sonntag läuft der aktuelle Lockdown aus. Ob er gelockert ... mehr

Merkel zu Corona-Maßnahmen: Lockdown-Ende? –"Sind noch nicht so weit"

Noch gilt der Lockdown nur bis Mitte Februar. Doch trotz sinkender Corona-Zahlen wird es wohl eine Verlängerung geben. Immer deutlicher wird: Spitzenpolitiker sind noch nicht zu Lockerungen bereit.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Krise angesichts ... mehr

Deutschland im Corona-Winter: Hoffen, bangen, aussperren

Deutschland will Menschen aus Corona-Mutationsgebieten fernhalten. Einreisesperren gelten bereits ab diesem Samstag. Hoffnungen richten sich auf den dritten in der EU zugelassenen Impfstoff – wenn er denn kommt. Mit weitreichenden Einreisesperren für Menschen ... mehr

Brinkhaus: CDU-Chef muss nicht Kanzlerkandidat werden

Im Superwahljahr 2021 spielt vor allem die Frage, wer als Kanzlerkandidat antritt, vorab eine große Rolle. Unionsfraktionschef Brinkhaus schließt aus, dass nur die Parteichefs von CDU und CSU infrage kommen.  Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ... mehr

Rekonstruktion der Corona-Krise: Wie Deutschland in die Katastrophe schlitterte

Nach Monaten des Zauderns und Zögerns versucht die Politik, d och noch die Kontrolle über die Krise zurückzugewinnen. Aber warum ist so lange so wenig passiert? Eine Rekonstruktion. Jetzt geht es einfach nicht mehr anders. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Lockdown in Deutschland: Die Frage ist nicht ob, sondern wann

Am Sonntag wollen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Einen Lockdown wird es wohl geben – unklar ist nur noch, wann er starten wird. Vor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem ... mehr

Streit um Corona-Hilfen: Mützenich kritisiert Brinkhaus

Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Unionskollegen Ralph Brinkhaus (CDU) wegen der Forderung nach mehr Corona-Hilfen von Länderseite kritisiert. Die Diskussion sei nur vorgeschoben. "Diese Debatte soll nur davon ablenken, dass die Union ... mehr

Corona-Krise: Hofreiter kritisiert Unions-Streit über Lockdown-Hilfen

In der Union gibt es Streit darüber, in welchem Umfang sich die Bundesländer an den Kosten für den Teil-Lockdown beteiligen sollen. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält das für "brandgefährlich". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Streit in der Union ... mehr

Streit um Corona-Hilfen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Kaum ein Staat unterstützt Unternehmen und Bürger in der Krise so stark wie Deutschland. Trotzdem gibt es nun jede Menge Ärger: von der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bis zur Finanzierung. Kaum ein anderes Land gewährt seinen Unternehmen ... mehr

Nach Länder-Vorstoß: Markus Söder gehen Corona-Regeln nicht weit genug

Vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch haben die Länder bereits eine Beschlussvorlage vorgestellt. Damit scheinen aber einige Politiker doch nicht ganz einverstanden zu sein.  Die Bundesländer sind sich offenbar einig, wie Deutschland ... mehr

Ralph Brinkhaus: "Wir brauchen eine Corona-Strategie, die bis in den Januar trägt"

Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, widerspricht den Demonstranten gegen die Corona-Regeln, erklärt, wie Weihnachten aussehen könnte – und warnt, dass Europa den Anschluss verliert. Mittwochnachmittag dieser Woche im Büro von Ralph Brinkhaus. Der Bundestag ... mehr

Ralph Brinkhaus (CDU): "Ärgerlich, dass es Streit auf EU-Ebene gibt"

Das EU-Hilfspaket verpflichtet die Staaten zur Rechtsstaatlichkeit, Ungarn und Polen wollen dies nicht mittragen. Der Unionsfraktionschef fordert jetzt: Das EU-Parlament sollte Kompromissbereitschaft signalisieren. Es gärt in der Europäischen Union: Eigentlich sollte ... mehr

Intensivpatienten sollen deutschlandweit verteilt werden

Ab Montag geht Deutschland in einen Teil-Lockdown. Er soll verhindern, dass Krankenhäuser keine Intensivbetten mehr frei haben. Das Bundesinnenministerium hat dazu ein neues Konzept entwickelt. Bund und Länder wollen an Covid-19 erkrankte Intensivpatienten bei knappen ... mehr

Söder spricht Lockdown-Machtwort: Politik und Gerichte ringen mit Maßnahmen

Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen immer neue Höchstwerte. Doch die neuen Corona-Regeln werden nicht nur in Einzelfällen von Gerichten gekippt – auch die Politik ist unzufrieden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat im Kampf gegen die in die Höhe schnellenden ... mehr

Vor CDU-Parteitag: Kandidaten messen sich in zwei Live-Arenen

Zehn Wochen noch bis zum  CDU- Parteitag und der Entscheidung darüber, wer neuer Vorsitzender der Christdemokraten wird. Nun steht fest, wie der Wahlkampf bis dahin gestaltet wird. Zwei öffentliche Live-Diskussionen mit den Kandidaten im Internet, dazu CDU-interne ... mehr

Kurzarbeitergeld: Debatte um Verlängerung der Hilfe – schaden die Pläne?

Die Corona-Krise trifft Gastronomie, Tourismus oder Messen besonders – so lange soll den Betroffenen auch mit Kurzarbeit geholfen werden. Doch schaden die teuren Pläne von Hubertus Heil an anderer Stelle? Unmittelbar vor der geplanten Entscheidung ... mehr

Private Feiern verbieten? Darüber beraten die Länder

In wenigen Tagen wollen die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Merkel über die aktuelle Corona-Lage sprechen. Einige fordern einheitliche Regeln, vor allem Feiern stehen zur Debatte. Angesichts steigender Infektionszahlen erwägen mehrere Bundesländer offenbar ... mehr

Gegen mögliche Kampfkandidatur - Brinkhaus zu CDU-Vorsitz: Lösung vor Parteitag das Beste

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich kritisch zu einer möglichen Kampfkandidatur im Ringen um den CDU-Vorsitz geäußert. "Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden", sagte Brinkhaus ... mehr

Bundestag verkleinern: Union mit Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Auf den letzten Drücker schlägt die Union eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags vor. Nun muss die SPD reagieren – das Thema beschäftigt das Parlament schon lange.  Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform ... mehr

Wahlrechtsreform: Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Berlin (dpa) - Die Union hat sich nach langem internen Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Es sieht für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben ... mehr

Bundestag diskutiert Grundrente: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Im Bundestag ist heute mit einer lautstarken Diskussion um die Grundrente zu rechnen. Worum es dabei geht – und was die Streitpunkte zwischen Union und SPD sind, lesen Sie hier. Nach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur  Grundrente am Freitag erstmals ... mehr

Corona-Krise: Spannungen im Parlament – Konsens droht zu zerbrechen

Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag vor übereilten Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. Im Parlament kommt dennoch erstmals deutliche Kritik auf – auch aus Merkels eigenen Reihen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kommt mit Gesichtsmaske ... mehr
 
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