Sie sind hier: Home > Themen >

Ralph Brinkhaus

Thema

Ralph Brinkhaus

CDU – Superwahljahr 2021: Angela Merkel lädt Minister und Parteigrößen zu Strategiegipfel ein

CDU – Superwahljahr 2021: Angela Merkel lädt Minister und Parteigrößen zu Strategiegipfel ein

Innere Sicherheit, Wirtschaft, 5G: Mit welchen Themen soll die  CDU ins Superwahljahr 2021 ziehen? Das will die Kanzlerin am Sonntag im Kanzleramt besprechen – mit fast allen, die in der Partei Gewicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem ... mehr
Kurzarbeitergeld: Debatte um Verlängerung der Hilfe – schaden die Pläne?

Kurzarbeitergeld: Debatte um Verlängerung der Hilfe – schaden die Pläne?

Die Corona-Krise trifft Gastronomie, Tourismus oder Messen besonders – so lange soll den Betroffenen auch mit Kurzarbeit geholfen werden. Doch schaden die teuren Pläne von Hubertus Heil an anderer Stelle? Unmittelbar vor der geplanten Entscheidung ... mehr
Private Feiern verbieten? Darüber beraten die Länder

Private Feiern verbieten? Darüber beraten die Länder

In wenigen Tagen wollen die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Merkel über die aktuelle Corona-Lage sprechen. Einige fordern einheitliche Regeln, vor allem Feiern stehen zur Debatte. Angesichts steigender Infektionszahlen erwägen mehrere Bundesländer offenbar ... mehr
Gegen mögliche Kampfkandidatur - Brinkhaus zu CDU-Vorsitz: Lösung vor Parteitag das Beste

Gegen mögliche Kampfkandidatur - Brinkhaus zu CDU-Vorsitz: Lösung vor Parteitag das Beste

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich kritisch zu einer möglichen Kampfkandidatur im Ringen um den CDU-Vorsitz geäußert. "Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden", sagte Brinkhaus ... mehr
Bundestag verkleinern: Union mit Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Bundestag verkleinern: Union mit Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Auf den letzten Drücker schlägt die Union eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags vor. Nun muss die SPD reagieren – das Thema beschäftigt das Parlament schon lange.  Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform ... mehr

Wahlrechtsreform: Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Berlin (dpa) - Die Union hat sich nach langem internen Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Es sieht für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben ... mehr

Bundestag diskutiert Grundrente: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Im Bundestag ist heute mit einer lautstarken Diskussion um die Grundrente zu rechnen. Worum es dabei geht – und was die Streitpunkte zwischen Union und SPD sind, lesen Sie hier. Nach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur  Grundrente am Freitag erstmals ... mehr

Corona-Krise: Spannungen im Parlament – Konsens droht zu zerbrechen

Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag vor übereilten Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. Im Parlament kommt dennoch erstmals deutliche Kritik auf – auch aus Merkels eigenen Reihen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kommt mit Gesichtsmaske ... mehr

Corona-Talk bei "Anne Will" – Tschentscher: "Jetzt wirklich die Nerven behalten"

Zehntausende Corona-Fälle in Deutschland, und der Anstieg geht weiter: Die Bundesregierung versucht deshalb energisch, die Debatte über eine Lockerung der Abwehrmaßnahmen einzudämmen. Das wurde am Sonntagabend auch bei mehreren TV-Formaten deutlich.  Bei einem Auftritt ... mehr

Wolfgang Schäuble über rechte Gewalt: "Das ist Terrorismus"

Der Bundestag debattiert über den Anschlag von Hanau. Die Debatte gerät zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD. Bundestagspräsident Schäuble räumt Versäumnisse des Staates ein. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung ... mehr

Drei Kandidaten für Vorsitz - Brinkhaus: "Das Profil der CDU ist das Einende"

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat im Ringen um den CDU-Vorsitz und den künftigen Kurs der Partei davor gewarnt, zu stark auf Polarisierung zu setzen. "Das Profil der CDU ist das Einende", sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": Christian Lindner kritisiert das derzeitige Steuermodel

Deutschland feiert einen Rekordüberschuss, doch die Mittelschicht leidet. Hohe Steuerbelastung, Sozialabgaben, Mieten, unsichere Arbeitsverhältnisse – wird jetzt die Mittelklasse entlastet?, fragt Anne Will.  Die Gäste Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender ... mehr

Nicole Diekmann über Empörung im Netz: Die nervige Lust am Missverstehen

Es geht blitzschnell: Zwei harmlose Äußerungen von Jürgen von der Lippe und CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus haben die sozialen Netze jüngst wieder zum Kochen gebracht. Nicole Diekmann fordert deshalb: Mehr Mut zum Achselzucken. Egal, was man auf Twitter oder Facebook ... mehr

CDU-Politiker Brinkhaus: Union sollte in nächster Regierung Außenminister stellen

Seit 1966 hat kein Unionspolitiker mehr das Außenamt geführt. Das soll sich nach der nächsten Wahl ändern, so Fraktionschef Brinkhaus. Streit dürfte es bei der CDU-Klausur in Hamburg um ein anderes Thema geben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt ... mehr

Erstmals seit 1966 - Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Berlin/Hamburg (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Union erstmals seit 1966 in der nächsten Wahlperiode wieder den Außenminister stellt. "Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union ... mehr

CDU-Parteitag in Leipzig: AKK mit riskanter Methode wie Angela Merkel

Beim CDU-Parteitag erwarteten viele eine Attacke von Friedrich Merz auf die Parteispitze. Dann kam Annegret Kramp-Karrenbauer. Die zeigte, was sie von der Kanzlerin gelernt hat. Los geht es mit ganz großem Pathos: Auf der Leinwand in der Messehalle von Leipzig ... mehr

Einführung der Grundrente: Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Berlin (dpa) - Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben den Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen mit breiter Mehrheit abgesegnet. Die Einigung wurde allgemein als Signal zur Fortsetzung von Schwarz-Rot gewertet. Zwar stellte ... mehr

Zigaretten: Regierung will Tabakwerbung komplett verbieten

Laut eines Medienberichts will die Regierung das Verbot von Tabakwerbung ausweiten. Zunächst sollen Gratisproben an den Kragen gehen. Doch in der Union regt sich Kritik.  Die große Koalition will die Tabakwerbung in Deutschland laut einem Bericht der "Bild am Sonntag ... mehr

Grundrente-Streit in der Groko: Zerbrechen CDU und SPD an der Uneinigkeit?

Union und SPD streiten um die Grundrente: Die Sozialdemokraten sehen eines ihrer wichtigsten Anliegen in Gefahr, doch die CDU bremst. Die Fronten verhärten sich. Zerbricht die große Koalition? Eine einfache Terminabsage offenbart die Zerrissenheit der großen Koalition ... mehr

SPD erhöht den Druck: Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Berlin (dpa) - Der Streit über die Grundrente wird zunehmend zur Grundsatzfrage für die Zukunft der großen Koalition. Die SPD machte am Montag klar, dass ein Scheitern der Grundrente ein großes Fragezeichen hinter den Bestand des Regierungsbündnisses insgesamt setzen ... mehr

Grundrente: Arbeitgeberverband warnen Union "dringend" vor SPD

Die große Koalition steht kurz vor einer Einigung im Streit um die von der SPD vorgeschlagene Grundrente. Nun warnt der Arbeitgeberverband BDA die Union "dringend" vor einem Kompromiss. Der Arbeitgeberverband BDA warnt einem Pressebericht zufolge die Union vor einem ... mehr

AfD: Beatrix von Storch sogt mit "Terrorismus"-Vorwurf für Eklat im Bundestag

Im Bundestag sind die AfD und die Liberalen heftig aneinandergeraten: Auslöser des Zoffs war die gescheiterte Wahl des AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Am Ende musste Wolfgang Schäuble schlichten. Im Bundestag ist es am Donnerstagmorgen zu einem heftigen Streit zwischen ... mehr

Ralph Brinkhaus bei Grundrente für "Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Bei der Grundrente spricht sich CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus für ein umsichtiges Vorgehen aus: Er fordert "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Beim Thema Nordsyrien stellt er sich auf die Seite des Außenministers. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr

Ralph Brinkhaus distanziert sich von Horst Seehofers Flüchtlingsquote

Der Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus hat Seehofers Flüchtlingspläne in Frage gestellt. Der Bundesinnenminister will 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien in Deutschland aufnehmen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist auf Distanz ... mehr

Brinkhaus skeptisch bei Quote: Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Plan verteidigt, ein Viertel der auf der zentralen Mittelmeerroute aus Seenot Geretteten aufzunehmen. "Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt ... mehr

Grüne nach Klimapaket: Partei geht auf deutlich radikaleren Klimakurs

Angesichts des Klimapakets der großen Koalition herrschte bei den Grünen große Enttäuschung. Jetzt will die Partei die Regierung mit deutlich weitergehenden Forderungen zum Klimaschutz konfrontieren. Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende ... mehr

Union warnt Koalitionspartner SPD vor Linksrutsch

Die Unionsspitze geht in Klausur. Zu Beginn grenzt sich sich erstmal deutlich vom Koalitionspartner ab. Eine neue Verteilungsdiskussion, also Steuerdebatte, will sie nicht führen. Das wird der SPD nicht gefallen.  Die Spitze der Unionsfraktion hat den Koalitionspartner ... mehr

Finanzminister legt Gesetz vor: Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Berlin (dpa) - Der Solidaritätszuschlag soll weg - zumindest für die meisten derer, die ihn heute zahlen. Auf diesen "deutlichen ersten Schritt" haben sich CDU, CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun macht Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Reform des Solidaritätszuschlags: Fast jeder Steuerzahler soll finanziell profitieren

Der "Soli" soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das für die Bürger? Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ... mehr

Einsatz in Syrien: Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen ... mehr

Syrien-Konflikt: Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA wollen, dass Deutschland die Anti-IS-Koalition in Syrien durch den Einsatz von Bodentruppen unterstützt. Die Bundesregierung äußerte sich nun eindeutig zu dieser Forderung. Die Bundesregierung hat der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen ... mehr

Union und SPD schieben ihren Streit beiseite – Harmonische Klausur in Berlin

Die Koalitionäre wollen weitermachen – vorerst zumindest. Viel ist bei der schwarz-roten Klausur in Berlin von Verantwortung und Lust aufs Regieren die Rede. Doch viele Fragen bleiben offen. Am Schluss gelingt dem gelernten Außenpolitiker Rolf Mützenich noch ein kleines ... mehr

Nach Europawahldesaster: Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. "Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen ... mehr

AKK als Kanzlerin? Armin Laschet fordert Ende der Debatte um Kandidatur

Armin Laschet selbst hat den Anspruch seiner Parteichefin Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur der Union in Frage gestellt. Nun stellt sich der NRW-Ministerpräsident hinter die CDU-Chefin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident  Armin Laschet ... mehr

Ralph Brinkhaus über AKK: "Sie wird unsere nächste Kanzlerkandidatin sein"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Unionsfraktion stärkt ihr nun den Rücken – und äußert sich zur Zukunft der schlingernden großen Koalition. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist davon überzeugt, dass CDU-Chefin ... mehr

Wohnungsnot in Ballungsräumen - Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung muss Wohnen nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wesentlich billiger machen. "Wir müssen das Bauen insgesamt günstiger machen - sowohl bei selbst genutztem Wohneigentum als auch bei Mietimmobilien ... mehr

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr

Union verbietet wohl Auftritt von Maaßen im Fraktionssaal der Union

Er tat sich zuletzt als Merkel-Kritiker hervor: Nun darf Hans-Georg Maaßen einem Medienbericht zufolge nicht auf einer Veranstaltung im Fraktionssaal der Union auftreten. Sie wird nun verlegt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat laut eines Medienberichts einen ... mehr

CO2-Steuer: Laschet und Brinkhaus gehen auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

Wie schützt man das Klima am besten: durch den Handel mit Verschmutzungsrechten oder eine CO2-Besteuerung? Wichtige Parteikollegen warnen vor Denkverboten. Nun rudert die CDU-Chefin zurück. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist im parteiinternen Streit ... mehr

Steuerschätzung: Ralph Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaats

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich gegen höhere Sozialausgaben aus. In Deutschland gehe es gerechter zu, als viele behaupten. Stattdessen müsse mehr in die Zukunft investiert werden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph ... mehr

Druck aus London und Paris: Union für Verlässlichkeit in der Rüstungszusammenarbeit

Berlin (dpa) - Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die Verlässlichkeit Deutschlands bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit europäischen Partnern weiter in Frage zu stellen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der verteidigungspolitische Sprecher ... mehr

Deutsche Rüstungsexporte: Der Handel mit dem Tod wird zur Frage der Zuverlässigkeit

Deutschland streitet über Waffen. Eigentlich sollten Union und SPD über Exporte in Kriegsgebiete debattieren. Stattdessen geht es nicht mehr um Moral, sondern um die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik. Es ist ein historischer Streit, den Union und SPD aktuell in Berlin ... mehr

Kritik an Arbeitsminister Heil: Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Berlin (dpa) - Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll", sagte ... mehr

Geplantes Enddatum von 2038: Brinkhaus hält Verzögerung des Kohleausstiegs für möglich

Berlin (dpa) - Der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Kohle-Verstromung kann sich aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch verzögern. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Bereich Klima etwas getan werden müsse, sagte ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

Mehr Personal: Bund und Länder einigen sich auf "Pakt für den Rechtsstaat"

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt. Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland ... mehr

Angst vor Wahlbeeinflussung: CDU-Politiker Ralph Brinkhaus fordert Gesetze gegen Social Bots

Vor dem "Superwahljahr" 2019 fordert Unionsfraktionschef Brinkhaus mehr Transparenz und Kontrolle bei sogenannten Social Bots.  Die computergesteuerten Konten sollen für den Nutzer besser kenntlich gemacht werden.  Experten warnen vor einer Scheindebatte, die sich nicht ... mehr

Merkel-Nachfolge - Brinkhaus: Weiterregieren während Suche nach neuem CDU-Chef

Berlin (dpa) - Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen. "Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen ... mehr

Merkel-Nachfolge: Laschet warnt vor einem Rechtsruck der CDU

Wer soll Angela Merkel an der Parteispitze folgen? CDU-Vize Laschet warnt vor einem Kurswechsel. Und auch Unionsfraktionschef Brinkhaus legt sich inhaltlich fest - ohne allerdings Namen zu nennen. In der Debatte um die Ausrichtung der Union hat Nordrhein-Westfalens ... mehr

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum neuen Vizevorsitzenden

Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kann nun sein alter Vizeposten neu besetzt werden. Die Abstimmung fiel eindeutig aus. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas ... mehr

Kampfabstimmung gewonnen: Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, in einer Kampfabstimmung zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen ... mehr

Nach Sturz von Kauder: Union erwartet Kampfkandidatur um alten Brinkhaus-Posten

Vor zwei Wochen hat Ralph Brinkhaus den Merkel-Vertrauten Volker Kauder als Unionsfraktionschef gestürzt. Nun gibt es auch eine Kampfkandidatur um sein altes Amt. Zwei Wochen nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Vorsitzenden ... mehr

DUH-Experte Resch: Dieselkompromiss wird neu verhandelt

In Berlin stehen alle Zeichen auf Fahrverbot, am Dienstag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht darüber. Umwelt-Experte Jürgen Resch hält das Verbot für unvermeidlich – und macht den Dieselkompromiss der Regierung verantwortlich. Ein Diesel-Fahrverbot ... mehr

Merkel drohen schon wieder Chaoswochen

Kriegt die Union noch die Kurve vor dem Abgrund? Die Nerven liegen vor den Wahlen in Bayern und Hessen blank. Ein Debakel würde auch Kanzlerin Merkel gefährden. Es ist eine Anspannung wie wohl noch nie in der Union seit Beginn der Ära Angela Merkel vor gut 13 Jahren ... mehr

Zum Tag der Deutschen Einheit: Brinkhaus kritisiert Umgang mit Ostdeutschen

"Es ist immer noch ein Wunder": Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus freut sich über die deutsche Einheit. Gleichzeitig bemängelt er fehlenden Respekt für Ostdeutsche nach der Wende. Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine kritische ... mehr
 
1


shopping-portal