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Söder gratuliert Weber zur Kandidatur als EU-Kommissionschef

Söder gratuliert Weber zur Kandidatur als EU-Kommissionschef

Die CSU freut sich über die Wahl ihres Parteivizes Manfred Weber zur Wahl als EVP-Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. "Er steht für ein besseres Europa, für ein Europa weg von Bürokratie zurück zu den Menschen!", twitterte die Partei am Donnerstag ... mehr
CDU: Ampel ist Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners

CDU: Ampel ist Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners

Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat nach Ansicht der CDU-Opposition keinen Kompass für die Zukunft. "Kernproblem dieser Landesregierung ist, dass die Koalitionäre jedem konstruktiven Streit über den besseren Weg ausweichen, wo mutiges Handeln notwendig ... mehr
Strobl: Seehofers Entscheidung zu Maaßen

Strobl: Seehofers Entscheidung zu Maaßen "absolut richtig"

CDU-Vize Thomas Strobl hat die Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand begrüßt. "Nach allem, was ich jetzt über diesen Fall gehört und gelesen habe, kann ich nur noch sagen: eine absolut richtige Entscheidung", sagte ... mehr
Zeitung: Junge Union fordert Merkel zum Rücktritt auf

Zeitung: Junge Union fordert Merkel zum Rücktritt auf

Die Junge Union (JU) Baden-Württemberg hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, als Kanzlerin zurückzutreten. "Wir glauben, dass Angela Merkel schon richtig lag und der Parteivorsitzende auch Kanzler sein sollte", sagte der JU-Landeschef Philipp ... mehr
Amthor fordert klaren Fahrplan gegen Stimmenverluste der CDU

Amthor fordert klaren Fahrplan gegen Stimmenverluste der CDU

Der vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat vom künftigen Bundesvorsitzenden seiner Partei einen klaren Fahrplan gefordert, um die "dramatischen Stimmenverluste" der CDU zu stoppen. "Damit wir unseren Status als Volkspartei erhalten können, brauchen ... mehr

AfD: Wechsel an Spitze kann CDU-Niedergang nicht aufhalten

Der angekündigte Wechsel an der Spitze der CDU wird nach Ansicht des AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm den Niedergang der Union nicht aufhalten. "Erst eine deutliche Abkehr von Merkels Linkskurs und eine glaubwürdige Erneuerung auf allen Ebenen könnte zu einer ... mehr

Wolf: Merkels Entscheidung ist das richtige Signal

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, richtig reagiert. "Er ist auch ein Signal an die Wähler: Wir haben endlich verstanden und reagieren ... mehr

Tjarks sieht Hessen-Wahl als grünen Erfolg auf breiter Basis

Hamburgs Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sieht im erneut starken Abschneiden seiner Partei bei der Hessen-Wahl einen grünen Erfolg auf breiter gesellschaftlicher Basis. Wie schon vor zwei Wochen in Bayern hätten am Sonntag auch in Hessen bei der Landtagswahl wieder ... mehr

Glawe überrascht von Merkels Verzichtsankündigung

In Angela Merkels politischer Heimat Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Ankündigung, nach der Wahlschlappe in Hessen auf den CDU-Bundesvorsitz zu verzichten, Überraschung ausgelöst. Die Entscheidung schmerze, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Montag ... mehr

CSU: Wahl "doppelter Weckruf" für die Koalitionsparteien

CSU-Generalsekretär Markus Blume versteht den Ausgang der Landtagswahl in Hessen als "doppelten Weckruf" für die Parteien der großen Koalition. "Die Union muss alles dafür tun, um als Volkspartei ihre Bindekraft ins bürgerliche Lager wieder zu vergrößern", sagte ... mehr

NRW-SPD schockiert über Hessen-Wahl: "Bilanz ziehen"

Die nordrhein-westfälische SPD hat entsetzt auf die deutliche Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen reagiert. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty machte Berlin und die große Koalition für die herben Verluste verantwortlich ... mehr

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Regierungschef Müller: Bittere Niederlage für SPD

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht die Hessenwahl als "weitere bittere Niederlage" für seine Partei. "Die SPD braucht endlich wieder ein klares Profil", sagte er am Sonntagabend. Dass SPD und CDU in Hessen zusammen 20 Prozentpunkte verloren ... mehr

Sachsen-CDU: Bundespolitik ist schuld an Verlusten

Die sächsische CDU hat die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden der Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. Volker Bouffier und die hessische CDU hätten bravourös gekämpft, aber der Gegenwind aus Berlin ... mehr

Schwesig sieht Ergebnis der Hessen-Wahl als Alarmzeichen

Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende, wertet die drastischen Verluste für CDU und SPD bei der Hessen-Wahl als Alarmzeichen für ihre Partei und für die Koalition in Berlin. "Es muss sich etwas ... mehr

Grüne und Linke gratulieren zum Erfolg in Hessen

Thüringens Grüne haben das Abschneiden ihrer Partei in Hessen als historischen Wahlerfolg gewertet. Er sei der Lohn für gute Regierungsarbeit sowie eine Politik mit Vernunft und Augenmaß statt Populismus, erklärten die Landessprecher Stephanie Erben und Denis Peisker ... mehr

AfD-Landeschef Holm: Wahlerfolg in Hessen Meilenstein

Den Einzug der AfD in den hessischen Landtag wertet Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm als Meilenstein für seine Partei. "Fünf Jahre nach unserem ersten Antritt bei einer Landtagswahl ist es uns gelungen, in alle Landtage, den Bundestag ... mehr

SPD-Fraktionschef: Basis soll 2019 über GroKo abstimmen

Nach dem Absturz seiner Partei bei der Hessenwahl fordert Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh einen neuen Mitgliederentscheid über die Große Koalition. "Das Ergebnis ist ein großes Desaster für die SPD", sagte Saleh am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

FDP erhofft sich Rückenwind - AfD: Jetzt in 16 Landtagen

Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich erhofft sich vom Ergebnis der Liberalen in Hessen Rückenwind für die Landtagswahl 2019. Das schlechte Abschneiden von CDU und SPD bei der hessischen Landtagswahl bezeichnete er am Sonntag in Erfurt als Misstrauensvotum ... mehr

CDU-Generalsekretär für Inventur der CDU-Politik

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat nach den Stimmenverlusten seiner Partei in Hessen eine "gründliche Inventur der Politik der CDU" gefordert. Wenn ein Landesverband wie der hessische mit einer guten Bilanz und einer erfolgreichen Zusammenarbeit ... mehr

Kokert fordert nach Hessen-Wahl Ende des Koalitionsstreits

Trotz der deutlichen Verluste für die Union bei der Hessen-Wahl hat sich Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert erleichtert gezeigt: "Die CDU in Hessen hat weiterhin einen klaren Regierungsauftrag und es gibt keine politische Mehrheit gegen ... mehr

Hessen: MV-Linke bescheinigt Linken hervorragendes Ergebnis

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Parteifreunden in Hessen ein hervorragendes Ergebnis bescheinigt. "Es zeigt, dass wir uns nicht nur immer stärker kommunal verankern, sondern auch in den Landtagen stärker wirken können. Die kluge und sachorientierte Politik ... mehr

CDU Brandenburg: Berliner Koalition muss liefern

Nach der Landtagswahl in Hessen erhöht die CDU in Brandenburg den Druck auf die schwarz-rote Berliner Koalition. "Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für die Koalition in Berlin. Sie muss endlich unter Beweis stellen, dass sie bei Themen wie gleichwertigen ... mehr

Grüne schöpfen nach Wahlerfolg in Hessen Zuversicht

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern schöpfen nach dem Wahlerfolg in Hessen auch für den Nordosten wieder Zuversicht. "Die hessische Landtagswahl zeigt, dass es auf Klimaschutz, Agrarwende, Bildung und Mobilität ankommt", sagte die Landesvorsitzende Ulrike Berger ... mehr

Tiefensee: SPD kann Abwärtstrend nicht stoppen

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sieht den Grund für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Hessen in der Bundespolitik. Die nach wie vor schwierige Situation auf der Bundesebene mache es der SPD in den Ländern weiterhin schwer ... mehr

Sachsen-Anhalts Grüne feiern Hessen-Höhenflug

Sachsen-Anhalts Grüne feiern den Höhenflug ihrer hessischen Parteifreunde bei der Landtagswahl. "Wir Grüne sind angetreten für ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Hessen. Wir haben gewonnen mit den Themen Agrarwende, Klimaschutz und Energiewende und vor allem ... mehr

CDU-Generalsekretär Penz: Zeichen für stabile Verhältnisse

CDU-Generalsekretär Manfred Penz hat sich nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl zuversichtlich gezeigt. Die Christdemokraten seien mit Abstand die stärkste Kraft in Hessen. "Ich glaube es ist ein Zeichen, dass in Hessen sozusagen stabile ... mehr

Rudolph: Große Koalition für SPD-Ergebnis verantwortlich

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die große Koalition in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD in Hessen verantwortlich gemacht. "Die große Koalition hat sich mit sich selbst beschäftigt, statt Probleme ... mehr

Vogt: Seehofer und Söder schuldig am Ende der Volksparteien

Die CSU-Spitzenpolitiker Horst Seehofer und Markus Söder haben nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktionschefs Christopher Vogt "durch ihre arrogante Regierungspolitik" den Niedergang der Volksparteien in Deutschland "deutlich beschleunigt ... mehr

Arbeitgeber besorgt: "Wollen keine Berliner Verhältnisse"

Die bayerischen Arbeitgeber blicken nach der Landtagswahl besorgt auf die politische Landschaft im Freistaat: "Bei der Regierungsbildung gilt es jetzt, für Stabilität zu sorgen", erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ... mehr

Freie Wähler in MV fühlen Rückenwind für Kommunalwahl

Die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich vom Erfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern beflügelt. "Als großes Ziel haben wir bereits jetzt die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres vor Augen, bei der wir in Fraktionsstärke in alle Kreistage ... mehr

SPD-Nachwuchs sieht GroKo als Grund für Wahlschlappe

Die herbe Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl führen die bayerischen Jusos auf die GroKo in Berlin zurück. "Die Koalition mit CDU/CSU war ein Fehler und dies bewahrheitet sich nun in aller Härte für uns an diesem Wahlabend", teilte Stefanie Krammer ... mehr

AfD-Politikerin kritisiert "Hetze der Altparteien"

Die AfD hatte auf ein noch besseres Abschneiden bei der Landtagswahl gehofft. Dass dies nicht gelungen sei, "das hat sicherlich an der Hetze der Altparteien gelegen, vor allem der CSU", sagte die Deggendorfer AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner, Spitzenkandidatin ... mehr

Weil fordert Zurückgewinnung von Vertrauen nach Bayern-Wahl

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht im Ergebnis der bayerischen Landtagswahl eine Zäsur. Dies gelte zum einen für die CSU, die eine "krachende Niederlage" erlitten habe, sagte der Regierungschef am Sonntagabend in Hannover. Dass die Menschen ... mehr

Klöckner: Wahlergebnis "kein einfacher Tag" für Union

Die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat das Wahlergebnis in Bayern als "keinen einfachen Tag für uns in der Union" bezeichnet. "Aber klar ist: Die CSU hat den Auftrag zur Bildung der Regierung erhalten", teilte Klöckner am Sonntagabend in Mainz ... mehr

Woidke: Koalitionsstreit überlagerte SPD-Wahlkampf in Bayern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Ausgang der Bayernwahl auch auf Koalitionsstreitigkeiten in Berlin zurückgeführt. "Das Ergebnis zeigt vor allem eines: Die Menschen wollen nicht, dass sich Regierende mit sich selber ... mehr

NRW-Grüne: Ergebnis der bayerischen Grünen historisch

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben den Ausgang der Landtagswahl in Bayern als "historisches Ergebnis" für die dortige Schwesterpartei bezeichnet. Die Vorsitzenden der Grünen in NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, hoben hervor, dass die bayerischen ... mehr

Haseloff sieht in Bayern-Ergebnis klares Signal an Berlin

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht im Ergebnis der bayerischen Landtagswahl ein deutliches Signal an die Politik in Berlin. Die Wähler hätten klargemacht, dass die Politik in der Hauptstadt nun endlich liefern müsse und der Umgang ... mehr

SPD-Bundesvize: "Der ständige Streit muss ein Ende haben"

Nach dem Absturz der SPD bei den bayerischen Landtagswahlen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vize im Bund, Manuela Schwesig, von einem bitteren Ergebnis für ihre Partei gesprochen. "Da gibt es nichts zu beschönigen." Der ständige Streit, vor allem ... mehr

Nach Bayern-Wahl: Freude und Unzufriedenheit in MV

Das Ergebnis der Bayernwahl hat bei den Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wie erwartet zu unterschiedlichen Reaktionen geführt: Unzufriedenheit bei den Koalitionspartnern SPD und CDU, Freude bei den Grünen und der AfD, Zuversicht bei den Linken ... mehr

Freie Wähler in Sachsen sehen Bayernwahl als Ermutigung

Die Freien Wähler in Sachsen betrachten das Ergebnis der Bayernwahl als Ermutigung in eigener Sache. "Die Freien Wähler können in Bayern eine starke bürgerliche Koalition absichern und Bayern bürgernah mitgestalten", sagte Landeschef Steffen Große am Sonntagabend ... mehr

NRWs SPD-Chef: "Bitteres Wahlergebnis für Sozialdemokratie"

Sebastian Hartmann, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, hat den Ausgang der bayerischen Landtagswahl als "bitteres Wahlergebnis für die deutsche Sozialdemokratie" bezeichnet. Die Krise der Unions-Parteien und ihr öffentlich ausgetragener Streit ... mehr

Althusmann: "CSU hat klaren Regierungsauftrag"

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann will sich an Personaldebatten oder Spekulationen über Konsequenzen für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Bayernwahl nicht beteiligen. "Dass die Turbulenzen und unnötigen Streitereien in der CSU und innerhalb ... mehr

AfD will in Hessen noch besser abschneiden als in Bayern

Die hessische AfD sieht sich durch den Einzug ihrer Partei in den bayerischen Landtag gestärkt. "Die AfD wird in zwei Wochen in Hessen noch stärker abschneiden als in Bayern", sagte AfD-Sprecher Robert Lambrou am Sonntag in Frankfurt. Man erwarte ... mehr

Huber: Schwarz-Grün würde Belastungen nicht standhalten

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich skeptisch gegenüber einem möglichen Bündnis mit den Grünen in Bayern geäußert. "Die Sensation einer schwarz-grünen Koalition würde den Belastungen des politischen Alltags nicht standhalten, obwohl die Grünen zur Macht ... mehr

SPD-Fraktionschef Saleh: "Für SPD ist es fünf nach zwölf"

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bayernwahl Konsequenzen. "Das ist ein Desaster für die deutsche Sozialdemokratie", sagte Saleh am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist bereits ... mehr

SPD Brandenburg: "Harter Schlag" für die bayerische SPD

Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Erik Stohn hat die ersten Wahlergebnis-Prognosen für die SPD in Bayern als "harten Schlag" bezeichnet. "Das kann nicht zufriedenstellen", sagte er am Sonntag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind mit den Themen nicht ... mehr

CDU Brandenburg führt CSU-Verluste auch auf Bund zurück

Die brandenburgische CDU hat den Absturz der CSU bei der Bayernwahl auch auf den Bund zurückgeführt. "Die CSU leidet auch unter dem schlechten Entscheidungsbild in Berlin, für welches die CSU maßgeblich mitverantwortlich ist", sagte der brandenburgische ... mehr

Stahlknecht: Bayern-Ergebnis gleicht "tektonischem Beben"

Sachsen-Anhalts stellvertretender CDU-Chef Holger Stahlknecht hat das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern als "tektonisches Beben" bezeichnet. Das gelte nicht nur für Bayern, sondern auch für alle Politiker, die in Berlin Verantwortung trügen, sagte Stahlknecht ... mehr

Thüringer CDU sieht Regierungsauftrag in Bayern bei CSU

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl in Bayern als schweren Schlag für die Partei bezeichnet. Trotzdem habe die CSU den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Chancen für eine bürgerliche Regierung stünden trotz ... mehr

AfD: Ebner-Steiner kritisiert "Hetze der Altparteien"

Die AfD hatte auf ein noch besseres Abschneiden bei der Landtagswahl gehofft. Dass dies nicht gelungen sei, "das hat sicherlich an der Hetze der Altparteien gelegen, vor allem der CSU", sagte die Deggendorfer AfD-Politikerin Ebner-Steiner, Spitzenkandidatin ... mehr

CSU-Chef Seehofer bevorzugt Koalition mit Freien Wählern

Nach der Landtagswahl in Bayern bevorzugt CSU-Chef Horst Seehofer eine Koalition mit den Freien Wählern. "Man sollte mit allen demokratischen Kräften reden. Auch meine Priorität wäre eine Koalition mit den Freien Wählern, wenn sie denn möglich ist", sagte Seehofer ... mehr

FDP-Spitzenkandidat Hagen hofft auf Einzug in den Landtag

Nach den ersten Hochrechnungen zur bayerischen Landtagswahl hat der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen auf einen Einzug der Liberalen ins Parlament gehofft. Er und seine Parteifreunde hätten gerne am Wahlabend weniger gezittert, sagte er am Sonntag ... mehr

Stamm kritisiert CSU-Kurs

Nach der CSU-Niederlage bei der Landtagswahl hat die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm offen den Kurs ihrer Partei in der jüngeren Vergangenheit kritisiert. Man könne rechts gar nicht so viel gutmachen wie man in der politischen Mitte verliere, sagte Stamm ... mehr

Stegner: Nach Bayern-Wahl noch weniger Geduld mit der GroKo

Mit dem schlechten Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Bayern ist aus Sicht von Parteivize Ralf Stegner der Geduldsfaden mit der großen Koalition noch kürzer geworden. Die SPD müsse jetzt auch im Blick auf die Wahl in Hessen in zwei Wochen ... mehr

Hessische CDU: Abschneiden der CSU ist enttäuschend

Hessens CDU reagiert ernüchtert auf den Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern. "Das Ergebnis für die CSU ist enttäuschend, auch wenn sie mit Abstand die stärkste Partei bei dieser Landtagswahl geworden ist", sagte der Vorsitzende der hessischen ... mehr
 
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