Einige ruhige Tage mit der Familie, danach Skifahren in den Bergen oder ab ins Warme: Zwischen Weihnachten und Silvester wollen viele Arbeitnehmer freihaben. Müssen Arbeitgeber in dieser Zeit Urlaub gewähren? Welche Regeln gelten? Muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) - Rotlichtverstöße werden hart bestraft. Was aber, wenn die Ampel defekt ist? Dann müsse man nicht ewig warten, erklärt die Zeitschrift "Auto Straßenverkehr" (Ausgabe 25/2018). Nach angemessener Zeit darf man auch bei Rot fahren. Aber wie lange ... mehr
Dortmund (dpa/tmn) - Unterschreibt ein Messbeamter das entsprechende Protokoll einer Geschwindigkeitsmessung nicht, kann es im Einzelfall nicht herangezogen werden, um einen zu schnellen Autofahrer zu bestrafen. Das lässt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund ... mehr
Stuttgart (dpa) - Schöffen sollen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen der Bevölkerung repräsentieren. Man muss kein Jurist sein, braucht nicht einmal eine bestimmte Schul- oder Berufsausbildung. Allerdings ist die Aufgabe anspruchsvoll: "Schöffen sollen ... mehr
Mannheim (dpa/tmn) - Wer extrem übergewichtig ist, hat einen Anspruch auf eine stationäre medizinische Reha. Auch wenn ein Patient nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zunimmt, muss die Krankenkasse ihm weitere stationäre Aufenthalte gewähren. Das geht aus einem ... mehr
Düsseldorf (dpa/tmn) - Müssen Grundstückseigentümer eine Stromleitung über ihrem Grundstück dulden, so können sie dafür eine Entschädigung erhalten. Für die Summe müssen sie aber keine Einkommensteuer zahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten eines ... mehr
Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Richter (Rechtssache C-310/17). Das sei für den Schutz ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Wer aus einem Unternehmen ausscheidet, bekommt zum Abschied ein Arbeitszeugnis. Doch nicht immer sind die Angestellten mit dem zufrieden, was sie dort zu lesen kriegen. Zum Beispiel, wenn das Zeugnis schlechte Noten enthält. Oder die Beschreibungen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen ihrem Vermieter eine Kaution zahlen. Die Höhe des Betrages darf maximal drei Monatsmieten entsprechen. In der Regel muss die Kaution immer verzinst werden. Steht also in einem Mietvertrag, dass die Kaution nicht zu verzinsen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - In manchen Jobs ist klar festgelegt, was Beschäftigte zu tun haben. In anderen sind die Tätigkeiten dagegen recht allgemein formuliert. Doch müssen Beschäftigte alle Aufgaben erledigen, die der Chef vorgibt? Welche Regeln gelten? "Das kommt ... mehr
Vor der Hochzeit schon an die Scheidung denken? Das klingt nicht gerade romantisch. Trotzdem kann es für Paare sinnvoll sein, sich mit einem Ehevertrag abzusichern. Einige Punkte dürfen darin auf keinen Fall fehlen. Ein Ehevertrag galt lange Zeit als unromantisch. Heute ... mehr
450-Euro-Jobs sind bei Rentnern beliebt, weil der Lohn bisher ohne Abzüge ausgezahlt wurde. Doch brutto für netto – das war einmal: Frührentner mit einem Minijob müssen laut Flexi-Renten-Gesetz jetzt Rentenbeiträge zahlen. Hier erfahren ... mehr
Arbeitende Rentner sollten einige Regeln kennen. Wo liegt die Hinzuverdienstgrenze und wann wird die vorgezogene Rente gekürzt? Ein Online-Rechner hilft bei der Berechnung. Sollte das Einkommen die Hinzuverdienstgrenze überschreiten, könne es zu Rentenkürzungen kommen ... mehr
Im Restaurant kann so einiges passieren: Die Tischreservierung ist weg, das Essen ist ungenießbar und der Service miserabel. Was muss man sich gefallen lassen? Ist es wahr, dass der Letzte die Zeche zahlen muss? Jeder Gast hat Rechte im Restaurant. TV-Anwalt ... mehr
Sobald Nachwuchs da ist, müssen Mieter das ihrem Vermieter unter Umständen anzeigen. "Die Pflicht dazu besteht dann, wenn es in der Betriebskostenabrechnung einen oder mehrere Posten gibt, die pro Kopf umgelegt werden", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ... mehr
Köln (dpa/tmn) - In der Regel dürfen Arbeitgeber bei Stellenanzeigen nicht diskriminieren. In Ausnahmefällen kann es aber erlaubt sein, zum Beispiel gezielt nach einer Frau zu suchen, wenn in einem Betrieb bisher nur Männer arbeiten. Dies entschied ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) – Banken verlangen für ihre Dienstleistungen Gebühren. Das ist nach Ansicht von Verbraucherschützern durchaus in Ordnung. Allerdings lohnt es sich im Einzelfall genauer hinzusehen - denn nicht jede Gebühr ist gerechtfertigt. Zwei Beispiele ... mehr
Saarbrücken/Rostock (dpa/tmn) - Wer an seiner Haustür einen Vertrag abschließt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Innerhalb dieser Frist können Verbraucher gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Laut dem saarländischen Ministerium für Umwelt ... mehr
Bei tätlichen oder verbalen Attacken sollen Polizisten und andere Beamte in Rheinland-Pfalz künftig auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn die dafür Verantwortlichen nicht zahlen können. In Fällen fehlender Liquidität erfülle dann das Land als Dienstherr den Anspruch ... mehr
Düsseldorf (dpa/tmn) - Müssen Grundstückseigentümer eine Stromleitung über ihrem Grundstück dulden, so können sie dafür eine Entschädigung erhalten. Für die Summe müssen sie aber keine Einkommensteuer zahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten eines ... mehr
