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Recht

Muss mir der Arbeitgeber Weihnachtsurlaub gewähren?

Muss mir der Arbeitgeber Weihnachtsurlaub gewähren?

Einige ruhige Tage mit der Familie, danach Skifahren in den Bergen oder ab ins Warme: Zwischen Weihnachten und Silvester wollen viele Arbeitnehmer freihaben. Müssen Arbeitgeber in dieser Zeit Urlaub gewähren? Welche Regeln gelten? Muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ... mehr
Tipps für den Straßenverkehr: Defekte rote Ampel erst nach fünf Minuten überfahren

Tipps für den Straßenverkehr: Defekte rote Ampel erst nach fünf Minuten überfahren

Stuttgart (dpa/tmn) - Rotlichtverstöße werden hart bestraft. Was aber, wenn die Ampel defekt ist? Dann müsse man nicht ewig warten, erklärt die Zeitschrift "Auto Straßenverkehr" (Ausgabe 25/2018). Nach angemessener Zeit darf man auch bei Rot fahren. Aber wie lange ... mehr
Unterschrift im Messprotokoll: Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler

Unterschrift im Messprotokoll: Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler

Dortmund (dpa/tmn) - Unterschreibt ein Messbeamter das entsprechende Protokoll einer Geschwindigkeitsmessung nicht, kann es im Einzelfall nicht herangezogen werden, um einen zu schnellen Autofahrer zu bestrafen. Das lässt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund ... mehr
Ehrenamt Schöffe: Wie werde ich ein Laienrichter?

Ehrenamt Schöffe: Wie werde ich ein Laienrichter?

Stuttgart (dpa) - Schöffen sollen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen der Bevölkerung repräsentieren. Man muss kein Jurist sein, braucht nicht einmal eine bestimmte Schul- oder Berufsausbildung. Allerdings ist die Aufgabe anspruchsvoll: "Schöffen sollen ... mehr
Urteil der Woche: Extrem Übergewichtigen steht stationäre Reha zu

Urteil der Woche: Extrem Übergewichtigen steht stationäre Reha zu

Mannheim (dpa/tmn) - Wer extrem übergewichtig ist, hat einen Anspruch auf eine stationäre medizinische Reha. Auch wenn ein Patient nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zunimmt, muss die Krankenkasse ihm weitere stationäre Aufenthalte gewähren. Das geht aus einem ... mehr

Tipp für Grundstückseigentümer: Steuerfreie Entschädigung für geduldete Stromleitung

Düsseldorf (dpa/tmn) - Müssen Grundstückseigentümer eine Stromleitung über ihrem Grundstück dulden, so können sie dafür eine Entschädigung erhalten. Für die Summe müssen sie aber keine Einkommensteuer zahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten eines ... mehr

"Heksenkaas" vs. "Wievenkaas" - EuGH zum Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht schützen

Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Richter (Rechtssache C-310/17). Das sei für den Schutz ... mehr

Zu Unrecht schlechte Noten?: So fechten Arbeitnehmer ihr Arbeitszeugnis an

Köln (dpa/tmn) - Wer aus einem Unternehmen ausscheidet, bekommt zum Abschied ein Arbeitszeugnis. Doch nicht immer sind die Angestellten mit dem zufrieden, was sie dort zu lesen kriegen. Zum Beispiel, wenn das Zeugnis schlechte Noten enthält. Oder die Beschreibungen ... mehr

Gerichtsurteil: Mietkaution muss verzinst werden

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen ihrem Vermieter eine Kaution zahlen. Die Höhe des Betrages darf maximal drei Monatsmieten entsprechen. In der Regel muss die Kaution immer verzinst werden. Steht also in einem Mietvertrag, dass die Kaution nicht zu verzinsen ... mehr

Machen was der Chef sagt: Muss ich im Job alle Aufgaben erledigen?

Berlin (dpa/tmn) - In manchen Jobs ist klar festgelegt, was Beschäftigte zu tun haben. In anderen sind die Tätigkeiten dagegen recht allgemein formuliert. Doch müssen Beschäftigte alle Aufgaben erledigen, die der Chef vorgibt? Welche Regeln gelten? "Das kommt ... mehr
 

Top Artikel zu Recht

Vorsorge: Diese Punkte sollten im Ehevertrag geregelt werden

Vorsorge: Diese Punkte sollten im Ehevertrag geregelt werden

Vor der Hochzeit schon an die Scheidung denken? Das klingt nicht gerade romantisch. Trotzdem kann es für Paare sinnvoll sein, sich mit einem Ehevertrag abzusichern. Einige Punkte dürfen darin auf keinen Fall fehlen. Ein Ehevertrag galt lange Zeit als unromantisch. Heute ... mehr
Finanzen: Rentner können mit Minijob ihre eigene Rente erhöhen

Finanzen: Rentner können mit Minijob ihre eigene Rente erhöhen

450-Euro-Jobs sind bei Rentnern beliebt, weil der Lohn bisher ohne Abzüge ausgezahlt wurde. Doch brutto für netto – das war einmal: Frührentner mit einem Minijob müssen laut Flexi-Renten-Gesetz jetzt  Rentenbeiträge zahlen. Hier erfahren ... mehr
Hinzuverdienst zur Rente: Online-Rechner zur Prüfung

Hinzuverdienst zur Rente: Online-Rechner zur Prüfung

Arbeitende Rentner sollten einige Regeln kennen. Wo liegt die Hinzuverdienstgrenze und wann wird die vorgezogene Rente gekürzt? Ein Online-Rechner hilft bei der Berechnung. Sollte das Einkommen die Hinzuverdienstgrenze überschreiten, könne es zu Rentenkürzungen kommen ... mehr
Rechte im Restaurant: Welche Rechte hat der Gast im Restaurant?

Rechte im Restaurant: Welche Rechte hat der Gast im Restaurant?

Im Restaurant kann so einiges passieren: Die Tischreservierung ist weg, das Essen ist ungenießbar und der Service miserabel. Was muss man sich gefallen lassen? Ist es wahr, dass der Letzte die Zeche zahlen muss? Jeder Gast hat Rechte im Restaurant. TV-Anwalt ... mehr

Mietrecht: Nachwuchs dem Vermieter anzeigen

Sobald Nachwuchs da ist, müssen Mieter das ihrem Vermieter unter Umständen anzeigen. "Die Pflicht dazu besteht dann, wenn es in der Betriebskostenabrechnung einen oder mehrere Posten gibt, die pro Kopf umgelegt werden", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ... mehr
 

Saisonale Artikel zu Recht

Arbeit: Stellenanzeige nur für Frauen nicht immer Diskriminierung

Arbeit: Stellenanzeige nur für Frauen nicht immer Diskriminierung

Köln (dpa/tmn) - In der Regel dürfen Arbeitgeber bei Stellenanzeigen nicht diskriminieren. In Ausnahmefällen kann es aber erlaubt sein, zum Beispiel gezielt nach einer Frau zu suchen, wenn in einem Betrieb bisher nur Männer arbeiten. Dies entschied ... mehr
Finanzen: Welche Bankgebühren zu hoch sind

Finanzen: Welche Bankgebühren zu hoch sind

Stuttgart (dpa/tmn) – Banken verlangen für ihre Dienstleistungen Gebühren. Das ist nach Ansicht von Verbraucherschützern durchaus in Ordnung. Allerdings lohnt es sich im Einzelfall genauer hinzusehen - denn nicht jede Gebühr ist gerechtfertigt. Zwei Beispiele ... mehr
Verbraucher: Wie man nicht auf Betrüger beim Haustürgeschäft reinfällt

Verbraucher: Wie man nicht auf Betrüger beim Haustürgeschäft reinfällt

Saarbrücken/Rostock (dpa/tmn) - Wer an seiner Haustür einen Vertrag abschließt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Innerhalb dieser Frist können Verbraucher gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Laut dem saarländischen Ministerium für Umwelt ... mehr
Land will bei Schmerzensgeld von Beamten einspringen

Land will bei Schmerzensgeld von Beamten einspringen

Bei tätlichen oder verbalen Attacken sollen Polizisten und andere Beamte in Rheinland-Pfalz künftig auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn die dafür Verantwortlichen nicht zahlen können. In Fällen fehlender Liquidität erfülle dann das Land als Dienstherr den Anspruch ... mehr
Tipp für Grundstückseigentümer: Steuerfreie Entschädigung für geduldete Stromleitung

Tipp für Grundstückseigentümer: Steuerfreie Entschädigung für geduldete Stromleitung

Düsseldorf (dpa/tmn) - Müssen Grundstückseigentümer eine Stromleitung über ihrem Grundstück dulden, so können sie dafür eine Entschädigung erhalten. Für die Summe müssen sie aber keine Einkommensteuer zahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten eines ... mehr
 
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