Berlin (dpa/tmn) - Bankkunden sollten E-Mails ihres Geldinstituts in den kommenden Wochen kritisch lesen. Das empfiehlt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Der Hintergrund: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai in Kraft getreten. Viele ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wird eine Eigentumswohnung verkauft, geht auch das Miteigentum an einer gebildeten Instandhaltungsrücklage auf den neuen Eigentümer über. Der auf die Übernahme der Instandhaltungsrücklage entfallende Kaufpreisanteil gehört aber nicht ... mehr
Wer krank ist, gehört ins Bett – und nicht ins Flugzeug oder gar an den Strand. Oder doch? Darf ich trotz einer Krankschreibung eine längere Reise antreten – und sei es nur, um mich von meiner Familie pflegen zu lassen? Das ist grundsätzlich erlaubt, sagt Peter Meyer ... mehr
Urlaub im Wohnmobil und Caravan ist wieder schwer angesagt. Damit die Tour nicht zur Tortur wird, sollte man aber wichtige Regelungen im Ausland und die Maschen der Diebe kennen. Ob Maut, Tempolimit oder Zuladung: Wer die Regeln für Wohnmobil und Anhänger im Ausland ... mehr
Kiel (dpa/tmn) - Ein Nießbrauchrecht mindert den Wert einer Immobilie. Das hat auch Folgen für Erbfälle: Denn der Pflichtteil fällt bei einem mit einem solchen Recht vererbten Grundstück geringer aus. In einem Fall am Landgericht Kiel räumte der Erblasser seiner ... mehr
Manche Frage traut man kaum zu stellen – nicht einmal dem Partner, und auch nicht einem Arzt oder Anwalt. Das Thema ist unangenehm, der Einblick in die persönlichen Lebensumstände könnte peinlich und tief werden, vielleicht drohen sogar rechtliche Konsequenzen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Das Projekt muss fertig werden - und zwar bis morgen. Da kann es schonmal passieren, dass der Chef eine Nachtschicht anordnet, auch wenn es die sonst nie gibt. Darf er das? Und muss ich ausnahmsweise auch mal am Wochenende arbeiten? Der Arbeitgeber ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen ... mehr
Die Präsentation muss noch fertig werden, der Kunde hat noch dringende Wünsche: Gerade in Unternehmensberatungen oder Start-ups wird es gerne mal spät, richtig spät sogar. Dürfen Angestellte dann auf Firmenkosten mit dem Taxi nach Hause fahren? Manche Chefs schicken ... mehr
Die Weltmeisterschaft ist nicht nur für Fußball-Fans ein wichtiges Event. Dabei richten sich die Spiele nicht immer nach den Arbeitszeiten. Erfahren Sie, wie Sie die Spiele auch während der Arbeit verfolgen können. Gegen Südkorea spielt Deutschland ... mehr
Hamburg (dpa/tmn) - Sturmschäden am Haus sind in der Regel über die Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung abgesichert. Der Versicherte muss aber belegen können, dass der Sturm für den Schaden verantwortlich ist und mindestens Windstärke acht hatte ... mehr
Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. Denn war die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Dann wird aus dem einfachen ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß. Der muss dem Autofahrer aber nachgewiesen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Grillen auf dem Balkon ist nicht grundsätzlich verboten. Entscheidend ist, was in der jeweiligen Hausordnung oder dem Mietvertrag festgelegt ist. Die Regelungen für Mieter können sehr unterschiedlich sein. Das berichtet die Zeitschrift "Meine Wohnung ... mehr
Verbraucher sollten ihre Zahlungskarten beim Bezahlen nicht aus den Augen lassen. Gibt es beispielsweise im Restaurant kein mobiles Kartenlesegerät, sollten sie den Kellner mit ihrer Karte zum Bezahlvorgang begleiten, rät die Initiative Euro Kartensysteme ... mehr
Der Einsatz von Brandbeschleunigern beim Grillen ist gefährlich. Doch wer muss haften, wenn es zu Schäden kommt, weil jemand Spiritus auf die glühenden Kohlen gießt? Kommt es beim Grillen zu Schäden, muss der Verursacher haften. Wichtig ist deshalb ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Die Deutsche Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto. Damit die eingehenden Daten dem richtigen Konto zugeordnet werden können, erhält jeder Versicherte eine individuelle Versicherungsnummer ... mehr
Celle (dpa/tmn) - Eine Gemeinde kann einen Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichten, eine nähergelegene Schule zu besuchen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 69/15), auf die der Deutsche Anwaltverein ... mehr
Hamburg (dpa/tmn) - Für Eigentümer von Booten mit Motor reichen private Haftpflicht-Versicherungen in der Regel nicht aus. Nötig ist eine spezielle Bootshaftpflicht-Versicherung, erklärt der Bund der Versicherten (BdV). Gleiches gilt für größere Segelboote oder Jachten ... mehr
Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr
40 140,89 Euro befanden sich Ende vergangenen Jahres in einem Prozesskostenfonds zum Verbraucherrecht, den die rheinland-pfälzische Landesregierung im Jahr 2013 eingerichtet hatte. Das geht aus der Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Kleine Anfrage ... mehr
Für etliche Fußballfans gehört es dazu, das Auto zu schmücken und nach einem gewonnenen Spiel durch die Innenstadt zu fahren und zu hupen – besonders zur Weltmeisterschaft. Doch was ist erlaubt, was geduldet und was verboten? Fangesänge, Freudentänze und Fremde ... mehr
Nürnberg (dpa/tmn) - Auch Eltern können ihre Kinder beerben, wenn diese selbst keine Nachkommen haben. Wollen Kinder das verhindern, müssen sie ihren Eltern im Testament den Pflichtteil entziehen. Fehlt eine entsprechende Regelung im Testament, kann ein Erbe einem ... mehr
Detmold (dpa/tmn) - Wer zu Hause gepflegt wird, kann Anspruch auf ein Pflegebett haben. Kann ein Pflegebedürftiger auf Grund eines Sturzes das Bett im Obergeschoss nicht erreichen, hat er Anspruch auf ein weiteres, leihweise beschafftes Pflegebett für das Erdgeschoss ... mehr
Frankfurt/Main (dpa/tmn) - "Drei Aktien, mit denen Sie reich werden!" oder "Lesen Sie hier, auf welche aussichtsreichen Wertpapiere unsere Experten setzen!" - Werbeslogans wie diese findet man vor allem im Internet oder Börsenbriefen recht häufig. Oft werden Verbraucher ... mehr
Berlin (dpa) - Unerlaubte Preiserhöhungen beim Stromanbieter, unzulässige Bankgebühren, fehlerhafte Brustimplantate oder Medikamente mit verhängnisvollen Nebenwirkungen: Regelmäßig kommt es vor, dass viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erleiden. Manchmal ... mehr
Rentner, die freiwillig krankenversichert sind, können einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. Der Zuschuss wird am besten gleich zusammen mit der Rente beantragt, rät die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Die Höhe des Zuschusses ... mehr
Hamburg (dpa/tmn) - Versicherte sollten sich nicht blind auf Empfehlungen aus dem Bekanntenkreis verlassen. Besteht zum Vermittler eine freundschaftliche oder gar familiäre Beziehung, haben Verbraucher nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Neubesitzer einer Eigentumswohnung müssen eine Sonderumlage zahlen, auch wenn diese vor dem Kauf beschlossen wurde. Denn fällig wird die Umlage nicht automatisch mit dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs ... mehr
Berlin/Düsseldorf (dpa/tmn) - Arbeitgeber haben gegenüber ihren Angestellten ein Direktionsrecht. Damit sind auch Versetzungen möglich, an andere Standorte eines Unternehmens zum Beispiel. Allerdings gibt es bei der Versetzung Grenzen, erklärt der Deutsche ... mehr
Hamburg (dpa/tmn) - Legen Paare ihren Hausstand zusammen, gibt es durchaus Sparpotenzial bei den Versicherungen, wie der Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg erklärt. Denn manch ein Vertrag kann problemlos gekündigt werden. Drei Policen ... mehr
Kiel (dpa/tmn) - Wollen Wohnungseigentümer ihre Immobilie an Feriengäste vermieten, sollten sie einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Darauf macht die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer aufmerksam. Untersagt diese die Vermietung ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer seine Erwerbstätigkeit für die Pflege eines Angehörigen einschränkt oder aufgibt, erwirbt in dieser Zeit entsprechend geringere Rentenansprüche. Allerdings gibt es hierfür einen Ausgleich, erklärt die Deutsche Rentenversicherung ... mehr
Wer sein Testament eigenhändig aufsetzen will, muss zu Papier und Stift greifen. Doch was, wenn der Erblasser gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, mit der gewohnten Hand zu schreiben? Darf er dann auch statt der rechten Hand die linke Hand nutzen? Wir beantworten ... mehr
Dresden (dpa/tmn) - Auch Selbstständige können als sogenannte Aufstocker Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Legt der Antragsteller Originalunterlagen vor, um seinen Anspruch nachzuweisen, darf das Jobcenter deren Annahme nicht verweigern. Er muss keine "Kopien ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Keine Frage: Die gesetzliche Rentenversicherung ist im Alter die wichtigste Einnahmequelle. Sinnvoll ist es aber meist, sie durch zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge zu ergänzen. Bei der Planung können sich Verbraucher mit einer kostenlosen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Manche Fragen stellt man selbst engsten Vertrauten wie dem Partner oder Ärzten nicht. Das Thema Kiffen ist unangenehm, der Einblick in die persönlichen Vorlieben könnte peinlich werden - und im schlimmsten Fall drohen sogar rechtliche Konsequenzen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Kein nerviges Pendeln, keine störenden Kollegen, und nie wieder Pakete beim Nachbarn abholen: Zu Hause zu arbeiten hat viele Vorteile - aber längst nicht jeder Arbeitgeber gestattet ein solches Arbeitsverhältnis. Habe ich ein Recht auf das Homeoffice ... mehr
Geldgewinne, Geschenke, gutes Essen - mit solchen Versprechen locken Veranstalter Verbraucher immer wieder auf Kaffeefahrten. Hinter solchen Angeboten verbergen sich in der Regel Verkaufstouren. Was viele nicht wissen: Gäste einer Verkaufsveranstaltung ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) - Erblasser können ein Testament ungültig machen, zum Beispiel indem sie es zerreißen. Liegen jedoch mehrere Exemplare vor, müssen auch alle vernichtet werden. Wird nur eines der Testamente zerrissen, steht der Aufhebungswille des Erblassers nicht ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Richten Paare ein gemeinsames Konto ein, entscheiden sie sich häufig für ein sogenanntes Oder-Konto. Dabei kann jeder Kontoinhaber grundsätzlich ohne Mitwirkung des anderen über das Konto verfügen, erklärt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin ... mehr
Freiburg (dpa/tmn) - Ein Bereitschaftsdienst gilt in der Regel als Arbeitszeit - eine Rufbereitschaft nicht. Der entscheidende Unterschied ist dabei, wo sich der Arbeitnehmer aufhalten muss. Verpflichtet er sich, auf dem Betriebsgelände oder an einem anderen ... mehr
Chemnitz (dpa/tmn) - Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann unter Umständen seinen Job verlieren - zum Beispiel dann, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt. Das geht aus einem Urteil ... mehr
Konstanz (dpa/tmn) - Welche Rechte haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um die Bearbeitung ihrer Fälle im Jobcenter geht? Eine Frage, mit der sich jüngst zwei Gerichte beschäftigen mussten. Das Sozialgericht Mainz entschied, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht ... mehr
Celle (dpa/tmn) - An gemeinschaftliche Testamente sind die Testierenden gebunden. Sie können zwar weiterhin einseitige Testamente verfassen, diese dürfen aber nicht dem gemeinschaftlichen Testament widersprechen. In dem Fall am Oberlandesgericht(OLG) Celle ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Beim Shoppen im Internet haben Kunden ein Widerrufsrecht. Das gilt auch für Versandapotheken. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe dürfen diese das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger ... mehr
Eigentümer von Immobilien müssen bei Verkauf oder Vermietung in der Regel einen Energieausweis vorlegen. Das Problem: Die ersten Energieausweise für ältere Wohngebäude werden Mitte des Jahres ungültig. Die Ausweise haben eine Laufzeit von zehn Jahren ... mehr
Wenn der Kollege plötzlich unerklärlich gute Laune hat, bekommt er vielleicht eine Gehaltserhöhung. Doch was ist, wenn dieser Kollege ähnlich lange wie ich beim gleichen Arbeitgeber ist, mit dem gleichen Job? Bekomme ich dann automatisch auch mehr Geld? Zunächst einmal ... mehr
Ein kleiner Zahlendreher und schon ist es passiert, das Geld landet auf einem anderen Konto. Das ist ärgerlich. Was muss ich beachten, wenn ich unerwartet zu einem Geldsegen gekommen bin. Darf ich das Geld behalten? Schnell noch eine Überweisung rausschicken ... mehr
Düsseldorf (dpa/tmn) - Arbeitgeber können Angestellten auch wegen etwas kündigen, das abseits der Arbeit passiert ist. Fristlos darf die Kündigung aber nur unter bestimmten Voraussetzung sein. Dies gilt selbst, wenn der Mitarbeiter gegen Gesetze ... mehr
München (dpa/tmn) - Kindergeld kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden. Die Voraussetzung: Das Kind befindet sich in einer Ausbildung. Kann es diese erst später abschließen, weil es sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz ... mehr
Düsseldorf (dpa/tmn) - Wandeln Kunden ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) um, können Banken nicht einfach einen Dispokredit streichen. Eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen benachteilige Kunden unangemessen, befand das Landgericht ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) - Werden Arbeitszeitkonten durch Auszahlung im letzten Beschäftigungsmonat aufgelöst, sind Sozialabgaben fällig. Diese bemessen sich an der anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze. Das entschied das Landessozialgericht Baden ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer eine Altersrente erhalten will, muss einen Rentenantrag stellen. Die Zahlung erfolgt nicht automatisch. Damit die Altersrente pünktlich gezahlt werden kann, sollte sie drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn beantragt werden ... mehr
Theoretisch können Arbeitnehmer durch schweres Fehlverhalten zwar den Anspruch auf Betriebsrente verlieren. In der Praxis ist das allerdings kaum möglich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: C 2 O 118/16) hervor ... mehr
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