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Urteil: Keine Kündigung von Sparvertrag mit fester Laufzeit

Urteil: Keine Kündigung von Sparvertrag mit fester Laufzeit

Dresden (dpa/tmn) - Ein Finanzinstitut darf einen langfristigen Sparvertrag nicht in jedem Fall einfach kündigen. Das gilt vor allem, wenn eine Laufzeit fest vereinbart wurde, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zeigt (Az.: 8 U 1770/18). Die Niedrigzinsphase ... mehr
Immobilienrecht - Balkongestaltung: Eigentümergemeinschaft hat Mitspracherecht

Immobilienrecht - Balkongestaltung: Eigentümergemeinschaft hat Mitspracherecht

Bonn (dpa/tmn) - Wohnungseigentümer können ihren Balkon nicht immer so bepflanzen wie sie wollen. Der Grund: Balkone sind in der Regel Gemeinschaftseigentum, erklärt der Verband Wohnen im Eigentum ... mehr
Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerade in Städten zeigt sich ein erhöhtes Risiko für Abbiegeunfälle.  Wer trägt die Schuld? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Das Landgericht Essen hat in einem konkreten Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer ... mehr
Frage an den Arbeitsrechtler: Dürfen Vorgesetzte das Trinkgeld behalten?

Frage an den Arbeitsrechtler: Dürfen Vorgesetzte das Trinkgeld behalten?

Nürnberg (dpa/tmn) - Gastronomiefachkräfte rechnen fest damit - aber auch andere Dienstleister bekommen regelmäßig von Kunden Trinkgeld. Aber wer darf das eigentlich behalten? Die Mitarbeiter? Oder kann der Arbeitgeber die Zusatzgroschen einsacken ... mehr
Wohnen im Eigentum - Energetische Modernisierung: WEG muss viel Zeit einplanen

Wohnen im Eigentum - Energetische Modernisierung: WEG muss viel Zeit einplanen

Freiburg (dpa/tmn) - Es ist schon für einen einzelnen Hausbesitzer nicht leicht, eine energetische Sanierung zu planen. Eigentümer in Gemeinschaften, die sich auf einen Fahrplan einigen müssen, haben es aber noch schwerer. Sie müssen alle Schritte untereinander ... mehr

Mietrechts-Tipp: Schönheitsreparaturen auch in möblierten Wohnungen

Berlin (dpa/tmn) - Wenn die Schönheitsreparaturen in einer Wohnung wirksam auf den Mieter übertragen wurden, dann muss dieser sie auch vornehmen, sobald sie fällig werden. Das gilt auch bei möbliert angemietetem Wohnraum. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund ... mehr

Gerichtsurteil: Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Eine Gerichtsentscheidung gibt Eingeparkten das Recht zur Selbsthilfe. Unter bestimmten Umständen kann das Wegschieben eines falsch geparkten Fahrzeugs nämlich erlaubt sein. Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt ... mehr

Ärgernis für Autofahrer: Dürfen Fahrradfahrer nebeneinander radeln?

Fahren zwei Radler nebeneinander, bleibt Autos wenig Platz zum Überholen. Das kostet sie häufig viel Geduld und Nerven. Ist das überhaupt erlaubt? Hier ist die Antwort des Experten. "Auch wenn Autofahrer das nicht immer gerne sehen: Radfahrer dürfen zu zweit ... mehr

Dieselskandal: Nicht alle Autokäufer erhalten eine Entschädigung

Seit mehreren Jahren ist der Dieselskandal im öffentlichen Fokus. Das Urteil eines Gerichts in Dresden zeigt: Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Autokäufer Schadenersatz verlangen.  Käufer von Dieselautos können sich im Zuge des Dieselskandals Hoffnungen ... mehr

Zugang für alle: Gesamter Betriebsrat darf Unterlagen einsehen

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Wer im Betriebsrat tätig ist, muss Einsicht in alle Unterlagen haben. Werden sie im Büro des Betriebsrats aufbewahrt, braucht jedes Mitglied einen Schlüssel dazu. Das zeigt ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen ... mehr

Bis zu 40 000 Euro: Steuerförderung für Energie-Sanierung kann sich lohnen

Berlin (dpa/tmn) - Für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen wird im Wege der Einkommensteuererklärung eine Steuerermäßigung gewährt. Diese beträgt im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im nächsten Jahr jeweils 7 Prozent der Kosten, höchstens jedoch jeweils ... mehr

Urteil: Pfandflaschenerlös wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer nur vom Pfandflaschensammeln lebt, hat Anspruch auf Hartz IV. Sind die Einnahmen vom Sammeln gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden (Az.: S 37 AS 3080/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Datenschutz - DSGVO-Praxis: Herr über die eigenen Daten bleiben

Mainz (dpa/tmn) - Vor zwei Jahren waren Vereine plötzlich unsicher, ob sie die Geburtstage ihrer Mitglieder noch im Vereinsblatt abdrucken dürfen. Und Erzieher schwärzten die Gesichter von Kindern auf Kita-Fotos ... mehr

Mietrecht: Für Untervermietung muss es berechtigtes Interessen geben

Berlin (dpa/tmn) - Mieter dürfen nicht einfach so einen Untermieter in ihrer Wohnung aufnehmen. Vorher müssen sie ihren Vermieter um Erlaubnis fragen. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse, darf der Vermieter den Untermieter nicht einfach ablehnen. Nicht berechtigt ... mehr

Ein amtlicher Vorgang: Vor Grundstücksteilung Kosten bedenken

Berlin (dpa/tmn) - Die Idee klingt gut: Ein Teil des eigenen Grundstücks lässt sich verkaufen und erleichtert so die Finanzierung dessen. Doch diese sogenannte Parzellierung ist ein amtlicher Vorgang und gesetzlich geregelt, erklärt der Verband Privater Bauherren ... mehr

0,0-Promille-Grenze beachten - Blau mit Alaaf und Helau: Finger weg vom Auto

Losheim am See (dpa/tmn) - Wer die fünfte Jahreszeit mit Alkohol feiern will, lässt danach besser immer das Auto stehen. Das rät die Prüforganisation KÜS. Für Fahrer unter 21 Jahren und Fahranfänger in der Probezeit gilt sowieso die 0,0-Promille-Grenze. Den anderen ... mehr

Frist beachten: Noch bis 31. März freiwillige Rentenbeiträge zahlen

Berlin (dpa/tmn) - Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht pflichtversichert ist, kann mit freiwilligen Beiträgen die spätere Rente erhöhen oder einen eigenen Rentenanspruch erwerben. Noch bis 31. März 2020 können freiwillige Beiträge für 2019 gezahlt werden ... mehr

Viel sparen und früh in Rente: Frugalisten halten stets die Ausgaben im Auge

Berlin (dpa/tmn) - "Mit 40 in Rente" - so heißen die Versprechungen, die häufig mit Frugalismus in Verbindung gebracht werden. Dafür leben Frugalisten genügsam, achten auf geringe Ausgaben und investieren hohe Summen. So soll möglichst frühzeitig das angesparte ... mehr

Steuern und Immobilien: Kaufpreisaufteilung notariell festgelegen

Berlin (dpa/tmn) - Käufer einer Miet- oder Gewerbeimmobilie sollten bereits beim Kauf darauf achten, dass im Notarvertrag der Preis für Gebäude und Grundstück getrennt ausgewiesen sind. "Denn bei der Steuer dürfen nur die Anschaffungskosten ... mehr

Teils große Preisunterschiede: Ist die Risikolebensversicherung sinnvoll oder überflüssig?

Berlin (dpa/tmn) - Einige Versicherungen gibt es in den meisten Haushalten in Deutschland - etwa die Haftpflichtversicherung. Darüber verfügten im Jahr 2018 fast 83 Prozent der Haushalte. Das zeigt eine Auswertung des Gesamtverbandes der Deutschen ... mehr

Achtung, Radarfalle: Sind Blitzerwarner im Auto erlaubt?

Ob Navi oder App im Smartphone: Wo der nächste Blitzer lauert, wissen viele Geräte ganz genau. Darf ein Autofahrer sich von ihnen warnen lassen? Und was gilt, wenn der Beifahrer das Gerät bedient? Es scheint ganz einfach: Autofahrer dürfen keine Blitzerwarner benutzen ... mehr

"Finanztest": Gold ist kein Ersatz für Festgeld

Berlin (dpa/tmn) - Gold scheint derzeit bei vielen Anlegern beliebt zu sein. Darauf deutet zumindest der steigende Preis des Edelmetalls hin: Kostete eine Feinunze Mitte Februar 2019 etwa 1330 US-Dollar, sind es derzeit rund 1590 Dollar. Was viele Anleger ... mehr

Schaden im Supermarkt: Muss ich zahlen, wenn etwas kaputt geht?

Schnell ist es passiert: Kaum hat man beim Einkaufen nicht aufgepasst, schon liegt eine Glasflasche, eine Packung Eier oder ein Becher Sahne geplatzt auf dem Boden. Doch wer muss für den Schaden aufkommen? Sind jemandem im Supermarkt Eier auf den Boden gefallen ... mehr

Wie lange gilt das Vorkaufsrecht für eine Wohnung?

In Großstädten werden Mietwohnungen oft in Eigentum umgewandelt. Betroffene Mieter müssen sich keine Sorgen machen, denn das Vorkaufsrecht kann helfen. Auch bei Eigenbedarf kann nicht immer sofort gekündigt werden. Werden Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, haben ... mehr

Falsche Fragen: Wann Lügen im Vorstellungsgespräch erlaubt sind

Wollen Sie Kinder? Sind Sie in der Gewerkschaft? Wo kommen Sie her? Es gibt Fragen, die für Vorstellungsgespräche unzulässig sind. Experten klären, wie Sie auf bestimmte Themen reagieren können. Das Bewerbungsgespräch lief so gut, dass Jasamin Ulfat-Seddiqzai dachte ... mehr

Fällen erlaubt?: Bäume auf Privatgrundstücken sind oft geschützt

Berlin (dpa/tmn) - Ein sommerliches Familienfest unter einem großen Apfelbaum oder der schattige Sitzplatz am Stamm einer alten Eiche - Bäume geben einem Grundstück oft erst das gewisse Flair. Aber was, ist, wenn die Bäume einem Neubau im Weg stehen ... mehr

Arbeitsrecht: Können Werkstudenten mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten?

Berlin (dpa/tmn) - Die 20-Stunden-Regel kennt fast jeder Studierende, der neben der Uni arbeitet. Aber darf man diese Grenze überschreiten? Als Werkstudent werden Personen bezeichnet, die studieren und studentisch pflichtversichert sind - auch wenn der Begriff ... mehr

Auto – Bundesrat lehnt Tempolimit ab: Eine schlechte Entscheidung für Raser

Das Tempolimit auf Autobahnen ist vom Tisch. So hat heute der Bundesrat entschieden. Selbst Gegner des Tempolimits sollte dieses Ergebnis sehr nachdenklich machen. Es bleibt also dabei:  Deutschland wird kein generelles Tempolimit auf Autobahnen bekommen ... mehr

Gesetz der Straße: Radler haftet nach Unfall mit Hund auf Geh- und Radweg mit

Hamm (dpa/tmn) - Wenn ein Hund auf einem kombinierten Geh- und Radweg einen Fahrradunfall verursacht, kann die Hundehaftpflichtversicherung greifen. Allerdings haben Radler auf solchen Wegen keinen Vorrang und müssen besonders rücksichtsvoll fahren. Anderenfalls haften ... mehr

Unfällen vorbeugen: Bei schlechter Sicht notfalls rechts ran fahren

München (dpa/tmn) - Egal, ob Nebel, Schneegestöber oder starker Regen: Behindert schlechtes Wetter die Sicht der Autofahrer, müssen sie ihr Tempo anpassen. Und wenn das nicht mehr hilft, um sicher weiterzufahren, kann es notfalls besser sein, spontan anzuhalten ... mehr

Diskussion um Farben: Wie gefährlich sind Tätowierungen?

Fußballer haben sie, Musiker auch, selbst eine ehemalige First Lady hatte eine: Tätowierungen sind längst kein seltenes Phänomen mehr. Doch Dermatologen warnen: Die Körperkunst kann erhebliche Folgen haben.  Harmlose Verschönerung oder unterschätztes Gesundheitsrisiko ... mehr

Urteil: Datenklau führt zu Kündigung - trotz guter Absichten

Siegburg/Berlin (dpa/tmn) - Wer bei der Arbeit Zugriff auf sensible Kundendaten hat, muss diese schützen. Ein bewusster Missbrauch der Daten kann zur Kündigung führen. Das gilt auch dann, wenn dahinter gute Absichten stecken - zum Beispiel, weil man den Kunden ... mehr

CO2-Ausstoß im Verkehr: Was ein Tempolimit dem Klimawandel bringt

Je schneller unterwegs, desto höher der Benzinverbrauch – und desto mehr CO2 wird in die Luft gepustet. Doch wie groß wäre der Einspareffekt eines Tempolimits wirklich? Ein Tempolimit auf Autobahnen bringt fürs Klima quasi nichts, sagen die einen. Es bewirkt aus Sicht ... mehr

"Finanztest": Bei riskanten Geldanlagen muss Jahresabschluss vorliegen

Berlin (dpa/tmn) - Unternehmen, die Anlegern in Deutschland Geldanlageangebote machen, müssen ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen. Das Problem: Viele Unternehmen machen das nicht, wie die Zeitschrift "Finanztest" berichtet (Ausgabe 3/2020). Ihre Untersuchung zeigt ... mehr

Nach Fortbildung: Sturz auf Volksfest ist kein Arbeitsunfall

Erfurt/Berlin (dpa/tmn) - Bei einer betrieblichen Fortbildung steht der Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unfälle gelten dann als Arbeitsunfälle. Der Schutz gilt aber nicht automatisch rund um die Uhr. Das zeigt ein Urteil ... mehr

Keinen Widerspruch einlegen: Post von Inkasso-Betrügern am besten ignorieren

Berlin (dpa/tmn) - Drohen, einschüchtern, fordern: Das ist die Masche von Betrügern. Mit dubiosen Inkassoschreiben versuchen sie, Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen. In der Regel lassen sich betrügerische Schreiben aber schnell erkennen. Der Bundesverband ... mehr

Gutachten: Mehr Schutz von Verbrauchern bei Online-Handel notwendig

Berlin (dpa) - Online-Plattformen und Vergleichsportale, die Händler und Käufer im Internet zusammenführen, müssen nach einem Gutachten von Verbraucherschützern stärker rechtlich in die Verantwortung genommen werden. Es seien insbesondere Anpassungen im Vertrags ... mehr

Gerichtsurteil: Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Düsseldorf (dpa/tmn) - Auch in einem Neubaugebiet müssen irgendwo Altglas- und Altpapiercontaineranlage aufgestellt werden. Das sollten Käufer von Eigentumswohnungen einkalkulieren. Denn laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf berechtigt eine solche ... mehr

Neuer Job: Gilt der Arbeitsvertrag nur mit Unterschrift?

Hamburg/Leipzig (dpa/tmn) - Die Zusage zu einem Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Darauf weist die Arbeitsrechtlerin Sabine Geilen aus Leipzig in der Zeitschrift Zeit Campus (Ausgabe 02/2020) hin. Wer etwa im Gespräch mit einem künftigen Arbeitgeber ... mehr

Urteil: Rückzahlung von Fortbildungskosten nicht immer rechtens

Frankfurt/Main/Hamm (dpa/tmn) - Für Fortbildungen von Arbeitnehmern kommt nicht selten der Arbeitgeber auf. Kündigt ein Mitarbeiter daber innerhalb einer vereinbarten Bindungsfrist, muss er die Fortbildungskosten erstatten. Dafür werden vorab Klauseln vereinbart ... mehr

Kontogebühren: Das kostenlose Girokonto ist ein Auslaufmodell

Bremen (dpa/tmn) - Kunden von Filialbanken kennen das schon seit längerem: Das Girokonto gibt es nicht umsonst. Doch mittlerweile führen auch viele Direktbanken Gebühren ein. Bedeutet das etwa, dass es bald kein kostenloses Konto mehr gibt? "Mein Eindruck ... mehr

Nachlass-Verwaltung: Testamentsvollstrecker steht begrenzte Vergütung zu

Hamburg (dpa/tmn) - Ein Testamentsvollstrecker darf sich nicht einfach nach belieben aus dem Nachlass bedienen. Das gilt insbesondere dann, wenn im Testament festgelegt wurde, wie hoch seine Vergütung in etwa sein soll. Zahlt sich der Testamentsvollstrecker dennoch ... mehr

Nur in Ausnahmefällen: Prozesskosten für Unterhaltsstreit steuerlich absetzbar

Berlin (dpa/tmn) - Wer vor Gericht zieht, muss die Kosten dafür in der Regel selbst tragen. Das Finanzamt kann man zumindest meist nicht daran beteiligen. "Prinzipiell sind Prozesskosten nur in Ausnahmefällen bei der Steuer absetzbar", erklärt Isabel Klocke ... mehr

Police verkaufen: Von ungeliebten Lebensversicherungen trennen

Berlin (dpa/tmn) - Die Lebensversicherung war einst ein Klassiker, um für das Alter vorzusorgen. Noch immer besitzen die Deutschen nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherer (GDV) rund 82 Millionen Verträge. Allerdings sind die Zahlen rückläufig. Viele ... mehr

Vor Gericht: Wie sich Zeugen für den Prozesstermin vorbereiten können

Rheinberg (dpa/tmn) - Mit der Justiz haben die meisten eher selten zu tun. Umso größer kann die Aufregung sein, wenn man als Zeuge vor Gericht aussagen muss. Den Brief einfach nicht zu beachten ist aber keine Lösung: Der Einladung muss man Folge leisten ... mehr

Einspruchsverfahren: Freiwillige Abgabe der Steuererklärung ist ohne Risiko

Berlin (dpa/tmn) - Viele Steuerzahler müssen keine Einkommensteuererklärung abgeben. Es kann sich allerdings lohnen, die Formulare auszufüllen. Denn knapp neun von zehn Arbeitnehmern können mit einer Erstattung von durchschnittlich 1000 Euro rechnen, berichtet ... mehr

Safer Internet Day: Hass im Netz die Rote Karte zeigen

Stuttgart (dpa/tmn) - Nicht nur zuschauen, sondern handeln: Jede und jeder Einzelne hat Wege und Mittel, aktiv gegen Hass im Internet vorzugehen. Das gilt für Foren, Kommentare, soziale Netzwerke oder auch Messengergruppen. Darauf weist die Polizeiliche ... mehr

Hausbesitzer kann haften: Dachziegel demoliert Auto - wer zahlt?

Berlin (dpa/tmn) - Stürme wie "Sabine" können trotz aller Vorsicht unkalkulierbar werden. Gut, wenn für Schäden am Auto eine Teil- oder Vollkaskoversicherung aufkommt. Wer keine hat, muss Schäden am Auto aus eigener Tasche zahlen. Es sei denn, Dritten ... mehr

Urteil: Anbieter muss Anleger auf Totalverlustrisiko hinweisen

Hamburg (dpa/tmn) - Anleger müssen wissen, wie viel Risiko mit einer Geldanlage verbunden ist. Daher sind Anbieter von risikoreichen Kapitalanlagen verpflichtet, in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust zu warnen. Den gesetzlich vorgeschriebenen ... mehr

Orkan "Sabine": Welche Versicherungen bei Sturmschäden zahlen

Berlin (dpa/tmn) - Fehlende Dachziegel am Haus, Blechschäden am Auto: Orkan "Sabine" hat deutliche Spuren hinterlassen. Die gute Nachricht: Die meisten Sturmschäden sind versichert, erklärt der Bund der Versicherten (BdV) in Hamburg. Doch Hauseigentümer brauchen ... mehr

Sturm "Sabine": Zuspätkommen wegen Bahnausfällen? Das sagt das Arbeitsrecht

Die Bahnstrecke ist gesperrt, Züge verspäten sich: Nach Unwettern kann der Weg zur Arbeit schwierig werden. Aber dürfen Berufstätige deswegen zu Hause bleiben? Wie sind die Regeln? Arbeitnehmer sind dafür verantwortlich, pünktlich bei der Arbeit ... mehr

Wie ist die Müllentsorgung im Mietshaus geregelt?

Überquellende Container oder müffelnde Biotonnen – um Müll und seine Entsorgung entzündet sich in Mietshäusern immer wieder Streit. Rechtfertigen zu wenig Mülltonnen sogar eine Mietminderung?  Ein häufiges Problem: Für den Abfall der Mieter reichen die aufgestellten ... mehr

Kündigung, und nun?: Wann die Abfindung eine gute Option ist

Gütersloh/Düsseldorf (dpa/tmn) - Den Arbeitsplatz durch eine Kündigung zu verlieren, ist meist bitter. Viele glauben, dass ihnen der Verlust durch eine Abfindung versüßt werden muss. Doch das ist ein Trugschluss. "Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Fall einer ... mehr

Mietrechtstipp: Kleinstreparaturen können auf Mieter übertragen werden

Berlin (dpa/tmn) - Vermieter können Mieter dazu verpflichten, die Kosten für Kleinstreparaturen selbst zu tragen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Allerdings gibt es gewisse Regeln. Eine solche Klausel im Mietvertrag ist nur wirksam ... mehr

Restaurantbesuch: Was Sie im Lokal dürfen und was nicht

Gastronomen ärgern sich, wenn reservierte Tische leer bleiben – zurecht. Manche Restaurants fordern dafür allerdings Strafen. Doch nicht nur eine geplatzte Reservierung kann im Rechtsstreit enden. Antworten auf Rechtsfragen rund um den Restaurantbesuch ... mehr
 
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