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Mangel am Gebrauchtwagen – Urteil des BGH: Kann man ihn zurückgeben?

Mangel am Gebrauchtwagen – Urteil des BGH: Kann man ihn zurückgeben?

Ein Gebrauchtwagen kann durch den Vorbesitzer womöglich einige Mängel aufweisen. Dürfen Autofahrer ihr Fahrzeug dann dem Händler zurückgeben? Ein veröffentlichtes Urteil zeigt Ihre Rechte. Nur wegen eines verrosteten Auspuffs kann der Käufer einen Gebrauchtwagen nicht ... mehr
Kindergeld-Rückforderung: Familienkasse über Ausbildungsabbruch informieren

Kindergeld-Rückforderung: Familienkasse über Ausbildungsabbruch informieren

Berlin (dpa/tmn) - Eltern erhalten Kindergeld auch für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr, wenn der Nachwuchs zum Beispiel eine Ausbildung absolviert. "Wird die Ausbildung abgebrochen, muss das der Familienkasse gemeldet werden", sagt Isabel Klocke ... mehr
Online-Handel: Gilt das Widerrufsrecht bei einem Kauf aus dem Ausland?

Online-Handel: Gilt das Widerrufsrecht bei einem Kauf aus dem Ausland?

Düsseldorf (dpa/tmn) - Dank Internet ist shoppen denkbar einfach. Nur wenige Klicks und schon ist die gewünschte Ware bestellt. Der Haken: Nicht immer ist klar, wo der Händler eigentlich seinen Sitz hat. Das kann bei Reklamationen zu einem Problem werden. "Wichtig ... mehr
Gerichtsurteil: Corona-Pandemie befreit Erben nicht von Notartermin

Gerichtsurteil: Corona-Pandemie befreit Erben nicht von Notartermin

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Pflichtteilsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Erben sind dabei verpflichtet, diese Informationen zu erteilen. Dieser Pflicht können sie sich nicht einfach entziehen - auch nicht mit dem Verweis ... mehr
Corona-Krise: Eigentümerversammlung im Freien ist zulässig

Corona-Krise: Eigentümerversammlung im Freien ist zulässig

Berlin (dpa/tmn) - Wegen der Corona-Pandemie sind große Versammlungen problematisch - und daher ist es grundsätzlich derzeit zulässig, eine Wohnungseigentümerversammlung im Freien abzuhalten. Das hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden ... mehr

Miete im Rückstand: Wann und was Vermieter pfänden können

Berlin (dpa/tmn) - Ein Bewohner kann seine Miete oder die Kosten für einen selbst verschuldeten Wohnungsschaden nicht zahlen. Und nun? Oft wachsen dann nicht nur die Rückstände, sondern auch die Angst des Mieters, wie es weitergeht. Mancher befürchtet in einer solchen ... mehr

Anordnung vom Chef: Wie schnell muss ich auf Mails antworten?

Berlin (dpa/tmn) - "Jede E-Mail muss in spätestens 15 Minuten beantwortet sein." Ob eine solche Regel die Effizienz am Arbeitsplatz steigert, würde der ein oder andere vermutlich anzweifeln. Aber wie sieht es rechtlich aus? Können Führungskräfte bestimmen, nach welcher ... mehr

Mietrecht: Auszug nach Trennung reicht nicht als Kündigung

Berlin (dpa/tmn) - Rechtlich gesehen werden Ehegatten nur unter bestimmten Umständen gemeinsam Mieter einer Wohnung. Wenn sie den Vertrag für eine Mietwohnung beide unterschrieben haben - oder der später Einziehende in den Mietvertrag eintritt. Darauf weist ... mehr

Nach langer Pause: Fahrerlaubnis in Deutschland nur mit Prüfung

Alkohol am Steuer – der Führerschein ist futsch. Doch kann man ihn sich nach extrem langer Zeit einfach so neu erteilen lassen? Wer mehr als 26 Jahre keine Fahrpraxis hatte, kann nicht die Neuerteilung seines Führerscheins verlangen. Das ergibt sich aus einer ... mehr

Gut versichert: Welche Policen brauchen Wintersportler wirklich?

Berlin (dpa/tmn) - Rein ins Schneevergnügen, rauf auf die Piste und runter mit Schwung: Für viele gehört Skifahren im Winter einfach dazu. Doch ganz ungefährlich ist die Sportart nicht. Immer wieder kommt es zu mehr oder weniger schweren Zwischenfällen. "Im Schnitt ... mehr

Nicht auf lange Bank schieben: Frist für Baukindergeld bis Frühjahr 2021 verlängert

Berlin (dpa/tmn) - Familien, die bis zum 31. März 2021 eine Immobilie kaufen - egal, ob ein neues oder altes Haus - oder für ihr Grundstück eine Baugenehmigung erhalten, können vomBaukindergeldprofitieren. Entscheidend ist das Datum des notariellen Kaufvertrages ... mehr

Europarecht: Arbeiten im Ausland kann zu Rentenansprüchen zählen

Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn die Corona-Pandemie es derzeit etwas umständlich macht - in verschiedeneneuropäischen Staatenzu leben und zu arbeiten ist für viele Menschen Alltag. Das Europarecht gewährleistet, dass ihnen keine Nachteile bei der sozialen Absicherung ... mehr

Urteil zur Vorfahrt: Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Wenn die Vorfahrt nicht durch Verkehrsschilder oder Ampeln geregelt wird, gilt im Straßenverkehr rechts vor links. Aber auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gibt es klare Regeln. Auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links ... mehr

Mietrecht – Hund im Garten: Darf der Vermieter fristlos kündigen?

Wenn Mieter sich nicht an die Regeln halten, kann eine fristlose Kündigung drohen. Kann auch das Laufenlassen von Hunden auf der Mietfläche diese rechtfertigen? Und wann müssen Mieter ausziehen? Unter bestimmten Voraussetzungen kann jede der Vertragsparteien ... mehr

Steuerrecht: Ausbildungsfreibetrag zahlt sich für Eltern aus

Berlin (dpa/tmn) - Das Finanzamt gewährt Eltern auch für ihre erwachsenen Kinder steuerliche Vorteile: Stecken Volljährige in einer Berufsausbildung, können Eltern zur Abgeltung des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum Kinderfreibetrag einen Ausbildungsfreibetrag ... mehr

"Finanztest" warnt: Anbieter locken trotz Verbot weiter in Handy-Abofallen

Aus Versehen ein Handy-Abo abschließen? Eigentlich sollte das durch eine Gesetzesänderung seit Februar nicht mehr möglich sein – doch es gibt Schlupflöcher, warnt das Ratgeberportal "Finanztest". Das kann man tun. Egal ob Videos, Börsennews, Spiele ... mehr

Kontrolle per Stechuhr?: Was Zeiterfassung am Arbeitsplatz bringt

Köln (dpa/tmn) - Am Abend nach Dienstende ein Gespräch mit einem Kunden geführt, am Wochenende die ad hoc gewünschte Stellungnahme gemailt: Nicht immer wird in Unternehmen die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit eines Beschäftigten erfasst. Dieser Praxis ... mehr

Ein fast unbekanntes Gesetz - Verbraucherbauvertrag: Besserer Schutz für Bauherren

Stuttgart (dpa/tmn) - Knapp drei Jahre gibt es nun schon das neue Bauvertragsrecht, das am 1. Januar 2018 in Kraft trat. Aber viele Bauherren wissen nicht wirklich um ihre Rechte. Dabei enthält gerade der neue Verbraucherbauvertrag, der für jeden privaten Neubau ... mehr

Harte Strafen drohen: Fahrerflucht endet im Gefängnis

Fahrerflucht ist keine kleine Alltagssünde, sondern eine Straftat. Deshalb wird sie hart geahndet. Was genau droht dem Flüchtenden? Und wie verhält man sich korrekt? Ob schwerer Unfall oder kleiner Rempler: Wer danach einfach weiterfährt, begeht Fahrerflucht ... mehr

Fernbleiben von der Arbeit: Unentschuldigter Fehltag rechtfertigt nicht Sofort-Rauswurf

Frankfurt/Main/Kiel (dpa/tmn) - Fehlt ein Arbeitnehmer an einem Tag seines Arbeitsverhältnisses unentschuldigt, rechtfertigt das keine fristlose Kündigung. In der Regel sind erst eine Arbeitsaufforderung und eine Abmahnung erforderlich ... mehr

Aktuelles Urteil: Kann mein Nachbar den Rückschnitt eines Baums verlangen?

Um Pflanzen auf ihrem Grundstück sollten sich Eigentümer kümmern. Bei manchen Gewächsen müssen sie sogar auf bestimmte Höhen achten. Doch nicht immer muss zur Axt oder Heckenschere gegriffen werden. Wie hoch eine Hecke sein darf, richtet sich nach dem jeweiligen ... mehr

Verkehrsrecht - Betrunken auf E-Tretroller: Wann ist Führerschein in Gefahr?

Dortmund (dpa/tmn) - Wer einen E-Tretroller nutzen will, muss sich an dieselben Promillegrenzen halten wie beim Fahren eines Autos. Wer mit zu viel Alkohol im Blut angehalten wird, kann im Einzelfall aber dennoch seinen Führerschein behalten. Dabei kommt es darauf ... mehr

Zum Semesterstart: Diese Versicherungen brauchen Studenten

Bremen (dpa/tmn) - Zum Studienbeginn ist für junge Menschen vieles aufregend: neue Universität, Auszug von Zuhause und die erste eigene Wohnung. Auch wenn vieles vielleicht wichtiger erscheint, sollten sich Studierende mit dem Thema Versicherungen auseinandersetzen ... mehr

So kommen Mieter zu einem neuen Bad – Ein Anspruch auf Renovierung?

Das Bad als Schmuckstück – den Traum möchten sich viele Mieter erfüllen. Der Vermieter kann helfen, er muss aber nicht. Wer deshalb auf eigene Faust renoviert, sollte sich absichern. Bröckelnde Fugen, unansehnliche Fliesen, dunkle Ränder in der Toilette ... mehr

Tipps für Käufer - Amazon und Co: Geld nie direkt an den Händler überweisen

Wien (dpa/tmn) – Betrüger gibt es überall: Wer auf einer Händler-Plattform wie Amazon einkauft, sollte stutzig werden, wenn ein Verkäufer in seinem Profil dort Kunden dazu auffordert, ihm direkt eine E-Mail zu schicken. Dies sei ein klarer Hinweis ... mehr

Wer haftet? - Auf Herbstlaub ausgerutscht: Eigentümer haben Pflichten

Hamburg (dpa/tmn) - Eigentümer haben eine Verkehrssicherungspflicht. Sie müssen also dafür sorgen, dass von ihrem Haus oder Grundstück keine Gefahr ausgeht, erklärt der Bund der Versicherten (BdV). Dazu gehört auch, dass sie ihr Grundstück sowie die angrenzenden Gehwege ... mehr

Finanzspritze: Corona-Hilfen müssen oft versteuert werden

Berlin (dpa/tmn) - In der Corona-Krise haben viele Soloselbstständige, Kleinunternehmer und Angestellte ebenso eine Finanzspritze bekommen wie Familien. Doch Empfänger der Corona-Hilfen müssen das erhaltene Geld gegebenenfalls nachträglich versteuern. Wichtige Fragen ... mehr

Bei Immobilienverkauf: Arbeitszimmer gilt steuerlich wie Wohnbereich

Berlin (dpa/tmn) - Eigentümer, die ihr selbst genutztes Wohnhaus oder ihre Eigentumswohnung verkaufen, brauchen den Gewinn nicht zu versteuern. Der Verkauf einer privat bewohnten Immobilie ist in der Regel einkommensteuerfrei. Diese Regel ... mehr

Offene Schulden klären: Erben können sich mit Testament legitimieren

München (dpa/tmn) - Wer einem Verstorbenen Geld schuldete, kann dies nach dessen Tod hinterlegen lassen, um nachteilige Verzugsfolgen für sich zu vermeiden. Sinnvoll ist dieses Verfahren, wenn nicht klar ist, wer die Erben sind. Doch wie können die Erben nachweisen ... mehr

Kündigung gerechtfertigt: Gefährliche Böller nicht zuhause lagern

Hannover (dpa/tmn) - Sprengstoff darf nicht in Mietwohnungen gelagert werden - das gilt auch für sogenannte Polenböller. Diese sind in Deutschland nicht zugelassen. Eine fristlose Kündigung ist daher auch ohne Abmahnung gerechtfertigt, wenn ein Mieter solche ... mehr

Mieter sind im Vorteil - Umzug für den Job: Finanzamt an Maklerprovision beteiligen

Neustadt/Weinstraße (dpa/tmn) - Angebote sichten, Häuser und Wohnungen vor Ort besichtigen, um den Preis verhandeln: Eine Immobilie zu suchen ist durchaus Arbeit. Viele Interessenten setzen deshalb auf die Hilfe von Maklern. Das kostet Geld - doch in manchen ... mehr

Ungewollter Wechsel: Zählernummer nicht am Telefon preisgeben

Bremen (dpa/tmn) - Der Wechsel des Energieanbieters ist einfach. Denn dafür benötigt man eigentlich nur die eigene Kunden- und die Zählernummer. Hat ein neuer Anbieter diese Daten, kann er den Vertrag beim bisherigen Versorger im Prinzip kündigen. Unseriöse Anbieter ... mehr

Warentest: Das sollten Sie nach Autounfall ohne Schuld tun

Ist das Auto nach einem Unfall ohne eigene Schuld kaputt, reguliert die Versicherung des Verursachers den Schaden. Ob das korrekt läuft, sollten Betroffene prüfen lassen, rät die Stiftung Warentest. Wer ohne eigene Schuld in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, sollte ... mehr

Wohnung regelmäßig überprüfen: Mieter müssen bei Abwesenheit weiter Miete zahlen

Berlin (dpa/tmn) - Mieter sind trotz Mietvertrag nicht verpflichtet, die Wohnung tatsächlich regelmäßig zu bewohnen. Sie müssen allerdings trotzdem ihren mietvertraglichen Pflichten nachkommen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland ... mehr

Arbeitsrecht - Krank im Urlaub: Werden die Tage gutgeschrieben?

Köln (dpa/tmn) - Wenn man im Urlaub krank wird, ist das oft besonders ärgerlich. Von Erholung ist dann nicht mehr viel zu spüren. Aber muss man den Urlaub so leicht aufgeben? Nein, sagt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Wer im Urlaub krank ... mehr

Auto – Mit Verbrenner auf E-Parkplatz: Diese Strafen drohen

Sonderparkplätze für Elektroautos sind für andere Fahrzeuge tabu. Selbst wenn ein zweiter Ladesäulenplatz daneben noch frei ist und niemand behindert wird, hat das Falschparken dort deutliche Folgen. Wer ein konventionelles Auto wie einen Verbrenner auf einem ... mehr

Hat man Anspruch auf Schmerzensgeld nach verunglücktem Friseurbesuch?

Wer verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Wie hoch dieses ausfällt, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Klar ist: Mit einem Gutschein muss man sich nicht zufrieden geben. Wird man bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung verletzt ... mehr

Gerichtsurteil: Arbeitsunfall auch bei Freistellung im Ausland

Darmstadt/Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn ein Arbeitnehmer ins Ausland entsendet wurde, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer für die Tätigkeit im Ausland freigestellt wurde. Auf ein entsprechendes Urteil des Hessischen ... mehr

Ehrlichkeit zahlt sich aus: Fundsachen müssen abgegeben werden

Berlin (dpa/tmn) - Fundsachen müssen abgegeben werden. Finder dürfen Sachen, die mehr als 10 Euro wert sind,laut Gesetznicht einfach behalten, erklärt die Stiftung Warentest. Wer sich daran nicht hält, macht sich strafbar. Denn das gilt als Unterschlagung. Allerdings ... mehr

Gehaltserhöhung: Gibt es ein Recht auf mehr Lohn?

Nicht viele Themen sorgen für so viel Zwist im Büro, wenn der Kollege plötzlich mehr Geld bekommt als man selbst – obwohl man die gleiche Arbeit leistet. Doch ist das überhaupt rechtmäßig? Wenn der Kollege plötzlich unerklärlich gute Laune hat, bekommt er vielleicht ... mehr

EU-Kommission: Ungarn und Polen fallen bei Rechtsstaats-"TÜV" durch

Brüssel (dpa) - Der Streit um Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in der EU spitzt sich dramatisch zu. Die EU-Kommission stellte Staaten wie Ungarn und Polen am Mittwoch in einem Rechtsstaats-"TÜV" ein vernichtendes Zeugnis aus. Fast zeitgleich machte eine Mehrheit ... mehr

Streit mit Vermieter: Gewaltandrohung rechtfertigt Kündigung

Berlin (dpa/tmn) - Egal, wie groß der Ärger auch ist: Mieter sollten ihrem Vermieter oder dessen Mitarbeitern keine Gewalt androhen. Damit riskieren sie die fristlose Kündigung, wie ein Urteil des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg zeigt ... mehr

Aktuelles Gerichtsurteil: Wer zahlt den Schaden nach einem Wende-Unfall?

Ein Autofahrer wird nach dem Abbiegen langsamer und will wenden. Doch in diesem Moment kommt es zu einem Unfall mit dem nachfolgenden Auto, das zum Überholen angesetzt hatte. Wer muss haften? Wer als Autofahrer beim Wenden nicht ausreichend auf den Verkehr hinter ... mehr

Kampf gegen Corona-Pandemie - Arbeitsrecht: Das gilt für die Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Dortmund/Berlin (dpa/tmn) - Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz: In einigen Unternehmen gehört sie wegen der Corona-Pandemie inzwischen zum Alltag, anderswo können sich Beschäftigte hingegen auch völlig ohne Mund-Nasen-Schutz bewegen. Was gilt rechtlich? Drei Fragen ... mehr

Patchworkfamilie: Stiefkinder sind vom Erbe ausgeschlossen

Mitglieder einer Patchworkfamilie sollten sich rechtzeitig mit der Erbfolge auseinandersetzen. Denn das gesetzliche Erbrecht ist an der Familienform orientiert, die aus einem verheirateten Ehepaar mit gemeinsamen Kindern besteht, erklärt die Schleswig-Holsteinische ... mehr

Krank durch Arbeit: Wie Sie im Falle einer Berufskrankheit vorgehen sollten

Eine Krankheit als Berufskrankheit anerkennen zu lassen, ist oft nicht leicht. Nur ein Teil der gemeldeten Fälle wird auch bestätigt. Wie läuft das Verfahren ab? Und wie wird dadurch das weitere Berufsleben beeinflusst? Geld verdienen, Spaß an der Arbeit haben ... mehr

Verwaltungsanweisung: Schüler brauchen Projektarbeits-Einnahmen nicht versteuern

Berlin (dpa/tmn) - Engagieren sich Schüler bei bundesweiten Schulprojekten und arbeiten einen Tag in einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt mit, so fällt dafür keine Lohnsteuer an. Voraussetzung ist aber, dass der erarbeitete Lohn im gemeinsamen ... mehr

Steuerexperten zeigen auf: Ein Wechsel der Steuerklasse kann sich lohnen

Berlin (dpa/tmn) - Paare werden in der Regel gemeinsam besteuert. Das gilt zumindest für Verheiratete oder eingetragene Partnerschaften. "Nach der Hochzeit erhalten beide Partner automatisch die Steuerklassen IV/IV", erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler ... mehr

Renten-Tipps: Dual Studierende sind rentenversichert

Berlin (dpa/tmn) - Wer ein duales Studium absolviert, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand während des Studiums Arbeitsentgelt bekommt oder nicht, teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund mit. Duale ... mehr

Darauf sollten Sie achten: Zahnzusatzpolice sollte sich auf Rechnung beziehen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Hochwertigeren Zahnersatz müssen Patienten zum größten Teil aus eigener Tasche bezahlen. Auch ein gut geführtes Bonusheft ändert daran nichts. Private Zahnzusatzversicherungen können hier helfen, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Beim Abschluss ... mehr

Streik bei Bus und Bahn: Was passiert, wenn ich zu spät zur Arbeit komme?

Am Dienstag sollen in ganz Deutschland Angestellte im Bus- und Bahnverkehr streiken. Für Berufspendler kann das bedeuten, dass sie zu spät zur Arbeit kommen. Gilt der Streik als Entschuldigung? Für Pendler kann es am Dienstag stressig werden: Die Gewerkschaft Verdi ... mehr

Landessozialgerichtsurteil: So kommen langjährig Versicherte nach Insolvenz in Frührente

München (dpa/tmn) - Besonders langjährig Beschäftigte können nach einer Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Anspruch auf Frühverrentung haben. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts, auf die die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht ... mehr

Belohnung vom Finanzamt - Es muss nicht immer Geld sein: Wie Spenden die Steuer senken

Berlin (dpa/tmn) - Gutes tun und dabei Steuern sparen: Das geht, wenn Spendenwillige einige Regeln beachten. Die wichtigste: Spenden sind nur steuerlich absetzbar sind, wenn sie an eine steuerbegünstigte Organisation gehen. Darauf weist die Bundessteuerberaterkammer ... mehr

Vor- und Nachteile: Wenn Servicefirmen den Hausmeister ersetzen

Bochum (dpa/tmn) - Kehren, Rasen mähen, defekte Lampen austauschen, Schnee räumen: Das gehört in Mietshäusern zu den klassischen Aufgaben eines Hausmeisters. Immer seltener erledigen Bewohner solche Arbeiten nebenher, um dafür billiger zu wohnen oder ein Zubrot ... mehr

Bei besonderer Härte: Wann Mieter gegen eine Kündigung Widerspruch einlegen können

Berlin (dpa/tmn) - Vermieter können bei einem berechtigten Interesse ein Mietverhältnis vorzeitig beenden. Doch auch wenn ein Gericht die Kündigung - zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - dem Vermieter zugesteht, bedeutet dies noch nicht, dass der Mieter die Wohnung ... mehr
 
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