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Gericht entscheidet: Eigentümerversammlung kann auch in den Ferien stattfinden

Gericht entscheidet: Eigentümerversammlung kann auch in den Ferien stattfinden

Berlin (dpa/tmn) - Eigentümerversammlungen sind für Wohnungseigentümer wichtig. Schließlich werden dabei oft wichtige Entscheidungen getroffen. Daher haben auch alle Eigentümer ein Recht auf eine Teilnahme. Dies berichtet die Zeitschrift "Meine Wohnung, unser ... mehr
Nur auf Wunsch: Hinweis auf Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis

Nur auf Wunsch: Hinweis auf Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis

Nürnberg (dpa/tmn) - Ein Arbeitgeber darf im Zeugnis für einen Angestellten nicht erwähnen, dass dieser im Betriebsrat tätig gewesen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter einige Jahre ... mehr
Schuldenberg vermeiden: Händler-Kreditangebote immer gut prüfen

Schuldenberg vermeiden: Händler-Kreditangebote immer gut prüfen

Hamburg (dpa/tmn) - Ein neuer Laptop, das schicke Auto, eine moderne Küche: Konsumwünsche können sehr unterschiedlich sein. Bei teureren Anschaffungen bieten Verkäufer oft Finanzierungen gleich mit an. Doch dabei gibt es ein Problem. "Eine wirkliche Kreditberatung ... mehr
Strafe fällig: Wenn das Tempolimit

Strafe fällig: Wenn das Tempolimit "bei Nässe" bewusst ignoriert wird

Berlin (dpa/tmn) - Wenn Autofahrer bei Nässe ein entsprechendes Zusatzschild für ein Tempolimit bewusst ignorieren, gilt das nicht als kurze Unaufmerksamkeit. Sie können in so einem Fall also nicht auf Milde wegen eines sogenannten Augenblicksversagens hoffen. In einem ... mehr
Urteil: Muss ich für Restguthaben die Prepaid-Karte zurückgeben?

Urteil: Muss ich für Restguthaben die Prepaid-Karte zurückgeben?

Düsseldorf (dpa/tmn) - Haben Prepaid-Kunden nach Vertragsende noch Restguthaben, wollen sie sich diese Summe gerne auszahlen lassen. Verlangt ein Mobilfunkanbieter, dass man dafür zunächst die nicht mehr genutzte SIM-Karte zurückschicken muss, ist das nicht rechtens ... mehr

Berechtigtes Interesse: Wann eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist

Berlin (dpa/tmn) - Vermieter dürfen ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Das liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, einen ... mehr

Verunsicherung bei Unternehmen: Datenschutz-Verordnung sorgt für Boom bei Beratungen

Die Unsicherheit der einen ist das Geschäftsmodell der anderen: Seit die Datenschutzgrundverordnung in Kraft ist, verdienen Anwälte und Berater viel Geld mit Datenschutz-Beratung für Unternehmen. Doch manch einer warnt vor schwarzen Schafen. Die seit einem ... mehr

Achtung, Radarfalle: Sind Blitzerwarner im Auto erlaubt?

Ob Navi oder App im Smartphone: Wo der nächste Blitzer lauert, wissen viele Geräte ganz genau. Darf ein Autofahrer sich von ihnen warnen lassen? Und was gilt, wenn der Beifahrer das Gerät bedient? Es scheint ganz einfach: Autofahrer dürfen keine Blitzerwarner benutzen ... mehr

Was Mittelspur-Nervern droht

Mittelspur-Blockierer auf der Autobahn gefährden nicht nur den Verkehr, sondern auch ihr Punkte-Konto. Außerdem riskieren sie eine stattliche Geldbuße. Wer auf der Autobahn grundlos permanent die Mittelspur befährt, bringt sich selbst und andere in Gefahr. Deshalb ... mehr

Wann Fristen in Mietverträgen ungültig sind

Jährlich werden in Deutschland rund zwei Millionen Mietverträge abgeschlossen. Oft machen Mieter dabei aber Fehler, die sich im Laufe der Mietzeit schnell rächen können. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) hin. Dabei geht es zum Beispiel um die Dauer ... mehr

Vorsicht Telefontrick: Wie Stromkunden einen ungewünschten Wechsel vermeiden

Berlin (dpa/tmn) - "Können Sie mir die Nummer Ihres Stromzählers nennen?" Wer eine solche Frage am Telefon hört, sollte stutzig werden. Denn dahinter kann sich eine unseriöse Vertriebsmethode verbergen. Nach Angaben des Marktwächters Energie der Verbraucherzentralen ... mehr

Urteil: Kosten für Therapiehund können steuerlich abgesetzt werden

Münster (dpa/tmn) - Für Futter, Tierarzt oder Versicherung müssen Tierhalter in der Regel selber aufkommen. In einigen Fällen beteiligt sich aber auch das Finanzamt an solchen Ausgaben, wie ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster zeigt ... mehr

Ferienplanung: Habe ich mit Kindern ein Recht auf Urlaub in den Ferien?

Gütersloh (dpa/tmn) - Ferien bedeutet für Schulkinder große Freiheit. Für viele berufstätige Eltern dagegen bedeutet die schulfreie Zeit: Sie müssen sich organisieren und Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut bekommen. Haben sie Anrecht auf Urlaub zu Ferienzeiten ... mehr

Urteil zur Rente: Wechsel der Altersrente nicht möglich

Gesetzlich Rentenversicherte können oftmals zwischen verschiedenen Rentenarten wählen. Allerdings ist es wichtig, sich vorher genau zu überlegen, welche Altersrente individuell am besten wäre. Rentenversicherte, die in den Ruhestand wechseln ... mehr

Welche Versicherungen bei Grill-Schäden einspringen

Der Einsatz von Brandbeschleunigern beim Grillen ist gefährlich. Doch wer muss haften, wenn es zu Schäden kommt, weil jemand Spiritus auf die glühenden Kohlen gießt? Kommt es beim Grillen zu Schäden, muss der Verursacher haften. Wichtig ist deshalb ... mehr

Ständig auf Montage: Wann Reisekosten abgesetzt werden können

Münster (dpa/tmn) - An den Kosten für die Fahrt zur Arbeit können Steuerzahler das Finanzamt beteiligen. Wie viel anerkannt wird, ist abhängig davon, wohin der Arbeitnehmer fährt. Alle Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte, in der Regel ist das der Betriebssitz ... mehr

Rollern mit Rücksicht: Sicher unterwegs mit dem E-Scooter

Berlin (dpa/tmn) - E-Tretroller können künftig auch für den Straßenverkehr zugelassen werden. Der Bundesrat hat den Weg dafür am Freitag grundsätzlich geebnet. Ob rein aus Spaß oder für die letzte Meile auf dem Weg zur Arbeit: Wie fahren sich die kleinen E-Flitzer ... mehr

Umfrage: Selbstständige machen sich Sorgen um Altersvorsorge

Berlin (dpa/tmn) - Altersvorsorge ist ein Thema, dass vielen Selbstständigen offenbar Kopfschmerzen bereitet. Fast zwei Drittel aller Selbstständigen (62 Prozent) sorgen sich um die finanzielle Absicherung im Alter, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... mehr

Patientenrechte: Was bei Verdacht auf Behandlungsfehler zu tun ist

Berlin (dpa/tmn) - Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick, beantwortet von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ... mehr

Für den Schadensfall rüsten: Größere Boote erfordern spezielle Haftpflicht-Versicherung

Hamburg (dpa/tmn) - Eigentümer von größeren Booten brauchen eine spezielle Bootshaftpflicht-Versicherung. Zwar sind in einigen leistungsstarken Tarifen der Privathaftpflichtversicherung Boote bis zu einer bestimmten Segelfläche oder Motorstärke mitversichert. Meist ... mehr

Minusgeschäft durch Zinsflaute: Darf die Bank den Sparvertrag kündigen?

Berlin (dpa/tmn) - Hohe Zinsen bei Sparverträgen mit einer Dauer von 25 Jahren und mehr, dazu ein attraktiver Bonus, der mit zunehmender Anspardauer noch ansteigt. Mit solchen Angeboten lockten noch bis zum Jahr 2005 zahlreiche Geldinstitute Sparer in ganz Deutschland ... mehr

Kleingedrucktes lesen: Beim Carsharing gilt oft Null-Promille-Grenze

Berlin (dpa/tmn) - Wer über Carsharing ein Auto nutzt, sollte sich das Kleingedruckte des Anbieters genau durchlesen. So verlangen viele ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Und dafür reicht es nicht, die gesetzliche Promillegrenze von 0,5 einzuhalten ... mehr

Arbeitspausen: Wann, wie lange und wie oft?

Auch in einem stressigen Arbeitsalltag gilt: Wer länger als sechs Stunden am Stück arbeitet, hat Anspruch auf eine mindestens 30-minütige Pause. Wer sich im Job nicht genau an die Pausenzeiten hält, muss nicht zwingend mit einem Rauswurf rechnen. Das geht aus einer ... mehr

Frage an den Arbeitsrechtler: Darf der Chef die E-Mails mitlesen?

Berlin (dpa/tmn) - E-Mails im dienstlichen Postfach sollten sich im besten Fall um die Arbeit drehen. Manche Chefs möchten es genau wissen und verlangen von ihren Angestellten, mitlesen zu dürfen. Dürfen sie das? Voraussetzung für dieses Recht ... mehr

Streit um Krachmacher: Ist Kinderlärm ein Mietmangel?

Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn Nachbarn sich noch so gestört fühlen - Kinderlärm ist kein Mietmangel. Daher können Mieter aus diesem Grund auch keine Mietminderung geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt (Az.: 63 S 303/17). Ein Mangel sei nur gegeben ... mehr

Gerichtsurteil: Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Eine Gerichtsentscheidung gibt Eingeparkten das Recht zur Selbsthilfe. Unter bestimmten Umständen kann das Wegschieben eines falsch geparkten Fahrzeugs nämlich erlaubt sein. Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt ... mehr

Mehr zum Thema Recht im Web suchen

Schufa-Daten kontrollieren: So erhalten Sie Einblick

Wie es um die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern bestellt ist, können Geschäftspartner über Wirtschaftsauskunfteien erfahren, die entsprechende Daten speichern. Verbraucher sollten ihre Daten im Blick behalten, denn nicht immer sind sie korrekt. Welche Daten werden ... mehr

Wie viel Zeit habe ich nach dem Bezahlen des Parkscheins?

Das Parkhausticket ist meist schon teuer genug. Umso ärgerlicher für Autofahrer, wenn sie nachzahlen müssen, weil sie es nicht rechtzeitig zur Ausfahrt geschafft haben. Wir klären, wie viele Minuten nach dem Bezahlen bleiben. Das Parkhausticket ist bezahlt ... mehr

Darf ein zukünftiger Chef nach der Familienplanung fragen?

Junge Frauen bringen zu Vorstellungsgesprächen oft einen Elefanten mit, der dann mit im Raum steht. Aus Sicht mancher Arbeitgeber zumindest, die dann einen eleganten Weg suchen, nach Kindern oder einer geplanten Schwangerschaft zu fragen. Ist das erlaubt ... mehr

In den Briefkasten geworfen: Mieter sollten Schlüssel nicht ohne Ankündigung zurückgeben

Krefeld (dpa/tmn) - Nach dem Auszug müssen Mieter die Schlüssel für die Wohnung zurückgeben. Allerdings sollten sie die Schlüssel nicht einfach unangekündigt zurückschicken, wie ein Urteil des Landgerichts Krefeld zeigt. Denn weiß der Vermieter nichts davon und kommen ... mehr

Bußgeld droht: Smartphone beim Autofahren nie in die Hand nehmen

Berlin (dpa/tmn) - Finger weg vom Smartphone! Die Regel gilt immer beim Autofahren - auch dann, wenn man weder telefoniert noch auf dem Gerät Nachrichten tippt. Dies zeigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin, auf den der ADAC hinweist. Der Fall: Ein Autofahrer wurde ... mehr

Bundessozialgericht Kassel: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen

Kassel (dpa) - Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten. Das geht aus zwei Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. Dort herrscht keine Lernmittelfreiheit ... mehr

Winter im Frühling: Wann zahlt die Haftpflicht auch bei Sommerreifen?

Berlin (dpa/tmn) - Wenn im Frühling mit Schnee und glatten Straßen der Winter noch einmal kurz zurückkehrt, sind viele Autofahrer bereits auf Sommerreifen unterwegs. Wer die Reifen schon gewechselt hat und auf glatter Straße einen Unfall verursacht, genießt dennoch ... mehr

Urteil aus Rosenheim: Erbe kann bei Anwendung ausländischen Rechts leer ausgehen

Rosenheim (dpa/tmn) - Kinder sollen in Deutschland beim Erbe nicht leer ausgehen. Dies beruht auf Artikel 6 Grundgesetz, der die Familie unter besonderen Schutz stellt. Allerdings kann es auch anders kommen. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Rosenheim ... mehr

Expertin klärt auf: Diese Versicherungen greifen bei Diebstahl auf Campingplatz

Hamburg (dpa/tmn) - Das Wohnmobil aufgebrochen, die Schubladen durchwühlt, die Wertsachen gestohlen - für Urlauber ist das ein Schreckensszenario. Stellt sich die Frage: Besteht in diesem Fall Versicherungsschutz? Ja und Nein, lautet in etwa die Antwort: "Habseligkeiten ... mehr

Gerichtsurteil: Kindergeld-Anspruch mehr als sechs Monate rückwirkend

Berlin (dpa/tmn) - Eltern können für minderjährige Kinder Kindergeld erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das auch für volljährige Kinder möglich. Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate nach Antragsstellung ... mehr

Farbenfroh verboten? Darum sind deutsche Häuser so selten bunt

Skandinavische Länder sind für ihre blauen, gelben und roten Häuser bekannt. Da erscheinen die klassisch deutschen Häuser oft grau und einfallslos. Doch der einzelne Eigentümer hat darauf kaum Einfluss. Frühlingsgrün, Sonnengelb oder Schweinchenrosa: Ein farbiger ... mehr

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Bei diesen Arbeiten im Haus beteiligt sich das Finanzamt

Berlin (dpa/tmn) - Fester putzen, Boden wienern, Garten pflegen - bei vielen ist jetzt Zeit für den Frühjahrsputz. Oft holen sich Verbraucher für diese Arbeiten Profis ins Haus. An den Kosten können sie dann in den meisten Fällen das Finanzamt beteiligen ... mehr

Verbrauchertipp: Gartenhäuschen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen

Rostock (dpa/tmn) - Für Gartenhäuschen und Lauben muss in der Regel kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Voraussetzung ist dabei, dass die Gebäude nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Darauf macht die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern in Rostock ... mehr

Mit Glimmstängel in die Pause: Darf ein Arbeitgeber Angestellten das Rauchen verbieten?

Berlin (dpa/tmn) - Auf eine Zigarette kurz vor die Tür oder in den Raucherraum - für viele Raucher ist das auch am Arbeitsplatz selbstverständlich. Darf der Arbeitgeber sich da einmischen? Kann er Angestellten das Rauchen verbieten? Das kommt ... mehr

Private Dokumente auf Arbeit ausdrucken: Ist das erlaubt?

Kurz vor Feierabend noch schnell das Konzert- oder Bahnticket ausdrucken. Das geht am Arbeitsplatz oft am bequemsten. Aber ist das überhaupt erlaubt? Nicht alles, was üblicherweise am Arbeitsplatz gemacht wird, ist auch erlaubt. Wir klären, wie es sich mit der privaten ... mehr

Freiraum auf Zeit: Was bei der Brückenteilzeit zu beachten ist

Berlin (dpa/tmn) - Die To-do-Liste ist zu lang, der Tag zu kurz. Und die Uhren ticken schneller, als es guttut. Wenn der Beruf das Leben bestimmt, wünscht sich mancher Arbeitnehmer mehr von dem, was wir Privatleben nennen. Mehr Zeit für Familie, Hobbys oder private ... mehr

Vertrag übernehmen: Hinterbliebene müssen nach Tod des Mieters nicht ausziehen

Berlin (dpa/tmn) - Nach dem Tod des Hauptmieters müssen Angehörige nicht unbedingt aus der Wohnung ausziehen. Denn der Mietvertrag geht unter Umständen auf sie über, erklärt der Deutschen Mieterbund (DMB). Hat zum Beispiel der Ehegatte mit dem Mieter einen gemeinsamen ... mehr

Grauer Kapitalmarkt: Wie Sie betrügerische Anlagen erkennen

Die Zinssätze sind historisch niedrig. Aktien gelten vielen Anlegern als riskant. Und doch greifen viele Anleger auf der Suche nach Rendite zu noch riskanteren Produkten auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt. Der Grund ist manchmal recht simpel: "Viele vertrauen ... mehr

Auch eine Frage des Tarifs: Darf jeder Arbeitgeber eine Zeiterfassung einführen?

Leipzig (dpa/tmn) - Stempelkarte und Stechuhr gehören in den meisten Unternehmen der Vergangenheit an. Die Zeiterfassung ist dennoch in vielen Betrieben Thema - auch wenn das heute zumeist über spezielle Software und digitale Arbeitszeitmesser erfolgt. Darf jeder ... mehr

Tipp für Wohnungseigentümer: Kosten für neue Fenster trägt im Zweifel die WEG gemeinsam

Köln (dpa/tmn) - Sowohl Fenster als auch Wohnungstür gehören in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zwingend zum Gemeinschaftseigentum. Damit ist grundsätzlich die Gemeinschaft zur Instandhaltung und Instandsetzung samt Kosten verpflichtet. Das entschied ... mehr

Übergabeprotokoll prüfen: Mieter müssen Wohnung bei Auszug besenrein übergeben

München (dpa/tmn) - Mieter sind verpflichtet, die Wohnung beim Auszug in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sie zu Mietbeginn erhalten haben. Hier hilft ein Vergleich mit dem Übergabeprotokoll, das beim Einzug in die Wohnung erstellt wurde ... mehr

Muss man beim Ausparken immer blinken?

Die Straße ist frei, also raus aus der Lücke: Viele Autofahrer blinken beim Ausparken nicht – denn sie ändern ja nicht die Fahrtrichtung. Aber haben sie damit Recht? Manche Autofahrer haben es beim Losfahren besonders eilig: kurzer Blick in den Spiegel ... mehr

Für den Notfall gerüstet: Erste-Hilfe-Material im Auto einmal im Jahr checken

Stuttgart (dpa/tmn) - Verbände, Pflaster und Kompressen müssen steril sein. Daher checken Autofahrer am besten jährlich solche Verbandsmaterialien im Auto und aktualisieren überalterte Ware. Dazu rät die Expertenorganisation Dekra. Im Auto sind die Sachen ... mehr

Gibt es ein Recht auf Gehaltserhöhung?

Wenn der Kollege plötzlich unerklärlich gute Laune hat, bekommt er vielleicht eine Gehaltserhöhung. Doch was ist, wenn dieser Kollege ähnlich lange wie ich beim gleichen Arbeitgeber ist, mit dem gleichen Job? Bekomme ich dann automatisch auch mehr Geld? Zunächst einmal ... mehr

Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerade in Städten zeigt sich ein erhöhtes Risiko für Abbiegeunfälle.  Wer trägt die Schuld? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Das Landgericht Essen hat in einem konkreten Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer ... mehr

Das regelt das neue Güterrecht für Ehen in der EU

Wird nach einer Scheidung das eheliche Vermögen aufgeteilt, sorgt das häufig für Streit. Das war bisher besonders der Fall, wenn Ehemann und Ehefrau unterschiedliche Nationalitäten haben und deshalb unterschiedliche Recht gilt. Wie wird im Fall der Scheidung unser ... mehr

Verbotene Bafin-Werbung: Wie Finanzdienstleister Kunden locken

Frankfurt (dpa/tmn) - Siegel sind bewährte Methoden, mit denen Firmen Produkte besser anpreisen und teils verkaufen können. Immer wieder werben auch Unternehmen aus der Finanzbranche etwa mit dem Namen der Bafin - also der Bundesanstalt ... mehr

Vorsätzliches Vergehen: Erblasser beklaut - keinen Anspruch auf Pflichtteil

Stuttgart (dpa/tmn) - Wer seine Verwandten bestiehlt, riskiert den Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes. Denn Diebstahl ist ein schweres vorsätzliches Vergehen, das einen Entzug des Pflichtteils rechtfertigt. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Allerdings ... mehr

Illegale Virenschleudern: Finger weg von Streaming-Boxen mit "Games of Thrones"

Berlin (dpa/tmn) - Die Fantasy-Serie "Games of Thrones" ist populär. So populär, dass Fans offenbar ihren gesunden Menschenverstand ausschalten, um an die neuesten Staffeln zu kommen, die eigentlich nur im Pay-TV zu sehen sind. In diesem Zusammenhang warnt ... mehr
 
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