Was tun, wenn man einen Strafzettel bekommt, obwohl die Parkscheibe korrekt gestellt war ? Einfach abwarten hilft selten. Wie Sie richtig gegen zweifelhafte Bußgelder vorgehen. Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, schaut ganz reflexartig auf den Tacho ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Ärzte müssen Patienten genug Bedenkzeit geben, bevor diese einer Operation zustimmen. Das gilt vor allem in stressigen Situationen, zum Beispiel direkt nach einem Unfall. Dass für die Zustimmung ausreichend Zeit einzuräumen ist, geht aus einer ... mehr
Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Eine Kündigung in elektronischer Form - etwa per Mail oder via Messenger - ist in Deutschland nicht gültig. Denn das Gesetz schreibt für Kündigungen von Arbeitsverträgen die Schriftform ... mehr
Braunschweig (dpa/tmn) - Poller dienen unter anderem als Durchfahrtssperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können. Verstößt die Gemeinde gegen diese ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer Steuern zahlt, kann sich einen Teil davon vom Finanzamt zurückholen. Dazu müssen Steuerzahler bestimmte Ausgaben in ihrer Steuererklärung geltend machen. Zum Beispiel Sonderausgaben. "Private Ausgaben zählen bei der Steuer eigentlich nicht ... mehr
Wer seine Girokarte nicht mehr findet, sollte sie sofort sperren lassen. Dazu genügt in der Regel ein Anruf bei der kartenausgebenden Bank oder dem zentralen Sperrnotruf 116 116. Doch was, wenn die Karte wieder auftaucht? Kann die Karte wieder entsperrt werden ... mehr
Eine Erbschaft kann ausgeschlagen werden. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Stellt sich später aber heraus, dass das Erbe aus einem falschen Grund ausgeschlagen wurde, kann diese Entscheidung angefochten werden. Allerdings muss der Irrtum ... mehr
Wer krank ist, gehört ins Bett – und nicht ins Flugzeug oder gar an den Strand. Oder doch? Darf ich trotz einer Krankschreibung eine längere Reise antreten – und sei es nur, um mich von meiner Familie pflegen zu lassen? Darf ich trotz Krankschreibung reisen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Immobilienbesitzer sollten sich vor dem Verkauf eines Hauses über die steuerlichen Folgen informieren. "Dies gilt selbst dann, wenn beim Hausverkauf ein Immobilienmakler eingeschaltet wird", sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler ... mehr
Wer zu Lebzeiten das Thema Erbe links liegen lässt, bringt später die Hinterbliebenen in Bedrängnis. Das gilt insbesondere, wenn es um den digitalen Nachlass geht. Vier Schritte, wie Sie Ihr digitales Erbe regeln. Social-Media- und E-Mail-Konten ... mehr
Eine Gerichtsentscheidung gibt Eingeparkten das Recht zur Selbsthilfe. Unter bestimmten Umständen kann das Wegschieben eines falsch geparkten Fahrzeugs nämlich erlaubt sein. Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt ... mehr
Kündigungsfristen sollen Arbeitnehmer eigentlich davor schützen, von jetzt auf gleich ohne Stelle dazustehen. Beim Jobwechsel können sie aber auch ein Klotz am Bein sein. Komme ich dann früher aus einer langen Kündigungsfrist raus? Nach einem positiven ... mehr
Alles für die Auto-Lobby: Andreas Scheuer (CSU) sei eine Marionette der Industrie, schimpfen seine Kritiker seit langem. Der Terminplan des Verkehrsministers dürfte ihnen neue Argumente liefern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen ... mehr
Fahrerflucht ist keine kleine Alltagssünde, sondern eine Straftat. Deshalb wird sie hart geahndet. Was genau droht dem Flüchtenden? Und wie verhält man sich korrekt? Ob schwerer Unfall oder kleiner Rempler: Wer danach einfach weiterfährt, begeht Fahrerflucht ... mehr
Saarbrücken (dpa/tmn) - Bei einem Fahrschulwagen vor sich auf der Straße müssen sich Verkehrsteilnehmer besonders vorsichtig verhalten. Denn mit einer unangepassten Fahrweise des Fahrschülers ist immer zu rechnen. Bremst er plötzlich scheinbar grundlos ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Besondere Umstände können zu privaten Mehrausgaben führen. Mit der Regelung zu diesen außergewöhnlichen Belastungen will der Gesetzgeber unzumutbare Härten bei der Steuer abmildern. Vieles fällt in diese Rubrik. Steuerzahler sollten diese Kosten ... mehr
Dresden (dpa/tmn) - Schenkungen von Immobilien können grundsätzlich wieder zurückgefordert werden. Dafür gilt eine Frist von zehn Jahren, erklärt die Notarkammer Sachsen. Innerhalb der Familie wird eine solche Rückforderung aus familiären Gründen häufig nicht geltend ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Selbstständige und Freiberufler, die Umsatzsteuer im EU-Ausland gezahlt haben, können sich das Geld zurückholen. "Dazu müssen sie einen Antrag über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern stellen", erklärt Markus Deutsch ... mehr
Zur Begrüßung, als Warnung oder als Kommunikationshilfe: Die Lichthupe wird von Autofahrern vielseitig eingesetzt. Aber ist das eigentlich erlaubt? Jeder Autofahrer kennt das: Mit der Lichthupe an einer unübersichtlichen Kreuzung oder beim Einfädeln auf der Autobahn ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Eine Steuererklärung zu machen, kostet Zeit. Doch der Aufwand kann sich lohnen: 974 Euro Steuern bekommen Steuerzahler im Durchschnitt vom Finanzamt zurück, erklärt der Bund der Steuerzahler. Wer das auf die Zeit umrechnet ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Erben müssen das Testament vorlegen, um an einen Erbschein zu gelangen. Ist die entsprechende Urkunde nicht mehr auffindbar, ist die Erbeinsetzung aber nicht automatisch ungültig. Allein die Tatsache, dass ein Testament unauffindbar ist, spricht nicht ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Selbstständige und Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit typische Berufsbekleidung tragen müssen, können die Kosten für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von der Steuer absetzen. Ob dies auch für den schwarzen Anzug ... mehr
Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet. Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover ... mehr
Ehepartner setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament oft wechselseitig zu Erben ein. Als Schlusserben werden in der Regel die Kinder benannt. Meist wird dann noch eine Pflichtteilsstrafklausel verwendet. Diese besagt, dass das Kind, wenn es bereits im ersten ... mehr
Hannover (dpa) - Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Ob Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vorab zu formulieren. Möglich ist das in einer ... mehr
München (dpa/tmn) - Pay-TV-Anbieter dürfen das mit dem Kunden vereinbarte Programmangebot nicht beliebig ändern oder einschränken. Entsprechende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. In dem Fall beim Landgericht München I hatte der beklagte Anbieter ... mehr
Eine alleinerziehende Kassiererin im Einzelhandel hat keinen Anspruch darauf, nur an jedem zweiten Samstag zu arbeiten. Das gilt auch dann, wenn sie keine Kinderbetreuung für die übrigen Samstage hat. Für die einen gehört der Samstag zum arbeitsfreien Wochenende ... mehr
Hamburg (dpa/tmn) - Sturmschäden sind meist ein Fall für die Versicherung. Zerstört der Sturm zum Beispiel Schornsteine oder deckt Dächer ab, kommt dafür die Wohngebäudeversicherung auf, erklärt der Bund der Versicherung (BdV) in Hamburg ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Arbeitnehmer sind dafür verantwortlich, pünktlich bei der Arbeit zu sein. Das gilt auch, wenn wegen eines Sturms oder Unwetters der Bahnverkehr ausfällt, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Auf höhere Gewalt ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass die Haustür eines Mehrfamilienhauses nachts abzuschließen ist. Viele Mietverträge oder Hausordnungen enthalten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) dennoch Klauseln, die Mieter verpflichten ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Ein unbefristeter Vertrag bringt für Arbeitnehmer Sicherheit. Doch gilt dieses unbefristete Anstellungsverhältnis für immer - oder kann es ein Arbeitgeber im Nachhinein noch befristen? "Das ist zwar selten, aber grundsätzlich möglich", sagt Peter ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Für viele Mieter klingt es zunächst unbehaglich: Die Mietwohnung, in der sie seit langem leben, soll in Eigentum umgewandelt werden. Betroffene befürchten mindestens eine Mieterhöhung, wenn nicht sogar eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Doch was viele ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister ... mehr
Nach einem Unfall geht es häufig auch ums Geld. Besonders die gegnerische Versicherung versucht, die Kosten zu drücken. Doch wie genau muss sie dabei vorgehen? Im Prozess nach einem Verkehrsunfall darf die gegnerische Versicherung die Schilderungen und den Schaden ... mehr
In Frankreich gehört es zum guten Ton: das Glas Wein in der Mittagspause. In Süddeutschland gibt es noch den ein oder anderen, dem das Weizen in der Mittagspause heilig ist. Doch darf ich mir als Angestellter eigentlich ein Gläschen in der Mittagspause genehmigen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Der Kaufpreis ist nicht alles. Denn bei Immobilien fallen regelmäßig Nebenkosten an. Darauf macht der Verband Privater Bauherren (VPB) in Berlin aufmerksam. Dazu gehören neben der Grundsteuer vor allem die Anschlussgebühren für Wasser, Abwasser, Strom ... mehr
In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr
Wer noch rückwirkend für das Jahr 2018 freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen möchte, muss sich beeilen. Die Frist für die Zahlung der Beiträge endet bald. Durch die freiwillige Abgabe an die gesetzliche Rentenversicherung können Wartezeiten ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen nicht unbedingt ausziehen, wenn der eigentliche Grund für die Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters entfallen ist. Verfolgt der Eigentümer die Kündigung dennoch weiter, handelt er nach Ansicht des Landgerichts Berlin ... mehr
Schleswig (dpa/tmn) - Arbeitnehmer sollten Regeln für die Arbeit im Homeoffice in einem Vertrag mit ihrem Chef festhalten. Das kann helfen, Streit mit dem Arbeitgeber zu vermeiden. Darauf weist die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hin. In einer solchen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Das eigene Haus ist für die meisten Menschen die größte Investition ihres Lebens. Pannen bei diesem Projekt rauben nicht nur den letzten Nerv, sondern kommen angehende Wohneigentümer auch teuer zu stehen. Bauschäden verursachen im Schnitt ... mehr
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Arbeit auszuführen, kann sich krankmelden. Ist das Kind krank, haben die Eltern rechtlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Doch was ist, wenn der Hund oder ein anderes Haustier krank ist? Der Anspruch ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Die trübe Jahreszeit hat auf der Außenseite von vielen Fenstern ihre Spuren hinterlassen. Jetzt kommt wieder Pollenstaub hinzu. In manch einem Mietverhältnis ist das der Auslöser für Streitigkeiten darüber, wer wann und wie die Fenster der Wohnung ... mehr
Rentner, die freiwillig krankenversichert sind, können einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. Der Zuschuss wird am besten gleich zusammen mit der Rente beantragt, rät die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Die Höhe des Zuschusses ... mehr
Vor einem Jahr war der Raser wegen Mordes verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision nun als unbegründet zurück. Die Verurteilung des Mannes aus Hamburg wegen Mordes zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies in einem ... mehr
München (dpa/tmn) - Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, auf das der ADAC hinweist ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Sparen ist derzeit schwierig, denn Sparbücher, Tagesgeldkonten und Festgeld werfen kaum Zinsen ab. Experten raten daher, Geld auch an der Börse anzulegen. In den vergangenen Jahren, in denen die großen Börsenindizes Rekordstände vermeldeten, konnten ... mehr
München (dpa/tmn) - Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Basisbeiträge als Sonderausgaben in voller Höhe von der Steuer absetzen. Zahlt ihnen die Krankenkasse jedoch im Rahmen eines Wahltarifs mit Selbstbehalten eine Prämie, wirkt ... mehr
Mietern darf das Rauchen in der Wohnung nicht verboten werden. Unter bestimmten Umständen kann ein Vermieter aber von rauchenden Mietern Schadenersatz verlangen. Rauchen in der Wohnung ist erlaubt und vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Auch über einen ... mehr
Bei Streiks im öffentlichen Dienst haben Arbeitnehmer ein Problem: Wer betreut die Kinder, wenn die Kita oder Schule schließt? Und wie komme ich zur Arbeit, wenn keine Bahnen fahren? Viele Arbeitnehmer fragen sich bei Warnstreiks, ob sie sich bezahlt freistellen lassen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Die Zeit drängt: Nur noch gut ein Monat bleibt, um einen harten Brexit am 29. März abzuwenden. Und eine Lösung für ein geregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist noch immer nicht da. Das bereitet nicht nur Politikern in London ... mehr
Heilbronn (dpa/tmn) - Eine Reha soll eigentlich helfen, die Erwerbsfähigkeit von Patienten wieder zu verbessern. Doch selbst wenn diese Aussichten nicht bestehen, kann es einen Anspruch auf eine Reha geben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich durch ... mehr
Gütersloh (dpa/tmn) - Wer für einen Kundentermin oder eine Weiterbildung auf Dienstreise ist, kann nicht immer genau planen, wann er zurückkehrt. Manch Arbeitnehmer freut sich, wenn der dienstliche Ausflug ungeplant etwas länger dauert. Oder hängt sogar freiwillig ... mehr
Ganz schlechte Nachrichten für Volkswagen – und gute für die Fahrer eines Schummel-Diesels: Bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselautos ist die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Mitteilung ... mehr
