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Recht

Muss ich zahlen, wenn mir im Supermarkt etwas kaputt geht?

Muss ich zahlen, wenn mir im Supermarkt etwas kaputt geht?

Manche Frage traut man kaum zu stellen – nicht einmal dem Partner, und auch nicht einem Arzt oder Anwalt. Das Thema ist unangenehm, der Einblick in die persönlichen Lebensumstände könnte peinlich und tief werden, vielleicht drohen sogar rechtliche Konsequenzen ... mehr
Arbeit: Darf der Chef ausnahmsweise Nachtschichten anordnen?

Arbeit: Darf der Chef ausnahmsweise Nachtschichten anordnen?

Berlin (dpa/tmn) - Das Projekt muss fertig werden - und zwar bis morgen. Da kann es schonmal passieren, dass der Chef eine Nachtschicht anordnet, auch wenn es die sonst nie gibt. Darf er das? Und muss ich ausnahmsweise auch mal am Wochenende arbeiten? Der Arbeitgeber ... mehr
Bundestag: Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Bundestag: Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen ... mehr
Hier drohen hohe Strafen für Wohnmobil und Caravan

Hier drohen hohe Strafen für Wohnmobil und Caravan

Urlaub im Wohnmobil und Caravan ist wieder schwer angesagt. Damit die Tour nicht zur Tortur wird, sollte man aber wichtige Regelungen im Ausland und die Maschen der Diebe kennen. Ob Maut, Tempolimit oder Zuladung: Wer die Regeln für Wohnmobil und Anhänger im Ausland ... mehr
Darf ich nach Überstunden im Taxi nach Hause fahren?

Darf ich nach Überstunden im Taxi nach Hause fahren?

Die Präsentation muss noch fertig werden, der Kunde hat noch dringende Wünsche: Gerade in Unternehmensberatungen oder Start-ups wird es gerne mal spät, richtig spät sogar. Dürfen Angestellte dann auf Firmenkosten mit dem Taxi nach Hause fahren? Manche Chefs schicken ... mehr

Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen ... mehr

Verbraucher - Nach Tornado: Versicherer über Schäden zügig informieren

Hamburg (dpa/tmn) - Sturmschäden am Haus sind in der Regel über die Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung abgesichert. Der Versicherte muss aber belegen können, dass der Sturm für den Schaden verantwortlich ist und mindestens Windstärke acht hatte ... mehr

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. Denn war die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Dann wird aus dem einfachen ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß. Der muss dem Autofahrer aber nachgewiesen ... mehr

Immobilien: Hausordnung legt Regeln für Grillen auf dem Balkon fest

Berlin (dpa/tmn) - Grillen auf dem Balkon ist nicht grundsätzlich verboten. Entscheidend ist, was in der jeweiligen Hausordnung oder dem Mietvertrag festgelegt ist. Die Regelungen für Mieter können sehr unterschiedlich sein. Das berichtet die Zeitschrift "Meine Wohnung ... mehr

Finanzen: Geldkarten beim Bezahlen im Blick behalten

Verbraucher sollten ihre Zahlungskarten beim Bezahlen nicht aus den Augen lassen. Gibt es beispielsweise im Restaurant kein mobiles Kartenlesegerät, sollten sie den Kellner mit ihrer Karte zum Bezahlvorgang begleiten, rät die Initiative Euro Kartensysteme ... mehr

Welche Versicherungen bei Grill-Schäden einspringen

Der Einsatz von Brandbeschleunigern beim Grillen ist gefährlich. Doch wer muss haften, wenn es zu Schäden kommt, weil jemand Spiritus auf die glühenden Kohlen gießt? Kommt es beim Grillen zu Schäden, muss der Verursacher haften. Wichtig ist deshalb ... mehr

Verbraucher: Hartz-IV-Empfänger muss nicht auf nähere Schule gehen

Celle (dpa/tmn) - Eine Gemeinde kann einen Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichten, eine nähergelegene Schule zu besuchen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 69/15), auf die der Deutsche Anwaltverein ... mehr

Verbraucher: Deckungssumme bei Bootshaftpflicht-Versicherung wichtig

Hamburg (dpa/tmn) - Für Eigentümer von Booten mit Motor reichen private Haftpflicht-Versicherungen in der Regel nicht aus. Nötig ist eine spezielle Bootshaftpflicht-Versicherung, erklärt der Bund der Versicherten (BdV). Gleiches gilt für größere Segelboote oder Jachten ... mehr

Finanzen - Deutschland im Depot: Aktienanteil nicht über 20 Prozent

Berlin (dpa/tmn) - Adidas, Allianz, Deutsche Telekom, Linde oder Siemens - die Unternehmen, die im Deutschen Aktienindex Dax gelistet sind, dürften den meisten Anleger ein Begriff sein. Der Index, der am 1. Juli seinen 30. Geburtstag feiert, versammelt die 30 deutschen ... mehr

BGH erlaubt Videobeweis – bin ich ohne Dashcam im Nachteil?

Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr

40 140,89 Euro im Fonds für Verbraucherrecht-Klagen

40 140,89 Euro befanden sich Ende vergangenen Jahres in einem Prozesskostenfonds zum Verbraucherrecht, den die rheinland-pfälzische Landesregierung im Jahr 2013 eingerichtet hatte. Das geht aus der Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Was ist während der WM beim Autofahren erlaubt?

Für etliche Fußballfans gehört es dazu, das Auto zu schmücken und nach einem gewonnenen Spiel durch die Innenstadt zu fahren und zu hupen – besonders zur Weltmeisterschaft. Doch was ist erlaubt, was geduldet und was verboten? Fangesänge, Freudentänze und Fremde ... mehr

Verbraucher: Entziehung des Pflichtteils im Testament anordnen

Nürnberg (dpa/tmn) - Auch Eltern können ihre Kinder beerben, wenn diese selbst keine Nachkommen haben. Wollen Kinder das verhindern, müssen sie ihren Eltern im Testament den Pflichtteil entziehen. Fehlt eine entsprechende Regelung im Testament, kann ein Erbe einem ... mehr

Verbraucher: Pflegekasse muss Kosten für Pflegebett übernehmen

Detmold (dpa/tmn) - Wer zu Hause gepflegt wird, kann Anspruch auf ein Pflegebett haben. Kann ein Pflegebedürftiger auf Grund eines Sturzes das Bett im Obergeschoss nicht erreichen, hat er Anspruch auf ein weiteres, leihweise beschafftes Pflegebett für das Erdgeschoss ... mehr

Finanzen: Wie sich gute Aktien finden lassen

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - "Drei Aktien, mit denen Sie reich werden!" oder "Lesen Sie hier, auf welche aussichtsreichen Wertpapiere unsere Experten setzen!" - Werbeslogans wie diese findet man vor allem im Internet oder Börsenbriefen recht häufig. Oft werden Verbraucher ... mehr

Verbraucher: Die wichtigsten Infos zur Musterfeststellungsklage

Berlin (dpa) - Unerlaubte Preiserhöhungen beim Stromanbieter, unzulässige Bankgebühren, fehlerhafte Brustimplantate oder Medikamente mit verhängnisvollen Nebenwirkungen: Regelmäßig kommt es vor, dass viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erleiden. Manchmal ... mehr

So beantragen Rentner Zuschuss zur Krankenversicherung

Rentner, die freiwillig krankenversichert sind, können einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. Der Zuschuss wird am besten gleich zusammen mit der Rente beantragt, rät die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Die Höhe des Zuschusses ... mehr

Verbraucher: Oft zu großes Vertrauen in Versicherungsstipps von Bekannten

Hamburg (dpa/tmn) - Versicherte sollten sich nicht blind auf Empfehlungen aus dem Bekanntenkreis verlassen. Besteht zum Vermittler eine freundschaftliche oder gar familiäre Beziehung, haben Verbraucher nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg ... mehr

Immobilien: Wohnungskäufer muss früher beschlossene Sonderumlage zahlen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Neubesitzer einer Eigentumswohnung müssen eine Sonderumlage zahlen, auch wenn diese vor dem Kauf beschlossen wurde. Denn fällig wird die Umlage nicht automatisch mit dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs ... mehr

Arbeit: Plötzliche Versetzung kann unwirksam sein

Berlin/Düsseldorf (dpa/tmn) - Arbeitgeber haben gegenüber ihren Angestellten ein Direktionsrecht. Damit sind auch Versetzungen möglich, an andere Standorte eines Unternehmens zum Beispiel. Allerdings gibt es bei der Versetzung Grenzen, erklärt der Deutsche ... mehr

Verbraucher: Auf welche Versicherungen Paare verzichten können

Hamburg (dpa/tmn) - Legen Paare ihren Hausstand zusammen, gibt es durchaus Sparpotenzial bei den Versicherungen, wie der Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg erklärt. Denn manch ein Vertrag kann problemlos gekündigt werden. Drei Policen ... mehr

Arbeit: Darf ich am Arbeitsplatz Fußball schauen?

In wenigen Wochen beginnt die Fußball-WM. Dabei richten sich die Spiele nicht immer nach den Arbeitszeiten. Erfahren Sie, wie Sie die Spiele auch während der Arbeit verfolgen können. Gegen Südkorea spielt Deutschland bei der Fußball-WM um 16.00 Uhr, an einem Mittwoch ... mehr

Immobilien: Wann Eigentümer ihre Ferienwohnung vermieten dürfen

Kiel (dpa/tmn) - Wollen Wohnungseigentümer ihre Immobilie an Feriengäste vermieten, sollten sie einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Darauf macht die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer aufmerksam. Untersagt diese die Vermietung ... mehr

Verbraucher: Pflege von Angehörigen kann für Rente angerechnet werden

Berlin (dpa/tmn) - Wer seine Erwerbstätigkeit für die Pflege eines Angehörigen einschränkt oder aufgibt, erwirbt in dieser Zeit entsprechend geringere Rentenansprüche. Allerdings gibt es hierfür einen Ausgleich, erklärt die Deutsche Rentenversicherung ... mehr

Testamente handschriftlich und mit links schreiben

Wer sein Testament eigenhändig aufsetzen will, muss zu Papier und Stift greifen. Doch was, wenn der Erblasser gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, mit der gewohnten Hand zu schreiben? Darf er dann auch statt der rechten Hand die linke Hand nutzen? Wir beantworten ... mehr

Verbraucher: Rentenversicherung hilft mit Altersvorsorge-Beratung

Berlin (dpa/tmn) - Keine Frage: Die gesetzliche Rentenversicherung ist im Alter die wichtigste Einnahmequelle. Sinnvoll ist es aber meist, sie durch zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge zu ergänzen. Bei der Planung können sich Verbraucher mit einer kostenlosen ... mehr

Verbraucher: Hartz-IV-Empfänger müssen Unterlagen nicht kopieren

Dresden (dpa/tmn) - Auch Selbstständige können als sogenannte Aufstocker Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Legt der Antragsteller Originalunterlagen vor, um seinen Anspruch nachzuweisen, darf das Jobcenter deren Annahme nicht verweigern. Er muss keine "Kopien ... mehr

Arbeit: Habe ich ein Recht auf Arbeit von Zuhause aus?

Berlin (dpa/tmn) - Kein nerviges Pendeln, keine störenden Kollegen, und nie wieder Pakete beim Nachbarn abholen: Zu Hause zu arbeiten hat viele Vorteile - aber längst nicht jeder Arbeitgeber gestattet ein solches Arbeitsverhältnis. Habe ich ein Recht auf das Homeoffice ... mehr

Verbraucher: Gelegentliches Kiffen ist nicht strafbar - stimmt das?

Berlin (dpa/tmn) - Manche Fragen stellt man selbst engsten Vertrauten wie dem Partner oder Ärzten nicht. Das Thema Kiffen ist unangenehm, der Einblick in die persönlichen Vorlieben könnte peinlich werden - und im schlimmsten Fall drohen sogar rechtliche Konsequenzen ... mehr

Verbraucher: Gäste von Kaffeefahrt dürfen bei Warenpräsentation fehlen

Geldgewinne, Geschenke, gutes Essen - mit solchen Versprechen locken Veranstalter Verbraucher immer wieder auf Kaffeefahrten. Hinter solchen Angeboten verbergen sich in der Regel Verkaufstouren. Was viele nicht wissen: Gäste einer Verkaufsveranstaltung ... mehr

Verbraucher: Bei Testamentsaufhebung alle Exemplare vernichten

Stuttgart (dpa/tmn) - Erblasser können ein Testament ungültig machen, zum Beispiel indem sie es zerreißen. Liegen jedoch mehrere Exemplare vor, müssen auch alle vernichtet werden. Wird nur eines der Testamente zerrissen, steht der Aufhebungswille des Erblassers nicht ... mehr

Finanzen: Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos haften füreinander

Berlin (dpa/tmn) - Richten Paare ein gemeinsames Konto ein, entscheiden sie sich häufig für ein sogenanntes Oder-Konto. Dabei kann jeder Kontoinhaber grundsätzlich ohne Mitwirkung des anderen über das Konto verfügen, erklärt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin ... mehr

Arbeit: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Freiburg (dpa/tmn) - Ein Bereitschaftsdienst gilt in der Regel als Arbeitszeit - eine Rufbereitschaft nicht. Der entscheidende Unterschied ist dabei, wo sich der Arbeitnehmer aufhalten muss. Verpflichtet er sich, auf dem Betriebsgelände oder an einem anderen ... mehr

Arbeit: Kündigung wegen Facebook-Hetze in Dienstkleidung rechtmäßig

Chemnitz (dpa/tmn) - Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann unter Umständen seinen Job verlieren - zum Beispiel dann, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt. Das geht aus einem Urteil ... mehr

Verbraucher: Können Hartz-IV-Empfänger über Bearbeitung mitbestimmen?

Konstanz (dpa/tmn) - Welche Rechte haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um die Bearbeitung ihrer Fälle im Jobcenter geht? Eine Frage, mit der sich jüngst zwei Gerichte beschäftigen mussten. Das Sozialgericht Mainz entschied, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht ... mehr

Verbraucher: Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheken

Karlsruhe (dpa/tmn) - Beim Shoppen im Internet haben Kunden ein Widerrufsrecht. Das gilt auch für Versandapotheken. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe dürfen diese das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger ... mehr

Immobilien: Erste Energieausweise laufen aus

Eigentümer von Immobilien müssen bei Verkauf oder Vermietung in der Regel einen Energieausweis vorlegen. Das Problem: Die ersten Energieausweise für ältere Wohngebäude werden Mitte des Jahres ungültig. Die Ausweise haben eine Laufzeit von zehn Jahren ... mehr

Gibt es ein Recht auf Gehaltserhöhung?

Wenn der Kollege plötzlich unerklärlich gute Laune hat, bekommt er vielleicht eine Gehaltserhöhung. Doch was ist, wenn dieser Kollege ähnlich lange wie ich beim gleichen Arbeitgeber ist, mit dem gleichen Job? Bekomme ich dann automatisch auch mehr Geld? Zunächst einmal ... mehr

Falsche Überweisung – Darf ich das Geld behalten?

Ein kleiner Zahlendreher und schon ist es passiert, das Geld landet auf einem anderen Konto. Das ist ärgerlich. Was muss ich beachten, wenn ich unerwartet zu einem Geldsegen gekommen bin. Darf ich das Geld behalten? Schnell noch eine Überweisung rausschicken ... mehr

Arbeit: Arbeitgeber darf nicht immer fristlos kündigen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Arbeitgeber können Angestellten auch wegen etwas kündigen, das abseits der Arbeit passiert ist. Fristlos darf die Kündigung aber nur unter bestimmten Voraussetzung sein. Dies gilt selbst, wenn der Mitarbeiter gegen Gesetze ... mehr

Verbraucher: Bank darf bei P-Konto Disporahmen nicht einfach streichen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wandeln Kunden ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) um, können Banken nicht einfach einen Dispokredit streichen. Eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen benachteilige Kunden unangemessen, befand das Landgericht ... mehr

Verbraucher: Bei Auflösung von Arbeitszeitkonto sind Sozialabgaben fällig

Stuttgart (dpa/tmn) - Werden Arbeitszeitkonten durch Auszahlung im letzten Beschäftigungsmonat aufgelöst, sind Sozialabgaben fällig. Diese bemessen sich an der anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze. Das entschied das Landessozialgericht Baden ... mehr

Verbraucher: Rente gibt es nur auf Antrag

Berlin (dpa/tmn) - Wer eine Altersrente erhalten will, muss einen Rentenantrag stellen. Die Zahlung erfolgt nicht automatisch. Damit die Altersrente pünktlich gezahlt werden kann, sollte sie drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn beantragt werden ... mehr

Arbeit: Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Theoretisch können Arbeitnehmer durch schweres Fehlverhalten zwar den Anspruch auf Betriebsrente verlieren. In der Praxis ist das allerdings kaum möglich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: C 2 O 118/16) hervor ... mehr

Immobilien: Welche Informationen Käufer in der Teilungserklärung finden

Bonn (dpa/tmn) - Die Teilungserklärung ist für Eigentümer von Wohnungen ein wichtiges Dokument. Käufer sollten es genau lesen, rät der Verband Wohnen im Eigentum in Bonn. Denn darin wird festgelegt, wie das Grundstück samt der Gebäudeanlage aufgeteilt ist. Beschrieben ... mehr

Bußgeld: So teuer kann Rauchen hinterm Steuer werden

Nach wie vor nutzen viele Raucher die Autofahrt für eine Zigarette hinterm Steuer. Verboten ist das nicht. Aber schon wenn die brennende Kippe aus dem Fenster fliegt, kann es teuer werden. Freie Straße, stressfreies Cruisen bei Tempo 110 und dazu eine Zigarette ... mehr

Finanzen: Wechselformular für neues Girokonto sorgt für Probleme

Berlin (dpa/tmn) - Der Kontowechsel soll für Kunden einfach sein. Deshalb müssen Banken sie dabei unterstützen. Eine Stichprobe der Zeitschrift "Finanztest" (5/2018) mit sechs Onlinekunden zeigt allerdings, dass der Wechsel nicht immer problemlos funktioniert ... mehr

Arbeit: Darf ich bei der Arbeit im Büro Musik hören?

Manch einer kann ohne große Opernarie nicht kreativ sein. Und andere können sich am besten konzentrieren, wenn ihnen laute Gitarren um die Ohren dröhnen. Aber darf ich am Arbeitsplatz überhaupt Musik hören – über Kopfhörer natürlich? Eigentlich nicht, sagt Barbara ... mehr

Verbraucher: Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend

Düsseldorf (dpa/tmn) - Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auch rückwirkend zu gewähren. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 6 Sa 983/16). Nach Ansicht des Gerichts ist damit eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen einer ... mehr

Komme ich früher aus einer langen Kündigungsfrist raus?

Kündigungsfristen sollen Arbeitnehmer eigentlich davor schützen, von jetzt auf gleich ohne Stelle dazustehen. Beim Jobwechsel können sie aber auch ein Klotz am Bein sein. Komme ich dann früher aus einer langen Kündigungsfrist raus? Nach einem positiven ... mehr
 
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