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Mietrechts-Tipp: Einbaukosten für Einbruchschutz trägt meist der Mieter

Mietrechts-Tipp: Einbaukosten für Einbruchschutz trägt meist der Mieter

Berlin (dpa/tmn) - Mieter dürfen auf eigene Kosten den Einbruchschutz erhöhen und beispielsweise einen Türspion einbauen. Nach Angaben des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland gibt es dabei aber einiges zu beachten. Handelt es sich um eine normale ... mehr
Recht im Job: Ist private Kommunikation im Firmen-Chat erlaubt?

Recht im Job: Ist private Kommunikation im Firmen-Chat erlaubt?

Berlin (dpa/tmn) - Statt das E-Mail-Konto ihrer Mitarbeiter mit internen Nachrichten überlaufen zu lassen, haben viele Betriebe inzwischen Messenger etabliert. In den Chat-Diensten können sich Mitarbeiter schnell und unkompliziert austauschen. Für E-Mails gilt meist ... mehr
Nicht gleich unterschreiben: Fitnessstudio-Vertrag in Ruhe prüfen

Nicht gleich unterschreiben: Fitnessstudio-Vertrag in Ruhe prüfen

Hannover (dpa/tmn) - Einen Vertrag für ein Fitnessstudio sollten Verbraucher nicht gleich vor Ort unterschreiben. Besser ist es, die Unterlagen mit nach Hause zu nehmen und dort die Details in Ruhe zu prüfen. Denn nach Abschluss des Vertrags können Verbraucher ihn nicht ... mehr
Fahrerflucht: Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern

Fahrerflucht: Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern

Berlin (dpa/tmn) - Wer mit einem Car-Sharing-Auto unterwegs ist, muss nach einem Unfall immer die Polizei hinzuziehen. Das gilt auch dann, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt war und nur Schaden am Mietfahrzeug entstanden ist. Andernfalls droht Ärger wegen ... mehr
ADAC informiert: Leicht erkennbare Verkehrsschilder auch bei Schnee gültig

ADAC informiert: Leicht erkennbare Verkehrsschilder auch bei Schnee gültig

München (dpa/tmn) - Eindeutig aufgrund ihrer typischen Form erkennbare Verkehrsschilder bleiben auch gültig, wenn sie ansonsten etwa durch Schnee oder Schmutz nicht mehr lesbar sind. Darüber informiert der ADAC auf seiner Internetseite. Er nennt das Stoppschild ... mehr

Fahrzeugtyp entscheidend: Keine Ermäßigung der Kfz-Steuer wegen Dieselfahrverboten

Berlin (dpa/tmn) - Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit. Im konkreten ... mehr

Bei Schneefall: Fakten und Tipps zur Räumpflicht im Winter

Berlin (dpa/tmn) - Bereit für den Schneefall? Schon Splitt für die Wege gekauft? Hausbesitzer sind verpflichtet, Gehwege und mitunter auch die Straße vor ihrem Grundstück zu räumen und zu streuen. Das gilt, sofern die Gemeinde dies auf Eigentümer übertragen hat. Welches ... mehr

Diese Neuerung soll KfZ-Zulassung erleichtern

KfZ-Zulassungen sollen zukünftig bequemer möglich sein. Diese Forderung hat Verkehrsminister Andreas Scheuer im Sommer gestellt – nun kommt Bewegung in die Sache.  In die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Kfz-Zulassung im Internet kommt ... mehr

Verkehr: Was ist eine Blockabfertigung?

In Verkehrsnachrichten im Radio ist immer wieder von "Blockabfertigung" etwa am Gotthardtunnel, am Karawankentunnel oder am Grenztunnel Füssen die Rede. Doch was bedeutet das genau? Grundsätzlich wird eine Blockabfertigung immer dann verhängt, wenn durch hohes ... mehr

Am Skiort eingeschneit: Keine Vergütung für versäumte Arbeitstage wegen Schneechaos

Köln (dpa/tmn) - Arbeitnehmer, die wegen der Wetterverhältnisse nicht rechtzeitig aus dem Winterurlaub zurückkommen, etwa weil sie aufgrund gesperrter Straßen im Skiort festsitzen, müssen mit Lohnkürzungen rechnen. Beschäftigte fehlen dann unentschuldigt ... mehr

Keine Panik!: Mit Abmahnungen richtig umgehen

Niemand wird gern für ein Fehlverhalten gerügt. In der Arbeitswelt erfüllt eine Abmahnung diesen Zweck. Arbeitnehmer sollten diese Vorstufe zu einer Kündigung ernst nehmen – aber nicht zu übereilten Gegenmaßnahmen greifen. Ständig zu spät gekommen oder das Rauchverbot ... mehr

Arbeitsrecht: Hat der Arbeitgeber ein Recht auf die private Handynummer?

Berlin (dpa/tmn) - In manchen Berufen ist es wichtig, dass Arbeitnehmer auch außerhalb ihres regulären Arbeitsplatzes erreichbar sind. Das betrifft nicht nur Ärzte, sondern beispielsweise auch IT-Fachkräfte oder Mitarbeiter im Gesundheitsamt. Nicht jeder ... mehr

Mindeststandard fürs Wohnen: Vermieter muss Defekt am Telefonanschluss reparieren lassen

Berlin (dpa/tmn) - Beim Abschluss des Mietvertrages müssen Telefonanschluss und Telefonleitung in Ordnung sein. Wenn der Telefonanschluss nicht funktioniert, ist der Vermieter dazu verpflichtet ihn auf eigene Kosten reparieren zu lassen. Das entschied ... mehr

Staat prüft Rechtmäßigkeit: Welche Unterlagen benötigt man für das Standesamt?

Stuttgart (dpa/tmn) - Kaum etwas im Leben hat größere rechtliche und steuerliche Auswirkungen als die Eheschließung. Aus diesem Grund prüft der Staat gründlich, ob die Ehe rechtmäßig geschlossen werden kann oder ob sogenannte Ehehindernisse bestehen. "Ehehindernisse ... mehr

Bußgeld und Punkte: Warum Autofahrer den HU-Termin nicht vergessen sollten

München (dpa/tmn) - Überziehen Autofahrer ihren fälligen HU-Prüftermin um mehr als zwei Monate, müssen sie mit einer Verwarnung von 15 Euro rechnen. Wer den Termin um mehr als vier Monate verstreichen lässt, zahlt ... mehr

Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerade in Städten zeigt sich ein erhöhtes Risiko für Abbiegeunfälle.  Wer trägt die Schuld? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Das Landgericht Essen hat in einem konkreten Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer ... mehr

Bei Schäden: Generalunternehmer und Eigentümer haften auf der Baustelle

München (dpa/tmn) - Ein Eigentümer muss sicherstellen, dass von seinem Grundstück keine Gefahren ausgehen. Diese sogenannte Verkehrssicherheitspflicht entfällt auch dann nicht vollständig, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer für Bauarbeiten beauftragt ... mehr

Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann Dritten bevollmächtigen

Berlin (dpa/tmn) - Ein Testamentsvollstrecker muss sein Amt in der Regel selbst ausführen und darf es im Zweifel nicht einem Dritten übertragen. Er kann aber für einzelne Tätigkeiten einen Vertreter benennen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass er der Person ... mehr

Fristen und Tarife: Was man bei der Kündigung von Versicherungen beachten muss

Düsseldorf (dpa/tmn) - Bessere Konditionen oder ein günstigerer Tarif: Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Versicherte ihren Anbieter wechseln wollen. Bevor sie den alten Vertrag kündigen, müssen sie jedoch einiges beachten. Welche Fristen Versicherte einhalten ... mehr

Steuer-Rat: Neue Steuerpauschale bei Geschäftsreise beachten

Berlin (dpa/tmn) - Wer beruflich viel unterwegs ist, kann zusätzliche Verpflegungskosten von der Steuer absetzen. Dafür gibt es sogenannte Verpflegungsmehraufwands-Pauschalen, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Findet die Tätigkeit im Ausland statt ... mehr

Immer skeptisch bleiben: Sicher unterwegs im vernetzten Büro

Stuttgart (dpa/tmn) - Plötzlich ließ sich der Hochofen nicht mehr steuern: Über das Büronetzwerk eines deutschen Stahlwerks hatten sich Angreifer bis in die Produktionsnetze vorgearbeitet - und nahmen Einfluss auf die Steuerung der Anlage. Dieser Hackerangriff sorgte ... mehr

Abrechnung mit Tücken: Fehler bei Betriebskosten entdecken

Berlin (dpa/tmn) - Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Vermieter können Mieter an den Betriebskosten ihrer Immobilie beteiligen. Geregelt ist das in Paragraf 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Doch in der Praxis gibt es immer wieder Streit. "Betriebskosten ... mehr

Wenig Prosa, mehr Fakten: Das gehört in ein Bautagebuch

Düsseldorf (dpa/tmn) - Auf einer Baustelle passiert ständig etwas Neues. Kaum steht der Rohbau, geben sich die Gewerke des Innenausbaus die Klinke in die Hand. Sie verlegen Leitungen und Rohre, diese verschwinden unter Putz- oder Estrichschichten ... mehr

Nicht ohne Grund möglich: Wie viel Zeit bleibt Mietern bei Eigenbedarfskündigung?

Berlin (dpa/tmn) - Vermieter dürfen den Mietvertrag grundsätzlich wegen Eigenbedarfs kündigen. Voraussetzung dafür ist aber, sie benötigen die Wohnung für sich selbst oder für eine zum Hausstand gehörende Person, etwa einen Familienangehörigen oder eine Pflegekraft ... mehr

Was sich 2019 für Steuerzahler ändert – Freibeträge, Fristen, Vorteile

Im neuen Jahr kommt Neues auf den Steuerzahler zu. Das Existenzminimum und der Mindestlohn werden erhöht, für Kinder gibt es mehr und auch so manch Fahrzeughalter kann sich freuen. Doch das ist nicht alles. Zum 1. Januar 2019 müssen sich Steuerzahler auf viel Neues ... mehr

Ampel nicht genutzt: Fußgängerin haftet nach schwerem Autounfall allein

Nürnberg (dpa/tmn) - Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und Fußgänger, haftet oft der Autofahrer aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges mit. In einigen Fällen kann aber auch der Fußgänger allein haften. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts ... mehr

Mehr zum Thema Recht im Web suchen

Gerichtsurteil: Beim Ausparken in Einbahnstraße auf beide Richtungen achten

Oldenburg (dpa/tmn) - Wer in einer Einbahnstraße ausparkt, hat dabei besser immer beide Richtungen im Blick. Denn mit Fahrzeugen mit Sonderrechten oder Fußgängern ist hier auch in entgegengesetzter Richtung zu rechnen. Kommt es zum Unfall ... mehr

Gesundheitskosten: Rentner erhalten Zuschuss für Krankenkassen-Zusatzbeitrag

Berlin (dpa/tmn) - Rentner, die in der Krankenkasse pflichtversichert sind, mussten bislang den Zusatzbeitrag für die Krankenkasse alleine tragen. Ab Januar 2019 profitieren sie von Zuzahlungen. Darauf macht der Deutsche Rentenversicherung Bund aufmerksam ... mehr

Urteil der Woche: Versicherte muss Transport der Eigenblutspende bezahlen

Darmstadt (dpa/tmn) - Ein Patient entscheidet sich aus Zeit- und Kostengründen für eine wohnortnahe Blutentnahme. Dann muss er den Transport der Eigenblutspende selbst bezahlen. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten nur, wenn die Eigenblutspende in Nähe des Wohnorts ... mehr

Steuer-Rat: Bei verspätetem Steuerbescheid ändert sich Einspruchsfrist

Berlin (dpa/tmn) - Wer gegen seinen Steuerbescheid Einspruch einlegen oder bei einer Behörde Klage erheben will, muss dies innerhalb eines Monats machen. "Gerechnet wird ab dem Tag der Bekanntgabe des Bescheides", erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Dabei ... mehr

Falsche Farbe oder Größe?: Wie Sie Weihnachtsgeschenke einfach umtauschen

Potsdam (dpa/tmn) - Nicht immer gefällt den Beschenkten, was sie unter dem Weihnachtsbaum finden - zum Beispiel weil ihnen eine Farbe nicht zusagt oder eine falsche Größe ausgewählt wurde. Manchmal ist ausgepackte Technik sogar kaputt. Wer dann seine Rechte kennt ... mehr

Streit um Mieterhöhung: Neuer Heizkessel ist nicht zwingend Modernisierung

Berlin (dpa/tmn) - Wird der bisherige Heizkessel durch eine neue Heizungsanlage ersetzt, kann dies eine Modernisierungsmaßnahme sein. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam. Voraussetzung: Durch die neue Technik können 20 Prozent ... mehr

Bequemer beschweren: Was Mieter-Apps bieten

Ratingen (dpa/tmn) - Der eine Nachbar vermietet die Werkbank, der andere bietet eine Mitfahrgelegenheit. Und die Abrechnung der Nebenkosten erscheint monatlich auf dem Display statt jährlich im Briefkasten - alle Infos sind per App verfügbar. Sie vernetzt Bewohner ... mehr

Fragen aus dem Arbeitsrecht: Dürfen Angaben zur Elternzeit ins Arbeitszeugnis?

Nürnberg (dpa/tmn) - Erwähnt ein Arbeitgeber die Elternzeit eines Mitarbeiters im Arbeitszeugnis, empfinden das viele als Nachteil. Bei Bewerbungen etwa könnte durch eine solche Anmerkung der Eindruck entstehen, der Kandidat sei unflexibel. Wie sind hier die Regeln ... mehr

Präzise Angaben machen: Unerlaubte Werbeanrufe der Bundesnetzagentur melden

Bonn (dpa/tmn) - Wer telefonisch mit Werbung belästigt wird, kann sich bei der Bundesnetzagentur beschweren. Denn Werbeanrufe sind rechtswidrig, wenn man sie dem anrufenden Unternehmen nicht ausdrücklich erlaubt hat - und zwar schon vor dem Telefonat. Auch der Versuch ... mehr

Arbeit: Darf ich trotz Krankschreibung reisen?

Wer krank ist, gehört ins Bett – und nicht ins Flugzeug oder gar an den Strand. Oder doch? Darf ich trotz einer Krankschreibung eine längere Reise antreten – und sei es nur, um mich von meiner Familie pflegen zu lassen? Darf ich trotz Krankschreibung reisen ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Luxemburg (dpa) - Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt. Sie hätten während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger ... mehr

Gerichtsurteil: MPU kann schon bei weniger als 1,6 Promille fällig werden

München (dpa/tmn) - Bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto kommt es in der Regel auch auf den Blutalkoholwert an, ob eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung des Führerscheins nötig wird. Bei begründetem Alkoholmissbrauch ... mehr

Web-Angebot: Gesetzestexte im Netz nachschlagen

Berlin (dpa/tmn) - Was in Deutschland Recht und Gesetz ist, regeln unter anderem die Bundesgesetze. Weil aber nicht jeder die gedruckte Ausgabe davon im Buchregal stehen hat, gibt es sie auch online. Im Web-Angebot des Bundesjustizministeriums lassen sich unter ... mehr

BGH-Urteil: Kunstfotos aus Museen darf man nur selten veröffentlichen

Berlin (dpa/tmn) - Das Fotografieren im Museum ist bei Besuchern beliebt, aber nicht immer erlaubt. Denn auf Grundlage des Hausrechts kann das Aufnehmen von Bildern untersagt werden, erläutert das Urheberrechtsportal "irights.info" . Gibt es eine Genehmigung vom Museum ... mehr

Mieterbund informiert: Nicht alle Betriebskosten dürfen abgerechnet werden

Berlin (dpa/tmn) - Betriebskosten dürfen grundsätzlich auf Mieter umgelegt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) müssen Mieter in Deutschland im Durchschnitt 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat zahlen. Laut dem aktuellen Betriebskostenspiegel ... mehr

Hohen Eigenanteil vermeiden: So können Privatversicherte bei den Beiträgen sparen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wenn die private Krankenversicherung mit der Zeit zu teuer wird, gibt es Möglichkeiten, den Beitrag zu senken. Versicherte sollten genau abwägen, was für sie das Beste ist. Am einfachsten ist es, die Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten ... mehr

Braucht ein ungenutztes Auto eine HU-Plakette?

Jedes Auto muss sich in bestimmten Abständen einer Hauptuntersuchung unterziehen. Doch gilt das auch für Pkw, die längere Zeit auf einem Privatgelände abgestellt sind? Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt ... mehr

Frage aus dem Arbeitsrecht: Dürfen Arbeitnehmer bei eigener Hochzeit frei nehmen?

Berlin (dpa/tmn) - Die Hochzeit ist meist ein ganz besonderer Tag im Leben. Die Wochenendtermine auf den Standesämtern im Frühjahr und Sommer sind meist schon weit im Voraus ausgebucht. Es kann also gut sein, dass der Hochzeitstermin auf einen Wochentag fällt. Haben ... mehr

Einer für alle: Musterklagen bringen Verbrauchern bessere Chancen

Berlin (dpa/tmn) – Bisher glichen Rechtsstreitigkeiten von Verbraucher gegen Firmen oft einem Kampf zwischen David und Goliath. Die Musterfeststellungsklage soll das ändern. Fragen und Antworten zum Verfahren, mit dem Verbraucher ohne eigenen Anwalt und mit wenig ... mehr

Recht im Beruf - Krank an Weihnachten: Urlaubstage werden gutgeschrieben

Berlin (dpa/tmn) - Kaum lässt während der Weihnachtstage die Anspannung nach, liegen viele Beschäftigte krank im Bett. Wer in seinem Weihnachtsurlaub krank ist, bekommt die Tage aber gutgeschrieben. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Voraussetzung ... mehr

Tüv Rheinland informiert: Leuchtende Mini-Christbäume im Auto verboten

Köln (dpa/tmn) - So besinnlich sich manche Autofahrer in der Adventszeit auch fühlen mögen: Auf leuchtende und blinkende Deko wie etwa Mini-Christbäume auf dem Armaturenbrett oder Leuchtbänder am Innenspiegel sollten sie verzichten, rät der Tüv Rheinland. Denn solche ... mehr

Achtung, Radarfalle: Sind Blitzerwarner im Auto erlaubt?

Ob Navi oder App im Smartphone: Wo der nächste Blitzer lauert, wissen viele Geräte ganz genau. Darf ein Autofahrer sich von ihnen warnen lassen? Und was gilt, wenn der Beifahrer das Gerät bedient? Es scheint ganz einfach: Autofahrer dürfen keine Blitzerwarner benutzen ... mehr

Wichtige Geldtöpfe kennen: Welche Förderung gibt es 2019 für Hausbau und Sanierung?

Fulda (dpa/tmn) – Ob bauen oder kaufen: Angesichts stetig steigender Immobilien- und Baupreise lohnt es sich, nach günstigen Zuschüssen Ausschau zu halten. Zu den ersten Adressen gehören die KfW-Bank und das Bundesamt für Wirtschaft ... mehr

Gerichtsurteil: Unfall mit abbiegendem Lkw - Rot-Radlerin haftet allein

München (dpa/tmn) - Wer grob fahrlässig bei Rot über die Straße radelt, haftet nach einem dadurch verschuldeten Unfall allein. Selbst die Betriebsgefahr etwa eines schweren Lkws greift dann nicht. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts ... mehr

Betriebliche Übung: Wann Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht

Berlin (dpa/tmn) - Mitarbeiter haben nicht automatisch einen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Hierfür gebe es keine gesetzliche Grundlage, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. "Der Anspruch auf Weihnachtsgeld ergibt ... mehr

Zusatzkosten vermeiden: Warum Bauherren die Entwürfe ihres Hauses prüfen sollten

Berlin (dpa/tmn) - Bauherren sollten die Entwürfe ihres neuen Hauses nicht nur kennen, sondern auch gut prüfen. Der Grund: Mit der Unterschrift unter den Vertrag werden die Entwürfe Vertragsbestandteil, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Das heißt: Notwendige ... mehr

Zu gut, um wahr zu sein: So erkennen Anleger Lockangebote

Wiesbaden (dpa/tmn) - Schnell und einfach viel Geld verdienen - wer will das nicht? Doch Vorsicht, wer im Internet auf solche verlockenden Angebote stößt, sollte misstrauisch werden, rät das Bundeskriminalamt (BKA). Häufig stecken dahinter Straftäter, deren einziges ... mehr

Alles neu macht der Januar: Was sich 2019 für Steuerzahler ändert

Düsseldorf (dpa/tmn) - Neues Jahr, neue Gesetze: Zum 1. Januar müssen sich Steuerzahler auf neue Regeln einstellen. Zum Beispiel auf neue Einkommensgrenzen. Denn die steigen 2019 für alle Steuersätze um 1,84 Prozent, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrein-Westfalen ... mehr

Unfall nach dem Oktoberfest: Wann haftet die Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier?

Berlin (dpa/tmn) - Der Besuch des Münchner Oktoberfestes geschieht in der Regel auf eigene Gefahr. Das heißt: Auch wenn Arbeitskollegen gemeinsam feiern, handelt es sich nur unter engen Voraussetzungen um eine betriebliche Veranstaltung. Findet der Besuch auf Einladung ... mehr
 
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