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Recht

So wehren Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgelder

So wehren Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgelder

Was tun, wenn man  einen Strafzettel bekommt, obwohl die Parkscheibe korrekt gestellt war ? Einfach abwarten hilft selten. Wie Sie richtig gegen zweifelhafte Bußgelder vorgehen. Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, schaut ganz reflexartig auf den Tacho ... mehr
Urteil aus Köln - Okay zur OP: Patienten haben ein Recht auf Bedenkzeit

Urteil aus Köln - Okay zur OP: Patienten haben ein Recht auf Bedenkzeit

Köln (dpa/tmn) - Ärzte müssen Patienten genug Bedenkzeit geben, bevor diese einer Operation zustimmen. Das gilt vor allem in stressigen Situationen, zum Beispiel direkt nach einem Unfall. Dass für die Zustimmung ausreichend Zeit einzuräumen ist, geht aus einer ... mehr
Gesetzlich vorgeschrieben: Kündigung muss in Schriftform vorliegen

Gesetzlich vorgeschrieben: Kündigung muss in Schriftform vorliegen

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Eine Kündigung in elektronischer Form - etwa per Mail oder via Messenger - ist in Deutschland nicht gültig. Denn das Gesetz schreibt für Kündigungen von Arbeitsverträgen die Schriftform ... mehr
Schlecht sichtbar: Gemeinde muss nach Unfall mit Poller haften

Schlecht sichtbar: Gemeinde muss nach Unfall mit Poller haften

Braunschweig (dpa/tmn) - Poller dienen unter anderem als Durchfahrtssperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können. Verstößt die Gemeinde gegen diese ... mehr
Aufwand zahlt sich oft aus: Sonderausgaben von der Steuer absetzen

Aufwand zahlt sich oft aus: Sonderausgaben von der Steuer absetzen

Berlin (dpa/tmn) - Wer Steuern zahlt, kann sich einen Teil davon vom Finanzamt zurückholen. Dazu müssen Steuerzahler bestimmte Ausgaben in ihrer Steuererklärung geltend machen. Zum Beispiel Sonderausgaben. "Private Ausgaben zählen bei der Steuer eigentlich nicht ... mehr

Verbraucher: Kann man eine Girokarte wieder entsperren?

Wer seine Girokarte nicht mehr findet, sollte sie sofort sperren lassen. Dazu genügt in der Regel ein Anruf bei der kartenausgebenden Bank oder dem zentralen Sperrnotruf 116 116. Doch was, wenn die Karte wieder auftaucht? Kann die Karte wieder entsperrt werden ... mehr

Erbschaft ausgeschlagen: Entscheidung kann anfechtbar sein

Eine Erbschaft kann ausgeschlagen werden. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Stellt sich später aber heraus, dass das Erbe aus einem falschen Grund ausgeschlagen wurde, kann diese Entscheidung angefochten werden. Allerdings muss der Irrtum ... mehr

Arbeit: Darf ich trotz Krankschreibung reisen?

Wer krank ist, gehört ins Bett – und nicht ins Flugzeug oder gar an den Strand. Oder doch? Darf ich trotz einer Krankschreibung eine längere Reise antreten – und sei es nur, um mich von meiner Familie pflegen zu lassen? Darf ich trotz Krankschreibung reisen ... mehr

Rat für Hauskäufer: Immobilienmakler muss nicht über Steuerrisiken aufklären

Berlin (dpa/tmn) - Immobilienbesitzer sollten sich vor dem Verkauf eines Hauses über die steuerlichen Folgen informieren. "Dies gilt selbst dann, wenn beim Hausverkauf ein Immobilienmakler eingeschaltet wird", sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler ... mehr

Digitaler Nachlass: So regeln Sie Ihr digitales Erbe

Wer zu Lebzeiten das Thema Erbe links liegen lässt, bringt später die Hinterbliebenen in Bedrängnis. Das gilt insbesondere, wenn es um den digitalen Nachlass geht. Vier Schritte, wie Sie Ihr digitales Erbe regeln. Social-Media- und E-Mail-Konten ... mehr

Gerichtsurteil: Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Eine Gerichtsentscheidung gibt Eingeparkten das Recht zur Selbsthilfe. Unter bestimmten Umständen kann das Wegschieben eines falsch geparkten Fahrzeugs nämlich erlaubt sein.  Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt ... mehr

Komme ich früher aus einer langen Kündigungsfrist raus?

Kündigungsfristen sollen Arbeitnehmer eigentlich davor schützen, von jetzt auf gleich ohne Stelle dazustehen. Beim Jobwechsel können sie aber auch ein Klotz am Bein sein. Komme ich dann früher aus einer langen Kündigungsfrist raus? Nach einem positiven ... mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Liste seiner Lobby-Termine

Alles für die Auto-Lobby: Andreas Scheuer (CSU) sei eine Marionette der Industrie, schimpfen seine Kritiker seit langem. Der Terminplan des Verkehrsministers dürfte ihnen neue Argumente liefern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen ... mehr

Harte Strafen drohen: Fahrerflucht endet im Gefängnis

Fahrerflucht ist keine kleine Alltagssünde, sondern eine Straftat. Deshalb wird sie hart geahndet. Was genau droht dem Flüchtenden? Und wie verhält man sich korrekt? Ob schwerer Unfall oder kleiner Rempler: Wer danach einfach weiterfährt, begeht Fahrerflucht ... mehr

Sicherheitsabstand einhalten: Bei Unfall mit Fahrschulwagen haftet Hintermann überwiegend

Saarbrücken (dpa/tmn) - Bei einem Fahrschulwagen vor sich auf der Straße müssen sich Verkehrsteilnehmer besonders vorsichtig verhalten. Denn mit einer unangepassten Fahrweise des Fahrschülers ist immer zu rechnen. Bremst er plötzlich scheinbar grundlos ... mehr

Kosten im Zweifel angeben: Mit außergewöhnlichen Belastungen Steuern mindern

Berlin (dpa/tmn) - Besondere Umstände können zu privaten Mehrausgaben führen. Mit der Regelung zu diesen außergewöhnlichen Belastungen will der Gesetzgeber unzumutbare Härten bei der Steuer abmildern. Vieles fällt in diese Rubrik. Steuerzahler sollten diese Kosten ... mehr

Innerhalb von zehn Jahren: Immobilienschenkung kann zurückgefordert werden

Dresden (dpa/tmn) - Schenkungen von Immobilien können grundsätzlich wieder zurückgefordert werden. Dafür gilt eine Frist von zehn Jahren, erklärt die Notarkammer Sachsen. Innerhalb der Familie wird eine solche Rückforderung aus familiären Gründen häufig nicht geltend ... mehr

Brexit: EU-Vorsteuervergütung zügig stellen

Berlin (dpa/tmn) - Selbstständige und Freiberufler, die Umsatzsteuer im EU-Ausland gezahlt haben, können sich das Geld zurückholen. "Dazu müssen sie einen Antrag über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern stellen", erklärt Markus Deutsch ... mehr

Was Autofahrer wissen wollen: Wann darf ich die Lichthupe benutzen?

Zur Begrüßung, als Warnung oder als Kommunikationshilfe: Die Lichthupe wird von Autofahrern vielseitig eingesetzt. Aber ist das eigentlich erlaubt? Jeder Autofahrer kennt das: Mit der Lichthupe an einer unübersichtlichen Kreuzung oder beim Einfädeln auf der Autobahn ... mehr

Wer, wann, wie?: Checkliste für die Steuererklärung 2018

Berlin (dpa/tmn) - Eine Steuererklärung zu machen, kostet Zeit. Doch der Aufwand kann sich lohnen: 974 Euro Steuern bekommen Steuerzahler im Durchschnitt vom Finanzamt zurück, erklärt der Bund der Steuerzahler. Wer das auf die Zeit umrechnet ... mehr

Urteil zum Nachlass: Testament weg? - Erbschein kann trotzdem ausgestellt werden

Köln (dpa/tmn) - Erben müssen das Testament vorlegen, um an einen Erbschein zu gelangen. Ist die entsprechende Urkunde nicht mehr auffindbar, ist die Erbeinsetzung aber nicht automatisch ungültig. Allein die Tatsache, dass ein Testament unauffindbar ist, spricht nicht ... mehr

Berufskleidung: Ist auch der schwarze Anzug steuerlich absetzbar?

Berlin (dpa/tmn) - Selbstständige und Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit typische Berufsbekleidung tragen müssen, können die Kosten für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von der Steuer absetzen. Ob dies auch für den schwarzen Anzug ... mehr

Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet. Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover ... mehr

Erbenstellung: Strafklausel beim Pflichtteil greift nicht immer

Ehepartner setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament oft wechselseitig zu Erben ein. Als Schlusserben werden in der Regel die Kinder benannt. Meist wird dann noch eine Pflichtteilsstrafklausel verwendet. Diese besagt, dass das Kind, wenn es bereits im ersten ... mehr

Erfassen aller Kennzeichen: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Hannover (dpa) - Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen ... mehr

Selbstbestimmt bis zum Ende: Patientenverfügung ist für Ärzte bindend

Berlin (dpa/tmn) - Ob Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vorab zu formulieren. Möglich ist das in einer ... mehr

Mehr zum Thema Recht im Web suchen

Gerichtsurteil: Pay-TV-Anbieter dürfen Programmpakete nicht beliebig ändern

München (dpa/tmn) - Pay-TV-Anbieter dürfen das mit dem Kunden vereinbarte Programmangebot nicht beliebig ändern oder einschränken. Entsprechende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. In dem Fall beim Landgericht München I hatte der beklagte Anbieter ... mehr

Arbeit: Kein Anspruch auf bestimmte freie Samstage

Eine alleinerziehende Kassiererin im Einzelhandel hat keinen Anspruch darauf, nur an jedem zweiten Samstag zu arbeiten. Das gilt auch dann, wenn sie keine Kinderbetreuung für die übrigen Samstage hat. Für die einen gehört der Samstag zum arbeitsfreien Wochenende ... mehr

Ein Fall für die Versicherung: Sturmschäden richtig regulieren

Hamburg (dpa/tmn) - Sturmschäden sind meist ein Fall für die Versicherung. Zerstört der Sturm zum Beispiel Schornsteine oder deckt Dächer ab, kommt dafür die Wohngebäudeversicherung auf, erklärt der Bund der Versicherung (BdV) in Hamburg ... mehr

Arbeitsrecht: Bahnausfälle wegen Sturm entschuldigen kein Zuspätkommen

Köln (dpa/tmn) - Arbeitnehmer sind dafür verantwortlich, pünktlich bei der Arbeit zu sein. Das gilt auch, wenn wegen eines Sturms oder Unwetters der Bahnverkehr ausfällt, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Auf höhere Gewalt ... mehr

Frage der Sicherheit: Muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?

Berlin (dpa/tmn) - Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass die Haustür eines Mehrfamilienhauses nachts abzuschließen ist. Viele Mietverträge oder Hausordnungen enthalten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) dennoch Klauseln, die Mieter verpflichten ... mehr

Sachgründe nötig: Darf ein Arbeitgeber den Vertrag nachträglich befristen?

Berlin (dpa/tmn) - Ein unbefristeter Vertrag bringt für Arbeitnehmer Sicherheit. Doch gilt dieses unbefristete Anstellungsverhältnis für immer - oder kann es ein Arbeitgeber im Nachhinein noch befristen? "Das ist zwar selten, aber grundsätzlich möglich", sagt Peter ... mehr

Infos für Mieter: Wissenswertes zum Vorkaufsrecht für die Wohnung

Berlin (dpa/tmn) - Für viele Mieter klingt es zunächst unbehaglich: Die Mietwohnung, in der sie seit langem leben, soll in Eigentum umgewandelt werden. Betroffene befürchten mindestens eine Mieterhöhung, wenn nicht sogar eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Doch was viele ... mehr

CDU lehnt "starre Regeln" ab: Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter

Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister ... mehr

Abstreiten reicht nicht: Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen

Nach einem Unfall geht es häufig auch ums Geld. Besonders die gegnerische Versicherung versucht, die Kosten zu drücken. Doch wie genau muss sie dabei vorgehen? Im Prozess nach einem Verkehrsunfall darf die gegnerische Versicherung die Schilderungen und den Schaden ... mehr

Darf man in der Mittagspause Alkohol trinken?

In Frankreich gehört es zum guten Ton: das Glas Wein in der Mittagspause. In Süddeutschland gibt es noch den ein oder anderen, dem das Weizen in der Mittagspause heilig ist. Doch darf ich mir als Angestellter eigentlich ein Gläschen in der Mittagspause genehmigen ... mehr

Müllgebühren und Co.: Bei Immobilien Nebenkosten einkalkulieren

Berlin (dpa/tmn) - Der Kaufpreis ist nicht alles. Denn bei Immobilien fallen regelmäßig Nebenkosten an. Darauf macht der Verband Privater Bauherren (VPB) in Berlin aufmerksam. Dazu gehören neben der Grundsteuer vor allem die Anschlussgebühren für Wasser, Abwasser, Strom ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Frist endet bald – Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung

Wer noch rückwirkend für das Jahr 2018 freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen möchte, muss sich beeilen. Die Frist für die Zahlung der Beiträge endet bald. Durch die freiwillige Abgabe an die gesetzliche Rentenversicherung können Wartezeiten ... mehr

Unfall vor Einzug: Grund für Eigenbedarf kann entfallen

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen nicht unbedingt ausziehen, wenn der eigentliche Grund für die Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters entfallen ist. Verfolgt der Eigentümer die Kündigung dennoch weiter, handelt er nach Ansicht des Landgerichts Berlin ... mehr

Achtung Überstunden: Regeln für Homeoffice-Arbeit vertraglich festhalten

Schleswig (dpa/tmn) - Arbeitnehmer sollten Regeln für die Arbeit im Homeoffice in einem Vertrag mit ihrem Chef festhalten. Das kann helfen, Streit mit dem Arbeitgeber zu vermeiden. Darauf weist die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hin. In einer solchen ... mehr

Puffer einplanen: Wenn Bauschäden die Finanzierung belasten

Berlin (dpa/tmn) - Das eigene Haus ist für die meisten Menschen die größte Investition ihres Lebens. Pannen bei diesem Projekt rauben nicht nur den letzten Nerv, sondern kommen angehende Wohneigentümer auch teuer zu stehen. Bauschäden verursachen im Schnitt ... mehr

Haustierpflege: Dürfen Sie daheim bleiben, wenn der Hund krank ist?

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Arbeit auszuführen, kann sich krankmelden. Ist das Kind krank, haben die Eltern rechtlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Doch was ist, wenn der Hund oder ein anderes Haustier krank ist? Der Anspruch ... mehr

Frühjahrsputz: Muss der Vermieter die Fenster reinigen?

Berlin (dpa/tmn) - Die trübe Jahreszeit hat auf der Außenseite von vielen Fenstern ihre Spuren hinterlassen. Jetzt kommt wieder Pollenstaub hinzu. In manch einem Mietverhältnis ist das der Auslöser für Streitigkeiten darüber, wer wann und wie die Fenster der Wohnung ... mehr

So beantragen Rentner Zuschuss zur Krankenversicherung

Rentner, die freiwillig krankenversichert sind, können einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. Der Zuschuss wird am besten gleich zusammen mit der Rente beantragt, rät die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Die Höhe des Zuschusses ... mehr

Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Vor einem Jahr war der Raser wegen Mordes verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision nun  als unbegründet  zurück. Die Verurteilung des Mannes aus Hamburg wegen Mordes zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies in einem ... mehr

Gerichtsurteil: Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

München (dpa/tmn) - Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, auf das der ADAC hinweist ... mehr

Verkaufen oder Halten?: Wie Anleger einen Bärenmarkt überstehen

Köln (dpa/tmn) - Sparen ist derzeit schwierig, denn Sparbücher, Tagesgeldkonten und Festgeld werfen kaum Zinsen ab. Experten raten daher, Geld auch an der Börse anzulegen. In den vergangenen Jahren, in denen die großen Börsenindizes Rekordstände vermeldeten, konnten ... mehr

Gerichtsurteil: Krankenkasses-Prämie reduziert steuerlich absetzbaren Betrag

München (dpa/tmn) - Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Basisbeiträge als Sonderausgaben in voller Höhe von der Steuer absetzen. Zahlt ihnen die Krankenkasse jedoch im Rahmen eines Wahltarifs mit Selbstbehalten eine Prämie, wirkt ... mehr

In der Mietwohnung darf geraucht werden

Mietern darf das Rauchen in der Wohnung nicht verboten werden. Unter bestimmten Umständen kann ein Vermieter aber von rauchenden Mietern Schadenersatz verlangen.  Rauchen in der Wohnung ist erlaubt und vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Auch über einen ... mehr

Warnstreiks: Das müssen Arbeitnehmer wissen

Bei Streiks im öffentlichen Dienst haben Arbeitnehmer ein Problem: Wer betreut die Kinder, wenn die Kita oder Schule schließt? Und wie komme ich zur Arbeit, wenn keine Bahnen fahren? Viele Arbeitnehmer fragen sich bei Warnstreiks, ob sie sich bezahlt freistellen lassen ... mehr

Von Reisen bis Roaming: Verbraucherfragen rund um den Brexit

Berlin (dpa/tmn) - Die Zeit drängt: Nur noch gut ein Monat bleibt, um einen harten Brexit am 29. März abzuwenden. Und eine Lösung für ein geregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist noch immer nicht da. Das bereitet nicht nur Politikern in London ... mehr

Urteil: Rentenversicherung muss für selbst gezahlte Reha aufkommen

Heilbronn (dpa/tmn) - Eine Reha soll eigentlich helfen, die Erwerbsfähigkeit von Patienten wieder zu verbessern. Doch selbst wenn diese Aussichten nicht bestehen, kann es einen Anspruch auf eine Reha geben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich durch ... mehr

Beruflich oder privat?: Bin ich bei verlängerter Dienstreise versichert?

Gütersloh (dpa/tmn) - Wer für einen Kundentermin oder eine Weiterbildung auf Dienstreise ist, kann nicht immer genau planen, wann er zurückkehrt. Manch Arbeitnehmer freut sich, wenn der dienstliche Ausflug ungeplant etwas länger dauert. Oder hängt sogar freiwillig ... mehr

Dieselskandal: BGH stärkt Rechte von VW-Kunden

Ganz schlechte Nachrichten für Volkswagen – und gute für die Fahrer eines Schummel-Diesels: Bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselautos ist die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Mitteilung ... mehr
 
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