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Debatte um Brandner-Äußerungen - Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Debatte um Brandner-Äußerungen - Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Berlin (dpa) - Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht trotz seiner drohenden Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags keinen Anlass "zurückzurudern". Er sei der Überzeugung, "dass man zu seiner Meinung stehen muss", sagte Brandner. Sollte ... mehr
Stephan Brandner: Empörung über

Stephan Brandner: Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als einen "Judaslohn" verunglimpft - nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig ... mehr
Schranken im Internet: Urheberrechtsreform in entscheidender Phase

Schranken im Internet: Urheberrechtsreform in entscheidender Phase

Der Bund will das Urheberrecht an die digitale Zeit anpassen. Das Justizministerium verspricht, die Interessen von Urhebern, Plattformen und Nutzern ausgewogen zu berücksichtigen. Doch viele stoßen sich noch an Details. Die geplante Urheberrechtsreform in Deutschland ... mehr
Neue Richter und Staatsanwälte für Berlin

Neue Richter und Staatsanwälte für Berlin

Rund 280 Berliner Richter und Staatsanwälte werden sich in den kommenden Jahren in den Ruhestand verabschieden. Während in diesem Jahr mit knapp 20 Pensionierungen zu rechen sei, werde die Zahl bis 2026 jährlich weiter zunehmen, teilte die Justizverwaltung ... mehr
Senator: Berliner Justiz auf einem guten Weg

Senator: Berliner Justiz auf einem guten Weg

Senator Dirk Behrendt (Grüne) hat Darstellungen einer desolaten Justiz in Berlin zurückgewiesen. Das Lamento, dass alles immer viel, viel schlimmer werde, "besteht den Realitätscheck nicht", sagte Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ... mehr

2020 nur ein Untersuchungshäftling geflohen: Für 28 Minuten

Im vergangenen Jahr ist nur ein Gefangener aus dem geschlossenen Vollzug in NRW getürmt. Die Flucht des Untersuchungshäftlings auf dem Weg in ein Krankenhaus war schnell vorbei, wie aus einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht: Demnach hatte ... mehr

NRW-Justiz bereitet Bitcoin-Versteigerung vor

Die nordrhein-westfälische Justiz "hortet" derzeit ein kleines Vermögen beschlagnahmter Bitcoins und bereitet ihre Versteigerung vor. Die sichergestellte Menge der digitalen Kryptowährung habe zuletzt einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag in Euro entsprochen ... mehr

Kabinett entscheidet über Schließung von Arbeitsgerichten

Die Brandenburger Landesregierung will heute Nachmittag (15.30 Uhr) über einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke beraten. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will angesichts eines deutlichen Rückgangs bei den Verfahren vor den sechs ... mehr

Berlin überprüft Immobilien-Geschäfte

Im Kampf gegen Geldwäsche sind in Berlin im vergangenen Jahr rund 1110 Vorgänge zu Immobilien-Geschäften überprüft worden. In Notariaten seien dabei 46 Verdachtsfälle gefunden worden, was einer Quote von vier Prozent entspreche, sagte Staatsanwalt Fred Bär am Mittwoch ... mehr

Thyssenkrupp: Keine Zeugenbefragungen wegen U-Boot-Lieferung nach Israel

Die Ermittlungen um Thyssenkrupps U-Boot-Deal mit Israel sind eingestellt – doch Zeugen wurden nie vernommen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des NRW-Justizministeriums hervor. In der Korruptionsaffäre um mögliche Schmiergeldzahlungen ... mehr
 


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