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Rechtsextremismus

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Rechtsextremismus

Morddrohungen gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping

Morddrohungen gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping

Bei einer Lesung in Brandis brauchte die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping Personenschutz. Die Linke spricht von einem "deutlichen Alarmsignal" und fordert Konsequenzen. Nach den Morddrohungen gegen die SPD-Politikerin Petra Köpping werden Rufe nach Konsequenzen ... mehr
TV-Debatte vor Landtagswahl in Brandenburg: Kandidaten streiten über Klimakrise

TV-Debatte vor Landtagswahl in Brandenburg: Kandidaten streiten über Klimakrise

In Potsdam haben sich die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg einen intensiven Schlagabtausch geliefert. Dabei ging es vor allem um die Themen Klimakrise und Rechtsextremismus. Eineinhalb Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl hat Regierungschef ... mehr
Planungspapier - Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Planungspapier - Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden ... mehr
Klage gescheitert: Polizei muss rechte

Klage gescheitert: Polizei muss rechte "Feindeslisten" nicht veröffentlichen

Rechtsextremisten verfassten sogenannte "Feindeslisten" mit Hunderten Namen. Ein Aktivist hatte auf Veröffentlichung geklagt, aber das zuständige Gericht hat das nun abgelehnt.  Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin ... mehr
Planungspapier - Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

Planungspapier - Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es in der Behörde künftig eine "Zentralstelle ... mehr

Zentralrat der Juden: Präsident Schuster warnt vor Koalition mit der AfD

Bislang lehnen alle potenziellen Regierungsparteien eine Koalition mit der AfD ab. Doch bleiben sie dabei? Der Präsident des Zentralrats bezweifelt das offenbar. Er sieht die Entwicklung der Partei mit Sorge. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster ... mehr

BKA will nicht informieren: Prozess um "Todesliste" von Rechtsextremisten

25.000 Namen und Adressen sollen Rechtsextreme gesammelt haben, Das BKA hat die Liste sichergestellt. Um wessen Daten es sich dabei handelt, blieb bislang geheim. Ein Journalist will das ändern. Muss das Bundeskriminalamt eine von Rechtsextremen zusammengestellte ... mehr

Rechtsextremismus - Angriff auf norwegische Moschee: Terrorverdächtiger gesteht

Oslo (dpa) - Eine Woche nach dem Angriff auf eine Moschee bei Oslo hat der 21 Jahre alte Tatverdächtige die Attacke zugegeben. Er habe sich aber nicht förmlich schuldig zu den Vorwürfen des Terrorismus und Mordes bekannt, teilte Staatsanwalt Pal-Fredrik Hjort Kraby ... mehr

BKA-Präsident Holger Münch: "Gefahr, die von Hassbotschaften ausgeht, ist groß"

Die Morde an Walter Lübcke und an einem Jungen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof haben die deutsche Bevölkerung erschüttert. Wie stellt sich das Bundeskriminalamt für die Verbrechensabwehr auf? BKA-Präsident Holger Münch verrät im Exklusiv-Interview seine ... mehr

Tagesanbruch: Kriminalität in Deutschland – der Staat darf nicht zurückweichen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gerecht oder bequem? Das ist die Frage der Stunde. Gehört der Solidaritätszuschlag für alle Bürger abgeschafft oder sollen Gutverdiener ihn weiter bezahlen ... mehr

Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt: NSU-Mordserie ist bis heute Bezugspunkt für Extremisten

Berlin (dpa) - Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU wirkt als Bezugspunkt für Extremisten bis heute nach. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat die Polizei zwischen Anfang ... mehr

SPD fordert rasches Verbot von Neonazi-Netzwerk "Combat 18"

Die SPD verlangt, den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen. Das gewaltbereite rechtsextreme Netzwerk "Combat 18" soll so schnell wie möglich verboten werden.  Die SPD will sich einem Medienbericht zufolge für ein rasches Verbot ... mehr

Nach Bluttaten in den USA: Der Hass sitzt tief

Nach den Massakern von El Paso und Dayton steht Amerika unter Schock. Die Gefahr, die von weißen Rechtsextremisten ausgeht, wurde lange ignoriert. In die Kritik gerät besonders US-Präsident Trump.  Erst wenige Tage ist es her, dass US-Präsident Donald Trump ... mehr

Zum 50. Todestag von Adorno: Lasst uns über das Entscheidende reden: Kapitalismus!

Es wird Zeit, an einen großen Denker zu erinnern, der uns Heutigen viel zu sagen hat: Theodor W. Adorno. Wir können ihn wiederentdecken, wenn sein Verlag mehr seiner großartigen Vorträge veröffentlicht. Am Dienstag vor 50 Jahren verstarb ein deutscher Philosoph ... mehr

Deutschland: Razzien bei Rechtsextremen in vier Bundesländern

Sie nennen sich "Wolfsbrigade" und "Sturmbrigade" und wollen laut Ermittlern möglicherweise mit Gewalt das "germanische Sittengesetz" durchsetzen. Nun greift die Polizei bei den Rechtsextremisten durch. Ermittler der Polizei haben in vier Bundesländern Durchsuchungen ... mehr

Grünen-Chef: Habeck für mehr Ermittlungen gegen Rechtsextreme im Netz

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck fordert, stärker gegen Rechtsextreme in Deutschland vorzugehen. "Der Bundesinnenminister muss den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen", sagte Habeck "Spiegel Online". Die Sicherheitsbehörden müssten rechtsextreme ... mehr

Mehr Kontrollen gefordert - Rechtsextreme Anschläge: Rufe nach schärferem Waffenrecht

Wächtersbach/Wiesbaden (dpa) - Als Konsequenz aus dem rassistisch motivierten Anschlag auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach fordert der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer. "Ich habe in meiner ... mehr

Sachsen: Anschlag auf Wohnung von Linken-Stadträtin – Terrorexperten ermitteln

Mitten in der Nacht ist ein Sprengsatz am Haus einer Linken-Politikerin in Sachsen explodiert. Mehrere Menschen waren zum Zeitpunkt im Gebäude. Die Polizei geht von einem Anschlag aus.  Auf die Wohnung der Linke-Kommunalpolitikerin Ramona Gehring ... mehr

AKK bei Gelöbnis vor Bundeswehr: "Sie können sich auf mich verlassen"

Am 75. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Hitler erinnerte die neue Verteidigungsministerin die Bundeswehrsoldaten an ihre Verantwortung. Gleichzeitig sicherte sie ihre Unterstützung zu.  Mit einem feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehrrekruten ... mehr

Rechtsextremismus: "Nordkreuz"-Mitglieder weiterhin im Reservistenverband

Eigentlich sollten sie schon vor über einem Jahr rausgeschmissen werden. Doch vier Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" sind weiter Mitglieder im Reservistenverband. Vier Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" sind trotz ihres Ausschlusses ... mehr

Drohmail an Siemens-Chef Kaeser von adolf.hitler@nsdap.de: Spur nach Tschechien

In der Hölle hat die Digitalisierung Einzug gehalten, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser nach einer Morddrohung per E-Mail von adolf.hitler@nsdap.de. Umschlagplatz der Hölle ist aber eine Website in Tschechien. Über sie wurden weitere Hassmails verschickt. Für Morddrohungen ... mehr

AfD streitet über Höcke – Rufe nach Kandidatur für Bundesvorstand

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen treibt Björn Höckes "Flügel" die AfD vor sich her. Strebt der Thüringer Rechtsradikale an die Spitze der Partei? Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich Rufe nach einer Kandidatur ... mehr

AfD-Wahlkampfauftakt: Markige Sprüche und "Höcke raus"-Rufe

Mit Attacken auf die "Lügenpresse" und einer Spitze gegen den Verfassungsschutz stimmt die AfD in Brandenburg ihre Anhänger auf die Wahl ein. Vom Streit innerhalb der Partei ist in Cottbus kein Wort zu hören. Als Björn Höcke kommt, jubelt ihm die Menge ... mehr

Machtkampf in der AfD: Alice Weidel verbündet sich angeblich mit Björn Höcke

Björn Höcke kann im Richtungskampf in der AfD offenbar einen Erfolg für sich verbuchen: Ihm ist laut einem Medienbericht ein Schulterschluss mit der Fraktionschefin im Bundestag gelungen. Der AfD-Rechtsaußengruppierung "Flügel" unter ... mehr

Tagesanbruch: Angriffe auf Politiker – Massiver Angriff auf unsere Demokratie

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, überwältigt von vielen netten E-Mails zum gestrigen Tagesanbruch sage ich ganz herzlichen Dank! Ich habe leider nicht genug Tassen im Schrank, um Ihnen allen eine abzugeben. Aber die schnellsten unter Ihnen werden eine bekommen ... mehr

NSU-Aufarbeitung – Zentralrat der Juden: Politik soll selbstkritischer sein

Das Urteil des NSU-Prozesses jährt sich. Anlässlich dazu fordert der Chef des Zentralrats der Juden mehr Selbstkritik seitens der Politik. Auch der Mordfall Walter Lübcke soll noch mehr zum Nachdenken anregen.  Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ... mehr

AfD-Prominenz kritisiert "Personenkult" um Björn Höcke

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Auch Parteichef Meuthen schießt gegen Höcke. Der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hat den Zorn zahlreicher ... mehr

Tagesanbruch: Hetze auf Facebook, Twitter & Co. – wie kann man so blind sein?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Fünf Wochen sind seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vergangen. Mehrere Tage lang debattierte die Republik aufgeregt ... mehr

Höcke greift AfD-Spitze an – die befürchtet Unterwanderung

In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt. Der lange schwelende Richtungsstreit ... mehr

"Nordkreuz": Rechtsextremisten führten "Todeslisten" mit fast 25.000 Namen

Sie schmiedeten Mordpläne gegen politische Gegner, das Ausmaß der Verschwörung wird nun klarer: Laut Bericht verfügte die rechtsextremistische Gruppierung "Nordkreuz" über "Todeslisten" mit Namen aus ganz Deutschland. Die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz ... mehr

Rechtsextreme Gruppe wollte Zubehör für Angriffe bestellen

Die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern steht in Verbindung mit Polizisten – und hat wohl Angriffe auf politische Gegner geplant. Offenbar wollten sie schon rund 200 Leichensäcke bestellen.  Eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppe ... mehr

Kampf gegen Rechts: Ein Lobgesang auf Horst Seehofer

Die Hoffnung vieler Menschen ist endlich wahr geworden. Die Staatsführung in Deutschland bekennt nahezu einmütig, dass wir derzeit vor allem ein Problem mit dem erstarkenden Rechtsextremismus haben. Die Zeit ist also gekommen, die sonst so viel gescholtene Politik ... mehr

Mehr Befugnisse und Personal - Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird in der Union der Ruf nach mehr Personal beim Verfassungsschutz und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg ... mehr

Nach Mord an Walter Lübcke: Sigmar Gabriel attackiert die AfD scharf

Der Bundestag hat sich mit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke beschäftigt: Ex-Außenminister Gabriel machte die AfD mitverantwortlich. Die sprach von einem "Vernichtungsfeldzug" gegen sich. Der ehemalige Außenminister und Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ... mehr

Emotionen und Vorwürfe: Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Berlin (dpa) - Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat alle Demokraten in Deutschland zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus und zum Verteidigen der Demokratie aufgerufen. "Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft ... mehr

Mordfall Walter Lübcke (?65): Festnahmen, Waffen gefunden, Spur zum NSU

Im Falle der Ermordung von Walter Lübcke hat es zwei weitere Festnahmen gegeben. Einer der Beschuldigten wurde bereits im Rahmen der NSU-Ermittlungen vernommen. Neue Entwicklung im Mordfall  Walter Lübcke: Laut Informationen von t-online.de hat es in in der Nacht ... mehr

Merkel fordert klare Abgrenzung von Rechtsextremismus

"Kampf gegen Rechtsextremismus": Merkel fordert im Bundestag eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. (Quelle: t-online.de) mehr

Mordfall Lübcke: Jetzt äußert sich Wolfgang Schäuble zum Anschlag

Der mutmaßlich rechtsextreme Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke erschüttert die Republik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ergreift das Wort. t-online.de dokumentiert seine Stellungnahme im Wortlaut.  Zur Eröffnung der Sitzung des Bundestages ... mehr

"Revolution Chemnitz": Anklage gegen rechtsextreme Terrorgruppe erhoben

Sie sollen einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit geplant haben: Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle "Revolution Chemnitz" erhoben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder ... mehr

Fall Lübcke: "Combat 18" – das Neonazi-Netzwerk hinter dem Verdächtigen

Die Neonazi-Gruppe "Combat 18" probt im In- und Ausland den Bürgerkrieg. Der Mordverdächtige im Fall Lübcke stand mit der Organisation in Kontakt.  September 2017. Am Tag der Bundestagswahl warten GSG-9- Einsatzkommandos der Bundespolizei am deutsch-tschechischen ... mehr

Jamel: Rechtsextreme beschädigen mehrere Fahrzeuge

Ausgerechnet in dem Ort, der vielen nur als "Nazidorf" bekannt ist, findet jährlich das Festival für Demokratie und Toleranz statt. Doch wie im letzten Jahr hat es auch an diesem Wochenende im mecklenburgischen Jamel Übergriffe durch mutmaßliche Rechtsextreme gegeben ... mehr

Sigmar Gabriel zeigt Mittelfinger gegen Rechtsextremisten

"Schlicht eine emotionale Reaktion": Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in Salzgitter Rechtsradikalen, die ihn anpöbelten, den Stinkefinger gezeigt - und steht dazu. "Auch Minister und SPD-Vorsitzende sind nur Menschen", heißt es in einer E-Mail aus der Parteizentrale ... mehr

Bautzen: Krawalle zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen

Im sächsischen Bautzen ist es erneut zu Krawallen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen gekommen. Die Polizei musste die rund 100 Störer mit einem Großaufgebot voneinander trennen. Wie die Polizei mitteilte, standen sich am Mittwochabend auf einem Platz ... mehr

Georgensgmünd: Reichsbürger schießt auf Polizisten - Mann hortete Waffen

Im bayerischen Georgensgmünd sind bei einer Schießerei mehrere Polizisten verletzt worden. Ein Anhänger der rechtsextremen "Reichsbürger" schoss bei einer Razzia auf die Beamten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will die Gruppe jetzt "genau beobachten ... mehr

Amnesty International sieht Staatsversagen bei Rassismus

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staat: Die Menschenrechtsorganisation sieht Anzeichen von institutionellem  Rassismus in Deutschland. Der Staat versage dabei, rassistische Gewalt zu erkennen. "Das liegt teilweise auch daran ... mehr

Kommentar zur Österreich-Wahl: Europas Ruf nach starker Führung

Ein Kommentar von Christian Kreutzer  Jedes europäische Land hat zehn bis 15 Prozent Rechtsradikale – dieser Satz galt bis vor wenigen Jahren. Jetzt aber greifen Europas Rechtsradikale nach der Macht. Der nur knapp verpasste Wahlsieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer ... mehr

BKA-Chef Münch besorgt über "radikale Aktivitäten" in Moscheen

Der Chef des Bundeskriminalamts ( BKA), Holger Münch, hat vor einer Radikalisierung von Asylsuchenden durch islamistische Prediger gewarnt. Gleichzeitig forderte er von Imamen einen verstärkten Einsatz im Kampf gegen Extremisten. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte ... mehr

Laschet bei "Hart aber fair": "Im Osten lief grundlegend was schief"

Nach den Pöbeleien  auf der Dresdner Einheitsfeier suchen Gäste aus Ost und West bei " Hart aber fair" verzweifelt nach Gründen für die Eskalation. Die Gäste Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg André Poggenburg ... mehr

Maybrit Illner: AfD-Vize Gauland rechtfertigt "Kanzlerindiktatur"

Pöbelnde Menschen störten die Einheitsfeier in Dresden, skandierten "Wir sind das Volk", fühlen sich von der Politik verraten. Anlass für Maybrit Illner, in ihrem aktuellen Talk über diesen Hass auf die Politik und die Gefahr für die Demokratie zu diskutieren. Dabei ... mehr

Afrikaner in Merseburg mit Schlagstock und Schlagring attackiert

In Sachsen-Anhalt ist ein Afrikaner in seinem Haus attackiert worden. Es gibt Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Der 44-Jährige wurde in  Merseburg von zwei mit einem Schlagstock und einem Schlagring bewaffneten Männern angegriffen, die zuvor ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Merkel hängt Seehofer in Wählergunst ab

Der anhaltenden Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik zum Trotz hat Angela Merkel ( CDU) wieder deutlich an Popularität gewonnen. Die Kanzlerin legte in der Umfrage ARD-" Deutschlandtrend" neun Punkte gegenüber dem Vormonat zu. Damit kommt die CDU-Vorsitzende ... mehr

Woran glauben "Reichsbürger"? Was sind ihre Überzeugungen?

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. t-online ... mehr

Campino Überraschungsgast in MeckPomm

Prominente Überraschungsgäste in Mecklenburg-Vorpommern: Zusammen mit dem Rapper Marteria ist der Tote-Hosen-Frontmann Campino zu einem Anti-Rechts-Konzert der Band "Feine Sahne Fischfilet" nach Anklam gekommen. Der Besuch sei als Zeichen ... mehr

Slowakei: Ärger um rechtsextreme "Eisenbahnwache"

Slowakische Rechtsextreme patrouillieren in Zügen und sorgen angeblich für Ordnung. Die Bürgerwehr soll nun per Gesetz verboten werden. "Niemand darf in diesem Staat willkürlich die Polizei ersetzen", sagte Justizministerin Lucia Zitnanska. Seit mehreren Monaten gehen ... mehr

Sigmar Gabriel zeigt pöbelnden Rechtsextremisten den Mittelfinger

Bei einem Auftritt in Niedersachsen ist SPD-Chef Sigmar Gabriel von rechten Demonstranten angepöbelt worden und hat ihnen daraufhin den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag in Salzgitter. Seit Dienstag kursiert ein Video davon im Internet ... mehr
 
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