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Rechtsextremismus

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München gedenkt Opfern des OEZ-Anschlags vor fünf Jahren

München gedenkt Opfern des OEZ-Anschlags vor fünf Jahren

Das rassistische Attentat im Olympia-Einkaufszentrum in München jährt sich zum fünften Mal. Zum Gedenken gibt es eine Schweigeminute und eine Gedenkveranstaltung mit Ministerpräsident Söder. In München ist am Donnerstag der neun Opfer des rassistischen Anschlags ... mehr
Staatsanwaltschaft - Rechte Polizisten-Chats: Sechs Strafbefehle beantragt

Staatsanwaltschaft - Rechte Polizisten-Chats: Sechs Strafbefehle beantragt

Duisburg (dpa) - Im Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chat-Mitglieder seien eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft ... mehr

"Deutsches Reichsbräu": Verkauf von Nazi-Bier bleibt straffrei

Rechtsextrem, aber erlaubt? Das Bier "Deutsches Reichsbräu" verwendet bewusst Nazi-Codes und -Symboliken. Die Brauer müssen dabei nicht mit einer Strafe rechnen. Der Verkauf einer Biermarke namens "Deutsches Reichsbräu" zum symbolischen Preis von 18,88 Euro pro Kasten ... mehr
Studie: Klare Mehrheit findet Rechtsextremismus bedrohlich

Studie: Klare Mehrheit findet Rechtsextremismus bedrohlich

Berlin (dpa) - Rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten Rechtsextremismus aktuell für eine große Bedrohung. Als fast genauso bedrohlich empfindet die Bevölkerung den Klimawandel. Das geht aus der neuen "Mitte-Studie" hervor, für die im Januar und Februar ... mehr
Verfassungsschutz berichtet: Immer mehr Rechtsextremisten ziehen nach Sachsen

Verfassungsschutz berichtet: Immer mehr Rechtsextremisten ziehen nach Sachsen

Die Zahl der zugezogenen Rechtsextremisten in Sachsen wächst. Ursachen dafür gibt es einige. Besondere Sorge bereitet dem Verfassungsschutz die Gleichgültigkeit vieler Menschen. Die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten macht  Sachsen aus Sicht ... mehr

Claudia Roth fordert Studie über Rechtsextremismus

Claudia Roth fordert Aufklärung: Laut Medienberichten hat es rechtsextremistische Chats und Vorfälle bei den Polizisten gegeben, die den Bundestag schützen. Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuständig für die Polizeibehörde.  Bundestagsvizepräsidentin Claudia ... mehr

Staatsaffäre - Belgien: Terrorverdächtiger Soldat tot aufgefunden

Brüssel (dpa) - Der wochenlang gesuchte terrorverdächtige Soldat Jürgen Conings ist in Belgien tot aufgefunden worden. Dies bestätigte die belgische Staatsanwaltschaft am Sonntagabend vor Journalisten. Bei einer von einem Jäger entdeckten Leiche handele ... mehr

Bundeswehr - KSK: Kramp-Karrenbauer schließt rechte Gesinnungen nicht aus

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt nicht aus, dass es im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr künftig Soldaten mit rechtsextremistischer Gesinnung geben könnte. Auf eine entsprechende Frage sagte die CDU-Politikerin ... mehr

Rechtsextreme Chatgruppen offenbar auch bei der Bundestagspolizei

Rassistische Chatgruppen, Hitlergrüße und Reichsbürger: In der Polizei des Bundestags soll es auch Fälle von Rechtsextremismus gegeben haben. Die Beamten unterstehen direkt Wolfgang Schäuble.  Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags ... mehr

Horst Seehofer sieht "dickes Problem" mit Rechtsextremismus in Deutschland

Der Innenminister hat sich besorgt wegen des wachsenden Rechtsextremismus gezeigt: Laut dem neusten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Extremisten weiter gestiegen. Das hat konkrete Gründe. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat vor einer gestiegenen ... mehr

Soldaten-Party in Litauen: Kramp-Karrenbauer will aufklären

Bundeswehrsoldaten sollen bei einem Aufenthalt in Litauen mehrere Straftaten begangen haben. Es geht um Rechtsextremismus und sexuelle Belästigung. Kramp-Karrenbauer verspricht Aufklärung. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein hartes Vorgehen ... mehr

Innenministerkonferenz: Antisemitische Straftaten sollen präziser erfasst werden

Berlin (dpa) - Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll genauer werden - dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte ... mehr

Rechtsextremismus - Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

Stuttgart (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte ... mehr

Rechtsextremismus - Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

Bund und Länder haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Reichskriegsflaggen verständig. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz stellte einen Erlass vor. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen ... mehr

Rechtsextremismus: AfD-"Flügel" soll offenbar reaktiviert werden

Hannover/Berlin (dpa) - Der AfD-Bundesvorstand will Berichten über den Aufbau neuer Strukturen des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Flügels" nachgehen. Informationen dazu aus Niedersachsen seien ihm "parteiintern zugespielt worden, wie vielen ... mehr

Bundestag billigt Staatstrojaner: Verfassungsschutz kann künftig auch bei Messengern mitlesen

Messengerdienste wie WhatsApp schützen die Privatsphäre ihrer Nutzer durch Verschlüsselung. Doch jetzt hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz verabschiedet, das den Abhörschutz aushebeln soll. Bürgerrechtler und Opposition ... mehr

Hessen: Rechtsextreme Hetze im Chat – Innenminister löst Frankfurter SEK auf

Nach dem Bekanntwerden von rechtsextremen Äußerungen in Chatgruppen des SEK aus Frankfurt hat der Innenminister von Hessen nun Konsequenzen gezogen. Die Truppe wird aufgelöst.  Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen ... mehr

Analyse - Menschenrechtsinstitut: AfD hat rechtsextreme Ausrichtung

Berlin (dpa) - Die AfD vertritt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) ein national-völkisches Menschenbild, das der im Grundgesetz verankerten Achtung der Würde des Menschen zuwiderläuft. Die AfD sei eine Partei, die "rassistische ... mehr

Besuch in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl: Warum wählen sie die AfD?

Während die AfD im Westen in der Krise schwächelt, fährt sie in Sachsen-Anhalt Bestwerte ein. Was überzeugt so viele, einen Landesverband zu wählen, der als Gefahr für die Demokratie gilt? Ein Besuch vor Ort.  Ute Meinert hält Distanz. Es ist ihre erste AfD-Kundgebung ... mehr

Verfassungsschutzchef Haldenwang: "Russland hat seine Aktivitäten gesteigert"

Mehr Agenten, ruppigere Methoden: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang blickt mit Sorge auf die Spionagetätigkeiten des Kremls in Deutschland. Doch auch aus anderen Richtungen droht der deutschen Demokratie Gefahr.  Russland ist in Deutschland ... mehr

Nach Kritik an Ostdeutschen: Merkel widerspricht Wanderwitz

Ein Teil ostdeutscher Wähler sei für die Demokratie verloren – das hat der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kürzlich gesagt. Nicht nur die Kanzlerin hat sich dem nun entgegengestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Äußerungen des Ostbeauftragten ... mehr

Frankreich: Kritische Ausgabe von "Mein Kampf" erschienen

In Frankreich ist eine neue kritische Ausgabe von "Mein Kampf" veröffentlicht worden. Rund zehn Jahre lang arbeiteten Historiker daran. Besonders auffällig:  Der Name Adolf Hitler fehlt auf dem Cover. In  Frankreich ist nach rund zehnjähriger Arbeit " Mein Kampf ... mehr

Lars Klingbeil übt Kritik: Laschet "duckt sich" gegen rechts nur weg

Armin Laschet sollte sich deutlich stärker gegen rechts positionieren, als er es bisher tut. Das findet zumindest der SPD-Generalsekretär und wirft der Union eine Blockade vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chef Armin Laschet zu einer stärkeren Abgrenzung ... mehr

Thüringen: Verfassungsschutzchef Kramer sieht Anzeichen von Linksterrorismus

Hat Thüringen ein Problem mit linksterroristischen Gruppen und Einzeltätern? Verfassungsschutzchef Kramer sieht nach Anschlägen auf die rechte Szene Anzeichen dafür – und warnt vor einem Krieg der beiden Lager.  Mit Blick auf die jüngsten Anschläge und Gewalttaten ... mehr

Erfurt: Falsche Polizisten misshandeln Rechtsextremisten in seiner Wohnung

In Erfurt sollen als Polizisten verkleidete Unbekannte die Wohnung eines Rechtsextremisten aufgebrochen und ihn schwer misshandelt haben – unter anderem wurde ihm ein Bein gebrochen, hieß es. Brutaler Angriff auf einen bekannten Hooligan in  Erfurt ... mehr

Auf der Flucht: Terrorverdächtiger Soldat hält Belgien weiter in Atem

Brüssel (dpa) - Ein mutmaßlich rechtsextremer und bewaffneter Berufssoldat hat Belgien am Wochenende weiter in Atem gehalten. Auch am fünften Tag wurde der Mann zunächst nicht gefasst, wie die Bundesstaatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Der Mitteilung zufolge ... mehr

Hofheim am Taunus: Hessische SPD-Chefin erhält "NSU 2.0"-Brief

Im Wahlkreisbüro in Hofheim am Taunus ging am Freitag ein mit "NSU 2.0" unterschriebener Brief ein. Adressiert war er an Nancy Faeser. Darin befand sich auch ein weißes Pulver. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser hat einen mit "NSU 2.0" unterschriebenen ... mehr

Terrorverdächtiger Soldat hält Belgien in Atem – Razzien in zehn Häusern

Seit Dienstag herrscht in Belgien Ausnahmezustand: Ein Berufssoldat ist nach einem Drohschreiben abgetaucht. Der 46-Jährige gilt als rechtsextrem, gewaltbereit und vermutlich bewaffnet. Ein mutmaßlich rechtsextremer und bewaffneter Berufssoldat hat Belgien am Wochenende ... mehr

"Keine Hetzjagd": Maaßen wiederholt umstrittene Aussage zu Chemnitz

Kam es im Spätsommer 2018 in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte das damals verneint. Jetzt hat er seine umstrittene Aussage erneuert. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hält an seiner umstrittenen Aussage ... mehr

Belgien: Rechtsextremer Gefährder ist weiter auf der Flucht

Er steht auf der Terrorliste und hatte mehrere Panzerabwehrraketen versteckt: In Belgien wird ein mutmaßlich rechtsextremer Berufssoldat gesucht. In einem Brief drohte der Mann mit Anschlägen. Ein mutmaßlich rechtsextremer Berufssoldat ist am Donnerstag ... mehr

Prozessbeginn: Bundeswehroffizier Franco A. weist Terrorvorwurf erneut zurück

Er soll rechtsextremistische Anschläge auf hochrangige Politiker geplant und sich als Syrer ausgegeben haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Jetzt steht Franco A. vor Gericht.  Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Bundeswehroffizier Franco A. wegen ... mehr

1.000 Berliner stehen auf Feindeslisten von Rechtsextremen

Berliner Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren mehrere Feindeslisten angelegt. Darauf stehen rund 1.000 Namen, oft inklusive Geburtsdaten, Wohn- und Meldeanschriften, sowie beruflichen Tätigkeiten. Der  Polizei sind bei Durchsuchungen im Zusammenhang ... mehr

Im Dienst: Polizist trägt Wehrmachtspanzer am Rucksack

Er war im Einsatz, um jüdische Einrichtungen während einer Nahost-Demonstration absichern – und trug einen Wehrmachtspanzer auf seiner Einsatztasche. Jetzt ermittelt die Polizei in Münster gegen den Beamten. Nach dem Tragen eines Rucksacks mit einem abgebildeten ... mehr

Rassistisches Motiv - Mallorca: Deutsche wegen Attacke auf Senegalesen verurteilt

Palma(dpa) - Ein Gericht auf Mallorca hat zwei Deutsche am Montag wegen einer brutalen Attacke auf einen Türsteher aus dem Senegal zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 150.000 Euro verurteilt. Darauf ... mehr

Bundeswehr - Verband: Rechtsextremismus-Problem unter Soldaten nicht groß

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hält den Anteil Rechtsextremer unter den Soldaten für überschaubar. Das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr sei "nicht sonderlich groß", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem Redaktionsnetzwerk ... mehr

RKI-Chef Lothar Wieler: Vom Unbekannten zum prominenten Hassobjekt

Der RKI-Präsident hat durch die Corona-Pandemie in Deutschland Berühmtheit erlangt. Und die kommt mit einer hässlichen Beigabe: Hass. Das regt niemanden mehr auf – und das ist gefährlich. Noch vor einem Jahr war Lothar Wieler ein Unbekannter. Okay, die Fachwelt kannte ... mehr

Köln: Oberbürgermeisterin Reker besucht Ort des Attentats auf sie

Rund fünfeinhalb Jahre nach dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker hat die Politikerin am Ort des Geschehens an das damalige Attentat erinnert. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Mittwoch den Ort ihres Attentats besucht ... mehr

So viele rechte Straftaten in Deutschland wie noch nie

Mehr als 44.000 Straftaten, die einen politischen Hintergrund hatten, sind im vergangenen Jahr gemeldet worden. Zunehmend sind Frauen und Kinder unter den Opfern. Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht ... mehr

Sachsen: Gericht lässt Demo des rechtsextremen III. Wegs in Plauen zu

Bautzen/Plauen (dpa) - Die rechtsextreme Kleinpartei III. Weg darf am Samstag im sächsischen Plauen mit maximal 125 Teilnehmern demonstrieren. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden. Es gab damit einer Beschwerde der Partei gegen ... mehr

Umfrage: Mehr als jeder zweite Bürgermeister erlebt Hass und Gewalt

Bedrohungen, Beleidigungen und sogar tätliche Angriffe gehören für mehr als die Hälfte der Bürgermeister in Deutschland zum Alltag. Wie schlimm das Problem ist, hängt dabei auch mit der Größe von Städten zusammen. Schon lange klagen Deutschlands Lokalpolitiker ... mehr

Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-Gruppen bundesweit

Der Verfassungsschutz reagiert: Personen aus der "Querdenker"-Bewegung werden ab sofort beobachtet. Für die Gruppe setzt die Behörde neue Maßstäbe an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der "Querdenker"-Bewegung. Das teilte ... mehr

Extremismus: Studie warnt vor Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland

Berlin (dpa) - Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland ausgesprochen. Es sei bedenklich, dass etwa die Union der Türkisch-Islamischen ... mehr

Studie der Uni Erlangen/Nürnberg: Corona-Pandemie gefährdet Integration

Eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg zeigt, dass die Corona-Pandemie die Integration von Zuwanderern erheblich gefährdet. Nun sei es wichtig, gezielt gegenzusteuern. Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie gefährden die Integration von Zuwanderern in Deutschland ... mehr

Erfurt: "Omas gegen Rechts" will Absprachen mit Angeklagten verhindern

In der Neuauflage des Verfahrens um einen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft will die Erfurter Initiative "Omas gegen Rechts" Absprachen der Justiz mit den Angeklagten verhindern – und startet eine Petition.  Die Initiative "Omas gegen Rechts" will verhindern ... mehr

Kampf gegen Rechtsextremismus: Ministerin hält Kanzleramt Blockade vor

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wirft dem Kanzleramt "Blockade" bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. "Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum 'Rasse'-Begriff ... mehr

Kiel: Fußballverein geht gegen Demo von Corona-Gegnern vor

Weil eine geplante Demonstration von Corona-Gegnern vor dem Vereinsheim eines Kieler Sportvereins stattfinden soll, versuchen die Mitglieder dagegen vorzugehen. Ein Antrag auf Einstweilige Verfügung wurde nun allerdings abgelehnt. Eine geplante Demonstration ... mehr

Neue Gesetze: Für diese Aussagen kann man jetzt ins Gefängnis wandern

Anfang April ist ein neues Gesetzespaket gegen Hetze im Netz in Kraft getreten. Experten erklären, was man im Internet nun lieber nicht mehr sagen sollte – und wohin die Änderungen führen könnten. "Ich schlage dir die Fresse ein!" – die wenigsten würden diesen ... mehr

Holocaustüberlebende mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Sie wurde während des Zweiten Weltkriegs ins Vernichtungslager Auschwitz verschleppt – und überlebte. Nun hat Bundespräsident Steinmeier die 96-jährige Zilli Schmidt ausgezeichnet. Die Holocaustüberlebende Zilli Schmidt ist für ihr Engagement gegen das Vergessen ... mehr

Göppingen: Unbekannte stechen großes Hakenkreuz in Sportplatz

Mit Schaufeln haben Unbekannte ein im Durchmesser sechs Meter großes Hakenkreuz in einen Sportplatz gestochen. Jetzt sucht die Polizei in Baden-Württemberg nach Zeugen. Unbekannte haben in Göppingen mit Schaufeln ein Hakenkreuz in den Rasen eines Sportplatzes gestochen ... mehr

Hamburg: Mehrere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Feuerwehr

Fünf Mitarbeiter der Feuerwehr Hamburg sollen verfassungswidrige Symbole ausgetauscht haben. Gegen sie wird nun ermittelt. Bei der Hamburger Feuerwehr gibt es mehrere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Von der Polizei in der Hansestadt sei der Hinweis gekommen ... mehr

Dortmund: Neonaziszene trotz Schwächung weiter gefährlich

Die Dortmunder Neonaziszene gilt als geschwächt. Mehrere Rechte sind inhaftiert oder haben der Szene den Rücken gekehrt. Dennoch warnen Experten davor, die Neonazis zu unterschätzen. Lange Jahre galt  Dortmund und besonders der Stadtteil Dorstfeld als Neonazihochburg ... mehr

Kampf gegen Hass im Internet: Neues Gesetz gegen Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Ein neues  Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen. Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz ... mehr

Dortmund: Polizei sieht Neonazi-Szene deutlich geschwächt

Wenn führende Köpfe und andere Mitglieder die Neonazi-Szene verlassen, dann kommen weniger Straftaten und Gewaltdelikte zustande. Die Polizei Dortmunds sieht das Milieu daher geschwächt. Sechs Jahre nach Gründung der Sonderkommission Rechts der Dortmunder Polizei sieht ... mehr

Bundestag und Bundesrat: Einigung über neue Zugriffsregeln für Handy-Daten

Unter welchen Umständen dürfen Sicherheitsbehörden auf Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Nun gibt es einen Kompromiss. Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln ... mehr

Gefahr für Demokratie - Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung

Berlin (dpa) - Aus Sicht von Generalbundesanwalt Peter Frank ist der Rechtsextremismus in Deutschland "die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung". Dieser habe in den vergangenen Jahren eine "viel breitere ideologische Grundlage erfahren ... mehr
 
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