Thema

Rechtsstaat

Umfrage: Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat schwindet massiv

Umfrage: Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat schwindet massiv

Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen. In  Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent ... mehr
Nicht nur Flüchtlinge brauchen Demokratieunterricht

Nicht nur Flüchtlinge brauchen Demokratieunterricht

Die CSU fordert Wertekundeunterricht für Flüchtlinge. Die Idee ist gut – hat aber einen krassen Schönheitsfehler. Wir dürfen nicht nur an Flüchtlingen herumdoktern. Dafür ist autoritäres Denken zu weit verbreitet. Überrascht reibt man sich die Augen. CDU und CSU wollen ... mehr
Dobrindts Provokation: Die Union kapert den Rechtsstaat

Dobrindts Provokation: Die Union kapert den Rechtsstaat

CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre. Dass Flüchtlinge im baden ... mehr
Frank-Walther Steinmeier:

Frank-Walther Steinmeier: "Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Zwischenfall in einer Flüchtlingsunterkunft nicht als Versagen des Staates zu deuten. Er warnte: "Wir sollten das den Bürgern nicht einreden." Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Zwischenfall ... mehr
Tagesanbruch: Unser Rechtsstaat ist nicht gescheitert

Tagesanbruch: Unser Rechtsstaat ist nicht gescheitert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Lassen wir uns nichts einreden Nein, unser Rechtsstaat ist nicht gescheitert. Nein, unser Rechtsstaat hat nicht versagt. Sie merken schon ... mehr

Steinmeier: «Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates»

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem teils gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen gemahnt, den Bürgern kein Versagen des Staats einzureden. Der Vorgang habe Bedeutung über die Migrationsfrage hinaus, sagte Steinmeier ... mehr

Migration: Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst ... mehr

Zehntausende Rumänen demonstrieren für Rechtsstaat

Bukarest (dpa) - Trotz heftigen Schneetreibens haben Zehntausende Rumänen am Abend friedlich gegen die Regierung demonstriert. Die Menschen warfen der sozialliberalen Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. Zahlreiche Demonstranten waren aus der Provinz ... mehr

Flüchtlinge: Togoer nach Italien abgeschoben

Karlsruhe (dpa) - Nach einem erfolglosen Kampf bis hin zum obersten deutschen Gericht ist ein Asylsuchender aus Togo nach Italien abgeschoben worden. Das Innenministerium in Baden-Württemberg bestätigte die Rückführung des Mannes, die am frühen Dienstagmorgen begonnen ... mehr

Dobrindt verschärft Kritik an «Anti-Abschiebe-Industrie»

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. Die Anti-Abschiebe-Industrie nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch ... mehr
 


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