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Brüssel: Keine Lösung, kein Eklat - Streit mit Polen beim EU-Gipfel

Brüssel: Keine Lösung, kein Eklat - Streit mit Polen beim EU-Gipfel

Brüssel (dpa) - Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Die Debatte der 27 Staats- und Regierungschefs sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hieß es in der Nacht zum Donnerstag ... mehr
Europäische Union - Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Europäische Union - Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Brüssel (dpa) - Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ... mehr
Martin Sonneborn – Steuerparadiese in der EU:

Martin Sonneborn – Steuerparadiese in der EU: "Altmaier wird schwitzen

Für Großkonzerne sind einige EU-Staaten Steuerparadiese, auch Deutschland verhindert Transparenz. Nun droht der Bundesregierung in Brüssel eine peinliche Niederlage. Seit es die EU gibt, streiten die konservativen und "liberalen" Marktextremisten (Parteinamen ... mehr

"Urteil: ungerecht": Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Düsseldorf (dpa) - Auf den Gerichtsfluren der Republik ist sein Buch zur Zeit ein großes Gesprächsthema. Der Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht. Amtsrichter Schleif wirft der deutschen Justiz ... mehr
Wüst mahnt Entscheidung im Fall Lützerath zu respektieren

Wüst mahnt Entscheidung im Fall Lützerath zu respektieren

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Streit um das vom Braunkohleabbau bedrohte Dorf Lützerath appelliert, die anstehende Gerichtsentscheidung zu respektieren. "Wir werden die Entscheidung des Gerichts respektieren und erwarten, dass das alle an dem Konflikt ... mehr

Robert Habeck: Ermittlungen gegen Grüne "politisch durchgenudelt"

Der Grünen-Vorstand steht aufgrund von Corona-Zahlungen unter Druck, nun wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.  Führende Grüne, darunter Co-Parteichef Habeck, rechnen mit schneller Aufklärung. Co-Parteichef Robert Habeck hat sich erstmals zu den Ermittlungen ... mehr

Französischer EU-Ratsvorsitz: Macron pocht auf starkes und unabhängiges Europa

Straßburg (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will während des französischen EU-Ratsvorsitzes die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen. Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt ... mehr

Emmanuel Macron im EU-Parlament: Europa muss Souveränität verteidigen

Zu Jahresbeginn hat Frankreich den EU-Ratsvorsitz übernommen. Präsident Macron erklärte in Brüssel seine Ziele. Neben dem Ukraine-Konflikt kamen das Abtreibungsrecht und eine Frauenquote zur Sprache. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ... mehr

Frank-Walter Steinmeier: "Diese Mehrheit darf nicht still bleiben"

Der Bundespräsident zeigt sich besorgt über Bürger, die sich in der Pandemie von der Politik abgewendet hätten. Von der großen, aber oft stillen Mehrheit fordert er ein Ringen um die Demokratie – auch im Privaten. In der sich verschärfenden Auseinandersetzung ... mehr

Corona-Pandemie: Steinmeier will Stimme der stillen Mehrheit hören

Berlin (dpa) - In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, radikalen Kräften nicht das Feld zu überlassen. Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten ... mehr
 


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