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Rechtsstaat

Umfrage: Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat schwindet massiv

Umfrage: Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat schwindet massiv

Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen. In  Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent ... mehr
Nicht nur Flüchtlinge brauchen Demokratieunterricht

Nicht nur Flüchtlinge brauchen Demokratieunterricht

Die CSU fordert Wertekundeunterricht für Flüchtlinge. Die Idee ist gut – hat aber einen krassen Schönheitsfehler. Wir dürfen nicht nur an Flüchtlingen herumdoktern. Dafür ist autoritäres Denken zu weit verbreitet. Überrascht reibt man sich die Augen. CDU und CSU wollen ... mehr
Dobrindts Provokation: Wie die Union den

Dobrindts Provokation: Wie die Union den "Rechtsstaat" kapert

CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre. Dass Flüchtlinge im baden ... mehr
Frank-Walther Steinmeier:

Frank-Walther Steinmeier: "Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Zwischenfall in einer Flüchtlingsunterkunft nicht als Versagen des Staates zu deuten. Er warnte: "Wir sollten das den Bürgern nicht einreden." Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Zwischenfall ... mehr
Steinmeier schreibt Magnitz:

Steinmeier schreibt Magnitz: "Angriff auf Rechtsstaat"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten verurteilt. "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint ... mehr

Rechtsstaat in Not: Deutsche Justiz ist an der Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Obwohl viele Länder das Justizpersonal aufstocken, mangelt es vielerorts an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen ... mehr

Barley: Angriffe gegen Rechtsstaat häufen sich

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht den demokratischen Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Es gebe eine Diskursverschiebung, indem immer wieder rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt würden, sagte Barley am Mittwoch zur Eröffnung des 72. Deutschen ... mehr

Russlands Medienzentrale in Berlin: "Der Informationskrieg ist für Rechtsstaaten ein Problem"

Russische staatliche Medien bauen in Berlin ihre Basis weiter aus. Recherchen von t-online.de haben ergeben, dass neue Facebook-Kanäle sich vor allem an Linke und ökologisch Interessierte wenden. Nun gibt es deutliche Kritik aus dem Bundestag. In Berlin bauen russische ... mehr

Islam und Rechtsstaat: Zeit für ein Lob an die AfD

Sind Islam und Rechtsstaat unvereinbar? Die AfD-Fraktion wollte, dass der Bundestag das beschließt. Der Aufschrei war groß. Dabei folgt die Partei doch nur ihrem Wählerauftrag. Und das ist gut so.   Nein, das wird kein übliches AfD-Bashing. Diese Kolumne ... mehr

Bundesratspräsident zum Mauerbau: Rechtsstaat verteidigen

Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat anlässlich des Mauerbaus vor 57 Jahren an die Deutschen appelliert, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Der Rechtsstaat müsse verteidigt werden, sagte Müller am Freitag. Das sollten vor allem junge Menschen ... mehr
 


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