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Rechtsstaat

Umfrage: Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat schwindet massiv

Umfrage: Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat schwindet massiv

Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen. In  Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent ... mehr
Nicht nur Flüchtlinge brauchen Demokratieunterricht

Nicht nur Flüchtlinge brauchen Demokratieunterricht

Die CSU fordert Wertekundeunterricht für Flüchtlinge. Die Idee ist gut – hat aber einen krassen Schönheitsfehler. Wir dürfen nicht nur an Flüchtlingen herumdoktern. Dafür ist autoritäres Denken zu weit verbreitet. Überrascht reibt man sich die Augen. CDU und CSU wollen ... mehr
Dobrindts Provokation: Wie die Union den

Dobrindts Provokation: Wie die Union den "Rechtsstaat" kapert

CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre. Dass Flüchtlinge im baden ... mehr
Frank-Walther Steinmeier:

Frank-Walther Steinmeier: "Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Zwischenfall in einer Flüchtlingsunterkunft nicht als Versagen des Staates zu deuten. Er warnte: "Wir sollten das den Bürgern nicht einreden." Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Zwischenfall ... mehr
Wortgefechte in Debatte über den

Wortgefechte in Debatte über den "Pakt für den Rechtsstaat"

Hessens Justizministerin Eva Kühe-Hörmann (CDU) hat den "Pakt für den Rechtsstaat" zum Personalaufbau in Justiz und bei der Polizei gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die Landesregierung habe bereits 2014 damit begonnen, neue Stelle zu schaffen und vorher ... mehr

Theurer: Kinkel war Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

Die baden-württembergische FDP trauert um ihren Parteikollegen Klaus Kinkel. FDP-Landeschef Michael Theurer teilte am Dienstag mit: "Wer das Glück hatte, ihm persönlich begegnet zu sein, wird ihn nicht vergessen." Zusammen mit Hans-Dietrich Genscher sei Kinkel in Zeiten ... mehr

Innensenator: Böllerverbote sind Antwort des Rechtsstaates

Das geplante Böllerverbot in der Silvesternacht in zwei Berliner Problemkiezen ist nach Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine notwendige Antwort des Rechtsstaates auf Angriffe und Ausschreitungen. Derartige Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute ... mehr

Schnelle Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat gefordert

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger fordert eine schnelle Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat in Thüringen. Im Haushalt 2020 müssten rund 40 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte im Freistaat festgeschrieben werden, erklärte der Grünen-Politiker ... mehr

Mehr Personal: Bund und Länder einigen sich auf "Pakt für den Rechtsstaat"

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt. Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland ... mehr

Steinmeier schreibt Magnitz: "Angriff auf Rechtsstaat"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten verurteilt. "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint ... mehr
 


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