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Prozessbeginn in Dresden -

Prozessbeginn in Dresden - "Revolution Chemnitz": Rechte Terrorverdächtige vor Gericht

Dresden (dpa) - Tätowierungen, die Haare kurz geschoren oder kahlköpfig - im Prozess gegen die rechte Gruppierung "Revolution Chemnitz" tragen die Angeklagten sichtbar ihre Gesinnung in den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Einige am Montag ... mehr

"Revolution Chemnitz": Kritik an späten Festnahmen in Chemnitz

Hat die Polizei in Chemnitz schnell genug reagiert? Darüber sind sich die Parteien nicht einig. Die Grünen geben derweil der Regierung eine Teilschuld für die Radikalisierung der Szene. Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsterroristischen ... mehr
Linke fordert erneut Abwahl von Landtagsvizepräsident Galau

Linke fordert erneut Abwahl von Landtagsvizepräsident Galau

Der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat erneut die Abwahl des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau von der AfD gefordert. "Wir stehen zur Abwahl von Galau", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur. "Wer sich mit Antisemiten ... mehr
Demokratisches Bündnis #unteilbar mit Aktionen gegen Rechts

Demokratisches Bündnis #unteilbar mit Aktionen gegen Rechts

Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt hat am Samstag (13.00 Uhr) zu verschiedenen Aktionen in Halle aufgerufen. Dazu gehören Kundgebungen und Diskussionen an vier Orten, wie eine Sprecherin sagte. Die Organisatoren rechnen ... mehr
Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler sieht rechtsextremes Problem

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler sieht rechtsextremes Problem

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der im Münchner NSU-Prozess Hinterbliebene der Opfer der rechtsterroristischen Mordserie als Nebenkläger vertrat, hat ein Ende "wohlwollender Ignoranz" gefordert. "Wir müssen anerkennen, dass wir ein rechtsextremistisches Problem ... mehr

Klima, Corona und Gerechtigkeit: Prominenz auf Kirchentag

Hochrangige Politiker und Kirchenvertreter diskutieren an diesem Samstag (ab 8.00 Uhr) zahlreiche aktuelle Themen auf dem 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt. Die digitalen Diskussionsrunden befassen sich mit Klimaschutz, Rechtsterrorismus, Zivilcourage ... mehr

Wohnungsmarkt - Linken-Chefin: Hausbesetzungen sind "legitimes Mittel"

Berlin (dpa) - Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht Hausbesetzungen als "ein legitimes Mittel", um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Das sagte sie in einem Interview mit dem "Spiegel". Es sei zwar sicher "nicht die Lösung für die Wohnungsnot ... mehr

Geheimdienst: Verfassungsschutz soll auf Chatdienste zugreifen dürfen

Berlin (dpa) - Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats. Bei der Opposition stieß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ... mehr

Verfassungsschutz soll auf WhatsApp zugreifen dürfen

Die Verschlüsselung in Chatdiensten wie WhatsApp ist Behörden in vielen Ländern schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Nun wird in Deutschland versucht, eine rechtliche Grundlage für den Zugriff auf Chats zu schaffen. Die Branche warnt vor weniger Sicherheit ... mehr

Verfassungsschutz: Corona-Leugner zunehmend gewaltbereit

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung von Corona-Leugnern und Rechtsextremen im Internet. Im Netz radikalisierten sich Menschen schneller, weil Verschwörungsmythen und rechtsextremistische Propaganda ... mehr
 


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