Theresa May will offenbar versuchen, noch vor den EU-Wahlen ihren Deal doch durchs Parlament zu bringen. Zudem will Schottland ein neues Referendum. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um das Blog zu aktualisieren 16.01 Uhr: Schottlands Regierungschefin will neues ... mehr
Kairo (dpa) - Zum Aufakt der Volksabstimmung in Ägypten haben Menschenrechtler und Oppositionelle vor den neuen Machtbefugnissen für den autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gewarnt. Mehr als 60 Millionen Ägypter sind bis zum Montag aufgerufen ... mehr
London (dpa) - Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen laut Medienberichten Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze ... mehr
Bukarest (dpa) - Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis will die Rumänen über ein Verbot für Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen. Bei dem Referendum, das am Tag der Europawahl (26. Mai) geplant ist, sollen die Bürger zudem gefragt ... mehr
„Neuwahlen oder neues Referendum“: Der Spitzenkandidant der EVP, Manfred Weber, bringt ein neues Brexit-Referendum ins Spiel. (Quelle: t-online.de) mehr
London (dpa) - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May steht angesichts des Brexit-Chaos immer stärker unter Druck. Sie könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden, wie britische Medien am Sonntag berichteten. Demnach steht ... mehr
London (dpa) - Die britische Hauptstadt in Blau-Gelb: Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben in London gegen den Brexit demonstriert. Die Organisatoren "People's Vote" fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit ... mehr
Moskau (dpa) - Auf der Krim - Sehnsuchtsort vieler Russen am Schwarzen Meer - zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin gewohnt selbstsicher. Er feiert mit den Krim-Bewohnern fünf Jahre "Wiedervereinigung". Dass da aus Brüssel Rufe der Nato kommen, Russland möge die Halbinsel ... mehr
Moskau (dpa) - Fünf Jahre nach dem umstrittenen Krim-Referendum über eine Vereinigung mit Russland haben Menschen in Moskau und auf der Schwarzmeer-Halbinsel ihr Zusammenwachsen gefeiert. Die russische Hauptstadt verzichtete zum Jahrestag auf demonstrative patriotische ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Trotz wachsender Ängste vor einem chaotischen Brexit bleibt die britische Regierungschefin Theresa May bei ihrem Kurs und weist Forderungen nach einer neuen Volksabstimmung zurück. "Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen ... mehr
Soll die Südpazifikinsel Neukaledonien ein eigener Staat werden – oder weiterhin zu Frankreich gehören? Darüber gab es seit Jahrzehnten Streit auf der Insel. Nun hat ein Referendum entschieden. Die Neukaledonier haben am Sonntag mehrheitlich für die weitere ... mehr
Madrid (dpa) - Die spanische Staatsanwaltschaft hat im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien 25 Jahre Haft für den früheren Vizepräsidenten der Region, Oriol Junqueras, gefordert. Für acht weitere Angeklagte, darunter ehemalige katalanische ... mehr
Barcelona (dpa) - Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben Demonstranten mit Blockaden und anderen Aktionen an die umstrittene Abstimmung erinnert. Sie forderten außerdem erneut die Abspaltung der Region von Spanien. Aktivisten blockierten ... mehr
London/Frankfurt (dpa) - Im Schlussspurt der Austrittsverhandlungen mit der EU hat die britische Premierministerin Theresa May den immer lauter werdenden Forderungen in ihrem Land nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. "Die Frage ... mehr
Das kleine Mazedonien bekommt einen neuen Namen. Damit endet ein langer Streit mit dem Nachbarn Griechenland. Worum es ging und wie das Land nun heißt, erfahren Sie hier. Die Außenminister von Griechenland und Mazedonien haben ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet ... mehr
Zahlreiche Irinnen müssen für Abtreibungen ins Ausland reisen. In ihrer katholischen Heimat ist das kaum möglich. Ein Referendum könnte dies nun ändern. Aisha Chithira lebt mit ihrer Tochter und ihrem Mann in Irland. Die aus Afrika stammende Frau ist schwanger ... mehr
Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Grund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuvor hatte das Oberste ... mehr
Dublin (dpa) - Die Regierung in Dublin will die Iren über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen lassen. Das teilte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar am Abend nach einer Kabinettssitzung per Twitter mit. Die Volksabstimmung ... mehr
Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat mit großer Mehrheit für die Loslösung von Spanien gestimmt. Der Senat in Madrid setzte daraufhin Artikel 155 der Verfassung in Kraft. Ministerpräsident Rajoy erklärte die Regionalregierung für abgesetzt ... mehr
Rom (dpa) - Die Bürger in zwei norditalienischen Regionen haben mit überragender Mehrheit für mehr Autonomie von der Regierung in Rom gestimmt. In den wirtschaftsstarken Landesteilen Venetien und Lombardei sprachen sich mehr als 95 Prozent ... mehr
Rom (dpa) - Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Sieger. In den wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei stimmte die große Mehrheit ... mehr
Rom (dpa) - Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Sieger. In den wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei stimmte die große Mehrheit ... mehr
Rom (dpa) - Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Gewinner. Die Regionalpräsidenten der wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei erklärten sich nach Schließung der Wahllokale ... mehr
Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Gewinner. Offizielle Endergebnisse lagen jedoch noch nicht vor. Die Regionalpräsidenten der wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei ... mehr
Rom (dpa) - Bei dem Referendum über mehr Autonomie hat die Regierung der norditalienischen Region Venetien genug Wähler mobilisieren können, damit die Abstimmung gültig ist. Bereits um 19 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 50 Prozent. Das musste erreicht werden ... mehr
Rom (dpa) - Im Schatten der Katalonien-Krise haben in Italien die Menschen in den wirtschaftstarken Regionen Lombardei und Venetien über mehr Autonomie von der Regierung in Rom abgestimmt. Zu den Referenden am Sonntag in zwei der reichsten Gegenden des Landes waren ... mehr
Rom (dpa) - Im Schatten der Katalonien-Krise haben in Italien die wirtschaftstarken Regionen Lombardei und Venetien über mehr Autonomie von der Regierung in Rom abgestimmt. Zu den Referenden in zwei der reichsten Gegenden des Landes waren rund zehn Millionen Menschen ... mehr
Rom (dpa) - In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien stimmen die Bürger heute über mehr Autonomie ab. Zu den Referenden in zwei der wirtschaftsstärksten Teile des Landes sind rund zehn Millionen Menschen aufgerufen. Dabei geht es aber - im Gegensatz ... mehr
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten "keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren", sagte Colau ... mehr
Die Kurden im Nordirak haben sich mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung Anfang der Woche votierten 92,3 Prozent der Wähler für eine Abspaltung vom Irak, wie die kurdische Wahlkommission ... mehr
Eine Loslösung Kataloniens von Spanien würde für die Wirtschaft des EU-Landes schlimme Folgen haben. Die Katalanen sind überzeugt, dass sie ohne Madrid besser leben würden. Stimmt das? Sorgen müssen sich auch die deutschen Cava-Liebhaber machen. Der Countdown ... mehr
Die spanische Justiz fährt zweieinhalb Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schwere Geschütze gegen hunderte Bürgermeister auf. Eine spanische Zeitung prognostiziert "unruhige Zeiten". "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ... mehr
Das katalanische Regionalparlament öffnet den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. Schon seit Jahren strebt die Region die Unabhängigkeit von Madrid an. Mit Widerstand von der spanischen Regierung sollte aber gerechnet werden. Ein Dekret ... mehr
Istanbul (dpa) - Bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben nach dem amtlichen Endergebnis 51,41 Prozent der Stärkung der Stellung des Präsidenten zugestimmt. 48,59 Prozent votierten bei der Volksabstimmung am 16. April mit «Nein». Das teilte ... mehr
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel ist gegen ein Ende des Beitrittsprozesses mit der Türkei. Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum sprach er sich in einem Interview der Rheinischen Post gegen «Kurzschlussentscheidungen ... mehr
Istanbul (dpa) – Nach dem türkischen Justizminister hat auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bemühungen zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet. Die Entscheidung der Wahlbehörde sei endgültig. Das sagte er nach Angaben ... mehr
Istanbul (dpa) – Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos. «Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle ... mehr
Istanbul (dpa) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führt die hohe Zustimmung beim türkischen Referendum in Ländern wie Deutschland auch auf die Auftrittsverbote für seine Minister dort zurück. Erdogan sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge ... mehr
Istanbul (dpa) - Die Kritiker des Verfassungsreferendums in der Türkei gehen weiter auf die Straße. In Istanbul kam es am Abend zum vierten Mal hintereinander zu Protesten. Im Stadtteil Besiktas demonstrierten rund 1500 Menschen friedlich gegen Staatschef Recep Tayyip ... mehr
Istanbul (dpa) - In der türkischen Metropole Istanbul ist es am vierten Abend in Folge zu Protesten gegen das Verfassungsreferendum von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. Im zentralen Stadtteil Besiktas demonstrierten rund 1500 Menschen friedlich gegen Erdogan ... mehr
Istanbul (dpa) - In Istanbul sind nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei 38 Menschen festgenommen worden. Die Polizei sei am frühen Morgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung «Birgün». Unter ... mehr
Kuwait (dpa) – Nach dem knappen Ausgang des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, gesellschaftliche Spannungen aus der Türkei nach Deutschland zu exportieren. «Wir wollen nicht, dass dieser Konflikt ... mehr
Istanbul (dpa) - In mehreren Städten der Türkei haben erneut Tausende gegen den Ausgang des von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan initiierten Referendums über ein Präsidialsystem protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Abend unter anderem in der Metropole ... mehr
Während Europa skeptisch auf den Ausgang des Referendums in der Türkei reagiert, kommt von der anderen Seite des Atlantiks Beifall: Donald Trump gehört zu den ersten Gratulanten des türkischen Präsidenten. US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Staatschef Recep ... mehr
Istanbul (dpa) - Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum ist der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte der von der Regierung beschlossenen Verlängerung. Der Ausnahmezustand ... mehr
Istanbul (dpa) - Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat die Legitimität des Referendums angezweifelt und die Wahlkommission kritisiert. «Dieses Referendum ist suspekt», sagte Kilicdaroglu in der Fraktionssitzung seiner Mitte-Links-Partei CHP in Ankara ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die türkischen Behörden aufgefordert, den Berichten über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum nachzugehen. Erforderlich seien «transparente Untersuchungen», sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Zustimmung der Türken zum umstrittenen Präsidialsystem hat CSU-Politiker Stephan Mayer seine Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass bekräftigt. «Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode ... mehr
Istanbul (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands kritisiert. Dies «würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand ... mehr
Wien (dpa) - Wahlbeobachter sehen das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei weiterhin äußerst kritisch. Es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien, sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun ... mehr
Istanbul (dpa) - Die Türkei hat mehrheitlich dafür gestimmt, ihrem Präsidenten viel mehr Macht zu geben. Doch schon seit dem gescheiterten Putsch im Sommer darf Recep Tayyip Erdogan bequem vieles allein entscheiden, denn es gilt der Ausnahmezustand ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem wird in Deutschland und Europa der Ruf nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zugleich wächst die Kritik an den in Deutschland lebenden Türken. Sie hatten ... mehr
