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Entscheidungen in der Schweiz: Die EM-Frage und Europapokal-Reform

Entscheidungen in der Schweiz: Die EM-Frage und Europapokal-Reform

Montreux (dpa) - Der europäische Fußball steht vor einer einschneidenden Sitzung des UEFA-Exekutivkomitees. Das Entscheidergremium will am heutigen Montag (ab 9.00 Uhr) die endgültige Anzahl der EM-Gastgeber beschließen - und die Stadt München muss noch zittern.  Zudem ... mehr
Vor UEFA-Beschluss: Bündnis europäischer Clubs will Superliga - Drohung der UEFA

Vor UEFA-Beschluss: Bündnis europäischer Clubs will Superliga - Drohung der UEFA

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Beschluss einer tiefgreifenden Reform für die Champions League kommt es erneut zum großen Machtkampf um eine mögliche Superliga. Clubs aus Italien, Spanien und England bauen zum wiederholten Male die Drohkulisse einer internationalen ... mehr
Europäischer Fußball - DFL-Chef Seifert: Irreparabel Schäden durch Superliga

Europäischer Fußball - DFL-Chef Seifert: Irreparabel Schäden durch Superliga

Berlin (dpa) - Die Deutsche Fußball Liga unterstützt die Kritik der UEFA an den Superliga-Plänen europäischer Clubs. "Wirtschaftliche Interessen einiger weniger Top-Clubs in England, Italien und Spanien dürfen nicht die Abschaffung gewachsener Strukturen im gesamten ... mehr
Turnier in der Corona-Krise - Das große Zittern: München droht EM-Aus - DFB unter Druck

Turnier in der Corona-Krise - Das große Zittern: München droht EM-Aus - DFB unter Druck

Berlin (dpa) - Am malerischen Genfer See ringt der Deutsche Fußball-Bund um seine EM-Gastgeberrolle und eine Lösung in der politisch enorm heiklen Zuschauerfrage. Die Stadt München, die in diesem Sommer alle Gruppenspiele der deutschen Nationalmannschaft ausrichten ... mehr
Corona-Krise - Münchens Oberbürgermeister: Keine Zuschauer-Garantie für EM

Corona-Krise - Münchens Oberbürgermeister: Keine Zuschauer-Garantie für EM

Berlin (dpa) - Die Stadt München kann der Europäischen Fußball-Union weiterhin keine Garantie für die Ausrichtung der vier EM-Spiele in diesem Sommer vor Zuschauern geben. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht möglich, eine Aussage darüber zu treffen ... mehr

Bundestag - Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Berlin (dpa) - Grüne, FDP und Linke im Bundestag kritisieren vehement, dass die von Union und SPD fest zugesagte Kommission zur Reform der Wahlrechts noch immer nicht eingesetzt ist. "Das ist eine beispiellose Frechheit der Koalition. Hier wurden das Parlament ... mehr

Nach Tod von Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

Washington (dpa) - Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer ... mehr

Schlüsselelemente noch unklar: EU-Staaten weiter uneins über Asylreform

Brüssel/Berlin (dpa) - Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten Schlüsselelemente der Asylreform nicht entscheidend voranbringen können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfehlt somit sein Ziel, einen Durchbruch bei dem seit Jahren blockierten Vorhaben ... mehr

Stärkere CO2-Ausrichtung: Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Berlin (dpa) - Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Der Bundestag beschloss eine Reform der Kfz-Steuer. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer ... mehr

Flüchtlinge ziehen um: EU-Parlament macht Druck bei Asylreform

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament macht mit Blick auf die seit Jahren blockierte Asylreform Druck auf die EU-Staaten. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria forderten die Abgeordneten, dass sich die Länder endlich auf eine langfristige ... mehr

Debatte über Bläh-Bundestag - SPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp

Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine große Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode für nicht mehr umsetzbar. "CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ... mehr

"Nicht dem Profit dienen": Ärzte warnen vor kommerziellen Motiven bei Klinik-Reformen

Berlin (dpa) - In der Diskussion um eine Reform des Klinik-Angebots in Deutschland hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor kommerziellen Motiven gewarnt. "Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit", sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen ... mehr

Deckelung der Abgeordnetenzahl - Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Berlin (dpa) - Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform, mit der ein weiteres Aufblähen des Bundestags verhindert werden soll, nimmt immer mehr an Fahrt auf. Die Spitze der Unionsfraktion will dazu an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung drei Modelle zur Debatte ... mehr

Demonstrationen in Washington: Proteste wegen Floyds Tod dauern an

Washington (dpa) - Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz reißen die Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA nicht ab. In der Hauptstadt Washington erwartete die Polizei am Samstag Demonstrationen unter ... mehr

Wie groß wird der Bundestag?: Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Beim Vorhaben, den aufgeblähten Bundestag wieder zu verkleinern, schwindet die Aussicht auf eine rasche Reform des Wahlrechts. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas ... mehr

Streit um Wahlrechtsreform - Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von mehr als 50 Unionsabgeordneten will Schwung in die festgefahrene Debatte zur Verkleinerung des Bundestags bringen. In einem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag der Fraktionsführung übermittelten Antrag ... mehr

Vor dem Koalitionsausschuss: Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert. "Wir brauchen vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern", sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend beim Jahresempfang ... mehr

Durchbruch für Reform: Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei

Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben ... mehr

Durchbruch für Reform: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben ... mehr

Glücksspielreform: Online-Casinos sollen bundesweit legalisiert werden

Bislang sind Online-Casinos wie "Hyperino" oder "Vera and John" nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Das soll sich bald ändern: Die Länder haben sich auf eine Glücksspielreform geeinigt – und die war längst überfällig.  Die Bundesländer haben sich nach langen ... mehr

Kontroverse Debatte: Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Berlin (dpa) - Der Beamtenbund dbb hat Zweifel, dass die Bürgerämter in Deutschland der Organspende den erwünschten Schub geben können. "Auch ohne zusätzliche Aufgaben ist die Arbeitsbelastung in den Bürgerämtern - vor allem in den großen Städten - enorm", sagte ... mehr

Umstrittene Reform: Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet

Berlin (dpa) - Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Ob es für Hausbesitzer und Mieter dadurch teurer wird, bleibt nach dem Beschluss des Bundesrats vom Freitag aber offen. Die Steuer wird von Ort zu Ort voraussichtlich weiter stark schwanken ... mehr

Ab Saison 2021 - Formel-1-Reformen fix: Spannenderer Wettkampf, mehr Rennen

Austin (dpa) - Mehr Action auf der Strecke, mehr Chancengleichheit durch geringe Kosten, aber auch mehr Rennen: Die Formel 1 startet ab 2021 durch sportliche, technische und finanzielle Reformen in eine neue Ära. Der Weltrat des Motorsport-Verbandes ... mehr

Grundgesetzänderung: Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Berlin/Washington (dpa) - Die Reform betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter - und es geht um Milliardeneinnahmen für die Kommunen: Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte ... mehr

Dämpfer für verlage - Wegen Copyright-Reform: Google streicht Medien-"Snippets"

Paris (dpa) - Google hat den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform einen Dämpfer verpasst. In Frankreich als erstem Land mit den neuen Regeln will der Internet-Konzern auf die Anzeigen der kleinen "Snippet"-Vorschauen verzichten ... mehr

Rechtsextremismus im Fokus: Militärgeheimdienst MAD wird reformiert

Berlin (dpa) - Mehr Schlagkraft gegen Extremisten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden. Das Amt werde noch im Herbst Burkhard Even antreten ... mehr

Bundeswehr stärkt Kampf gegen Extremisten in der eigenen Truppe

Der Militärgeheimdienst MAD will sich besser gegen Extremismus in den eigenen Reihen wappnen. Dafür werden Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt. Das Verteidigungsministerium will den Militärgeheimdienst MAD für die Abwehr von Extremisten umstrukturieren ... mehr

Notfall-Leitstelle entscheidet: Spahn will Notaufnahmen mit vorherigen Prüfungen entlasten

Berlin (dpa) - Mit einer grundlegenden Reform der Notfallversorgung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rettungsstellen der Kliniken entlasten. "Derzeit sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu oft zu überlaufen", sagte Spahn am Montag in Berlin ... mehr

Im Fall einer Öffnungsklausel: Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Dresden (dpa) - Im Streit über die Reform der Grundsteuer will neben Bayern auch Sachsen seinen eigenen Weg gehen. Sollte der Bund das Reformgesetz mit einer Öffnungsklausel für die Länder beschließen, "wollen wir davon auf jeden Fall auch Gebrauch machen", sagte ... mehr

Einheitliche Regeln: Kabinett beschließt Ausbildungsreform für OP-Assistenten

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Reform der Ausbildung für Anästhesie- und Operationstechnische Assistenten in Kliniken auf den Weg gebracht. Dem Gesundheitsministerium zufolge werden damit erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für die Ausbildungen ... mehr

Grundrente bleibt Streitpunkt: Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Berlin (dpa) - Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach einer Einigung im Koalitionsausschuss vom frühen Montag ... mehr

Mindestens 515 Euro im Monat: Zehntausende Azubis sollen von Mindestvergütung profitieren

Berlin (dpa) - Auszubildende sollen ab kommendem Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Damit gäbe es erstmals eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett beschloss ... mehr

DFL-Geschäftsführer: Seifert hofft auf Widerstand - Europacup-Reform verhindern

Frankfurt/Main (dpa) - Trotz der skeptischen Einschätzung von Karl-Heinz Rummenigge und Hans-Joachim Watzke hofft DFL-Chef Christian Seifert auf den Widerstand europäischer Spitzenclubs gegen eine Reform der Champions League. "Wenn gewisse Linien überschritten werden ... mehr

Reform: Pflegenoten werden abgeschafft

Berlin (dpa) - Aussagekräftige Informationen über die Qualität der Pflegeheime sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bald bei der Suche nach einem Heimplatz helfen. Abgelöst werden soll der bisherige Pflege-TÜV mit seinen Noten. "Am 1. November beginnen ... mehr

Bundesländer bleiben skeptisch: Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Berlin/München (dpa) - Bei der Reform der Grundsteuer macht vor allem Bayern weiter Front gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Vor einem neuen Treffen von Scholz mit seinen Länderkollegen am Donnerstag zeichnen sich schwierige Verhandlungen ... mehr

Antwort auf Macron: AKK präsentiert eigene Reformvorschläge für die EU

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. Ihre Ideensammlung, die sie in einem Gastbeitrag ... mehr

Wegen gescheiterter Reform: Finnische Regierung tritt zurück

Helsinki (dpa) - Rund fünf Wochen vor der Parlamentswahl hat die Regierung in Finnland ihren Rücktritt erklärt. Grund für diesen Schritt sei das Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform. Man habe dafür keine Parlamentsmehrheit bekommen, sagte ... mehr

"Zensurmaschinen"?: Was die neue Urheberrechts-Reform bedeutet

Straßburg (dpa) - Die EU bekommt ein neues Urheberrecht. Monatelang wurde heftig darum gestritten - bis sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nun vorläufig auf eine Reform einigten, inklusive Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Was bedeutet ... mehr

Flächen- und Wertkomponenten: Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel

Kiel (dpa) - In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter als ein einfaches ... mehr

Mitwirkungspflicht bleibt: Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV im kommenden Jahr bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden ... mehr

Völlig neues System: Eingung bei Reform für Zulassung zum Medizinstudium

Berlin (dpa) - Nicht nur Abiturienten mit Spitzennoten sollen künftig in Deutschland Medizin studieren können. Das sieht der Entwurf für einen Staatsvertrag vor, auf den sich die Wissenschaftsminister der Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) geeinigt haben ... mehr

Alternativ-Konzept: So soll der neue "Pflege-TÜV" aussehen

Die Entscheidung fällt oft nicht leicht – welches Pflegeheim passt am besten? Der Pflege-TÜV bietet nur wenig Orientierung, da sich aus ihm reihenweise Traumnoten ergeben. Jetzt liegt ein konkretes Alternativ-Konzept auf dem Tisch ... mehr

Ab 2019: Höhere Freibeträge und Wohnzuschläge für Bafög geplant

Berlin (dpa) - Bafög-Empfänger sollen vom kommenden Jahr an deutlich mehr Geld bekommen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit der geplanten Bafög-Reform zudem die Zahl der Empfänger steigern. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Deutschen ... mehr

Rede vor UN-Vollversammlung: Maas dringt auf Reform des UN-Sicherheitsrats

New York (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich eindringlich für eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine Reform ihres wichtigsten Gremiums ausgesprochen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich seit 1945 kaum verändert, obwohl sich die Weltbevölkerung seitdem ... mehr

Umstrittene Upload-Filter: Europaparlament für Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht

Straßburg (dpa) - Bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts hat sich das Europaparlament auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Die explizite Einführung von Upload-Filtern bei Plattformen wie YouTube sieht ... mehr

Finanzminister beraten sich zur Grundsteuer-Reform

Alte Berechnung verfassungswidrig: Die Finanzminister von Bund und Ländern beraten über die Neuregelung der Grundsteuer. (Quelle: t-online.de) mehr
 


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