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US-Politik: Biden will großes Sozial- und Klimapaket durchsetzen

US-Politik: Biden will großes Sozial- und Klimapaket durchsetzen

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können. Vor den Kongresswahlen im November könnten zum Beispiel ... mehr
Ukraine-Konflikt: Militärmanöver an der Grenze – das ist Russlands Übermacht

Ukraine-Konflikt: Militärmanöver an der Grenze – das ist Russlands Übermacht

In unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze haben sich Russland und Belarus für ein Manöver zusammengetan. Aufnahmen zeigen zudem Russlands militärische Mittel – und nähren die Sorgen vor einem Angriff. Der belarussische Machthaber  Lukaschenko hat am Montag ... mehr
Vereinte Nationen: Merkel lehnt Jobangebot der Vereinten Nationen ab

Vereinte Nationen: Merkel lehnt Jobangebot der Vereinten Nationen ab

Berlin/New York (dpa) - Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Jobangebot von UN-Generalsekretär António Guterres aus New York abgelehnt. Sie habe "dazu in der letzten Woche mit dem UN-Generalsekretär telefoniert, sich bedankt und ihm mitgeteilt, dass sie das Angebot ... mehr
Affären: Premier Johnson wehrt sich gegen

Affären: Premier Johnson wehrt sich gegen "Schweinepasteten-Putsch"

London (dpa) - Angesichts einer drohenden Revolte in seiner Partei hat der britische Premierminister Boris Johnson in einer emotionalen Parlamentsdebatte zum Gegenangriff geblasen. Der Regierungschef gab sich am Mittwoch demonstrativ unbeeindruckt von neuen Attacken ... mehr
Vulkanausbruch im Pazifik: Kommunikation mit Tonga wird wochenlang gestört sein

Vulkanausbruch im Pazifik: Kommunikation mit Tonga wird wochenlang gestört sein

Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas dringen erste Informationen nach außen. Drei Tote wurden bislang bestätigt. Die Regierung befürchtet jedoch ein deutlich schlimmeres Ausmaß.  Die Kommunikationsverbindungen zum Südsee-Archipel Tonga werden nach dem Ausbruch ... mehr

Partygate: Johnson streitet Lügenvorwürfe zu Lockdown-Partys ab

London (dpa) - Der britische Premierminister hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe in der "Partygate"-Affäre gelogen. Ihn habe "kategorisch niemand" darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranstaltung im Mai 2020 im Garten seines Amtssitzes gegen die damals geltenden ... mehr

Italien: Sizilianischer Bürgermeister wegen Corona-Regeln im Hungerstreik

Der Bürgermeister der sizilianischen Stadt Messina, Cateno De Luca, hat wegen seines Unmuts über die geltenden Corona-Regeln in Italien zu einer drastischen Maßnahme gegriffen: Er befindet sich im Hungerstreik.  Der Bürgermeister der italienischen Stadt Messina ... mehr

Cem Özdemir und Steffi Lemke kündigen "Aufbruch" an

Schutz der Artenvielfalt und Bewahrung von Mooren und Wäldern: Steffi Lemke und Cem Özdemir haben in der Landwirtschaft große Neuerungen vor. Bis Ostern soll es ein "Aktionsprogramm" geben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und ihr Parteikollege ... mehr

Hannover: Wieso das Impftempo in Niedersachsen sinkt

Im Januar wurde in Niedersachsen deutlich weniger geimpft als noch in den Monaten zuvor. Dabei fehlt es dem Land nicht an Corona-Impfangeboten. Claudia Schröder, stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs, warnte mit Blick auf das Impftempo in Niedersachsen ... mehr

Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Noch nie hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie 2021: mehr als neun Milliarden Euro. Die Nummer eins auf der Liste der Empfänger ist besonders brisant. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt ... mehr

Diplomatie: Ukraine überschattet Spanien-Besuch von Bundeskanzler Scholz

Madrid (dpa) - Die Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hat auf der ersten Auslandsreise des Jahres von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Spanien alle anderen Themen in den Schatten gestellt. Scholz und auch der Gastgeber, der spanische Ministerpräsident Pedro ... mehr

Bremen: Acht weitere historische Skelette in Industriegebiet gefunden

Nach dem Fund von Knochen auf einem Baugelände in Bremen sind nun acht weitere Skelette entdeckt worden. Auf der Fläche soll zuvor ein Gräberfeld für Zwangsarbeiter gewesen sein. Einige wurden bei der Umsiedelung übersehen. Bei archäologischen Grabungen auf einem ... mehr

Große Ankündigungen, hohe Erwartungen: Die Ampel wird von Versprechen eingeholt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Politiker lavieren gern mit Satzungetümen, bei denen am Ende niemand weiß, was eigentlich Sache ist. Das ist oft auch das Ziel: reden, ohne etwas zu sagen. Und so muss man eine ganze Weile zurückblicken, um einen ... mehr

Ukraine-Krise: Was treibt eigentlich Wladimir Putin?

Russland befeuert den Konflikt mit der Ukraine weiter, Truppen sind mobilisiert. Wie verhält sich der russische Machthaber? Kolumnist Gerhard Spörl geht der Frage auf den Grund. Was hat er vor und warum geht er so vor? Diese Fragen stellt sich momentan so ziemlich ... mehr

Premier Boris Johnson sagt zum "Partygate" vor Ermittlern aus

Während die britische Bevölkerung im Lockdown ausharrte, nahm Premierminister Boris Johnson an einigen Feierlichkeiten teil. Nun musste er einem Medienbericht zufolge deshalb eine Aussage machen. Begleitet von neuen Vorwürfen in der "Partygate"-Affäre hat der britische ... mehr

Affären: Johnson sagt wegen "Partygate" vor interner Ermittlerin aus

London (dpa) - Begleitet von neuen Vorwürfen in der "Partygate"-Affäre hat der britische Premierminister Boris Johnson einem Bericht zufolge vor einer internen Ermittlerin ausgesagt. Der Regierungschef habe der hohen Beamtin Sue Gray Rede und Antwort gestanden, schrieb ... mehr

Großbritannien - Bericht: Johnson will im Regierungssitz personell aufräumen

London (dpa) - Der um seinen Posten kämpfende britische Premier Boris Johnson will einem Medienbericht zufolge mit einem Rundumschlag unter seinen engsten Mitarbeitern seine politische Zukunft retten. Wie die "Sunday Times" am Sonntag berichtete, plant der konservative ... mehr

Ausweisung aus Australien - Serbiens Präsident: Djokovic "wie Massenmörder behandelt"

Belgrad (dpa) - Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den Umgang der australischen Behörden mit dem serbischen Tennisstar Novak Djokovic scharf kritisiert. Seit seiner Ankunft in Australien sei der ungeimpfte Spitzensportler "schikaniert und gequält" worden ... mehr

Trump attackiert Biden: "Hat unser Land an den Rand des Ruins gebracht"

Florence/Washington (dpa) - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden knapp ein Jahr nach dessen Amtsantritt komplettes Versagen vorgeworfen. "In weniger als einem Jahr hat Joe Biden mit den radikalen Demokraten unser ... mehr

Strafrecht - Heil: Mit Strafverfolgung Betriebsratsgründung erleichtern

Augsburg (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz ... mehr

Tonga: Tsunami trifft Inselstaat – Berichte über Verletzte und Tote

Vulkanausbruch im Pazifik: Bis zu zwei Meter hohe Wellen treffen auch die USA und Südamerika. Ein wichtiges Unterseekabel wurde beschädigt, Boote sind gekentert. Es gibt Berichte von Toten.  Der Ausbruch eines unterseeischen Vulkans ... mehr

Chronologie der Einreise-Posse - Der Fall Djokovic: Was wann passierte

Melbourne (dpa) - Einen Tag vor Start der Australian Open ist Novak Djokovic mit seinem Einspruch gegen die Annullierung des Visums gescheitert. Ein Rückblick über die juristische Hängepartie: 10. Dezember: Die Frist für den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ... mehr

Lockdown-Partys - Es wird eng: Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson

London (dpa) - Neue Vorwürfe wegen des Bruchs von Corona-Regeln in seinem Regierungssitz haben den ohnehin schon immensen Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson noch einmal erhöht. In der Downing Street hat es einem Medienbericht zufolge ... mehr

Konflikte - US-Regierung: Moskau schafft Vorwand für Ukraine-Einmarsch

Washington/Kiew (dpa) - Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation ... mehr

Ukraine Krise: Mehrfrontenangriff " ein absurdes Szenario"

Die Welt schaut gebannt auf die ukrainische Grenze zu Russland. Nato-Insider befürchten angeblich einen großen Angriff, auch gegen Nato-Staaten. Wie realistisch ist ein solches Szenario? Die Lage an der ukrainischen Grenze bleibt angespannt. Seit Wochen zieht Russland ... mehr

Australian Open - Abschiebe-Krimi um Djokovic: Entscheidung vor Bundesgericht

Melbourne (dpa) - In seinem schier endlosen Abschiebe-Krimi droht Novak Djokovic eine Ausweisung nur wenige Stunden vor dem Start der Australian Open. Ein Bundesgericht soll am Sonntag eine endgültige Entscheidung im Fall des ungeimpften Serben treffen, nachdem ... mehr

Großbritannien: Downing Street entschuldigt sich beim Palast für Partys

London (dpa) - Wenige Stunden bevor sich die Queen offiziell von ihrem langjährigen Ehemann Prinz Philip verabschiedete, soll in der Downing Street noch getrunken und getanzt worden sein: Neue Enthüllungen über weitere Lockdown-Partys im Amtssitz von Boris Johnson ... mehr

Nach "Partygate" um Boris Johnson: Regierung entschuldigt sich bei der Queen

Am Abend vor der Beerdigung von Prinz Philip feierte Premierminister Johnson mit einigen Kollegen eine Party. Nun hat sich die Regierung offiziell beim Palast entschuldigt. Die britische Regierung hat sich nach Enthüllungen über Partys in der Downing Street am Vorabend ... mehr

Telekommunikation: BSI findet keine Sicherheitslücken in Xiaomi-Smartphones

Bonn (dpa) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in Smartphones von Xiaomi weder Sicherheitslücken noch Hinweise auf Zensurfunktionen entdeckt. Das teilte die Behörde am Freitag in Bonn mit und bestätigte einen entsprechenden Bericht ... mehr

Tennis - Nach Erkrankung: Kerber mit "Respekt" vor Long Covid

Melbourne (dpa) - Angelique Kerber hat aufgrund ihrer Coronavirus-Infektion zwischenzeitlich um ihre Teilnahme an den Australian Open gebangt und sich Sorgen über mögliche Langzeitfolgen gemacht. "Ich war froh, dass ich die Impfung hatte. Aber natürlich weiß man nicht ... mehr

Gaspipeline: US-Republikaner scheitern mit mehr Nord-Stream-2-Sanktionen

Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert. Bei der Abstimmung kam nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande ... mehr

München: Mit Sektenexperten bei Corona-Demo

Sie ziehen krude Diktatur-Vergleiche und fordern auf einer Demo in München "Freiheit". Ein Sektengegner hat die Corona-Leugner vor Ort beobachtet. Sein Fazit ist ernüchternd. Sie stehen irgendwo im Dunklen. Die Corona-Demonstration von "Kinder stehen auf" musste ... mehr

Gaspipeline - Top-US-Republikaner: Berlin soll Nord Stream 2 aufgeben

Washington (dpa) - Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die neue Bundesregierung zur Aufgabe der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aufgerufen. "Die deutsche Regierung hätte dieses Projekt schon lange auf Eis legen ... mehr

Telegram: Abschaltung? "Faesers Drohungen gehen ins Leere"

Nancy Faeser argumentiert an der Realität vorbei, wenn sie Telegram mit der Abschaltung droht. Den Betreibern der Plattform dürften die Aussagen der Innenministerin ziemlich egal sein. Neulich in meiner Küche. Nachbarskind Matilda – erst vier Jahre ... mehr

Großbrittanien - Schlechte Umfragen: Johnson kämpft um sein Amt

London (dpa) - Belastet von schlechten Umfragen und einem verheerenden Medienecho kämpft der britische Premierminister Boris Johnson in der "Partygate"-Affäre um sein Amt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Zeitung "Times" zufolge wuchs ... mehr

Coronavirus: NRW-Regierungschef Wüst will Impfpflicht-Gesetz noch im März

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch im März gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Dezember noch Anfang Februar oder Anfang März für das Gesetz genannt ... mehr

Tennis-Grand-Slam-Turnier: Zuschauerzahl bei Australian Open auf 50 Prozent begrenzt

Melbourne (dpa) - Wegen steigender Corona-Zahlen im australischen Bundesstaat Victoria hat die Regionalregierung in Melbourne angekündigt, die Zuschauerzahl bei den Australian Open auf 50 Prozent der Kapazität zu begrenzen. Alle bisher verkauften Tickets behielten ... mehr

Soziale Medien: Twitter-Sperre in Nigeria aufgehoben

Lagos (dpa) - Afrikas bevölkerungsreichster Staat Nigeria hat den Kurznachrichtendienst Twitter nach einer rund siebenmonatigen Sperre wieder zugelassen. Präsident Muhammadu Buhari hob das entsprechende Verbot am Donnerstag auf, wie die Zeitung "Punch" am frühen Morgen ... mehr

Corona-Pandemie: Bauern in Bolivien protestieren gegen Impfnachweis

La Paz (dpa) - Zahlreiche Bauern in Bolivien haben gegen die geplante Einführung eines Impfnachweises demonstriert. Zudem forderten die Frauen und Männer in überwiegend traditioneller Kleidung vor dem Gesundheitsministerium am Regierungssitz ... mehr

USA - Schutz des Wahlrechts: Biden fordert Reform des US-Senats

Washington (dpa) - Im Streit ums Wahlrecht in den USA hat Präsident Joe Biden der republikanischen Minderheit im Senat mit einer Änderung der Abstimmungsregeln in der Kongresskammer gedroht. Falls die Republikaner dort eine Reform des Wahlrechts weiter blockierten ... mehr

Hochwasserkatastrophe: Dreyer zieht positive Zwischenbilanz nach Ahr-Flut

Schuld (dpa) - Ein halbes Jahr nach der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal hat die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach den gröbsten Aufräumarbeiten eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Es ist einfach ganz großartig, was geschafft worden ist", sagte ... mehr

Corona-Pandemie: "Party over"? Schlagzeilen belasten Premier Boris Johnson

London (dpa) - Trotz einer Entschuldigung nach einer Lockdown-Gartenparty in seinem Amtssitz hängt die politische Zukunft des britischen Premierministers Boris Johnson an einem dünneren Faden denn je zuvor. Die Opposition forderte am Mittwoch im Parlament in London ... mehr

Prozesse: US-Zerschlagungsklage gegen Facebook vor Gericht zugelassen

Washington (dpa) - Könnte Facebook vor Gericht gezwungen werden, die Milliarden-Zukäufe WhatsApp und Instagram wieder abzustoßen? Die US-Regierung hat auf jeden Fall den ersten Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel geschafft. Ihre zunächst abgelehnte Wettbewerbsklage ... mehr

Wettbewerb: US-Zerschlagungsklage gegen Facebook vor Gericht zugelassen

Washington (dpa) - Könnte Facebook vor Gericht gezwungen werden, die Milliarden-Zukäufe WhatsApp und Instagram wieder abzustoßen? Die US-Regierung hat auf jeden Fall den ersten Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel geschafft. Ihre zunächst abgelehnte Wettbewerbsklage ... mehr

Rückschlag für Facebook – Richter lässt US-Kartellklage zu

Vor zehn Jahren übernahm Facebook die Fotoplattform Instagram, zwei Jahre später folgte der Chatdienst WhatsApp. Das US-Kartellamt versucht den Konzern zu zerschlagen – und fährt einen Etappensieg ein.  Die Wettbewerbsklage, mit der die US-Regierung Facebook zerschlagen ... mehr

US-Präsident - Biden: Erstürmung des Kapitols war "versuchter Putsch"

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als "versuchten Putsch" bezeichnet. Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden in Atlanta ... mehr

Großbritannien - "Partygate": Boris Johnson in Erklärungsnot

London (dpa) - Neue Berichte über einen Partyaufruf in der Downing Street trotz strenger Corona-Regeln bringen den britischen Premierminister Boris Johnson in Erklärungsnot. Dutzende Beschäftigte sowie der Regierungschef und seine heutige Frau Carrie Johnson sollen ... mehr

Impfpflicht: Union bietet Ampel Gespräche an

Nach anfänglichem Durcheinander in der Unionsfraktion herrscht nun Klarheit: Aus den Reihen von CDU und CSU kommt kein Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Stattdessen sind nun alle Augen auf die Ampelregierung gerichtet. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ... mehr

Australian Open: Der Fall Djokovic - was wann passierte

Melbourne (dpa) - Die Hängepartie um die Teilnahme von Titelverteidiger Novak Djokovic bei den Australian Open (17. bis 30. Januar) ist noch nicht zu Ende. Ein Rückblick: 10. Dezember:Die Frist für den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Teilnahme an den Australian ... mehr

Causa Djokovic: Regierungschefs Australiens und Serbiens telefonieren

Melbourne (dpa) - Nach der Gerichtsentscheidung zu Gunsten von Tennis-Profi Novak Djokovic haben Australiens Premierminister Scott Morrison und seine serbische Amtskollegin Ana Brnabic ein Telefonat zu dem Fall geführt. Es handelte sich um ein "konstruktives ... mehr

Kasachstan hat neuen Regierungschef gewählt – nach tagelangen Unruhen

Vor gut einer Woche wurde die kasachische Regierung wegen der Massenproteste im Land entlassen. Der Präsident Tokajew stellte dem Parlament nun die Neuaufstellung vor. Die Ex-Sowjetrepublik  Kasachstan hat nach tagelangen schweren Ausschreitungen ... mehr

Niederlande: König vereidigt Regierung von Rutte

Den Haag (dpa) - Die Niederlande haben nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte des Landes wieder eine Regierung. Knapp zehn Monate nach der Parlamentswahl vereidigte König Willem-Alexander in Den Haag die neue Ministerriege von Premier Mark Rutte ... mehr

Terrorismus - Bundestagsabgeordnete: Biden soll Guantánamo schließen

Washington (dpa) - Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linke haben in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die Schließung des seit 20 Jahren bestehenden US-Gefangenenlagers Guantánamo gefordert. "Das Folterzentrum und die dortigen Sondertribunale ... mehr

Diese Sofortmaßnahmen plant Robert Habeck fürs Klima: "Drastischer Rückstand"

Der neue Klimaschutzminister Habeck beklagt einen "drastischen Rückstand". Deshalb plant der Grünen-Politiker mehrere Gesetzesänderungen und Vorstöße, um Deutschlands Ziele zu erreichen. Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ... mehr

Großbritannien - Corona-Tote: Johnson beklagt "furchtbaren Tribut"

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich betrübt gezeigt über die hohe Zahl an Corona-Toten in seinem Land. Am Wochenende hatte die Zahl der Todesfälle bei mittels PCR-Test bestätigten Corona-Infizierten die Marke ... mehr
 
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