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Totales Wirrwarr in London - Brexit-Chaos: Pünktlicher Austritt oder Aufschub möglich

Totales Wirrwarr in London - Brexit-Chaos: Pünktlicher Austritt oder Aufschub möglich

London/Brüssel(dpa) - Totales Brexit-Wirrwarr in London: Die britische Regierung hat bei der EU entsprechend gesetzlicher Vorgaben eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober durchziehen. Dies geht aus drei Briefen hervor ... mehr
US-Präsident lenkt ein: G7-Gipfel 2020 doch nicht in Trump-Hotel

US-Präsident lenkt ein: G7-Gipfel 2020 doch nicht in Trump-Hotel

Washington (dpa) - Nach heftiger Kritik will US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel im kommenden Jahr nun doch nicht in einem seiner eigenen Hotels ausrichten. Trump gab am späten Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt, dass das Trump National Doral in Miami nicht ... mehr

"Wir kehren zurück": Salvini führt Anti-Regierungs-Demo in Rom an

Rom (dpa) - Der Rechtspopulist Matteo Salvini hat in der italienischen Hauptstadt Rom eine Großkundgebung gegen die neue Regierung angeführt. Eineinhalb Monate nach dem Antritt der derzeitigen Koalition füllten zahlreiche Regierungsgegner bei der Protestveranstaltung ... mehr
Mexiko: Nationalgarde lässt Sohn von Drogenboss

Mexiko: Nationalgarde lässt Sohn von Drogenboss "El Chapo" laufen

Ein "schlecht vorbereiteter" Einsatz: Mexikanische Sicherheitskräfte haben den gerade festgenommen Sohn des Drogenbosses "El Chapo" wieder freigelassen. Grund war eine Übermacht der Kriminellen. Im Kampf gegen die mächtigen Drogenbanden des Landes haben mexikanische ... mehr
Ukraine-Affäre: Trumps Stabschef bringt Weißes Haus in große Erklärungsnot

Ukraine-Affäre: Trumps Stabschef bringt Weißes Haus in große Erklärungsnot

Washington (dpa) - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten hat der geschäftsführende Stabschef von Donald Trump, Mick Mulvaney, das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in Erklärungsnot gebracht. Trump habe eine geplante Auszahlung ... mehr

Donald Trumps Ukraine-Affäre: Stabschef Mulvaney bringt Weißes Haus in Erklärungsnot

Donald Trumps Stabschef bringt den US-Präsidenten mit verwirrenden Aussagen auf einer Pressekonferenz in die Bredouille – und will dann zurückrudern. Es geht um angeblich zurückgehaltene Militärhilfen.  Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump ... mehr

Erneuter Eklat - Trump über Nancy Pelosi: "Sie ist eine sehr kranke Person!"

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump und seine demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi sind einmal mehr aufs Schärfste aneinandergeraten. Ein Treffen zwischen dem Republikaner und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, bei dem es um den Konflikt ... mehr

Treffen in Toulouse: Paris und Berlin schließen Abkommen für Rüstungsexporte

Toulouse (dpa) - Nach langem Ringen haben sich Frankreich und Deutschland auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Man habe große Fortschritte gemacht und nun gebe es eine "wichtige Vereinbarung", sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Toulouse ... mehr

Queen Elizabeth II.: Brexit soll Großbritannien zu alter Größe führen

Vor dem britischen Parlament hat Königin Elizabeth II. eine Erklärung von Premierminister Johnson verlesen. Politiker der Opposition bezeichneten den traditionellen Auftritt als Farce. Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell hat Königin Elizabeth II. am Montag ... mehr

Farce oder Aufbruch?: Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

London/Luxemburg (dpa) - Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell ist am Montag das britische Parlament von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet worden. Die Queen wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson ... mehr

Rumänin wird erste Chefin von EU-Staatsanwaltschaft

Die Rumänin Laura Codruta Kövesi ist die erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im eigenen Land ermittelte sie gegen korrupte Politiker – und machte sich damit Feinde. Die EU-Staaten haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlung Laura ... mehr

Unerwarteter Sieg in Budapest - Schlappe für Orban: Ungarns Opposition gewinnt Kommunalwahl

Budapest (dpa) - Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der Soziologe Gergely Karacsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber Istvan Tarlos ... mehr

Brexit-Wirren: Livestream zur Queen's speech – Elizabeth II. eröffnet Parlament

Es wird britisch-pompös: Die Queen eröffnet das Parlament nach einwöchiger Pause. Wichtiger als der Prunk ist diesmal die Frage: Welchen Brexit plant Boris Johnson? Das britische Parlament wird nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. in einer ... mehr

Aussage im US-Kongress - Ex-Botschafterin in Ukraine: Vorwürfe gegen Trump-Regierung

Washington (dpa) - Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat im Rahmen der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen dessen Regierung erhoben. Sie sei im Mai wegen ... mehr

Nach der Landtagswahl: Weg frei für Verhandlungen über Kenia-Koalition in Sachsen

Leipzig (dpa) - Der Weg für Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist frei. Die Grünen stimmten am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit großer Mehrheit dafür, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Es gab sieben ... mehr

Aus für Kevin McAleenan: Trump wechselt kommissarischen Heimatschutzminister aus

Washington (dpa) - Der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan scheidet überraschend aus dem Amt. Präsident Donald Trump begründete den Abgang McAleenans am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter damit, dass es den 48-Jährigen nach vielen Jahren ... mehr

Festnahmen in New York - Impeachment-Ermittlungen: US-Demokraten können Zeugin hören

Washington (dpa) - Trotz der Blockadehaltung des Weißen Hauses können die US-Demokraten in ihren Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eine wichtige Zeugin hören. Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie ... mehr

Treffen von Varadkar und Johnson: Neue Hoffnung im Brexit-Streit

Bisher gab es wenig Hoffnung, dass Großbritannien und die EU sich noch auf einen geregelten Brexit einigen. Doch nach einem britisch-irischen Treffen kommt Bewegung in die Verhandlungen. Nach unerwarteten Fortschritten im Brexit-Streit sieht die Europäische Union ... mehr

Neue Verhandlungsrunde: Neue Hoffnung auf Brexit-Lösung

Brüssel (dpa) - Im Brexit-Streit soll ein letzter Kraftakt vor dem EU-Gipfel in einer Woche den Durchbruch bringen. Die Europäische Union ließ sich am Freitag auf eine neue Verhandlungsrunde mit Großbritannien ein, da sie eine Einigung zumindest nicht für ausgeschlossen ... mehr

Anschlag in Halle: Es mussten erst Menschen sterben, bis die Politik reagiert

Der antisemitische Anschlag von Halle war ein Anschlag mit Ansage. Umso irritierender sind die Reaktion der CDU-Chefin und die Entscheidungen der Bundesregierung, Organisationen im Kampf gegen rechts die Mittel zu kürzen.  Diese Dimensionen der Gewalt bereiten einem ... mehr

Gespräch über Irland-Frage - Brexit-Streit: Johnson und Varadkar sehen möglichen Ausweg

Liverpool/Brüssel (dpa) - Im verfahrenen Brexit-Streit sind der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung deutlich näher gekommen. Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar am Donnerstag nach einem ... mehr

Umstrittenes Telefonat - Ukrainischer Präsident: "Keine Erpressung" durch Trump

Kiew/Washington (dpa) - Inmitten der US-Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hat der Staatschef der Ukraine bekräftigt, Trump habe ihn bei einem Telefonat im Juli nicht unter Druck gesetzt. "Es gab keine Erpressung ... mehr

Vorwurf der Inkompetenz: Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Bukarest (dpa) - Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist am Donnerstag vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren - das waren fünf mehr als notwendig - stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs ... mehr

Gegen Morenos Politik: Indigenen-Protest wird zur Kraftprobe für Ecuadors Regierung

Quito (dpa) - Sie kamen aus dem Norden und aus dem Süden. Knapp 20.000 Angehörige der indigenen Völker Ecuadors marschierten am Mittwoch auf den Straßen Quitos um das von Sicherheitskräften abgeriegelte Regierungsrevier. Sie protestierten dagegen, dass Diesel ... mehr

Handwerk: Bundesregierung beschließt Meisterpflicht für zwölf Berufe

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Berufe geeinigt. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu. "Das Handwerk ist innovativ, regional verankert ... mehr

Schuldzuweisung an die EU - London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

London/Berlin (dpa) - Drei Wochen vor dem Brexit-Termin hat die britische Regierung den Ton verschärft und der Europäischen Union die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche gegeben. Eine Brexit-Einigung mit der EU sei unter Umständen nicht ... mehr

"Komplett korruptes Gericht": Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage in Ukraine-Affäre

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für diesen Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden. Trump ... mehr

Donald Trump: Nächster Eklat – Regierung blockiert Zeugenaussage in Ukraine-Affäre

In der Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump erschwert die Regierung weiter die Aufklärung. Im Repräsentantenhaus sollte US-Botschafter Sondland aussagen – doch die US-Regierung verhinderte dies.  Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ... mehr

Hongkong: Regierungschefin Carrie Lam will Eingreifen Chinas nicht ausschließen

Die Rhetorik in Hongkong wird schärfer: Für den Fall, dass die Lage in der Sonderverwaltungszone eskaliert, könne "keine Option ausgeschlossen werden", so Regierungschefin Carrie Lam.  Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt ein Eingreifen des chinesischen ... mehr

Erfolgsstory geht weiter: Außergewöhnlicher Wahltriumph der Linken in Portugal

Lissabon (dpa) - Die für die heutige EU außergewöhnliche Erfolgsstory der portugiesischen Sozialisten setzt sich fort. Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland am Sonntag nicht nur siegreich, sondern deutlich ... mehr

Keine Immunität für Verwandte: Niederlage für Trump im Streit um seine Steuererklärungen

New York (dpa) - Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen ... mehr

US-Präsident unter Druck - Trumps Ukraine-Affäre: Zweiter Tippgeber zur Aussage bereit

Washington (dpa) - Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre steigt: Die Demokraten im Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe zahlreicher Dokumente auf. Zudem gibt es einem Anwalt zufolge einen zweiten Tippgeber ... mehr

Proteste in Hongkong: Gericht schreitet nicht gegen Vermummungsverbot ein

Juristen sind in Hongkong mit ihrem Antrag einer einstweiligen Verfügung gegen das verhängte Vermummungsverbot gescheitert. Sie argumentierten, dass Regierungschefin Lam ihre Macht überschritten hat. Ein Gericht in Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen ... mehr

Heftige Kritik - Trump-Rivale Joe Biden: "Sie werden mich nicht zerstören"

Washington (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören", schrieb ... mehr

Ruf nach Regierungsrücktritt: Fast 100 Tote bei Protesten im Irak

Bagdad (dpa) - Nach tagelangen blutigen Protesten im Irak gerät die irakische Regierung zunehmend unter Druck. Die Zahl der Toten seit Beginn der Demonstrationen gegen Korruption und Misswirtschaft am vergangenen Dienstag stieg auf 93, wie die staatliche ... mehr

Ukraine-Affäre - US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Washington (dpa) - Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik ... mehr

Grüne nach Klimapaket: Partei geht auf deutlich radikaleren Klimakurs

Angesichts des Klimapakets der großen Koalition herrschte bei den Grünen große Enttäuschung. Jetzt will die Partei die Regierung mit deutlich weitergehenden Forderungen zum Klimaschutz konfrontieren. Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende ... mehr

EU-Austritt: Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Edinburgh/London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem ... mehr

Ukraine-Affäre: Brisante Textnachrichten setzen Trump unter Druck

Washington (dpa) - Mit der Veröffentlichung einer Reihe brisanter Textnachrichten wollen die US-Demokraten Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre weiter in Bedrängnis bringen. Aus den Nachrichten geht hervor, wie die Ukraine dazu gebracht werden sollte ... mehr

Paris: Messerattacke auf Polizisten – Täter hatte "Visionen und hörte Stimmen"

Ein Mann tötet vier seiner Kollegen bei der Polizei mit einem Messer. Die Ermittler suchen nach einem Motiv – und warnen vor Spekulationen. Die Frau des 45-Jährigen berichtet von seltsamem Verhalten. Der Messerangreifer vom Pariser Polizeipräsidium hat vor seiner ... mehr

SPD: Partei-Chefin Malu Dreyer erhöht im Koalitionsstreit über Grundrente den Druck

Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Doch die großen Koalitionäre haben sich verhakt. SPD-Chefin Malu Dreyer erhöht nun den Druck. Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen ... mehr

EU-Kommission: Großbritannien muss Brexit-Vorschlag nacharbeiten

Brüssel/London (dpa) - Der neue britische Vorschlag zur Lösung des Brexit-Streits stößt bei EU auf Kritik. Es gebe eine Reihe problematischer Punkte in dem Papier, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit Irlands Premierminister ... mehr

Neuer Deal oder No Deal: Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

Manchester/Brüssel (dpa) - Vier Wochen vor dem geplanten Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch seine Pläne für Änderungn am Austrittsabkommen vorgelegt. Er stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf dieser Grundlage und einem ... mehr

Ukraine-Affäre brodelt weiter: Trump sieht sich als Opfer eines "Putsches"

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump auf Twitter. "Mit jedem ... mehr

Klimapaket – Kramp-Karrenbauer kontert Kritik der Grünen: "Konkrete Vorschläge?"

Das Klimapaket der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert nun auf Kritik von den Grünen. Die  CDU-Chefin fordert ausgearbeitete eigene Vorschläge, statt inhaltsleerer Ablehnung der Regierungsarbeit.   In der Debatte ... mehr

Ukraine-Affäre brodelt weiter: US-Demokraten nehmen Trumps Anwalt Giuliani ins Visier

Washington (dpa) - Die Demokraten im Repräsentantenhaus nehmen bei ihren Untersuchungen in der Ukraine-Affäre den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump ins Visier. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten Anwalt Rudy Giuliani ... mehr

Weiter Beharren auf "Backstop" - Brexit: Johnson will Lösungen für Irland-Frage vorlegen

Manchester (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Brüssel in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag für den Streit um das Brexit-Abkommen unterbreiten. "Wir werden ein sehr gutes Angebot vorlegen", sagte Johnson am Dienstag in Interviews ... mehr

Attacke in der Ukraine-Affäre: Donald Trump bringt Festnahme von Ausschuss-Chef ins Spiel

Washington (dpa) - In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus ins Spiel gebracht und den anonymen Hinweisgeber weiter diskreditiert. Trump warf dem Chef des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff ... mehr

Bisher keine neuen Vorschläge - Berichte: Johnson will nach Parteitag Brexit-Pläne vorlegen

Manchester/London (dpa) - Die britische Regierung will Berichten zufolge noch in dieser Woche konkrete Vorschläge für die von ihr geforderten Änderungen am Brexit-Abkommen mit der EU vorlegen. Ein Regierungssprecher in London wollte das am Montag zunächst nicht ... mehr

Johnson in der Kritik: Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart

Manchester (dpa) - Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Premierminister Boris Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview ... mehr

Präsident im Angriffsmodus: US-Demokraten treiben Untersuchung gegen Trump voran

Washington (dpa) - Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ... mehr

Brexit: Boris Johnson weist Amtsmissbrauchs-Vorwürfe zurück – "Bin stolz auf alles"

Kriegsrhetorik, Amtsmissbrauch, sexuelle Belästigung: Zu Beginn des Parteitags der britischen Konservativen stapeln sich die Vorwürfe gegen den britischen Premier. Doch Boris Johnson bleibt sich treu. Zum Beginn des Parteitags der regierenden Konservativen ... mehr

USA: Untersuchung zu Clinton E-Mails ausgeweitet – wegen Trumps Ukraine-Affäre?

Mitten in Donald Trumps Ukraine-Affäre wird bekannt, dass die US-Behörden die Untersuchungen zur E-Mail-Affäre um Hillary Clinton ausweiten. Nur ein Zufall? Die US-Regierung weitet laut einem Zeitungsbericht ihre Untersuchung ... mehr

Indizien für Straftat - Kurz vor Tory-Parteitag: Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson gerät kurz vor dem Parteitag der regierenden Konservativen immer stärker unter Druck. Bei seiner Ankunft mit seiner Freundin Carrie Symonds am Samstagabend in Manchester empfing ihn eine Gruppe von Demonstranten ... mehr

Ukraine-Affäre: US-Demokraten machen Druck auf Außenministerium

Washington (dpa) - Die US-Demokraten drücken aufs Tempo bei ihren Bemühungen, US-Präsident Donald Trump sein Amt streitig zu machen. In den Fokus rückt nun auch das Außenministerium: Die Vorsitzenden dreier Ausschüsse im Repräsentantenhaus forderten Ressortchef ... mehr
 
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