Im Falle eines vorzeitigen Endes der großen Koalition auf Bundesebene sollte die FDP nach Ansicht der Nord-Liberalen nicht als neuer Koalitionspartner für CDU und SPD einspringen. "Dann muss es Neuwahlen geben, das ist ganz klar", sagte Schleswig-Holsteins ... mehr
Erstmals nach sieben Jahren bekommt die freie Tanz- und Theaterszene in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Geld vom Land: Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) stellt heute das neue Förderkonzept für Nordrhein-Westfalen vor. Die bisher ... mehr
Washington (dpa) - Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, ist wegen ihres Jobs aus einem Restaurant geflogen. Sie sei von der Eigentümerin des Red Hen-Restaurants in Lexington zum Gehen aufgefordert worden, weil sie für US-Präsident Donald Trump ... mehr
SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat US-Präsident Donald Trump für die zwischenzeitliche Trennung illegal Eingewanderter von deren Kindern in den Vereinigten Staaten kritisiert. "Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen ... mehr
Nach seiner Verurteilung durch das Narrengericht in Stockach hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Strafe eingelöst. Am Freitagabend übergab er dem Narrengericht in Stockach (Kreis Konstanz) sechs Eimer ... mehr
Der US-amerikanische Botschafter Richard Grenell wird heute zu einem Besuch bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet. Laut einer Ankündigung der Staatskanzlei wollen sich beide vor ihrem Gespräch auch kurz öffentlich über die aktuelle politische ... mehr
Bagdad (dpa) - Mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl im Irak nimmt die Regierung an Form an. Die zwei führenden schiitischen Listen schlossen sich zu einer Koalition zusammen. Der einflussreiche schiitische Kleriker Muktada ... mehr
Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Heiner Garg hat der Jamaika-Koalition nach einem Jahr eine gute Startbilanz bescheinigt. "Wir sind nicht jeden Tag euphorisch und liegen uns in den Armen, aber wir arbeiten konzentriert und konstruktiv zusammen", sagte ... mehr
Die neue Hochzeitsprämie des Landes für Gemeinde-Fusionen in Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer ersten Ehe geführt. Genau zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gemeindeleitbild-Gesetzes durch den Landtag hat das Innenministerium in Schwerin der Gemeinde ... mehr
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will den Kampf um eine neue Einwanderungsgesetzgebung in den USA vorerst stoppen. Per Twitter forderte er die Parlamentarier der regierenden Republikaner auf, ihre zähen Bemühungen um ein neues Gesetz mangels ... mehr
Rom (dpa) - Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano ("Gomorrha") in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz ... mehr
Eltern haben mehr als 5000 Unterschriften für mehr Qualität in der Kita-Betreuung gesammelt. Ihre Forderungen für die Überarbeitung des Kita-Gesetzes übergaben sie am Freitag vor dem Landtag an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra ... mehr
Sachsen will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Der am Freitag vorgelegt Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt sieht für 2019 Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro und für das Jahr darauf von 20,6 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte ... mehr
Rom (dpa) - Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano ("Gomorrha") in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz ... mehr
Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) legt nach zwölf Jahren sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Leese (Landkreis Weser/Nienburg) nieder. "Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich beides einfach nicht miteinander vereinbaren lässt", sagte ... mehr
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist wegen widersprüchlicher Aussagen zur Förderung des Breitbandausbaus im Landtag unter Druck geraten. "Ich bin schlichtweg entsetzt, dass Sie hier nicht die Wahrheit sprechen", sagte der Grünen-Abgeordnete ... mehr
Washington (dpa) - Die US-Migrationspolitik kommt nicht vom Fleck: Eine für heute im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen wurde auf kommende Woche verschoben. Die Republikaner von Präsident Donald Trump ... mehr
Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Kooperationen mit der Schweiz in den Bereichen Mobilität und Bildung ausbauen. "Europa muss stärker zusammenarbeiten", sagte Kretschmann nach einem Treffen mit der Regierung des Kantons ... mehr
Washington (dpa) - Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. Seine Regierung hatte die Trennungen selbst ... mehr
Eine geplante europäische Universität in der Großregion bekommt breite Unterstützung aus der Politik. Bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Luxemburg sprachen sich Regierungsvertreter aus vier Ländern dafür aus, das Projekt voranzutreiben. Demnach ... mehr
Die Landesregierung trägt nach Ansicht der oppositionellen Linken selbst maßgeblich dazu bei, dass öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots in Mecklenburg-Vorpommern selten bleiben. Obwohl in der 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU verankert ... mehr
Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz wollen den Schutz gegen Hochwasser nach den heftigen Unwettern verstärken. Der Gemeinde- und Städtebund wertete den Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einem gemeinsamen Hochwasserpakt mit dem Land positiv ... mehr
Die Mobilität der Zukunft ist das zentrale Thema der Schweiz-Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute und morgen. Der Ministerpräsident und seine Delegation, der auch Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) angehört, werden unter anderem ... mehr
Bei einem Gipfeltreffen der Großregion heute in Luxemburg tauschen sich Regierungsvertreter aus vier Ländern über Chancen der Digitalisierung aus. Es geht dabei unter anderem um eine bessere Vernetzung von Unternehmen. Zudem wird über das Projekt einer ... mehr
Genf/Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit Kritik und Verständnislosigkeit auf sich gezogen. Regierungen, Diplomaten und Aktivisten bedauerten den Schritt am Mittwoch, der nach Meinung ... mehr
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will mit einem vorübergehenden Dekret die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beenden. "Wir müssen die Familien zusammenhalten", sagte er im Weißen Haus. Er wolle ... mehr
Das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Mittwoch die Reihe "Landesregierung vor Ort" mit Bürgergesprächen in acht Städten Mecklenburg-Vorpommerns fortgesetzt. Den größten Zulauf fand nach Angaben eines Sprechers ... mehr
Laut einem Bericht gibt die Bundesregierung 2017 fast fünf Millionen Euro für Werbung in Sozialen Medien aus. 2010 waren es nur knapp 3000 Euro. Einen Großteil verschlang eine umstrittene Kampagne für die Bundeswehr. Ein Regierungssprecher betont ... mehr
Ein Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden beruflichen Bildung zwischen dem Saarland und einer französischen Region geht in ein dauerhaftes Angebot über. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und die Vizepräsidentin des Regionalrates Grand Est, Nicole Muller-Becker ... mehr
Genf (dpa) - Die USA haben sich mit dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit ins Abseits gestellt. Regierungen, Diplomaten, Politiker und Menschenrechtler verurteilten den Schritt. Nur aus Israel kam Lob. «Ich bin zutiefst enttäuscht», teilte ... mehr
Bei Sachsens Regierung hat am Mittwoch das große Rechnen begonnen. In ihrer zweitägigen Haushaltsklausur wollen CDU und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 festzurren. Schon im Vorfeld waren Zahlen dazu an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach plant ... mehr
Der Sozialausschuss des Landtags kann sich nun eingehend mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte befassen. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) übergab am Mittwoch den Abgeordneten das umfangreiche Gutachten ... mehr
Die Wirtschaft fordert für die Berufsschulen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Unterstützung durch die Politik. Die Digitalisierung ändere auch die Lehrmethoden und -inhalte. Dafür müssten schnellstens die benötigte Infrastruktur geschaffen und die Lehrer geschult werden ... mehr
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die aktuellen Kontrollen an innereuropäischen Grenzen verantwortlich gemacht. Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, "haben es verschuldet, dass es heute ... mehr
Digitalisierung, Industrie 4.0 und autonome öffentliche Verkehrsmittel - darüber will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einer Schweiz-Reise am Donnerstag und Freitag informieren. Begleitet wird Kretschmann von Verkehrsminister Winfried Hermann ... mehr
Die Zahl der Sanktionen gegen junge erwachsene Hartz-IV-Empfänger ist im Saarland gestiegen. Bei den unter 25-Jährigen standen im vergangenen Jahr insgesamt 2919 Sanktionen in der Statistik - 567 mehr als in 2016. Das teilte die saarländische Landesregierung ... mehr
Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo ... mehr
Washington (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in Washington bekannt. mehr
Washington (dpa) - Was haben Hillary Clinton, Michelle Obama und Melania Trump gemeinsam? Alle sind oder waren First Ladys in den USA. Und alle haben im oft abgehobenen Politikbetrieb neben einem Herz für Kinder den Blick für die Realität bewahrt ... mehr
Das Land will mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteigen. Damit sollen Projekte an den Krankenhäusern in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm geplant und umgesetzt werden. "An unseren Universitätsklinika wird Spitzenmedizin ... mehr
Meseberg/Washington (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Äußerung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte ... mehr
Meseberg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. «Wir sehen ... mehr
Vertriebene und Spätaussiedler haben ab sofort für ihre Interessen einen eigenen Ansprechpartner beim Freistaat Sachsen. Innenminister Roland Wöller (CDU) ernannte am Dienstag im Landtag den Verwaltungsfachwirt Jens Baumann zum Beauftragten, wie das Ministerium ... mehr
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigt sich bei der zweiten Etappe der Gemeindereform kompromissbereit: Bei der Fusion von 263 Gemeinden wird in etlichen Fällen die ursprünglich angepeilte Mindestgröße von 6000 Einwohnern nicht erreicht. Das geht aus einem ... mehr
Für Kulturprojekte im Zusammenhang mit dem Bauhaus-Jubiläum im kommenden Jahr hat die Thüringer Staatskanzlei 4,5 Millionen Euro bewilligt. Ein Fachbeirat habe bislang 69 Projekte zur Förderung empfohlen, teilte sie am Dienstag in Erfurt mit. Weitere ... mehr
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein offenbart nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach einem Jahr erstaunlich viele Risse. Als Beispiel nannte er am Dienstag in Kiel unterschiedliche Positionen beim Thema Fahrverbot für Dieselautos ... mehr
Die grün-schwarze Koalition hat in kleiner Runde über den Umgang mit Fahrverboten in Stuttgart beraten, aber noch keine Entscheidung getroffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, es handele sich um vorbereitende Sitzungen ... mehr
Washington (dpa) - Das scharfe Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien findet in der US-Bevölkerung wenig Zustimmung. Wie aus einer vom Sender CBS veröffentlichten Umfrage hervorgeht, halten es 67 Prozent der Befragten ... mehr
Das Land will mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteigen. Damit sollen laut Wissenschaftsministerium Projekte an den Krankenhäusern in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm geplant und umgesetzt werden. Die Maßnahmen haben ... mehr
Innenminister Georg Maier (SPD) läutet die zweite Runde für Gemeindezusammenschlüsse in Thüringen ein. Maier stellt heute in Erfurt das zweite kommunale Neugliederungsgesetz vor. Es soll mehr als 50 Anträge auf Fusionen enthalten, in die mehr als 200 Gemeinden ... mehr
Washington (dpa) - Luftwaffe, Heer, Marine - und «Space Force»: US-Präsident Donald Trump will die Verteidigung im Weltraum zu einem eigenständigen Teil der US-Streitkräfte machen. Er habe das Pentagon beauftragt, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen, sagte Trump ... mehr
Der Landesvorsitzende der Grünen, Steffen Regis, hat der Koalition aus CDU, Grünen und FDP trotz einiger Meinungsverschiedenheiten ein gutes Zeugnis ausgesprochen. "Die Jamaika-Koalition funktioniert gut und hat viel Gestaltungswillen gezeigt", sagte Regis ... mehr
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. «Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin ... mehr
Der Digitalbeirat in Brandenburg hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. "Wir wollen, dass die Digitalisierung allen Bürgerinnen und Bürgern nutzt. Diese Maxime ist umso wichtiger, da die Digitalisierung die Art, wie wir leben, lernen und arbeiten deutlich ... mehr
Wer mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) online diskutieren will, kann dies am Dienstag ab 19.00 Uhr bei Facebook tun. Erstmals werde sich die Regierungschefin in einem Live-Chat den Fragen der Bürger stellen, teilte die Staatskanzlei am Montag in Schwerin ... mehr
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