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Nord-FDP fordert Neuwahlen bei Ende der großen Koalition

Nord-FDP fordert Neuwahlen bei Ende der großen Koalition

Im Falle eines vorzeitigen Endes der großen Koalition auf Bundesebene sollte die FDP nach Ansicht der Nord-Liberalen nicht als neuer Koalitionspartner für CDU und SPD einspringen. "Dann muss es Neuwahlen geben, das ist ganz klar", sagte Schleswig-Holsteins ... mehr
Ministerin: Mehr Geld für freie Tanz- und Theaterszene

Ministerin: Mehr Geld für freie Tanz- und Theaterszene

Erstmals nach sieben Jahren bekommt die freie Tanz- und Theaterszene in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Geld vom Land: Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) stellt heute das neue Förderkonzept für Nordrhein-Westfalen vor. Die bisher ... mehr
Regierung: Trumps Sprecherin wird aus Restaurant hinausgeworfen

Regierung: Trumps Sprecherin wird aus Restaurant hinausgeworfen

Washington (dpa) - Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, ist wegen ihres Jobs aus einem Restaurant geflogen. Sie sei von der Eigentümerin des Red Hen-Restaurants in Lexington zum Gehen aufgefordert worden, weil sie für US-Präsident Donald Trump ... mehr
Nahles zu US-Migrationspolitik: Trump

Nahles zu US-Migrationspolitik: Trump "Feigling und Lump"

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat US-Präsident Donald Trump für die zwischenzeitliche Trennung illegal Eingewanderter von deren Kindern in den Vereinigten Staaten kritisiert. "Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen ... mehr
Minister Strobl löst bei Stockacher Narren seine Strafe ein

Minister Strobl löst bei Stockacher Narren seine Strafe ein

Nach seiner Verurteilung durch das Narrengericht in Stockach hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Strafe eingelöst. Am Freitagabend übergab er dem Narrengericht in Stockach (Kreis Konstanz) sechs Eimer ... mehr

Bouffier empfängt amerikanischen Botschafter Grenell

Der US-amerikanische Botschafter Richard Grenell wird heute zu einem Besuch bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet. Laut einer Ankündigung der Staatskanzlei wollen sich beide vor ihrem Gespräch auch kurz öffentlich über die aktuelle politische ... mehr

Al-Sadr und Premier Al-Abadi wollen Regierung im Irak bilden

Bagdad (dpa) - Mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl im Irak nimmt die Regierung an Form an. Die zwei führenden schiitischen Listen schlossen sich zu einer Koalition zusammen. Der einflussreiche schiitische Kleriker Muktada ... mehr

Nord-FDP gibt Jamaika-Bündnis gute Zwischennote

Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Heiner Garg hat der Jamaika-Koalition nach einem Jahr eine gute Startbilanz bescheinigt. "Wir sind nicht jeden Tag euphorisch und liegen uns in den Armen, aber wir arbeiten konzentriert und konstruktiv zusammen", sagte ... mehr

Land honoriert erste Gemeindefusionen nach Leitbild-Gesetz

Die neue Hochzeitsprämie des Landes für Gemeinde-Fusionen in Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer ersten Ehe geführt. Genau zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gemeindeleitbild-Gesetzes durch den Landtag hat das Innenministerium in Schwerin der Gemeinde ... mehr

Migration - Trump: Kampf um neue Migrationsgesetze ist Zeitverschwendung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will den Kampf um eine neue Einwanderungsgesetzgebung in den USA vorerst stoppen. Per Twitter forderte er die Parlamentarier der regierenden Republikaner auf, ihre zähen Bemühungen um ein neues Gesetz mangels ... mehr

Kriminalität: Regierung stellt Schutz für Mafia-Kritiker Saviano in Frage

Rom (dpa) - Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano ("Gomorrha") in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz ... mehr

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Eltern übergeben 5000 Unterschriften für Kita-Gesetz

Eltern haben mehr als 5000 Unterschriften für mehr Qualität in der Kita-Betreuung gesammelt. Ihre Forderungen für die Überarbeitung des Kita-Gesetzes übergaben sie am Freitag vor dem Landtag an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra ... mehr

Regierung legt Rekordhaushalt vor: 40,7 Milliarden Euro

Sachsen will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Der am Freitag vorgelegt Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt sieht für 2019 Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro und für das Jahr darauf von 20,6 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte ... mehr

Kriminalität: Regierung stellt Schutz für Mafia-Kritiker Saviano in Frage

Rom (dpa) - Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano ("Gomorrha") in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz ... mehr

Kultusminister Tonne gibt Bürgermeisteramt auf

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) legt nach zwölf Jahren sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Leese (Landkreis Weser/Nienburg) nieder. "Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich beides einfach nicht miteinander vereinbaren lässt", sagte ... mehr

Althusmann wegen Aussagen zum Internet-Ausbau unter Druck

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist wegen widersprüchlicher Aussagen zur Förderung des Breitbandausbaus im Landtag unter Druck geraten. "Ich bin schlichtweg entsetzt, dass Sie hier nicht die Wahrheit sprechen", sagte der Grünen-Abgeordnete ... mehr

US-Politik ringt um Kompromiss in der Flüchtlingspolitik

Washington (dpa) - Die US-Migrationspolitik kommt nicht vom Fleck: Eine für heute im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen wurde auf kommende Woche verschoben. Die Republikaner von Präsident Donald Trump ... mehr

Kretschmann will Zusammenarbeit mit der Schweiz ausbauen

Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Kooperationen mit der Schweiz in den Bereichen Mobilität und Bildung ausbauen. "Europa muss stärker zusammenarbeiten", sagte Kretschmann nach einem Treffen mit der Regierung des Kantons ... mehr

Trump bleibt hart trotz Kehrtwende bei Flüchtlingskindern

Washington (dpa) - Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. Seine Regierung hatte die Trennungen selbst ... mehr

Politiker der Großregion: Für EU-Uni und Digitales

Eine geplante europäische Universität in der Großregion bekommt breite Unterstützung aus der Politik. Bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Luxemburg sprachen sich Regierungsvertreter aus vier Ländern dafür aus, das Projekt voranzutreiben. Demnach ... mehr

Linke wirft Regierung Langmut bei WLAN-Hotspots vor

Die Landesregierung trägt nach Ansicht der oppositionellen Linken selbst maßgeblich dazu bei, dass öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots in Mecklenburg-Vorpommern selten bleiben. Obwohl in der 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU verankert ... mehr

Gemeinden wollen Hochwasserschutz ausbauen

Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz wollen den Schutz gegen Hochwasser nach den heftigen Unwettern verstärken. Der Gemeinde- und Städtebund wertete den Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einem gemeinsamen Hochwasserpakt mit dem Land positiv ... mehr

Kretschmann in der Schweiz: Verkehrsthemen im Vordergrund

Die Mobilität der Zukunft ist das zentrale Thema der Schweiz-Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute und morgen. Der Ministerpräsident und seine Delegation, der auch Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) angehört, werden unter anderem ... mehr

Gipfel der Großregion: zu Digitalem und europäischer Uni

Bei einem Gipfeltreffen der Großregion heute in Luxemburg tauschen sich Regierungsvertreter aus vier Ländern über Chancen der Digitalisierung aus. Es geht dabei unter anderem um eine bessere Vernetzung von Unternehmen. Zudem wird über das Projekt einer ... mehr

Regierung: USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert

Genf/Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit Kritik und Verständnislosigkeit auf sich gezogen. Regierungen, Diplomaten und Aktivisten bedauerten den Schritt am Mittwoch, der nach Meinung ... mehr

Migration: Weltweiter Aufschrei - Trump zieht bei Migration Notbremse

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will mit einem vorübergehenden Dekret die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beenden. "Wir müssen die Familien zusammenhalten", sagte er im Weißen Haus. Er wolle ... mehr

Minister stellten sich Bürgerfragen

Das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Mittwoch die Reihe "Landesregierung vor Ort" mit Bürgergesprächen in acht Städten Mecklenburg-Vorpommerns fortgesetzt. Den größten Zulauf fand nach Angaben eines Sprechers ... mehr

Social-Media-Werbung der Bundesregierung für fünf Mio Euro

Laut einem Bericht gibt die Bundesregierung 2017 fast fünf Millionen Euro für Werbung in Sozialen Medien aus. 2010 waren es nur knapp 3000 Euro. Einen Großteil verschlang eine umstrittene Kampagne für die Bundeswehr. Ein Regierungssprecher betont ... mehr

Pilotprojekt für grenzüberschreitende Ausbildung dauerhaft

Ein Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden beruflichen Bildung zwischen dem Saarland und einer französischen Region geht in ein dauerhaftes Angebot über. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und die Vizepräsidentin des Regionalrates Grand Est, Nicole Muller-Becker ... mehr

USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat fast isoliert

Genf (dpa) - Die USA haben sich mit dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit ins Abseits gestellt. Regierungen, Diplomaten, Politiker und Menschenrechtler verurteilten den Schritt. Nur aus Israel kam Lob. «Ich bin zutiefst enttäuscht», teilte ... mehr

Koalition geht in Haushaltsklausur: Ergebnisse am Freitag

Bei Sachsens Regierung hat am Mittwoch das große Rechnen begonnen. In ihrer zweitägigen Haushaltsklausur wollen CDU und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 festzurren. Schon im Vorfeld waren Zahlen dazu an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach plant ... mehr

Sozialausschuss erhält vollständigen Prüfbericht zu DRK

Der Sozialausschuss des Landtags kann sich nun eingehend mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte befassen. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) übergab am Mittwoch den Abgeordneten das umfangreiche Gutachten ... mehr

Wirtschaft mahnt "Initiative Berufsschulen 2030" an

Die Wirtschaft fordert für die Berufsschulen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Unterstützung durch die Politik. Die Digitalisierung ändere auch die Lehrmethoden und -inhalte. Dafür müssten schnellstens die benötigte Infrastruktur geschaffen und die Lehrer geschult werden ... mehr

Kurz: Deutsche Asylpolitik bestimmt Lage an Grenzen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die aktuellen Kontrollen an innereuropäischen Grenzen verantwortlich gemacht. Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, "haben es verschuldet, dass es heute ... mehr

Kretschmann besucht Schweizer Hightech-Unternehmen

Digitalisierung, Industrie 4.0 und autonome öffentliche Verkehrsmittel - darüber will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einer Schweiz-Reise am Donnerstag und Freitag informieren. Begleitet wird Kretschmann von Verkehrsminister Winfried Hermann ... mehr

Mehr Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Erwachsene

Die Zahl der Sanktionen gegen junge erwachsene Hartz-IV-Empfänger ist im Saarland gestiegen. Bei den unter 25-Jährigen standen im vergangenen Jahr insgesamt 2919 Sanktionen in der Statistik - 567 mehr als in 2016. Das teilte die saarländische Landesregierung ... mehr

Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo ... mehr

US-Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Washington (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in Washington bekannt. mehr

Regierung: Aufschrei über Trumps Umgang mit Migrantenkindern

Washington (dpa) - Was haben Hillary Clinton, Michelle Obama und Melania Trump gemeinsam? Alle sind oder waren First Ladys in den USA. Und alle haben im oft abgehobenen Politikbetrieb neben einem Herz für Kinder den Blick für die Realität bewahrt ... mehr

Beginn des Abbaus des Investitionsstaus bei Unikliniken

Das Land will mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteigen. Damit sollen Projekte an den Krankenhäusern in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm geplant und umgesetzt werden. "An unseren Universitätsklinika wird Spitzenmedizin ... mehr

Migration - Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel widerspricht Trump

Meseberg/Washington (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Äußerung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte ... mehr

Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel widerspricht Trump

Meseberg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. «Wir sehen ... mehr

Beauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler eingesetzt

Vertriebene und Spätaussiedler haben ab sofort für ihre Interessen einen eigenen Ansprechpartner beim Freistaat Sachsen. Innenminister Roland Wöller (CDU) ernannte am Dienstag im Landtag den Verwaltungsfachwirt Jens Baumann zum Beauftragten, wie das Ministerium ... mehr

Zweite Etappe: 263 Gemeinden wollen sich zusammenschließen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigt sich bei der zweiten Etappe der Gemeindereform kompromissbereit: Bei der Fusion von 263 Gemeinden wird in etlichen Fällen die ursprünglich angepeilte Mindestgröße von 6000 Einwohnern nicht erreicht. Das geht aus einem ... mehr

Schon 4,5 Millionen Euro für Projekte zum Bauhaus-Jubiläum

Für Kulturprojekte im Zusammenhang mit dem Bauhaus-Jubiläum im kommenden Jahr hat die Thüringer Staatskanzlei 4,5 Millionen Euro bewilligt. Ein Fachbeirat habe bislang 69 Projekte zur Förderung empfohlen, teilte sie am Dienstag in Erfurt mit. Weitere ... mehr

SPD sieht Risse in Jamaika-Koalition im Norden

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein offenbart nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach einem Jahr erstaunlich viele Risse. Als Beispiel nannte er am Dienstag in Kiel unterschiedliche Positionen beim Thema Fahrverbot für Dieselautos ... mehr

Noch keine Entscheidungen zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten

Die grün-schwarze Koalition hat in kleiner Runde über den Umgang mit Fahrverboten in Stuttgart beraten, aber noch keine Entscheidung getroffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, es handele sich um vorbereitende Sitzungen ... mehr

Widerstand gegen Trumps Null-Toleranz-Einwanderungspolitik

Washington (dpa) - Das scharfe Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien findet in der US-Bevölkerung wenig Zustimmung. Wie aus einer vom Sender CBS veröffentlichten Umfrage hervorgeht, halten es 67 Prozent der Befragten ... mehr

Land investiert 400 Millionen in Unikliniken

Das Land will mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteigen. Damit sollen laut Wissenschaftsministerium Projekte an den Krankenhäusern in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm geplant und umgesetzt werden. Die Maßnahmen haben ... mehr

Innenminister stellt Gesetzentwurf für Gemeindefusionen vor

Innenminister Georg Maier (SPD) läutet die zweite Runde für Gemeindezusammenschlüsse in Thüringen ein. Maier stellt heute in Erfurt das zweite kommunale Neugliederungsgesetz vor. Es soll mehr als 50 Anträge auf Fusionen enthalten, in die mehr als 200 Gemeinden ... mehr

Trump will US-Militär um «Space Force» ergänzen

Washington (dpa) - Luftwaffe, Heer, Marine - und «Space Force»: US-Präsident Donald Trump will die Verteidigung im Weltraum zu einem eigenständigen Teil der US-Streitkräfte machen. Er habe das Pentagon beauftragt, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen, sagte Trump ... mehr

Grünen-Landeschef zieht positive Jamaika-Bilanz

Der Landesvorsitzende der Grünen, Steffen Regis, hat der Koalition aus CDU, Grünen und FDP trotz einiger Meinungsverschiedenheiten ein gutes Zeugnis ausgesprochen. "Die Jamaika-Koalition funktioniert gut und hat viel Gestaltungswillen gezeigt", sagte Regis ... mehr

Trump rechtfertigt US-Ausländerpolitik auf Kosten Berlins

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. «Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin ... mehr

Digitalbeirat nahm Arbeit auf

Der Digitalbeirat in Brandenburg hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. "Wir wollen, dass die Digitalisierung allen Bürgerinnen und Bürgern nutzt. Diese Maxime ist umso wichtiger, da die Digitalisierung die Art, wie wir leben, lernen und arbeiten deutlich ... mehr

Regierungschefin Schwesig im Live-Chat bei Facebook

Wer mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) online diskutieren will, kann dies am Dienstag ab 19.00 Uhr bei Facebook tun. Erstmals werde sich die Regierungschefin in einem Live-Chat den Fragen der Bürger stellen, teilte die Staatskanzlei am Montag in Schwerin ... mehr
 
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