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Regierung

Russland-Affäre: Sonderermittler will hohe Strafe für Trumps Ex-Wahlkampfchef

Russland-Affäre: Sonderermittler will hohe Strafe für Trumps Ex-Wahlkampfchef

Washington (dpa) - Im Zuge seiner Russland-Untersuchung hat FBI-Sonderermittler Robert Mueller eine lange Haftstrafe für Donald Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort gefordert. Mueller halte 19,5 bis 24,5 Jahre Gefängnis für Manafort für angemessen, berichtete ... mehr
Demokraten toben: Trump ruft im Streit über Grenzmauer Nationalen Notstand aus

Demokraten toben: Trump ruft im Streit über Grenzmauer Nationalen Notstand aus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Trump verkündete seinen Schritt im Rosengarten des Weißen Hauses und begründete dies mit einer "Invasion ... mehr
Spanien: Ex-Diktator Franco bekommt ein neues Grab

Spanien: Ex-Diktator Franco bekommt ein neues Grab

Nach monatelangem Streit ist es nun beschlossene Sache: Die sterblichen Überreste von Spaniens Ex-Diktator Francisco Franco werden geborgen und umgebettet. Spaniens Regierung hat die umstrittene Umbettung der Gebeine von Diktator Francisco Franco, der 1975 verstorben ... mehr
Sánchez ruft Neuwahlen aus: Spanien drohen

Sánchez ruft Neuwahlen aus: Spanien drohen "italienische Verhältnisse"

Madrid (dpa) - Europa hat ein neues Sorgenkind. Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme und 48 Stunden nach dem Scheitern seines Haushaltsplanes hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen ... mehr
Humanitäre Hilfe: Richard Branson organisiert Benefiz-Konzert für Venezuela

Humanitäre Hilfe: Richard Branson organisiert Benefiz-Konzert für Venezuela

London (dpa) - Der britische Großinvestor Richard Branson plant in Kolumbien am 22. Februar ein Benefizkonzert für die notleidende Bevölkerung im benachbarten Venezuela. In der Grenzstadt Cúcuta sollen sowohl internationale als auch regionale Stars auftreten ... mehr

Tagesanbruch: Deutschland, das weltpolitische Mäuschen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir erleben Stunden der Unerbittlichkeit. Die Unerbittlichen sitzen im Parlament in Westminster, sie wissen um ihre riesige Verantwortung ... mehr

Andrew McCabe - Ex-FBI-Vize: Ministerium diskutierte Amtsenthebung Trumps

Washington (dpa) - Das US-Justizministerium hat im Zuge des Rauswurfs des FBI-Direktors James Comey ernsthaft über die Möglichkeit einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump diskutiert. Das sagte der frühere stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe in einem ... mehr

Thomas de Maizière: "In Koalitionsverhandlungen haben wir Grenzen überschritten"

Thomas de Maizière war Merkels Mann für alle Fälle. In einem Buch verrät er jetzt, wie man regieren lernt. Und warum man in Ministerien nicht viele Freunde haben sollte.  Er galt eine Weile als die Allzweckwaffe der Regierung: Thomas de Maizière, 65, leitete Merkels ... mehr

US-Medienberichte: Trump bei Streit um Geld für Grenzmauer vor Einlenken

Washington (dpa) - Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump nach US-Medienberichten vor dem Einlenken. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld Trumps, dieser wolle einen Kompromiss annehmen ... mehr

Abstimmungsniederlage - Katalanen lassen Sánchez fallen: Spanien wohl vor Neuwahl

Madrid (dpa) - Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE in Parlament ... mehr

Nach Kandidatur: Thai-Prinzessin entschuldigt sich für Ausflug in die Politik

Bangkok (dpa) - Die älteste Schwester von Thailands König, Prinzessin Ubolratana, hat sich für ihren schnell wieder beendeten Ausflug in die Politik entschuldigt. Auf ihrem Instagram-Konto bedauerte die 67-Jährige, dass sie überflüssigerweise "Probleme" bereitet ... mehr

Mehr zum Thema Regierung im Web suchen

Kritik und Sorge: Attacke auf Journalisten bei Trump-Auftritt

Washington (dpa) - Nach dem Angriff auf einen Journalisten bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump haben Korrespondenten den US-Präsidenten aufgerufen, sich klar gegen solche Attacken zu positionieren. Ein Trump-Anhänger hatte am Montagabend (Ortszeit ... mehr

Hilfe an Grenze gestoppt: Venezuelas Opposition appelliert an das Militär

Caracas (dpa) - Tausende Regierungsgegner sind im Machtkampf zwischen dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó erneut auf die Straße gegangen. Anlässlich des Tags der Jugend riefen sie am Dienstag ... mehr

Spaniens Regierung will Diktator Franco umbetten

Spanien will die Umbettung der Gebeine des Diktators Franco anordnen. Dessen Familie protestiert. Die neue Grabstätte soll nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez will am Freitag grünes Licht für die umstrittene ... mehr

Trotz weniger Termine: Trump will als fleißig gelten

Washington (dpa) - Nach der Veröffentlichung seiner nicht übermäßig vollen Terminpläne in amerikanischen Medien wehrt sich US-Präsident Donald Trump gegen den Eindruck, er vernachlässige seinen Job. "Ich arbeite wahrscheinlich mehr Stunden ... mehr

Erfolg für Lega: Salvinis Rechtspopulisten triumphieren bei Regionalwahl

Rom (dpa) - Triumph für die Rechtspopulisten von Matteo Salvini, schwere Schlappe für die Fünf Sterne: Aus einer Regionalwahl in Italien ist die rechte Lega von Innenminister Salvini als klarer Sieger hervorgegangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung erlitt ... mehr

Friedrich Ebert: Vom Gastwirt zum Reichspräsidenten

Er war ein Organisator und Erneuerer, ein Reformer. Kein Revolutionär. Friedrich Ebert brachte die deutsche Demokratie auf den Weg. Heute vor 100 Jahren wurde er zum ersten deutschen Reichspräsidenten gewählt. Friedrich Ebert spricht am 11. Februar ... mehr

Raketenprogramm – Iran will trotz internationaler Kritik aufrüsten

Der Iran feiert 40 Jahre islamische Revolution. In seiner Rede zum Jubiläum stellte Präsident Ruhani klar, dass der Iran weiter an der Entwicklung neuer Raketen arbeiten wird.  Der Iran will trotz wachsender internationaler Bedenken aufrüsten und sein Raketenprogramm ... mehr

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan überraschend in Kabul

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist nach Afghanistan gereist. In Kabul will er sich mit Staatschef Ghani treffen. Die USA bauen auf Friedensgespräche zwischen Regierung und Taliban.  Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist zu einem ... mehr

Neuer "Shutdown"?: Verhandlungen im Streit um Trumps Mauer stocken

Washington (dpa) - Im Streit um die Finanzierung einer von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten "Shutdown" in den USA. Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC am Sonntag ... mehr

Massenproteste gegen Salvini und Di Maio in Italien

Die Regierungskoalition aus Populisten und Rechtsradikalen in Italien sieht sich mit Protesten konfrontiert. Medien berichten von bis zu 200.000 Menschen, die am Samstag auf die Straße gingen. Zehntausende Menschen haben in Rom gegen den Kurs der populistischen ... mehr

Proteste gegen Vucic: Zehntausende Serben gehen gegen Präsident auf die Straße

Belgrad (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Belgrad und anderen serbischen Städten den zehnten Samstag in Folge gegen den Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Unter dem Motto "Einer von fünf Millionen" forderten sie freie Medien und faire Rahmenbedingungen ... mehr

Dutzende Festnahmen: Wieder Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich

Paris (dpa) - Rund drei Monate nach Beginn der Proteste ist es bei "Gelbwesten"-Demonstrationen in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Besonders vor der Nationalversammlung gab es am Samstag Zusammenstöße zwischen "Gelbwesten"-Aktivisten ... mehr

Hilfskonvoi ausgebremst - Venezuela: Auf welche Seite schlägt sich das Militär?

Cúcuta/Caracas (dpa) - Die erste Hilfslieferung der USA für Venezuelas notleidende Bevölkerung ist ins Stocken geraten. Zehn Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln standen am Samstag weiter in der kolumbianischen Grenzstadt ... mehr

Venezuela: Verstößt Bundesregierung gegen das Völkerrecht?

Die Bundesregierung unterstützt im venezolanischen Machtkampf den Interims-Präsidenten Guaidó. Ein Gutachten des Bundestags stellt nun die Rechtmäßigkeit des Vorgehens explizit in Frage. Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen ... mehr

Maduro ordnet Blockade an - Kein Durchkommen: Hilfsgüter an Venezuelas Grenze gestoppt

Cúcuta/Caracas (dpa) - Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will keine Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung ins Land lassen. "Venezuela wird diese Show der falschen humanitären Hilfe nicht zulassen, denn wir sind keine Bettler", sagte der Staatschef am Freitag ... mehr

Di Maio trifft "Gelbwesten": Verhärtete Fronten zwischen Paris und Rom

Paris/Rom (dpa) - In der diplomatischen Krise zwischen den EU-Partnern Frankreich und Italien sind die Fronten verhärtet. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux machte den italienischen Vize-Regierungschef Luigi Di Maio und seinen unangemeldeten Besuch ... mehr

"Zutiefst enttäuscht": USA werfen Deutschland Fluchthilfe für Terroristen vor

Adem Y. gehörte zur "Sauerland-Gruppe", die deutschen Behörden haben ihn in die Türkei abgeschoben. Die US-Regierung ist empört, sie hatte die Auslieferung des Terroristen beantragt.  Die Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines ... mehr

Diplomatischer Streit eskaliert: Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Sticheleien, Provokationen, Beleidigungen: In letzter Zeit hatten Rom und Paris keine netten Worte füreinander übrig. Jetzt scheinen Frankreich die Angriffe aus Italien endgültig zu reichen. Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien ... mehr

Kontaktgruppe tagt in Uruguay - Machtkampf in Venezuela: Keine gemeinsame Linie der EU

Caracas/Montevideo (dpa) - Inmitten des eskalierenden Machtkampfs zwischen dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wollen Europäer und Lateinamerikaner gemeinsam nach einem Ausweg auf der Krise suchen. Heute ... mehr

Rede zur Lage der Nation: Trumps Versöhnungsversuch kommt bei Demokraten nicht an

Washington (dpa) - Donald Trump hat mit einer emotionsgeladenen Rede zur Lage der Nation den Versuch unternommen, den politischen Gegner für seine Sache zu gewinnen und so die tief gespaltenen politischen Lager in den USA zu einen. Die US-Demokraten zeigten ... mehr

Venezuela: Maduro lässt Brücke für humanitäre Hilfe blockieren

Caracas/Washington (dpa) - Inmitten des Streits um humanitäre Hilfe für Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Krisenlandes eine Autobrücke zum Nachbarland Kolumbien blockiert. Die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta wurde ... mehr

Zweifel an nuklearer Abrüstung: Zweiter Gipfel zwischen Trump und Kim am 27. und 28. Februar

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un werden sich gut acht Monate nach ihrem historischen Gipfel in Singapur erneut treffen. Die Zusammenkunft werde am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden, kündigte Trump ... mehr

Scharfe Mahnungen an China: Merkel in Japan zwischen Kaiser und digitaler Zukunft

Tokio (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Japan-Besuch von China Sicherheiten für den Einsatz von Technik des Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland verlangt. Man müsse mit China darüber sprechen, "dass eben nicht ... mehr

Krise in Venezuela: Guaidós Schicksal liegt in den Händen des Militärs

Immer mehr Staaten stärken dem venezolanischen Interimspräsidenten den Rücken – und haben Hilfslieferungen versprochen. Doch lässt das Miltär das zu? Für Guaidó steht alles auf dem Spiel. Nach der Anerkennung durch viele europäische Staaten muss der selbst ernannte ... mehr

Verlegung von Stacheldraht: USA schicken weitere 3750 Soldaten an die Grenze zu Mexiko

Washington (dpa) - Im Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko schickt die US-Regierung zusätzliche 3750 Soldaten in die Grenzregion. Die Truppen sollten Stacheldraht auf einer Länge von rund 240 Kilometern verlegen ... mehr

Rückhalt für Guaidó wächst - Krise in Venezuela: Berlin erkennt Maduro-Herausforderer an

Caracas/Berlin (dpa) - In Venezuela noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Der internationale Rückhalt für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wird immer stärker. Nachdem das Ultimatum an Präsident Nicolás Maduro abgelaufen ist, haben ... mehr

Kanzlerin in Japan: Merkel und Abe beschwören den freien Welthandel

Tokio (dpa) - Deutschland und Japan wollen sich in Zeiten eines zunehmenden Protektionismus in der Welt gemeinsam stärker für Freihandel und und internationale Zusammenarbeit einsetzen. Japan trete mit Deutschland für eine regelbasierte Weltordnung ein, man arbeite ... mehr

EU vor Anerkennung Guaidós - Machtkampf in Venezuela: Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Madrid/Caracas (dpa) - Im Machtkampf gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó schließt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro einen Bürgerkrieg im südamerikanischen Ölland nicht aus. Niemand könne heute mit Sicherheit sagen ... mehr

Bestechlichkeit und Bestechung - Unter Druck: Israels Netanjahu droht Korruptionsanklage

Tel Aviv (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor den Parlamentswahlen am 9. April massiv unter Druck. Ihm drohen Anklagen in drei Fällen wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Es geht um Geschenke reicher Geschäftsfreunde, um den Versuch ... mehr

Dutzende Festnahmen: Wieder "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich

Paris (dpa) - Zehntausende "Gelbwesten" sind in verschiedenen Städten Frankreichs auf die Straße gegangen. Viele protestierten dabei auch gegen das aus ihrer Sicht brutale Vorgehen der Polizei, nachdem zahlreiche Demonstranten seit Beginn der Protestbewegung im November ... mehr

2,5 Millionen Fans: Angela Merkel macht Facebook-Seite dicht

Angela Merkel auf Facebook – das wird es künftig nicht mehr geben. Komplett aus den sozialen Medien will sich die Kanzlerin aber nicht zurückziehen.  Angela Merkel schließt ihren persönlichen Auftritt auf Facebook. Die Bundeskanzlerin begründet das damit ... mehr

Geheimtreffen mit Militärs: EU erkennt Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela an

Caracas/Bukarest (dpa) - Flammende Reden und Hinterzimmergespräche, Appelle an den Patriotismus und öffentliche Amnestieangebote: Im Machtkampf in Venezuela legen sich Präsident Nicolás Maduro und sein Herausforderer ... mehr

Fortsetzung im Haushaltsstreit: Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump bezweifelt, dass die Republikaner im Kongress den Demokraten die Finanzierung für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko abringen können. Die Republikaner würden ihre Zeit verschwenden, schrieb Trump ... mehr

Austritt ohne Abkommen?: Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit

London (dpa) - Großbritannien ist nach Ansicht der renommierten britischen Denkfabrik Institute for Government schlecht vorbereitet für einen Brexit ohne Abkommen. Die Regierung habe nicht genug Zeit gehabt, um die notwendige Gesetzgebung zu verabschieden ... mehr

Säbelrasseln in Caracas: Maduro warnt vor "Vietnam in Lateinamerika"

Caracas (dpa) - Kampflos will der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro den Präsidentenpalast Miraflores nicht räumen. "Sollten die USA vorhaben, bei uns zu intervenieren, werden sie ein schlimmeres Vietnam erleben, als sie es sich hätten vorstellen können", warnte ... mehr

Russland-Affäre - US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss

Washington (dpa) - Die Russland-Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller, bei denen es auch um die eventuelle Verwicklung von Präsident Donald Trump und seinem Wahlkampflager in russische Wahlbeeinflussung geht, sollen kurz vor dem Abschluss stehen ... mehr

Nach Shutdown-Ende: Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump wird seine Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten - und damit eine Woche später als ursprünglich geplant. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Montag (Ortszeit ... mehr

Schlüsselfaktor Militär - Venezuela: Maduro und Guaidó umwerben die Soldaten

Caracas (dpa) - Angesichts des offenen Machtkampfes zwischen Regierung und Opposition in Venezuela buhlen Präsident Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. "Wir wollen, dass die Soldaten die Verfassung ... mehr

Auf Autobahnen: Bundesregierung lehnt generelles Tempolimit ab

Die Vorschläge einer Arbeitsgruppe hatten Wirbel ausgelöst: Sollte es ein Tempolimit auf Autobahnen geben? Jetzt hat sich die Regierung positioniert. Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung plant kein allgemeines ... mehr

Widerstand in Frankreich: "Gelbwesten" und "rote Tücher" demonstrieren in Paris

Paris (dpa) - Bei Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich hat es etwas weniger Zulauf gegeben als zuvor. Im ganzen Land seien am Samstag 69.000 Demonstranten gezählt worden, eine Woche vorher hätten noch 84.000 Menschen an den Kundgebungen teilgenommen. Das berichtete ... mehr

Nancy sagt Nein: Trumps folgenschwere Niederlage im Duell mit Pelosi

Washington (dpa) - Donald Trump mag Spitznamen. Er bedenkt seine Gegner gerne mit möglichst despektierlichen Titeln: "Crooked Hillary", "Cryin' Chuck", solche Dinge - betrügerische Hillary (Clinton), heulender Chuck (Schumer). Bei seiner aktuell wichtigsten Gegnerin ... mehr

Krise in Venezuela: Europa stellt Maduro vor die Wahl

Caracas/Berlin/Moskau (dpa) - Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen ... mehr

Proteste in Frankreich: Frankreichs "Gelbwesten" wieder auf der Straße

Paris (dpa) - Bei Protesten der "Gelbwesten" sind in Frankreich wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es in Paris und anderen Städten, wie der Nachrichtensender Franceinfo am Samstag berichtete. In der Hauptstadt, Toulouse, Nantes ... mehr

Warnung - Venezuela: EU-Staaten setzen Maduro 8-Tage-Frist für Wahlen

Caracas/Berlin/Moskau (dpa) - Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen ... mehr
 
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