"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Ländern. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Wie Innenminister Thomas ... mehr
Kaum hat die Regierung ihr Ziel bekräftigt, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hagelt es Kritik von der Opposition. Die Grünen im Bundestag haben der schwarz-roten Koalition eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zu Lasten ... mehr
Die Rüstungsindustrie verschärft ihren Ton und droht der Bundesregierung unverhohlen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger ... mehr
Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, dass es in Thüringen zur ersten rot-rot-grünen Landesregierung kommt. "Wir haben gemeinsam viele Punkte abgeräumt und auch bei schwierigen Themen Konsens hergestellt", sagte sie vor der letzten ... mehr
Hufen wertet die Regelung nicht als eine klassische Preis- oder Gebührenbeschränkung, sondern als "nahezu ausnahmsloses Entgelt- und Vertragsschließungsverbot". "Einem Vermittlungsvertrag ohne Entgelt fehlt das Merkmal der Gegenseitigkeit und er wird zur gesetzlich ... mehr
Flugpassagiere in Frankreich müssen sich momentan in Geduld üben, denn wegen eines Fluglotsen- Streiks ist am Dienstag der Flugverkehr in Frankreich teils heftig durcheinander geraten. An den großen Pariser Flughäfen, wo bereits vorsorglich 20 Prozent ... mehr
Die Bundesregierung erwartet bei der Konjunktur eine positive Trendwende und ein baldiges Ende der gegenwärtigen Schwächephase. Das meldet die "Passauer Neue Presse" unter Bezug auf einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, der an diesem Montag ... mehr
Historischer Tag im deutschen Bundestag: Erstmals seit 1969 wurde am Freitag ein Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor - drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Erreicht wird die "schwarze Null" vor allem durch ... mehr
Japans Kühe sind Schuld, dass die Regierung in Tokio erstmals seit Jahren Butter importieren muss. In vielen Geschäften sind die Regale leer, in manchen gibt es nur noch ein Päckchen pro Kunde: In Japan ist die Butter knapp. Schuld seien die heimischen ... mehr
Keine Einigung in Brüssel: Die Verhandlungen der Eurogruppe mit dem hochverschuldeten Griechenland sind gescheitert. Die Sitzung der Eurogruppe wurde inzwischen offiziell und ergebnislos nach kaum drei Stunden beendet. Zuvor hatten griechische Regierungsvertreter ... mehr
Während Brüssel und Athen weiter um eine Verlängerung des Reformprogramms streiten, ist man in Notenbankkreisen offenbar schon einen Schritt weiter: Der "Grexit", also Griechenlands Austritt aus der Eurozone, wird als eine realistische Option angesehen ... mehr
Die rheinland-pfälzische Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel hat eine Tochter zur Welt gebracht. Mutter und Baby seien wohlauf, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Das vierte Kind der Grünen-Politikerin war bei der Geburt 51 Zentimeter ... mehr
Die Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe zur Schuldenkrise Griechenlands ist beendet, ein Ergebnis gibt es abermals nicht. Das teilte der Eurogruppen- Chef Jeroen Dijsselbloem mit. Der EU-Gipfel werde nun über den Stand der Verhandlungen unterrichtet ... mehr
Der Staat verdient an der Strompreiserhöhung offenbar gut mit: nämlich 3,4 Milliarden Euro mehr an zusätzlicher Mehrwertsteuer, berichtet die "Bild"-Zeitung, Sie beruft sich dabei auf Berechnungen von Günter Reisner, den Energieexperten der Mittelstands ... mehr
Das Dienstfahrzeug von Innenminister Lorenz Caffier ( CDU) ist im September 2012 in einen Unfall mit juristischem Nachspiel verwickelt gewesen. Das Innenministerium in Schwerin wies jedoch in der "Ostsee-Zeitung" geäußerte Spekulationen zurück, dass sich der Fahrer ... mehr
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Justiz bei der Prüfung des Falls Gustl Mollath zu größerem Tempo aufgefordert. Seehofer betonte am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag der schwäbischen CSU in Mindelheim, dass er die Unabhängigkeit der Justiz achte ... mehr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nach der Entlassung seiner Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) zunehmend in die Kritik. Die Art und Weise der Entlassung sei bei der SPD auf Unverständnis und Kritik gestoßen, sagte ... mehr
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff verteidigt. Er toleriere kein Abweichen von einer einmal im Kabinett vereinbarten Linie, sagte Haseloff der Mitteldeutschen ... mehr
Malu Dreyer ( SPD) zieht die Bilanz ihrer erste 100 Tage: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist mit den ersten 100 Tage ihrer Amtszeit nach eigenen Worten sehr zufrieden. "Die Zusammenarbeit in der Koalition funktioniert gut. Anstehende Fragen haben ... mehr
CDU und SPD in Hessen halten sich nach ihrem ersten Gespräch seit der Landtagswahl bedeckt, ob es Chancen für Schwarz-Rot im Land gibt. "Die Wege sind weit", betonten die beiden Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) am Mittwoch ... mehr
Nach dem Lkw-Anschlag von Stockholm fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, dass die Beschlüsse zum Umgang mit Gefährdern rasch umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Überwachung mittels Fußfesseln. "Ich glaube, dass wir keine neuen Gesetze ... mehr
Caracas (dpa) - Die abgemagerte Elefantenkuh Ruperta (47) wird im sozialistischen Venezuela immer mehr zum Politikum. Nach einer Stellungnahme von Präsident Nicolás Maduro wirkte Ruperta im Zoo Caricuao in der Hauptstadt Caracas zuletzt wieder besser ... mehr
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad inszenierte Gasangriffe vor und rechnet mit neuen US-Attacken auf die syrische Armee. "Wir haben Informationen, dass eine ähnliche Provokation geplant ist", sagte Putin ... mehr
US-Präsident Donald Trump träumt davon, die Türkei hat sie bereits: An der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien hat das Land eine 556 Kilometer lange Mauer errichtet. Das Bauwerk soll Schmuggler und illegale Einwanderer abhalten. Nach Angaben der staatlichen ... mehr
Die britische Premierministerin Theresa May will ungeachtet des Wahldebakels die künftige Regierung Großbritanniens stellen. Von Königin Elizabeth II. bekam die konservative Politikerin den Auftrag zur Regierungsbildung. Die neue Regierung werde ... mehr
Taner Kilic, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, ist laut der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft. Ihm wird Verbindung zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der Haftbefehl gegen Kilic wurde demnach am Dienstagmorgen in seinem ... mehr
Ein Flugzeug der Armee von Myanmar mit 122 Menschen an Bord ist offenbar abgestürzt. Die Behörden vermuten, dass die Maschine ins Meer gestürzt ist. Die Militärmaschine verschwand aus ungeklärter Ursache kurz nach dem Start von den Radarschirmen. Vermutet ... mehr
Medienberichten zufolge haben die Vereinigten Arabischen Emirate jegliche Sympathiebekundung für Katar untersagt. Es könnte eine Haftstrafe drohen. Wer gegen das Verbot verstoße, werde mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft, berichteten die in den Emiraten ansässige Zeitung ... mehr
US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche weitreichende Pläne zu Umwelt- und Arbeitsschutzrechten vorlegen. Dabei will er erneut Maßnahmen von Ex-Präsident Barack Obama zurücknehmen. Das Handelsministerium hat nach monatelangen Konsultationen mit der Industrie ... mehr
Bei der Beerdigung eines getöteten Demonstranten in Kabul ist erneut ein blutiger Anschlag verübt worden. Dutzende Trauergäste wurden getötet oder verletzt. Bei dem zweiten schweren Anschlag in der afghanischen Hauptstadt in nur vier Tagen sind mindestens 20 Menschen ... mehr
Washington (dpa) - Das FBI hat eine 25-jährige Frau festgenommen, die vertrauliche Informationen des Geheimdienstes NSA an die Website "The Intercept" weitergegeben haben soll. Das Justizministerium teilte eine entsprechende Festnahme im US-Bundesstaat Georgia ... mehr
Der Anwalt eines von Abschiebung bedrohten Afghanen aus Nürnberg hat Behördenangaben widersprochen, nach denen sein Mandant nicht bei der Identitätsfeststellung mitgeholfen haben soll. Beim Versuch der Polizei, ihn am Mittwoch zwecks Abschiebung aus einer Berufsschule ... mehr
Sahra Wagenknecht, d ie Spitzenkandidatin der Linkspartei, sieht derzeit kaum noch Chancen auf eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung. Bei den möglichen Koalitionspartnern sei derzeit keinerlei Interesse zu erkennen. Auf die Frage, ob diese Bündnisoption tot sei, sagte ... mehr
Die Gewalt in Venezuela nimmt kein Ende: 63 Menschen sind bei den Protesten bereits ums Leben gekommen. Auch am Samstag wollten die Regierungsgegner wieder auf die Straße gehen. Beim "Marsch der leeren Töpfe" wollen sie auf die Lebensmittelknappheit aufmerksam machen ... mehr
Die türkischen Behörden haben einen der wichtigsten Berater von Regierungschef Binali Yildirim wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Birol Erdem und seine Frau Gülümser Erdem seien auf Antrag ... mehr
Die US-Regierung startet einen neuen Versuch, den von Donald Trump verfügten Einreisestopp für Muslime in Kraft zu setzen. Die Behörde wolle den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen ... mehr
In Syrien hat die vereinbarte Evakuierung Zehntausender Bewohner aus vier belagerten Städten begonnen. Busse mit Rebellen an Bord hätten die von Rebellen gehaltenen Städte Madaja und Sabadani nahe Damaskus verlassen, teilten Aktivisten mit. Somit tritt die erste Phase ... mehr
CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein treffen heute in großer Koalitionsrunde zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung zusammen. Die 36 Mitglieder der Runde wollen dabei über die Finanzen sprechen. Trotz der gemeinsamen Bekenntnisse zu schuldenfreien Haushalten ... mehr
Viele Beschreibungen der Gegenwart unter Donald Trump kommen nicht ohne Zitate von "House of Cards" aus. Als eine der erfolgreichsten und am meisten gelobten TV-Politserien startete am Dienstagabend die fünfte Staffel des Dramas um eine – eigentlich fiktive ... mehr
Auf seinem "Marsch für Gerechtigkeit" von Ankara nach Istanbul hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr selbst einen Staatsstreich vorgenommen zu haben ... mehr
Produzent und Hip-Hop-Ikone Jay-Z ist als erster Rapper überhaupt in die Songwriters Hall of Fame aufgenommen worden. Um ihn zu ehren hielt Barack Obama eine rührende Laudatio auf den Musiker und plauderte dabei intime Details aus. Per Video-Botschaft meldete ... mehr
Angesichts des angekündigten EU-Austritts Großbritanniens verlegt die Investmentbank Goldman Sachs zahlreiche Stellen von London nach Frankfurt und in andere europäische Städte. "Die Grundannahme ist: Der Brexit kommt", sagte der Europachef der Bank, Richard Gnodde ... mehr
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) macht sich angesichts etlicher Streitthemen mit der US- Regierung immer mehr Sorgen über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. "Die Situation mit den Amerikanern ist nicht einfacher geworden seit meinem ... mehr
Washington (dpa) - Mit einem Satz über Adolf Hitler hat der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, international Empörung ausgelöst. Spicer sagte, nicht einmal jemand, der so "verabscheuungswürdig" gewesen sei wie Hitler, sei so tief gesunken, chemische ... mehr
Der Konflikt zwischen den USA und Russland bereitet einer Umfrage zufolge mehr als der Hälfte der Deutschen große Sorgen. 58 Prozent der Befragten fürchten demnach, dass die angespannte Lage zwischen Washington und Moskau nach dem US-Vergeltungsschlag gegen syrische ... mehr
In Indien sind rund 200 Polizisten mit Verdacht auf eine Lebensmittelvergiftung ins Krankenhaus gebracht worden. Auszubildende und Sicherheitskräfte der paramilitärischen Einheit CRPF hätten nach einem Abendessen im südlichen Bundesstaat Kerala über Durchfall ... mehr
Die US-Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner nehmen weiterhin hunderte Millionen Dollar aus dem Familienkonzern ein, das geht aus einer Erklärung des Weißen Hauses hervor. Auch die Vermögen anderer Regierungsmitarbeiter sind schwindelerregend ... mehr
Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen nach ihrer Einigung auf eine gemeinsame Regierung auch in der Bundespolitik Akzente setzen. Die künftigen Partner hätten verabredet, im Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten ... mehr
Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Entscheidung eines Richters in Hawaii bestätigt, der Teile von Trumps Einreisebann im März außer Kraft gesetzt hatte. US-Präsident Donald Trump hat mit seinem vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen ... mehr
Der aus Nordkorea freigelassene US-Student Otto Warmbier hat nach Darstellung seiner Ärzte schwere Gehirnverletzungen erlitten. Der 22-Jährige habe in allen Bereichen seines Gehirns großflächige Schäden am Hirngewebe davongetragen, erklärte der Mediziner Daniel Kanter ... mehr
London (dpa) - Nach Beginn der Brexit-Gespräche hat die britische Regierung acht Gesetzentwürfe vorgestellt, mit denen der Austritt aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Traditionell verlas Königin Elizabeth II. bei der Parlamentseröffnung am Mittwoch ... mehr
US-Präsident Donald Trump hat etwas mehr Einblick in seine Finanzen und dabei auch in seine Schulden bei der Deutschen Bank und anderen Kreditinstituten gewährt. Wie aus am Freitag vom Office for Government Ethics veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, lagen diese ... mehr
US-Präsident Donald Trump hat Ermittlungen gegen sich im Rahmen der Russland-Affäre bestätigt. Auf Twitter erklärte er, die Untersuchung sei wegen der Entlassung des FBI-Chefs James Comey eingeleitet worden und eine Hexenjagd. Ohne ihn beim Namen zu nennen schien Trump ... mehr
Nach der Chaoswahl in Großbritannien wollen Labour-Politiker Neuwahlen erzwingen. Ein Abgeordneter ruft zu Massenprotesten gegen Theresa May auf. Die feilt derweil weiter an einer konservativen Regierung. "Wir brauchen Menschen, die alles tun, um sicherzustellen ... mehr
Erneut geben in Frankreich zwei Minister ihr Amt auf: Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard räumen nun auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Plätze. Bayrou erklärte, er werde der neuen Regierung nicht ... mehr
