Paris (dpa) - Frankreichs im Umfragetief steckender Staatschef Emmanuel Macron hat mit einer großen Regierungsumbildung auf den Rücktritt des Innenministers vor zwei Wochen reagiert. Macron ernannte seinen Vertrauten, den bisherigen Staatssekretär für die Beziehungen ... mehr
Luxemburgs bisheriger Regierungschef Xavier Bettel (45) soll auch die nächste Regierung des Großherzogtums bilden. Dies entschied Großherzog Henri am Dienstag. Bei der Parlamentswahl vom Sonntag hatten die drei Parteien der bisherigen Koalition - die Liberalen ... mehr
Eine Personalentscheidung von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sorgt für Kritik. Laut NDR hat Glawe eine Stelle im Koordinierungsreferat seines Ministeriums gegen zwei interne Bewerber mit einem ehemaligen Vorstandsmitglieds der Jungen Union aus Glawes Heimatstadt ... mehr
Schon lange war die wissenschaftliche Geschlechterforschung der Orban-Regierung ein Dorn im Auge. Nun hat sie das Fach an Universitäten verboten. Ungarns rechtsnationale Regierung hat das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt ... mehr
Im Kampf gegen Gewalt will Rot-Rot-Grün in Thüringen einen Landespräventionsrat einrichten. Das hat das Kabinett am Dienstag entschieden, wie Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) in Erfurt sagte. Er selbst wird den Vorsitz übernehmen. "Es ist an der Zeit, die bisherigen ... mehr
Auf der Suche nach einem neuen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in der Rhein-Neckar-Region will sich die Landesregierung auf Heidelberg konzentrieren. Ehemalige US-Standorte in Mannheim und Schwetzingen seien nun nicht mehr in der engeren Wahl, teilte ... mehr
Im Kampf gegen Gewalt will Rot-Rot-Grün in Thüringen einen Landespräventionsrat einrichten. Das hat das Kabinett am Dienstag entschieden, wie Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) in Erfurt sagte. Er selbst wird den Vorsitz übernehmen. "Es ist an der Zeit, die bisherigen ... mehr
Ein Hauptverdächtiger beim Übergriff auf eine Frau auf dem Weimarer Zwiebelmarkt soll bereits wegen früherer Straftaten aufgefallen sein. Der Mann sei nach Erkenntnissen der Ermittler Ende Juni 2016 aus der Haft entlassen worden und auf Bewährung frei, sagte Michael ... mehr
Rheinland-Pfalz stellt ab kommendem Jahr 18 Millionen Euro bereit, um verschuldete Kommunen vor dem Risiko steigender Zinsen zu schützen. Dieser Zinssicherungsschirm ist Teil eines Aktionsprogramms des Landes zur Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen, dessen ... mehr
Nach dem verheerenden Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Bayern hat der rheinland-pfälzische Landeschef der Sozialdemokraten, Roger Lewentz, vor "Schnellschüssen" gewarnt. In Hessen herrsche eine ganz andere Stimmung, sagte er am Dienstag in Mainz mit Blick ... mehr
Washington (dpa) - Pornodarstellerin Stormy Daniels muss im Streit mit US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken: Ein Bundesrichter in Los Angeles wies am Montag ihre eine Verleumdungsklage gegen Trump ab. Daniels - die mit bürgerlichem Namen ... mehr
US-Senatorin Elizabeth Warren fordert von Präsident Donald Trump Wettschulden in Höhe von einer Million Dollar ein. Der hatte ihr die Summe angeboten – will davon aber jetzt nichts mehr wissen. Zahlt er oder zahlt er nicht? US-Präsident Donald Trump hat der US-Senatorin ... mehr
Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen: Italiens neuer Haushaltsplan ist umstritten – und verursacht Nervosität an den Märkten. Nun wurde der Entwurf an die EU-Kommission geschickt. Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf ... mehr
Mithilfe von zwei neuen Instituten will sich Baden-Württemberg den Spitzenplatz in bundesweiten Schüler-Vergleichsstudien zurückerkämpfen. Das grün-schwarze Kabinett gab am Dienstag in Stuttgart grünes Licht für das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung ... mehr
Thüringens Verwaltung soll digitaler und damit für Bürger bequemer werden. Auf dem Weg dahin wollen der Gemeinde- und Städtebund Thüringen, der Thüringische Landkreistag und das Finanzministerium am Dienstag eine Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnen ... mehr
Was sollte Markus Söder jetzt tun? Mit wem soll die CSU koalieren und was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für die große Koalition auf Bundesebene? Das sagen unsere Leser. Wir haben mit unseren Lesern am Montag drei Stunden über das Ergebnis ... mehr
Luxemburg (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Luxemburg deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hin. Das seit 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel (45) regierende Bündnis hatte ... mehr
Ein neues Dorfgemeinschaftshaus, die Sanierung von Fachwerkfassaden oder gar der Abriss hässlicher Bauten mitten im Ort - all diese Schönheitsmaßnahmen werden mit dem Dorferneuerungsprogramm 2018 der Landesregierung finanziert. Mit 5,9 Millionen Euro werden 94 Projekte ... mehr
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium will an seiner umstrittenen Rücklage aus dem laufenden Haushalt für Ausgaben des nächsten Jahres festhalten. Die Landesregierung gehe davon aus, dass dies "verfassungsmäßig in Ordnung" sei, sagte Finanzstaatssekretär Patrick ... mehr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Montag zu Gesprächen nach Brüssel. Im Zentrum stehen Themen wie die Sicherheit öffentlicher Räume, die europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, die zukünftige Ausgestaltung von Europol sowie ... mehr
Die Online-Beteiligung der Bürger bei der Ruhrkonferenz zur Zukunft der Industrieregion ist nach Ansicht der Landesregierung gut angelaufen. An einer Online-Befragung zu den geplanten Themen haben sich gut 40 Tage nach dem Start mehr als 750 Bürger beteiligt. Daneben ... mehr
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Haushaltspläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschäftigen heute den Finanzausschuss des Landtags. Die CDU/FDP-Koalition will aus dem Etat 2018 eine Rücklage von 365 Millionen Euro abzweigen, um damit Ausgaben ... mehr
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen um eine Ablösung von Verteidigungsminister James Mattis angeheizt. Trump rückte Mattis in einem am Sonntag in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des Senders CBS in die Nähe der oppositionellen ... mehr
Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist zum zweiten Mal Vater geworden. Wie ein Regierungssprecher am Samstag in Kiel berichtete, kam die kleine Luise in den frühen Morgenstunden zur Welt. Die Mutter Anke und ihre kleine Tochter seien ... mehr
In Luxemburg hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Rund 257 000 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die seit 2013 regierende Dreierkoalition des Liberalen Xaver Bettel (45) mit Sozialdemokraten und Grünen könnte ihre Mehrheit verlieren ... mehr
Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist zum zweiten Mal Vater geworden. Wie ein Regierungssprecher am Samstag in Kiel berichtete, kam die kleine Luise in den frühen Morgenstunden zur Welt. Die Mutter Anke und ihre kleine Tochter seien wohlauf ... mehr
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will sich in den kommenden Tagen in Südafrika über nachhaltige und moderne Landwirtschaft informieren. "Wir können viel voneinander lernen", sagte die SPD-Politikerin vor ihrer Abreise. Die Ministerin soll am Samstag ... mehr
Der niederländische König Willem-Alexander hat zum Abschluss seiner Deutschland-Visite die Wichtigkeit der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg in Europa betont. Der Besuch in Rheinland-Pfalz und Saarland habe gezeigt: "Wir sind einander Nachbarn und Freunde ... mehr
Die Landesministerien feilschen mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) um die Verteilung von 160 Millionen Euro. So viel Geld steht im geplanten Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2018/2019 zur freien Verwendung. Die Ministerien haben aber weitaus ... mehr
Das niederländische Königspaar hat am Freitag seinen Besuch im Saarland am Weltkulturerbe Völklinger Hütte fortgesetzt. In dem ehemaligen Eisenwerk besichtigten Willem-Alexander und Máxima zunächst den früheren Fabrikkomplex. Anschließend stand eine Diskussion ... mehr
Im Großherzogtum Luxemburg wird an diesem Sonntag (14. Oktober) ein neues Parlament gewählt. Die rund 257 000 Wahlberechtigten, für die Wahlpflicht besteht, entscheiden über 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Die neue Regierungsmehrheit ist ungewiss. Bisherigen ... mehr
Das niederländische Königspaar setzt heute seinen Besuch im Saarland fort. Zunächst steht der Besuch des Weltkulturerbes Völklinger Hütte auf dem Programm. In dem ehemaligen Eisenwerk werden Willem-Alexander und Máxima durch den früheren Fabrikkomplex geführt, bevor ... mehr
Die sogenannten Sachsengespräche mit der Bevölkerung sollen nach den Worten von Ministerpräsident Michael Kretschmer weitergehen. Der CDU-Politiker verwies in der "Freien Presse" (Online/Donnerstag) darauf, dass die Gesprächsreihe als "erfolgreiches Format funktioniert ... mehr
Der Besuch des niederländischen Königspaars in Rheinland-Pfalz hat die beiden Länder noch ein Stück näher gebracht: "Wir haben sehr viel Inhaltliches miteinander teilen können und wir haben auch insgesamt unser Land von der schönsten Seite her zeigen können", sagte ... mehr
Der chilenische Präsident Sebastián Piñera hat bei seiner Europareise am Donnerstag Hamburg besucht. Am Morgen traf er sich im Rathaus zu einem Gespräch mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Themen waren laut Senatskanzlei vor allem der Freihandel, der Hafen ... mehr
Der niederländische König Willem-Alexander hat die wirtschaftliche Leistung des Saarlandes beim Strukturwandel "vom Rohstahl zum Roboter" gewürdigt. "Das Saarland ist nicht sehr groß, aber es beeindruckt durch seinen Unternehmergeist und durch sein Fortschrittsdenken ... mehr
Der Besuch des niederländischen Königspaars in Rheinland-Pfalz hat die beiden Länder noch ein Stück näher gebracht: "Wir haben sehr viel Inhaltliches miteinander teilen können und wir haben auch insgesamt unser Land von der schönsten Seite her zeigen können", sagte ... mehr
Das niederländische Königspaar ist am zweiten Tag seiner Deutschland-Visite von mehr als hundert royalen Fans in Trier gefeiert worden. Lautstark jubelten sie Willem-Alexander und Máxima am Donnerstag zu, als diese am einst römischen Stadttor Porta Nigra eintrafen ... mehr
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird heute den Präsidenten der Republik Chile, Sebastián Piñera, zu einem Gespräch empfangen. Der 68-Jährige soll sich im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Im Anschluss ist ein Empfang für die chilenischen ... mehr
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist gegen eine Frauenquote von 50 Prozent bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst. "Statt einer starren Quote müssen unterschiedliche Lebensentwürfe stärker berücksichtigt werden", sagte ... mehr
Washington (dpa) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Donald Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley (46) läuft die Suche nach einem Nachfolger. Der US-Präsident erklärte am Dienstag (Ortszeit), er habe eine Liste mit fünf möglichen Kandidaten. Darauf stehe ... mehr
Mit Unternehmensvertretern hat das niederländische Königspaar während einer Schifffahrt entlang des Mittelrheins über Herausforderungen der Binnenschifffahrt diskutiert. Es ging dabei am Mittwoch an Bord der "Rhenus", die Willem-Alexander und Máxima von Oberwesel ... mehr
König Willem Alexander zeigt sich von der Schönheit des Mittelrheintals beeindruckt. "Wir sind den Rhein entlang gefahren und es war einfach superschön", sagte der niederländische König am Mittwoch am Anlegesteg in Oberwesel. Hier wurde ... mehr
Die schwarz-gelbe Koalition will die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen vereinfachen. Die Verfahren sollten effizienter und schneller gehen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, der am Mittwoch im Landtag zur Debatte ... mehr
Die niederländische Königin Máxima hat für ihren Besuch in Rheinland-Pfalz ein besonderes Kleid gewählt: Die in Argentinien geborene Königin trug am Mittwoch die Farben Anthrazit und Senfgelb über den Hof der Mainzer Staatskanzlei. Niederländische Journalisten sprachen ... mehr
Der niederländische König Willem-Alexander und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) haben die Genossenschaftsidee als weiter aktuell bezeichnet. Das Erbe des vor 200 Jahren geborenen Sozialreformers Friedrich Wilhelm Raiffeisen ... mehr
In der Diskussion um strengere Klimaziele für die Autoindustrie in der EU hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für mehr Spielraum geworben. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin sprach sich für eine Revisionsklausel aus. Damit ... mehr
Zum Auftakt seines Besuchs in Rheinland-Pfalz hat der niederländische König Willem-Alexander für ein bislang wenig bekanntes Erzeugnis seiner Heimat geworben. Nicht nur der Rhein, sondern auch der Wein verbinde die beiden Nachbarn, sagte er am Mittwoch vor einem ... mehr
Die Bundesbürger müssen ab dem Jahreswechsel höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Zum 1. Januar soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder ... mehr
Im bulgarischen Ruse wird eine TV-Reporterin brutal ermordet. Nun haben die Ermittler einen Tatverdächtigen gefasst. In dessen Wohnung soll ein wichtiges Beweisstück gefunden worden sein. Nach dem Mord an der bulgarischen TV-Moderatorin Wiktoria Marinowa ... mehr
Bis zur nächsten Landtagswahl 2019 wird es voraussichtlich kein neues Verfassungsschutzgesetz in Thüringen geben. "Eine Novelle ist derzeit nicht vorgesehen", erklärte Innenminister Georg Maier (SÜD). Nach seinen Angaben besteht seit November 2016 im Innenministerium ... mehr
Das niederländische Königspaar trifft am morgigen Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Rheinland-Pfalz und im Saarland ein. Erste Station der Reise von Willem-Alexander und Máxima ist die Mainzer Staatskanzlei. Dort stellt Ministerpräsidentin Malu Dreyer ... mehr
Washington/New York (dpa) - Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Haley werde ihr Amt zum Jahresende niederlegen, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag nach einem Treffen mit seiner ... mehr
Science Fiction, Abenteuer, Sitcom: Für die Entwicklung ihrer Serienideen erhalten fünf deutsche Filmprojekte für Kinder und Jugendliche einen finanziellen Zuschuss vom Land Thüringen. Sie werden mit jeweils 15 000 Euro unterstützt, wie die Staatskanzlei ... mehr
In der Affäre um Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen kommen immer mehr Details ans Licht. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bestätigte am Dienstag in Stuttgart, dass auch überhöhte Zulagen an Tarifbeschäftigte an zwei Hochschulen gezahlt wurden ... mehr
