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Macron präsentiert Reformen: Frankreichs Präsident geht auf

Macron präsentiert Reformen: Frankreichs Präsident geht auf "Gelbwesten" zu

Paris (dpa) - Nach einer monatelangen Bürgerdebatte kommt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seinen Landsleuten mit weiteren Zugeständnissen entgegen. Dazu gehören eine Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen ... mehr
Besuch in Caracas: Treffen mit Maduro – Empörung über Linken-Politiker Hunko

Besuch in Caracas: Treffen mit Maduro – Empörung über Linken-Politiker Hunko

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat sich in Venezuela mit Machthaber Maduro getroffen. Nun fordern Union und SPD Konsequenzen von der Links-Fraktion im Bundestag. Ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef ... mehr
Nach Bürgerdebatte - Reaktion auf Proteste: Macron kündigt niedrigere Steuern an

Nach Bürgerdebatte - Reaktion auf Proteste: Macron kündigt niedrigere Steuern an

Paris (dpa) - Vier Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Franzosen neue milliardenschwere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Einkommensteuer solle sinken - "für diejenigen, die arbeiten", sagte der 41-Jährige. Macron sprach ... mehr
Ganz in Weiß: Julia Klöckner hat Ja gesagt - in Südafrika

Ganz in Weiß: Julia Klöckner hat Ja gesagt - in Südafrika

Mainz/Berlin (dpa) - Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (46) hat ihren Lebensgefährten Ralph Grieser geheiratet. Wie der CDU-Landesverband in Mainz mitteilte, gab sich das Paar am vorigen Samstag ... mehr
Missbrauch von Opioiden: Trump sieht Fortschritte im Kampf gegen Drogen-Epidemie

Missbrauch von Opioiden: Trump sieht Fortschritte im Kampf gegen Drogen-Epidemie

Atlanta (dpa) - US-Präsident Donald Trump sieht nach eigener Darstellung erste Fortschritte seiner Kampagne zum Kampf gegen Drogenmissbrauch in den USA. "Wir machen großartige Fortschritte", sagte Trump am Mittwoch in Atlanta (Bundesstaat Georgia). Landesweit ... mehr

Als erstes Land in Europa: Luxemburg bereitet Legalisierung von Cannabis vor

Luxemburg (dpa) - Luxemburg betritt Neuland. Als erstes Land in Europa will das Großherzogtum Cannabis legalisieren. Wie genau nach welchem Modell - das ist aber noch offen. Eine Arbeitsgruppe sei derzeit dabei, Fragen zu analysieren und erste Schritte der Vorbereitung ... mehr

Ermittlungsbehörde in New York - CNN: Deutsche Bank händigt Finanzunterlagen Trumps aus

Washington (dpa) - Die Deutsche Bank übergibt einem US-Medienbericht zufolge Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die Ermittlungsbehörden in New York. Das Geldinstitut habe auf Anfrage keine Angaben zu der Sache gemacht, berichtete der Sender ... mehr

Weiter kein Einblick: Frist zur Vorlage von Trumps Steuerunterlagen verstrichen

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an den Kongress zu übergeben. Ein von den US-Demokraten dominierter Ausschuss im Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin ... mehr

Russland-Untersuchungen: Trumps Ex-Berater soll im Kongress aussagen

Washington (dpa) - Der frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen. Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses solle ... mehr

US-Notenbank: Trumps Favorit Herman Cain verzichtet auf Führungsposten

Der US-Präsident wollte den Geschäftsmann Herman Cain für das Führungsgremium der US-Notenbank Fed nominieren. Doch der umstrittene Kandidat hat nun abgelehnt. Einer der umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Direktorium der Notenbank Fed strebt ... mehr

Empörung über Suizid-Aufrufe: Randale bei "Gelbwesten"-Protesten in Paris

Paris (dpa) - Bei Demonstrationen der regierungskritischen "Gelbwesten" ist es in der französischen Hauptstadt Paris auch am Osterwochenende wieder zu Ausschreitungen gekommen. Für große Empörung sorgte ein Video mit Suizid-Aufrufen an die Polizei, das ein Journalist ... mehr

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Zu neuen Protesten aufgerufen - Putsch im Sudan: Opposition bricht Gespräche mit Militär ab

Khartum (dpa) - Die Opposition im Sudan will vorerst nicht weiter mit der Militärführung über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln und hat stattdessen zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Demonstrationen und die Sitzblockade vor der Zentrale ... mehr

Belastendes Material - Nach Mueller-Bericht: Demokraten ringen um Strategie

Washington (dpa) - Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Russland-Affäre ringen die US-Demokraten um eine Strategie zum weiteren Umgang mit den Erkenntnissen. Während prominente Vertreter des linken Flügels die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen ... mehr

US-Wahlkampf 2016: Demokraten ringen nach Mueller-Bericht um Strategie

Washington (dpa) - Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Russland-Affäre ringen die US-Demokraten um eine Strategie zum weiteren Umgang mit den Erkenntnissen. Während prominente Vertreter des linken Flügels die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen ... mehr

36,9 Prozent in Wahlumfrage: Beliebtheit von Salvinis rechter Lega wächst weiter

Rom (dpa) - Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini gewinnt weiter an Zustimmung. 36,9 Prozent der Befragten beabsichtige, bei der Europawahl für Salvinis Partei zu stimmen, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" unter Berufung auf Daten ... mehr

Ärger über Millionenspenden: Großer Regenschirm für Notre-Dame

Paris (dpa) - Ein "großer Regenschirm" soll die beschädigte Pariser Kathedrale Notre-Dame vor Wasser schützen. Dabei handele es sich um eine gewaltige Plane, die über dem Bauwerk angebracht werde, sagte die Präsidentin der Architektenvereinigung für historische ... mehr

Russland-Affäre: Demokraten machen nach Mueller-Bericht Druck auf Trump

Washington (dpa) - Nach der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre wollen die Demokraten die Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress weitertreiben. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses ... mehr

Mueller-Bericht: Trump wollte Russland-Ermittlungen beeinflussen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Russland- Ermittlungen zu Beginn als schwere Bedrohung seiner Präsidentschaft gesehen und auf verschiedenen Wegen versucht, diese abzuwenden. Das geht aus dem in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert ... mehr

Libyen: Regierung erlässt Haftbefehl gegen General Haftar

Er marschiert auf Libyens Hauptstadt Tripolis zu und hat seinen Einfluss auf große Teile des Landes ausgedehnt. Nun hat die Militärstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen General Haftar erlassen. Libyens international anerkannte Regierung hat einen Haftbefehl gegen ... mehr

Soldaten bleiben vor Ort: Trump legt Veto gegen Stopp der US-Militärhilfe im Jemen ein

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongress-Resolution eingelegt, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. "Diese Resolution ... mehr

Tripolis: Mehrere Raketen eingeschlagen – Explosionen erschüttern libysche Hauptstadt

Raketenangriff auf Tripolis: Mehrere heftige Explosionen haben das Stadtzentrum erschüttert. Mindestens zwei Menschen sind dabei ums Leben gekommen – mehrere Personen wurden verletzt.  Bei Raketenangriffen auf die libysche Hauptstadt Tripolis sind mindestens ... mehr

Verfassungsänderungen: Ägyptens Präsident Al-Sisi bekommt mehr Macht

Kairo (dpa) - Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi und des Militärs zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben ... mehr

Gezerre um EU-Austritt: EU-Ratspräsident verteidigt Brexit-Aufschub - Maas warnt

Straßburg (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem Europaparlament die Entscheidung für eine mehrmonatige Verschiebung des Brexit-Datums verteidigt. Der Aufschub bis zum 31. Oktober erlaube es der EU, sich auf andere wichtige Themen wie den Handel ... mehr

Sitzblockade in Khartum: Tausende demonstrieren im Sudan weiter für zivile Regierung

Khartum (dpa) - Trotz Entgegenkommens des Militärs im Sudan halten die Proteste Tausender Menschen dort an. Die Demonstranten harrten am elften Tag der Sitzblockade weiter vor der Zentrale der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum aus, wie ein Augenzeuge berichtete ... mehr

Kurz vor Sendetermin - Brand von Notre-Dame: Macron verschiebt Fernsehansprache

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen des Brands der Pariser Kathedrale Notre-Dame eine wichtige Fernsehansprache verschoben. Das bestätigte der Élyséepalast am Montagabend kurz vor dem ursprünglich geplanten Sendetermin. Wann Macron ... mehr

AU stellt Ultimatum: Internationaler Druck auf Militärführung im Sudan steigt

Khartum (dpa) - Wenige Tage nach dem Militärputsch im Sudan steigt der internationale Druck auf die Generäle, die Macht schnell wieder an eine zivile Regierung abzugeben. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) stellte den Streitkräften am Montag ein Ultimatum ... mehr

Umstrittenes 9/11-Video: Morddrohungen gegen muslimische Abgeordnete nach Trump-Tweet

Washington (dpa) - Nach einem Tweet von US-Präsident Donald Trump hat sich die muslimische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar über eine wachsende Zahl von Morddrohungen beklagt. Trump hatte am Freitag auf Twitter ein Video mit Aussagen der demokratischen Abgeordneten ... mehr

Sudan im Umbruch: Demonstranten haben auf der Straße das Sagen

Die Militärführung im Sudan hat die Sicherheitslage unter Kontrolle. Politisch sitzen die Generäle jedoch weniger fest im Sattel. Auf den Straßen haben Demonstranten das Sagen. Nach dem als "Revolution am Nil" bezeichneten Umsturz im  Sudan ist noch nicht ... mehr

"Zum Wohle unserer Nation" - Nach Putsch im Sudan: Chef des Militärrats tritt zurück

Khartum (dpa) - Nur einen Tag nach dem Putsch im Sudan hat der Präsident des militärischen Übergangsrates, Awad Ibn Auf, seinen Rücktritt verkündet. "Dies ist zum Wohle unserer Nation", sagte Ibn Auf am Freitagabend in einer kurzen Fernsehansprache ... mehr

Debatte um Wehretat: Von der Leyen bekennt sich in den USA zu Zwei-Prozent-Ziel

Washington (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach massiver US-Kritik zu steigenden Verteidigungsausgaben bekannt. "Wir wissen, dass Deutschland mehr machen muss", sagte die Ministerin am Freitag zum Auftakt eines Gesprächs mit ihrem ... mehr

Streitkräfte übernehmen - Putsch im Sudan: Langzeitpräsident Al-Baschir gestürzt

Khartum (dpa) - Massenproteste und schließlich ein Militärputsch haben einen der letzten Langzeitmachthaber Afrikas aus dem Amt gefegt: Die Streitkräfte des Sudans haben den islamistischen Präsidenten Omar al-Baschir nach fast 30 Jahren an der Macht abgesetzt. Neuer ... mehr

Fall Jan Kuciak: Ex-Soldat soll Mord an Journalisten gestanden haben

Vor etwa einem Jahr erschossen Auftragskiller den Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte in ihrem Zuhause. Der Fall aus der Slowakei sorgte weltweit für Wirbel. Nun soll es ein Geständnis geben. Ein Ex-Soldat soll den Mord am slowakischen Journalisten Jan Kuciak ... mehr

Putsch im Sudan: Staatschef al-Bashir laut Minister von Armee abgesetzt

Jahrzehnte lang beherrschte Omar al-Bashir den Sudan, nun hat das Militär den Machthaber laut Angaben des Verteidigungsministers verhaftet. Die Armee übernimmt demnach das Land. Wenige Stunden nach dem Militärputsch im Sudan ist der bisherige Verteidigungsminister ... mehr

Wahlen in Israel: Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Tel Aviv (dpa) - Nach dem Erfolg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Israel bemüht sich Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits um die Bildung einer neuen Koalition. Das israelische Fernsehen berichtete, der 69-Jährige habe schon vor Erteilung ... mehr

Mnuchin hält Frist nicht ein: Demokraten bekommen Trumps Steuererklärungen zunächst nicht

Washington (dpa) - Im Streit um die Veröffentlichung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump droht eine weitere Eskalation. Finanzminister Steven Mnuchin informierte den Finanz- und Steuerausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch ... mehr

Ermittlungen gegen Trump: US-Justizminister will geschwärzten Mueller-Bericht vorlegen

Washington (dpa) - US-Justizminister William Barr will kommende Woche eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung vorlegen. Sein ursprünglicher Zeitplan bis Mitte April gelte weiterhin, sagte ... mehr

Trump erhöht Druck - USA: Irans Revolutionsgarden sind Terrororganisation

Teheran (dpa) – Als Zeichen ihrer Solidarität mit der Elitetruppe der Revolutionsgarden (IRGC) sind fast alle Abgeordneten des iranischen Parlamentes in IRGC-Uniformen erschienen. Sie reagierten damit auf die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump ... mehr

USA: Richter verpasst Trumps Asylpolitik einen Dämpfer

Kein Thema scheint ihm wichtiger als die Einwanderung. Doch Trumps Pläne für die Grenzmauer zu Mexiko kommen nicht voran. Und nun hat der US-Präsident eine weitere Niederlage erlitten.  Ein US-Richter hat eine Regierungsanordnung kassiert, wonach lateinamerikanische ... mehr

Finanzhilfe wird unterbunden - USA: Iranische Revolutionsgarden sind Terrororganisation

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die iranischen Revolutionsgarden in einem beispiellosen Schritt als ausländische Terrororganisation ein. Trump teilte mit, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran ... mehr

Rücktritt aus US-Kabinett: Heimatschutzministerin Nielsen verlässt Trumps Regierung

Washington (dpa) - US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump. Das kündigte Trump am Sonntag auf Twitter an. Ein Grund für den Abgang der Ministerin wurde nicht genannt; sie soll aber schon ... mehr

Vor der Parlamentswahl: Netanjahu bekräftigt Annektierungspläne im Westjordanland

Tel Aviv (dpa) - Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel hat der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt. Netanjahu sagte dem israelischen Fernsehen am Montag ... mehr

Nationalspieler Venezuelas - Venezolaner Rolf Feltscher: "Menschen sterben wie Hunde"

Caracas (dpa) - Der frühere Duisburger Zweitliga-Profi und venezolanische Fußball-Nationalspieler Rolf Feltscher hat die Zustände in Venezuela als "tragisch" bezeichnet und deutliche Kritik an den Machthabern geübt. "Den Verantwortlichen im Land fehlen glaube ... mehr

Maduro spricht von Dialog - Demos in über 300 Städten Venezuelas: "Operation Freiheit"

Caracas (dpa) - Mit Kundgebungen in mehr als 300 Städten hat Venezuelas Opposition gegen die seit einem Monat anhaltenden Stromunterbrechungen protestiert und den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöht. "Wir fordern nicht nur Wasser und Licht, sondern ... mehr

Besuch in Kalifornien - Trump an Grenze zu Mexiko: Können niemanden mehr aufnehmen

Calexico/Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten ... mehr

US-Präsident unter Druck: Demokraten verlangen Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

Washington (dpa) - Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Donald Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. In einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS forderte der Vorsitzende des Finanz ... mehr

Syrer in Deutschland für Folterungen im Bürgerkrieg verurteilt

Im Bürgerkrieg in Syrien hat er zwei Männer gefoltert. Die Taten wurden gefilmt. Nun in Deutschland ist er dafür als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Er kämpfte nicht für die Assad-Regierung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Syrer als Kriegsverbrecher ... mehr

Algerien: Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nach Protesten zurück

Der Rückzug des algerischen Präsidenten Bouteflika zeichnete sich ab. Jetzt kommt der Rücktritt schneller als erwartet. Wer folgt auf den 82-Jährigen? Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten ... mehr

Treffen in Thüringen: Ost-Ministerpräsidenten wollen Lösung bei weniger EU-Hilfen

Neudietendorf (dpa/th) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten drängen darauf, dass strukturschwache Regionen auch dann noch genügend gefördert werden, wenn in Zukunft weniger Geld von der EU fließen könnte. "Wir wissen, dass die europäischen Fonds geringer werden ... mehr

Verhaftung droht - Nach Verlust der Immunität: Guaidó bietet Maduro die Stirn

Caracas (dpa) - Den Schutz der parlamentarischen Immunität genießt Juan Guaidó nicht mehr - dennoch will der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. "Das wird mich nicht bremsen", sagte ... mehr

Druck auf die Demokraten: Trump droht US-Kongress mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht und den Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert. "Der Kongress muss schnell zusammenkommen und einen Deal machen", sagte Trump ... mehr

Zermürbender Machtkampf: Venezuelas Oppositionschef Guaidó soll Immunität verlieren

Caracas (dpa) - Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung ... mehr

Algerien: Präsident Bouteflika ernennt neue Regierung

Hunderttausende protestierten am Wochenende gegen Algeriens alternden Präsidenten Bouteflika. Sie fordern seinen Abtritt – er ist schon seit 20 Jahren an der Macht. Doch Bouteflika tauscht anstelle dessen nun etliche Minister aus. Inmitten einer Protestwelle gegen ... mehr

Protestwelle ebbt nicht ab: Algeriens Präsident Bouteflika ernennt neue Regierung

Algier (dpa) - Inmitten einer Protestwelle gegen die Führung des Landes hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika eine neue Regierung ernannt. Ministerpräsident ist der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui, wie die staatliche algerische Nachrichtenagentur ... mehr

Protest gegen Reformpolitik: Anhänger der "Gelbwesten" protestieren wieder in Frankreich

Paris (dpa) - In Frankreich sind erneut zahlreiche Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung auf die Straße gegangen. An den Protesten dieses 20. Protest-Samstags in Folge nahmen 33 700 Menschen teil, davon 4000 in Paris, wie die AFP unter Berufung ... mehr

"Medien haben sich verrannt" - Enthüllungsjournalist Hersh: Trump-Debakel für US-

Berlin (dpa) - Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hat sich kritisch zur Berichterstattung der amerikanischen Presse über US-Präsident Donald Trump und die Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller geäußert. Er habe den Medien zwei Jahre ... mehr
 
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