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Thema

Regierung

Zwei Jahre

Zwei Jahre "Kenia": SPD und Grüne ziehen Bilanz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat wiederholt die Arbeit der Koalition aus CDU, SPD und Grünen gelobt. Am heutigen Montag nun ziehen seine Regierungspartner nach zwei Jahren Kenia-Bündnis Bilanz. Für die SPD sind das der Landesvorsitzende ... mehr
Mindestens 25 Tote bei Protesten in Nicaragua gegen umstrittene Rentenreform

Mindestens 25 Tote bei Protesten in Nicaragua gegen umstrittene Rentenreform

Bei den Protesten gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Nicaragua sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen seien bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten ... mehr
Koalition berät über Wahlrechtsreform: letzter Versuch?

Koalition berät über Wahlrechtsreform: letzter Versuch?

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach monatelanger Kompromisssuche beschäftigt sich Grün-Schwarz an diesem Dienstag voraussichtlich ein letztes Mal mit der eigentlich geplanten Reform des Landtagswahlrechts. Es ist möglich, dass das Vorhaben für diese Legislaturperiode aufgegeben ... mehr
Demonstrationen: Tote bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua

Demonstrationen: Tote bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua

Managua (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Nicaragua sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bislang seien "knapp zehn" Menschen gestorben, sagte Vizepräsidentin Rosario Murillo in der Nacht zum Samstag ... mehr
Astro-Experte begrüßt Söders Raumfahrtpläne

Astro-Experte begrüßt Söders Raumfahrtpläne

Die Raumfahrtpläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stoßen bei den Verantwortlichen der Europäischen Südsternwarte (ESO) auf Lob und Zustimmung. "Heute ist die wichtige Wissenschaft oft "große Wissenschaft" .... - und Investitionen in Gebiete, in denen ... mehr

Zehntausende demonstrieren in Budapest gegen Regierung

Budapest (dpa) - Zehntausende Menschen haben am Abend in Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban demonstriert. Die Menge skandierte «Wir sind die Mehrheit!» und «Demokratie!». Die Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen ... mehr

Erster Akt als Kubas Präsident: Díaz-Canel empfängt Maduro

Havanna (dpa) - Schulterschluss zwischen Verbündeten: Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel hat als erste offizielle Amtshandlung seinen venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro empfangen. Im Palast der Revolution wurde Maduro mit militärischen Ehren empfangen. Dabei ... mehr

Indien stellt Vergewaltigung von Kindern unter Todesstrafe

Neu Delhi (dpa) - Vergewaltigung von Kindern kann in Indien in Zukunft mit dem Tod bestraft werden. Die indische Regierung brachte angesichts landesweiter Protesten nach mehreren tödlichen Vergewaltigungen einen Erlass mit der Einführung der schärferen Strafe ... mehr

Neues Gebäude für Sozialministerium offiziell eröffnet

Das hessische Sozialministerium hat ein neues Domizil am Wiesbadener Kureck. Nach dem Umzug der Mitarbeiter ist das Gebäude in der Innenstadt am Freitag offiziell eröffnet worden. Die zentrale Lage schaffe kurze Wege zum Landtag, zur Staatskanzlei und den Ministerien ... mehr

Umfrage-Hoch für Jamaika in Kiel - SPD fällt tiefer

Fast ein Jahr nach der Landtagswahl und kurz vor der Kommunalwahl kommt die regierende Jamaika-Koalition bei den meisten Schleswig-Holsteinern gut an. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag ... mehr

Kretschmann: Länder des Westbalkans gehören in die EU

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Aufnahme von Serbien und Bosnien-Herzegowina in die Europäische Union. "Der Westbalkan ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch wichtig für Europa. Er gehört zu Europa, und seine ... mehr

Mehr zum Thema Regierung im Web suchen

Erneut Kinder in Indien vergewaltigt und ermordet

Kawardha (dpa) - Erneut haben Sexualmorde an Kindern in Indien für Entsetzen gesorgt. Ein neunjähriges Mädchen wurde in der Nacht im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh erwürgt aufgefunden, nachdem es mutmaßlich vergewaltigt worden war. Im selben Bezirk war gestern ... mehr

Millionen-Förderung für Grundschulneubau in Flensburg

Die Grundschule Ramsharde in Flensburg erhält 6,05 Millionen Euro Förderung für den geplanten Schulneubau. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) überbrachte am Freitag einen entsprechenden Förderbescheid. Das Geld wird aus dem Kommunalinvestionsförderprogramm des Bundes ... mehr

Kostenfreie Kita-Plätze: Minister rechnet nicht mit Ansturm

Angesichts der anstehenden Einführung kostenfreier Kita-Plätze im August rechnet der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne nicht mit einem Ansturm. Schon jetzt seien im bereits beitragsfreien dritten Kita-Jahr rund 97 Prozent der berechtigten Kinder ... mehr

Hessen will eigenen Antisemitismus-Beauftragten

Die hessische Landesregierung will einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. Über den genauen Zeitpunkt und den Kandidaten sei aber noch nicht entschieden, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend. Derzeit liefen ... mehr

Regierung - Kubas neuer Präsident Díaz-Canel: "Sozialismus oder Tod"

Havanna (dpa) - Die Ära der Castros in Kuba ist vorbei - vorerst bleibt aber alles beim Alten. "Die Revolution geht weiter und wird immer weiter gehen", sagte der neu gewählte Präsident Miguel Díaz-Canel. "In diesem historischen und entscheidenden Moment werde ... mehr

Kuba: Díaz-Canel soll ab 2021 auch die Partei führen

Havanna (dpa) - Kubas neu gewählter Präsident Díaz-Canel soll nach dem Wunsch seines Vorgängers Raúl Castro in drei Jahren auch die mächtige Kommunistische Partei des Inselstaats führen. «Wenn ich es nicht mehr mache, kann Díaz-Canel auch den Posten als Erster ... mehr

Kretschmann: Kroaten sollen Brücke zu Heimatland bilden

Die rund 120 000 Kroaten in Baden-Württemberg sollen eine Brücke zwischen ihrem Heimatland und dem Südwesten schlagen. Darauf haben sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic am Donnerstag ... mehr

Förderung aus "Weltoffenes Sachsen" für 13 Projekte

Aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen - Für Demokratie und Toleranz" (WOS) werden ab Mai weitere 13 Projekte gefördert. Dafür stehen eine halbe Million Euro zur Verfügung, wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag in Dresden sagte. Der Beirat ... mehr

Miguel Díaz-Canel in Kuba zu Castros Nachfolger gewählt

Havanna (dpa) - Miguel Díaz-Canel ist der neue Präsident Kubas. Das Parlament in Havanna wählte den bisherigen Vizepräsidenten zum Nachfolger von Raúl Castro, wie die kubanischen Staatsmedien berichteten. mehr

Lies gegen Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält nichts von der Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Diese Debatte sei momentan absurd und nicht zielführend, sagte Lies am Donnerstag in Hannover. Da der Wolf streng geschützt sei, hätte er mit der Aufnahme ... mehr

Carina Fromm leitet neues Landesamt für Finanzen

Das zu Jahresbeginn gegründete Landesamt für Finanzen wird von Carina Fromm geleitet. Die neue Obere Landesbehörde entstand aus der Zusammenlegung des Landesbesoldungsamtes und der Landeszentralkasse, wie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) in Schwerin mitteilte ... mehr

Neuer kubanischer Präsident steht fest: Miguel Díaz-Canel ist Nachfolger von Raúl Castro

Das kubanische Parlament hat heute einen neuen Präsidenten gewählt. Wie erwartet wird der bisherige Vizepräsident Miguel Díaz-Canel in Zukunft für das Land verantwortlich sein. Erstmals seit 6 Jahrzehnten heißt der  kubanische Präsident damit nicht mehr Castro ... mehr

Landesentwicklungsplan: Mehr Flächen, Grenzen für Windkraft

Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen, Flächen für Firmenansiedlungen und neue Wohngebiete auszuweisen. Dafür ändert die CDU/FDP-Landesregierung den erst 2017 noch von Rot-Grün neu gefassten Landesentwicklungsplan (LEP). Insbesondere ländliche Kommunen sollen davon ... mehr

Sportbund: Staatsanwaltschaft lädt Bouillon als Zeugen

Die Staatsanwaltschaft will Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im Zuge der Ermittlungen zur Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) vernehmen. Der Minister sei für die zweite Maiwoche formlos zur Zeugenvernehmung geladen worden, teilte Oberstaatsanwalt ... mehr

Habeck gibt Ministeramt am 31. August ab

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck gibt sein Amt als Kieler Umweltminister am 31. August ab. Dieses Datum für den seit Januar feststehenden Schritt nannte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vor seiner ... mehr

Bahnstreik stört wieder Zugverkehr in Frankreich

Paris (dpa) - Französische Eisenbahner haben mit ihrem Streik gegen die Reform der Staatsbahn SNCF erneut große Teile des Zugverkehrs lahmgelegt. Zwar ist die Beteiligung an den Protestaktionen inzwischen deutlich niedriger als zu Beginn der Streikwelle, trotzdem fielen ... mehr

Bahnstreik stört wieder Zugverkehr in Frankreich

Französische Eisenbahner haben mit ihrem Streik gegen die Reform der Staatsbahn SNCF erneut große Teile des Zugverkehrs lahmgelegt. Zwar ist die Beteiligung an den Protestaktionen inzwischen deutlich niedriger als zu Beginn der Streikwelle, trotzdem fielen heute ... mehr

Kubas Parlament wählt Nachfolger von Präsident Castro

Havanna (dpa) - Staffelübergabe an Kubas Staatsspitze: Das Parlament in Havanna hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der Nachfolger von Raúl Castro wird aber erst heute bekannt gegeben. Alles deutet auf den bisherigen Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel hin. Erstmals ... mehr

Söder verspricht Milliarden für Familien und neue Stellen

Mit einem milliardenteuren Paket für Familien und Pflegende und Tausenden neuen Stellen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die absolute Mehrheit der CSU im Landtag verteidigen. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 14. Oktober kündigte Söder in seiner ersten ... mehr

Regierung: Frühere First Lady Barbara Bush ist tot

Houston (dpa) - Die USA trauern um die frühere First Lady Barbara Bush. Die Frau des ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush und Mutter des späteren Präsidenten George W. Bush starb im Alter von 92 Jahren, wie das Büro der Familie mitteilte. Ihr Mann sei bis zuletzt ... mehr

Aiwanger wirft Söder unseriöse Politik vor

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat der CSU und Ministerpräsident Markus Söder eine unseriöse Politik vorgeworfen. "Die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde gründen - mit einem neuen Wasserkopf - anstatt die Probleme ... mehr

Hartmann: Söder vermeidet mit Versprechungen harte Debatten

Mit seinen Milliarden-Versprechungen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre versucht Ministerpräsident Markus Söder laut dem Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, unangenehme Debatten zu vermeiden. "Gute Politik braucht Mut und Haltung, für alles andere ... mehr

Bayern will Familien Extra-Betreuungsgeld zahlen - Ersatz für "Herdprämie"

Bayerns Ministerpräsident will den Familien im Freistaat unter die Arme greifen. Eltern kleiner Kinder sollen ein einheitliches Betreuungsgeld erhalten – als Ersatz für die umstrittene "Herdprämie". Bayern will Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig mit einem ... mehr

Kohnen zu Söder: Regierung für Wohnungsnot mitverantwortlich

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Staatsregierung für die Wohnungsnot in vielen bayerischen Kommunen mitverantwortlich gemacht. Im Freistaat werde viel zu wenig gebaut, "und das ist Ihre negative Bilanz", sagte Kohnen ... mehr

Söder legt Pläne für dritten Nationalpark auf Eis

Bayern soll in absehbarer Zeit nun doch keinen dritten Nationalpark bekommen. Die Idee solle endgültig zurückgestellt werden, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch - wie erwartet - kurz vor seiner Regierungserklärung in einer CSU-Fraktionssitzung ... mehr

Kretschmann sieht Friedensbotschaft im kroatischen Vukovar

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Mittwoch die ostkroatische Stadt Vukovar besucht, die im Bürgerkrieg (1991-1995) ein Brennpunkt der Kämpfe war. "Die EU wurde auch gegründet, um den Frieden in Europa zu schaffen und zu wahren - und auf dem Balkan ... mehr

Landesverwaltung verwendet fast nur noch Recyclingpapier

Schleswig-Holsteins Landesverwaltung hat nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold ihre Recyclingpapierquote binnen eines Jahres von 58 auf 92 Prozent gesteigert. "Das ist ein schöner Erfolg unserer Strategie für mehr Nachhaltigkeit in der Beschaffung ... mehr

"Das Beste für Bayern": Söder hält erste Regierungserklärung

Erstmals seit seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten am 16. März will Markus Söder (CSU) am Mittwoch (13.00 Uhr) im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Sie hat das identische Motto wie der CSU-Slogan für die Landtagswahl "Das Beste für Bayern ... mehr

Schwesig dringt auf Abbau der Sanktionen gegen Russland

Kurz vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) für eine Wiederannäherung an Russland. "Wir dürfen den schrittweisen Abbau der wechselseitigen Sanktionen nicht ... mehr

Frühere First Lady Barbara Bush ist tot

Houston (dpa) - Die frühere First Lady der USA, Barbara Bush, ist tot. Die Frau des ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush und Mutter des späteren Präsidenten George W. Bush starb im Alter von 92 Jahren, wie das Büro der Familie mitteilte. Ihr Gesundheitszustand hatte ... mehr

Arbeit: "Brückenteilzeit" soll ab 2019 gelten - aber nicht für alle

Berlin (dpa) - Beschäftigte sollen vom 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen - allerdings nicht in allen Betrieben. Für Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen sind Einschränkungen geplant. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fertig und werde ... mehr

Land prüft Hilfe für Rückkehr von Roma nach Serbien

Baden-Württemberg prüft Möglichkeiten, die Rückkehr von in Deutschland gelandeten Roma-Familien nach Serbien finanziell zu unterstützen. Die Staatssekretärin für politische Koordination im Stuttgarter Staatsministerium Theresa Schopper (Grüne) besuchte mit diesem ... mehr

Chancen für Wahlrechtsreform schwinden in CDU-Fraktion

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag noch einmal über eine mögliche Reform des Landtagswahlrechts beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur behält die CDU-Fraktion aber ihre ablehnende Haltung bei. Demnach herrschte ... mehr

Keller für mehr Produktionskapazität für Bio-Produkte

Thüringen fehlt es nach Einschätzung von Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Linke) an Produktionskapazität für Bio-Lebensmittel. "Wir beziehen aus anderen Bundesländern mehr, als hier hergestellt wird", sagte Keller am Dienstag in Erfurt. Nur etwa 20 Prozent ... mehr

Kommunaler Finanzausgleich: Reform Teil 2 beschlossen

Städte und Landkreise mit besonders hohen Sozialausgaben bekommen ab diesem Jahr 60 Millionen Euro mehr Geld vom Land. Diese Mittel sind im Entwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes vorgesehen, den die rheinland-pfälzische Landesregierung am Dienstag ... mehr

Bahngesellschaften müssen Vertragsstrafe ans Land zahlen

Für Vertragsverstöße wie Verspätungen oder ausgefallene Züge im Nahverkehr müssen mehrere Bahngesellschaften rund fünf Millionen Euro an Thüringen zurückzahlen. Das sei ein Schätzwert für 2017, sagte Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke) am Dienstag auf Anfrage ... mehr

Ministerin: Neue Expressverbindung Jena-Leipzig kommt

Ende dieses Jahres soll es wieder eine direkte Zugverbindung zwischen Jena und Leipzig geben. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember würden auf der Strecke zwischen Thüringen und Sachsen Regionalexpresszüge im Zwei-Stunden-Takt verkehren ... mehr

Doch keine SUVs für Schweriner Landesminister

Die Minister der Schweriner Landesregierung dürfen doch keine Geländewagen für den Dienstgebrauch anschaffen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kassierten die geplante Änderung der Chefwagen-Richtlinie ... mehr

Park um die Villa Reitzenstein ab Ende April wieder geöffnet

Interessierte können den Park um die Villa Reitzenstein in Stuttgart vom 28. April an wieder besichtigen. Insgesamt soll die Gartenanlage in diesem Jahr an 14 Samstagen für Besucher öffnen, wie das Staatsministerium am Dienstag mitteilte ... mehr

Kretschmann besucht Bosch in Serbien

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zweiten Tag seiner Balkanreise die Bosch-Niederlassung in Serbien besucht. Er ließ sich am Dienstag vor den Toren Belgrads von Werkleiter Peter Richter und der ihn begleitenden Delegation ... mehr

Schnellere Zugverbindungen zwischen Jena und Leipzig

Nachdem Erfurt zum ICE-Knotenpunkt der Bahn geworden ist, soll Jenas Verlust eines ICE-Anschlusses kompensiert werden. Details dazu will Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke) heute bekannt geben. Bereits ab dem Fahrplanwechsel 2018/2019 sollen zwischen ... mehr

Serbien: Delegation besucht Bosch und Rückkehrer

Im Rahmen seiner Balkanreise wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch mit Wirtschaftsvertretern aus dem Südwesten ein Bosch-Werk in Serbien besuchen. An dem Standort mit mehr als 1000 Mitarbeitern werden vor allem Scheibenwischersysteme ... mehr

Wirtschaftsbeziehungen mit Serbien sollen ausgebaut werden

Serbien hofft auf verstärkte Investitionen aus Baden-Württemberg, um seine rückständige Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dazu sollten vor allem kleine und mittlere Unternehmen sich in dem Balkanland ansiedeln, warb dessen Präsident Aleksandar Vucic am Montag in Belgrad ... mehr

Ex-FBI-Chef Comey: Trump «moralisch ungeeignet»

Washington (dpa) - Der im Mai von Donald Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat in einem Fernsehinterview aufs Schärfste mit dem US-Präsidenten abgerechnet. Trump sei «moralisch ungeeignet», Präsident zu sein, sagte der 57-Jährige dem Sender ABC News. Seiner Ansicht ... mehr
 
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