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Regierung

Knapp 100 Tage vor Austritt: Britisches Kabinett berät über Brexit ohne Abkommen

Knapp 100 Tage vor Austritt: Britisches Kabinett berät über Brexit ohne Abkommen

London (dpa) - Die britische Regierung will an diesem Morgen über die weiteren Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit entscheiden. Erwartet wird, dass sich die Minister dafür aussprechen werden, die Vorsorgemaßnahmen erheblich zu erhöhen. Der Schritt ... mehr
Verfahren gegen Flynn: Strafmaß gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater wird verkündet

Verfahren gegen Flynn: Strafmaß gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater wird verkündet

Washington (dpa) - Im Verfahren gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump wird heute von einem Bundesgericht in Washington das Strafmaß verkündet. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat empfohlen, den einstigen Sicherheitsberater ... mehr
Symbolischer Akt: Labour-Chef Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

Symbolischer Akt: Labour-Chef Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

London (dpa) - Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, hat eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen Premierministerin Theresa May im Parlament angekündigt. Grund für diesen Schritt sei die Weigerung der Premierministerin, das Unterhaus ... mehr
Bukarest sieht Diskriminierung: Rumänien streitet vor EU-Vorsitz mit Brüssel

Bukarest sieht Diskriminierung: Rumänien streitet vor EU-Vorsitz mit Brüssel

Bukarest/Brüssel (dpa) - Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens gibt es heftigen Streit zwischen Bukarest und Brüssel. Die EU-Kommission widerspricht kategorisch dem Vorwurf der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihr Land werde ... mehr
Kampf um Entschädigung: Besitzer des Berliner Terror-Lkws gibt auf

Kampf um Entschädigung: Besitzer des Berliner Terror-Lkws gibt auf

Warschau/Sobiemysl (dpa) - Rund zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der polnische Speditionsbesitzer Ariel Zurawski seinen Kampf um deutsche Entschädigungszahlungen vorerst aufgegeben. "Das ist ein Kampf wie David gegen Goliath ... mehr

Protest gegen Arbeitsgesetz: Nächster Massenprotest gegen Ungarns Regierung

Budapest (dpa) - Tausende Menschen haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition ... mehr

Rückzug vom EU-Austritt?: May will kein neues Brexit-Referendum

London/Brüssel (dpa) - Trotz wachsender Ängste vor einem chaotischen Brexit bleibt die britische Regierungschefin Theresa May bei ihrem Kurs und weist Forderungen nach einer neuen Volksabstimmung zurück. "Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen ... mehr

Weniger Zulauf: Massives Polizeiaufgebot bei "Gelbwesten"-Protest

Paris (dpa) - An den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich haben sich am Samstag landesweit nach offiziellen Angaben 66 000 Menschen beteiligt - deutlich weniger, als vor einer Woche. In Paris fanden die Kundgebungen an verschiedenen Orten statt. Vor allem ... mehr

Auch neuen Stabschef ernannt: Trump verkündet Ausscheiden von umstrittenem Innenminister

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump muss sich nach einem Stabschef nun auch einen neuen Innenminister suchen: Trump teilte heute auf Twitter mit, Innenminister Ryan Zinke scheide zum Jahresende aus. Er werde in der kommenden Woche einen Nachfolger benennen ... mehr

17.000 demonstrieren in Österreich gegen rechts-konservative Regierung

Die Wut in Wien ist groß: Rund 17.000 Menschen gehen gegen ihre rechts-konservative Regierung auf die Straße. Sie kritisieren längst nicht nur die Migrationspolitik. Rund 17.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen ... mehr

Donald Trump freut sich: Richter in Texas stuft Obamacare als verfassungswidrig ein

Trump will Obamacare unbedingt loswerden. Nun hat er Rückenwind eines Bundesrichters aus Texas bekommen. Der stufte die Gesundheitsreform als verfassungswidrig ein. Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama ... mehr

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USA: Trump entlässt seinen Innenminister Ryan Zinke

Weiterer Abgang aus Donald Trumps Regierung: Innenminister Ryan Zinke wird am Ende des Jahres aus dem Amt scheiden. Er war zuletzt in Skandale verwickelt. US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren Minister aus. Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung ... mehr

Haftstrafe für Ex-Anwalt: Trump dementiert nach Cohen-Urteil eigenes Fehlverhalten

Washington (dpa) - Nach der Haftstrafe für seinen Ex-Anwalt Michael Cohen hat US-Präsident Donald Trump jedwedes Fehlverhalten dementiert und Vorwürfe gegen seinen früheren Vertrauten erhoben. "Ich habe Michael Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz ... mehr

Mehrere Straftaten: Trumps Ex-Anwalt Cohen muss ins Gefängnis

New York (dpa) - Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer ... mehr

Sofortmaßnahmen angekündigt: Macron und Regierung beraten über "Gelbwesten"-Krise

Paris (dpa) - Zwei Tage nach seiner vielbeachteten Fernsehansprache kommt Staatschef Emmanuel Macron heute mit der Regierung zu Beratungen zusammen. Der Präsident hatte am Montagabend milliardenschwere Zugeständnisse im Sozialbereich versprochen, um der Protestbewegung ... mehr

Bis zu 10 Milliarden Euro: Frankreich sucht nach Macrons Ankündigungen das nötige Geld

Paris (dpa) - Nach den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der "Gelbwesten"-Krise muss das Land einen riesigen Milliarden-Betrag auftreiben. Nach Einschätzung von Budgetminister Gérald Darmanin schlagen die Ankündigungen mit insgesamt ... mehr

Erneut schwere Krawalle - "Gelbwesten"-Krise: Macron äußert sich am Montagabend

Paris (dpa) - In der seit Wochen andauernden "Gelbwesten"-Krise will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend öffentlich äußern. Das bestätigten Élysée-Kreise am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Staatschef wolle sich um 20 Uhr von seinem ... mehr

N-VA verlässt Regierung: Belgiens Koalition zerbricht am UN-Migrationspakt

Brüssel (dpa) - Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verließ die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch ... mehr

Ayers möglicher Nachfolger: Donald Trump lässt Stabschef John Kelly ziehen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. John Kelly werde zum Jahreswechsel hin gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekannt gegeben werden. Kelly ... mehr

Barrikaden und Tränengas: Krawalle bei "Gelbwesten"-Demos in Frankreich und Belgien

Paris (dpa) - Bei Demonstrationen der "Gelbwesten" ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In Paris war am Samstag ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz, um erneute gewalttätige Krawalle zu verhindern ... mehr

Forderungen nach Amtsenthebung: Ex-Trump-Anwalt liefert "wichtige Information" zu Russland

Washington (dpa) - Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat Ermittlern in zwei unabhängig voneinander geführten Verfahren Erkenntnisse über seinen ehemaligen Auftraggeber geliefert. Bei den Russland-Ermittlungen geht es vor allem ... mehr

Ex-Anwalt von Donald Trump liefert "wichtige Information" zu Russland-Affäre

Michael Cohen ist der frühere "Ausputzer" von US-Präsident Trump, ein Anwalt, der viel weiß. Und er hat offenbar eng mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller zusammengearbeitet. Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat nach Darstellung ... mehr

Beleidigungen via Twitter: Trump nennt Ex-Außenminister Tillerson "dumm wie ein Stein"

Washington (dpa) - Der frühere US-Außenminister Rex Tillerson und Präsident Donald Trump haben sich einen deftigen Schlagabtausch geliefert. Tillerson zeichnete in einer seiner seltenen öffentlichen Äußerungen ein unvorteilhaftes Bild seines früheren Chefs. Trump ... mehr

Proteste der "Gelbwesten": Angst vor neuer Eskalation der Gewalt in Paris

Paris (dpa) - Frankreich will mit einem riesigem Polizeiaufgebot neue Gewalt und Krawalle verhindern. Für diesen Samstag gibt es wieder Aufrufe zu Protesten der "Gelbwesten" in Paris und im ganzen Land. Innenminister Christophe Castaner warnte am Freitag ... mehr

Bericht der "New York Times": Trump-Golfclub soll Migranten ohne Papiere beschäftigt haben

Bedminster (dpa) - In Donald Trumps privatem Golfclub im US-Staat New Jersey sollen Migranten ohne gültige Papiere gearbeitet haben. Das berichtete die "New York Times". Die Zeitung bezieht sich auf Interviews mit zwei Frauen aus Mittelamerika, die über Jahre ... mehr

Ligue 1: Sechstes Ligaspiel in Frankreich wegen "Gelbwesten" abgesagt

Paris (dpa) - Vor dem Hintergrund erwarteter Demonstrationen der "Gelben Westen" ist mehr als die Hälfte aller am Wochenende angesetzten Erstliga-Spiele in Frankreich abgesagt worden. Nach Angaben der Französischen Fußball-Liga (LFP) kann auch die Partie zwischen ... mehr

Ligue 1 - "Gelbwesten"-Demos: Sechstes Spiel in Frankreich abgesagt

Paris (dpa) - Vor dem Hintergrund erwarteter Demonstrationen der "Gelben Westen" ist mehr als die Hälfte aller am Wochenende angesetzten Erstliga-Spiele in Frankreich abgesagt worden. Nach Angaben der Französischen Fußball-Liga (LFP) kann auch die Partie zwischen ... mehr

Proteste der "Gelbwesten": Neue Krawalle in Frankreich erwartet

Paris (dpa) - Frankreich rüstet sich mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften gegen Gewalt und neue Ausschreitungen. Für Samstag würden rund 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mobilisiert, davon 8000 in Paris, sagte Premierminister Édouard Philippe ... mehr

Französische Liga: Spiel Monaco gegen Nizza wegen "Gelbwesten"-Demos abgesagt

Paris (dpa) - Die Französische Fußball-Liga (LFP) hat vor dem Hintergrund erwarteter Demonstrationen der "Gelben Westen" mehrere geplante Fußballspiele abgesagt. Dazu zählt auch die für Freitag geplante Partie zwischen AS Monaco und OGC Nizza. Das Spiel sei auf Ersuchen ... mehr

Großbritannien vor der Brexit-Abstimmung gespalten wie selten zuvor

Unnachgiebige Politiker, zerstrittene Familien: Die Rahmenbedingungen der kommenden Brexit-Entscheidung sind denkbar ungünstig. Großbritannien ist so uneins wie 2016, am Beginn des EU-Austrittsdebakels. Dunkle Wirtschaftsprognosen und hitzige politische Debatten ... mehr

Protestbewegung "Gelbwesten": Macron setzt Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aus

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elyséekreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend ... mehr

Trauerfeier in Washington: Letzte Ehre für George H.W. Bush

Washington (dpa) - Mit einer berührenden Trauerfeier haben die Familie von Ex-Präsident George H. W. Bush und zahlreiche Würdenträger dem Verstorbenen die letzte Ehre erwiesen. George W. Bush nannte seinen Vater "einen großartigen und großzügigen Mann, den besten Vater ... mehr

Kampf um INF-Abrüstungsvertrag: Russland droht nach US-Ultimatum mit Aufrüstung

Brüssel/Moskau (dpa) - Russland hat mit Drohungen auf das amerikanische Ultimatum zum INF-Vertrag über den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen reagiert. Sollten die USA das Abkommen wirklich in 60 Tagen aufkündigen, will Kreml-Chef Wladimir Putin ... mehr

19 Treffen mit Mueller: Ermittler will Haftverschonung für Trumps Ex-Berater Flynn

Washington (dpa) - Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn soll nach dem Willen der Ermittler in der Russland-Untersuchung eine Haftverschonung bekommen, weil er umfangreich mit ihnen kooperiert. Das geht aus einer Strafempfehlung ... mehr

Nach "Gelbwesten"-Protest: Frankreichs Regierungschef setzt Steuererhöhung aus

Paris (dpa) - Nach Krawallen und Massenprotesten der "Gelbwesten" setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. "Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden", sagte Premierminister ... mehr

Nato geschlossen gegen Moskau - Streit um Abrüstungsvertrag: USA setzen Russland Ultimatum

Brüssel (dpa) - Die USA setzen Russland ein Ultimatum von 60 Tagen, um die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zuzusagen. Die Waffen vom Typ SSC-8 stellten einen klaren Bruch des INF-Vertrags zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen dar, sagte ... mehr

Theresa May erleidet schwere Niederlage bei Brexit-Abstimmung

Der Brexit-Vertrag ist ausgehandelt, doch in Großbritannien ist man alles andere als zufrieden. Nun muss das Parlament entscheiden – und die Regierung gerät heftig unter Druck. Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihren Bemühungen um Rückhalt für ihren ... mehr

Premier trifft Parteichefs: Macron nach Krawallen und "Gelbwesten"-Protest unter Druck

Paris (dpa) - Nach den schweren Krawallen in Paris und Massenprotesten der "Gelben Westen" in ganz Frankreich steht Staatschef Emmanuel Macron vor einer riesigen Herausforderung. Der konservative Oppositionspolitiker Laurent Wauquiez verlangte, die im Januar geplanten ... mehr

Luxusläden wurden geplündert: "Gelbwesten"-Protest verwüstet ganze Pariser Straßenzüge

Paris (dpa) - Die gewalttätigen Krawalle bei Demonstrationen der "Gelben Westen" in Paris haben in Frankreich chaotische Zustände ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Ausschreitungen. "Die Verursacher dieser Gewalt wollen keine ... mehr

Weltweite Trauer: USA nehmen Abschied von früherem Präsidenten Bush

Washington (dpa) - Die USA nehmen Abschied von ihrem früheren Präsidenten George H. W. Bush: Bei einer Trauerfeier in der Nationalen Kathedrale in Washington wollen US-Präsident Donald Trump und andere Würdenträger dem Verstorbenen am Mittwoch die letzte Ehre erweisen ... mehr

Proteste der "Gelbwesten": Bilder der Verwüstung – Die Gewalt in Paris eskaliert

Barrikaden, Tränengas und Wasserwerfer: In gelbe Westen gekleidete Menschen liefern sich in Paris heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Schon wieder brennen Autos. In der französischen Hauptstadt ist es erneut zu heftigen Krawallen bei Demonstrationen der "Gelben ... mehr

Weltweite Trauer - "Freund der Deutschen": Ex-Präsident George H. W. Bush tot

Houston/Buenos Aires (dpa) - Der frühere US-Präsident George H. W. Bush ist tot. Er starb am Freitagabend um 22.10 Uhr Ortszeit im Alter von 94 Jahren, wie ein Sprecher der Familie in der Nacht zum Samstag via Twitter mitteilte. Weltweit wurde der Tod mit Trauer ... mehr

Mehr als 100 Verletzte: Krawalle und Verwüstung bei "Gelbwesten"-Protest in Paris

Paris (dpa) - In Paris ist es erneut zu heftigen Krawallen bei Demonstrationen der "Gelben Westen" gekommen. Rund um die Champs-Élysées kam es zu schweren Ausschreitungen. In der Gegend rund um den Prachtboulevard lieferten sich Demonstranten ... mehr

Genmanipulierte Babies: China verbietet weitere Genomforschung

Dem Forscher He Jiankui bläst der Wind ins Gesicht. Forscherkollegen sind über die Geburt der ersten genmanipulierten Babys entsetzt, Behörden gehen auf Distanz. Die Regierung spricht ein Verbot aus.  Nach der angeblichen Geburt der weltweit ersten genmanipulierten ... mehr

Demonstrationen in Frankreich: Wagenknecht lobt "Gelbe Westen" als Vorbild für Proteste

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, begrüßt die französische Protestbewegung "Gelbe Westen" und sieht sie als Vorbild auch für Deutschland. "Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ... mehr

Weitere Proteste: Macrons Kurskorrektur reicht Franzosen nicht

Paris (dpa) - Auch nach der angekündigten Kurskorrektur des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Energiepolitik halten die Proteste der "gelben Westen" in Frankreich an. Auch am Mittwoch demonstrierten wieder Menschen im ganzen Land. Bis 14 Uhr waren ... mehr

Trumps Ex-Wahlkampfmanager: Manafort dementiert Bericht über Treffen mit Assange

Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort rückt erneut ins Zentrum der Russland-Ermittlungen. Sonderermittler Robert Mueller wirft ihm unter anderem vor, die Justiz belogen zu haben.  Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort steht erneut im Fokus der Ermittlungen ... mehr

"Prachtstücke": Melania Trump enthüllt Weihnachtsdeko im Weißen Haus

Washington (dpa)- Die US-First Lady Melania Trump hat am Montag die Weihnachtsdekoration des Weißen Hauses enthüllt. Unter dem Motto "American Treasures" ("Amerikanische Schätze") präsentierte sie in einem Video die aufwendig ... mehr

Wie Frankreichs "Gelbe Westen" Emmanuel Macron in Bedrängnis bringen

International wird Präsident Macron gefeiert, doch in Frankreich nützt ihm das wenig. Die "Gelben Westen" werfen ihm eine Politik für Reiche vor. Gefeiert  werden sie von links und rechts außen. Frankreich sieht gelb. Seit mehr als einer Woche halten ... mehr

Volksabstimmungen im Alpenland: Schweizer lehnen Fördergeld für Hörner bei Kühen ab

Bern (dpa) - Der Schweizer Bergbauer Armin Capaul hat seinen Kampf für mehr Kühe mit Hörnern in der Schweiz verloren. Seine Initiative, Bauern mit Geld für das Halten von Hornviechern zu belohnen, ist bei einer Volksabstimmung gescheitert. 54,7 Prozent der Teilnehmer ... mehr

Abrechnung mit Macron - Protest der "Gelbwesten": Ausschreitungen in Paris

Paris (dpa) - Brennende Barrikaden und Pflastersteine: Bei Protesten der französischen "Gelbwesten"-Bewegung gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten ist es zu schweren Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées gekommen. Vermummte ... mehr

Pamela Rendi-Wagner will Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stürzen

Gemeinsam mit der rechten FPÖ regiert Sebastian Kurz Österreich. Nun will eine Sozialdemokratin die Wende im Land einleiten – und attackiert den jungen Bundeskanzler scharf. Österreich hat eine neue Oppositionsführerin: Pamela Rendi-Wagner, tritt ... mehr

Proteste in Prag: Tschechische Regierung übersteht Misstrauensabstimmung

Prag (dpa) - Die tschechische Minderheitsregierung unter dem Multimilliardär Andrej Babis hat wie erwartet eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Bei der Entscheidung stimmten 92 Abgeordnete für das Absetzen des Kabinetts. Erforderlich waren 101 Stimmen ... mehr

Brüssel bleibt besorgt: Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Warschau (dpa) - Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter wieder auf. Das Warschauer Parlament verabschiedete am Mittwoch im Eilverfahren einen entsprechenden Gesetzentwurf ... mehr

"Kein Vergleich zu Clinton": Trump verteidigt Tochter Ivanka nach E-Mail-Verstößen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine Tochter Ivanka nach deren Verstößen gegen die E-Mail-Vorgaben des Weißen Hauses in Schutz genommen. Sie hatte zum Start ihrer Zeit als Beraterin im Weißen Haus zum Teil dienstliche Mails von einem privaten ... mehr
 
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