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Regierung

Minister-Rücktritte in Frankreich: Emmanuel Macron muss Kabinett umbilden

Minister-Rücktritte in Frankreich: Emmanuel Macron muss Kabinett umbilden

Während Emmanuel Macrons Umfragewerte sinken, erschüttern zwei Minister-Rücktritte das politische Frankreich. Deswegen muss jetzt die Regierung neu aufgestellt werden. Nach zwei überraschenden Ministerrücktritten hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ... mehr
Macron in der Bredouille: Regierungsumbildung in Paris

Macron in der Bredouille: Regierungsumbildung in Paris

Paris (dpa) - Nach zwei überraschenden Ministerrücktritten hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Regierung umgebildet. Der Präsident der Nationalversammlung, François de Rugy (44), wird neuer Umweltminister und tritt damit die schwierige Nachfolge ... mehr
Brett Kavanaugh: Proteste bei Anhörung für neuen Supreme-Court-Richter

Brett Kavanaugh: Proteste bei Anhörung für neuen Supreme-Court-Richter

Washington (dpa) - Unter dem Protest der oppositionellen Demokraten hat in Washington die Anhörung des von Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh begonnen. Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz ... mehr
Kabinett hält an Termin für Landtagswahl 2019 fest

Kabinett hält an Termin für Landtagswahl 2019 fest

CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist mit seiner Forderung nach einem früheren Termin der Landtagswahl im nächsten Jahr bei der rot-rot-grünen Landesregierung nicht durchgekommen. Es bleibe bei dem Termin am 27. Oktober 2019, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej ... mehr
Strobel: Doppelhaushalt Start

Strobel: Doppelhaushalt Start "in neue Zeitrechnung"

Die saarländische Landesregierung hat am Dienstag den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 und 4,8 Milliarden Euro in 2020. Nach Ansicht von Finanzminister Peter Strobel ... mehr

Dreyer zeigt sich besorgt über Brexit-Verhandlungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht die Verhandlungen der EU über den Austritt Großbritanniens mit Sorge. "Ich hoffe sehr, dass es gelingt, einen harten Brexit zu vermeiden", sagte Dreyer am Dienstag nach Angaben der Staatskanzlei ... mehr

Rechnungshüter kritisieren geringen Sparwillen der Regierung

Die NRW-Rechnungshüter haben der schwarz-gelben Landesregierung mangelnden Sparwillen attestiert. Angekündigte Einsparungen von 131 Millionen Euro seien gerade einmal 0,18 Prozent des Haushalts und nicht ausreichend, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs ... mehr

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen steigt auf 9,80 Euro

Der Mindestlohn, den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen zahlen müssen, steigt am 1. Oktober von 9,54 Euro auf 9,80 Euro. Dies hat das Kabinett am Dienstag in Schwerin beschlossen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ... mehr

Kretschmer lädt Drillingspatenkinder in den Zoo ein

Drillinge in Sachsen können sich auf einen ganz besonderen Tag freuen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lädt seine "Patenkinder" am 23. September nach Leipzig ein, wie die Staatsregierung am Dienstag mitteilte. Nach einem Empfang in der Kongresshalle verbringt ... mehr

NRW-Regierungschef Laschet besucht Israel

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fliegt am Dienstagabend zu politischen und wirtschaftlichen Gesprächen nach Israel. Es ist der erste Israel-Besuch Laschets in seiner Funktion als NRW-Regierungschef. Nach der Ankunft am späten Abend beginnt ... mehr

Verfassungsschutz muss selbst AfD-Überwachung entscheiden

Soll der Verfassungsschutz die AFD beobachten? Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich jetzt dazu. (Quelle: Reuters) mehr

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CDU-Fraktion weiterhin für früheren Landtagswahl-Termin

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich erneut für einen früheren Termin der Landtagswahl bereits im September 2019 ausgesprochen. In einer Mail an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Georg Meier (SPD) vom Freitag schlägt Fraktionsvorsitzender ... mehr

NRW-Regierungschef Laschet trifft Israels Premier Netanjahu

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) wird bei seiner Israel-Reise auch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfangen. Für diesen Mittwoch sei ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu in dessen Amtssitz in Jerusalem angesetzt, verlautete am Montag ... mehr

Debatte um Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Linken auf Widerspruch. Dass in der AfD längst verfassungs ... mehr

Laschet will Schulbücher auf Antisemitismus prüfen lassen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Schulbücher im Land auf Antisemitismus überprüfen lassen. "Wir sind gut beraten, die Kritik an den deutschen Schulbüchern ernst zu nehmen. Bei dem nächsten Treffen des Kabinetts ... mehr

Innen-Staatssekretär Mayer nimmt Seehofer in Schutz

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat seinen Chef Horst Seehofer (CSU) für dessen zurückhaltende Äußerungen zur Gewalt in Chemnitz gelobt. "Ich halte es sogar für klug und weise, dass der Bundesinnenminister sich nicht ... mehr

Günther gegen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine "Märtyrerrolle" falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Laschet will NRW-Repräsentanz in Tel Aviv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor seiner Israel-Reise die Eröffnung einer NRW-Repräsentanz in Tel Aviv angekündigt. Er habe die Absicht, dort eine Repräsentanz des Landes Nordrhein-Westfalen zu eröffnen, sagte Laschet in einem ... mehr

Ramelow trifft Juncker in Brüssel

Europapolitische Fragen will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erörtern. Das Treffen ist nach Angaben der Staatskanzlei für Dienstag geplant und gehört zum Programm einer auswärtigen Kabinettssitzung ... mehr

Außenminister: Heiko Mass nimmt sein Rennrad mit nach New York

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will zur nächsten UN-Vollversammlung in New York sein Rennrad mitnehmen. "Im Central Park gibt es eine Radstrecke, da will ich morgens vor dem täglichen Sitzungsmarathon ein paar Runden drehen", sagte ... mehr

Thümler startet Reise nach Finnland und Estland

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) beginnt am Sonntag seine sechstägige Reise nach Finnland und Estland. Schwerpunkte der Visite sind die Themen Digitalisierung, künstliche Intelligenz und europäische Zusammenarbeit der Hochschulen. Unter anderem ... mehr

Ministerien wachsen um rund 188 Stellen in zwei Jahren

Grün-Schwarz hat Baden-Württembergs Ministerien in den vergangenen beiden Jahren um insgesamt rund 188 Stellen ausgebaut. Eine entsprechende Antwort der Regierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion brachte jetzt erstmals die Gesamtzahl ans Licht. Unterm Strich ... mehr

Ruhrkonferenz: Landesregierung beschließt 20 Themenforen

Nordrhein-Westfalen will seinem seit Jahrzehnten kriselnden Ballungszentrum Ruhrgebiet mit einem groß angelegten Hilfsprojekt neue Impulse geben. Dazu werde die als mehrjähriger Prozess angelegte Ruhrkonferenz gestartet, beschloss am Freitagabend die Landesregierung ... mehr

Geheimnisverrat-Ermittlungen: Aussagegenehmigung für Ramelow

Die Staatsanwaltschaft will im Ermittlungsverfahren zu einem möglichen Geheimnisverrat von Regierungsmitgliedern auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hören. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte am Freitag auf Anfrage ... mehr

Schwesig trifft Marschall von Westpommern

Die Pommernkogge Ucra im Stadthafen von Ueckermünde (Vorpommern-Greifswald) könnte nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu einem Symbol für die deutsch-polnische Grenzregion im Norden werden. Sie besuchte den Nachbau einer Hansekogge am Freitag ... mehr

Land reagiert gelassen auf mögliche Klage wegen OB-Pension

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gelassen auf die erwogene Klage der Stadt Koblenz im Streit um die Pension für den Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) reagiert. "Die Landesregierung hat in dieser Angelegenheit bislang keine neuen ... mehr

Günther würdigt Verdienst von Umweltminister Habeck

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat dem scheidenden Umweltminister Robert Habeck (Grüne) seine Entlassungsurkunde überreicht. "Auf Robert Habeck war Verlass in der Jamaika-Koalition, fachlich und vor allem menschlich", sagte der Regierungschef ... mehr

Basis Sprache: Schwesig trifft Marschall von Westpommern

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) besucht heute mehrere deutsch-polnische EU-Förderprojekte in Ueckermünde (Kreis Vorpommern-Greifswald). Dazu gehört ein grenzübergreifendes Sprachprojekt, bei dem Teilnehmer Polnisch oder Deutsch ... mehr

Ministerwechsel in Schleswig-Holstein wird vollzogen

Schleswig-Holsteins scheidender Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erhält heute um 8.15 Uhr von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Entlassungsurkunde. Anschließend erhält Nachfolger Jan Philipp Albrecht seine Ernennungsurkunde. Offiziell tritt der 35 Jahre ... mehr

Toronto: Einkaufszentrum nach Schießerei evakuiert

Chaos in Toronto: In der kanadischen Millionenstadt haben Unbekannte Feuer in einem geschäftigen Einkaufszentrum eröffnet – das Zentrum musste daraufhin evakuiert werden. Die Polizei fahndet nach Verdächtigen. Im kanadischen Toronto ist ein Einkaufszentrum ... mehr

Lausitz-Vertreter: Wirtschaftsminister ist Signal für Region

Die Berufung des Cottbuser Universitätspräsidenten Jörg Steinbach (parteilos) zum neuen Brandenburger Wirtschaftsminister wird als wichtiges Signal für die Lausitz gesehen. Er sei ein exzellenter Kenner der Region und des Strukturwandels, sagte ... mehr

Cottbuser Uni-Präsident Steinbach wird Wirtschaftsminister

Der Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), Jörg Steinbach, wird neuer Wirtschaftsminister von Brandenburg. Das bestätigte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. mehr

Kommunen: Kaum Interesse an Abweichung von Vorschriften

Über Bürokratie wird gern gejammert - doch Möglichkeiten zur Abweichung von Vorschriften werden kaum genutzt. Mecklenburg-Vorpommerns Standarderprobungsgesetz jedenfalls, das 2010 in Kraft trat und den Städten und Gemeinden ermöglicht, auf Antrag von Regelungen ... mehr

Nachfolger für Wirtschaftsminister-Amt wird präsentiert

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will noch an diesem Donnerstag einen Nachfolger für das Amt des Wirtschaftsministers präsentieren. Regierungssprecher Florian Engels kündigte einen entsprechenden Termin für 17.00 Uhr in der Staatskanzlei in Potsdam ... mehr

Sami A.: Seehofer bittet tunesischen Innenminister um Hilfe

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati um eine diplomatische Zusicherung gebeten, dass der abgeschobene Islamist Sami A. in seinem Heimatland nicht misshandelt wird. Der Minister habe am Donnerstag mit Fourati ... mehr

"Sehr unfair": US-Präsident Trump legt sich weiter mit Google an

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump lässt mit seinem Vorwurf der Parteilichkeit gegen Google, Facebook und Twitter nicht locker. Am Mittwochabend veröffentlichte er ein Video, mit dessen Hilfe nachgewiesen werden sollte, dass Google die Reden ... mehr

Laschet sieht im Fall Sami A. Bund in der Pflicht

Im Gerangel um die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bundesregierung am Zug. Sie stehe jetzt in der Pflicht, auf diplomatischem Wege die Zusicherung von Tunesien ... mehr

CDU reagiert mit Spott auf Umgestaltung von MP-Büro

Mit bissigem Spott hat der Brandenburger CDU-Generalsekretär Steeven Bretz auf eine Rechnung für eine Umgestaltung des Büros von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagiert. Denn allein die Erstellung eines "raumgestalterischen Gesamtkonzeptes für die harmonische ... mehr

Umfrage: Mehrheit bewertet Haseloffs Arbeit positiv

Knapp 60 Prozent der Sachsen-Anhalter sind einer aktuellen Umfrage zufolge zufrieden mit Ministerpräsident Reiner Haseloff. Ein Drittel bewertet die Arbeit des CDU-Politikers hingegen eher negativ, wie aus einer Befragung von Infratest Dimap im Auftrag ... mehr

Ermordung von Studenten: Amnesty wirft Mexikos Staatschef Vertuschung vor

Mexiko-Stadt (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto Vertuschung der Wahrheit über die Ermordung von 43 Studenten im Jahr 2014 vorgeworfen. "Es ist nachlässig und apathisch ... mehr

Präsidentschaftswahl 2016: Trumps Rechtsberater verlässt das Weiße Haus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump gerät bei den Russland-Ermittlungen zunehmend unter Druck - nun verlässt sein Rechtsberater Don McGahn das Weiße Haus. McGahn werde im Herbst aus dem Amt ausscheiden, schrieb Trump auf Twitter. In der vergangenen Woche ... mehr

Zugeständnis an die Frauen: Putin verteidigt russische Rentenreform

Moskau (dpa) - Trotz massiver Proteste will Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rentenreform mit kleinen Änderungen durchbringen. Wegen "schwerwiegender demografischer Probleme" in Russland sei die Veränderung des Eintrittsalters unbedingt notwendig, sagte ... mehr

Brodkorb: Steuererklärung für Rentner weiter vereinfachen

Die vereinfachte Steuererklärung für Rentner kommt nach Einschätzung des Finanzministeriums in Schwerin bei Betroffenen gut an und soll auch in anderen Bundesländern Nachahmung finden. Bis Mitte dieses Jahres hätten in Mecklenburg-Vorpommern 6300 Menschen das sogenannte ... mehr

Land spürt Engpässe in der Baubranche: Kostensteigerungen

Das Land Baden-Württemberg bekommt die Engpässe in der Baubranche zu spüren - und damit letztlich auch der Steuerzahler. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sprach am Mittwoch in Stuttgart von steigenden Kosten bei eigenen Bauvorhaben und einem ... mehr

Linkspartei berät am Freitag über Golze-Nachfolge

Die Linkspartei will am Freitagabend über die Nachbesetzung an der Spitze des Gesundheitsministeriums beraten. Es sei aber noch unklar, ob es dann zu einer Entscheidung kommt, sagte Landesschatzmeister Ronny Kretschmer am Mittwoch. Am Vortag war Gesundheitsministerin ... mehr

US-Präsident droht - Trump: Google manipuliert Ergebnisse bei Suche nach Trump

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump wirft Google, Facebook und Twitter die Unterdrückung konservativer politischer Stimmen vor und droht den Internetgiganten mit Konsequenzen. "Sie sollten lieber vorsichtig sein, weil man Menschen das nicht antun kann", sagte ... mehr

Schleswig-Holsteins Grüne verabschieden Habeck nach Berlin

Mit einem Sommerfest am Deich haben Schleswig-Holsteins Grüne den scheidenden Umweltminister Robert Habeck in Richtung Bundespolitik verabschiedet. "Wir sind dankbar: Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit auf Bundesebene", sagte Grünen-Landeschef Steffen Regis ... mehr

Volksbefragung soll in Landesverfassung: Zeitplan steht

In Mecklenburg-Vorpommern soll zu wichtigen Entscheidungen künftig die Meinung des Volkes eingeholt werden. Dazu soll noch in diesem Jahr das Instrument der Volksbefragung in der Landesverfassung verankert werden. Dies sei ein wichtiger Schritt ... mehr

Schlag für Macron: Frankreichs Umweltminister kündigt Rücktritt an

Paris (dpa) - Der französische Umweltminister Nicolas Hulot (63) hat seinen Rücktritt angekündigt und Staatschef Emmanuel Macron massiv unter Druck gesetzt. In den Kreisen der Macht seien Lobbys präsent, kritisierte Hulot unverhohlen im Radiosender France Inter ... mehr

Thüringen will hohe Hürden für Neonazi-Konzerte aufbauen

Thüringen will sich mit allen juristischen Mitteln gegen weitere Aufmärsche von Rechtsextremen zur Wehr setzen. "Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat konsequent agiert", sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag in Erfurt. Zuvor hatte sich die Landesregierung ... mehr

Placzek zum Opferbeauftragten von Rheinland-Pfalz berufen

Nun ist Detlef Placzek auch offiziell im Amt: Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Dienstag den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung zum Opferbeauftragten des Landes berufen. Er übernimmt den Posten des Beauftragten nach Angaben ... mehr

Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung hat sich auf einen Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr verständigt. Die Thüringer sollen am 27. Oktober über die Zusammensetzung eines neuen Parlaments abstimmen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. "Das Kabinett ... mehr

Ministerin Drese kritisiert Kita-Vergleichsstudie

Der letzte Platz im Ländervergleich zur Kinderbetreuung für Mecklenburg-Vorpommern gibt nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nicht die tatsächliche Situation wieder. Bundesländer mit dem größten Nachholbedarf würden im Ranking weit oben stehen ... mehr

Ärger über Reformstau: Frankreichs Umweltminister kündigt Rücktritt an

Er ist im Volk beliebt und wirft dennoch die Brocken hin. Frankreichs Umweltminister Hulot ist verärgert über die Arbeit der Regierung. Für Präsident Macron ist sein Rücktritt ein weiterer Rückschlag. Der französische Umweltminister Nicolas Hulot ... mehr

Ramelow sucht Regelung mit CDU zum Wahltermin

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sucht den Kontakt zu Oppositionsführer Mike Mohring (CDU), um die dritte Runde der Gemeindereform in Thüringen zu sichern. "Wir sprechen über den Zeitplan, von dem auch der Landtagswahltermin abhängt", sagte Ramelow der Deutschen ... mehr
 


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