Thema

Regierung

Weil denkt über Finanzhilfe für neue Busflotte nach

Weil denkt über Finanzhilfe für neue Busflotte nach

Oldenburg könnte nach Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) von der VW-Milliarde profitieren. Das Land will 100 Millionen Euro des gegen VW verhängten Bußgelds in Umweltprojekte zur Luftreinhaltung investieren. Zur Vermeidung kostspieliger Fahrverbote sollen ... mehr
Regierung: Trump fordert Ende der Russland-Ermittlung

Regierung: Trump fordert Ende der Russland-Ermittlung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions dazu gedrängt, die Russland-Ermittlung zu beenden. "Dies ist eine schreckliche Situation und Justizminister Jeff Sessions sollte diese manipulierte Hexenjagd sofort stoppen, bevor ... mehr
Waffen: Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker gestoppt

Waffen: Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker gestoppt

Washington (dpa) - Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mit 3D-Druckern vorerst gestoppt. Das Gericht in Seattle erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Es folgte damit einem Antrag ... mehr
Brandenburg wechselt Begrüßungsschilder an Autobahnen aus

Brandenburg wechselt Begrüßungsschilder an Autobahnen aus

Mitten in den Sommerferien wechselt Brandenburgs Landesregierung die zehn Begrüßungsschilder an den Autobahnen des Landes aus. Statt des bisherigen Mottos "Neue Perspektiven entdecken" sollen Gäste mit dem Spruch "Dieser Weg ist das Ziel" und dem neuen Landesslogan ... mehr
USA: Baupläne für Waffen aus dem 3D-Drucker werden frei zugänglich

USA: Baupläne für Waffen aus dem 3D-Drucker werden frei zugänglich

Trotz zahlreicher Amokläufe sind Waffen in Amerika lächerlich leicht zu bekommen. Eine Organisation will sogar Waffenpläne für 3-D-Drucker ins Netz stellen – und damit ein neues Zeitalter einläuten. 10 Tote bei einer Schießerei an einer Highschool in Santa ... mehr

Land will Gerichtsbeschluss zur Luftreinhaltung anfechten

Baden-Württemberg will die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung nicht akzeptieren. Das Land werde Beschwerde dagegen einlegen, teilte das Staatsministerium am Mittwoch mit. "Wir haben die Begründung des Verwaltungsgerichts ... mehr

Althusmann: Twesten-Wechsel zur CDU war ein Fehler

Ein Jahr nach dem Wechsel der damaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU beurteilt Niedersachsens CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann das Manöver negativ. "Der Übertritt der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten mitten ... mehr

Waffen - "Geisterwaffen" in den USA: Die Pistole aus dem 3D-Drucker

Washington (dpa) - 10 Tote bei einer Schießerei an einer High School in Santa Fe im Mai, 17 Tote an einer Schule in Parkland im April, 59 Tote bei einem Festival in Las Vegas im Oktober 2017. Die Liste von US-Massakern, bei denen Angreifer wahllos das Feuer ... mehr

Bestnote für bayerische Staatsfinanzen

Die bayerische Staatskasse hat von der Rating-Agentur Moody's zum wiederholten Mal die Bestnote AAA mit stabilem Ausblick erhalten. Das bedeutet, dass die Staatsregierung auch künftig auslaufende Kredite mit niedrigen Zinsen umschulden kann. "Dieses Rating ... mehr

Spiegel schreibt wegen Einwanderungsgesetz an Seehofer

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) dringt nach viermonatiger Mutterschutz-Pause auf ein schnelles Einwanderungsgesetz. Sie habe in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die aus ihrer Sicht notwendigen Kriterien ... mehr

Weil trifft im Oktober Papst Franziskus im Vatikan

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reist im Oktober nach Rom. Im Vatikan wird er mit Papst Franziskus zusammentreffen. Er freue sich sehr auf ein weiteres Treffen mit dem Papst, sagte Weil mit Blick auf die zweitägigen Reise am 18. und 19. Oktober ... mehr

Mehr zum Thema Regierung im Web suchen

Experten: Kommunen bei Nachhaltigkeitsfragen mehr einbinden

In seinem politischen Bemühen um eine nachhaltige Entwicklung soll Hessen einem Expertenrat zufolge die Kommunen stärker mit ins Boot holen. Vorreiter-Kommunen und die Regierungspräsidien sollten in die regelmäßig stattfindende Nachhaltigkeitskonferenz einbezogen ... mehr

Drescher erneut Landesbeauftragte für Stasiunterlagen

Fünf Wochen nach ihrer Wiederwahl durch den Landtag ist die Historikerin Anne Drescher für weitere fünf Jahre zur Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen ernannt worden. Am Montag überreichte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister ... mehr

Geschichte: Italiens Innenminister Salvini empört mit Mussolini-Zitat

Rom (dpa) - Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hat mit neuen Äußerungen Empörung ausgelöst. Auf Twitter schrieb er am Sonntag über seine Kritiker "Tanti nemici, tanto onore", was so viel heißt wie "Viel Feind ... mehr

Justiz: Polen will im Justizstreit vor den EuGH ziehen

Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen. "Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben", sagte ... mehr

Noch im Sommer Entscheidung über Landtagswahltermin

In der zweiten Augusthälfte fällt nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Entscheidung über den Termin der Landtagswahl 2019. "Wir werden den Wahltermin so wählen, dass der nächste Haushalt noch rechtskräftig beschlossen und die dritte Fusionsrunde ... mehr

Weil: Keine Ankerzentren in kleinen Orten in Niedersachsen

In Niedersachsen wird es nach Einschätzung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine großen Asyl- und Abschiebezentren in ländlicher Umgebung geben. Niedersachsen habe bereits Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge, mit denen man auch gute Erfahrungen mache, sagte ... mehr

Justiz - Polens Außenminister: Sind pro-europäischstes Land der EU

Berlin/Osnabrück (dpa) - Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat sein Land als das pro-europäischste der Europäischen Union bezeichnet. "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber", sagte Czaputowicz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die jüngsten Proteste ... mehr

Mohring schließt Koalition mit AfD nach Landtagswahl aus

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres eine klare Absage erteilt. Die AfD sei weder regierungsfähig noch regierungswillig, sagte Mohring der "Rheinischen Post" (Samstag). "Diese Partei pflegt ... mehr

Wahlen: Ex-Kricketstar Imran Khan Sieger in Pakistan-Wahl

Islamabad (dpa) - Der einstige Playboy und Kricket-Star Imran Khan hat die Parlamentswahl in Pakistan gewonnen. Khans Bewegung für Gerechtigkeit (Tehreek-e Insaf/PTI) konnte sich in 115 von 272 Wahlkreisen durchsetzen, wie die Wahlkommission ... mehr

Wirbel um Bericht: Kiechle prüft rechtliche Schritte

Die bayerische Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (CSU) lässt Berichte über einen möglichen Interessenkonflikt aus ihrer Zeit als Gynäkologie-Professorin rechtlich prüfen. "Tatsachen werden mit Fehlinterpretationen und Falschbehauptungen vermengt; das schadet meiner ... mehr

Gericht macht Druck für Fahrverbot auf alte Diesel

Gegen schmutzige Luft in Stuttgart muss Baden-Württemberg nach einer neuerlichen Gerichtsentscheidung zwingend Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 festschreiben. Sollten diese Maßnahmen nicht bis Ende August in den Plan für saubere Luft in der Landeshauptstadt ... mehr

BUND: Thüringen Vorreiter beim Schutz des Grünen Bandes

Die von Thüringen geplante Ausweisung des ehemaligen DDR-Grenzstreifens als Naturmonument wird von der Umweltschutzorganisation BUND unterstützt. Thüringen übernehme fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall beim besonderen Schutz des "Grünen Bandes" eine Vorreiterrolle ... mehr

Kiechle lässt Berichterstattung über sie rechtlich prüfen

Die bayerische Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (CSU) lässt Berichte über einen möglichen Interessenkonflikt aus ihrer Zeit als Gynäkologie-Professorin rechtlich prüfen. "Tatsachen werden mit Fehlinterpretationen und Falschbehauptungen vermengt; das schadet meiner ... mehr

Umwelthilfe: Land ignoriert Gerichtsurteile bewusst

Baden-Württemberg setzt sich beim Thema Fahrverbote nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bewusst über Recht und Gesetz hinweg. Sollte das Land sich weiter weigern, Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen ... mehr

CDU-Fraktion: Land wird gegen Fahrverbotsurteil vorgehen

Baden-Württemberg wird nach Angaben der Regierungsfraktion CDU gegen eine neuerliche Gerichtsentscheidung für sauberere Luft in Stuttgart vorgehen. "Für uns ist klar, dass wir dieses Mal alle Rechtsmittel nutzen müssen und wie angekündigt Rechtsbeschwerde ... mehr

Vogelschützer stellen Söder mäßiges Zeugnis aus

Passend zum Tag der Zeugnisvergabe an Bayerns Schulen erteilt der Landesbund für Vogelschutz (LBV) dem bayerischen Ministerpräsidenten rund ein halbes Jahr nach dessen Amtsantritt keine guten Noten. Markus Söder (CSU) habe in einigen Themenfeldern des Natur ... mehr

Prozesse - US-Pastor unter Hausarrest: Streit zwischen USA und Türkei

Istanbul/Washington (dpa) - Nach Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump wegen eines Pastors, der seit mehr als eineinhalb Jahren in der Türkei festgehalten wird, hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Empörung reagiert. "Niemand macht der Türkei Vorschriften ... mehr

Leute - Von Komiker Cohen vorgeführt: US-Abgeordneter tritt zurück

Atlanta (dpa) - Wegen seines höchst umstrittenen Auftritts in der Fernsehsendung von Komiker Sacha Baron Cohen gibt ein Abgeordneter in den USA sein Amt auf. Jason Spencer, Abgeordneter im Bundesstaat Georgia, ist in der jüngsten Folge von Baron Cohens Sendung ... mehr

Leute: Melania Trump postet Bilder fürs Herz

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump flutet seinen Twitter-Account derzeit mit Erklärungen zum Handelsstreit – seine Frau Melania postet dagegen Bilder fürs Herz. Sie klatscht sich mit dem Kind einer drogenabhängigen Mutter ab, pustet Seifenblasen oder umarmt ... mehr

Wahlen: Imran Khan gibt sich nach Pakistan-Wahl siegesgewiss

Islamabad (dpa) - Noch vor Bekanntwerden offizieller Ergebnisse hat sich der ehemalige Kricket-Star Imran Khan zum Sieger der Parlamentswahlen in Pakistan erklärt. "Gott hat mir die Chance gegeben, meinen Traum wahr werden zu lassen", sagte der Vorsitzende der Bewegung ... mehr

Söder: Bayern als Sprungbrett und Schutzschild

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Freistaat in der heißen Wahlkampfphase als Sprungbrett und Schutzschild zugleich präsentieren: für die, die Zukunftschancen nutzen wollen, und für die, die dies nicht können. Das kündigte Söder am Donnerstag ... mehr

Anne Spiegel nimmt nach vierter Geburt Arbeit wieder auf

Nach viermonatiger Pause hat Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel ihre Arbeit in der Landesregierung wieder aufgenommen. Nach ihrer vierten Geburt stand am (heutigen) Donnerstag der erste öffentliche Auftritt auf dem Programm der Grünen-Politikerin. Thema ... mehr

Rheinland-Pfalz zahlt für Region Rhein-Neckar 183 100 Euro

Der Verband Region Rhein-Neckar bekommt von Rheinland-Pfalz pro Jahr 183 100 Euro. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervor. Der Zuschuss wird seit der Errichtung des Verbands 2006 vom Land gezahlt. Hessen ... mehr

Wahlen: Vorwürfe der Wahlfälschung nach Parlamentswahl in Pakistan

Islambad (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Pakistan haben mehrere Parteien noch während der laufenden Stimmenauszählung den Vorwurf der Wahlfälschung erhoben. Die Pakistanische Muslim-Liga (PML-N) werde das Resultat der Wahl nicht anerkennen, sagte deren ... mehr

Regierung: Neues türkisches Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

Istanbul (dpa) - Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein Sicherheitsgesetz mit scharfen Regelungen verabschiedet. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte am Mittwoch für den umstrittenen Gesetzentwurf der islamisch-konservativen ... mehr

Leute: Ivanka Trump gibt ihre Modemarke auf

New York (dpa) - Wenn der Vater andere gerne als Versager bezeichnet, kommt die Lawine an Häme für die Tochter wohl nicht überraschend. "Failing Ivanka", spottete das Netz, als sich die Nachricht vom Aus der Modemarke von Präsidentenspross Ivanka Trump verbreitete ... mehr

Die Linke drängt bei Prüfuzng von Karenzzeiten für Minister

Die Landesregierung prüft seit mehr als einem halben Jahr, ob und wie lange ausscheidende Minister bis zur Aufnahme eines Jobs in der Privatwirtschaft warten sollten. Bereits Ende vergangenen Jahres habe die Landesregierung erklärt, dass sie erneut in die Prüfung dieser ... mehr

Ermittler befragen mehrere Minister zu Sportbund-Affäre

Im Zuge der Ermittlungen zur Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) sollen kommende Woche auch drei amtierende und ein ehemaliger Minister als Zeugen vernommen werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Mittwoch mit. Befragt ... mehr

Linke-Politiker kritisiert Werbeausgaben der Regierung

Linke-Politiker André Schollbach hat der sächsischen Regierung falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben für Werbung vorgeworfen. "Vor allem im sozialen und kulturellen Bereich fehlen vielfach erforderliche Finanzmittel. Dagegen werden die Steuergelder für Werbekampagnen ... mehr

Land gibt weniger für Mieten von Asylunterkünften aus

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 3,6 Millionen Euro weniger für Mieten ausgegeben als noch 2016. Grund sei vor allem der zurückgegangene Bedarf an Asylunterkünften, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Magdeburg mit. So seien ... mehr

Justiz - Affäre um Bodyguard: Macron nimmt Verantwortung auf sich

Paris (dpa) - In der Affäre um seinen mutmaßlich gewalttätigen früheren Sicherheitsmitarbeiter hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Schweigen gebrochen und die Verantwortung auf sich genommen. "Der Verantwortliche, der einzige Verantwortliche ... mehr

Bundesministerin: "Künstliche Intelligenz prägt Alltag"

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat bei einem Besuch in Kaiserslautern die zunehmende Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) hervorgehoben. "Künstliche Intelligenz prägt unseren Alltag immer stärker, und wir wollen, dass diese Technik den Menschen ... mehr

Wahlen - Pakistan wählt ein neues Parlament: Sorge um die Demokratie

Islamabad (dpa) - Mehr als hundert Millionen Pakistaner sind am Mittwoch aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Mit dem Urnengang soll die Demokratie gestärkt werden. Es ist das zweite Mal in der Geschichte des Landes, dass eine zivile Regierung nach einer vollen ... mehr

Felix Semmelroth wird erster Antisemitismusbeauftragter

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Felix Semmelroth zu Hessens erstem Antisemitismusbeauftragten berufen. Der ehemalige Kulturdezernent der Stadt Frankfurt wird den Posten ab Mitte August besetzen, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. "Mit Professor ... mehr

Nach Klinikskandal: Staatsminister tritt wegen Krankheit ab

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verliert einen seiner wichtigsten Mitarbeiter und einen politischen Weggefährten. Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) hat aus gesundheitlichen Gründen und auf ärztlichen Rat seine Versetzung in den Ruhestand ... mehr

Kaum Elektro und Hybrid: Dienstwagen schlecht fürs Klima

Elektrofahrzeuge sind weiterhin die große Ausnahme bei den Dienstwagen der Staatsregierung, des Landtags und des Obersten Rechnungshofs. Nur 47 von 1914 neu angeschafften Fahrzeugen waren im vergangenen Jahr reine E-Autos. 42 hatten einen Hybridantrieb ... mehr

Krückels: Thüringen unter aktivsten Ländern im Bundesrat

Thüringen hat sich im vergangenen Jahr mit vergleichsweise vielen Initiativen im Bundesrat eingebracht. Von den kleineren Ländern sei Thüringen wohl das aktivste Bundesland gewesen, sagte Staatssekretär Malte Krückels als Bevollmächtigter des Landes ... mehr

Polizei soll bei Unfällen bald schneller am Ort sein

Bei Verkehrsunfällen soll es dank der neuen Struktur der Polizei im Südwesten für die Beteiligten bald eine raschere Abwicklung geben. "Einfach gelagerte Verkehrsunfälle mit schweren Folgen werden künftig durch die Polizeireviere aufgenommen", sagte Innenminister Thomas ... mehr

Regierung: Trump will Sicherheitsstatus für Ex-Geheimdienstler prüfen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump erwägt, mehreren Ex-Geheimdienstvertretern ihre spezielle Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Trump prüfe, ob die Genehmigungen von Ex-CIA-Chef John Brennan, Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper ... mehr

Weil will über Landarztquote erst später entscheiden

Im Streit um die Einführung einer Landarztquote will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zunächst abwarten, ob sich der Ärztemangel auf andere Weise beheben lässt. "Die Frage einer Landarztquote wird sich erst stellen, wenn sich alle jetzt getroffenen ... mehr

Präsident der Oberrheinkonferenz: Positive Halbzeitbilanz

Die Oberrheinkonferenz will mit der Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnstrecken die Verkehrsinfrastruktur zwischen der Pfalz, dem Elsass und Baden voranbringen. Zur Halbzeit des rheinland-pfälzischen Vorsitzes zog ihr Präsident Werner Schreiner eine positive ... mehr

Indien: Mob schlägt Muslim wegen nach Kuh-Raub zu Tode

Ein Mob hat in einem indischen Dorf einen Muslim angegriffen, da sie davon ausgingen, dass der Mann vor hatte, Kühe zu schlachten. Er verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus.  Ein Muslim ist in einem indischen Dorf von einem Mob zu Tode geprügelt worden, weil er heilige ... mehr

Tweet Ramelows führt fast zum Interview-Abbruch

Das Sommerinterview des MDR Thüringen mit Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) stand nach einem Bericht der Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe kurz vorm Abbruch. Danach soll Ramelow bei nicht gesendeten ersten Anlauf des Gesprächs sehr ungehalten ... mehr

LKA erhält neue Abteilung zur Überwachung von Top-Gefährdern

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) erhält in Düsseldorf eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung. Ab dem 1. Januar 2019 sollen sich Kriminalbeamte dort intensiv mit den derzeit etwa 20 gefährlichsten Islamisten des Landes befassen, berichtet ... mehr
 


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018