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Regierung - Wirtschaftsweiser: Euro-Aus Italiens fatal für Deutschland

Regierung - Wirtschaftsweiser: Euro-Aus Italiens fatal für Deutschland

Rom (dpa) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht in einer möglichen Abkehr Italiens vom Euro großes Gefahrenpotenzial für die deutschen Steuerzahler. "Für Deutschland wäre ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone problematisch, weil dann auch schnell andere ... mehr
Regierung: Ein

Regierung: Ein "Euro-Schreck" in Italiens Finanzministerium?

Rom (dpa) - Auf der Suche nach einer Regierungsmannschaft in Italien ist nun auch Ärger um die Besetzung des wichtigen Finanzministeriums entbrannt. Die rechtspopulistische Lega pocht auf den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona. Der Wirtschaftswissenschaftler ... mehr
Land übernimmt bei Kita-Engpässen Kosten für Tagesmütter

Land übernimmt bei Kita-Engpässen Kosten für Tagesmütter

Eltern in Niedersachsen können künftig ihre Kinder gebührenfrei von Tagesmüttern betreuen lassen, wenn die Kommune keinen Kita-Platz anbieten kann. Dies sei ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen ... mehr
Italiens neue Regierung macht bayerischer Wirtschaft Angst

Italiens neue Regierung macht bayerischer Wirtschaft Angst

Die bayerische Wirtschaft schaut mit wachsender Sorge nach Italien - einem ihrer wichtigsten Partner. Grund sind die Pläne der neugewählten Regierung in Rom. "Eine EU-kritische Politik und das geplante milliardenschwere Ausgabenprogramm für Soziales setzen ein falsches ... mehr
Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin in NRW

Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin in NRW

Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wird neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die 52-Jährige um 14.00 Uhr vorstellen ... mehr

Maduro stellt Freilassung von Oppositionellen in Aussicht

Caracas (dpa) - Nach seinem umstrittenen Sieg bei der Präsidentenwahl hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner in Aussicht gestellt. «Ich verkünde eine Politik der Befriedung, die ermöglicht, dass jene, die in Gewalttaten ... mehr

Tschechien: Regierungschef gegen Aufhebung der Benes-Dekrete

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat sich gegen die Aufhebung der Benes-Dekrete ausgesprochen. Diese waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen. "Dieses Problem ist einmal für immer gelöst worden ... mehr

Erste Sitzung des Digitalbeirats verschoben

Die ursprünglich für Donnerstag geplante erste Sitzung des Digitalbeirats in Brandenburg ist auf den 18. Juni verschoben worden. Ursache seien ausschließlich Terminprobleme der geladenen Experten, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Der neunköpfige Digitalbeirat ... mehr

Heinen-Esser will Umweltschutz und Agrar-Interessen vereinen

Die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will die Interessen von Umweltschützern und Landwirten gleichermaßen berücksichtigen. "Mein Ziel ist eine Politik, die für nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz ebenso steht wie für gute Rahmenbedingungen ... mehr

Regierung: Kiew zahlte Trump-Anwalt für Treffen mit US-Präsidenten

Washington/Kiew (dpa) - Für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko sind einem Medienbericht zufolge Hunderttausende Dollar geflossen. Trumps Anwalt Michael Cohen habe dafür aus Kiew mindestens 400.000 US-Dollar ... mehr

Landesregierung: Einigung mit Kommunen bei Kita-Finanzierung

Vertreter von Land und Kommunen haben sich laut Landesregierung über die Finanzierung der beitragsfreien Kita in Niedersachsen geeinigt. Am späten Mittwochabend habe man sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein Gesamtpaket von zusätzlich 328 Millionen ... mehr

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Papst Franziskus empfängt NRW-Ministerpräsident Laschet

Papst Franziskus empfängt am Montag den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zu einer Privataudienz im Vatikan. Ursprünglich war das Treffen mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche bereits für Ende April geplant gewesen, dann aber verschoben ... mehr

Bericht: Washington erwägt neue Einfuhrzölle auf Autos

New York (dpa) - Die US-Regierung zieht einem Zeitungsbericht nach neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung. Präsident Donald Trump und seine Administration überlegten, für diese Maßnahme erneut ein Gesetz zur nationalen Sicherheit zu nutzen ... mehr

Start für Populisten-Regierung in Italien

Rom (dpa) - Italien steht vor einem «historischen» Wandel: Nach einer fast drei Monate langen Hängepartie ist der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella ... mehr

Regierung: Start für Populisten-Regierung in Italien

Rom (dpa) - Italien steht vor einem "historischen" Wandel: Nach einer fast drei Monate langen Hängepartie ist der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella ... mehr

Italien-Wahl: Rechtspopulistische Regierung bringt radikalen Wandel

Italien erhält eine Regierung aus Populisten und Rechten. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung. Die Schuldenpläne der Koalition sind umstritten. Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr

König Willem-Alexander und Königin Máxima jubelnd in Luxemburg empfangen

Die niederländischen Royals sind zum dreitägigen Staatsbesuch in Luxemburg eingetroffen. König Willem-Alexander und Königin Máxima wurden von Großherzog Henri und seiner Frau empfangen. Hunderte Menschen jubelten dem Paar zu, als es strahlend und winkend über einen ... mehr

Conte will Italiens Interessen in EU vertreten

Rom (dpa) - Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Interessen seines Landes in der EU verteidigen. Bei seiner ersten öffentlichen Ansprache in der Rolle des künftigen Ministerpräsidenten betonte der Jurist die «internationale ... mehr

Startschuss für Populisten-Regierung in Italien

Rom (dpa) - Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte den Regierungsauftrag ... mehr

Regierungsbildung in Italien: Conte bei Präsident Mattarella

Rom (dpa) - In Italien ist Kandidat für das Amt des Regierungschefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, Giuseppe Conte, zum Gespräch mit Staatspräsident Sergio Mattarella eingetroffen. Es wird erwartet, dass der Rechtswissenschaftler noch heute ... mehr

Italien vor Lösung der Regierungskrise

Rom (dpa) - Der Politik-Quereinsteiger Giuseppe Conte steht vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten einer populistischen Regierung in Italien. Staatspräsident Sergio Mattarella bestellte Conte für heute zu Gesprächen ein. Es wird erwartet, dass Mattarella ... mehr

Niederländisches Königspaar in Luxemburg zu Gast

Das niederländische Königspaar ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Luxemburg eingetroffen. König Willem-Alexander (51) und Königin Máxima (47) wurden von Luxemburgs Großherzog Henri und seiner Frau Maria Teresa in der luxemburgischen Hauptstadt ... mehr

Niederländisches Königspaar auf Staatsbesuch in Luxemburg

Luxemburg (dpa) - Der niederländische König Willem-Alexander und seine Frau, Königin Máxima, werden heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Luxemburg erwartet. Das Paar wird zunächst von Luxemburgs Großherzog Henri und dessen Frau Maria Teresa im Palast ... mehr

Ruhani fordert Aufhebung des Stadionverbots für Irans Frauen

Teheran (dpa) – Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat eine Aufhebung des Stadionverbots für Frauen gefordert. Im Islam gebe es zwischen Frauen und Männern keinen Unterschied - daher sollte Frauen auch erlaubt werden, an sportlichen Wettbewerben teilzunehmen, sagte ... mehr

Saarlands Regierungschef Tobias Hans wird Zwillingspapa

Erst kürzlich übernahm Tobias Hans den Posten als Ministerpräsident an der Saar. Jetzt gibt es noch mehr gute Nachrichten: Hans' Frau Tanja erwartet Nachwuchs – und zwar doppelt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird zum ersten Mal Papa – und gleich ... mehr

Regierungsbildung in Italien besorgt deutsche Politiker

Berlin (dpa) - Die künftige europakritische Regierungskoalition in Italien will trotz hoher Staatsverschuldung weniger sparen und stattdessen Steuern senken - dies stößt auf Kritik bei deutschen Politikern. «Italien spielt mit dem Feuer und bringt die Eurozone ... mehr

Regierung: Druck auf Italiens "Schreckgespenster"-Koalition

Rom (dpa) - Noch vor der Amtseinführung einer neuen italienischen Regierung steht die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega unter Druck aus dem In- und Ausland. Deutsche Wirtschaftsführer und Politiker warnen das europakritische ... mehr

Schleswig-Holstein gibt jüdischen Verbänden mehr Geld

Das Land Schleswig-Holstein stockt seine Mittel für die beiden jüdischen Landesverbände deutlich auf. Der jährliche Zuschuss für die religiösen und kulturellen Angelegenheiten steige um 300 000 auf 800 000 Euro, teilte Kulturministerin Karin Prien (CDU) am Dienstag ... mehr

Vorsitzender des Technologierates zieht sich zurück

Der Vorsitzende des Rates für Technologie hat sich aus dem die rheinland-pfälzische Landesregierung beratenden Gremium zurückgezogen. Er habe dem Wirtschaftsministerium in der vergangenen Woche mitgeteilt, Vorsitz und Mandat niederzulegen, sagte Roland Langfeld ... mehr

Gesundheitsministerkonferenz: Saarland kündigt Anträge an

Das Saarland will bei der Gesundheitsministerkonferenz am 20. und 21. Juni in Düsseldorf zwei Anträge vorlegen. Zum einen geht es um patientenfreundlichere Beipackzettel, zum anderen um Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten, wie Gesundheits ... mehr

Grüne: Staatsregierung mauert bei Sonderbeauftragten

Bei Ausstattung und Kosten der umstrittenen inzwischen acht Beauftragten der bayerischen Landesregierung mauert die Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - so zumindest sehen es die Landtags-Grünen. "Die CSU-Regierung verweigert nicht ... mehr

Beratungen in Rom - keine Entscheidung über die Regierung

Rom (dpa) - Der italienische Staatschef Sergio Mattarella trifft heute aller Voraussicht nach noch keine Entscheidung über die neue Regierung. Außer den Beratungen mit den Präsidenten des Parlaments am Vormittag passiere nichts, verlautete aus dem Quirinalspalast ... mehr

Bayerns Kreuzerlass amtlich

Der bundesweit kontrovers diskutierte und auch innerkirchlich umstrittene bayerische Kreuzerlass ist amtlich. Er wurde am Dienstag im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht, enthält aber keinerlei konkrete Angaben zu Art, Größe und Anzahl der Kreuze ... mehr

Kolumne: Endspiel um den Euro – Italien macht den Bankräuber

Italiens neue Regierungspartner stürzen die Eurozone in Turbulenzen. Das Land ist zu groß, um es scheitern zu lassen. Es ist aber auch zu groß, um es zu retten. Heute endlich wird in Italien wohl ein Regierungschef den Auftrag bekommen, die Ministerliste ... mehr

Italiens Staatspräsident berät über neue Regierung

Rom (dpa) - Angesichts der hohen Verschuldung Italiens lässt sich Staatspräsident Sergio Mattarella noch Zeit mit der Entscheidung über eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Er kommt am Vormittag mit den Präsidenten des Parlaments ... mehr

Holter präsentiert neues Schulgesetz für Thüringen

Wie viele Jungen und Mädchen muss eine Schule unterrichten, damit der Standort wirtschaftlich bleibt? Im neuen Thüringer Schulgesetz sollen dazu nun genaue Angaben festgeschrieben werden. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) will die Novelle heute ... mehr

US-Justizministerium prüft Ungereimtheiten im FBI

Washington (dpa) - Die US-Ermittlungsbehörden gehen auf Bitte von Donald Trump dem Vorwurf nach, das FBI habe einen Spion in das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten eingeschleust. Das sei das Ergebnis eines Gespräches von Trump mit dem stellvertretenden ... mehr

Partei-Einigung: Giuseppe Conte soll neuer Regierungschef Italiens werden

Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf einen Regierungschef geeinigt. Sie schlagen den Politik-Neuling Giuseppe Conte vor. Nun entscheidet der Präsident. Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer ... mehr

Kabinettsbildung in Katalonien sorgt für neuen Ärger

Nach umstrittenen Minister-Ernennungen gehen Madrid und Barcelona wieder auf Konfrontationskurs. Spaniens Ministerpräsident steht vor einer wichtigen Entscheidung. Der Streit zwischen der spanischen Regierung und den Separatisten in Katalonien hat sich nach einer ... mehr

Italien: Populisten wollen Neuling als Regierungschef

Rom (dpa) - Italien soll nach dem Willen der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung von einem Politik-Neuling regiert werden. Die europakritischen Parteien schlugen Staatspräsident Sergio Mattarella den Juristen Giuseppe Conte ... mehr

Regierung: Politik-Neuling Conte soll Italiens Regierungschef werden

Rom (dpa) - Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega werden. Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten am Montag ... mehr

Conte soll neuer italienischer Regierungschef werden

Rom (dpa) - Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega werden. Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten Präsident Sergio ... mehr

Todesplan gekippt: Australien will Tausende Wildpferde leben lassen

Eigentlich sollten 90 Prozent der Wildpferde in einem australischen Nationalpark getötet werden. Nun rudert die Regierung zurück und verschont die Tiere wohl doch. Der Bestand soll jedoch weiterhin reduziert werden. Tausende Wildpferde sind im australischen New South ... mehr

Politik-Neuling Conte soll Regierungschef in Italien werden

Rom (dpa) - Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben dem italienischen Präsidenten den Politik-Neuling und Juristen Giuseppe Conte als Regierungschef für Italien vorgeschlagen. Das schrieb Sterne-Chef Luigi Di Maio auf der Internetseite ... mehr

Fünf Sterne und Lega: Italien steht kurz vor Regierungsbildung

Das umstrittene Regierungsbündnis zwischen Populisten und Rechten in Italien steht kurz vor der Vollendung. Fünf Sterne und Lega wollen dem Staatspräsidenten ihr Programm präsentieren. In Italien wollen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte ... mehr

Weber an Italien: "Bleibt im Bereich der Vernunft"

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat an die künftigen Regierungspartner in Italien appelliert, die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort zu stoppen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist", sagte der Fraktionschef ... mehr

Regierung: Trump sieht "FBI-Unterwanderung" seines Wahlkampfs

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am Montag auch offiziell fordern, schrieb Trump am Sonntag ... mehr

Weber mahnt Italien: "Bleibt im Bereich der Vernunft"

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat an die künftigen Regierungspartner in Italien appelliert, die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort zu stoppen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist", sagte der Fraktionschef ... mehr

Vorwürfe gegen das FBI: Trump fordert Untersuchung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am auch offiziell fordern, schrieb Trump auf Twitter ... mehr

Regierung: Lega und Sterne einig über Regierungschef für Italien

Rom (dpa) - In der entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen in Italien mehren sich Warnungen in Richtung der europakritischen Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega nahmen am Sonntag unterdessen eine weitere Hürde und einigten ... mehr

Regierungsverhandlungen in heißer Phase

Rom (dpa) - In der entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen in Italien mehren sich Warnungen in Richtung der europakritischen Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega nahmen unterdessen eine weitere Hürde und einigten ... mehr

Wahlen - Venezuela wählt neuen Präsidenten: Kritik an Maduro

Caracas (dpa) - Inmitten der politischen und wirtschaftlichen Krise hat in Venezuela die umstrittene Präsidentenwahl begonnen. Der sozialistische Amtsinhaber Nicolás Maduro gab kurz nach Eröffnung der Wahllokale um 6.00 Uhr (Ortszeit) seine Stimme ... mehr

Wahlen: Wollten auch Golfmonarchien Trump ins Amt helfen?

Washington (dpa) - Kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 haben womöglich neben Russland auch andere Länder versucht, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge traf sich Trumps ältester Sohn Donald Jr. im August 2016 mit einem ... mehr

Nach Minister-Ernennung: Streit um Katalonien spitzt sich zu

Barcelona (dpa) - Der Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Separatisten spitzt sich wieder zu. Hintergrund sind die jüngsten Personalentscheidungen des neuen Regionalchefs Quim Torra. Der 55-Jährige hatte gestern mehrere separatistische ... mehr

Abschluss des Mecklenburg-Vorpommern-Tags in Rostock

Bei strahlendem Sonnenschein ist heute in Rostock der Mecklenburg-Vorpommern-Tag fortgesetzt worden. Noch einmal werden in den rund 100 Pagodenzelten Experten Rede und Antwort stehen. Zentraler Anlaufpunkt wird der Neue Markt mit der Hauptbühne und dem Bereich ... mehr
 


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