Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will Innovationskräfte in Schleswig-Holstein stärker bündeln. Bei seiner Sommerreise sei es darum gegangen, "in welchen innovativen Bereichen wir vielleicht auch andere Cluster in Schleswig-Holstein bilden müssen", sagte ... mehr
Mit ihrer Forderung nach einem höheren Frauenanteil in Führungspositionen der Justiz hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt ... mehr
Das Land wird den Aufbau einer neuen Dauerausstellung im Historisch-Technischen-Museum Peenemünde (HTM) nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit fünf Millionen Euro unterstützen. Der Bund hatte bereits Mittel in gleicher Höhe für die Erneuerung ... mehr
Der neue Bischof von Hildesheim, Heiner Wilmer, ist vor seinem Amtsantritt von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vereidigt worden. "Vor Gott und auf die heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, der Bundesrepublik ... mehr
Sachsen will trotz Rekordausgaben in den kommenden beiden Jahren weiter sparsam wirtschaften. "Oberste Maxime bleibt es, unseren Enkeln und den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen", sagte ... mehr
Vor dem Hintergrund der Hitze dieses Sommers hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. "Das ist die dringlichste und allerwichtigste ... mehr
Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtlern und Juristen am geplanten neuen Polizeigesetz will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Entwurf nicht nachbessern. Auf die entsprechende Frage sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview bei NDR 1 Niedersachsen ... mehr
Sachsen will die Unterversorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum durch mehr Förderung und einen Ausbau des Glasfasernetzes beenden. Das geht aus dem Strategiepapier der Landesregierung hervor, das am Mittwoch vor rund 300 geladenen Gästen in Limbach-Oberfrohna ... mehr
Bei ihrem Besuch im Vogelpark Marlow (Landkreis Vorpommern-Rügen) hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weitere Förderbescheide in Höhe von 65 000 Euro für den Park übergeben. Mit Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) informierte ... mehr
Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) muss bei der Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt am Donnerstag mit viel Kritik der Opposition rechnen. Vertreter von Linken, AfD, Grünen und auch die fraktionslosen Abgeordneten um die frühere AfD-Politikerin Frauke ... mehr
Im Streit mit Bayern um die Anrechnung des geplanten bayerischen Familiengelds auf Hartz-IV-Leistungen beharrt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes. "Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen", sagte ... mehr
Die SPD fordert von Schleswig-Holsteins Landesregierung mehr Geld für die Landespolizei. "Gerade jetzt könnten die Koalitionäre finanzielle Überschüsse dazu nutzen, die Arbeitsbedingungen für unsere Polizisten spürbar zu verbessern", sagte der SPD-Innenpolitiker ... mehr
Sachsens Regierung will heute in der Stadthalle von Limbach-Oberfrohna ihre Strategie für den ländlichen Raum vorstellen. Unter dem Slogan "Vielfalt leben - Zukunft sichern" hofft sie auf eine breite Debatte. "Der Freistaat ist nur so stark, wie es seine ... mehr
Istanbul (dpa) - Als Reaktion auf Sanktionen und Strafzölle der USA gegen die Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Boykott elektronischer Produkte aus den USA angekündigt. "Wir werden Amerikas elektronische Produkte boykottieren", sagte Erdogan ... mehr
Washington (dpa) - Sie liefern sich einen Kleinkrieg, der aus einer Reality-Show stammen könnte: Donald Trump und seine ehemalige Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman überziehen sich seit Tagen gegenseitig mit Vorwürfen und Beleidigungen. Am Dienstag erschien ... mehr
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Neuregelung der Behindertenhilfe auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Billigung im Kabinett kann das Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) nun dem Landtag zugeleitet werden ... mehr
Das Thüringer Innenministerium will den Einsatz von Bodycams bei Polizisten in drei weiteren Dienststellen testen. Die Ergebnisse der bisherigen Testphase rechtfertigten eine schrittweise Ausweitung, erklärte Minister Georg Meier (SPD) nach der Kabinettssitzung ... mehr
Der Streit der Staatsregierung mit dem Bund um das bayerische Familiengeld hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Das Sozialministerium in München hat die zuständige Landesbehörde in einem Brief ausdrücklich angewiesen, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren ... mehr
Hessens Landesregierung rangiert mit ihrer Dienstwagenflotte nach einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim CO2-Ausstoß bundesweit fast am Tabellenende. Die Regierungslimousinen stießen im Durchschnitt 243 Gramm Kohlendioxid je Kilometer aus. Damit liege ... mehr
Gute Nachricht für Azubis in Thüringen: Nach mehrjährigen Verhandlungen gibt es ab 1. Oktober ein günstiges Azubi-Ticket. Gültig ist es für den gesamten Schienennahverkehr im Freistaat sowie im Verkehrsverbund ... mehr
Die Dienstwagenflotte der bayerischen Staatsregierung ist bei der Klimabelastung im Ländervergleich im Mittelfeld unterwegs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die für Diesel-Fahrverbote in München und anderen Städten kämpft, veröffentlichte am Dienstag einen bundesweiten ... mehr
Die Dienstwagen der grün-schwarzen Landesregierung schneiden nach einer Analyse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Schadstoffausstoß eher schlecht ab. Im Bundesvergleich liegen sie beim durchschnittlichen CO2-Ausstoß auf Platz 14. Den letzten Platz belegt ... mehr
Die Wirtschaftslage der Landwirte in Rheinland-Pfalz hat sich laut Agrarbericht 2018 zwar deutlich verbessert, aber noch kein zufriedenstellendes Niveau erreicht. "Für das laufende Wirtschaftsjahr 2017/18 hält sich die Euphorie in Bezug auf die Einkommenslage ... mehr
Der Dienstwagen von Finanzminister Peter Strobel (CDU) ist der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge innerhalb der Flotte der Saar-Landesregierung die klimaschädlichste Karosse. Der Wagen mit Dieselantrieb kommt auf einen "realen CO2-Ausstoß" von 232 Gramm je Kilometer ... mehr
Die Dienstwagenflotte der rheinland-pfälzischen Regierung stößt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge im Ländervergleich eher weniger Kohlendioxid aus. Durchschnittlich liege der "reale CO2-Ausstoß" bei 193 Gramm je Kilometer, wie die DUH am Dienstag in Berlin ... mehr
Schleswig-Holsteins scheidender Umweltminister Robert Habeck ist bei der Umweltfreundlichkeit im Fuhrpark der Landesregierung nicht so vorangekommen wie erhofft. "Wir haben verschiedene Vorstöße unternommen, die Flotte der Dienstfahrzeuge stärker auf erneuerbare ... mehr
Washington (dpa) - Eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Präsidenten Donald Trump hat mit heimlichen Audioaufnahmen für Wirbel gesorgt. Der Sender NBC News veröffentlichte am Montag einen Mitschnitt eines Gesprächs, das Omarosa Manigault Newman nach eigener Darstellung ... mehr
Hessen verstärkt den Kampf gegen Antisemitismus. Die Hemmschwelle sinke und die Vorfälle würden sichtbarer, sagte Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden zur Begründung. Gerade im Internet gebe es immer mehr Hetze und Hass gegen Juden ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine viertägige Sommerreise durch den Norden gestartet. Der CDU-Politiker besuchte am Montag die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin (Kreis Plön). Günther würdigte die Arbeit der Polizei und sprach ... mehr
Bukarest (dpa) - In Rumänien sind am Sonntagabend erneut Tausende Bürger auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt der aus ihrer Sicht korrupten sozialliberalen Regierung gefordert. Die Proteste endeten in den frühen Morgenstunden ... mehr
Bukarest (dpa) - Bei Massenprotesten gegen Korruption und die Regierung in Rumänien sind am Wochenende im ganzen Land mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Lautstark riefen die Teilnehmer Parolen wie "Gerechtigkeit statt Korruption!", "Schande ... mehr
Muss das neue bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet werden? Was als Wahlkampfschlager der CSU gedacht war, hat einen Streit zwischen Berlin und München entfacht, der die Gemüter auch am Wochenende erhitzte. "Es ist klar geregelt, dass das Familiengeld ... mehr
Sanlúcar de Barrameda (dpa) - Deutschland unterstützt die Bemühungen Spaniens, den Flüchtlingszustrom von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Berlin/Kiel (dpa) - Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken ... mehr
Bukarest (dpa) - Bei regierungskritischen Massenprotesten sind in Rumänien mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Am Rande der Demonstration in der Hauptstadt Bukarest kam es am Freitagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas, Wasserwerfer ... mehr
Die Koalition aus Union und SPD im Bund ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther über die gesamte Wahlperiode hinweg zum Erfolg verdammt. "Sie war es schon durch den schwierigen Start bei der Koalitionsbildung ... mehr
Das bayerische Familiengeld erhitzt weiter die Gemüter. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) bekräftige am Samstag den Standpunkt der Staatsregierung: "Es ist klar geregelt, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird", teilte Schreyer ... mehr
Im Streit um das bayerische Familiengeld kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, die Order aus Berlin scharf. Das SPD-geführte Bundessozialministerium "verschanzt sich hinter bundesgesetzlichen Regelungen ... mehr
Caracas (dpa) – Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Nicolás Maduro hat die venezolanische Regierung den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittler werfen dem Vorsitzenden der Partei Primero Justica vor, der Drahtzieher ... mehr
Das bayerische Raumfahrtprogramm "Bavaria One" soll im Herbst Thema im Kabinett werden. Derzeit werde es inhaltlich ausgearbeitet, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in München mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in seiner ersten ... mehr
Guatemala-Stadt (dpa) - Dem guatemaltekischen Präsidenten Jimmy Morales droht erneut ein Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft des zentralamerikanischen Landes und die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit der Vereinten ... mehr
Dem saarländischen Umweltministerium sind keine Betriebe bekannt, die im Saarland nach jüdischem oder islamischem Ritus schlachten. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (so genanntes Schächten) seien in den letzten zehn Jahren nicht ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) mehr Respekt. "Ich habe gelesen, dass er sich einmal skeptisch über mich geäußert hat", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag ... mehr
Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aller Wahrscheinlichkeit nach enthalten. "Davon gehe ich aus", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag der Deutschen ... mehr
Das Bundessozialministerium will den angekündigten bayerischen Alleingang bei der Auszahlung des Familiengelds an Hartz-IV-Empfänger verhindern. Das SPD-geführte Berliner Ministerium warnte die CSU-Staatsregierung am Freitag: Es wäre "nicht erträglich", wenn Familien ... mehr
Ein neuer Eklat um das bayerische Familiengeld belastet das Verhältnis zwischen München und Berlin: Die CSU-Staatsregierung will die Rechtsauffassung des Bundes ausdrücklich ignorieren und den als CSU-Wahlkampfschlager gedachten neuen Zuschuss nicht ... mehr
Der ehemalige Basketball-Profi Henning Harnisch soll das Regierungsteam der hessischen SPD im Fall eines Wahlerfolgs ergänzen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Freitag in Wiesbaden den neunmaligen Deutschen Meister als zukünftigen Beauftragten für Sport ... mehr
Washington (dpa) - Die Eltern von US-Präsidentengattin Melania Trump haben die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Viktor und Amalija Knavs legten am Donnerstag (Ortszeit) den Eid auf die US-Verfassung ab, wie ihr Anwalt Michael Wildes der "New York Times" sagte ... mehr
Madrid (dpa) - Als der Sozialistenführer Pedro Sánchez am 1. Juni in Spanien den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte und selber in den Madrider Palacio de la Moncloa einzog, gab es im Bundeskanzleramt sicher kaum Jubel. Rajoy galt als einer ... mehr
Die bayerische Staatsregierung will ihr angekündigtes Familiengeld im September auch an Hartz-IV-Bezieher auszahlen, obwohl der Bund dieses als anzurechnend eingestuft hat. "Wir zahlen aus (...) und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen", sagte Bayerns ... mehr
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der Probleme im Luftverkehr die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings heftig kritisiert. Die Hauptursachen für die vielen Verspätungen und Flugausfälle lägen bei den Airlines, sagte ... mehr
Überbordende Bürokratie und die Sorge vor Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung drohen die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen Mecklenburg-Vorpommerns zu lähmen. "Die Formulare für finanzielle Unterstützung werden immer komplizierter. Und die drohenden ... mehr
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat entschlossene Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels gefordert. "Die jetzige Politikergeneration muss sich nun kräftig am Riemen reißen und ihre Verantwortung wahrnehmen, dem Klimawandel etwas ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Donnerstag die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau in Polen besucht. Er besichtigte dort das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis und nahm an einer interreligiösen Gedenkfeier zusammen ... mehr
Im Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada zeichnet sich keine Entspannung ab. "Es wurde ein Fehler gemacht, und er muss korrigiert werden", verteidigte Saudi-Arabien sein Vorgehen. Und auch Premierminister Trudeau will nicht einlenken. Der kanadische Premierminister ... mehr
