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Karlsruher Schloss darf Baden-Fahne hissen

Karlsruher Schloss darf Baden-Fahne hissen

Sieg für die Badener im Flaggen-Streit: Das Karlsruher Schloss darf nun doch für die Zeit der Ausstellung "Revolution" die badische Fahne hissen. Im württembergischen Teil des Landes, in der Landeshauptstadt Stuttgart, ließ Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr
Breitbandausbau in MV läuft noch schleppend

Breitbandausbau in MV läuft noch schleppend

Beim Ausbau des Breitbandnetzes, der schnelles Internet auch in ländliche Regionen bringen soll, wächst in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und auch bei vielen Bürgern die Ungeduld. Für insgesamt 93 Projektgebiete in allen sechs Landkreisen hatte ... mehr
Demonstrationen: Regierungsanhänger attackieren Priester und Journalisten

Demonstrationen: Regierungsanhänger attackieren Priester und Journalisten

Diriamba (dpa) - Mutmaßliche Anhänger der Regierung von Präsident Daniel Ortega haben in Nicaragua Geistliche und Journalisten angegriffen. Die Täter drangen am Montag in die Basilika in Diriamba und schlugen auf ihre Opfer ein, wie der Fernsehsender Canal ... mehr
Grün-schwarze Gespräche über Luftreinhaltung in Endphase

Grün-schwarze Gespräche über Luftreinhaltung in Endphase

Die Gespräche der grün-schwarzen Regierung über Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart und die dazugehörigen Fahrverbote gehen in die Endphase. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er sei verhalten optimistisch ... mehr
Sachsen will Grenzpolizei nicht 1:1 von Bayern übernehmen

Sachsen will Grenzpolizei nicht 1:1 von Bayern übernehmen

Sachsen will das Konzept einer Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild nicht kopieren. Das sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Markus Söder (CSU) in Hof. Als Grund dafür nannte er in erster Linie fehlendes ... mehr

"Masterplan Migration" trifft auf Zustimmung und Ablehnung

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten "Masterplan Migration" gelobt. Er sei eine gute Grundlage und ein großer Schritt in die richtige Richtung, sagte Caffier am Dienstag ... mehr

Psychische Erkrankungen sollen am Wohnort behandelt werden

Menschen mit seelischen Erkrankungen sollen in Baden-Württemberg möglichst am Wohnort behandelt werden können. "Die psychiatrische Versorgung verlagert sich immer mehr in die Gemeinde", sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung eines ... mehr

Land gibt eine halbe Million Euro für freie Kulturszene

Mit einem neuen Investitionsprogramm greift das Land Schleswig-Holstein Kulturschaffenden der freien Szene unter die Arme. Das Programm ist mit bis zu 500 000 Euro jährlich ausgestattet und hat eine Laufzeit bis 2022, wie das Kulturministerium am Dienstag mitteilte ... mehr

Mehr Menschen mit seelischen Erkrankungen

Die Zahl der Menschen mit seelischen Erkrankungen in Baden-Württemberg ist nach Angaben des Sozialministeriums in den vergangenen Jahren gestiegen. Das Kabinett will am heutigen Dienstag einen Landespsychiatrieplan beschließen. Er soll den alten ... mehr

Rumäniens Präsident entlässt Chef-Korruptionsermittlerin

Sie kritisierte die rumänische Justiz, nun wurde sie entlassen. Die Antikorruptions-Chefin Kövesi wurde vom Präsidenten gefeuert. Der hatte sich lange gegen die Anordnung gesträubt.   Nach wochenlangem Tauziehen hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ein umstrittenes ... mehr

Gartenschau-Vergabe: Stoch hält Hauk für "fehl am Platze"

Hat die Landesregierung die Vergabe der Landesgartenschau nach Ellwangen an weiteres Engagement der Stadt in der Flüchtlingsarbeit geknüpft? Die Kritik der Opposition am zuständigen Minister Peter Hauk (CDU) hält an. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte am Montag ... mehr

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Chef der Staatskanzlei besucht Bildungsprojekt im Libanon

Der Besuch eines Bildungsprojektes für geflüchtete syrische Kinder im Libanon steht im Mittelpunkt einer Reise des Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU). Die Initiative im Bekaa-Distrikt wird von der Dresdner Hilfsorganisation arche noVa und einem ... mehr

CDU-Politiker: Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden

Trotz gerichtlicher Aufforderungen wollen CDU-Politiker Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart weiterhin möglichst verhindern. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte der Deutschen Presse-Agentur, notfalls müsse das Thema per Rechtsbeschwerde ... mehr

Minister in Urlaubslaune: Fast die Hälfte bleibt im Land

Mit Beginn der Ferien in Mecklenburg-Vorpommern zieht es auch die Mitglieder der Landesregierung in die erholsame Sommerfrische. Etwa die Hälfte der Kabinettsmitglieder will dabei die Möglichkeiten vor der eigenen Haustür nutzen und damit die heimische ... mehr

Niedersachsen stockt Personal an Gerichten auf

Niedersachsen hat in diesem Jahr 62 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Mit 59 sind die meisten der Stellen Einstiegspositionen, 3 Stellen sind sogenannte Beförderungsämter und damit für Vorsitzende an Amts- oder Landgerichten oder für Richter ... mehr

Regierung: US-Umweltbehördenchef Pruitt geht nach Serie von Skandalen

Washington (dpa) - Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, gibt nach einer ganzen Serie von Skandalen sein Amt auf. US-Präsident Donald Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter, er nehme Pruitts Rücktritt an. Lange hatte der Präsident eisern ... mehr

Justiz: Zehn Jahre Haft für Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif

Islamabad (dpa) – Ein pakistanisches Gericht hat Ex-Premier Nawaz Sharif wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sharifs Tochter Maryam bekam eine Haftstrafe von sieben Jahren, wie ein Ankläger der Nationalen Rechenschafts-Behörde (NAB), Sardar Muzaffar Abbasi ... mehr

Gartenschau gegen Flüchtlingshilfe? Kritik an Minister Hauk

Eine Landesgartenschau als Belohnung für gute Flüchtlingsarbeit? Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht sich in der Kritik, weil er die Vergabe der Blumenschau 2026 nach Ellwangen an den Verbleib der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) dort geknüpft haben ... mehr

Spaenle besorgt über offen gezeigte Aggression gegen Juden

Nach judenfeindlichen Vorfällen in Bayern befürchtet der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), eine Zunahme aggressiver öffentlicher Anfeindungen. "Wir müssen als Zivilgesellschaft aufmerksam hinschauen und erkennbaren ... mehr

Nun jährlich zwei Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst

Sachsen investiert künftig noch mehr in Forschung, Hochschulen und Kultur. Der Etat steigt erstmals auf über zwei Milliarden Euro jährlich, wie das Wissenschafts- und Kunstministerium in Dresden am Freitag mitteilte. Danach sind 2,091 Milliarden Euro für 2019 sowie ... mehr

Schwesig für Grundgesetzänderung: Bildung mitfinanzieren

Mecklenburg-Vorpommern setzt weiter auf die Finanzhilfe des Bundes für eine bessere Bildung. Deshalb habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat auch die geplante Lockerung des Kooperationsverbots im Schulbereich unterstützt, teilte ... mehr

Regierung: Kretschmann schenkt Merkel ein Bienenhotel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) besitzt jetzt ein Insektenhotel mit den Umrissen des Landes Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schenkte es der CDU-Chefin bei der sogenannten Stallwächterparty, einem Sommerfest ... mehr

Verbot der Baden-Flagge auf dem Schloss erzürnt Karlsruher

Eine Online-Petition mit steigendem Zulauf, Proteste von Politikern verschiedener Couleur und ein verständnisloser Oberbürgermeister - dass neuerdings statt der gelb-rot-gelben Baden-Fahne die schwarz-gelbe Landesflagge über dem Karlsruher Schloss hängt, erregt ... mehr

Staatssekretär: Reform stärkt Landesbetrieb für Straßenbau

Aus der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung wird Schleswig-Holsteins Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr nach Darstellung des Verkehrsministeriums gestärkt hervorgehen. Dies versicherte Staatssekretär Thilo Rohlfs den rund 1500 Mitarbeitern am Donnerstag ... mehr

"Asyltourismus": SPD droht Söder mit Verfassungsklage

Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der jüngsten Debatte über die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen ... mehr

US-Militärschlag in Lateinamerika: Wollte Trump in Venezuela einmarschieren?

Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern der sozialistischen Regierung in Venezuela. Mehr noch: Laut einem neuen Bericht soll Donald Trump sogar einen Militärschlag in dem  lateinamerikanischen Land erwogen haben. Der venezolanische Staatschef reagierte prompt ... mehr

Seehofer sondiert mögliche Asyl-Vereinbarung mit Österreich

Nach dem Asyl-Kompromiss von CDU und CSU sucht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun die wichtige Unterstützung Österreichs. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Seehofer heute sondieren, ob der Abschluss einer Vereinbarung ... mehr

Stallwächterparty voraussichtlich mit Merkel und Seehofer

Das sommerliche Grillfest der Baden-Württemberger in Berlin verspricht in diesem Jahr politisch höchst interessant zu werden. Denn neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die so genannte ... mehr

Irakische Armee startet Rachfeldzug gegen IS-Miliz

Die IS-Miliz hat acht Geiseln das Leben genommen. Das nimmt die irakische Armee zum Anlass, um stärker gegen IS-Zellen vorzugehen. Nach der Ermordung von acht Geiseln durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die irakische Armee am Mittwoch einen ... mehr

Justiz: Polens Oberste Richterin ignoriert Zwangsruhestand

Warschau (dpa) - Nach der jüngsten Justizreform entspinnt sich in Polen ein Machtkampf zwischen Regierung und der Vorsitzenden des Obersten Gerichts. Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzte sich an diesem Mittwoch ihrer per Gesetz erzwungenen vorzeitigen Pensionierung ... mehr

Internet - Indien: WhatsApp soll sofort Gerüchte unterbinden

Neu Delhi (dpa) - Nach einer Reihe von Lynchmorden hat Indien den Messengerdienst WhatsApp aufgefordert, etwas gegen die Verbreitung von Gerüchten zu unternehmen. Die Regierung habe unmissverständlich deutlich gemacht, dass WhatsApp "sofortige Maßnahmen" ergreifen ... mehr

Saar-Minister hält Asyl-Kompromiss der Union für tragfähig

Der saarländische Europa- und Finanzminister Peter Strobel (CDU) hält den Kompromiss von CDU und CSU im Asylstreit für "tragfähig". Er gehe in die richtige Richtung, sagte er am Mittwoch in Saarbrücken. Es habe ihn gefreut, dass die Kanzlerin eine Lösung vorgewiesen ... mehr

Saarland will Kommunen bei Entschuldung helfen

Das Saarland will seinen Kommunen von 2020 an jährlich 50 Millionen Euro zur kommunalen Haushaltssanierung zur Verfügung stellen. Wie diese Hilfen konkret verteilt werden und wie sie den Städten "am besten zugutekommen", sei nun Thema innerhalb der Landesregierung ... mehr

Horst Seehofer "weiß womöglich selbst nicht, ob er noch im Amt ist"

Kurz schien es klar: Innenminister Seehofer tritt zurück. Dann verzögerte sich alles. Am Ende weiß womöglich nicht einmal Seehofer selbst, ob er noch im Amt ist. Es gibt ein Lied, gesungen von einem der berühmtesten Bayern der Nachkriegsbundesrepublik ... mehr

Dreyer steht einer Befragung im Landtag offen gegenüber

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich offen für den Vorschlag der CDU-Opposition nach einer Befragung der Regierungschefin im Landesparlament gezeigt. "Ich stehe diesem Vorschlag offen gegenüber", sagte Dreyer dem "Trierischen ... mehr

Regierung: Türkische Gesetze an neues Präsidialsystem angepasst

Istanbul (dpa) - Gut eine Woche nach der Wahl in der Türkei wurden zahlreiche türkische Gesetze mit einem Dekret an das neue Präsidialsystem angepasst. Der Erlass soll nach der Vereidigung des wiedergewählten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Kraft ... mehr

Gauland und Co.: Wir dürfen uns nicht auf das Niveau der AfD begeben

Die AfD grenzt aus, wo es nur geht. Aber das ist kein Grund, ihr das nachzumachen – und erst recht kein Weg, um die Demokratie zu retten. Mir sind zwei Ereignisse aufgefallen, die mich darüber nachdenken lassen, wie wir mit Leuten in der Politik umgehen sollten ... mehr

Deutsch-Russische Freundschaftsgruppen beraten wieder

Nach mehreren Jahren Unterbrechung haben sich die deutsch-russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und Russischem Föderationsrat am Mittwoch in Schwerin getroffen. Die Kontakte seien wegen der nationalen Spannungen zwischen Russland und Deutschland ausgesetzt ... mehr

Landtagssitzung in Kiel gestartet

Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch seine letzte Sitzung vor der Sommerpause begonnen. Zum Auftakt ging es in einer Aktuellen Stunde um eine Personalie. Auslöser der AfD-Initiative waren kritische öffentliche Äußerungen des Landtagsvizepräsidenten Rasmus Andresen ... mehr

Österreich stellt Bedingungen für Asyl-Abkommen

Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein von den deutschen Unionsparteien ins Spiel gebrachtes Abkommen zwischen beiden Ländern über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. "Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten ... mehr

Transitzentren: Warum der Asylkompromiss wenig bringt

Es gibt noch eine Regierung. Das ist die gute Nachricht des Kompromisses im Unionsstreit. Die schlechte: Der Kompromiss wird in der Sache nicht viel bringen – und Deutschland teuer zu stehen kommen. Die Union hat sich zusammengerauft, ihren erbitterten Streit mit einem ... mehr

Land nun mit Online-Verwaltung: Abschied vom Aktenordner

Einwohner und Unternehmer in Niedersachsen können sich den Gang zum Amt mit ausgefüllten Unterlagen auf Papier demnächst sparen. Bürger, Unternehmen und Verbände sollen ihre Verwaltungsangelegenheiten schon in wenigen Jahren online abwickeln ... mehr

Schulen müssen ab August Unterrichtsausfall erfassen

Jede öffentliche Schule in Nordrhein-Westfalen muss ab August ihren Unterrichtsausfall digital erfassen. Dazu werde den Einrichtungen rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres eine spezielle Software zur Verfügung gestellt, teilte Schulministerin Yvonne Gebauer ... mehr

Künftige Talentschulen bekommen mehr Lehrer

Die geplanten 60 "Talentschulen" an sozialen Brennpunkten in Nordrhein-Westfalen sollen insgesamt rund 415 zusätzliche Stellen bekommen. Die ausgewählten Schulen sollten Fachlehrer einstellen, aber auch mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit einrichten, teilte ... mehr

Hamburg will Kapazität von Bussen und Bahnen erhöhen

Bahnen und Busse in Hamburg sollen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember häufiger verkehren. Außerdem sollen zu den Hauptverkehrszeiten keine Kurzzüge mehr eingesetzt werden. Die Kapazität des öffentlichen Nahverkehrs werde sich kurzfristig um bis zu 30 Prozent ... mehr

Regierung - Weißes Haus: USA erkennen Annexion der Krim nicht an

Washington (dpa) - Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat das Weiße Haus betont, dass sich die USA nicht mit der russischen Annexion der Krim abfinden werden. "Wir erkennen den Versuch Russlands ... mehr

Videodolmetscher für bessere Verständigung mit Migranten

Thüringen will Behörden, Arbeitsagenturen, Krankenhäusern oder Vereinen Videodolmetscher anbieten, um die Verständigung mit Flüchtlingen und Migranten zu erleichtern. Thüringen sei bei diesem Service Vorreiter unter den Bundesländern und stelle dafür eine Millionen ... mehr

Innenminister Caffier spricht sich für Transitzentren aus

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Innenministerien der Länder, Lorenz Caffier (CDU), begrüßt die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzentren. "Die geplanten Regelungen und Maßnahmen entsprechen den Vorstellungen der Innenminister ... mehr

Azubis sollen höhere Zuschüsse für Fahrtkosten bekommen

Lehrlinge sollen künftig deutlich mehr Zuschüsse vom Land für ihre Fahrt zur Berufsschule bekommen. Das Land will im nächsten Jahr drei Millionen Euro bereitstellen, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag in Magdeburg sagte ... mehr

Schwesig kritisiert Merkel wegen fehlender Kommunikation

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Kommunikation im Asylstreit mit der CSU kritisiert. Die Ergebnisse der Einigung zwischen ihr und Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Thüringen legt Hilfsfonds für NSU-Opfer auf

Wenige Tage vor dem Urteil im Münchner NSU-Prozess hat Thüringen einen mit 1,5 Millionen Euro dotierten Hilfsfonds für die Opfer der rechten Terrorzelle aufgelegt. Die Familien der zehn Mordopfer sollen aus dem Fonds pauschal einen Betrag von jeweils ... mehr

Neue Chefs von Landespolizei und LKA benannt

Die Spitze der Polizei in Schleswig-Holstein ist wieder komplett. Neuer Landespolizeidirektor wird zum 1. August Michael Wilksen (57), der seit 2016 die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung geleitet hat. Wie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag ... mehr

Landeshaushalt 2019 mit 298 Millionen Euro Schulden

Schleswig-Holsteins Landesregierung will im nächsten Jahr 298 Millionen Euro neue Schulden machen. Sie beschloss am Dienstag in Kiel den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Er sehe kräftige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vor, betonte ... mehr

Oberste Richterin in Polen will nicht in den Ruhestand gehen

Polens Oberste Richterin weigert sich in Rente zu gehen. Der Grund: Eine umstrittene Gesetzesänderung von Präsident Duda. Die sieht eine Zwangspensionierung der Richter vor.  Wenige Stunden vor ihrer geplanten Zwangspensionierung trotzt die Oberste Richterin Polens ... mehr

CDU: Euro-5-Fahrverbote notfalls vor Gericht verhindern

Trotz gegenteiliger Signale des Stuttgarter Verwaltungsgerichts will die Südwest-CDU Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart weiterhin vermeiden. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, das Urteil ... mehr
 


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