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Regierung

Opposition: Antrag für Ausschuss zu Schulze Föcking vertagt

Opposition: Antrag für Ausschuss zu Schulze Föcking vertagt

Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags noch Stellung zu offenen ... mehr
Kretschmann zu Erdogan-Foto mit Gündogan und Özil

Kretschmann zu Erdogan-Foto mit Gündogan und Özil

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Auftritt der Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als "höchst kritikwürdig" bezeichnet. "An dieser Stelle ... mehr
Regierung: US-Präsident Trump droht

Regierung: US-Präsident Trump droht "Maulwürfen"

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will gegen Mitarbeiter im Weißen Haus vorgehen, die der Presse anonym interne Informationen zustecken. "Anonyme Informanten sind Verräter und Feiglinge, und wir werden herausfinden, wer sie sind", schrieb Trump ... mehr
Steuerschätzung: 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen

Steuerschätzung: 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen

Thüringen kann in diesem und im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro rechnen. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt vorlegte. Danach fließen in diesem Jahr 163 Millionen ... mehr
Linke will gegen Strategiefonds der Landesregierung klagen

Linke will gegen Strategiefonds der Landesregierung klagen

Die oppositionelle Linke will gegen den von SPD und CDU eingerichteten Strategiefonds Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Dienstag in Schwerin an. Die Linke sieht ... mehr

Laschet zollt Schulze Föcking Respekt für Rücktritt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) großen Respekt gezollt. "Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt ... mehr

NRW-Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück

Seit Monaten steht Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin wegen verschiedener Anschuldigungen unter Druck. Jetzt ist  Christina Schulze Föcking  zurückgetreten. Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein ... mehr

Schwesig verkündet Ergebnisse der Digitalisierung-Klausur

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will heute (12.00 Uhr) Ergebnisse der ersten von ihr geleiteten Kabinetts-Klausur vorlegen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen auf Schloss Basthorst bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim ... mehr

Wo findet die Landesgartenschau statt? Bekanntgabe

Welcher Ort 2024 die nächste Landesgartenschau ausrichtet, steht nun fest: Ministerpräsident Bodo Ramelow und Infrastrukturministerin Birgit Keller (beide Linke) wollen heute nach der Kabinettssitzung das Geheimnis lüften, wer den Zuschlag bekommt. Beworben hatten ... mehr

Schleswig-Holstein profitiert von neuem Steuerplus

Die anhaltend gute Konjunktur treibt die Steuereinnahmen in Deutschland weiter in die Höhe. Mit welchen zusätzlichen Mitteln Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren konkret rechnen kann, will Finanzministerin Monika Heinold heute bekanntgeben. Die Grünen-Politikerin ... mehr

Leute: Melania Trump im Krankenhaus - Behandlung an den Nieren

Washington (dpa) - Melania Trump (48) hat sich einem medizinischen Eingriff an den Nieren unterzogen. Sie werde den Rest der Woche in einem Militärkrankenhaus bleiben, teilte ihr Büro mit. Die reine Länge dieses Aufenthalts legt nahe, dass der Eingriff keine Kleinigkeit ... mehr

Mehr zum Thema Regierung im Web suchen

First Lady Melania Trump im Krankenhaus

Washington (dpa) - Melania Trump hat sich nach Angaben des Weißen Hauses einem medizinischen Eingriff an den Nieren unterzogen. Die First Lady befinde sich nach einer erfolgreich abgeschlossenen Prozedur in einem Militärkrankenhaus, teilte ihr Büro mit. Trump werde ... mehr

Konflikte: Katalonien mit neuem Regionalchef

Barcelona (dpa) - In der spanischen Krisenregion Katalonien ist nach monatelanger politischer Blockade die Wahl eines neuen Regionalpräsidenten geglückt. Der Separatist Quim Torra bekam heute nach einer lebhaften Parlamentsdebatte 66 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen ... mehr

Bouffier: Antisemitismus Angriff auf Demokratie

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Antisemitismus als "Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie" bezeichnet. Die Hemmschwelle für entsprechende Äußerungen oder Taten sei gesunken, sagte der Regierungschef am Montag am Rand einer ... mehr

Spaenle: Antisemitismus Krebsgeschwür für freie Gesellschaft

Der neue bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) hat jeder Form von Judenfeindlichkeit in Bayern den Kampf angesagt. Antisemitismus sei "ein Krebsgeschwür für diese freie Gesellschaft", sagte Spaenle am Montag in der Staatskanzlei ... mehr

Fünf NRW-Ministerpräsidenten und Sänger Maffay ehren Israel

Zu Ehren Israels ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag mit seinen vier noch lebenden Amtsvorgängern in der Düsseldorfer Staatskanzlei zusammengekommen. Der 70. Jahrestag der Gründung Israels vereine über Parteigrenzen hinweg ... mehr

Katalonien mit neuem Regierungschef

Barcelona (dpa) - Im fünften Anlauf ist in der spanischen Krisenregion Katalonien eine Regierungsbildung der Separatisten geglückt. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona erreichte der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, der 55-jährige Quim Torra, wie erwartet ... mehr

Kein Schadenersatz für P+S-Zulieferer

Ein früherer Zulieferer der seit 2012 insolventen P+S-Werften in Stralsund hat keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock wies am Montag eine entsprechende Klage der "KLH Selck" aus Bad Doberan ab. Die Firma ... mehr

Parlament Kataloniens debattiert über Torra als Regionschef

Barcelona (dpa) - Die spanische Konfliktregion Katalonien steht möglicherweise kurz vor der Lösung ihrer monatelangen politischen Blockade. Das Regionalparlament trat in Barcelona zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden zusammen, um über die Kandidatur ... mehr

Regierungsklausur zur Digitalisierung hat begonnen

Die Landesregierung hat am Montag auf Schloss Basthorst bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) mit ihrer zweitägigen Klausur zum Digitalisierungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Nach einer Bestandsaufnahme durch die Ressorts will die Ministerrunde ... mehr

Direktorin des Jüdischen Museums: Kippa-Aktion hat Tücken

Mit dem Aufruf, als Zeichen der Solidarität einen Tag lang die Kippa zu tragen, will die Stadt Frankfurt an diesem Montag ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Für Mirjam Wenzel, Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, hat die Aktion am 70. Jahrestag ... mehr

Entscheidende Abstimmung in Katalonien

Barcelona (dpa) - Der neue separatistische Kandidat für das Amt des katalanischen Präsidenten, Quim Torra, stellt sich heute im Parlament von Barcelona der zweiten und entscheidenden Abstimmung. Im ersten Wahlgang hatte er die nötige absolute Mehrheit der Stimmen ... mehr

Hessisches Kabinett tagt bei Jüdischer Gemeinde Frankfurt

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung kommt heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung bei der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zusammen. Am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels soll es in den Räumlichkeiten der größten jüdischen Gemeinde Hessens ... mehr

Regierungsbildung in Italien: Lega Nord und Fünf Sterne streben Einigung an

In Italien nimmt die neue Regierung Gestalt an. Die Lega Nord und die 5-Sterne-Partei wollen eine Einigung vorlegen. Der künftige Ministerpräsident soll keiner der beiden Parteien angehören. Die Parteichefs der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen ... mehr

Regierung - Italien sucht Regierungschef: Lega und Sterne verhandeln

Rom (dpa) - Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien verhandeln die Parteien noch immer über einen Kandidaten für das Amt des künftigen Ministerpräsidenten. Zwar trafen sich die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega am Wochenende ... mehr

Ministerpräsident sucht Dialog mit Landbevölkerung

In einem neuem Gesprächsformat sollen Bewohner ländlicher Regionen Thüringens mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) diskutieren können. Der Startschuss für die #Ramelowdirekt genannte Reihe fällt am Montag (18.00 Uhr) in Heldrungen ... mehr

Gesprächsformat: Ramelow sucht Dialog mit Landbevölkerung

In einem neuem Gesprächsformat sollen Bewohner ländlicher Regionen Thüringens mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) diskutieren können. Der Startschuss für die #Ramelowdirekt genannte Reihe fällt am Montag in Heldrungen ... mehr

Italien sucht Regierungschef - Lega und Sterne verhandeln

Rom (dpa) - Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien verhandeln die Parteien noch über einen Kandidaten für das Amt des künftigen Premierministers. «Es wird Geschichte geschrieben, und das braucht natürlich ein wenig Zeit», sagte ... mehr

Umfrage: Linken-Einzug würde schwarz-gelbe Mehrheit kippen

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen CDU und FDP um Rückhalt bei den Wählern kämpfen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Wählerbefragung für den WDR hätten CDU und FDP keine Mehrheit mehr im Düsseldorfer Landtag, wenn jetzt ... mehr

Stiftsatlas zurück in Kloster Neuzelle

Zum 750. Gründungsjubiläum kehrt der Stiftsatlas in das Kloster Neuzelle zurück und wird für die Besucher in einer kleinen Auflage nachgedruckt. Dafür stelle die Landesregierung 21 800 Euro aus Lottomitteln zur Verfügung, teilte die Staatskanzlei am Sonntag in Potsdam ... mehr

Hamburg zahlt 260 000 Euro für Einsatz der Saar-Polizei

Hamburg hat dem Saarland knapp 260 000 Euro für polizeiliche Hilfe während des G20-Gipfels im Juli 2017 gezahlt. 109 saarländische Polizisten waren nach einer Mitteilung des Ministeriums seinerzeit in der Hansestadt eingesetzt. Die "einsatzbedingten Mehrkosten" wurden ... mehr

Haseloff sechs Tage lang in Israel zu Gast

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in der kommenden Woche in Israel unterwegs. Der CDU-Politiker bereist von Sonntag an sechs Tage lang den Staat im Nahen Osten, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Regierungschef wird unter anderem ... mehr

Regierungsklausur zu Digitalisierung

Bei einer zweitägigen Klausur will die Landesregierung an ihrem Programm für eine zielgerichtete und beschleunigte Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Dazu zieht sich die Ministerrunde von Montag an zu Beratungen auf Schloss Basthorst bei Crivitz ... mehr

Erwartungen vor Regierungsklausur zu Digitalisierung

Bei einer zweitägigen Klausur will die Landesregierung an ihrem Programm für eine zielgerichtete und beschleunigte Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Dazu zieht sich die Ministerrunde von Montag an zu Beratungen auf Schloss Basthorst bei Crivitz ... mehr

Konflikte: Neuer Separatisten-Kandidat fällt im ersten Anlauf durch

Barcelona (dpa) - Der fünfte Versuch der Regierungsbildung der Separatisten in der spanischen Konfliktregion Katalonien ist im ersten Anlauf zunächst gescheitert. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona verfehlte der neue Kandidat für den Posten ... mehr

Katalonien: Separatisten-Kandidat im ersten Anlauf gescheitert

Barcelona (dpa) - Der fünfte Versuch der Regierungsbildung der Separatisten in der spanischen Konfliktregion Katalonien ist im ersten Anlauf zunächst gescheitert. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona verfehlte der neue Kandidat für den Posten ... mehr

Tausende Polen demonstrieren gegen Regierung

Warschau (dpa) - Tausende Polen haben gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. In Sprechchören forderten sie «Freiheit, Gleichheit, Demokratie» und die Rückkehr Polens auf einen proeuropäischen Weg. Mehrere Oppositionspolitiker und andere ... mehr

Mitarbeiterin des Weißen Hauses verspottet kranken McCain

Washington (dpa) - Eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses hat Berichten zufolge den an Krebs erkrankten US-Senator John McCain verspottet und damit eine Debatte über den Ton der Regierung von Präsident Donald Trump ausgelöst. Zu der Opposition McCains gegen die von Trump ... mehr

Demonstrationen: Studenten in Nicaragua zu Dialog bereit

Managua (dpa) - Nach gewalttätigen Protesten mit zwei Toten an einer Universität in Nicaragua haben sich Studenten und zivile Organisationen für einen Dialog mit der Regierung bereit gezeigt. Vertreter der studentischen Protestbewegung Movimiento Estudiantil 19 de Abril ... mehr

Kritik an Pharmabranche: Trump will günstigere Medikamente

US-Präsident Trump hat die Pharmaindustrie attackiert. Sie erwirtschafte ein Vermögen – auf Kosten der Amerikaner. Er will nun die Arzneikosten senken. US-Präsident Donald Trump hat die Pharmaindustrie wegen ihrer Preispolitik angegriffen. Die Konzerne erwirtschafteten ... mehr

Landschaft und Schokolade: Ramelow auf Instagram unterwegs

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist unter die Instagram-Nutzer gegangen. Seit einigen Tagen stellt Ramelow auf der zu Facebook gehörenden Foto- und Kurzvideo-Plattform Fotos online. In den ersten Beiträgen sind unter anderem ... mehr

Südafrika-Reise: Weil bekräftigt wirtschaftliche Kooperation

Bei einem Besuch in Johannesburg hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt, dass er die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und der südafrikanischen Provinz Gauteng ausbauen will. "Es gibt viel, das uns verbindet - zum Beispiel sind viele ... mehr

Katalonien: Morgen Parlamentsdebatte über neuen Kandidaten

Barcelona (dpa) - Der fünfte und wahrscheinlich letzte Versuch der Regierungsbildung in der spanischen Konfliktregion Katalonien startet morgen. Die Sitzung zur Debatte und zur Abstimmung über den neuen Kandidaten auf den Posten des Regionalpräsidenten, Quim Torra ... mehr

Koalition uneins über Ankerzentrum für Asylbewerber

In der schwarz-roten Koalition in Sachsen zeichnet sich ein Konflikt über die sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber ab. Sie sehe hier eine enorme Gefährdung der inneren Sicherheit - gleichgültig, in welche Stadt eine solche Einrichtung kommen solle, sagte ... mehr

Sportpolitik: Mutko will Russlands Fußball weiter unterstützen

Moskau (dpa) - Der bisherige russische Sportfunktionär Witali Mutko will sich trotz seines erwarteten Ressortwechsels in die Baupolitik weiter für den Fußball einsetzen. "Ich habe den Sport in der Seele und im Herzen", sagte er der Moskauer Zeitung "Sport-Express ... mehr

Mode: Karl Lagerfeld kritisiert erneut Kanzlerin Merkel

Paris (dpa) - Modezar Karl Lagerfeld hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut frontal angegriffen und mit einer Aufgabe seiner deutschen Staatsbürgerschaft gedroht. "Hatte sie (Merkel) es nötig zu sagen, dass man eine Million ... mehr

Modezar Lagerfeld kritisiert erneut Kanzlerin Merkel

Paris (dpa) - Modezar Karl Lagerfeld hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Kanzlerin Angela Merkel erneut frontal angegriffen und mit einer Aufgabe seiner deutschen Staatsbürgerschaft gedroht. «Hatte sie (Merkel) es nötig zu sagen, dass man eine Million Migranten ... mehr

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr

Regierung: Italien auf dem Weg zu europakritischer Regierung

Rom (dpa) - Nach dem Einlenken von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bahnt sich in Italien nun doch eine Regierung der fremdenfeindlichen Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung an. Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, dass "die Bedingungen geschaffen wurden ... mehr

Regierung: Novartis räumt Millionenzahlung an Trumps Anwalt Cohen ein

Washington (dpa) - Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat unmittelbar nach Donald Trumps Amtseinführung einen Beratervertrag mit dem persönlichen Anwalt des US-Präsidenten über 1,2 Millionen Dollar (1,1 Millionen Euro) abgeschlossen. Cohen habe die erhofften ... mehr

Berlusconi gibt grünes Licht für Regierungsbündnis

Rom (dpa) - Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will einem Regierungsbündnis der mit ihm verbündeten rechtspopulistischen Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr im Wege stehen. Wenn eine andere Kraft aus dem Mitte-Rechts ... mehr

Regierung: Berlusconi gibt Weg für Regierung in Italien frei

Rom (dpa) - Auf der Suche nach einer Regierung in Italien ist nun doch nach wochenlangem Ringen eine Lösung in Sicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will einer Regierung der rechtspopulistischen Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung nicht ... mehr

Puttrich: Türkei entfernt sich immer weiter von Europa

Für die Türkei besteht nach Ansicht der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) wenig Aussicht, dass die Türkei in absehbarer Zeit Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Die politische Lage in der Türkei habe sich seit ihrem vorigen Besuch im Oktober ... mehr

SPD und Grüne: Untersuchungsausschuss zu Schulze Föcking

Die Affären um Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beschäftigen. SPD und Grüne wollten am kommenden Dienstag darüber beraten, kündigten Abgeordnete beider ... mehr

"Hacker-Affäre": Schulze Föcking räumt Fehler ein

Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat Fehler im Umgang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihr privates IT-Netzwerk eingeräumt. Es wäre besser gewesen, wenn sie dem Landtag "einen informellen Hinweis" gegeben ... mehr
 


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