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Corona-Vorsicht im Bundestag: Handschlagverweigerer und Ghettofaust

Corona-Vorsicht im Bundestag: Handschlagverweigerer und Ghettofaust

Berlin (dpa) - Das neuartige Coronavirus stellt viele Routinen auf den Kopf. Republikweit fallen Großveranstaltungen aus, Messen werden verschoben, Konzernchefs geben ihre Bilanzen lieber per Telefon durch. Und jetzt die erste Sitzungswoche des Bundestag im Zeichen ... mehr
Niederlage für Mitte-Bündnis - Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud liegt klar vorne

Niederlage für Mitte-Bündnis - Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud liegt klar vorne

Jerusalem (dpa) - Rund zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist dessen Likud-Partei bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative ... mehr
Ministerpräsidentenwahl: Wahldrama zweiter Teil? - Was in Thüringen passieren kann

Ministerpräsidentenwahl: Wahldrama zweiter Teil? - Was in Thüringen passieren kann

Erfurt (dpa) - Regierungskrise, bundesweite Empörung und etliche Rücktritte: Einen Monat nach der desaströsen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten steht Thüringen erneut vor einer Zitterpartie. Ein neuer Anlauf, bei dem wieder ... mehr
Wahl in Israel: Benjamin Netanjahu verkündet

Wahl in Israel: Benjamin Netanjahu verkündet "Riesensieg"

Es ist die dritte Wahl in einem Jahr. Letzte Umfragen sagten eine Fortsetzung des politischen Patts voraus – doch es könnte anders kommen, wie erste Prognosen andeuten. Benjamin Netanjahu feiert schon seinen Sieg. Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs ... mehr
Klar vor Bündnis Blau-Weiß - Prognosen: Netanjahus Likud stärkste Kraft bei Israel-Wahl

Klar vor Bündnis Blau-Weiß - Prognosen: Netanjahus Likud stärkste Kraft bei Israel-Wahl

Jerusalem (dpa) - Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres nach Prognosen stärkste Kraft geworden. Die Likud-Partei kam demnach auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte ... mehr

Taliban kündigen Angriffe gegen afghanische Armee an

Die internationalen Truppen werden abgezogen, doch der Konflikt im Land geht weiter: Mit dem Ende der Waffenruhe wollen die Taliban wieder gegen die Truppen der Regierung in Kabul vorgehen. Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Taliban ... mehr

Thüringen: Auch Laschet und Röttgen gegen Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen

Berlin (dpa) - Die Bewerber für den CDU-Vorsitz warnen die Thüringer Landtagsfraktion einhellig davor, bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenwahl für den Linken Bodo Ramelow zu stimmen. Wie zuvor bereits Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprachen ... mehr

Donald Trump: Coronavirus soll ein Scherz der Demokraten sein

US-Präsident Donald Trump spielt die Risiken des neuartigen Virus herunter – und glaubt an eine "liberale Verschwörung". Zeitgleich sagt die Regierung ein großes politisches Gipfeltreffen ab.  US-Präsident  Donald Trump hat am Freitagabend versucht, den weltweiten ... mehr

US-Politik: Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will erneut den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. "John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit ... mehr

Streit um Wettbewerbsregeln - Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni

London (dpa) - Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde ... mehr

Neuwahl abgewendet: Tunesiens Parlament akzeptiert Regierung

Tunis (dpa) - Nach monatelangem Ringen und gescheiterten Versuchen, ein neues Kabinett zu bilden, hat das Parlament in Tunesien der vorgeschlagenen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Damit wurde eine drohende Neuwahl abgewendet. 129 Abgeordnete stimmten nach einer ... mehr

Gespräche über Handelsabkommen - Furcht vor Huawei: Trump macht Indien Druck beim Thema 5G

Neu Delhi (dpa) - Die US-Regierung lässt bei ihrer Kampagne gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei nicht nach: Präsident Donald Trump mahnte Indien beim Aufbau der Mobilfunknetzwerke der nächsten Generation mit drastischen Worten zu großer Vorsicht ... mehr

Aussprache im Bundesvorstand - Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die mit Linken, SPD und Grünen getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand. "Die Verabredung hält", sagte Walk am Montag nach einer Sitzung ... mehr

Zoff in der Groko: CDU wirft SPD eine Schmutzkampagne vor

Zoff zwischen CDU und SPD: Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer greift den SPD-General scharf an. Der gibt sich unbeeindruckt – und empfindet sich im Recht. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen ... mehr

Ohne Affen und Touristen: Donald Trump und First Lady besuchen Taj Mahal

Agra (dpa) - Im Licht der untergehenden Sonne haben US-Präsident Donald Trump und seine Gattin Melania am Montag das berühmte Taj Mahal besucht. Das herrschaftliche Mausoleum aus weißem Marmor gehört zum indischen Unesco-Weltkulturerbe. Vor Trumps Besuch wurden ... mehr

Stippvisite bei Modi: Trump verspricht Indien Unterstützung gegen China

Ahmedabad (dpa) - Angesichts zunehmender Machtansprüche Chinas wollen die USA Indien im Kampf für die Demokratie in der Region unterstützen. Freiheit und Offenheit im Bereich des Indischen Ozeans und des westlichen Pazifiks müssten "für unsere Kinder und viele, viele ... mehr

CDU berät über Vorsitz - K-Frage bei der Union: Merz vor Söder und Röttgen

Berlin (dpa) - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen ... mehr

Regierungskrise in Erfurt: CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Erfurt/Berlin (dpa) - Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine "Stabilitätsvereinbarung", die eine projektbezogene Zusammenarbeit ... mehr

Schäuble gegen Kampfkandidatur: Keine rasche Einigung auf Teamlösung für CDU-Spitze in Sicht

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze ringt weiter um eine Teamlösung für die künftige Parteiführung. Mit einer raschen Einigung über die Frage des Parteivorsitzes zwischen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch vor der Sitzung ... mehr

Doppelter Rückzug: Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab

Erfurt (dpa) - Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich auch vom Landesvorsitz in Thüringen zurückziehen. "Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht ... mehr

Thüringen: Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Erfurt/Berlin (dpa) - Kurz nach der in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat die Bundes-CDU deutliche Ablehnung signalisiert. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich entschieden gegen ... mehr

Umfrage: Nur jeder Fünfte für Merkel-Kandidatur für weitere Amtszeit

Berlin (dpa) - Trotz der Führungsquerelen in der CDU wünscht sich nur jeder fünfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ... mehr

Neuwahl im April 2021 - Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Erfurt (dpa) - Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt bekannt gab. Dabei geht erneut Ramelow ... mehr

Unser Mann in Bangkok: Ein Botschafter und sein Roller

Bangkok (dpa) - Der deutsche Botschafter in Thailand fällt auf den Straßen von Bangkok auf. Georg Schmidt ist einer der ganz wenigen Menschen, die dort mit einem E-Tretroller unterwegs sind. Das hat praktische Gründe: Oft ist auf den Straßen der Hauptstadt Stau. Schmidt ... mehr

Spekulationen über Begnadigung: Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Washington/Las Vegas (dpa) - Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist wegen seiner Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Das berichteten mehrere US-Medien ... mehr

Grenell bleibt Botschafter: Trumps Mann in Berlin wechselt nach Washington

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump holt seinen loyalen Botschafter in Berlin nach Washington: Richard Grenell wird vorübergehend zusätzlich Geheimdienstkoordinator der US-Regierung. Damit wird der Top-Diplomat, der in Berlin mit ungewöhnlich scharfer Kritik ... mehr

Neuwahl-Termin strittig: Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Erfurt (dpa) - Der Zeitpunkt für eine mögliche Neuwahl bleibt Hauptstreitpunkt im Ringen um eine Lösung für die Thüringer Regierungskrise. Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sprach sich am Donnerstag für eine Auflösung des Landtages noch in diesem ... mehr

Regierungskrise - Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Erfurt (dpa) - In Thüringen ringen die Parteien um eine Neuwahl, nachdem der Versuch scheiterte, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden. Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft ... mehr

Thüringen-Krise: Hält das Erfurter Chaos noch fünf Jahre lang an?

Die Regierungskrise in Thüringen ist schon jetzt beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht. Wie ist die aktuelle Lage? Welchen Ausweg gibt es? Ein Überblick. In Thüringen ist ein weiterer Vorstoß zur Beendigung ... mehr

Fachkräfte bevorzugt - London regelt Einwanderung neu: die "Klügsten und Besten"

London/Berlin (dpa) - Nur noch die "Klügsten und Besten" sollen kommen: Großbritannien setzt künftig stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland und begrenzt dafür die Zahl gering qualifizierter Einwanderer. Das neue punkteorientierte Immigrationssystem nach australischem ... mehr

Präsidentschaftsrennen - Nevada: Bloomberg nimmt erstmals an Demokraten-Debatte teil

Washington (dpa) - Erstmals wird der US-Präsidentschaftsbewerber und Milliardär Michael Bloomberg bei einer Fernsehdebatte mit seinen Konkurrenten bei den Demokraten auf einer Bühne stehen. Bloomberg qualifizierte sich für die Debatte in Las Vegas an diesem Mittwoch ... mehr

Neue Verhandlungen am Abend: Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Erfurt (dpa) - Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen. Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion deutlich ... mehr

Rassismus-Vorwürfe gegen Sabisky: Berater von Boris Johnson tritt zurück

Er befürwortet Zwangsverhütung und hat sich rassistisch über Afroamerikaner geäußert – trotzdem war Andrew Sabisky Berater in der Regierung Johnson. Nach Kritik gab er jetzt seinen Posten auf. Der britische Regierungsberater Andrew Sabisky ist nach scharfer Kritik ... mehr

China: Unterdrückte Uiguren – heftige Strafen für muslimische Minderheit

Die muslimische Minderheit der Uiguren wird von der chinesischen Zentralregierung drangsaliert. Regierungsdokumente geben jetzt einen Einblick in die willkürliche Unterdrücking in der Provinz Xinjiang. Uiguren in China müssen Medienberichten zufolge schon wegen ... mehr

Gezi-Proteste: Abschlussplädoyers im Prozess um türkische Aktivisten erwartet

Im Prozess gegen 16 führende Köpfe der Demonstrationen im istanbuler Gezi-Park könnte es heute zu einem Urteil kommen. Die Staatsanwaltschaft wird wohl lebenslange Haftstrafen fordern. Der international beobachtete Prozess gegen den inhaftierten Intellektuellen Osman ... mehr

Sturm "Dennis": Boris Johnson wegen Krisenmanagement in der Kritik

Sturm "Dennis" wütet am Wochenende in Großbritannien – und bringt enorme Regenmengen mit. Eine Frau stirbt in den Wassermassen. Nun wird Kritik am Krisenmanagement von Premier Boris Johnson laut. Das Hochwasser-Risiko in  Großbritannien wird nach Experten-Ansicht ... mehr

Bis zur baldigen Neuwahl: Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

Erfurt (dpa) - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen ... mehr

Wie in Thüringen: Schweden streitet über den Umgang mit Rechts

Wie geht man mit den Rechten um? Diese Frage beschäftigt nicht nur die deutsche Politik. Auch in Schweden werden die rechten Schwedendemokraten immer stärker. Daraus könnte Deutschland etwas lernen. Was für die Deutschen die AfD ist, sind für die Schweden ... mehr

Polit-Krise in Erfurt - Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Erfurt (dpa) - Zwölf Tage nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Vertreter von Linke, SPD und Grünen am Montag erstmals mit CDU-Abgeordneten über mögliche Auswege aus der Regierungskrise sprechen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke ... mehr

Präsident reagiert ungerührt - Offene Kritik: US-Justizminister will weniger Trump-Tweets

Washington (dpa) - US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende rechtliche Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es "unmöglich, meinen Job zu machen", sagte ... mehr

Nach Wahl-Eklat: Ministerpräsident auf Tauchstation - Wer regiert Thüringen?

Erfurt/Berlin (dpa) - Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben leer. Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung ... mehr

Amazon-Klage: Gericht stoppt Pentagon-Auftrag an Microsoft vorläufig

Washington (dpa) - Der Cloud-Großauftrag des US-Verteidigungsministeriums an Microsoft ist aufgrund der Klage des Mitbewerbers Amazon vorläufig gestoppt worden. Das zuständige Gericht gab einem Antrag von Amazon auf eine einstweilige Verfügung am Donnerstag statt. Wegen ... mehr

Konflikte mit Boris Johnson - Machtkampf in der Downing Street: Finanzminister tritt ab

London (dpa) - Der britische Finanzminister Sajid Javid ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher des 50 Jahre alte konservativen Politikers mit. Vom Regierungssitz Downing Street gab es zunächst keine Stellungnahme zum Rückzug Javids ... mehr

Syrien: Offensive des Assad-Regimes in Idlib zwingt immer mehr Menschen zur Flucht

Menschenleere Orte, zerstörte Landstriche und Hunderttausende auf der Flucht: Die Situation in der syrischen Rebellenhochburg Idlib verschlechtert sich dramatisch. Am meisten leiden Kinder. Die Offensive syrischer Regierungstruppen auf die letzte große Rebellenhochburg ... mehr

Lindner-Vorschlag "Zumutung": Ramelow lehnt Expertenregierung für Thüringen ab

Erfurt (dpa) - Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow ... mehr

Bundeskabinett beschließt Gesetz für weniger Müll

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, dass die Grundlage für einen verstärkten Kampf gegen Müll bilden soll. Es geht vor allem um Einwegprodukte, Versand-Retouren und vermehrtes Recycling. Im Kampf gegen Wegwerf-Produkte wie Einwegbecher und gegen ... mehr

Brisantes Politikum - Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Washington (dpa) - Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat sich rasant zu einem brisanten Politikum entwickelt. Nach Kritik aus dem Weißen Haus und einer direkten Intervention des Justizministeriums ... mehr

Libanon: Hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Beirut

Das Parlament im Libanon soll in dieser Woche eine neue Regierung wählen. Demonstranten misstrauen dem designierten Ministerpräsidenten Diab – und versuchen, das Parlament lahmzulegen. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten ... mehr

USA: Trump-Vertrauter Roger Stones soll für viele Jahre in Haft

Welche Rolle spielte er im Wahlkampf? Roger Stone arbeitete eng mit Donald Trump zusammen – möglicherweise auch mit Russland. Nun drohen dem inoffiziellen Präsidentenberater viele Jahre Gefängnis. Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone ... mehr

Regierungskrise in Erfurt: Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien zurückhaltend

Erfurt (dpa) - Die große Koalition in Berlin dringt auf Neuwahlen in Thüringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen ... mehr

Regierungskrise in Erfurt: Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Erfurt (dpa) - Während das politische Beben in Thüringen die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abgang zwingt, ringen in Erfurt die Parteien um einen Weg aus der Regierungskrise. Nach dem Schock der ersten Tage holen die Parteien die alten Probleme ein: Linke ... mehr

Chaos in Thüringen geht weiter: Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Krise in Thüringen soll nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) durch die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze beendet werden. "Wir brauchen erst einmal eine Regierung ... mehr

Erschüttert über Reaktionen - FDP-Chef Lindner: "Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt"

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Fehler eingestanden. "Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe sich nicht vorstellen ... mehr

Innenministerium angeboten: AfD-naher Youtuber ruft als Fake-Kemmerich Linken-Chefin an

Erfurt (dpa) - Ein AfD-naher Youtuber hat sich in einem Telefonat gegenüber der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ausgegeben und ihr das Landesinnenministerium angeboten. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen ... mehr

Auseinandersetzung mit der AfD - Historiker: Faschismus-Begriff wird inflationär verwendet

Berlin (dpa) - Der Historiker Heinrich August Winkler warnt in der Auseinandersetzung mit der AfD vor dem Begriff "Faschismus". Es "haben sich bestimmte Begriffe wie "faschistisch" als Kampfbegriffe eingespielt", sagte der Berliner Professor der "Welt am Sonntag ... mehr
 


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