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International: Prinz William besucht bei Israel-Visite Yad Vashem

International: Prinz William besucht bei Israel-Visite Yad Vashem

Tel Aviv (dpa) - Der britische Prinz William (36) hat zum Auftakt seines historischen Besuchs in Israel am Dienstag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Es ist der erste offizielle Besuch eines Mitgliedes der britischen Königsfamilie in Israel ... mehr
Rehlinger: Union muss Machtkampf beenden

Rehlinger: Union muss Machtkampf beenden

Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat ein Ende des Machtkampfes innerhalb der Union gefordert. "CDU und CSU riskieren momentan, die Regierungsfähigkeit tatsächlich in Frage zu stellen", sagte Rehlinger, die auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ... mehr
Sachsen fällt bei Innovationskraft im Bundesvergleich zurück

Sachsen fällt bei Innovationskraft im Bundesvergleich zurück

In Sachen Innovationskraft ist Sachsen in den vergangenen Jahren im Bundesvergleich leicht von Platz 4 auf Platz 6 abgerutscht. Das geht aus dem neuen Technologiebericht hervor, den das sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag vorlegte. Seit 2015 laufe ... mehr
Landesausgaben steigen um etwa 200 Millionen Euro

Landesausgaben steigen um etwa 200 Millionen Euro

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) rechnet im Jahr 2020 mit einem Ausgabenanstieg von etwa 200 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen könnte sich in einer Größenordnung von etwa 10,8 Milliarden Euro bewegen, sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Niedersachsens Ministerpräsident Weil reist nach Wroclaw

Niedersachsens Ministerpräsident Weil reist nach Wroclaw

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist am Dienstag zu Besuch in der polnischen Stadt Wroclaw (Breslau). Dort wird er unter anderem die Technische Universität (16.45 Uhr) besuchen sowie die Altstadt und die Dominsel besichtigen. Am Abend steht ... mehr

Haushaltsbeschluss bringt Thüringens Kommunen mehr Geld

Thüringens rot-rot-grüne Koalition verspricht Städten, Gemeinden und Kreisen 2020 steigende Zahlungen vom Land. Das Volumen der Ausgaben für die Kommunen über den sogenannten Finanzausgleich solle sich erstmals auf deutlich mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen, teilte ... mehr

Regierung unterstützt Vorstoß zu Steuererleichterungen

Gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb sollen nach dem Willen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern steuerlich entlastet werden. Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung am Dienstag in Schwerin einen Vorstoß Bremens dazu im Bundesrat ... mehr

Prinz William besucht bei erster Israel-Visite Yad Vashem

Tel Aviv (dpa) - Der britische Prinz William hat zum Auftakt seines historischen Besuchs in Israel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Es ist der erste offizielle Besuch eines Mitgliedes der britischen Königsfamilie in Israel ... mehr

Landesregierung gibt Startschuss für Schul-Sanierung

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern will mit Hilfe des Bundes ein millionenschweres Schulbauprogramm starten. Heute (10.00 Uhr) wird sich die Landesregierung auf ihrer Sitzung in Schwerin mit dem Thema befassen und erste Maßnahmen beschließen. Am Mittag ... mehr

Landesregierung will Eckdaten zum Etat 2020 festzurren

Thüringens Landesregierung will heute (13.00 Uhr) erste Pflöcke für den Landeshaushalt 2020 einschlagen. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich trotz der Kritik der Opposition darauf verständigt, einen Etat für das Jahr nach der Landtagswahl vorzulegen. Die Eckdaten ... mehr

Carles Puigdemont als Gast bei Sommerfest begrüßt

Der frühere Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist am Montagabend als Gast beim Sommerfest der Landesvertretung Thüringen in Berlin aufgetreten. Das teilte die Staatskanzlei über den Kurznachrichtendienst Twitter ... mehr

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Innenministerium: Weitere Gemeindefusionen stehen bevor

Nachdem das Land vergangene Woche der Gemeinde Mönchgut auf Rügen 800 000 Euro als Fusionsprämie und Entschuldungshilfe zugewiesen hat, zeichnet sich ein weiterer Zusammenschluss ab. Demnach stehe eine Fusion der Gemeinden Marnitz, Suckow und Tessenow (Landkreis ... mehr

US-Botschafter Grenell bringt Mutter zu Antrittsbesuch mit

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat zu seinem Antrittsbesuch in Hessen seine Mutter mitgebracht. Der 51-jährige Diplomat wurde am Montag von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor der Staatskanzlei in Wiesbaden begrüßt. Der Regierungschef ... mehr

Saarland will Tesla-Standort werden

Das Saarland will den US-Elektroautobauer Tesla anlocken. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) haben am Montag in einem gemeinsamen Brief an Firmenchef Elon Musk für ihr Bundesland als Standort einer Tesla-Fabrik geworben ... mehr

Bayern bekommt Meldestelle für antisemitische Vorfälle

In Bayern soll es in Kürze eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle geben. Dort werde es die Möglichkeit geben, Ereignisse von der Belästigung bis hin zu strafrechtsrelevanten Vorfällen zu melden, sagte der neue Antisemitismusbeauftragte der bayerischen ... mehr

Mehr Förderung vom Land für freie Tanz- und Theaterszene

Freie Tanz- und Theatergruppen in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Fördermittel vom Land. Die bisher jährlich acht Millionen Euro im Kulturhaushalt würden dieses Jahr um rund eine Million erhöht. Bis 2020 solle die Landesförderung auf insgesamt 12,5 Millionen ... mehr

Land unterstützt Antrag für freien Außenhandel mit Stahl

Im Handelsstreit mit den USA will sich Niedersachsen gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für eine Initiative zur Sicherstellung des freien Außenhandels mit Stahl einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Landesregierung am Montag, wie die Staatskanzlei ... mehr

Nord-FDP fordert Neuwahlen bei Ende der großen Koalition

Im Falle eines vorzeitigen Endes der großen Koalition auf Bundesebene sollte die FDP nach Ansicht der Nord-Liberalen nicht als neuer Koalitionspartner für CDU und SPD einspringen. "Dann muss es Neuwahlen geben, das ist ganz klar", sagte Schleswig-Holsteins ... mehr

Ministerin: Mehr Geld für freie Tanz- und Theaterszene

Erstmals nach sieben Jahren bekommt die freie Tanz- und Theaterszene in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Geld vom Land: Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) stellt heute das neue Förderkonzept für Nordrhein-Westfalen vor. Die bisher ... mehr

Bouffier empfängt amerikanischen Botschafter Grenell

Der US-amerikanische Botschafter Richard Grenell wird heute zu einem Besuch bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet. Laut einer Ankündigung der Staatskanzlei wollen sich beide vor ihrem Gespräch auch kurz öffentlich über die aktuelle politische ... mehr

Regierung: Trumps Sprecherin wird aus Restaurant hinausgeworfen

Washington (dpa) - Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, ist wegen ihres Jobs aus einem Restaurant geflogen. Sie sei von der Eigentümerin des Red Hen-Restaurants in Lexington zum Gehen aufgefordert worden, weil sie für US-Präsident Donald Trump ... mehr

Al-Sadr und Premier Al-Abadi wollen Regierung im Irak bilden

Bagdad (dpa) - Mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl im Irak nimmt die Regierung an Form an. Die zwei führenden schiitischen Listen schlossen sich zu einer Koalition zusammen. Der einflussreiche schiitische Kleriker Muktada ... mehr

Nahles zu US-Migrationspolitik: Trump "Feigling und Lump"

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat US-Präsident Donald Trump für die zwischenzeitliche Trennung illegal Eingewanderter von deren Kindern in den Vereinigten Staaten kritisiert. "Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen ... mehr

Minister Strobl löst bei Stockacher Narren seine Strafe ein

Nach seiner Verurteilung durch das Narrengericht in Stockach hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Strafe eingelöst. Am Freitagabend übergab er dem Narrengericht in Stockach (Kreis Konstanz) sechs Eimer ... mehr

Nord-FDP gibt Jamaika-Bündnis gute Zwischennote

Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Heiner Garg hat der Jamaika-Koalition nach einem Jahr eine gute Startbilanz bescheinigt. "Wir sind nicht jeden Tag euphorisch und liegen uns in den Armen, aber wir arbeiten konzentriert und konstruktiv zusammen", sagte ... mehr

Land honoriert erste Gemeindefusionen nach Leitbild-Gesetz

Die neue Hochzeitsprämie des Landes für Gemeinde-Fusionen in Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer ersten Ehe geführt. Genau zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gemeindeleitbild-Gesetzes durch den Landtag hat das Innenministerium in Schwerin der Gemeinde ... mehr

Migration - Trump: Kampf um neue Migrationsgesetze ist Zeitverschwendung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will den Kampf um eine neue Einwanderungsgesetzgebung in den USA vorerst stoppen. Per Twitter forderte er die Parlamentarier der regierenden Republikaner auf, ihre zähen Bemühungen um ein neues Gesetz mangels ... mehr

Kriminalität: Regierung stellt Schutz für Mafia-Kritiker Saviano in Frage

Rom (dpa) - Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano ("Gomorrha") in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz ... mehr

Eltern übergeben 5000 Unterschriften für Kita-Gesetz

Eltern haben mehr als 5000 Unterschriften für mehr Qualität in der Kita-Betreuung gesammelt. Ihre Forderungen für die Überarbeitung des Kita-Gesetzes übergaben sie am Freitag vor dem Landtag an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra ... mehr

Regierung legt Rekordhaushalt vor: 40,7 Milliarden Euro

Sachsen will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Der am Freitag vorgelegt Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt sieht für 2019 Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro und für das Jahr darauf von 20,6 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte ... mehr

Kriminalität: Regierung stellt Schutz für Mafia-Kritiker Saviano in Frage

Rom (dpa) - Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano ("Gomorrha") in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz ... mehr

Kultusminister Tonne gibt Bürgermeisteramt auf

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) legt nach zwölf Jahren sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Leese (Landkreis Weser/Nienburg) nieder. "Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich beides einfach nicht miteinander vereinbaren lässt", sagte ... mehr

Althusmann wegen Aussagen zum Internet-Ausbau unter Druck

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist wegen widersprüchlicher Aussagen zur Förderung des Breitbandausbaus im Landtag unter Druck geraten. "Ich bin schlichtweg entsetzt, dass Sie hier nicht die Wahrheit sprechen", sagte der Grünen-Abgeordnete ... mehr

US-Politik ringt um Kompromiss in der Flüchtlingspolitik

Washington (dpa) - Die US-Migrationspolitik kommt nicht vom Fleck: Eine für heute im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen wurde auf kommende Woche verschoben. Die Republikaner von Präsident Donald Trump ... mehr

Kretschmann will Zusammenarbeit mit der Schweiz ausbauen

Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Kooperationen mit der Schweiz in den Bereichen Mobilität und Bildung ausbauen. "Europa muss stärker zusammenarbeiten", sagte Kretschmann nach einem Treffen mit der Regierung des Kantons ... mehr

Trump bleibt hart trotz Kehrtwende bei Flüchtlingskindern

Washington (dpa) - Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. Seine Regierung hatte die Trennungen selbst ... mehr

Politiker der Großregion: Für EU-Uni und Digitales

Eine geplante europäische Universität in der Großregion bekommt breite Unterstützung aus der Politik. Bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Luxemburg sprachen sich Regierungsvertreter aus vier Ländern dafür aus, das Projekt voranzutreiben. Demnach ... mehr

Linke wirft Regierung Langmut bei WLAN-Hotspots vor

Die Landesregierung trägt nach Ansicht der oppositionellen Linken selbst maßgeblich dazu bei, dass öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots in Mecklenburg-Vorpommern selten bleiben. Obwohl in der 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU verankert ... mehr

Gemeinden wollen Hochwasserschutz ausbauen

Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz wollen den Schutz gegen Hochwasser nach den heftigen Unwettern verstärken. Der Gemeinde- und Städtebund wertete den Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einem gemeinsamen Hochwasserpakt mit dem Land positiv ... mehr

Kretschmann in der Schweiz: Verkehrsthemen im Vordergrund

Die Mobilität der Zukunft ist das zentrale Thema der Schweiz-Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute und morgen. Der Ministerpräsident und seine Delegation, der auch Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) angehört, werden unter anderem ... mehr

Gipfel der Großregion: zu Digitalem und europäischer Uni

Bei einem Gipfeltreffen der Großregion heute in Luxemburg tauschen sich Regierungsvertreter aus vier Ländern über Chancen der Digitalisierung aus. Es geht dabei unter anderem um eine bessere Vernetzung von Unternehmen. Zudem wird über das Projekt einer ... mehr

Regierung: USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert

Genf/Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit Kritik und Verständnislosigkeit auf sich gezogen. Regierungen, Diplomaten und Aktivisten bedauerten den Schritt am Mittwoch, der nach Meinung ... mehr

Migration: Weltweiter Aufschrei - Trump zieht bei Migration Notbremse

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will mit einem vorübergehenden Dekret die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beenden. "Wir müssen die Familien zusammenhalten", sagte er im Weißen Haus. Er wolle ... mehr

Minister stellten sich Bürgerfragen

Das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Mittwoch die Reihe "Landesregierung vor Ort" mit Bürgergesprächen in acht Städten Mecklenburg-Vorpommerns fortgesetzt. Den größten Zulauf fand nach Angaben eines Sprechers ... mehr

Social-Media-Werbung der Bundesregierung für fünf Mio Euro

Laut einem Bericht gibt die Bundesregierung 2017 fast fünf Millionen Euro für Werbung in Sozialen Medien aus. 2010 waren es nur knapp 3000 Euro. Einen Großteil verschlang eine umstrittene Kampagne für die Bundeswehr. Ein Regierungssprecher betont ... mehr

Pilotprojekt für grenzüberschreitende Ausbildung dauerhaft

Ein Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden beruflichen Bildung zwischen dem Saarland und einer französischen Region geht in ein dauerhaftes Angebot über. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und die Vizepräsidentin des Regionalrates Grand Est, Nicole Muller-Becker ... mehr

USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat fast isoliert

Genf (dpa) - Die USA haben sich mit dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit ins Abseits gestellt. Regierungen, Diplomaten, Politiker und Menschenrechtler verurteilten den Schritt. Nur aus Israel kam Lob. «Ich bin zutiefst enttäuscht», teilte ... mehr

Koalition geht in Haushaltsklausur: Ergebnisse am Freitag

Bei Sachsens Regierung hat am Mittwoch das große Rechnen begonnen. In ihrer zweitägigen Haushaltsklausur wollen CDU und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 festzurren. Schon im Vorfeld waren Zahlen dazu an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach plant ... mehr

Sozialausschuss erhält vollständigen Prüfbericht zu DRK

Der Sozialausschuss des Landtags kann sich nun eingehend mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte befassen. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) übergab am Mittwoch den Abgeordneten das umfangreiche Gutachten ... mehr

Wirtschaft mahnt "Initiative Berufsschulen 2030" an

Die Wirtschaft fordert für die Berufsschulen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Unterstützung durch die Politik. Die Digitalisierung ändere auch die Lehrmethoden und -inhalte. Dafür müssten schnellstens die benötigte Infrastruktur geschaffen und die Lehrer geschult werden ... mehr

Kurz: Deutsche Asylpolitik bestimmt Lage an Grenzen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die aktuellen Kontrollen an innereuropäischen Grenzen verantwortlich gemacht. Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, "haben es verschuldet, dass es heute ... mehr

Kretschmann besucht Schweizer Hightech-Unternehmen

Digitalisierung, Industrie 4.0 und autonome öffentliche Verkehrsmittel - darüber will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einer Schweiz-Reise am Donnerstag und Freitag informieren. Begleitet wird Kretschmann von Verkehrsminister Winfried Hermann ... mehr

Mehr Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Erwachsene

Die Zahl der Sanktionen gegen junge erwachsene Hartz-IV-Empfänger ist im Saarland gestiegen. Bei den unter 25-Jährigen standen im vergangenen Jahr insgesamt 2919 Sanktionen in der Statistik - 567 mehr als in 2016. Das teilte die saarländische Landesregierung ... mehr

Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo ... mehr

US-Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Washington (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in Washington bekannt. mehr
 


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