Sie sind hier: Home > Themen >

Regierung

Thema

Regierung

Vertrauensvotum in Italien: Renzi kündigt Enthaltung an

Vertrauensvotum in Italien: Renzi kündigt Enthaltung an

Im Streit um Corona-Hilfen ist Italiens Regierung zerbrochen. Anfang nächster Woche wird die Vertrauensfrage erwartet. Der  Chef des Koalitionspartners kündigt bereits jetzt an: "Ich enthalte mich". In der Regierungskrise in Italien hat der Chef der aus der Koalition ... mehr
Großbritannien: Hunderttausende Daten von Festgenommen wegen Bug gelöscht

Großbritannien: Hunderttausende Daten von Festgenommen wegen Bug gelöscht

Computersysteme können immer wieder Fehler aufweisen. Das hat jetzt auch die britische Polizei gemerkt: Dort sind durch einen Bug zahlreiche Daten von Festgenommen gelöscht worden. Wegen eines Computerfehlers sind zahlreiche Daten aus dem zentralen britischen ... mehr
Keine Mehrheit im Parlament: Der Machtkampf zwischen Conte und Renzi bewegt Italien

Keine Mehrheit im Parlament: Der Machtkampf zwischen Conte und Renzi bewegt Italien

Rom (dpa) - Italiens angeschlagener Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zum zweiten Mal in schneller Folge mit Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen. Außerdem will er nächste Woche das Parlament in Rom über die Krise seiner Mitte-Links-Regierung unterrichten ... mehr
Fakten und Fiktion - Trump, Bush, Obama: Hollywood und die US-Präsidenten

Fakten und Fiktion - Trump, Bush, Obama: Hollywood und die US-Präsidenten

Los Angeles (dpa) - Abraham Lincoln, John F. Kennedy, Richard Nixon und George W. Bush - Hollywood hat sich schon viele US-Präsidenten vorgeknöpft. Mal wohlwollend, mal kritisch, mit Fantasie und künstlerischer Freiheit. Und nun Donald Trump? So viel ist sicher: Stoff ... mehr
Impeachment: Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

Impeachment: Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

Washington (dpa) - Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch (Ortszeit) auch zehn von Trumps ... mehr

Streit um EU-Coronahilfen - Regierungskrise in Italien: Conte verliert Renzi als Partner

Rom (dpa) - Mitten in der Corona-Krise ist in Italien die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte geplatzt. Der Chef der mitregierenden Partei Italia Viva, Matteo Renzi, kündigte heute die Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnen an. Dabei ... mehr

Giftspritze: USA richten erstmals seit 67 Jahren Frau auf Bundesebene hin

Washington (dpa) - Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat kurz vor dessen Ablösung eine wegen Mordes verurteilte Frau hinrichten lassen. Die 52-jährige Lisa Montgomery starb in der Nacht zum Mittwoch durch eine Giftspritze im Gefängnis in Terre ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern - Schwerin: Landesverfassungsschutz-Chef Müller entlassen

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit zog Renz am Mittwoch erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter ... mehr

Twitter-Alternative: Amazon weist Vorwürfe gekappter Parler-Zugänge zurück

Washington (dpa) - Amazon hat die Entscheidung verteidigt, die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler von seinen Servern zu werfen. Parler ist seit Montag vom Netz, und es ist bisher unklar, ob der Dienst einen neuen Infrastruktur-Dienstleister finden ... mehr

Korruptionsvorwürfe: Estlands Regierungschef Ratas zurückgetreten

Tallinn (dpa) - Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas ist nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei zurückgetreten. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid nahm am Mittwoch in Tallinn das Rücktrittsgesuch an. Der 42-jährige Regierungschef des baltischen ... mehr

Forderungen nach Referendum - Brexit und Corona: Schottland hofft auf Unabhängigkeit

Edinburgh (dpa) - Brexit und Corona-Krise lassen Befürworter der schottischen Unabhängigkeit mehr denn je auf die Loslösung von Großbritannien hoffen. Seit Monaten spricht sich in Umfragen eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit aus. "Die nationalistische ... mehr

Nach Erstürmung des Kapitols: Youtube sperrt Trump-Kanal für mindestens eine Woche

Washington (dpa) - Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden ... mehr

"Schrecklicher Präzedenzfall": Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Washington (dpa) - Nach den Krawallen seiner Anhänger am Kapitol steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle ... mehr

Vereidigung: Furcht vor Gewalt: Trump übernimmt keine Verantwortung für Kapitol-Erstürmung

Washington (dpa) - Der abgewählte US-Präsident Donald Trump zeigt nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger keine Reue. Mit Blick auf seine Rede vor Unterstützern unmittelbar vor dem tödlichen Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte ... mehr

Mutation "hochansteckend" - Coronavirus: England erhöht Tempo beim Impfen

London/Bristol (dpa) - Im Kampf gegen hohe Corona-Fallzahlen will die britische Regierung das Tempo beim Impfen erhöhen. Bislang seien etwa 2,6 Millionen Impfdosen verabreicht worden, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Montag. Er warnte zugleich davor ... mehr

Social-Media-App: Bei Trump-Anhängern beliebte App Parler vom Netz

Washington (dpa) - Der scheidende US-Präsident Donald Trump verliert nach Twitter und Facebook eine weitere Plattform für die direkte Kommunikation mit seinen Anhängern. Der Online-Dienst Parler war am Montag nicht mehr erreichbar, nachdem Amazon als technischer ... mehr

USA: Joe Biden will Ex-Vize-Außenminister Burns zum CIA-Chef ernennen

Unter US-Präsident Barack Obama war William Burns Vize-Außenminister der USA. Auch in der künftigen US-Regierung von Joe Biden soll er einen wichtigen Posten besetzen – Burns soll CIA-Chef werden.  Der künftige US-Präsident Joe Biden will den früheren Karrierediplomaten ... mehr

Zweite Dosen werden gespritzt: Bereits 20 Prozent der Israelis gegen Corona geimpft

Tel Aviv (dpa) - Drei Wochen nach Beginn der Impfkampagne in Israel sind bereits 20 Prozent der Bürger gegen das Coronavirus geimpft worden. Gesundheitsminister Juli Edelstein teilte am Sonntag auf Twitter mit, rund 1,8 Millionen Israelis hätten die erste Impfdosis ... mehr

Social-Media-App: Parler auch bei Apple nicht mehr erhältlich

Washington (dpa) - Einen Tag nach dem Internetkonzern Google hat nun auch Apple die in rechten Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler bis auf Weiteres aus seinem App-Store verbannt. Die Plattform habe gegen die App-Store-Bedingungen verstoßen, hieß es in einer ... mehr

Am 20. Januar: Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

Washington (dpa) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen. Das erklärte Trump über Twitter. Biden begrüßt, dass Trump seiner Amtseinführung fernbleiben ... mehr

Schweden: Regierung beschließt strengere Corona-Maßnahmen

Die schwedische Regierung hat  ein neues Pandemiegesetz beschlossen und  strengere Maßnahmen für Geschäfte und Sportanlagen eingeführt. Hohe Infektionszahlen zwingen das Land zur Abkehr vom Sonderweg. Nach der Verabschiedung eines Pandemiegesetzes durch das Parlament ... mehr

Umfrage-Klatsche für Armin Laschet – wenig Vertrauen in NRW-Regierung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union werden. In einer Umfrage bekommen er und seine Landesregierung nun aber schlechte Noten.   Nirgendwo in Deutschland ist das Vertrauen in die eigene Landesregierung so gering ... mehr

USA: Donald Trump will Versöhnung und verurteilt Gewalt am Kapitol

Donald Trump zeigt sich versöhnlich. In einer Videobotschaft verurteilte der US-Präsident die Unruhen am Kapitol und sagte seinem Nachfolger einen reibungslosen Übergang zu. Einen Tag nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols ... mehr

"Angestachelt durch Trump": Empörung über Angriffe auf Journalisten in Washington

Washington (dpa) - Journalistenverbände haben sich empört über Angriffe auch auf deutsche Reporter in der US-Hauptstadt Washington gezeigt. "Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten, angestachelt ... mehr

Bayerisches Kabinett: Söder wechselt Gesundheitsministerin aus - Holetschek kommt

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zieht im Kampf gegen die Corona-Pandemie personell die Reißleine. Söder löst die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ab und ersetzt sie durch deren Staatssekretär und Leiter ... mehr

Peking empört: Trump will weitere Apps aus China in den USA stoppen

Washington/Peking (dpa) - US-Präsident Donald Trump nimmt trotz des Scheiterns seiner Attacke auf Tiktok in den letzten Tagen seiner Amtszeit weitere Apps aus China ins Visier. Unter acht Anwendungen, die aus dem US-Markt gedrängt werden sollen ... mehr

Jüngster Angriff - US-Behörden: Russland vermutlich hinter Hackerattacke

Washington (dpa) - US-Sicherheitsdienste haben Russland offiziell als mutmaßlichen Urheber des jüngsten massiven Hackerangriffs auf amerikanische Behörden und Unternehmen bezeichnet. Das Ziel des Einbruchs in die Datennetze sei nach bisherigen Erkenntnissen das Sammeln ... mehr

Jüngster Angriff - US-Behörden: Russland vermutlich hinter Hackerattacke

Washington (dpa) - US-Sicherheitsdienste haben Russland offiziell als mutmaßlichen Urheber des jüngsten massiven Hackerangriffs auf amerikanische Behörden und Unternehmen bezeichnet. Das Ziel des Einbruchs in die Datennetze sei nach bisherigen Erkenntnissen das Sammeln ... mehr

Corona-Maßnahme: Länder zögern bei Umsetzung von 15-Kilometer-Regel

Thüringen will den 15-Kilometer-Radius um den Wohnort nur als Empfehlung für Landkreise aussprechen. Andere Länder wollen zunächst abwarten. Sachsen-Anhalt schlägt die Regel auch für Zielorte vor. Nach der Einigung von Bund und Ländern zu den Corona ... mehr

Opposition unter Druck: Neues Parlament in Venezuela eingesetzt

Caracas (dpa) - Nach dem Sieg der regierenden Sozialisten bei der umstrittenen Parlamentswahl Anfang Dezember hat die venezolanische Nationalversammlung ihre Arbeit aufgenommen. Fernando Soto Rojas, der älteste Abgeordnete im Parlament, erklärte dieses für eingesetzt ... mehr

"für uns eine Verpflichtung" - Biontech-Chef Sahin: "Bis Sommer ausreichend Impfstoff"

Mainz (dpa) - Biontech-Forscher Ugur Sahin hat sich am Dienstag zuversichtlich geäußert, dass der von seinem Unternehmen entwickelte Corona-Impfstoff in diesem Jahr in ausreichender Menge bereitgestellt werden kann. Bei einem digitalen Neujahrsempfang ... mehr

Scharfe Kritik an Vorgehen - Iran: Können neun Kilo hochangereichertes Uran produzieren 

Washington (dpa) - Der Iran ist nach Angaben seines Atomchefs in der Lage, bis zu neun Kilogramm Uran pro Monat mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent herzustellen. Somit könne die iranische Atomenergieorganisation AEOI auch die im neuen Atomgesetz vorgesehene ... mehr

Forscher sind besorgt: Was die neue Corona-Variante für Deutschland bedeuten könnte

Berlin (dpa) - Es sind minimale Veränderungen im Erbgut, doch die haben es in sich: Bestimmte neue Varianten des Coronavirus Sars-CoV-2 verbreiten sich offenbar schneller als die bisher kursierenden. Die Folgen davon könnten sein: mehr Infizierte, mehr Kranke ... mehr

Gemäß neuem Atomgesetz: Iran beginnt laut Regierung mit höherer Urananreicherung

Teheran (dpa) - Der Iran hat mit der umstrittenen Erhöhung seiner Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen. "Das technische Prozedere für Urananreicherung auf 20 Prozent hat vor einigen Stunden in Fordo begonnen", sagte ... mehr

Kein Freitesten: Österreich verlängert Lockdown bis 24. Januar

Wien (dpa) - In Österreich wird der bis zum 18. Januar geplante Lockdown nach Angaben der Regierung um eine Woche verlängert. Da das ursprünglich geplante Freitesten wegen Widerstands der Opposition nicht möglich sei, werde die Schließung fast aller ... mehr

Rüstungsexporte 2020: Bundesregierung investiert über eine Milliarde Euro

Mehr als eine Milliarde Euro hat die Bundesregierung in Rüstungsexporte an andere Länder investiert. Dabei gehen Waffen in Kriegsgebiete. Einige dieser Lieferungen wurden allerdings auch gestoppt. Die Bundesregierung ... mehr

Vorgehen bei Impf-Bestellungen: Drosten hält Bewertung für unmöglich

Berlin (dpa) - Anders als zahllose Kritiker der Impfstrategie von EU und Bundesregierung hält der Virologe Christian Drosten es nicht für möglich, das Vorgehen bei der Bestellung von Impfstoffen rückblickend zu bewerten. "Das ist so eine komplexe Angelegenheit ... mehr

Last-Minute-Niederlage: US-Kongress überstimmt erstmals Veto von Trump

Washington (dpa) - Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag (Ortszeit) auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt ... mehr

"Corona-Impfweltmeister": Israel hat eine Million Bürger gegen das Coronavirus geimpft

Tel Aviv (dpa) - Weniger als zwei Wochen nach dem Beginn einer Impfkampagne im Rekord-Tempo hat Israel schon eine Million seiner Bürger gegen das Coronavirus geimpft. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Gesundheitsminister Juli Edelstein würdigten am Freitag ... mehr

Silvesternacht 2015/2016 - Laschet: "Köln vor fünf Jahren darf sich nicht wiederholen"

Köln (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor dem Kölner Dom an die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht vor fünf Jahren erinnert. "Köln vor fünf Jahren - das darf sich nicht wiederholen", sagte Laschet bei einem Ortsbesuch ... mehr

Neues Gesetz: Argentinien legalisiert Abtreibungen

Buenos Aires (dpa) - Abtreibungen sind in Argentinien künftig bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt. Der Senat des südamerikanischen Landes nahm am frühen Mittwoch (Ortszeit) mit 38 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung eine Vorlage für ein liberales Abtreibungsrecht ... mehr

Politisches Gerangel: Streit über Corona-Hilfen spaltet Trumps Republikaner

Washington (dpa) - Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger hat heftige politische Auseinandersetzungen ausgelöst - mit ungewöhnlichen Allianzen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch ... mehr

Argentinien legalisiert Abtreibungen nach hitziger Debatte: "Es ist Gesetz"

Nach hitzigen Diskussionen sind Abtreibungen in Argentinien künftig erlaubt. Das entschied der Senat des lateinamerikanischen Landes. Die umstrittene Abstimmung dauerte 13 Stunden. Abtreibungen sind in Argentinien künftig bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt ... mehr

"Zahnloser Tiger"?: Viele halten die Corona-Warn-App für nutzlos

Stuttgart (dpa) - Viele Menschen nutzen die staatliche Corona-Warn-App nicht, weil sie sie für untauglich halten im Kampf gegen die Pandemie. Das geht aus einer bundesweiten Umfrage im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg hervor, die der Deutschen ... mehr

Unterschrift: Trump gibt Blockade gegen Corona-Konjunkturpaket auf

Washington (dpa) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona- Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses ... mehr

Beispielloser Kraftakt: 60 Klagen gegen Kostenbeteiligung an Corona-Rückholaktion

Berlin (dpa) - Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat ein juristisches Nachspiel. Einige der damals mit Chartermaschinen der Bundesregierung in aller Welt eingesammelten Reisenden weigern ... mehr

"Im guten Benehmen" mit CSU - Hans zu Kanzlerkandidat: CDU-Chef hat "erstes Zugriffsrecht"

Saarbrücken (dpa) - Der neue CDU-Vorsitzende hat nach Auffassung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) gute Chancen, auch Kanzlerkandidat der Union zu werden. "Wir werden jetzt einen Bewerber zum Parteivorsitzenden wählen, dem wir zutrauen ... mehr

"Liegt an uns": Boris Johnson will von Brexit-Handelspakt überzeugen

London (dpa) - Vor der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU will der britische Premier Boris Johnson die Kritiker von seinem Deal zu überzeugen. "Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen", sagte Johnson dem "Telegraph ... mehr

Verteidigungshaushalt: US-Kongress will Trumps Veto überstimmen

Washington (dpa) - Nach seinem Veto des Verteidigungshaushalts muss Donald Trump kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft erstmals damit rechnen, im Kongress von beiden Parteien überstimmt zu werden. Das Repräsentantenhaus soll schon an diesem Montag erneut ... mehr

Verteidigungshaushalt: Trump fordert mit Veto US-Kongress heraus

Washington (dpa) - Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft legt sich Donald Trump wegen des Verteidigungshaushalts mit dem US-Kongress an: Der Republikaner hat gegen das mit überparteilicher Mehrheit beschlossene Budget im Umfang von 740 Milliarden Dollar ... mehr

Gegen Nikol Paschinjan: Opposition in Armenien gegen Neuwahlen mit Regierungschef

Eriwan (dpa) - Die Opposition in der Südkaukasus-Republik Armenien lehnt Neuwahlen unter Beteiligung des Regierungschefs Nikol Paschinjan ab. "Diese Option ist nicht akzeptabel", schrieb Ischchan Sagateljan von der Partei Armenische Revolutionäre Föderation am Samstag ... mehr

Test für neue Rollenverteilung - Ramelow: Thüringer Minderheitsmodell klappt erstaunlich gut

Erfurt (dpa) - Der neuartige lose Pakt zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat nach Meinung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) "erstaunlich gut" funktioniert. Die Vereinbarung zwischen seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition ... mehr

Brandenburgs Ministerpräsident - Woidke: Weniger Alleingänge bei Corona-Abstimmung

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert mehr Gemeinsamkeit der Länder bei der Abstimmung über neue Corona-Regeln. "Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir haben den Einzelhandel geschlossen, aber nicht den Jahrmarkt ... mehr

Stone, Manafort und Kushner: Trump begnadigt weitere Vertraute

Washington (dpa) - Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Darunter waren der einstige Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone. Unter ... mehr

Verteidigungshaushalt: Trump legt sich mit dem US-Kongress an

Washington (dpa) - Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft legt sich Donald Trump wegen des Verteidigungshaushalts mit dem US-Kongress an: Der Republikaner hat gegen das mit überparteilicher Mehrheit beschlossene Budget im Umfang von 740 Milliarden Dollar ... mehr
 
1 2 4 6 7 8 9 10


shopping-portal