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Regierungen

Wirtschaft: Barley weist Beschwerden der Union wegen Mietpreisbremse zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse weist Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Einwände des Koalitionspartners zurück. "Dass der Vermieter die Vormiete nennen muss, wenn er mehr verlangen will als die Mietpreisbremse ... mehr

Wirtschaft: EU-Finanzminister beraten Bankenunion

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die möglichen Reformen zur Stärkung der Eurozone beschäftigen am Freitag die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. Debattiert wird unter anderem die Weiterentwicklung der Bankenunion und eine europäische Einlagensicherung ... mehr

Wirtschaft: Whiskey, Jeans und Co - EU-Zölle auf US-Produkte treten in Kraft

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Handelsstreit mit den USA kommt die geschlossene Antwort der EU. In der Nacht zum Freitag treten um Mitternacht die Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter in Kraft. Damit reagiert die Europäische Union ... mehr

Wirtschaft: Whiskey, Jeans und Co - EU-Zölle auf US-Produkte treten in Kraft

(Wiederholung vom Vorabend) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Handelsstreit mit den USA kommt die geschlossene Antwort der EU. In der Nacht zum Freitag traten um Mitternacht die Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter in Kraft. Damit ... mehr

Wirtschaft: Opec-Staaten einigen sich offenbar auf höhere Öl-Förderung

WIEN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen der Opec-Staaten und weiterer wichtiger Förderländer am Freitag und Samstag in Wien habe sich die Staaten des Ölkartells offenbar auf eine leichte Erhöhung der Fördermengen geeignigt. Laut dem irakischen Ölminister Jabbar Al-Luaibi laufe ... mehr

Wirtschaft - Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt ... mehr

Wirtschaft: GESAMT- Widerstand in Europa gegen Asyl-Kompromisse

(Neu: Aussagen aus Regierungskreisen im zweiten Absatz) BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Asyltreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brüssel soll nach Protest aus Italien ohne gemeinsame Erklärung enden. Regierungschef Giuseppe Conte ... mehr

Wirtschaft: Zähes Ringen um letztes Rettungspaket für Griechenland

(Neu: letzter Stand, Eurozonendebatte neunter bis elfter Absatz) LUXEMBURG (dpa-AFX) - Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme kann Griechenland im Sommer noch einmal auf Milliardenhilfen hoffen. Deutschland und die übrigen Europartner feilten am Donnerstag ... mehr

Wirtschaft - Deutsche Regierungskreise: Asyltreffen hat Vorbereitungscharakter

BEIRUT (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bemüht, den Wirbel um das am Sonntag geplante Asyltreffen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschef in Brüssel zu dämpfen. In deutschen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: "Das Treffen am Sonntag ... mehr

Wirtschaft: IWF-Chefin warnt vor Konjunkturrisiko durch Handelskonflikt

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Wegen zunehmender Risiken will der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für die Eurozone etwas senken. Dies kündigte IWF-Direktorin Christine Lagarde am Donnerstag am Rande der Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg ... mehr

Wirtschaft: GESAMT- Widerstand in Europa gegen Asyl-Kompromisse

(Neu: Einstieg aktualisiert, Fokus auf Widerstand aus Italien) BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Asyltreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brüssel soll nach Protest aus Italien ohne gemeinsame Erklärung enden. Regierungschef Guiseppe Conte ... mehr

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Wirtschaft: Whiskey, Jeans und Co - EU-Zölle auf US-Produkte treten in Kraft

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Handelsstreit mit den USA kommt die geschlossene Antwort der EU. In der Nacht zum Freitag treten um Mitternacht die Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter in Kraft. Damit reagiert die Europäische Union ... mehr

Wirtschaft: Oberstes US-Gericht erlaubt Staaten Besteuerung von Onlinehändlern

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern. Der Supreme Court hob am Donnerstag ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Staaten untersagt ... mehr

Wirtschaft: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines ... mehr

Wirtschaft: London legt Pläne für Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern nach Brexit vor

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat Pläne für das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit vorgelegt. Das Schicksal von Millionen von EU-Bürgern in dem Land war bislang eines der schwierigsten Themen in den Brexit-Verhandlungen ... mehr

Wirtschaft: Steuerschlupfloch bei Immobilienkäufen wird eingedämmt

BERLIN (dpa-AFX) - Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen millionenschwere Steuerzahlungen umgehen können, sollen in Deutschland etwas eingedämmt werden. Die Finanzminister der Länder beschlossen am Donnerstag eine Reform bei den sogenannten ... mehr

Wirtschaft: BER-Chef sieht noch Zeitreserven bis zur Eröffnung 2020

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im Oktober 2020 wird enger. Die sogenannten Wirk-Prinzip-Prüfungen des Zusammenspiels der technischen Anlagen im Flughafen können voraussichtlich erst im Mai oder Juni 2019 beginnen ... mehr

Wirtschaft: GESAMT- EU-Staaten beraten über Asyl - CSU warnt vor Scheckbuch-Deals

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Asylbewerber sanktionieren, die nicht in dem für sie zuständigen EU-Land bleiben. Der Vorschlag ist Teil eines von ihm formulierten Entwurfs für eine gemeinsame Erklärung, über die Regierungschefs ... mehr

Wirtschaft: Großkontrollen zum Dieselfahrverbot - Verstöße werden geahndet

HAMBURG (dpa-AFX) - Serdar Eker muss 75 Euro bezahlen. Der 41-Jährige Kraftfahrer ist einer der ersten, der am Donnerstag bei einer Großkontrolle der Hamburger Polizei zur Überwachung der bundesweit ersten Dieselfahrverbote erwischt wird. "Ich dachte mir, die Strecke ... mehr

Wirtschaft: Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde

(Mehr Details) WIESBADEN/HANNOVER (dpa-AFX) - Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen -Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die Finanzminister der Länder Hessen, Schleswig-Holstein ... mehr

Wirtschaft: Miserables Zeugnis für große Koalition nach 100 Tagen

(Namensschreibweise Göring-Eckardt korrgiert) BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition erntet nach ihren ersten 100 Tagen scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und die Opposition werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher ... mehr

Wirtschaft: Letztes Paket für Griechenland? - Scholz winkt mit Zinsgewinnen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme kann Griechenland im Sommer noch einmal auf Milliardenhilfen hoffen. Deutschland und die übrigen Europartner feilten am Donnerstag in Luxemburg an einem Paket aus Schuldenerleichterungen und einer ... mehr

Wirtschaft: Treffen sich Trump und Putin? US-Sicherheitsberater reist nach Moskau

WASHINGTON/MOSKAU (dpa-AFX) - Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, reist in der kommenden Woche nach Moskau, um über ein mögliches Treffen von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Das teilte ... mehr

Wirtschaft: BER-Zeitplan gerät weiter unter Druck

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 gerät weiter unter Druck. Die sogenannten Wirk-Prinzip-Prüfungen des Zusammenspiels der technischen Anlagen im Flughafen können voraussichtlich ... mehr

Wirtschaft: Rauchverbot in Autos mit Kindern - Länderminister suchen Position

KIEL (dpa-AFX) - Für die Einführung eines bundesweiten Rauchverbots in Autos mit Kindern wollen die Länder eine gemeinsame Position abstimmen. Es solle ein Umlaufbeschluss der 16 Gesundheitsminister der Länder initiiert werden, teilte das Gesundheitsministerium ... mehr

Wirtschaft: VW-Milliarde könnte zu Steuerausfällen führen

HANNOVER (dpa-AFX) - Die in der Dieselaffäre verhängte Milliarden-Buße könnte zu Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern führen, falls VW die Zahlung von der Steuer absetzt. Die dann anfallenden Mindereinnahmen ... mehr

Wirtschaft: Deutschland macht 2,9 Milliarden Gewinn mit Griechenland-Hilfe

(Neu: dritter Absatz, Scholz prüft Transfer an Athen) BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland ist einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient ... mehr

Wirtschaft: Schlecht recycelbare Verpackungen werden für Hersteller teurer

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen bergeweise Verpackungsmüll arbeiten Bund und Wirtschaft an neuen Standards für besser recycelbare Verpackungen. In Abstimmung mit dem Umweltbundesamt (UBA) stellte die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die ab kommendem ... mehr

Wirtschaft: Merkel verteidigt in Jordanien Migrationspolitik - Lob für Bundeswehr

AMMAN (dpa-AFX) - Im Asylstreit mit der CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel am Donnerstag vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten ... mehr

Wirtschaft: Miserables Zeugnis für große Koalition nach 100 Tagen

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition erntet nach ihren ersten 100 Tagen scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und die Opposition werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher Prioritäten und eine Selbstblockade durch ... mehr

Wirtschaft - Scholz: Euro-Runde diskutiert über Zinsgewinn-Transfer an Athen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Griechenland-Hilfen an Athen abzutreten. Solche Gewinne seien den Griechen "lange Zeit zur Verfügung gestellt worden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag ... mehr

Wirtschaft: Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde

WIESBADEN/HANNOVER (dpa-AFX) - Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die Finanzminister der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg ... mehr

Wirtschaft: Bayerischer Autopakt soll Umbruch sozial gestalten

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerische Autoindustrie, IG Metall und Staatsregierung haben vereinbart, trotz Elektrifizierung möglichst viel Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort zu erhalten und die Weiterbildung der Beschäftigten zu verstärken. Der Pakt solle helfen ... mehr

Wirtschaft - Deutsche-Börse-Chef: Für Londoner Finanzplatz geht es ums Überleben

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Ringen der europäischen Finanzzentren um Marktanteile infolge des Brexits hält Deutsche- Börse-Chef Theodor Weimer auch "unlautere Mittel" von britischer Seite nicht für ausgeschlossen. "Die Briten werden natürlich alles daran setzen ... mehr

Wirtschaft: Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die Finanzminister der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg ... mehr

Wirtschaft: ifo-Chef fordert Senkung von Unternehmenssteuern

DRESDEN (dpa-AFX) - Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat von von der Politik verlangt, die Unternehmenssteuern zu senken. Dieser Schritt sei erforderlich, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte Fuest am Donnerstag in Dresden. Nach der Steuersenkung ... mehr

Wirtschaft: Bayern sieht keinen Grund für Debatte über Verteilung der VW-Strafe

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerische Staatsregierung sieht keinen Grund für eine Aufteilung der Milliardenstrafe des VW -Konzerns im Dieselskandal auf alle Bundesländer. "Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht ... mehr

Wirtschaft - Linke im EU-Parlament: Apple zahlt zuwenig Steuern in Europa

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament wirft Apple nach einer Untersuchung vor, in Europa in den vergangenen Jahren Milliarden an Steuern zuwenig bezahlt zu haben. Ihre Studie, die allerdings zu weiten Teilen auf Schätzungen und Annahmen ... mehr

Wirtschaft: Steuerdeals bei Immobilienkäufen werden eingedämmt

(Falscher Wochentag) BERLIN (dpa-AFX) - Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen hohe Steuerzahlungen umgehen können, sollen in Deutschland etwas eingedämmt werden. Die Finanzminister der Länder beschlossen am Donnerstag eine Reform ... mehr

Wirtschaft: Steuerdeals bei Immobilienkäufen werden eingedämmt

BERLIN (dpa-AFX) - Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen hohe Steuerzahlungen umgehen können, sollen in Deutschland etwas eingedämmt werden. Die Finanzminister der Länder beschlossen am Mittwoch eine Reform bei den sogenannten Share Deals ... mehr

Wirtschaft - ifo-Chef: Politik muss Unternehmenssteuern senken

DRESDEN (dpa-AFX) - Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat von von der Politik verlangt, die Unternehmenssteuern zu senken. Dieser Schritt sei erforderlich, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte Fuest am Donnerstag in Dresden. Nach der Steuersenkung ... mehr

Wirtschaft: Hamburger Polizei kontrolliert mit Großeinsatz Dieselfahrverbot

HAMBURG (dpa-AFX) - Drei Wochen nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Hamburg hat die Polizei eine erste Großkontrolle durchgeführt. Beamte richteten am Donnerstagvormittag im Bereich der Stresemannstraße im Bezirk Altona ... mehr

Wirtschaft: Moskau bereit für Treffen mit Trump - weiter keine Bestätigung

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland will ein mögliches Treffen von Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump weiterhin nicht bestätigen. "Wir werden nicht auf Gerüchte reagieren", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Es sei bekannt ... mehr

Wirtschaft: Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe ... mehr

Wirtschaft: Tschechischer Regierungschef Babis kommt zum Asyl-Sondergipfel

PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat sich zum Asyl-Sondertreffen in Brüssel am Sonntag angekündigt. "Ich fliege mit Sicherheit dorthin, auch wenn es hauptsächlich Staaten betrifft, die in der ersten Linie sind, wenn es um illegale Migranten ... mehr

Wirtschaft: Söder gegen deutsche Mehrausgaben für EU

ROSENHEIM (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt eine Erhöhung der deutschen Beitragszahlungen an die EU ab. "Das gesamte europäische Haushaltsmodell basiert wegen dem Brexit darauf, dass am Ende Deutschland weniger bekommt und mehr zahlen ... mehr

Wirtschaft - Dieselfahrverbot: Hamburger Polizei beginnt Großkontrolle

HAMBURG (dpa-AFX) - Drei Wochen nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Hamburg hat die Polizei mit einer ersten Großkontrolle begonnen. Beamte richteten am Donnerstagvormittag im Bereich der Stresemannstraße im Bezirk Altona ... mehr

Wirtschaft: Deutschland macht 2,9 Milliarden Gewinn mit Griechenland-Hilfe

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland ist einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ... mehr

Wirtschaft: Rasmus Jarlov neuer Wirtschaftsminister in Dänemark

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Der konservative Politiker Rasmus Jarlov wird neuer Wirtschaftsminister in Dänemark. Das teilte die Regierung in Kopenhagen am Mittwochabend mit. Der 41-Jährige ersetzt Brian Mikkelsen, der zu der Interessensorganisation Dansk Erherv wechselt ... mehr

Wirtschaft: Städtetag warnt vor Lähmung der Politik durch Asylstreit der Union

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die Union eindringlich dazu aufgefordert, sich im Asylstreit zu einigen. "Streitigkeiten blockieren. Unsere Forderung an die Bundespolitik lautet: Streitet nicht so viel, regiert", sagte ... mehr

Wirtschaft: Scharfe Kritik an großer Koalition nach 100 Tagen

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften Opposition und Kommunen werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher Prioritäten und eine Selbstblockade durch den Unionsstreit ... mehr

Wirtschaft: Großkontrolle zur Durchsetzung des Dieselfahrverbots in Hamburg

HAMBURG (dpa-AFX) - Bei Verstößen gegen die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Hamburg drohen ab diesem Donnerstag Bußgelder. Nachdem in der ersten Phase nach Inkrafttreten der Regelung Anfang des Monats Verbotssünder lediglich verwarnt und informiert worden seien ... mehr

Wirtschaft: Städtetag warnt vor Lähmung der Politik durch Asylstreit der Union

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die Union eindringlich dazu aufgefordert, sich im Asylstreit zu einigen. "Streitigkeiten blockieren. Unsere Forderung an die Bundespolitik lautet: Streitet nicht so viel, regiert", sagte ... mehr

Wirtschaft: Steinmeier fordert Debatte über Technologie der Zukunft

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Zum Abschluss seines Besuchs in Kalifornien hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte über die technischen Möglichkeiten der Zukunft und ihre Konsequenzen für die Gesellschaft gefordert. Steinmeier sagte am Mittwoch (Ortszeit ... mehr

Wirtschaft - Von der Leyen zum Asylstreit: 'Sollten europäischen Weg weitergehen'

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fortschritte in der Migrationspolitik der vergangenen Jahre betont. "Wir sind noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, aber wir sind einen ... mehr
 
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