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Regierungen

Wirtschaft: May bleibt Niederlage bei Parlamentsabstimmung zu Brexit erspart

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament ... mehr

Wirtschaft - Brenner-Gipfel: Mehr Güter auf Schiene - Wieder Wirbel um Tirol

BOZEN (dpa-AFX) - Beim Brenner-Gipfel im norditalienischen Bozen haben die Teilnehmer sich erneut zur weiteren Verlagerung von Gütern auf die Schiene bekannt. Teilnehmer aus Deutschland, Österreich und Italien unterzeichneten ... mehr

Wirtschaft: Kompromiss im Mazedonien-Namensstreit gefunden

ATHEN (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Streit haben sich die Regierungschefs Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, auf einen Kompromiss für den Namen der früheren jugoslawischen Teilrepublik verständigt. "Wir haben uns geeinigt ... mehr

Wirtschaft: Daimler dementiert 'Bild'-Bericht zu Prüfung von Millionen Diesel-Fahrzeugen

STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Der Autobauer Daimler hat einen Medienbericht über Millionen Diesel-Fahrzeuge auf dem Prüfstand zurückgewiesen. Die "Bild" hatte am Dienstag unter Berufung auf Unternehmenskreise gemeldet, dass bei Daimler offenbar mehr Fahrzeuge ... mehr

Wirtschaft: Nato begrüßt Nordkorea-Gipfel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Nato hat das Ergebnis des Gipfels von US-Präsident Donald Trump und Koreas Machthaber Kim Jong Un begrüßt. "Die Nato unterstützt mit Nachdruck alle Bemühungen, letztlich eine nukleare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen ... mehr

Wirtschaft: Grünes Licht für Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit

BERLIN (dpa-AFX) - Nach wochenlangem Streit zwischen SPD und Union will die Bundesregierung an diesem Mittwoch ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit beschließen. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns darüber freuen dürfen", sagte die SPD-Partei ... mehr

Wirtschaft: Maas hinterfragt Aufrichtigkeit der Zusagen Nordkoreas

BERLIN (dpa-AFX) - Die bisherige Politik Nordkoreas bietet aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas begründeten Anlass, der in Singapur erzielten Gipfelvereinbarung mit den USA zu misstrauen. "Wir müssen zunächst einmal abwarten, ob Nordkorea wirklich bereit ... mehr

Wirtschaft: Union und SPD räumen letzte strittige Fragen zu Verbraucher-Musterprozessen aus

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Musterfeststellungsklage für Verbraucher haben Union und SPD letzte Streitfragen geklärt. "Die letzten strittigen Punkte sind ausgeräumt", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Dienstag ... mehr

Wirtschaft: Deutsche Politiker warnen nach Korea-Gipfel vor Euphorie

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Politiker haben das Ergebnis des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit einer Mischung aus Optimismus und Skepsis aufgenommen. "Dass Kim erwägt, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben ... mehr

Wirtschaft - UN-Behörde: Zerstörung des nordkoreanischen Testgeländes überprüfen

WIEN (dpa-AFX) - Die angeblich umfassende Zerstörung des nordkoreanischen Atomtestgeländes vor rund drei Wochen hat aus Sicht der UN einige Fragen offen gelassen. Der Chef der UN-Atomteststopp-Behörde CTBTO, Lassina Zerbo, wies am Dienstag darauf hin, dass die Reporter ... mehr

Wirtschaft: Trump und Kim feiern Gipfel als Erfolg - kein Fahrplan für Abrüstung

(Weitere Details) SINGAPUR (dpa-AFX) - Nach jahrzehntelanger Feindschaft haben die USA und Nordkorea einen historischen Neuanfang gemacht und damit die unmittelbare Gefahr eines Krieges gebannt. Auf ihrem Gipfel in Singapur unterzeichneten US-Präsident Donald Trump ... mehr

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Wirtschaft - CEBIT: IT-Mittelstand sieht Vielfalt durch Software-Giganten gefährdet

HANNOVER (dpa-AFX) - Der deutsche IT-Mittelstand schlägt angesichts der marktbeherrschenden Stellung nur weniger globaler Software-Giganten Alarm. "Monopole oder Oligopole bedrohen die Vielfalt und den Mittelstand", betonte der Vorsitzende des Bundesverbands ... mehr

Wirtschaft: Brüssel will Ausgaben für Migration und Grenzsicherung aufstocken

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Ausgaben für Migration und zum Schutz der europäischen Außengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Kommission im nächsten Jahrzehnt fast verdreifacht werden. Für die Jahre 2021 bis 2027 sind es den Plänen zufolge rund 35 Milliarden ... mehr

Wirtschaft: UN-Chef sieht Gipfel in Singapur als 'Meilenstein'

NEW YORK (dpa-AFX) - UN-Generalsekretär António Guterres hat den Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet. Dies gelte für die Bemühungen um andauernden Frieden und die "komplette und verifizierbare ... mehr

Wirtschaft - Grüne: Seehofers Alleingang gefährdet Erfolg des EU-Gipfels

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen sehen in den asylpolitischen Vorstößen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gefahr für den EU-Gipfel Ende Juni. "Wenn Horst Seehofer sicherstellen will, dass es beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine ... mehr

Wirtschaft - EU-Reformen: Altmaier rechnet mit Einigung zwischen Berlin und Paris

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht in der Debatte über Reformen in Europa fest von einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich aus. Altmaier sagte am Dienstag beim Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin ... mehr

Wirtschaft - EU-Reformen: Altmaier rechnet mit Einigung zwischen Berlin und Paris

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht in der Debatte über Reformen in Europa fest von einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich aus. Altmaier sagte am Dienstag beim Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin ... mehr

Wirtschaft - Abgas-Skandal: Rufe nach härterem Durchgreifen gegen Konzerne

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Ausweitung des Diesel-Skandals mit Hunderttausenden Rückrufen bei Daimler verlangt die Opposition ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung. Es müsse "jetzt Schluss sein mit Showveranstaltungen und halbherzigen ... mehr

Wirtschaft: Linke fordert Bund zu Milliarden-Bußgeldern gegen Autobranche auf

BERLIN (dpa-AFX) - Im Abgas-Skandal hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, insgesamt 14 Milliarden Euro an Bußgeldern gegen Autohersteller zu verhängen. "Die Autoindustrie braucht jetzt eine klare Ansage", sagte die verkehrspolitische Sprecherin ... mehr

Wirtschaft: Kretschmann ermahnt Autohersteller - Tricksereien müssen aufhören

STUTTGART (dpa-AFX) - Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen Daimler hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die Autohersteller appelliert, mit Abgas-Tricksereien zulasten der Kunden aufzuhören. "Ich kann die Automobilindustrie ... mehr

Wirtschaft: Altmaier betont Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland betont, die Hersteller aber zugleich in die Pflicht genommen. Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Autoindustrie ihre Krise ... mehr

Wirtschaft: Südkorea will Trumps Ankündigung zum Manöver-Stopp klären

SEOUL/SINGAPUR (dpa-AFX) - Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea stoppen zu wollen, hat in Seoul überrascht. An diesem Punkt sei es nötig, die "Bedeutung und Absicht" der Bemerkungen Trumps zu klären, teilte ... mehr

Wirtschaft: Russland begrüßt Stopp 'provokanter' US-Manöver in Südkorea

MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Außenministerium hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Stopp gemeinsamer Militärmanöver mit Südkorea begrüßt. "Wir sind überzeugt, dass der Verzicht auf provokante Handlungen ein unerlässlicher Schritt ... mehr

Wirtschaft - Brenner-Gipfel: Tirol verlangt Lkw-Obergrenze und Mauterhöhungen

BOZEN (dpa-AFX) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat beim Brenner-Gipfel in Bozen ein gemeinsames Bekenntnis der Teilnehmer zu einer Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen verlangt. Platter habe in die Verhandlungen mit Vertretern aus Deutschland ... mehr

Wirtschaft: Bayern prüft Senkung der Unternehmenssteuer

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Als Konsequenz aus internationalen Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik prüft Bayern eine Senkung der Unternehmenssteuer. "Wir werden wegen der amerikanischen Situation bald neue Diskussionen führen müssen. In den USA und Frankreich ... mehr

Wirtschaft: Deutsche Politiker warnen nach Korea-Gipfel vor Euphorie

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Politiker haben das Ergebnis des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit einer Mischung aus Optimismus und Skepsis aufgenommen. "Dass Kim erwägt, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben ... mehr

Wirtschaft: Rücktritt verschärft Brexit-Machtprobe im britischen Parlament

LONDON (dpa-AFX) - Die Machtprobe um den EU-Austritt in London spitzt sich zu: Ein britischer Unterstaatssekretär ist aus Protest gegen die Brexit-Politik seiner Regierung zurückgetreten. Nur so könne er besser für seine Wähler und sein Land sprechen, teilte ... mehr

Wirtschaft: Immobilienbranche will mit Bürgermeistern das Bauen beschleunigen

BERLIN (dpa-AFX) - Gegen den Wohnungsmangel in vielen Städten wollen zahlreiche Rathaus-Chefs gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft Tempo machen. Ein neu gebildeter Kommunalrat aus Bürgermeistern und Branchenvertretern will Vorschläge etwa zu schnellerem Planen ... mehr

Wirtschaft: Union bremst Teilzeitgesetz von SPD-Arbeitsminister Heil weiter aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit liegt wegen Widerstands der Union weiter auf Eis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilte am Dienstag in Berlin ... mehr

Wirtschaft: Nobelpreisträger ICAN verlangt Abrüstungsplan von USA und Nordkorea

BERLIN (dpa-AFX) - Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen konkreten ... mehr

Wirtschaft - Umfrage: Die meisten Deutschen wollen keine Immobilie kaufen

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Umzug in die eigenen vier Wände steht laut einer Umfrage bei den meisten Deutschen nicht auf der Agenda. Vier von fünf Bundesbürgern wollen in den nächsten fünf Jahren eher nicht oder auf keinen Fall eine Wohnung kaufen, wie aus einer ... mehr

Wirtschaft: Kretschmann ermahnt Autohersteller - Tricksereien müssen aufhören

STUTTGART (dpa-AFX) - Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen Daimler hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die Autohersteller appelliert, mit Abgas-Tricksereien zulasten der Kunden aufzuhören. "Ich kann die Automobilindustrie ... mehr

Wirtschaft: Japan begrüßt Gipfel zwischen USA und Nordkorea als ersten Schritt

TOKIO (dpa-AFX) - Japan sieht das historische Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un als einen Schritt zur Lösung des Konflikts mit dem Nachbarstaat. Man unterstütze dies als "einen Schritt hin zu einer ... mehr

Wirtschaft: OECD fordert Deutschland zu größeren Anstrengungen bei Reformen auf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland zu verstärkten Anstrengungen bei Strukturreformen sowie im Klimaschutz aufgefordert. Im neuen OECD-Wirtschaftsbericht zu Deutschland heißt es, angesichts einer ... mehr

Wirtschaft: Trump will Militärmanöver mit Südkorea einstellen

SINGAPUR (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will die gemeinsamen Militärmanöver seines Landes mit dem Verbündeten Südkorea stoppen. "Diese Kriegsspiele sind sehr teuer", sagte Trump am Dienstag im Anschluss an sein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber ... mehr

Wirtschaft - Experte: Beschränkte Erwartungen an Trump-Kim-Vereinbarung

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat die Erwartungen an die gemeinsame Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un gedämpft. "Selbst wenn jetzt eine interessante, inhaltsreiche Vereinbarung ... mehr

Wirtschaft: Trump will Kim 'zu einem angemessenen Zeitpunkt' in die USA einladen

SINGAPUR (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un "zu einem angemessenen Zeitpunkt" nach Washington einladen. Nach ihrem Gipfeltreffen in Singapur sagte Trump am Dienstag auf Journalistenfragen, dieser habe sich zu einem Besuch ... mehr

Wirtschaft - Trump: Nordkorea zerstört eine Raketentestanlage

SINGAPUR (dpa-AFX) - Nordkorea hat angefangen, eine große Raketentestanlage zu zerstören. US-Präsident Donald Trump sagte nach dem Gipfel mit Nordkoreas Machthaber am Dienstag in Singapur, Kim Jong Un habe ihm berichtet, das es sich um eine "größere Testanlage" handele ... mehr

Wirtschaft - Trump: Nur die Mutigsten können Frieden schaffen

SINGAPUR (dpa-AFX) - Frieden ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump schwerer als Krieg. "Nur die Mutigsten können Frieden schaffen", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag nach seinem Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur. mehr

Wirtschaft: Trump stellt Friedensschluss auf koreanischer Halbinsel in Aussicht

SINGAPUR (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen baldigen Friedensschluss in Korea in Aussicht gestellt. "Der Krieg ist seit 70 Jahren nicht beendet, aber er wird bald enden", sagte Trump ... mehr

Wirtschaft: Trump äußert sich hochzufrieden mit Gipfel

SINGAPUR (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat sich hochzufrieden mit den Ergebnissen seines Gipfels mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in Singapur sprach Trump am Dienstag von einer "Botschaft der Hoffnung" und einer "Vision ... mehr

Wirtschaft: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit finde ... mehr

Wirtschaft: Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Urteil am Dienstag vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. mehr

Wirtschaft: Kim und Trump einig über atomare Abrüstung - aber kein Fahrplan

SINGAPUR (dpa-AFX) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit, hat sich aber nicht auf einen konkreten Fahrplan festgelegt. Das geht aus der Vereinbarung hervor, die Kim und US-Präsident Donald Trump ... mehr

Wirtschaft: BDI-Chef sieht große Verunsicherung wegen Handelskonflikt

BERLIN (dpa-AFX) - Der deutschen Industrie macht der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zunehmend zu schaffen. "US-Präsident Donald Trump riskiert, die internationale Handelsordnung auf den Kopf zu stellen. Dies führt zu einer Unsicherheit ... mehr

Wirtschaft: Kim bekennt sich zu nuklearer Abrüstung

SINGAPUR (dpa-AFX) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich zu einer kompletten atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel bereiterklärt. In dem gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Singapur unterzeichneten Gipfeldokument ... mehr

Wirtschaft: Der Trump-Kim-Gipfel in Zitaten

SINGAPUR (dpa-AFX) - Der Trump-Kim-Gipfel in Zitaten: "Ich fühle mich wirklich gut, wir werden ein gutes Gespräch haben." "Richtig großartig hier. Wir werden eine großartige Diskussion haben und ich glaube, großartigen Erfolg." (US-Präsident Donald Trump zum Auftakt ... mehr

Wirtschaft: USA und Nordkorea wollen Beziehungen auf neue Grundlage stellen

SINGAPUR (dpa-AFX) - Die USA und Nordkorea wollen ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. In der gemeinsamen Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei ihrem Gipfel am Dienstag in Singapur unterzeichneten ... mehr

Wirtschaft: Trump und Kim wollen auf 'stabile' Friedenslösung hinarbeiten

SINGAPUR (dpa-AFX) - Die USA und Nordkorea wollen auf eine "anhaltende und stabile" Friedenslösung für die koreanische Halbinsel hinarbeiten. Das steht in der Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei ihrem Gipfeltreffen ... mehr

Wirtschaft: Kim bekennt sich zu nuklearer Abrüstung

SINGAPUR (dpa-AFX) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich zu einer kompletten atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel bereiterklärt. In dem gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Singapur unterzeichneten Gipfeldokument ... mehr

Wirtschaft: Iranischer Politologe Zibakalam glaubt nicht an Fortbestand des Atomabkommens

BONN (dpa-AFX) - Der iranische Politologe Sadegh Zibakalam glaubt nicht an den Fortbestand des Atomabkommens nach dem Ausstieg der USA. "Es gibt keine realistische Chance für ein Überleben des Abkommens", sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Teheran ... mehr

Wirtschaft: Kim und Trump einigen sich auf Schritte zu atomarer Abrüstung

SINGAPUR (dpa-AFX) - Die USA und Nordkorea haben sich auf erste Schritte für eine atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel verständigt. US-Präsident Donald Trump kündigte beim Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur an, die Abrüstung werde ... mehr

Wirtschaft: Trump und Kim unterzeichnen Vereinbarung

SINGAPUR (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung unterschrieben. Nach einem vierstündigen Gipfel in Singapur setzten die beiden am Dienstag ihre Unterschriften unter das Dokument. mehr

Wirtschaft: USA und Nordkorea bereiten Unterzeichnunszeremonie vor

SINGAPUR (dpa-AFX) - Auf dem Gipfel zwischen den USA und Nordkorea haben beide Seiten am Dienstag die Unterzeichnungszeremonie für eine gemeinsame Vereinbarung vorbereitet. Im Gipfelhotel "Capella" wurden zwei Stühle an einen Tisch gerückt. Die Füller für Kim und Trump ... mehr

Wirtschaft - Zitate zum Gipfel: Trump erwartet gute Beziehung zu Kim

SINGAPUR (dpa-AFX) - Zitate zum Gipfel. "Ich fühle mich wirklich gut, wir werden ein gutes Gespräch haben." "Richtig großartig hier. Wir werden eine großartige Diskussion haben und ich glaube, großartigen Erfolg." (US-Präsident Donald Trump zum Auftakt seines ... mehr
 
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