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Bundestag soll mehr als 950 Mio. Euro im Jahr kosten

Bundestag soll mehr als 950 Mio. Euro im Jahr kosten

Der Bundestag wird größer und teurer,  berichtet die "Bild".  Die Kosten könnten um rund  60 Millionen Euro steigen – auf mehr als 950 Millionen Euro im Jahr. Besonders hoch sollen die Ausgaben für neue  Abgeordnete und Mitarbeiter sein. Die Vergrößerung des Bundestages ... mehr

Wirtschaft - VdK: Selbstständige und Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Selbstständige und Beamte sollen nach einer Forderung des Sozialverbands VdK in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen. Auf diese Weise könne das Rentenniveau auf heutigem Stand stabilisiert werden, sagte Präsidentin Verena Bentele ... mehr

Wirtschaft: Merkel prüft mit EU-Spitzen Rettungschancen für Iran-Deal

SOFIA (dpa-AFX) - Nach dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Iran-Atomabkommen gibt Europa kräftig kontra. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Mittwochabend in Sofia zusammen ... mehr

Wirtschaft: Trump besteht trotz Drohung aus Nordkorea auf Denuklearisierung

SEOUL/PJÖNGJANG (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will im Clinch mit Nordkorea um das Atomprogramm des kommunistischen Landes auf einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bestehen. Auf eine entsprechende Frage am Rande des Besuches des usbekischen ... mehr

Wirtschaft - 'Bunga Bunga' und kein Ende: Neuer Prozess für Berlusconi

ROM (dpa-AFX) - Gegen Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird nach italienischen Medienberichten wieder ein Prozess eröffnet. Dabei geht es um den Vorwurf, dass sich der 81-Jährige das Schweigen eines Sängers erkauft haben ... mehr

Wirtschaft - Streit um Mautausfälle beendet: 3,2 Milliarden Euro für den Bund

BERLIN (dpa-AFX) - Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten ... mehr

Wirtschaft - Streit um Mautausfälle beendet: 3,2 Milliarden Euro für den Bund

BERLIN (dpa-AFX) - Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten ... mehr

Wirtschaft: Mexiko untersucht mögliche Cyberattacke auf Banken

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Die mexikanische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu einer Cyberattacke eingeleitet, bei der Hacker mutmaßlich eine Millionensumme von mehreren Bankkonten erbeuteten. Die mexikanische Strafverfolgungsbehörde gehe dabei verschiedenen ... mehr

Wirtschaft: GESAMT- Europäer bereiten Rettungsmaßnahmen für Iran-Abkommen vor

SOFIA/BRÜSSEL/TEHERAN/BERLIN (dpa-AFX) - Eine Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie könnte im Notfall ... mehr

Wirtschaft - Streit um Mautausfälle beendet: 3,2 Milliarden Euro für den Bund

(Im sechsten Absatz, letzter Satz wurde der Vorname des grünen Haushaltspolitikers korrigiert: Sven-Christian.) BERLIN (dpa-AFX) - Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern ... mehr

Wirtschaft - Streit um Mautausfälle beendet: 3,2 Milliarden Euro für den Bund

(neu: Daimler zu Auswirkungen auf Gewinnentwicklung) BERLIN (dpa-AFX) - Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich ... mehr

Wirtschaft: Ausrüstung oder Aufrüstung? GroKo debattiert über Wehretat

(erweiterte Fassung) BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD sind sich weiterhin uneins über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Mittwoch die geplante deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. "Es geht nicht ... mehr

Wirtschaft: Nordkorea droht Trump und sagt Gespräche mit Südkorea ab

(neu: mehr Details und Hintergrund) SEOUL/PJÖNGJANG (dpa-AFX) - Nordkorea hat den USA im Ringen um eine Lösung des Atomkonflikts überraschend mit der Absage des geplanten historischen Gipfeltreffens im Juni gedroht. Nordkoreas ... mehr

Wirtschaft: AfD-Fraktionschefin Weidel wirft GroKo 'absurde Steuerpolitik' vor

BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Regierungsparteien redeteten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg ... mehr

Wirtschaft - Merkel: Kurs ohne neue Schulden nicht selbstverständlich

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte ... mehr

Wirtschaft - Merkel: Verhältnis zu USA von 'herausragender Bedeutung'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erneut deutlich kritisiert, gleichzeitig aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben ... mehr

Wirtschaft: Merkel will Autobauer nicht durch Diesel-Konsequenzen schwächen

BERLIN (dpa-AFX) - Die nötigen Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal dürfen die deutschen Autobauer aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in zentralen Investitionen bremsen. "Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes ... mehr

Wirtschaft: MAN-Chef wirft Bundesregierung falsche Förderpolitik vor

MÜNCHEN (dpa-AFX) - MAN -Vorstandschef Joachim Drees hat die Verkehrs- und Umweltpolitik der Bundesregierung kritisiert. Auf der Hauptversammlung des zum VW -Konzern gehörenden Lastwagenbauers bemängelte Drees am Mittwoch in München "eine nicht ausreichend ... mehr

Wirtschaft: FDP-Chef bescheinigt Merkel Führungsschwäche und 'Kamelle-Politik'

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner am Mittwoch, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz ... mehr

Wirtschaft: Merkel verteidigt wachsenden Wehretat - Rüge für Weidel

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft: Grüne kritisieren Auftrag für Kohlekommission als unzureichend

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Einsetzung der neuen Kommission zur Planung des Kohleausstiegs haben die Grünen den geplanten Auftrag der Bundesregierung für das Gremium als unzureichend für den Klimaschutz kritisiert. "Bevor die Kohlekommission überhaupt ihre Arbeit ... mehr

Wirtschaft: Entwurf von Koalitionsvertrag sorgt in Italien für Unruhe

ROM (dpa-AFX) - Ein Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den euroskeptischen Parteien Fünf Sterne und Lega hat in Italien für Unruhe gesorgt - obwohl er in den heiklen Punkten wieder überarbeitet wurde. In dem Dokument, das an die Webseite der "Huffington ... mehr

Wirtschaft - Nahles ermahnt Union: Teilzeit-Gesetz muss kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union gewarnt, das geplante Rückehrrecht für Beschäftigte zu blockieren, die von Teilzeit- wieder auf Vollzeitstelle wechseln wollen. "Wir haben auf Seite der SPD keinen Redebedarf mehr, sondern ... mehr

Wirtschaft: Dobrindt fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Punkte

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission ist bereit zu Gesetz über Abwehr von US-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU-Kommission im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft - Studie: Viele Stadtwerke hoch verschuldet

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der guten Konjunktur und hoher Steuereinnahmen stehen viele Stadtwerke in Großstädten laut einer Studie finanziell schlecht da. Unter 91 untersuchten kommunalen Konzernen in Deutschland sei fast die Hälfte (44 Prozent) hoch verschuldet ... mehr

Wirtschaft: Deutschland will in UN gegen Nationalismus und Populismus eintreten

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland will, wenn es in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten. "Wir werden nicht tatenlos zusehen (...), wie Nationalisten und Populisten versuchen ... mehr

Wirtschaft: Nordkorea droht Trump und sagt Gespräche mit Südkorea ab

SEOUL/PJÖNGJANG (dpa-AFX) - Nordkorea hat den USA im Ringen um eine Lösung des Atomkonflikts überraschend mit der Absage des geplanten historischen Gipfeltreffens im Juni gedroht. Vize-Außenminister Kim Kye Gwan warf der Regierung in Washington ... mehr

Wirtschaft: Höchster griechischer Richter tritt wegen Rentenkürzungen zurück

ATHEN (dpa-AFX) - Aus Protest gegen die zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen acht Jahre ist der Präsident des Höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofes (STE), Nikolaos Sakellariou, am Mittwoch zurückgetreten. Das Ergebnis dieser Politik der immer neuen ... mehr

Wirtschaft - Gericht: Belgien darf katalanische Politiker nicht ausliefern

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehle gegen drei katalanische Ex-Minister in Belgien sind nach Ansicht eines Brüsseler Gerichts nicht vollstreckbar. Es gebe keine entsprechenden nationalen Haftbefehle, befand das zuständige Gericht ... mehr

Wirtschaft: Merkel will Autobauer nicht mit Diesel-Konsequenzen schwächen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutschen Autobauer nicht mit übermäßigen Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal für wichtige Investitionen ausbremsen. "Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen ... mehr

Wirtschaft - EU-Datenschutzverordnung: Datenschützer warnen vor Panikmache

BERLIN (dpa-AFX) - Gut eine Woche vor Scharfstellen der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben Datenschützer vor übertriebener Schwarzmalerei gewarnt. Die DSGVO, die ab dem 25. Mai europaweit gilt, sei in erster Linie ein "Meilenstein ... mehr

Wirtschaft: EU meldet mögliche Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Handelsstreit mit den USA treibt die EU die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungszölle weiter voran. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Welthandelsorganisation (WTO) über ihre Planungen zu informieren ... mehr

Wirtschaft - Von der Leyen: 'Müssen Teufelskreis der Bundeswehr durchbrechen'

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht die Bundeswehr bei der Bewältigung der Ausrüstungsprobleme gerade mal am Anfang. Über mehrere Jahre sei eine nachhaltige, stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft - : USA fordern von Nordkorea Herausgabe von Atomsprengköpfen

SEOUL/TOKIO (dpa-AFX) - Im Konflikt mit Nordkorea haben die USA einem Medienbericht zufolge von Pjöngjang die Herausgabe eines Teils seines Atomwaffenbestandes innerhalb einiger Monate gefordert. Wie die japanische Tageszeitung "Asahi Shimbun" am Donnerstag unter ... mehr

Wirtschaft - Telekom-Chef Höttges zu Toll-Collect-Vergleich: 'Faires Ergebnis'

BONN (dpa-AFX) - Telekom-Chef Tim Höttges hat sich zufrieden zur Einigung mit dem Bund im jahrelangen Streit um das Mautsystem Toll Collect geäußert. "Ich finde das ist ein faires Ergebnis", sagte er am Rande der Hauptversammlung der Telekom am Donnerstag ... mehr

Wirtschaft - Altmaier: Deutschland nicht schlechtreden - 'Aufschwung geht weiter'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat trotz des holprigen Jahresstarts der deutschen Wirtschaft vor Pessimismus gewarnt. "Wir sollten unser Land nicht schlechtreden", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen ... mehr

Wirtschaft: Merkel sieht Deutschland auf 'sehr gutem Weg' für bessere Luft

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland auf einem "sehr guten Weg" zu besserer Luft in Städten. Merkel sagte am Donnerstag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia, die Bundesregierung habe in "beispielloser Weise" Förderprogramme aufgelegt ... mehr

Wirtschaft: Regierung verspricht Bauindustrie Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Bauwirtschaft von Vorschriften und den damit verbundenen Kosten entlasten. Bauen müsse bezahlbar bleiben, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), am Donnerstag ... mehr

Wirtschaft: Frankreich verspricht neue Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

PARIS (dpa-AFX) - Nach der Ankündigung einer EU-Klage wegen zu schmutziger Luft hat Frankreich neue Maßnahmen für die Luftqualität in Aussicht gestellt. Umweltminister Nicolas Hulot und Verkehrsministerin Élisabeth Borne wollen diese im Juni vorstellen ... mehr

Wirtschaft: Merkel gegen Zieldatum für EU-Beitritt von Balkanstaaten

SOFIA (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will keinen konkreten Zeitplan für einen Beitritt von weiteren Balkanstaaten zur Europäischen Union bis 2025. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einem Beitritt gehen muss, der basiert ... mehr

Wirtschaft: Scheuer weist EU-Ermahnungen wegen Diesel-Skandals zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Ermahnungen der EU-Kommission wegen des deutschen Umgangs mit dem Diesel-Skandal bei VW zurückgewiesen. "Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland", sagte ... mehr

Wirtschaft - Merkel: Keine umfassende Entschädigung für Wirtschaft im Iran-Streit

SOFIA (dpa-AFX) - Mit Blick auf mögliche US-Sanktionen im Iranstreit hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden ... mehr

Wirtschaft - : Großbritannien könnte nach Brexit länger in Zollunion bleiben

LONDON (dpa-AFX) - Großbritannien will unter Umständen noch über das Ende der Brexit-Übergangsphase im Jahr 2020 hinaus in der Zollunion bleiben. Das berichtete unter anderem der "Telegraph" am Donnerstag unter Berufung auf britische Regierungsquellen. Seit Wochen ... mehr

Wirtschaft - Laschet warnt US-Botschafter vor Strafzöllen: Jobs in NRW gefährdet

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Antrittsbesuch des neuen US-Botschafters Richard Grenell nachdrücklich vor Strafzöllen auf Aluminium- und Stahlprodukte aus Europa gewarnt. "Solche Zölle würden uns nicht ... mehr

Wirtschaft: Deutsche und französische Firmen besorgt wegen Russland-Sanktionen

MOSKAU (dpa-AFX) - Wegen der Russlandsanktionen schlagen die deutsche und die französische Wirtschaft vor Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin Alarm. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) appellierte ... mehr

Wirtschaft: EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

SOFIA (dpa-AFX) - Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen ... mehr

Wirtschaft: Pflegeversicherten droht Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pflegeversicherten in Deutschland müssen sich auf eine Beitragserhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr einstellen. Denn die Versicherung erreicht einen neuen Rekord ausgeschütteter Leistungen - auch wegen der Pflegereform ... mehr

Wirtschaft: Milliarden-Einigung bei der Lkw-Maut nach 14 Jahren

BERLIN (dpa-AFX) - Der milliardenschwere Rechtsstreit wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut in Deutschland ist nach 14 Jahren gelöst. Der Bund einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreibers Toll Collect auf einen Vergleich und bekommt von ihnen ... mehr

Wirtschaft: Augsburg will ab Ende 2019 kostenlosen Nahverkehr in der City

AUGSBURG (dpa-AFX) - Augsburg will den Nahverkehr im Stadtzentrum für alle Bürger und Touristen kostenlos anbieten. In einem Radius von einigen Hundert Metern in der City soll künftig für die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen nichts mehr bezahlt werden ... mehr

Wirtschaft: Reederei Maersk Line will wegen US-Sanktionen Iran-Geschäft beenden

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die weltgrößte Containerschiff-Reederei Maersk Line will sich angesichts der US-Sanktionen aus dem Iran zurückziehen. "Maersk Line wird diese US-Verordnung einhalten, wobei ein Zeitplan noch entschieden wird", teilte das Unternehmen am Donnerstag ... mehr

Wirtschaft - EU-Klage: Opposition und Umweltschützer drängen Regierung zum Handeln

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der angekündigten EU-Klage wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Dieselabgase drängen Umweltschützer und die Opposition die Bundesregierung zum Handeln. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach am Donnerstag von einer "Klatsche ... mehr

Wirtschaft - Vatikan: Welt hat aus Finanzkrise nichts gelernt

ROM (dpa-AFX) - Die Welt hat es nach Ansicht des Vatikans versäumt, Lehren aus der Finanzkrise vor zehn Jahren zu ziehen. Statt eine gerechtere Wirtschaft aufzubauen, herrsche immer noch Unmoral, hieß es am Donnerstag in einem Grundsatzpapier des Kirchenstaates ... mehr

Wirtschaft: EU bestätigt Beitrittsperspektive für Westbalkanländer

SOFIA (dpa-AFX) - Die Europäische Union macht Balkanländern wie Serbien und Montenegro trotz schleppender Reformfortschritte Hoffnung auf einen Beitritt. Die EU bestätige "vorbehaltlos die europäische Perspektive" der sechs Westbalkanpartner, heißt es in einer ... mehr

Wirtschaft: EU-Parlamentarier und Umweltverbände begrüßen Klage gegen Deutschland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Umweltverbände und grüne EU-Abgeordnete haben die angekündigte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und fünf weitere Staaten wegen schlechter Luft begrüßt. "Europäische Luftreinheitsgesetze werden in kontinentalem Ausmaß gebrochen", teilte ... mehr
 
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