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Designierter Gesundheitsminister: Jens Spahn fordert faire Arzttermin-Vergabe

Designierter Gesundheitsminister: Jens Spahn fordert faire Arzttermin-Vergabe

Jens Spahn  will die gesetzlichen und privaten Krankenkassen reformieren.  Der designierte Gesundheitsminister  fordert schnelle Arzttermine für jeden Patienten.  Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich ... mehr
SPD zählt Stimmen:

SPD zählt Stimmen: "Auf gute Nachrichten gefasst machen"

Die SPD zählt aus: Die Stimmabgabe des Mitgliederentscheids ist beendet. Sollte die Partei gegen die große Koalition stimmen, drohen Neuwahlen. Die Führungsriege bleibt optimistisch. Das große Finale: Am Sonntag entscheidet sich, ob die SPD den Schritt in eine erneute ... mehr

Wirtschaft: US-Finanzinvestoren übernehmen HSH Nordbank für eine Milliarde Euro

(neu: mehr Details und Hintergrund) KIEL/HAMBURG (dpa-AFX) - Die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank ist fast perfekt. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg unterzeichneten am Mittwoch einen Vertrag über den Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe ... mehr

Wirtschaft: Regierung will nach Geely-Einstieg bei Daimler Meldepflichten prüfen

BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Nach dem überraschenden Einstieg des chinesischen Geely-Konzerns beim Autobauer Daimler will die Bundesregierung die Meldevorschriften im Wertpapierhandelsgesetz prüfen. Das ging am Mittwoch aus einem Bericht ... mehr

Wirtschaft: Sensburg fordert gründliche Aufarbeitung des Hacker-Angriffs

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hat eine gründliche und sorgfältige Aufarbeitung des Hacker-Angriffs auf das Datennetzwerk des Bundes angemahnt. Ob hinter der Attacke tatsächlich das Hacker-Kollektiv "APT28 stecke, das müsse dezidiert ermittelt ... mehr

Wirtschaft: Hacker-Angriff lief mindestens bis Mittwoch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Hacker-Angriff auf das Datennetzwerk des Bundes hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mindestens bis Mittwoch angedauert. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten die Angreifer dabei jedoch beobachtet, um Informationen über Ziele ... mehr

Wirtschaft: EU-Unterhändler Barnier empört London mit Brexit-Entwurf

(neu: mehr Details und Hintergrund) BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Mit dem ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags hat die Europäische Union am Mittwoch heftigen Widerspruch in Großbritannien ausgelöst. Premierministerin Theresa May erteilte den Passagen zur Vermeidung ... mehr

Wirtschaft: Steinmeier würdigt Reformen in Portugal - USA Garant für Sicherheit

BERLIN/LISSABON (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Besuch in Portugal die Reformanstrengungen des Landes nach der Finanzkrise gewürdigt. In einem Interview der Tageszeitungen "Diário de Notícias" und "Jornal de Notícias" sagte ... mehr

Wirtschaft: Union und SPD bereiten Groko vor - Spitzentreffen in Berlin

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD rüsten sich für die heiße Phase der Regierungsbildung. Kurz vor Ende des SPD-Mitgliederentscheids über eine neue große Koalition wollen die Spitzen von Union und SPD letzte offene Fragen erörtern, darunter den Zeitplan und Details ... mehr

Wirtschaft: Russische Hackerangriffe auf Ministerien in ganz Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Der Hackerangriff auf das Datennetzwerk des Bundes könnte Teil eines noch weitaus größeren organisierten Spionageangriffs auf EU-Staaten sein. Das berichtete die "Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf den Sicherheitsexperten Benjamin ... mehr

Wirtschaft - Nahles: SPD-Minister müssen teamfähig sein

BERLIN (dpa-AFX) - Für die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles ist Teamfähigkeit ein zentrales Kriterium bei der Besetzung von Ministerposten in einer neuen Bundesregierung. "Wer für die SPD ins Kabinett will, muss kompetent sein und den Koalitionsvertrag umsetzen ... mehr

Wirtschaft: Hendricks fordert kostenlose Diesel-Nachrüstung

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil über mögliche Fahrverbote für Millionen von Dieselfahrzeugen erhöht die geschäftsführende Bundesregierung den Druck auf die Autohersteller. "Wer seinen Diesel nachrüsten kann und will, der sollte einen Anspruch darauf haben ... mehr

Wirtschaft - : SPD will Minister erst am 12. März benennen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Führung will einem Bericht zufolge ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen. Das habe die Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles intern im Willy-Brandt-Haus angekündigt, berichtet ... mehr

Wirtschaft - Bundesregierung: Hackerangriff 'isoliert und unter Kontrolle'

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben den Hackerangriff auf das Datennetzwerk des Bundes nach Darstellung der Bundesregierung inzwischen unter Kontrolle. Das Innenministerium bestätigte Informationen der Deutschen Presse-Agentur, wonach ... mehr

Wirtschaft: Designierte Ministerin dämpft Hoffnung auf schnelle Bafög-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Die designierte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Hoffnungen auf eine schnelle Bafög-Reform gedämpft. "Erst schauen wir, warum die Bafög-Zahlungen zurückgegangen sind. Und wenn wir die Gründe kennen und Bedarf feststellen, wird entschieden ... mehr

Wirtschaft - IG BAU-Chef Feiger: Brauchen mehr Bauland und Sozialwohnungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Industriegewerkschaft BAU, Robert Feiger, fordert angesichts steigender Mieten von Bund, Ländern und Kommunen mehr Bauland für Wohnungen ein. "Seit 1995 sind die Baulandpreise in Deutschland um rund 170 Prozent gestiegen", sagte Feiger ... mehr

Wirtschaft: Landtag berät über Laschets gescheiterte Atommission in Belgien

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Donnerstag (10.00 Uhr) über die gescheiterte Atommission von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Belgien. Laschet war vor gut einer Woche bei der belgischen Regierung mit der Forderung ... mehr

Wirtschaft - Nach Fahrverbots-Urteil: Preise für alte Diesel unter Druck

HANNOVER (dpa-AFX) - Nach dem Urteil über Fahrverbote in Städten rechnen Experten mit deutlich sinkenden Preisen für gebrauchte Dieselautos. "In den nächsten Wochen dürften die Preise für gebrauchte Diesel kräftig in den Keller gehen", sagte Auto-Branchenexperte ... mehr

Wirtschaft - Wohnungsbau-Tag: Branche nimmt GroKo-Politik aufs Korn

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bau- und Immobilienbranche setzt sich am Donnerstag (10.30 Uhr) mit der Baupolitik einer großen Koalition und den Plänen von Union und SPD zum Wohnungsbau auseinander. Im Rahmen des Wohnungsbau-Tags stellen IG BAU, Mieterbund, der Zentralverband ... mehr

Wirtschaft: Hauen und Stechen um US-Zölle geht weiter

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Zwischen den USA und Europa geht das Hauen und Stechen um Donald Trumps Strafzölle und die Reaktion darauf weiter. Der US-Präsident verteidigte am Montag seine Politik und erklärte, Freunde und Feinde Amerikas hätten sich auf Kosten seines ... mehr

Wirtschaft: Hauen und Stechen um US-Zölle geht weiter

(Neu: WTO-Chef) BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Zwischen den USA und Europa geht das Hauen und Stechen um Donald Trumps Strafzölle und die Reaktion darauf weiter. Der US-Präsident verteidigte am Montag seine Politik und erklärte, Freunde und Feinde Amerikas ... mehr

Wirtschaft - GESAMT-Kampf der Populisten: Sterne-Partei und Lega wollen Macht

ROM (dpa-AFX) - Nach der Parlamentswahl in Italien konkurrieren die rechtspopulistische Lega und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung um die Macht. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio beanspruchten am Montag ... mehr

Wirtschaft - GENF: VW-Chef Müller wirbt für Verkehrswende

GENF (dpa-AFX) - Volkswagen -Konzernchef Matthias Müller hat Verständnis für massive Kritik am Auto geäußert. "Die zunehmende Luftverschmutzung" und "Staus bis zum Verkehrsinfarkt" seien große Herausforderungen, sagte Müller am Montagabend ... mehr

Wirtschaft - GESAMT-Machtkampf in Rom: Fünf Sterne und auch Lega wollen an die Macht

ROM (dpa-AFX) - Nach der Parlamentswahl in Italien haben sowohl die rechtspopulistische Lega als auch die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhoben. "Wir sind die absoluten Gewinner", sagte Fünf-Sterne- Spitzenkandidat ... mehr

Wirtschaft: Ryan bittet Trump um Verzicht auf Zölle

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat Präsident Donald Trump von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium abgeraten. "Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen eines Handelskrieges und bitten das Weiße Haus, diese Pläne nicht ... mehr

Wirtschaft - GESAMT- Kampf der Populisten: Sterne-Partei und Lega wollen Macht in Rom

ROM (dpa-AFX) - Nach der Parlamentswahl in Italien konkurrieren die rechtspopulistische Lega und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung um die Macht. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio beanspruchten am Montag ... mehr

Wirtschaft - Nach Niederlage: Renzi tritt als Parteichef der Sozialdemokraten ab

ROM (dpa-AFX) - Nach der historischen Schlappe der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichef Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, "eine neue Seite aufzuschlagen", sagte Renzi am Montag ... mehr

Wirtschaft - Trump: Glaube nicht, dass es zum Handelskrieg kommt

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump glaubt wegen seiner Ankündigung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium nicht an einen Handelskrieg. "Ich denke nicht, dass wir einen Handelskrieg haben werden", sagte er am Montag am Rande eines Besuches ... mehr

Wirtschaft: Gazprom leitet formal Auflösung der Verträge mit der Ukraine ein

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Der russische Gasmonopolist Gazprom hat förmlich die Auflösung aller Verträge mit dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogaz eingeleitet. Das sagte Vorstandschef Alexej Miller nach Mitteilung des Konzerns vom Montag in Moskau. Miller sprach ... mehr

Wirtschaft: IAEA warnt vor etwaigem Ende des Atom-Deals mit dem Iran

WIEN (dpa-AFX) - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor einem Ende des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. Ein solcher Schritt wäre ein großer Verlust für die Überwachung nuklearen Materials und für das gemeinsame politische Handeln, sagte IAEA-Chef Yukiya ... mehr

Wirtschaft - Fünf-Sterne-Chef: Übernehmen Regierungsverantwortung

ROM (dpa-AFX) - Der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Protestbewegung sieht seine Partei nach dem Triumph bei der Parlamentswahl in der Verantwortung, die Regierung zu übernehmen. "Wir sind die absoluten Gewinner", sagte Luigi Di Maio am Montag in Rom. Seine Partei ... mehr

Wirtschaft: Verwirrung um bevorstehenden Rücktritt von Renzi als Parteichef

ROM (dpa-AFX) - Nach der historischen Niederlage der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Italien mehren sich Hinweise, dass Parteichef Matteo Renzi von seinem Posten zurücktreten will. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete am Montag, Renzi habe sich entschieden ... mehr

Wirtschaft - Lambsdorff: Italien braucht mehr Macron

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Parlamentswahl braucht Italien nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden und früheren EU-Politikers Alexander Graf Lambsdorff vor allem Wirtschaftsreformen und eine Entbürokratisierung. "Neue Antworten auf aktuelle ... mehr

Wirtschaft: Lega-Chef will Italien regieren - von Brüssel und Berlin 'befreien'

(Es wurde der Vorname von Salvini ergänzt.) ROM (dpa-AFX) - Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl in Italien hat der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei seinen Führungsanspruch erhoben. Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt ... mehr

Wirtschaft: Lega-Chef will Italien regieren - von Brüssel und Berlin 'befreien'

(Im Zitat von Salvini im 1. Abs., 6. Zl. muss es zu Beginn "Italien" heißen.) ROM (dpa-AFX) - Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl in Italien hat der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei seinen Führungsanspruch erhoben. Millionen Italiener hätten die Lega damit ... mehr

Wirtschaft - Trump: Mexiko und Kanada müssen Haltung zu USA ändern

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada zur Änderung ihrer Politik gegenüber den Vereinigten Staaten aufgerufen. "Wir haben große Handelsdefizite mit Mexiko und Kanada", schrieb Trump am Montag ... mehr

Wirtschaft: Italien-Wahl dürfte Fortschritte auf EU-Ebene erschweren - Blackrock

FRANKFURT (dpa-AFX) - Das unklare Ergebnis der Wahl in Italien könnte laut Felix Herrmann, Kapitalmarktstratege bei dem weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock, die Neuausrichtung der EU und der Eurozone gefährden. "Die EU braucht nach dem Brexit ... mehr

Wirtschaft - IG BAU: SPD muss sich auf Interessen der Arbeitnehmer konzentrieren

(Letzter Absatz, letzter Satz: Arbeitgeberverband - nicht Arbeitnehmerverband) BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die SPD muss sich nach Ansicht des IG-BAU-Chefs Robert Feiger bei ihrer künftigen Regierungsarbeit ganz auf die Interessen der Arbeitnehmer konzentrieren ... mehr

Wirtschaft: May erntet für Brexit-Vision im Parlament gemischte Reaktionen

(Im 2. Absatz muss es "Bereichen" heißen statt "Bereich") LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag im Parlament die Eckpunkte ihrer Vision für die künftige Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union nach dem EU-Austritt ... mehr

Wirtschaft: May erntet für Brexit-Vision im Parlament gemischte Reaktionen

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag im Parlament die Eckpunkte ihrer Vision für die künftige Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union nach dem EU-Austritt vorgestellt. Sie erntete dafür teilweise ... mehr

Wirtschaft: GESAMT- Merkel will nach Hängepartie schnell Regierungsarbeit starten

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel drückt nach dem monatelangen Stillstand in Berlin wegen der Suche nach einer neuen Koalition jetzt aufs Tempo. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen", sagte die CDU-Chefin ... mehr

Wirtschaft: Italien nähert sich Endergebnis - keine Mehrheiten im Parlament

ROM (dpa-AFX) - Rund 18 Stunden nach Schließung der Wahllokale hat Italien am Montag noch immer auf das Endergebnis der Parlamentswahl gewartet. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Nachmittag kommt weder ein Bündnis noch eine Partei auf die notwendigen Mehrheiten ... mehr

Wirtschaft - IG BAU: SPD muss sich auf Interessen der Arbeitnehmer konzentrieren

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die SPD muss sich nach Ansicht des IG-BAU-Chefs Robert Feiger bei ihrer künftigen Regierungsarbeit ganz auf die Interessen der Arbeitnehmer konzentrieren. Der Sozialdemokrat verlangt unter anderem einen deutlich höheren Mindestlohn ... mehr

Wirtschaft: Arbeitgeberverband Confindustria fordert Stabilität in Italien

ROM (dpa-AFX) - Italiens größte Arbeitgeberorganisation Confindustria hat nach der Parlamentswahl ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Parteien gefordert. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass nur eine auf Wachstum angelegte Wirtschaftspolitik die Probleme ... mehr

Wirtschaft - WDH: Beratungen in Bonn über Gratis-Nahverkehr gestartet

(Im 3. Absatz wurde ein Tippfehler beseitigt. Hinweis auf Leipziger Entscheidung höher gezogen.) BONN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lotet mit Bürgermeistern aus fünf Städten Wege für einen kostenlosen Nahverkehr aus, um die Luftqualität in Kommunen zu verbessern ... mehr

Wirtschaft: CDU gibt grünes Licht für große Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auf einem Parteitag in Berlin votierten lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten am Montag gegen die Vereinbarung - nun hängt eine Neuauflage ... mehr

Wirtschaft: Frankreich droht Eisenbahner-Streik gegen Reformpläne

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Regierung steuert mit ihren Reformplänen für den staatseigenen Bahnkonzern SNCF auf eine Kraftprobe mit Gewerkschaften zu. Premierminister Édouard Philippe kündigte am Montag unter anderem an, dass der vorteilhafte Eisenbahner-Status ... mehr

Wirtschaft - Bundesfinanzhof: Fiskus darf sechs Prozent Zinsen verlangen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von sechs Prozent kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase ist das nicht verfassungswidrig, wie der Bundesfinanzhof in einem ... mehr

Wirtschaft: Bundesbank überweist 1,9 Milliarden Euro nach Berlin

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank überweist dem Bund nach einem Gewinnanstieg für das vergangene Jahr 1,9 Milliarden Euro, wie die Notenbank am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Ein Jahr zuvor waren 399 Millionen Euro nach Berlin gegangen. mehr

Wirtschaft - Sentix: Anleger sehen Wahl in Italien gelassen - keine Furcht vor Euro-Austritt

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die am Sonntag anstehenden Parlamentswahlen in Italien haben laut einer Umfrage an den Finanzmärkten ihren einstigen Schrecken verloren. Die Anleger sehen darin kaum noch eine Gefahr für die Stabilität des Euroraums, wie aus am Dienstag ... mehr

Wirtschaft - Linke: GroKo verschließt Augen vor explodierenden Arzneipreisen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und damit der Beitragszahler legten ... mehr

Wirtschaft - Linke: GroKo verschließt Augen vor massiv steigenden Arzneipreisen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler legten ... mehr

Wirtschaft: Premierministerin May weicht klarer Brexit-Position weiter aus

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May hat auf eine klare Position zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU verzichtet. Sie wolle keines der bekannten Modelle für eine künftige Partnerschaft ... mehr

Wirtschaft: Deutsche Wirtschaft enttäuscht über Mays Brexit-Rede

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft zeigt sich enttäuscht über die britischen Vorschläge für die Zeit nach dem Brexit. "Die Stimmung zwischen London und Brüssel bleibt frostig", warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag nach einer Grundsatzrede ... mehr

Wirtschaft: Hamburg will von Easyjet 468 000 Euro wegen verspäteter Flüge

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburger Fluglärmschutzbeauftragte stellt der Billig-Fluglinie Easyjet wegen 21 verspäteter Starts nach 23.00 Uhr im vergangenen Jahr 468 000 Euro in Rechnung. "Unsere Geduld ist am Ende", twitterte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Freitag ... mehr
 


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