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Regierungen

Wirtschaft: Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien

MADRID (dpa-AFX) - Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt. Diese Zahl nannte am Freitag die Handelsregisterstelle in Madrid. Einen Rekord gab es allein am Donnerstag ... mehr

Wirtschaft - Umstrittene Dividendengeschäfte: Fiskus holt 436 Millionen zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte hat sich der Fiskus 436 Millionen Euro Steuergeld zurückgeholt. Insgesamt seien der Bundesregierung 259 Fälle bekannt, von denen bereits 23 abschließend geprüft worden seien - "jeweils mit positivem ... mehr

Wirtschaft: Bund und Länder verhandeln über Air-Berlin-Transfergesellschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund und die Air-Berlin-Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin wollen sich über eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten abstimmen. Dafür ist an diesem Montag ein Treffen mit Regierungsvertretern im Roten Rathaus in Berlin geplant ... mehr

Wirtschaft - Umstrittene Dividendengeschäfte: Fiskus holt 436 Millionen zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte hat sich der Fiskus 436 Millionen Euro Steuergeld zurückgeholt. Insgesamt seien der Bundesregierung 259 Fälle bekannt, von denen bereits 23 abschließend geprüft worden seien - "jeweils mit positivem ... mehr

Wirtschaft - G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz

ISCHIA (dpa-AFX) - Die G7-Gruppe westlicher Industrienationen will ihre Zusammenarbeit mit führenden Internet-Konzernen im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und andere terroristische und gewalttätige extremistische ... mehr

Wirtschaft: Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel ... mehr

Wirtschaft: König Felipe weist Trennungspläne Kataloniens als inakzeptabel zurück

OVIEDO (dpa-AFX) - König Felipe VI. hat die Bestrebungen der Region Katalonien zur Loslösung von Spanien als "inakzeptabel" bezeichnet. Den Konflikt werde Spanien aber mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen lösen", sagte der spanische Monarch ... mehr

Wirtschaft: Kommende Woche zuerst Sondierung über Finanzen und Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen in der kommenden Woche zunächst die schwierigen Kernthemen Finanzen und Europa intensiver besprechen. Beide Themenbereiche sollten am 24. Oktober nach der konstituierenden Sitzung des neuen ... mehr

Wirtschaft: Madrid will Katalonien-Krise beilegen - König findet deutliche Worte

MADRID/BARCELONA (dpa-AFX) - Im Streit zwischen der Zentralregierung Spaniens und der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei ... mehr

Wirtschaft: Potenzielle Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) - In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin ... mehr

Wirtschaft: Erste Jamaika-Runde schneller als gedacht zu Ende

BERLIN (dpa-AFX) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen ... mehr

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Wirtschaft: Madrid vereinbarte Zwangsmaßnahmen gegen Separatisten mit Opposition

MADRID (dpa-AFX) - Beim geplanten Einsatz von Zwangsmaßnahmen gegen die katalanischen Separatisten genießt die spanische Regierung einen breiten Rückhalt der Opposition. Alle Maßnahmen seien in Absprache mit den Sozialisten (PSOE) und der liberalen Partei Ciudadanos ... mehr

Wirtschaft: Klimaschützer demonstrieren zu Jamaika-Gesprächen für Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Start der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen haben Klimaschützer einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle gefordert. "Klima schützen, Kohle stoppen", forderten einige Demonstranten von Greenpeace, Oxfam ... mehr

Wirtschaft: Jamaika- Grüne begrüßen Pflege-Forderung der CSU

BERLIN (dpa-AFX) - CSU und Grüne haben in der ersten großen Jamaika-Sondierungsrunde Gemeinsamkeiten bei politischen Zielen gefunden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr, stimmte die Grünen-Sondierungsgruppe demonstrativ ... mehr

Wirtschaft: Spanisches Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise beschließen

MADRID (dpa-AFX) - Die spanische Regierung will am Samstag (10.00 Uhr) konkrete Maßnahmen beschließen, um die Pläne der katalanischen Führung für einen eigenen Staat zu stoppen. Dazu kommt das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zusammen ... mehr

Wirtschaft - EU-Befürworter in London: Regierung verhält sich 'widerlich'

LONDON (dpa-AFX) - Britische EU-Befürworter haben am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel scharfe Kritik an ihrer Regierung geübt. Es sei "widerlich", wie Politiker das fehlgeschlagene Treffen als Erfolg verkaufen wollten, teilte die Gruppe "Open Britain ... mehr

Wirtschaft: Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen

(Neu: Mehr Details) MADRID/BARCELONA (dpa-AFX) - Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten ... mehr

Wirtschaft - Göring-Eckardt: Breite Zustimmung für Soziales bei Jamaika

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne könnten nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. "Es gab eine relativ breite Zustimmung dabei, dass klar ist, die soziale Frage muss für diese ... mehr

Wirtschaft: Seehofer sieht Fortschritte mit Grünen bei Steuern und Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten Verhandlungsrunde über ein Jamaika-Bündnis Fortschritte mit den Grünen bei den Themen Steuern und Finanzen. "Gestern ging es mehr um die Frage, dass Investitionen getätigt werden sollen ... mehr

Wirtschaft - : Rentenzahlungen ins Ausland steigen deutlich

BERLIN (dpa-AFX) - Immer mehr Senioren beziehen ihre gesetzliche deutsche Rente im Ausland, die meisten von ihnen im europäischen Süden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Rentenversicherung. Demnach ... mehr

Wirtschaft: Netzentgelte für Gas sinken leicht - Preise bleiben niedrig

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Netzentgelte für Gas werden im nächsten Jahr leicht sinken. Im bundesweiten Durchschnitt sei mit einem Rückgang von einem Prozent zu rechnen, ergab eine Auswertung des Internet-Vergleichportals Check24, bei der mehr als 80 Prozent ... mehr

Wirtschaft - Dobrindt: Soziale Sicherheit steht ganz oben auf Agenda

BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland als zentral für einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen bezeichnet. "Das Thema soziale Sicherheit steht auch ganz oben auf der Agenda", sagte ... mehr

Wirtschaft - Rechtsgutachten: Schneller Kohleausstieg verfassungskonform

BERLIN (dpa-AFX) - Die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken ist einem neuen Rechtsgutachten zufolge verfassungsrechtlich auch ohne Kompensation der Betreiber möglich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Samstag) unter Berufung auf ein Gutachten ... mehr

Wirtschaft: Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien beschließen

MADRID (dpa-AFX) - Die Katalonien-Krise tritt in eine entscheidende Phase: Die spanische Regierung ist am Samstag in Madrid zusammengekommen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ... mehr

Wirtschaft: Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem konstruktiven Auftakt der Jamaika-Sondierungen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach den Beratungen ... mehr

Wirtschaft: Spanische Regierung berät über Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerrat ist zu Beratungen über Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zusammengekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag in Madrid konkrete Schritte ... mehr

Wirtschaft - WDH: Spanische Regierung berät über Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

(Wiederholung aus technischen Gründen) MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerrat ist zu Beratungen über Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zusammengekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag ... mehr

Wirtschaft: US-Außenministerium zeigt sich besorgt über Lage im Nordirak

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US-Außenministerium hat sich besorgt über die Lage im Nordirak gezeigt. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach es rund um den Ort Altin Köprü zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sei, erklärte die Sprecherin des Ministeriums ... mehr

Wirtschaft - Seehofer: Steuerentlastung und Investitionen Knackpunkt bei Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer hat vor den Jamaika-Beratungen über das Thema Finanzen in der kommenden Woche auf die Forderung nach Steuerentlastungen und milliardenschweren Investitionen gepocht. "Solide Finanzen, keinen Schulden, Steuerentlastung ... mehr

Wirtschaft - Studie: Autofahrer profitieren von Benzinpreis-Apps

BONN (dpa-AFX) - Seitdem die Autofahrer die aktuellen Preise aller Tankstellen auf dem Smartphone vergleichen können, tanken sie vermehrt in Preistälern. Die hohe Transparenz des Benzinmarktes habe den Wettbewerb an den Tankstellen verschärft, heißt es in einer ... mehr

Wirtschaft: Spanisches Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise beschließen

MADRID (dpa-AFX) - Die spanische Regierung will am Samstag (10.00 Uhr) konkrete Maßnahmen beschließen, um die Pläne der katalanischen Führung für einen eigenen Staat zu stoppen. Dazu kommt das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zusammen ... mehr

Wirtschaft: Katalanisches Parlament berät über Reaktion auf Zwangsmaßnahmen

(neu: Puigdemont-Stellungnahme im Senat im 3. Absatz) BARCELONA (dpa-AFX) - Die von einer Entmachtung bedrohte Regierung von Katalonien spielt im Konflikt mit der spanischen Zentralregierung ihre letzten Karten aus: Die separatistischen Parteien beriefen für Donnerstag ... mehr

Wirtschaft: Französische Aktivisten bieten Puigdemont Unterschlupf an

PARIS (dpa-AFX) - Französische Aktivisten wollen dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont im Fall einer Eskalation des Konflikts mit Madrid Unterschlupf geben. Man habe Puigdemont und seiner Regierung Gastfreundschaft in der Region von Perpignan ... mehr

Wirtschaft - Gewerkschaft: Zeit für Air-Berlin-Mitarbeiter wird knapper

BERLIN (dpa-AFX) - Tausende Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin müssen weiter auf eine Auffanggesellschaft warten. Die Gewerkschaft Verdi forderte am Montag mehrere Bundesländer, den Bund und auch die Unternehmen auf, sich finanziell zu beteiligen ... mehr

Wirtschaft: Katalanisches Parlament will Reaktion auf Zwangsmaßnahmen beraten

BARCELONA (dpa-AFX) - Nach der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen gegen die separatistische Regionalregierung von Katalonien wird das Parlament in Barcelona am Donnerstag über eine "Antwort" an die Zentralregierung in Madrid beraten. Eine Plenarsitzung des Parlaments ... mehr

Wirtschaft: Plenarsitzung des katalanischen Parlaments am Donnerstag

BARCELONA (dpa-AFX) - Das Regionalparlament von Katalonien will am Donnerstag auf einer Plenarsitzung über die von der spanischen Regierung beschlossenen Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen beraten. Das berichteten Medien am Montag unter ... mehr

Wirtschaft: Siemens beklagt asiatische Exportförderung - Bund soll nachziehen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Elektrokonzern Siemens beklagt Wettbewerbsnachteile durch großzügige Exportförderung in China, Japan und Südkorea - und fordert vom Bund nun eine Lockerung der Vorgaben. "Wir müssen hier gegensteuern", sagte Finanzvorstand Ralf Thomas am Montag ... mehr

Wirtschaft: Puigdemont plant persönliche Stellungnahme in Madrid

BARCELONA (dpa-AFX) - Im Konflikt mit Madrid will der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Medienberichten zufolge offensichtlich in die Hauptstadt reisen und im spanischen Senat Stellung nehmen. Der Senat kommt am Freitag in Madrid zusammen ... mehr

Wirtschaft - Özdemir: Niemand stellt 'schwarze Null' infrage

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen am Grundsatz der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt nicht rütteln. "Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Gesprächspartner die schwarze Null, also die Nullverschuldung infrage gestellt hat", sagte Parteichef ... mehr

Wirtschaft: EU beklagt gestreute Informationen zum May-Besuch

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Bei den Brexit-Verhandlungen beklagt die EU-Kommission Behinderung durch gestreute Informationen über eine angeblich extrem geschwächte Premierministerin Theresa May. "Es ist ein Versuch, die EU-Seite zu diskreditieren ... mehr

Wirtschaft: Zunächst keine Einigung auf Transfergesellschaft für Air Berlin

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Auffanggesellschaft für bis zu 4500 Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gibt es noch keinen Durchbruch. Bei einem ersten informellen Treffen von Vertretern der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie ... mehr

Wirtschaft: Ex-Bundesverwaltungsrichter soll im Tegel-Streit schlichten

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel soll der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow als eine Art Schlichter in dem Konflikt vermitteln. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend, nachdem zuerst ... mehr

Wirtschaft: BDI stellt Forderungen an neue Regierung in Zehn-Punkte-Plan vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat ihre Forderungen an die neue Regierung in einem Zehn-Punkte-Programm zusammengestellt. Das Schreiben sei an alle Mitglieder der Sondierungsteams gesendet worden, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie ... mehr

Wirtschaft: Neuer Journalistenstreik in Griechenland - keine Nachrichten

ATHEN (dpa-AFX) - Wegen eines zweitägigen Journalistenstreiks gab es in Griechenland seit Dienstagmorgen keine Nachrichten in Radio und Fernsehen. Der Streik begann um 05.00 Uhr MESZ und sollte am Donnerstag um 05.00 MESZ enden. Auch die staatliche Nachrichtenagentur ... mehr

Wirtschaft: Krisenbank Monte de Paschi kehrt an die Börse zurück

MAILAND (dpa-AFX) - Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena kehrt nach ihrer Rettung durch den Staat an die Börse zurück. Die Aktien würden ab diesem Mittwoch (25. Oktober) wieder an der Börse in Mailand gehandelt, teilte das Institut am Dienstag ... mehr

Wirtschaft - Gewerkschaft: Zeit für Air-Berlin-Mitarbeiter wird knapper

(Neu: Hintergrund, Lufthansa) BERLIN (dpa-AFX) - Tausende Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin müssen weiter auf eine Auffanggesellschaft warten. Die Gewerkschaft Verdi forderte am Montag mehrere Bundesländer, den Bund und auch die Unternehmen ... mehr

Wirtschaft: Zwölf internationale Großstädte wollen nur noch CO2-freie Busse

PARIS (dpa-AFX) - Paris, London, Los Angeles und neun weitere Großstädte wollen zum Klimaschutz ab dem Jahr 2025 nur noch Busse ohne CO2-Ausstoß kaufen. In einer am Montag in der französischen Hauptstadt unterzeichneten Erklärung verpflichten ... mehr

Wirtschaft - Kauder: Es bleibt bei der 'Schwarzen Null'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, Sorgen von Haushaltsexperten zu zerstreuen, in den Jamaika-Gesprächen könne die Finanzpolitik der Union aufgeweicht werden. "Die Haushälter haben immer die Sorge, dass der Haushalt nicht ... mehr

Wirtschaft: FDP-Fraktionsvize Theurer für Senkung von Staatsausgaben

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will die Staatsausgaben senken. Der FDP-Haushaltsexperte Michael Theurer plädierte am Montag in Berlin dafür, die öffentlichen Ausgaben auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. 2016 lag die so genannte Staatsquote bei 44,2 Prozent ... mehr

Wirtschaft: Jamaika-Verhandler grenzen sich bei Finanz-Prioritäten ab

(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Zum Start in erste konkrete Verhandlungen über das zentrale Thema Finanzen grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Prioritäten voneinander ab. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen ... mehr

Wirtschaft: Barnier erwartet baldige Fortschritte in Brexit-Gesprächen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, ist guter Dinge, dass noch vor Jahresende die zweite Verhandlungsphase über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen kann. Die Chancen stünden gut, dass die EU-Staats ... mehr

Wirtschaft - WDH: Zunächst keine Einigung auf Transfergesellschaft für Air Berlin

(Schreibfehler im letzten Satz behoben: Verfahrensbeginn) BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Auffanggesellschaft für bis zu 4500 Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gibt es noch keinen Durchbruch. Bei einem ersten informellen Treffen ... mehr

Wirtschaft: EU-Länder einig über neue Regeln gegen Sozialdumping

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Länder auf neue Regeln zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping geeinigt. So sollen entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern künftig genauso bezahlt werden wie einheimische Kollegen. Die Sozialminister ... mehr

Wirtschaft: Jamaika-Kandidaten beraten erstmals über Reizthemen

BERLIN (dpa-AFX) - Union, FDP und Grüne steigen am Dienstag (18.00 Uhr) erstmals in die Beratung über heikle Fachthemen ein. Auf der Tagesordnung der potenziellen Jamaika-Partner stehen Steuern und Finanzen sowie Haushalt. Weitgehende Übereinstimmung besteht hier darin ... mehr

Wirtschaft - WDH: Deutscher Reisepass so viel wert wie kaum ein anderer

(Wiederholung: Visum statt Visa) SINGAPUR (dpa-AFX) - Der deutsche Reisepass ist einem internationalen Vergleich zufolge so viel wert wie kaum ein anderer Pass auf der Welt. Mit dem Pass der Bundesrepublik kann man nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie ... mehr
 


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