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Regierungskrise

Boris Johnson will Corona-Maßnahmen auslaufen lassen – um Job zu retten

Boris Johnson will Corona-Maßnahmen auslaufen lassen – um Job zu retten

Wie geht es weiter in Großbritannien? Während die Rufe nach Johnsons Rücktritt lauter werden, will der Premier wohl anderweitig Konsequenzen ziehen. Diese betreffen auch die Corona-Maßnahmen.  Der um seinen Posten kämpfende britische Premier Boris Johnson will einem ... mehr
Wer kommt, wer geht? Ein politisches Ranking der Gewinner und Verlierer für 2022

Wer kommt, wer geht? Ein politisches Ranking der Gewinner und Verlierer für 2022

Nach der Bundestagswahl sind die politischen Karten neu gemischt worden. Einige Stars der Politik sind verblasst, andere erlebten einen kometenhaften Aufstieg. Wer wird bleiben? Bücher über Politiker sind in unserer Zunft Wetten auf die Zukunft. Wer liegt richtig ... mehr
Schweden: Ministerpräsident Stefan Löfven hat erneut Rücktritt eingereicht

Schweden: Ministerpräsident Stefan Löfven hat erneut Rücktritt eingereicht

"Es waren sieben fantastische Jahre", sagt der schwedische Ministerpräsident Löfven. Nach einem kurzen Rückzug im Sommer, tritt er nun endgültig ab. Seine Nachfolge könnte für ein Novum sorgen. Schwedens Regierungschef Stefan Löfven ist nach sieben Jahren ... mehr
Portugal steht vor Neuwahl und ungewisser Zukunft

Portugal steht vor Neuwahl und ungewisser Zukunft

Das Land könnte vor schwierigen Monaten stehen: Die linke Minderheitsregierung war an einem Haushaltsplan gescheitert. Dahinter könnte Kalkül stecken – doch der Plan droht zu scheitern.  Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat zur Beilegung einer Regierungskrise ... mehr
Regierungskrise: Opposition in Österreich kritisiert neuen Kanzler scharf

Regierungskrise: Opposition in Österreich kritisiert neuen Kanzler scharf

Wien (dpa) - Die oppositionellen Sozialdemokraten haben von Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers verlangt. Schallenberg solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden ... mehr

Regierungskrise: Rücktritt von Kurz rettet die Koalition in Österreich

Wien (dpa) - Der Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers hat den Weg für die Fortsetzung der Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen in Österreich freigemacht. Es gehe jetzt darum, mit dem designierten Kanzler Alexander Schallenberg in der Koalition ... mehr

Presse zum Skandal in Österreich: "Die ganze ÖVP ist toxisch geworden"

Noch wenige Tage bis zum wohl alles entscheidenden Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz. Der will vorher auf keinen Fall weichen. So kommentiert die Presse die jüngsten Entwicklungen. In Österreich haben Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und seinen engsten Kreis ... mehr

Korruptionsskandal um Kurz: "Ein Sittenbild, das der Demokratie nicht guttut"

Die Justiz erhebt schwere Vorwürfe gegen Österreichs Kanzler Kurz. Die Grünen drohen deshalb mit einem Bruch der Koalition. Doch der Kanzler wehrt sich weiter gegen die Vorwürfe. Trotz der Regierungskrise in Österreich sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin ... mehr

Nach Schlappe bei Vorwahlen: Schwere Regierungskrise erschüttert Argentinien

Buenos Aires (dpa) - Nach der heftigen Schlappe bei den Vorwahlen wird die argentinische Regierung von einer schweren Krise erschüttert. In einem langen Meinungsbeitrag auf ihrer Internetseite rechnete Vizepräsidentin Cristina Kirchner am Donnerstag mit Staatschef ... mehr

Bodo Ramelow: “CDU wird es mit Herrn Laschet im Osten schwer haben”

Bodo Ramelow hat in Thüringen schwere Wochen hinter sich. Im Interview spricht der Ministerpräsident über sein Verhältnis zur AfD, Merkels Abschied und Laschets Chancen. Bis in die Sahara reiste Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einst, um sich von der Politik ... mehr

Kanzler Kurz unter Druck: In Österreich sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Bis Juli hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss Zeit, seine Arbeit zu beenden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist selbst in Bedrängnis – droht ihm eine Anklage? Der Ton ist mehr als rau. Fernab der Kameras sei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Mann "ohne Anstand ... mehr

Georgien: Oppositionsführer Nika Melia festgenommen

In Georgien regiert seit Montag Irakli Garibashvili, der als Vertrauter eines mächtigen Oligarchen gilt. Als erste Amtshandlung geht Garibashvili gegen den Oppositionellen Nika Melia vor – der hatte ihn kritisiert.   Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia ... mehr

Kundus-Angriff 2009: Europäischer Gerichtshof entlastet Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich noch einmal mit einem umstrittenen Nato-Einsatz beschäftigt, bei dem zahlreiche Zivilisten umkamen. Es war der tödlichste Angriff auf Befehl der Bundeswehr. Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem ... mehr

Italien: Mario Draghi ist neuer Regierungschef

Der "Euro-Retter" Mario Draghi hat in Italien das Ruder der Regierung übernommen. Das Land leidet heftig unter den Pandemiefolgen und wartet sehnsüchtig auf EU-Milliardenhilfen. Draghis Kabinett steht unter Zeitdruck. In Italien hat nach Wochen der politischen Krise ... mehr

Vertrauensvotum in Italien: Renzi kündigt Enthaltung an

Im Streit um Corona-Hilfen ist Italiens Regierung zerbrochen. Anfang nächster Woche wird die Vertrauensfrage erwartet. Der  Chef des Koalitionspartners kündigt bereits jetzt an: "Ich enthalte mich". In der Regierungskrise in Italien hat der Chef der aus der Koalition ... mehr

Boris Johnson in der Krise – Ein heftiger Sturm zieht auf

Mitten in der Corona-Krise und parallel zu schwierigen Brexit-Verhandlungen tobt in Großbritannien ein Machtkampf. Der engste Berater von Boris Johnson verlässt die Downing Street. Es herrscht einmal mehr Chaos auf der Insel. Boris Johnson taumelt von einer Krise ... mehr

Ein Jahr Ibiza-Affäre: Strache will Comeback während Corona-Krise

An diesem Wochenende jährt sich die Ibiza-Affäre zum ersten Mal. Damals hatte  Heinz-Christian Strache  Österreich ins politische Chaos gestürzt. Nun will er die Corona-Krise für ein Comeback nutzen. Ausgerechnet Heinz-Christian Strache will "Hüter der Verfassung ... mehr

Thüringen-Wahl: "Die Würde des Landtags durch den Kakao gezogen"

Nach einer wochenlangen Krise hat Thüringen wieder eine Regierung. Doch die Spuren der Auseinandersetzungen werden sichtbar bleiben, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die Regierungskrise in Thüringen ist vorerst beigelegt. Vier Wochen ... mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Warum es eine Zitterpartie wird

Klar ist, dass heute der Linke Bodo Ramelow und der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke beim zweiten Versuch der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen antreten. Aber wie es ausgeht? Ungewiss. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl im Überblick. Regierungskrise ... mehr

Thüringen-Krise: Hält das Erfurter Chaos noch fünf Jahre lang an?

Die Regierungskrise in Thüringen ist schon jetzt beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht. Wie ist die aktuelle Lage? Welchen Ausweg gibt es? Ein Überblick. In Thüringen ist ein weiterer Vorstoß zur Beendigung ... mehr

Neue Verhandlungen am Abend: Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Erfurt (dpa) - Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen. Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion deutlich ... mehr

Mitten in Thüringer-Krise: Bodo Ramelow rührt mit Liebeserklärung auf Twitter

Bodo Ramelow kämpft für die Linke weiter um das Ministerpräsidentenamt in Thüringen – nachdem er es vor Kurzem räumen musste. Mitten im Chaos nach dem Wahleklat schickt er öffentlich eine persönliche Botschaft. Wenige Tage vor dem Valentinstag und inmitten einer ... mehr

Katalonien: Regionalpräsident kündigt Neuwahlen an

Seit Beginn der Woche befindet sich die katalonische Regierung in einer Krise: Dem Präsidenten der Region Quim Torra wurde der Abgeordnetenstatus entzogen. Als Reaktion kündigt er jetzt Neuwahlen an. Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra ... mehr

Separatistenlager gespalten - Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Barcelona (dpa) - Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. Er werde die Neuwahl des Regionalparlaments nach der Verabschiedung des Regionalhaushalts ausrufen ... mehr

Libanon: Neue Regierung vorgestellt

Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte sein neues Kabinett vor. Nach einer fast dreimonatigen Regierungskrise ist im Libanon das neue Kabinett vorgestellt ... mehr

Finnland: Regierungskrise – Ministerpräsident Rinne tritt überraschend zurück

In Finnland ist es überraschend zu einer Regierungskrise gekommen. Die Zentrumspartei wollte die Regierungskoalition aufkündigen, wenn Ministerpräsident Rinne nicht zurücktritt.  Finnland ist überraschend in eine tiefe Regierungskrise hineingestolpert. Finnlands ... mehr

Malta: Möglicher Drahtzieher im Mordfall Galizia angeklagt

In Malta wurde der Unternehmer Yorgen Fenech angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, der Drahtzieher des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 gewesen zu sein. Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin ... mehr

Österreich Wahl: ÖVP-Bündnispartner – Kommt es zum Dirndl-Bündnis?

Die ÖVP ist klarer Favorit für die Nationalratswahl. Doch mit wem wird die Kurz-Partei koalieren? Neben erprobten Bündnissen bietet sich auch ein ganz neue Kombination an.  Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich steuert die konservative ÖVP unter ... mehr

Haiti: Senator feuert Schüsse vor dem Parlament ab

Vor dem Parlament Haitis sind Schüsse gefallen. Ein Senator sagt, er habe sich gegen Demonstranten wehren wollen. Zwei Menschen wurden verletzt.   Mitten in der Regierungskrise ist es in  Haiti erneut zu einem Gewaltausbruch gekommen. Ein Senator des Karibikstaates ... mehr

Koalition gegen Salvini: Fünf Sterne und Sozialdemokraten wollen Italien regieren

Italien erhält eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Matteo Salvinis rechte Lega geht leer aus. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD haben sich in Italien auf die Bildung einer neuen Regierung ... mehr

Regierungskrise in Italien: Matteo Salvinis Beliebtheit ist gesunken

Italien steckt in einer Regierungskrise, eventuell muss sogar neu gewählt werden. Innenminister Matteo Salvini rechnet sich gute Chancen aus. Doch seine Beliebtheitswerte sinken.  In der Regierungskrise in Italien ist die Beliebtheit des Chefs der rechtspopulistischen ... mehr

Italien: Pressestimmen zur Regierungskrise

Der rechtsradikale Innenminister Matteo Salvini hat sich in Italien verzockt – darin ist sich die internationale Presse weitgehend einig. Sie sieht ihn auch als Gefahr für die Eurozone. Die Pressestimmen. Er hat die Regierungskrise in Italien erzwungen ... mehr

Italien: Contes Regierungsbilanz wird zur Abrechnung mit Salvini

Die Regierung aus Populisten und Rechtsextremen ist am Ende, Italiens politische Zukunft ungewiss. Der scheidende Ministerpräsident Giuseppe Conte fand am Dienstag im Senat deutliche Worte. Endlich hat er das Wort.  Giuseppe Conte steht im Senat von Rom. Auf der einen ... mehr

Regierungskrise in Italien: Hat sich Matteo Salvini verzockt?

Die italienische Regierung ist am Ende: Innenminister Salvini hat den Bruch provoziert. Premier Conte kündigte seinen Rücktritt an. Und nun? Italiens extrem rechter Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat die Koalition aus seiner ... mehr

Regierungskrise in Italien: Lassen die 5 Sterne Salvini hängen?

Am Dienstagnachmittag entscheidet sich, wie es in Italien weitergeht: Kommt es zu Neuwahlen oder suchen sich die populistischen 5 Sterne einen neuen Koalitionspartner? Die Hinweise verdichten sich. In der italienischen Regierungskrise mehren sich die Anzeichen für einen ... mehr

Italien: Rückschlag für Salvini – vorerst kein Misstrauensvotum gegen Conte

Das hatte er sich anders ausgerechnet: Italiens Innenminister Matteo Salvini will, dass Regierungschef Giuseppe Conte sich einem Misstrauensvotum stellt. Das Ziel: Neuwahlen. Doch der Senat entschied anders – vorerst.  Rechtspopulist  Matteo Salvini muss im Kampf ... mehr

Kampf um Regierungsmacht: Denkzettel für Salvini in der Regierungskrise in Italien

Rom (dpa) - Rechtspopulist Matteo Salvini muss im Kampf um die Regierungsmacht in Italien einen Rückschlag hinnehmen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von ihm verlangt, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen legte ... mehr

Salvinis riskantes Manöver – Widerstand gegen Neuwahlen wächst

Italiens Innenminister  Matteo Salvini hat den Wahlkampf schon eröffnet, bevor das formale Ende der Regierung besiegelt ist. Sein Manöver sorgt aber nicht nur in Rom für Ärger. In Italien stößt Lega-Chef Matteo Salvini mit seinen Plänen für eine vorgezogene Neuwahl ... mehr

Salvini schon im Wahlkampf: Italien wartet auf "Politik-Showdown"

Rom (dpa) - Italien wartet nach turbulenten Tagen der Regierungskrise auf den "Showdown". An diesem Montag und Dienstag stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, die für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer ... mehr

Italien: Salvini stürzt Regierung in die Krise – und will an die Macht

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht – und könnte sie den Umfragen nach auch bekommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in die Krise ... mehr

Italien: Matteo Salvini befeuert Sorge vor Regierungskrise

Die Spannungen in Italiens Regierung reißen nicht ab: Innenminister Matteo Salvini hat angedeutet, dass die Koalition seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor dem Aus steht.  Der italienische Innenminister  Matteo Salvini hat die Sorge vor einer neuen ... mehr

ÖVP kann vom Ibiza-Skandal profitieren

Im September wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Auslöser der Neuwahl war die Ibiza-Affäre um FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache. Sebastian Kurz und die ÖVP könnten daraus laut einer Umfrage gestärkt hervorgehen. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian ... mehr

Brigitte Bierlein: Diese Frau wird Österreichs erste Bundeskanzlerin

Bislang hat sie in Österreich das Verfassungsgericht geleitet, nun wird Brigitte Bierlein Bundeskanzlerin. Ihr werden gute Kontakte zu ÖVP und FPÖ nachgesagt. Wer ist die 69-Jährige? Wenige Tage nach dem Sturz der Regierung von Ex-Kanzler  Sebastian ... mehr

Übergangskanzlerin für Österreich: Brigitte Bierlein wird Nachfolgerin von Kurz

Brigitte Bierlein wird österreichische Bundeskanzlerin. Das teilte Präsident van der Bellen mit. Die Verfassungsrichterin soll das Land bis zu Neuwahlen führen. Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein ... mehr

Sebastian Kurz: Karriereknick für Österreichs Wunderkind

Für Sebastian Kurz ist erst mal Schluss. Nach 525 Tagen im Amt ist er die Kanzlerschaft los. Doch schon im September folgt die nächste Chance zum Sprung an die Macht. Wunderkind und jüngster Regierungschef Europas: Der erst 32 Jahre alte  Sebastian ... mehr

Misstrauensvotum in Österreich: Parlament stürzt Kanzler Sebastian Kurz

Das war es für Sebastian Kurz: Das Parlament hat Österreichs Bundeskanzler das Vertrauen entzogen. Seine Regierung ist Geschichte. Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler  Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett ... mehr

Portugals Ministerpräsident Costa droht mit Rücktritt

Im Zuge der Schuldenkrise sind die Löhne von Lehrern fast zehn Jahre lang nicht erhöht worden. Jetzt hat die Parlamentskommission in Portugal einen Finanzausgleich beschlossen – entgegen Costas Linie. Lange wurde die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal ... mehr

UN-Migrationspakt: Regierungskrise in Belgien – Ausschreitungen in Kanada

Der UN-Migrationspakt sorgt weiter für Auseinandersetzungen: In Belgien ist die Regierungskoalition geplatzt, in Kanada gingen Demonstranten aufeinander los. In Belgien ist die Regierungskoalition wegen des Streits über den UN-Migrationspakt zerbrochen ... mehr

Theresa Mays Stuhl wackelt: Regierungskrise in Großbritannien

Die Rücktritte mehrerer Minister stürzen Großbritannien in die Krise. Premierministerin Theresa May kämpft um die Akzeptanz ihres Brexit-Planes. Die Gegenwehr kommt aus den eigenen Reihen. Vier Stunden lang hatte die britische Premierministerin Theresa ... mehr

Tschechien: Sohn wirft Ministerpräsident Andrej Babis Entführung vor

Andrej Babis junior beschuldigt seinen Vater, ihn außer Landes geschafft zu haben. Sein Sohn sei psychisch krank, entgegnet der Ministerpräsident. Die Affäre in Tschechien droht zu einer handfesten Regierungskrise zu werden. Der älteste Sohn des tschechischen ... mehr

Neues Konzept "Sozialstaat 2025": Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an

Die SPD und das Erbe von Kanzler Schröder: Parteichefin Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen. Dafür will die Partei ein neues Konzept vorlegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda ... mehr

Kehrtwende der Koalition: Abgang Maaßen, zweiter Versuch

Die Koalitionskrise um Verfassungsschutzchef Maaßen war außer Kontrolle. Nun zieht SPD-Chefin Nahles die Notbremse. Gewinner ist aber jemand ganz anderes.  Da sitzen sie, Seit' an Seit'. Als wäre nichts gewesen. Deutschland wird regiert. Die Kanzlerin, der Innen ... mehr

Horst Seehofer widerspricht Spekulationen

"Die Koalition wird weitergehen": Horst Seehofer widerspricht Spekulationen. (Quelle: Reuters) mehr

Regierungskrise in Australien: Zehn Minsiter bieten Rücktritt an

Die Regierungskrise in Australien verschärft sich: Nachdem Premier Malcolm Turnbull durch ein parteiinternes Votum im Amt des Parteichefs verbleibt, haben zehn Minister ihren Rücktritt angeboten. Im Zuge der Regierungskrise in Australien haben am Mittwoch zehn Minister ... mehr

Tagesanbruch: Die größte Flüchtlingskrise könnte erst noch kommen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, vorab ein Hinweis, falls Sie es noch nicht gesehen haben: Den "Tagesanbruch" gibt es jetzt nicht mehr nur montags bis freitags, sondern auch am Wochenende als Audio-Format: Hier finden Sie ihn im Webplayer, hier auf Spotify ... mehr
 
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