Zunächst hatten die Länder mit CDU- und CSU-Beteiligung ihren Widerstand angekündigt: Nun hat der Bundesrat allerdings doch dem Maßnahmenpaket der Ampelparteien zugestimmt.
Reiner Haseloff
Drei Männer kandidieren für den CDU-Parteivorsitz, doch keiner von ihnen kommt aus dem Osten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kontert die Kritik und setzt sich für einen der Anwärter ein – doch dieser blamierte sich.
Und schon wieder ein Höchstwert: Am dritten Tag in Folge steigt die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche in Sachsen-Anhalt auf ...
In Sachsen-Anhalt hat die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag einen neuen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut registrierte 269,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen ...
Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, geht die Union scharf an. Sie würde teilweise Fake News verbreiten, wenn es um die Corona-Politik der Ampel-Koalition geht. Er fordert mehr Unterstützung.
Sachsen-Anhalt hat am Freitag geraubte Kulturgüter an Guatemala und Mexiko zurückgegeben. Unter den 13 Objekten sind Figuren ebenso wie eine Vase, ein Teller und anderes. Die ...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt spricht bei "Markus Lanz" die Fehler seiner Partei in den vergangenen Monaten deutlich an. Das soll sich nun ändern – einen Favoriten auf den CDU-Parteivorsitz hat er auch. I Von C. Bartels
Thüringens Bundesratspräsidentschaft beginnt: Von Montag an steht Ministerpräsident Bodo Ramelow und damit erstmals ein Politiker der Linken an der Spitze der Länderkammer in ...
Die Ampel-Koalitionäre planen, früher aus der Kohle auszusteigen als bisher geplant. "Wirtschaftlich nicht umsetzbar", sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und warnt vor einer riesigen Energielücke.
Inhaltlich ist noch nicht viel aus den Sondierungsgesprächen nach außen gedrungen. Doch es scheint gut zu laufen, glaubt man dem Verhandlungsführer der SPD. Alle Informationen im Newsblog.
Zwei Jahren nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle gedenkt die Stadt der zwei Toten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt...
2019 griff Antisemit Stephan B. die Synagoge in Halle an, scheiterte an der massiven Holztür und tötete doch zwei Menschen. Nun gedenkt die Stadt den Opfern – anders als sie es bisher tat.
Thüringens Ministerpräsident ist jetzt Präsident des Bundesrats. Auch die beiden Vizepräsidenten stehen schon fest. Ramelows Vorgänger richtete in seiner letzten Rede einen Appell an das Gremium.
Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist neuer Bundesratspräsident. Er wurde am Freitag in Berlin turnusmäßig und einstimmig in eines der höchsten Staatsämter in Deutschland ...
Der Bundesrat hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am Freitag zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Der Linken-Politiker löst damit Anfang November den ...
Der Bundesrat wählt am Freitag (9.30 Uhr) seinen neuen Präsidenten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll das Amt vom bisherigen Bundesratspräsidenten, ...
Eine Woche nach der Bundestagswahl nimmt der Fahrplan für die Sondierungsgespräche Gestalt an. Die Parteien schicken einige ihrer bekanntesten Vertreter in die Gespräche. Eine Übersicht.
Vor allem in Ostdeutschland hat die CDU massiv an Wählergunst verloren. Zwei Namen fallen immer wieder als Hauptschuldige. Doch es liegt nicht nur an Personen. Die Gründe liegen tiefer.
Vier Tage nach der Bundestagswahl werden Terminplan und Aufstellung für Beratungen über die nächste Bundesregierung konkreter...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gehört dem zehnköpfigen Team der CDU für Sondierungen mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition an. Auch ...
Die CDU muss nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei einer Bundestagswahl aus Sicht von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff klar Bilanz ziehen. Das ...
Knapp 1,8 Millionen Sachsen-Anhalter sollen bestimmen, wer sie in den kommenden vier Jahren im Bundestag vertritt. Von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr haben die Wahllokale geöffnet - ...
Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt kann loslegen: Der Landtag wählte Reiner Haseloff zum dritten Mal zum Regierungschef...
Reiner Haseloff wird erst im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Experten bewerten das als "schwere Belastung" für die Koalition.
Das Gebäude steht bereits seit dem vergangenen Jahr, jetzt wird gefeiert: Der Neubau des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig wird ...
99 Tage nach der Landtagswahl steht in Sachsen-Anhalt die Koalition. Bei der Unterzeichnung des Vertrages signalisieren alle drei...
Drei Monate hat die CDU-Spitze an der neuen Koalition gearbeitet - nun haben die Basis und die künftigen Partner zugestimmt...
Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das künftige Regierungsbündnis. Nach SPD und CDU hat auch die FDP der schwarz-rot-gelben Koalition zugestimmt.
Nach der SPD wollen auch CDU und FDP bekanntgeben, ob sie dem geplanten schwarz-rot-gelben Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt zustimmen...
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl kann sich Sachsen-Anhalt auf eine neue Landesregierung einstellen: Mit der Zustimmung der...
Glockenläuten zur letzten Ehre für Kurt Biedenkopf: In der Dresdner Frauenkirche haben am Freitag rund 300 geladene Gäste Abschied von dem ersten sächsischen Ministerpräsidenten ...
Zwei Monate nach der Landtagswahl einigen CDU, SPD und FDP sich auf Grundzüge einer neuen Landesregierung. Nun müssen die Parteispitzen noch...
Überraschend deutlich hat die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Wahl gewonnen. Doch für eine Zweierkoalition hätte es nur knapp...
Zwei Monate nach der Wahl haben sich die drei Parteien auf eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt verständigt. Nun müssen allerdings noch die Mitglieder zustimmen. Das gilt nicht bei allen als sicher.
Im Alleingang wollte Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren. Das geht so nicht, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was denken die Bürger über die Erhöhung von 86 Cent?
Für Beitragszahler geht es um 86 Cent, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 1,5 Milliarden: Das Bundesverfassungsgericht hat den Sendern im Streit um eine Erhöhung der Beiträge Recht gegeben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt Wellen, da der Rundfunkbeitrag erhöht wird. Aus der Politik kommen unterschiedliche Reaktionen. Die Sender freuen sich über das Urteil.
Nach der Niederlage Sachsen-Anhalts im Rundfunkstreit vor dem Bundesverfassungsgericht hat der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Vorgehen in der Sache ...
Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung angespannt. Ein Streitpunkt: Wer soll Wirtschaftsminister werden? Am Freitag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Die ersten Seiten für den Koalitionsvertragsentwurf sind schon geschrieben - wichtige Fragen aber noch nicht geklärt. Es bleibt offen, ob es...
Während die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet in Umfragen abstürzen, betritt der CSU-Chef die Bühne zur großen Markus-Söder-Show.
Das verheerende Unwetter der Nacht von Sonntag auf Montag hat in Sachsen-Anhalt einer Frau das Leben gekostet und Millionenschäden angerichtet.
Sechs Ideen sind in der nächsten Wettbewerbsrunde für je ein Großforschungszentrum im Lausitzer und im Mitteldeutschen Kohlerevier. Eine Perspektivkommission hat die ...
"Selbst große Solidarität erfahren": Mehrere Bundesländer kündigen Unterstützung für die Hochwasserregionen an. Aus Thüringen kommt der Ruf...
Am 77. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler haben die Bundesregierung und der Berliner Senat die Widerstandsbewegung gegen das NS-Regime gewürdigt. Die Frauen und ...
Wenn der Bundespräsident im Urlaub ist, übernimmt die Nummer zwei im Staate, so will es das Grundgesetz. Bis 6. August hat Bundesratspräsident Rainer Haseloff jetzt beide Ämter inne.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann sich die CDU von Ministerpräsident Haseloff aussuchen, mit wem sie regieren will. Mit den Grünen soll es nicht weitergehen. Haseloff äußert sich, warum das so ist.
Willem-Alexander und Máxima setzen ihren Staatsbesuch in Berlin fort. Nach dem Bundespräsidenten treffen sie nun die Kanzlerin...
Mit einer Reihe hochrangiger Treffen setzt das niederländische Königspaar am Dienstag seinen Staatsbesuch in Berlin fort. So kommen König Willem-Alexander und Königin Máxima unter ...
Er ist Holzlieferant, Lebensraum, produziert Sauerstoff und Trinkwasser: Der Wald ist immens wichtig, doch es geht ihm immer schlechter. Was Naturschützer, Jäger, Förster und Waldbesitzer nun fordern.