Die Diskussion um Lockerungen der Corona-Maßnahmen nimmt Fahrt auf. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kritisiert die neue Ziel-Inzidenz von 35, Sachsen-Anhalt fordert einen Ausstiegsplan.
Reiner Haseloff
Das Impfen in Deutschland läuft schleppend. Was ist vom Impfgipfel von Bund und Ländern am heutigen Montag zu erwarten? Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff.
Von Tim Kummert
Eigentlich haben deutsche Spitzenpolitiker ein gutes Gefühl dafür, was die Bürger umtreibt. Doch beim Chaos um die Impfungen zeigt sich zusehends, dass sie den Draht zu ihnen verlieren.
Von Sven Böll
Die Corona-Mutationen treiben die Politiker weiterhin um. Zwar sinkt der wichtige Inzidenzwert seit Wochen. Doch allein von diesem Erfolg will kaum jemand mehr das Lockdown-Ende abhängig machen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass der aktuelle Corona-Lockdown noch einmal verlängert werden muss...
CDU-Landesverbände im Osten Deutschlands haben ihre Unterstützung für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet betont. Im Parteivorstand sei dafür eine Ost-Konferenz angeregt ...
Thüringen will den 15-Kilometer-Radius um den Wohnort nur als Empfehlung für Landkreise aussprechen. Andere Länder wollen zunächst abwarten. Sachsen-Anhalt schlägt die Regel auch für Zielorte vor.
Schon lange bevor am Dienstag die Entscheidung fällt, deutet sich an: Der Lockdown in Deutschland wegen der Corona-Pandemie wird wohl verlängert. Manche Länder wollen aber Ausnahmen durchsetzen.
Schon lange bevor am Dienstag die Entscheidung fällt, deutet sich an: Der Lockdown in Deutschland wegen der Corona-Pandemie wird wohl...
Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter: Zuerst blockierte Sachsen-Anhalt die Erhöhung, jetzt kritisiert Ministerpräsident Haseloff die Öffentlich-Rechtlichen.
Der Lockdown-Beschluss sieht Lockerungen der Corona-Maßnahmen für die Feiertage vor – abhängig vom Infektionsgeschehen in den Ländern. Sachsen-Anhalt erteilt den Lockerungen nun eine Absage.
Der Landtag in Sachsen-Anhalt weigerte sich, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Nun legten ARD, ZDF und Deutschlandradio Verfassungsbeschwerden beim höchsten deutschen Gericht ein.
Das Bundesverfassungsgericht übernimmt jetzt: Die Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem...
"Kein Empfang": Vor allem auf dem Land gibt es noch immer viele "weiße Flecken" beim Mobilfunk. Nun soll eine staatliche Gesellschaft für...
Den Bruch seiner Regierung hat Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt erst mal abgewendet. Doch bei CDU, SPD und Grünen brodelt es jetzt. Und das längst auch in Berlin.
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert
Seit Anfang November gelten wieder zahlreiche Beschränkungen im Kampf gegen Corona - doch die erhoffte Entspannung der Lage bleibt bisher...
Wochenlang steht die Drohung im Raum, dass ein einsames Veto aus Sachsen-Anhalt den höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland blockiert...
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird es erst einmal nicht geben. Dafür sorgte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Er wird teilweise scharf kritisiert – doch die CDU-Chefin nimmt ihn in Schutz.
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert
Aus den Fraktionen von Linker und Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag regt sich heftige Kritik am Umgang Sachsen-Anhalts mit dem Gesetzentwurf für einen höheren ...
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ist überzeugt, dass Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ohne Zutun ihrer Partei nicht blockiert hätte. Es ...
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist offenbar vom Tisch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zog aus den Querelen in der CDU-Fraktion nun Konsequenzen.
Sie treffen sich. Sie vertagen sich. Sie treffen sich. Sie vertagen sich. Im Magdeburger Rundfunkstreit kommen CDU, SPD und Grüne bisher...
Sie treffen sich zu immer neuen Krisengesprächen – doch einen Durchbruch in Sachen Rundfunkbeitrag melden CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt bisher nicht. Die ersten Sender verlieren die Geduld.
Sie treffen sich zu immer neuen Krisengesprächen und Beratungen - doch einen Durchbruch in Sachen Rundfunkbeitrag melden CDU, SPD und Grüne...
Die CDU profitiert zwar von der Corona-Krise. Doch in der Partei herrscht ein wildes Durcheinander. Die Christdemokraten müssen ihr Verhältnis zur AfD dringender denn je klären.
Von Sven Böll
Die Koalition in Sachsen-Anhalt ist über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags tief in die Krise geraten. Die Zeit verrinnt und eine Lösung ist...
In der heißen Phase des Magdeburger Koalitionsstreits hinterlässt Holger Stahlknecht zwei Leerstellen in Regierung und Partei. Was sucht die CDU zuerst: Personal oder Lösung? Und wie könnte letztere aussehen?
Der entlassene CDU-Innenminister Holger Stahlknecht drohte mit einer möglichen Minderheitenregierung in Sachsen-Anhalt. Jetzt äußert sich Parteikollege Armin Laschet dazu.
Mit seinem Abgang nach unabgestimmten Aussagen in der heißen Phase des Magdeburger Koalitionsstreits hinterlässt Holger Stahlknecht zwei...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht entlassen. Dessen Rücktritt als Parteichef belastet nicht nur die Landes-CDU. Auch auf Bundesebene droht der Union Ärger.
Der Streit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist endgültig eskaliert. Ministerpräsident Haseloff entließ am Freitag Innenminister Stahlknecht, nachdem dieser öffentlich von Koalitionsbruch sprach.
Nach dem Rauswurf folgt der Rücktritt: Sachsen-Anhalts Ex-Innenminister Holger Stahlknecht wird auch den Vorsitz der Landes-CDU abgeben. Zu den Aussagen, die zur seinen Entlassung führten, steht er weiterhin.
Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt verliert Holger Stahlknecht erst sein Amt als Innenminister - und kündigt am Abend selbst seinen...
Die Entlassung von Holger Stahlknecht versetzt auch das politische Berlin in Aufregung. Während die Union zur Mäßigung aufruft, fordern andere ein Eingreifen der Bundes-CDU, bevor der Landesverband abdriftet.
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wirft seinen Innenminister raus. Was regional klingt, hat enorme bundespolitische Konsequenzen: Denn der Machtkampf zeigt, wie führungslos die Partei ist.
Eine Analyse von Tim Kummert
In Sachsen-Anhalt macht die CDU im Streit um den Rundfunkbeitrag einen Fehler nach dem anderen. Die Sender stehen dabei schon lange nicht mehr im Fokus. Es geht um viel mehr.
Eine Kolumne von Lamya Kaddor
Blockiert Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland? Vielleicht durch ein gemeinsames Nein von CDU und AfD? Heute steht eine richtungsweisende Entscheidung an.
Kaum ein Staat unterstützt Unternehmen und Bürger in der Krise so stark wie Deutschland. Trotzdem gibt es nun jede Menge Ärger: von der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bis zur Finanzierung über höhere Steuern.
Kann die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags verhindern und können SPD und Grüne dann...
Die zweite Corona-Welle ist deutlich schlimmer als die im Frühjahr. Die Ende November auslaufenden Beschränkungen werden deshalb wohl verlängert. Um diese Maßnahmen geht es.
Der rasante Anstieg ist zwar gestoppt, die Corona-Infektionszahlen sind aber weiter auf einem hohen Niveau. Deshalb sollen nach dem Willen...
Am Mittwoch wollen Bund und Länder Klarheit schaffen, wie es weitergeht mit den Corona-Maßnahmen - und wie Deutschland Weihnachten und...
Wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen braucht es neue Regeln. Welche genau, darüber ringen am heutigen Mittwoch Bund und Länder. Schon jetzt ist klar: Es wird wieder mehr Verbote geben.
Nirgendwo in Deutschland sind die Corona-Regeln so locker wie in Sachsen-Anhalt. Daran ändert auch das Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten nichts. Trotzdem ist die Wut riesig.
Von Tim Kummert
Heute beraten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt ist dagegen. Warum?
Von Tim Kummert
Reiner Haseloff will nochmal: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt tritt im Sommer 2021 erneut zur Wahl an. Er führt derzeit eine ungewöhnliche Kenia-Koalition an.
Wegen der Corona-Krise ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht Armin Laschet im Rennen um den CDU-Chefposten im Vorteil – Röttgen und Merz seien in der Defensive und würden laut ihm nicht in Frage kommen.
Die Politik sorgt sich, dass das Coronavirus im Herbst wieder um sich greifen könnte. Koalitionsausschuss sowie Bund und Länder versuchen...
Die Politik sorgt sich, dass das Coronavirus im Herbst wieder um sich greifen könnte. Koalitionsausschuss sowie Bund und Länder versuchen gegenzusteuern. Viele Fragen sind noch offen. Ein Überblick.
