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Urteil zur BND-Massenüberwachung: Eine Niederlage, die es in sich hat

Urteil zur BND-Massenüberwachung: Eine Niederlage, die es in sich hat

Der deutsche Auslandsgeheimdienst erleidet einen schweren Prestigeschaden. Seine Abhörpraxis ist verfassungswidrig. Doch die Behörde trägt dafür nicht die alleinige Verantwortung. Der Bundesnachrichtendienst hat eine Menge Niederlagen einstecken müssen, nicht ... mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ... mehr
Türkischen Journalisten drohen bis zu neun Jahre Haft

Türkischen Journalisten drohen bis zu neun Jahre Haft

Ein Bericht über die Beerdigung eines Mitarbeiters des türkischen Geheimdiensts könnte für zwei Journalisten zum Verhängnis werden. Ihnen wird die Enthüllung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Zwei türkische Journalisten sind wegen eines Berichts über die Beerdigung ... mehr
Terrorprozess gegen Ulmer Journalistin Mesale Tolu vertagt

Terrorprozess gegen Ulmer Journalistin Mesale Tolu vertagt

Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen die in Ulm geborene Journalistin Mesale Tolu ist erneut vertagt worden. Die Angeklagte selber war nicht zur Verhandlung in die Türkei gereist.  Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Autorin Mesale Tolu wegen ... mehr
Wikileaks-Gründer vor Gericht - US-Anwalt: Assange hat Menschen in Gefahr gebracht

Wikileaks-Gründer vor Gericht - US-Anwalt: Assange hat Menschen in Gefahr gebracht

London (dpa) - Journalist oder Verbrecher? Am ersten Tag im Prozess über den Auslieferungsantrag für Julian Assange hat der Anwalt der US-Regierung dem Wikileaks-Gründer die Gefährdung von Menschenleben vorgeworfen. Durch die illegale Veröffentlichung sensibler Daten ... mehr

Türkei: Nach Kritik von Präsident Erdogan – Ermittlungen gegen Gezi-Richter

Die Überraschung war groß, als die Aktivisten im Prozess um die Gezi-Prosteste freigesprochen wurden. Jetzt kam einer von ihnen wieder in Haft – und auch die verantwortlichen Richter kommen in Bedrängnis.  Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala ... mehr

Deniz Yücel: Türkischer Staatsanwalt fordert 16 Jahre Haft

Zwei Jahre nach der Freilassung von Deniz Yücel geht der Prozess weiter. Dem Journalisten wird in der Türkei Terrorpropaganda vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft verkündet nun das geforderte Strafmaß. Im türkischen Prozess gegen den "Welt"-Reporter Deniz Yücel wegen ... mehr

Reporter ohne Grenzen: 2019 wurden mindestens 49 Journalisten getötet

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihre Jahresbilanz zur Pressefreiheit vorgestellt. Danach sind seit Jahresbeginn mindestens 49 Journalisten getötet worden, dazu kommen etliche Entführungen und Verhaftungen. Mindestens 49 Journalisten und andere ... mehr

Ex-BND-Chef Gerhard Schindler warnt Bundesverfassungsgericht: Sicherheit nicht gefährden

Der BND überwacht Telekommunikation im Ausland, Journalisten fürchten eben diese Kontrolle. Nun wird sich das Verfassungsgericht damit befassen. Ex-BND-Chef Gerhard Schindler warnt im Voraus. Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit ... mehr

Russlands Staatsnetz: Putin geht es nicht darum, das Internet abzuschalten

Die russische Regierung will das Internet unter Staatskontrolle bringen. Offiziell geht es dem Kreml um mehr nationale Sicherheit. Doch erst einmal sorgt das Gesetz für große Verunsicherung – auch im Ausland. Seit Freitag gilt in Russland ein neues Gesetz ... mehr

Russland: Putins Netz – Mehr Sicherheit, mehr Kontrolle

Der Protest war laut, die Kritik scharf – nun verstärkt der russische Staat seine Kontrolle über das Internet. Ein vom weltweiten Netz unabhängiges "Runet" soll entstehen. Kritiker sehen einen Angriff auf die Freiheit – und warnen vor chinesischen ... mehr

Klimaaktivistin als Favoritin: Wie stehen Greta Thunbergs Chancen für den Friedensnobelpreis?

Am 11. Oktober wird in Oslo verkündet, wer den Friedensnobelpreis erhält. Klimaaktivistin Greta Thunberg gilt als eine der Favoritinnen – obwohl einige Kritiker dagegen sind.  Experten sind skeptisch, doch von Buchmachern wird die schwedische Klimaschutz-Aktivistin ... mehr

Türkei: Vertreter von Reporter ohne Grenzen wurde freigesprochen

Erol Önderoglu wurde Terrorpropaganda vorgeworfen. Doch nun ist der  Türkei-Experte der Organisation Reporter ohne Grenzen in Istanbul freigesprochen worden. Der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, ist in Istanbul vom Vorwurf der Terrorpropaganda ... mehr

Journalist Golunow zeigt uns, wie es um die Pressefreiheit in Russland steht

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Pressefreiheit ist ein großes Wort. Hierzulande können wir seinen Klang wertschätzen, aber seinen Gehalt oft nur erahnen. Journalisten merken ... mehr

Reporter ohne Grenzen: Plant Innenministerium Angriff auf die Pressefreiheit?

Das Bundesinnenministerium plane einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Die Geheimdienste sollen demnach künftig Journalisten und Redaktionen ausspähen dürfen. Die Organisation " Reporter ohne Grenzen" warnt vor weitreichenden ... mehr

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa hat sich verschlechtert

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht die Pressefreiheit in Europa bedroht. Zwar macht Deutschland  in dem Ranking einige Plätze gut – allerdings ohne eigenes Zutun.  Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich aus Sicht von Reporter ohne Grenzen ... mehr

Venezuela: Deutscher Reporter Billy Six aus Haft entlassen

In Deutschland geriet dieser Fall zum Politikum: Der deutsche Journalist Billy Six saß vier Monate im Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Venezuela ein. Nun wurde er unter Auflagen entlassen.  Nach viermonatiger Haft ist der deutsche Journalist Billy Six unter ... mehr

Pressekarten entzogen: Türkei wirft deutsche Reporter aus dem Land

Ohne Angaben von Gründen hat die Türkei zwei deutschen Reportern die Akkreditierung entzogen. Beide haben nun das Land verlassen. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise. Neuer Schlag für die deutsch-türkischen Beziehungen: Die beiden Türkei-Korrespondenten ... mehr

Vorwürfe aus Russland – jetzt reagiert die Bundesregierung

Russlands Außenministerium wirft t-online.de und anderen deutschen Medien eine russlandfeindliche Kampagne vor. Nun meldet sich auch die Politik zu Wort.  Die Bundesregierung hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche ... mehr

Russland attackiert t-online.de – Journalistenverbände weisen Kritik zurück

Das russische Außenministerium hat mehrere deutsche Medien scharf kritisiert, darunter auch t-online.de. Die Redaktion weist die Kritik ebenso zurück wie Journalistenverbände. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat mehrere deutsche Medien öffentlich scharf ... mehr

Mord an bulgarischer Moderatorin: Verdächtiger in Deutschland gefasst

Im bulgarischen Ruse wird eine TV-Reporterin brutal ermordet.  Nun haben die Ermittler einen Tatverdächtigen gefasst. In dessen Wohnung soll ein wichtiges Beweisstück gefunden worden sein. Nach dem Mord an der bulgarischen TV-Moderatorin Wiktoria Marinowa ... mehr

Jamal Khashoggi: Türkei wirft Saudi-Arabien Mord an Regierungskritiker vor

Seit Tagen fehlt von einem Kritiker der saudiarabischen Regierung jede Spur. Wurde Jamal Khashoggi in einem Konsulat des Landes in der Türkei ermordet? Das zumindest vermuten die türkischen Behörden. Im Fall des in Istanbul verschwundenen saudiarabischen Journalisten ... mehr

Nach Inhaftierung: Deniz Yücel fordert Entschädigung von der Türkei

Deniz Yücel klagt einer Journalistenorganisation zufolge vor Gericht auf Schadensersatz von der Türkei. Ein Jahr lang saß der "Welt"-Korrespondent dort ohne Anklage in Haft.  Der für ein mehr als ein Jahr inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel will nach Angaben ... mehr

Österreich: Geplante Social-Media-Richtlinie des ORF provoziert viel Krititk

Der Österreichische Rundfunk ORF arbeitet an neuen Social-Media-Regeln für alle Mitarbeiter. Die Richtlinien sehen vor: Politik soll "auch privat" auf Twitter, Facebook und Co. nicht kritisiert werden. Der öffentlich-rechtliche ORF wird in Österreich immer wieder ... mehr

Angela Merkel in China: "Menschenrechte dürfen nicht geopfert werden"

Die Menschenrechtslage in China ist desolat und die deutsche Industrie wirft Peking eine aggressive Wirtschaftsstrategie vor. Findet Kanzlerin Merkel auf ihrer Reise die richtigen Worte? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schwieriger Mission in Peking und Shenzhen ... mehr

Afghanistan: Doppelanschlag in Kabul – mindestens 25 Tote

Eine Serie von Anschlägen erschüttert Afghanistan. In Kabul werden auch Journalisten getötet, die über einen Anschlag berichteten. Anderswo trifft es Kinder und einen Polizeichef. Ein dunkler Tag für das Land und für die Pressefreiheit. Bei mehreren ... mehr

Nach Treffen mit Moon: Nordkorea rühmt Kim Jong Uns "unsterbliche Leistung"

Chancen auf Frieden und atomare Abrüstung: Das Gipfeltreffen von Süd- und Nordkorea wird weltweit gelobt. Nordkoreas Staatsmedien aber preisen ihren Machthaber überschwänglich. Die nordkoreanischen Staatsmedien haben ihre Machthaber Kim Jong Un nach dem historischen ... mehr

Zur Lage von Journalisten: Pressefreiheit in Europa hat sich verschlechtert

In einem Bericht zur Lage von Journalisten weltweit hat Europa schlecht abgeschnitten. Die Pressefreiheit habe sich deutlich verschlechtert, sagt eine Organisation. Deutschland liegt im Mittelfeld. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit ... mehr

Mord an Enthüllungsjournalist Kuciak: "Drohungen müssen ernst genommen werden"

Ein Doppelmord beendet das Leben des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Er hatte wegen Bestechung recherchiert. Die Tat zeigt: Auch in Europa können Journalisten nicht mehr gefahrlos arbeiten. Bedroht wurde Investigativ-Journalist Jan Kuciak schon mehrere ... mehr

Türkei: Nach Yücels Freilassung – Lebenslange Haft für drei Journalisten

Das Urteil kam kurz nach der Entlassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel: In der Türkei sind renommierte Journalisten und Medienmitarbeiter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In der Türkei sind am Freitag drei renommierte Journalisten wegen angeblicher ... mehr

"Die Pressefreiheit ist weltweit auf dem Rückzug"

Journalisten werden in Ausübung ihres Berufs eingeschüchtert, verfolgt, entführt, inhaftiert und ermordet. Ein Interview mit Christian Mihr, dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, über den Zustand der Pressefreiheit. Ein Interview von Stefan Rook Der deutsche ... mehr

Kein Land verhaftet so viele Journalisten wie die Türkei

Journalisten werden in der gesamten Welt bei ihrer Arbeit behindert, verhaftet und getötet. Den unrühmlichen Spitzenplatz bei der Verhaftung von Reportern nimmt die Türkei ein.  In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten ... mehr

Türkisches Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Journalisten an

Das türkische Verfassungsgericht hat die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet, weil die lange U-Haft eine Rechtsverletzung sei. Demnächst entscheidet dasselbe Gericht über die Beschwerde Deniz Yücels. In einem potenziell weitreichenden Urteil ... mehr

Erdogan preist die Türkei als Vorreiter der Pressefreiheit an

Der türkische Präsident lobt die Medien-Politik seines Landes in den höchsten Tönen. Das sehen türkische Journalisten allerdings anders. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Land als Vorreiter der Pressefreiheit gefeiert ... mehr

Türkei: Auftakt im Prozess gegen regierungskritische "Cumhuriyet"

Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" begonnen. Der Auftakt in Istanbul wird von scharfer internationaler Kritik begleitet. Linken-Chef Bartsch wirft ... mehr

Darknet: Ein Spiel zwischen Freiheit und Verbrechen

Das " Darknet" ermöglicht Internetnutzern fast vollständige Anonymität. Diese Technik bietet auch einen sicheren Hafen für Kriminelle. Eine  TV-Doku nähert sich dem "Mythos Darknet". Die Betreiber der Plattformen "Alpha Bay" und "Hansa" wurden am Donnerstag ... mehr

Morgenstory: Massiver Protest gegen U-Haft für Deniz Yücel

Die Untersuchungshaft, die gegen den Korrespondenten der deutschen Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, in der Türkei verhängt wurde, hat in Deutschland bei Regierung, Parteien und Journalistenverbänden Unverständnis und Empörung ausgelöst. In Frankfurt ... mehr

Festnahme bei "Cumhuriyet": Angela Merkel kritisiert Türkei scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der Türkei wegen des Vorgehens gegen die Zeitung "Cumhuriyet" deutlich verschärft. Es sei in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei immer wieder ... mehr

Türkischer Journalist richtet harsche Kritik an Angela Merkel

In einem offenen Brief hat der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. In dem Schreiben warf Can Dundar Merkel vor, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen ... mehr

Reporter ohne Grenzen: Erdogan schafft "Klima der Angst"

In der Türkei wird die Pressefreiheit dramatisch eingeschränkt. Das Land landet im aktuellen Ranking von Reportern ohne Grenzen (ROG) auf Rang 151. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sieht zunehmend autoritäre Tendenzen. "Es ist ein Klima der Angst", sagte ... mehr
 


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