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"Deutscher James Bond" - Alles auf Null: Neuer Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss

Karlsruhe (dpa) - Es geht um Undercover-Missionen, geheimnisvolle Auslandskonten und mögliche Schäden für den deutschen Fiskus in Millionenhöhe: Der Strafprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung bot Einblicke ... mehr
BVB-Attentäter Sergej W. legt Revision gegen 14-Jahre-Urteil ein

BVB-Attentäter Sergej W. legt Revision gegen 14-Jahre-Urteil ein

Er hat den BVB-Bus mit einer Bombe angegriffen, um abzukassieren. Dafür wurde Sergej W. zu 14 Jahren Haft verurteilt. Nun legt er Revision gegen das Urteil ein.  Die Verurteilung von BVB-Attentäter Sergej W. wird nun auch den Bundesgerichtshof beschäftigten. Sowohl ... mehr
Gericht prüft: Sind 15 Jahre Haft ausreichend Buße für Kindsmord?

Gericht prüft: Sind 15 Jahre Haft ausreichend Buße für Kindsmord?

Vor 15 Jahren entführte und ermordete Magnus Gäfgen den Bankierssohn Jakob von Metzler. Jetzt entscheidet ein Gericht , wann der verurteilte Mörder wieder auf freien Fuß kommt. Der kleine Jakob aus Frankfurt am Main wäre heute 26 Jahre alt. Der Bankierssohn wurde ... mehr
Prozess in Istanbul: Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Prozess in Istanbul: Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Istanbul (dpa) - Mehr als zweieinhalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul freigesprochen worden. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ... mehr
Streit um Parteiausschluss Ciftliks geht in neue Runde

Streit um Parteiausschluss Ciftliks geht in neue Runde

Der Streit um den Parteiausschluss des früheren Sprechers der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, geht in einer weitere Runde. Das Bundesverfassungsgericht hob einen Spruch des Berliner Kammergerichts auf, das den Ausschluss des als "Obama von Altona" bekanntgewordenen ... mehr

Säugling getötet: BGH hebt Urteil gegen Mutter auf

Nach der Verurteilung einer Mutter wegen der Tötung ihres Säuglings hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben. Nach Auffassung des BGH in Karlsruhe ist nicht auszuschließen, dass der Vater dem Baby die tödlichen Verletzungen ... mehr

Urteil: Abhängige Heimarbeit sozialversicherungspflichtig

Abhängig beschäftigte Arbeit im Homeoffice ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sozialversicherungspflichtig. Heimarbeiter seien "Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen ... mehr

Gericht kippt Sonntagsarbeit in Eis- und Getränkeindustrie

Sonn- und Feiertagsarbeit ist bei industriellen Getränke- und Eisherstellern sowie dem angeschlossenen Großhandel in Hessen unzulässig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VHG) vom Mittwoch hervor. Die Kasseler Richter erklärten eine bisher bestehende ... mehr

BGH: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Wie viel darf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen für ärmere Menschen kosten? Die Deutsche Bank findet: rund 9 Euro pro Monat. Das aber sei nicht statthaft, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte. Die Deutsche Bank darf für Basiskonten nicht ... mehr

Freispruch im Ring-Prozess rechtskräftig

Ein weiteres Kapitel in der komplexen juristischen Aufarbeitung der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus ist geschlossen. Rund dreieinhalb Monate nach dem Freispruch für den Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun im Prozess ... mehr
 


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