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Revision verworfen: Haftstrafe für Verkehrssünder mit 373 Punkten

Revision verworfen: Haftstrafe für Verkehrssünder mit 373 Punkten

Zweibrücken (dpa) - Nach zahlreichen Fahrten ohne gültigen Führerschein muss ein Mann mit 373 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei für neun Monate in Rheinland-Pfalz ins Gefängnis. Zu der Haftstrafe hatte das Landgericht Frankenthal in der Pfalz ... mehr
Ex-Drogenboss -

Ex-Drogenboss - "El Chapo": Revision gegen lebenslange Haftstrafe

New York (dpa) - Der frühere mexikanische Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán hat Revision gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Die US-Behörden hätten es bei der Strafverfolgung "blindwütig übertrieben", heißt es in dem Dokument, das "El Chapos" Anwalt ... mehr

"Deutscher James Bond" - Alles auf Null: Neuer Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss

Karlsruhe (dpa) - Es geht um Undercover-Missionen, geheimnisvolle Auslandskonten und mögliche Schäden für den deutschen Fiskus in Millionenhöhe: Der Strafprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung bot Einblicke ... mehr
BVB-Attentäter Sergej W. legt Revision gegen 14-Jahre-Urteil ein

BVB-Attentäter Sergej W. legt Revision gegen 14-Jahre-Urteil ein

Er hat den BVB-Bus mit einer Bombe angegriffen, um abzukassieren. Dafür wurde Sergej W. zu 14 Jahren Haft verurteilt. Nun legt er Revision gegen das Urteil ein.  Die Verurteilung von BVB-Attentäter Sergej W. wird nun auch den Bundesgerichtshof beschäftigten. Sowohl ... mehr
Finanzsenator Dressel begrüßt BGH-Entscheidung zu

Finanzsenator Dressel begrüßt BGH-Entscheidung zu "Cum-Ex"

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte begrüßt. "Es ist gut, dass nun Rechtssicherheit hergestellt ist. Das ist eine große Erleichterung für Justiz ... mehr

Unterschiedliche Reaktionen auf "Cum-Ex"-Entscheidung

In den Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit sogenannter "Cum-Ex"-Geschäfte zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Im rot-grünen Regierungslager war von einer "schallenden Ohrfeige" für die Hamburger Warburg ... mehr

Hamburger Warburg-Banker von BGH-Urteil enttäuscht

Die Hauptgesellschafter der Hamburger Warburg Bank haben sich enttäuscht vom Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Geschäfte gezeigt und erwägen rechtliche Schritte. Durch die Zurückweisung der Revision eines Urteils des Bonner Landgerichts ... mehr

Landgericht bestätigt Betrugsurteil gegen Amtsrichterin

Eine Amtsrichterin ist am Mittwoch in Düsseldorf wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Das Landgericht bestätigte damit zwei frühere Verurteilungen der Juristin, änderte aber die Anzahl der Tagessätze und deren ... mehr

Warburg Bank: Keine wirtschaftlichen Folgen durch BGH-Urteil

Für die Hamburger Warburg Bank ergeben sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte nach eigenen Angaben keine wirtschaftlichen Auswirkungen. Zwar sei mit dem am Mittwoch in Karlsruhe ergangenen Richterspruch ... mehr

Münchner Theaterchef in Missbrauchsprozess freigesprochen

Der Münchner Theaterchef Thomas Pekny ist vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen worden. Letztlich habe kein Tatnachweis geführt werden können, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht München I, Nikolaus Lantz, am Mittwoch. Die Kammer ... mehr
 


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