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EuGh-Urteil: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

EuGh-Urteil: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Die 2018 gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung ... mehr
Aus formellen Gründen - EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Aus formellen Gründen - EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Aus formellen Gründen wollten die Luxemburger Richter am Donnerstag nicht über die polnischen Disziplinarverfahren ... mehr
Verbotene Doppelbesteuerung?: Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Verbotene Doppelbesteuerung?: Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. "Wir wollen, dass es gerecht zugeht", sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München. Mit breiter Mehrheit stimmten ... mehr
Verstoß gegen EU-Recht - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Verstoß gegen EU-Recht - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Luxemburg (dpa) - Die rechtskonservative Regierung in Polen hat wegen ihrer umstrittenen Justizreform einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen ... mehr

"Urteil: ungerecht": Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Düsseldorf (dpa) - Auf den Gerichtsfluren der Republik ist sein Buch zur Zeit ein großes Gesprächsthema. Der Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht. Amtsrichter Schleif wirft der deutschen Justiz ... mehr

Umstrittene Justizreform - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Luxemburg (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil vom Montag gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes ... mehr

Grenze zu Mexiko: Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, wonach Trump ... mehr

Stormy Daniels verliert gegen Donald Trump – und sieht sich als Siegerin

Stormy Daniels will öffentlich über ihre angebliche Affäre mit Donald Trump sprechen dürfen. Vor Gericht erlitt sie nun eine Niederlage. Der Erotikstar ist trotzdem zufrieden. Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von Pornostar Stormy Daniels gegen US-Präsident Donald ... mehr

Umfrage: Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist die Kritik an der Justiz mit 79 Prozent auf einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung ... mehr

Oberster Richter kritisiert Trump

"Das war ein Obama-Richter": Ein oberster Richter kritisiert Trump für seine Aussage. (Quelle: Reuters) mehr

Trumps Verschärfung des Asylrechts gestoppt

Von US-Richter: Donald Trumps Verschärfung des Asylrechts ist ist vorerst gestoppt. (Quelle: Reuters) mehr

Nach EuGH-Eilentscheidung: Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

Brüssel/Warschau (dpa) - Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Alle betroffenen Juristen seien aufgefordert, ihren richterlichen ... mehr

Artikel-7-Verfahren: EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Luxemburg (dpa) - Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer düsteren Lagebeurteilung ... mehr

Springmannprozess: aktueller Verhandlungstag aufgehoben

Im Springmannprozess wurde der 38. Verhandlungstag aufgehoben – die Verteidigung stellte einen Befangenheitsantrag. Im Prozess rund um den Mord an dem Wuppertaler Unternehmerehepaar Springmann kommt der Prozess ins Stocken. Am Mittwoch sollte Tag 38 der Verhandlung ... mehr

Kavanaugh als Richter bestätigt

Trump-Erfolg: Der umstrittene Richter-Kandidat Kavanaugh ist vom Senat bestätigt worden. (Quelle: Reuters) mehr

Hambacher Forst: Gericht stoppt Rodungspläne

Greenpeace zufrieden, Laschet appeliert: Ein Gericht hat die Rodungspläne im Hambacher Forst gestoppt. (Quelle: Reuters) mehr

Hunderte bei Demonstration gegen Kavanaugh festgenommen

Washington: Bei Protesten gegen Brett Kavanaugh, den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, sind Hunderte Demonstranten festgenommen worden. (Quelle: Reuters) mehr

Richter Kavanaugh beteuert seine Unschuld

Emotionaler Auftritt: Bei der Anhörung beteuerte Richter Kavanaugh seine Unschuld. (Quelle: Reuters) mehr

"Möglicherweise ändere ich meine Meinung"

Trump mit Blick auf umstrittenen Richter-Kandidaten: "Möglicherweise ändere ich meine Meinung". (Quelle: Reuters) mehr

Frauen erheben schwere Vorwürfe

Trumps Richter-Kandidat: Drei Frauen erheben schwere Vorwürfe. (Quelle: Reuters) mehr

Sofortiger Stopp geplant: EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Brüssel (dpa) - Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und will die Praxis mit einstweiligen Anordnungen sofort stoppen lassen. Das zur Zwangspensionierung eingeführte Gesetz ... mehr

Besetzung im Eiltempo: Polens Präsident ernennt trotz EU-Streits zehn neue Richter

Warschau (dpa) - Polen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit laut Kritikern die Justiz unter. Präsident Andrzej Duda berief zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene ... mehr

100 neue Richter: Großteil der Richter über 50 Jahre

Thüringen hat in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt. Damit will der Freistaat der drohenden Überalterung entgegenwirken und die Justiz verjüngen, wie das Justizministerium am Sonntag in Erfurt mitteilte. Ein Großteil der rund 700 Richter ... mehr

Lamya Kaddor zum Fall Sami A.: Rettet den Rechtstaat!

Wieder einmal zeigt sich, wie Populisten unsere Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaat in Verruf bringen. Der vorauseilende Gehorsam gegenüber dem vermeintlichen Willen des Volkes bringt uns zunehmend in Gefahr. Glücklicherweise werden wir nicht direkt vom Willen ... mehr

Justiz: Polen will im Justizstreit vor den EuGH ziehen

Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen. "Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben", sagte ... mehr

Gerhard Richter - bescheidener Weltstar der Kultur

Er lief im Sozialismus los und kam im Kapitalismus an: Gerhard Richter ist der einzige deutsche Weltstar im Kulturbetrieb und der teuerste lebende Künstler. Jetzt zeigt das Lenbachhaus in München sein Monumentalwerk "Atlas" - eine gewaltige Sammlung von Fotos ... mehr
 


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