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Wegen Corona - Richterbund: Gerichtsverfahren stauen sich bis Jahresende

Wegen Corona - Richterbund: Gerichtsverfahren stauen sich bis Jahresende

Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren ... mehr
Rechtlicher Grenzbereich - Richter: Kinderpornografische Fakes nur als

Rechtlicher Grenzbereich - Richter: Kinderpornografische Fakes nur als "letztes Mittel"

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium will verdeckten Fahndern zur Aufklärung von Sexualstraftaten den Einsatz computergenerierter kinderpornografischer Fake-Bilder erlauben - der Deutsche Richterbund hält das aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen ... mehr
Vergewaltigungsfall - Mülheim: Familien der Zwölfjährigen lehnen Hilfe ab

Vergewaltigungsfall - Mülheim: Familien der Zwölfjährigen lehnen Hilfe ab

Mülheim/Ruhr (dpa) - Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Mülheim an der Ruhr haben die Familien der beiden zwölfjährigen Tatverdächtigen Hilfsangebote nicht angenommen. Dies teilte ein Stadtsprecher am Dienstag mit. Der Kontakt mit den Familien ... mehr
Richterbund stellt Schwarzfahren infrage: Bald keine Straftat mehr?

Richterbund stellt Schwarzfahren infrage: Bald keine Straftat mehr?

Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren – verzichten aber aus Kostengründen darauf und belasten dadurch deutsche Gerichte. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand in Frage gestellt ... mehr
Gericht: Richterbezüge in Berlin waren verfassungswidrig

Gericht: Richterbezüge in Berlin waren verfassungswidrig

Das Land Berlin hat einen Teil seiner Richter und Staatsanwälte jahrelang in verfassungswidriger Weise zu schlecht bezahlt. Ihre Bezüge seien in bestimmten Besoldungsgruppen zu niedrig und nicht mit demn Grundgesetz vereinbar gewesen, entschied ... mehr

Senat: Vorgaben zur Richterbesoldung sind umzusetzen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung wollen sich die Senatsverwaltungen für Finanzen und Justiz an die Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe machen. "Dies betrifft insbesondere rückwirkende Ausgleichszahlungen für diejenigen ... mehr

Justizministerium: Schon 30 Proberichter eingestellt

Thüringen forciert die Einstellung von juristischem Nachwuchs. Trotz der Corona-Pandemie seien in diesem Jahr bereits 30 Proberichter ernannt worden, teilte das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. In den Jahren 2015 bis 2019 habe es 118 Einstellungen ... mehr

Justizbeamte verweigern Befragung zu Fall Jalloh

Im Streit um die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh vor 15 Jahren haben Richter und Staatsanwälte die geplante Befragung von Justizbeamten scharf kritisiert. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen Anhalt nannte das vor zwei Jahren vereinbarte Verfahren ... mehr

Meldepflicht und harte Strafen: Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) - Wer im Internet hetzt, Menschen bedroht und drangsaliert, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Bundestag verabschiedete ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz. "Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese ... mehr

Stahlknecht: Extremismus und Hass im Netz zügiger verfolgen

Extremismus und Hass im Netz müssen aus Sicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht schneller verfolgt werden. Die Justiz müsse wegkommen von der häufig gewählten Praxis, kleinere Delikte einzustellen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
 


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