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Lage bleibt unklar: Richterin stoppt US-Pläne für Aus von Tiktok im November

Lage bleibt unklar: Richterin stoppt US-Pläne für Aus von Tiktok im November

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat bei ihrem Vorgehen gegen die Video-App Tiktok einen weiteren Rückschlag vor Gericht erlitten. Eine Richterin im Bundesstaat Pennsylvania setzte am Freitag eine Anordnung des Handelsministeriums aus, die das komplette ... mehr
Millionen Nutzer in den USA: Richterin stoppt Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat

Millionen Nutzer in den USA: Richterin stoppt Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat

San Francisco (dpa) - Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweiligen Verfügung aus. Die App sollte ab Montag ... mehr
Trump will schnelle Nachfolge: Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Trump will schnelle Nachfolge: Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Washington (dpa) - Nach dem Tod der legendären Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich ein erbitterter politischer Kampf um ihre Nachfolge ab, der die USA auf Jahrzehnte prägen könnte. Sollten die Republikaner von Präsident Donald Trump den freigewordenen ... mehr
Liberale Justiz-Ikone - US-Richterin Ruth Bader Ginsburg:

Liberale Justiz-Ikone - US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: "Habe keinen Krebs mehr"

Washington (dpa) - Die Justiz-Ikone und älteste Richterin am US-Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, hat ihre Krebserkrankung nach eigenen Angaben besiegt. Das neue Jahr habe gut für sie begonnen, sagte die 86-Jährige dem US-Sender CNN in einem am Mittwoch ... mehr
G20-Prozess gegen fünf Angeklagte beginnt

G20-Prozess gegen fünf Angeklagte beginnt

Vor einer Jugendstrafkammer am Hamburger Landgericht beginnt am Donnerstag (10.30 Uhr) ein Prozess im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017. Den fünf Angeklagten im Alter zwischen 19 und 21 Jahren wird schwerer Landfriedensbruch ... mehr

Kampf gegen Corona: Mark S. will Doping-Equipment freigeben

Im Münchner Doping-Prozess hat der Hauptangeklagte Mark S. eine zweite Erklärung abgegeben und mit einem Recycling-Vorschlag für altes Equipment für Aufsehen gesorgt. Der Arzt will zwei seiner früheren Spezialkühlschränke im Kampf gegen Corona einsetzen ... mehr

Russland-Affäre: Donald Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn

Aus Donald Trumps Sicht ist sein Ex-Sicherheitsberater von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden.  Michael Flynn  war in die Russland-Affäre verstrickt. Trump begnadigt ihn – kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen ... mehr

Bremen: Pastor wegen Volksverhetzung verurteilt – Geldstrafe

Bei einem Seminar zog ein evangelischer Pastor aus Bremen über Homosexuelle her. Nun fiel das Urteil wegen Volksverhetzung. Der Anwalt des Angeklagten nennt den Prozessausgang eine "Katastrophe". Nach abwertenden Äußerungen über Homosexualität hat das Amtsgericht Bremen ... mehr

Deutsche Bahn erzwingt Vertagung des Lkw-Kartell-Prozesses

Die Deutsche Bahn hat im Münchner Schadenersatz-Prozess gegen die führenden europäischen Lkw-Hersteller einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt. Der Grund: Sie habe es abgelehnt, die für Donnerstag anberaumte Verhandlung wegen Corona ... mehr

US-Wahl 2020: Nach wirren Äußerungen – Trump-Team feuert Anwältin

Nun ist es offiziell bestätigt: Joe Biden hat bei der US-Wahl in Michigan gewonnen. Amtsinhaber Donald Trump prangert seit Wochen angeblichen Wahlbetrug in dem Bundesstaat an. Alle Infos im Newsblog. Die Präsidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer ... mehr
 


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