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Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Noch nie hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie 2021: mehr als neun Milliarden Euro. Die Nummer eins auf der Liste der Empfänger ist besonders brisant. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt ... mehr
CSU-Chef Markus Söder attackiert grüne Außenpolitik:

CSU-Chef Markus Söder attackiert grüne Außenpolitik: "völlig unstimmig"

Markus Söder fürchtet nach dem Abschied von Angela Merkel große Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik – vor allem,  was das Verhältnis zu Russland betrifft. Verantwortlich dafür macht er die Grünen.  Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung ... mehr
Regierung will Rüstungsexporte schärfer kontrollieren

Regierung will Rüstungsexporte schärfer kontrollieren

Deutschlands Rüstungsexporte sind in diesem Jahr auf einem Rekordhoch. Die neue Bundesregierung will mit Kontrollverordnungen und -gesetzen dagegen vorgehen, die Linkspartei zweifelt an dem Vorhaben.  Nach dem neuen Rekord bei den Rüstungsexporten im zu Ende gehenden ... mehr
Annalena Baerbock fordert schärfere Regeln für Rüstungsexporte

Annalena Baerbock fordert schärfere Regeln für Rüstungsexporte

Außenministerin Annalena Baerbock will deutsche Rüstungsexporte eingrenzen. Dafür müssen aber erst einmal die Kriterien klar sein – und die formuliert bislang das Wirtschaftsministerium. Nach den umfassenden Genehmigungen von Kriegswaffenexporten unmittelbar ... mehr
Regierung Merkel: Rüstungsexporte für Ägypten genehmigt – trotz Kritik

Regierung Merkel: Rüstungsexporte für Ägypten genehmigt – trotz Kritik

Der Bundestag erfuhr erst am  Tag des Regierungswechsels davon: Die Regierung Merkel genehmigte noch kurz vor Amtsende Rüstungsexporte in ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.  Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Deutsche Rüstungsexporte: Ägypten zählt zu Top-Empfängern

Die Ausfuhr von Waffen im Wert von vier Milliarden Euro ins Ausland hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits genehmigt. Weit oben auf der Liste stehen dabei Länder, in denen Menschenrechte oft mit Füßen getreten werden.  Die Bundesregierung hat in den ersten ... mehr

Wirtschaftsministerium: Bundesregierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Danach wurde ... mehr

Bundestagswahl 2021: Linke zeigt sich beim Thema Nato jetzt flexibel

Bisher schreckt die Linke mit Maximalforderungen zur Nato mögliche Koalitionspartner ab. Nun will die Partei offenbar ein Sofortprogramm vorstellen – in dem die Nato nicht mehr vorkommt.  Die Linkspartei geht in die Offensive: Mit einem Sofortprogramm ... mehr

Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 22,5 Milliarden Euro

Die deutsche Rüstungsindustrie hat in dieser Wahlperiode Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro exportiert. Hauptabnehmer waren Ungarn und die USA – aber auch umstrittene Länder außerhalb der EU. Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher ... mehr

Afghanistan: "Taliban feiern ihr neues US-Waffenarsenal"

Bislang waren die Taliban eine Truppe, die vor allem auf alte Kalaschnikow-Sturmgewehre, Panzerfäuste und Toyota-Pickups setzte. Inzwischen sind die Islamisten bestens gerüstet – vor allem dank den USA. Die Bundesregierung hat seit Beginn des internationalen ... mehr

Bundestagswahl 2021 | Wahlprogramm der Linken: Vier-Tage-Woche, Mindestrente

Das Programm der Linken zur Bundestagswahl ist knapp 120 Seiten lang und trägt den Titel "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!" Die Inhalte im Kurzüberblick. Klima Die Linke will Klimaneutralität in  Deutschland bis 2035 erreichen ... mehr

Libyen-Konferenz: Grüne fordern klare Konsequenzen für Regelbrecher

Eine Waffenruhe und eine Übergangsregierung gibt es inzwischen in Libyen. Doch stabil ist das Bürgerkriegsland längst nicht. In Berlin wird um Lösungen gerungen. Die Erwartungen sind hoch.  Die Grünen fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich Konsequenzen ... mehr

4-Tage-Woche, Grundeinkommen, Nato-Ende: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Mit einem vor allem auf Sozialpolitik ausgerichtetem Wahlprogramm geht die Linke in die Bundestagswahl. Die entsprechenden Themen beschloss die Partei auf ihrem Onlineparteitag. Ein Überblick. Die Linke setzt in ihrem Programm zur Bundestagswahl den Schwerpunkt ... mehr

Gerhard Schröder: Altkanzler kritisiert Joe Bidens "Form von Politik"

Vor dem USA-Russland-Gipfel holt Gerhard Schröder gegen US-Präsident Biden aus. Der Altkanzler kritisiert dessen Vorhaben, sich von China zu lösen – und spricht über mögliche Folgen für Deutschland.  In wenigen Tagen treffen US-Präsident Joe Biden und der russische ... mehr

Ukraine: Was macht Robert Habeck denn da schon wieder?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute kommentiere ich für Sie die Themen des Tages. Wann Politik wirklich interessant wird  Ich freue mich, dass Sie sich heute Morgen für den Tagesanbruch entschieden haben. Sie hätten als politisch interessierter Leser ... mehr

Kritik an Robert Habecks Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine

Noch vor Kurzem standen russische Truppen an der ukrainischen Grenze. Grünen-Chef Habeck schlägt vor, dem Land deshalb Waffen zu liefern – zur Selbstverteidigung. Einige halten das für blauäugig.  Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ... mehr

Vorjahresvergleich: Bundesregierung genehmigt weniger Waffenexporte

Der Wert der von der Bundesregierung erlaubten Rüstungslieferungen ist im letzten Quartal deutlich zurückgegangen. Dennoch brisant: Das Golfemirat Katar hat die meisten Kriegswaffen aus Deutschland empfangen. Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses ... mehr

Rüstungsexporte: Diese Länder exportieren weltweit die meisten Waffen

Die globalen Rüstungsexporte sind seit Jahren auf einem Rekordhoch. Während Russland immer weniger Waffen verkauft, gewinnen andere die Oberhand. Auch Deutschland mischt mit.  Nach Jahren des starken Wachstums haben sich die weltweiten Rüstungsexporte auf einem nahezu ... mehr

Thyssenkrupp: Keine Zeugenbefragungen wegen U-Boot-Lieferung nach Israel

Die Ermittlungen um Thyssenkrupps U-Boot-Deal mit Israel sind eingestellt – doch Zeugen wurden nie vernommen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des NRW-Justizministeriums hervor. In der Korruptionsaffäre um mögliche Schmiergeldzahlungen ... mehr

Rüstungsexporte 2020: Bundesregierung investiert über eine Milliarde Euro

Mehr als eine Milliarde Euro hat die Bundesregierung in Rüstungsexporte an andere Länder investiert. Dabei gehen Waffen in Kriegsgebiete. Einige dieser Lieferungen wurden allerdings auch gestoppt. Die Bundesregierung ... mehr

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr verlängert

In die Vereinigten Arabischen Emirate dürfen weiter keine deutschen Waffen geliefert werden. Gründe dafür sind der Jemen-Krieg und die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi. Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien ... mehr

Rüstungsexporte gestoppt: Saudi-Arabien verliert Interesse an deutschen Waffen

Berlin (dpa) - Nach zwei Jahren Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verliert der ölreiche Wüstenstaat das Interesse an Rüstungsgütern aus deutscher Produktion. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur nannte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair ... mehr

Trotz Exportstopp: Deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert

Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wurde von der Bundesregierung schon drei Mal verlängert. Dennoch hat es zwei Lieferungen an das Königreich gegeben. Das sorgt für Kritik. Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen ... mehr

Griechenland fordert: Keine deutschen Waffen für Erdogan

Wegen des Syrien-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei schon teilweise gestoppt. Kriegsschiffe und U-Boote sind davon aber nicht betroffen. Das kritisiert die griechische Regierung nun. Der griechische Außenminister Nikos Dendias ... mehr

Rüstungspolitik: Genehmigungen für Waffenlieferungen ins Ausland brechen ein

Im vergangenen Jahr hatten die Exporte von Waffen einen Rekordwert erreicht, nun sinkt die Zahl stark. Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsgüter bleibt Ägypten – daran gibt es scharfe Kritik.   Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres ... mehr

Hauptempfängerland Ägypten: Rüstungsexport-Genehmigungen um ein Drittel zurückgegangen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte für 4,13 Milliarden Euro genehmigt und damit rund ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Das ergibt sich aus den Zahlen für das dritte Quartal ... mehr

Trotz Einmarsch in Syrien: Bundesregierung erlaubt Rüstungslieferung an Türkei

Erst legte die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei auf Eis, nun soll wieder mit einer Lieferung im Millionenwert unterstützt werden. Diese Entscheidung ist nicht nur wegen des Syrien-Konflikts umstritten. Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ... mehr

Polizeigewalt in den USA: Linke will Waffenexporte stoppen

Schusswaffen, Elektroschocker, Reizgas: Deutsche Hersteller liefern große Mengen Material an US-Polizeibehörden. Jetzt gerät das Milliardengeschäft mit dem Nato-Partner in die Kritik. Die Linke fordert wegen der Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp ... mehr

Trump erleichtert Export von Killer-Drohnen: Rüstungswettlauf befürchtet

Bislang unterliegt der Export von bewaffneten Drohnen wie "Reaper" oder "Predator" dem Rüstungsvertrag MTCR. Von dem will US-Präsident Trump jetzt abweichen. Kritiker fürchten Schlimmes. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lockert die Kontrollen über den Export ... mehr

Deutschland verstößt bei Rüstungsexporten gegen EU-Richtlinien

Die EU hat acht klare Richtlinien für Rüstungsexporte aufgestellt. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace zeigt nun: Deutschland hält sich nicht an diese Regeln.  Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen ... mehr

Altmaier: Zwei Deutsche U-Boote nach Ägypten geschickt

Deutschland liefert ein U-Boot nach Ägypten. Auch andere Staaten erhalten Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Daran gibt es deutliche Kritik: Deutschland unterstütze damit Kriege. Die Bundesregierung hat ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Lieferung eines U-Boots ... mehr

China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch — USA zieht Konsequenz

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen. China hat nach  Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz ... mehr

Rüstungsgüter: Exportengenehmigungen der Bundesregierung sind gestiegen

Die Zahl der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter ist erneut gestiegen. Waffen, Munition und schweres Gerät im Wert von über 1,1 Milliarden Euro dürfen verkauft werden – auch an Staaten außerhalb von Nato und EU.  Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten ... mehr

Kampf gegen Huthi-Rebellen - Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen genehmigt. Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen ... mehr

Jemen-Krieg: Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Viele von ihnen kämpfen mit Ausrüstung aus Deutschland. Daran ändert auch der Exportstopp für Saudi-Arabien wenig. Die Bundesregierung hat seit Anfang ... mehr

Keine Waffenlieferungen: Röttgen für längeren Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - "So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht infrage", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher ... mehr

Wegen Rüstungsexporte: Friedensaktivisten besetzen Bundesamt in Hessen

Im hessischen Eschborn haben Friedensaktivisten den Arbeitsalltag im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Erliegen gebracht. Die Polizei bestätigte die unangemeldete Demo. Friedensaktivisten haben am Dienstag nach eigenen Angaben das Bundesamt ... mehr

Deutsche Rüstungsexporte 2019 fast verdoppelt

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt. Kriegswaffen machten dabei fast ein Drittel der Genehmigungen aus. Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt ... mehr

SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans wollen US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen

Die neuen SPD-Chefs betonen die friedenspolitische Tradition ihrer Partei. Atomwaffen wollen sie aus Europa verbannen. Und Rüstungsexporte stark einschränken. Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich ... mehr

Rüstungsindustrie: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Berlin (dpa) - Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp ... mehr

Deutschland: Rüstungsexporte erreichen Rekordwert

Nach drei Jahren hat die Bundesregierung erstmals wieder mehr Rüstungsexporte genehmigt und damit einen neuen Rekordwert erreicht. Die Opposition kritisiert das scharf. Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen ... mehr

Bericht: Waffenhandel steigt weltweit – und die USA führt die Liste an

Die größten Rüstungsproduzenten der Welt haben 2018 mehr Waffen verkauft als im Vorjahr. Besonders in den USA steigen die Zahlen stark – auch wegen einer Ankündigung von Präsident Trump. Die 100 führenden Rüstungskonzerne der Erde haben ihre weltweiten ... mehr

Keine Kriegswaffen: Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen ... mehr

Türkei: Deutschland verkauft weiter Rüstungsgüter – trotz Einmarsch in Syrien

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert werden. Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ... mehr

China: Auf Deutschland, Europa und den Westen braucht Ihr nicht zu hoffen!

Die zunehmende Machtlosigkeit Deutschlands und des Westens wird einem vor Augen geführt. China sperrt Millionen Uiguren in Lager und wir schauen zu. Die Ära westlicher Vorherrschaft ist Geschichte. Achtung. Diese Kolumne kann Spuren von Defätismus und Resignation ... mehr

Waffenhandel: SPD-Fraktion verlangt schärfere Regeln für Rüstungsexporte

Der Umgang mit Rüstungsexporten ist ein Streitthema in der großen Koalition: Nun will die SPD-Fraktion Waffenverkäufe in einige Länder, etwa Saudi-Arabien, unmöglich machen. Und auch andere Regeln sollen verschärft werden.  Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Regeln ... mehr

"Wir schützen Menschen": SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken

Berlin (dpa) - Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion beschloss am Montagabend ein Positionspapier, das vor allem die Waffenlieferungen ... mehr

Parteitag in Bielefeld: Grüne wollen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen

Der Mindestlohn soll steigen, CO2 deutlich teurer werden und Autos ab 2030 emissionsfrei: Die Grünen gehen in ihrer Klimapolitik deutlich über die Ziele der Bundesregierung hinaus. Die Beschlüsse im Überblick. 40 Euro Einstiegspreis für die Tonne ... mehr

Nur wenige Anträge abgelehnt - Rüstungsexporte auf Rekordkurs: Über sieben Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres fast 10.000 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro erteilt ... mehr

Rüstungsexporte: Genehmigungen der Bundesregierung auf Rekordkurs

Ungeachtet der Krisen auf der Welt hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits über sieben Milliarden Euro an Rüstungsexporten genehmigt. Die Opposition wirft ihr eine "Durchwinke-Praxis" vor.  Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres ... mehr

Syrien-Offensive: Stoppt Merkel alle Waffenlieferungen an die Türkei?

Angela Merkel hat die Syrien-Offensive der Türkei in ihrer Regierungserklärung ungewohnt direkt kritisiert. Sie kündigte an, dass es unter diesen Bedingungen keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr gebe.  Der deutsche Rüstungsexportstopp für die  Türkei wegen ... mehr

Rüstungsexporte: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Regeln

Deutschland und Frankreich wollen angesichts der Krisen in der Welt zusammenstehen. Ein neues Abkommen soll einen alten Streit aus der Welt schaffen.  Nach langem Ringen haben sich Frankreich und Deutschland auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt ... mehr

Milliardengeschäfte: Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert zu. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen ... mehr

Rüstung: Deutsche Eexporte steuern auf Rekordmarke zu

Nach dem Rückgang der deutschen Rüstungsexporte im vorigen Jahr nähern sich die Ausfuhrgenehmigungen wieder einem Rekordwert. Unter den Empfängern sind auch am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert ... mehr

Vereinigte Arabische Emirate: Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport

Die große Koalition will eigentlich keine Waffen an Kriegsparteien liefern. Doch nun hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die Bundesregierung hat eine brisante ... mehr
 
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