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Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der SPD – Mindestlöhne für alle

Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der SPD – Mindestlöhne für alle

Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments ... mehr
Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Wie stellen sich die Linken die Zukunft der EU vor, was sagen sie zur Migrationspolitik? Das sind ihre Ideen für Europa, mit denen sie in den Wahlkampf gehen. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen ... mehr
Friedensforschungsinstitut Sipri: Die Welt rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Friedensforschungsinstitut Sipri: Die Welt rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Die weltweiten Militärausgaben haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem die USA unter Donald Trump rüsten massiv auf, auch die Bundesrepublik belegt einen Spitzenplatz. Die Länder der Erde haben 2018 erneut mehr Geld ins Militär gesteckt ... mehr
Peter Altmaier: Bundeswirtschaftsminister verteidigt Rüstungslieferung für Saudi-Arabien

Peter Altmaier: Bundeswirtschaftsminister verteidigt Rüstungslieferung für Saudi-Arabien

Eigentlich besteht ein Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, nun wurde trotzdem eine Rüstungslieferung für das Land genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier begründet dies mit Vertragstreue. Nach der Genehmigung einer ... mehr
Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Erst Ende März lockerte die Regierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Neben dem genehmigten Export an das Vereinigte Königreich gibt es eine weitere Waffenlieferung, die äußerst heikel ist. Keine zwei Wochen nach der Lockerung ... mehr

Wieviel "Germany first" verträgt die deutsche Außenpolitik?

"Together first" statt "America first": Die Bundesregierung will den Multilateralismus gegen Nationalismus à la Donald Trump verteidigen. Doch auch sie neigt zu Alleingängen – und verärgert damit die Partner. Außenminister Heiko Maas steht eine Woche ganz im Zeichen ... mehr

Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp um 6 Monate

Die Große Koalition legt ihren Streit vorerst bei. Der Lieferstopp für deutsche Waffen an Saudi-Arabien wird um ein halbes Jahr verlängert. Doch die Union stellt für diesen Beschluss Bedingungen. Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit ... mehr

Deutsche Rüstungsexporte: Der Handel mit dem Tod wird zur Frage der Zuverlässigkeit

Deutschland streitet über Waffen. Eigentlich sollten Union und SPD über Exporte in Kriegsgebiete debattieren. Stattdessen geht es nicht mehr um Moral, sondern um die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik. Es ist ein historischer Streit, den Union und SPD aktuell in Berlin ... mehr

Bundessicherheitsrat tagt: Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wird sich am Mittwoch im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit ... mehr

SPD-Politiker Florian Post: "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft"

Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe.  Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr

Saudi-Arabien: SPD-Politiker wollen Rüstungsexporte endgültig stoppen

Nach Saudi-Arabien werden keine Rüstungsgüter exportiert. Derzeit. SPD-Politiker wollen den Stopp verlängern und appellieren an Chefin Nahles, das der Union klarzumachen. Dort sieht man das anders. SPD-Abgeordnete machen Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr

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Rüstungsstopp nach Saudi-Arabien wird verlängert

Rüstungsgüter sollen auch weiterhin nicht nach Saudi-Arabien exportiert werden. Der Stopp wird verlängert. Grund ist die Situation im Jemen. Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen ... mehr

Maas nennt Jemen als Grund: Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. "Wir haben dies getan auch mit Blick ... mehr

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt: Unternehmen wehren sich

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wurden von der Bundesregierung gestoppt – zunächst bis Anfang März. Nun beschweren sich die ersten Unternehmen und wollen klagen. Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp ... mehr

Airbus-Chef Enders kritisiert deutsche Rüstungspolitik scharf

Airbus-Chef Tom Enders kritisiert die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Damit verärgere Deutschland auch die EU-Bündnispartner. Die Kanzlerin müsse handeln. Die Bundesregierung unterminiert mit ihrer restriktiven Exportpolitik nach Ansicht von Airbus ... mehr

Bericht: Terroristen im Jemen kommen an US-Waffen und Panzerfahrzeuge

Gewehre, Mörser und gepanzerte Fahrzeuge: L aut einem Amnesty-Bericht geraten w estliche Waffen im Jemen in die Hände von Terroristen. Unter Verdacht steht ein enger Verbündeter der USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate versorgen nach Angaben von Amnesty International ... mehr

Exportstopp nach Saudi-Arabien: Rüstungsindustrie droht mit Schadenersatzklagen

Es soll um Waren im Wert von zwei Milliarden Euro gehen: Der Bundesregierung drohen Schadenersatzklagen wegen des Stopps der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.  Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ... mehr

Weniger Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte brechen ein

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt ... mehr

Weniger Rüstungsexporte: Industrie droht Bundesregierung mit Schadensersatz

Die deutschen Rüstungsexporte sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen. Nun droht die Industrie der Bundesregierung mit Forderungen nach Schadensersatz. Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember ... mehr

Trotz Exportstopp: Liefert Rheinmetall weiter Waffen nach Saudi-Arabien?

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert Medienberichten zufolge weiter Munition nach Saudi-Arabien. Die Exporte sollen jährlich einen Wert von 100 Millionen Euro haben.  Die Waffenschmiede Rheinmetall liefert Medienberichten zufolge trotz ... mehr

Tagesanbruch: Scheinheilige Rüstungsexporte – Wie Deutschland den Tod exportiert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gibt es nachvollziehbare Gründe, jemandem dabei zu helfen, andere Menschen zu töten? Oder ihnen anzudrohen, sie zu töten? Bevor Sie jetzt ... mehr

CDU-Fraktion will Saudi-Soldaten bei Bundeswehr überprüfen

Soll die Bundeswehr weiter Soldaten aus Saudi-Arabien schulen, das für den Tod von Journalist Jamal Khashoggi und Kriegsverbrechen im Jemen am Pranger steht? In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen. Es war eine Nachricht, die bei vielen Lesern Verwunderung ... mehr

Streit um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Während Deutschland die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi einstellt, will Frankreich weiter Waffen in das Land liefern. Das sorgt für Reibereien.  Paris und Berlin sind in der Frage eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien gespalten ... mehr

Fall Khashoggi: Maas will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen

Deutschland verurteilt die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf – und fordert Aufklärung. Rüstungsexporte müssten vorerst eingestellt werden. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts ... mehr

Deutschland liefert Waffen für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens Kriegseinsatz im Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Das Königreich bekommt jedoch weiter Waffen aus Deutschland. Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung ... mehr

Recep Tayyip Erdogan kommt nach Deutschland

Ende September wird Bundespräsident Steinmeier den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland im Rahmen eines Staatsbesuches empfangen. Konfliktfrei dürfte das nicht werden.  Zuletzt gab es zwar Zeichen der Entspannung im deutsch ... mehr

Rüstungsexportbericht 2017: Bund erlaubt fast 9 Prozent weniger Waffenexporte

Die Bundesregierung hat 2017 weniger Waffenexporte genehmigt als in den Vorjahren. Allerdings waren 2015 und 2016 auch Rekordjahre. Die wichtigsten Abnehmer liegen in Nordafrika. Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt ... mehr

Tagesanbruch: Die Lösung für den Asylstreit, Milliarden für die Rüstung, Internet in Gefahr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es war ein bemerkenswertes Paar, gestern im weißen Pressezelt neben dem idyllischen Schloss Meseberg bei Berlin. Die 63-jährige Kanzlerin, auf deren ... mehr

Türkei will mit Deutschland Panzer bauen – Entspannte Beziehungen?

Wie es um die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und der Türkei steht? Gut, sagt der türkische Außenminister. Der will, dass  Deutschland wieder mehr Rüstungsexporte zulässt. Nach der Entspannung in den Beziehungen zu Deutschland ... mehr

Protest mit Tradition: Die Ostermärsche werden 60

Die Ostermärsche feiern Jubiläum. Von Massenmobilisierung wie vor 60 Jahren sind sie weit entfernt. Das führt sie zurück zu ihren Ursprüngen. Ein Überblick in Bildern. Hunderttausende sind bei den traditionellen Ostermärschen in Deutschland schon lange nicht ... mehr

Trotz Krieg: Groko genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Eigentlich wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Länder stoppen, die im Jemen-Krieg kämpfen. Trotzdem bekommt Saudi-Arabien nun acht Patrouillenboote aus Deutschland. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung ... mehr

Konflikte: Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten ... mehr

Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei trotz Syrien-Kriegs

Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor ... mehr

Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten ... mehr

Deutschland liefert deutlich mehr Waffen in die Türkei

Wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an das Nato-Land stoppen. Doch zuletzt wurden sogar deutlich mehr Lieferungen genehmigt. Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung ... mehr

Bundesregierung genehmigte Waffendeals mit zweifelhaften Staaten

Zwei Milliarden in fünf Monaten: So hoch waren die Rüstungsexporte, die die Bundesregierung seit Oktober genehmigt hat. Die Waffen, Panzer und Boote gingen auch an Staaten mit zweifelhaftem Ruf.    Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl ... mehr

Russland: Putin verfolgt mit neuen Waffen eine gefährliche Strategie

Unverwundbare Atomwaffen: Wladimir Putin stellt bei seiner Rede zur Lage der Nation medienwirksam neue Kriegstechnologie vor. Die russische Eigenwerbung offenbart ein für die globale Sicherheitsarchitektur bedrohliches Kalkül. Eine Gefahr – nicht ... mehr

Keine Normalität ohne die Freilassung von Deniz Yücel

Die Türkei hofft auf eine "neue Seite" in den Beziehungen zu Deutschland. Ohne eine Freilassung von Deniz Yücel, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei in Haft sitzt, wird es dazu nicht kommen. Am 14. Februar vergangenen Jahres stellte sich Deniz ... mehr

Bundestag kritisiert Türkei: "Überfall auf Afrin ist ganz klar völkerrechtswidrig"

Redner aller Fraktionen im Bundestag verurteilen die türkische Offensive auf kurdische Milizen in Syrien. Nur die SPD beschwichtigt – man müsse weiter auf die Diplomatie setzen. Abgeordnete aller Fraktionen haben im Bundestag deutliche Worte ... mehr

Kritiker stören Gabriel-Veranstaltung - der antwortet

Pro-kurdische Demonstranten haben eine Veranstaltung mit Sigmar Gabriel unterbrochen. Der Außenminister ließ sich auf eine Diskussion mit seinen Kritikern ein. Am Freitagabend unterbrachen Proteste gegen die Rüstungsexporte an die Türkei eine Lesung im Thalia Theater ... mehr

Wagenknecht fordert Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei

Den Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei fordert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angesichts der türkischen Militäroffensive mit deutschen Panzern in Nordsyrien. Die deutschen Rüstungsexporte sind derweil deutlich gestiegen. Die Türkei führt Krieg gegen kurdische ... mehr

Bundesregierung wegen türkischer Offensive in der Kritik

Mit deutschen Panzern trägt d ie türkische Armee den Krieg in eine der letzten stabilen Regionen Syriens, um die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Opposition in Deutschland fordert ein konsequentes Eingreifen der Bundesregierung – doch die reagiert verhalten. Angesichts ... mehr

Wegen Jemen-Krieg: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Die deutschen Rüstungsexporte an das saudische Königshaus sorgen seit Jahren für Streit. Nun hat die Bundesregierung die Lieferungen gestoppt. Auch andere Staaten am Golf sind betroffen. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten ... mehr

Deutschland versorgt arabische Staaten weiter mit Waffen

Zwischen den arabischen Staaten gibt es teils massive Spannungen, zudem ist die Menschenrechtslage dort oft prekär. Dennoch liefert Deutschland weiter Waffen in die Region. Dem Bundesinnenministerium zufolge sind im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen ... mehr

USA: Trump will Nordkorea zu Terrorstaat erklären

Kurz vor seiner Fernostreise am Freitag will der US- Präsident Donald Trump Nordkorea eventuell wieder auf die US-Terrorliste setzen. Die Koreakrise wird ein Schwerpunkt der ersten Asienreise des US-Präsidenten sein. Dies könne Teil der US-Strategie sein, das Raketen ... mehr

Türkei erhält weiter deutsche Rüstungsgüter

Normalerweise sind Rüstungslieferungen an einen Nato-Partner kein Aufreger. Die Türkei ist eine Ausnahme – wird aber weiter beliefert. Als Konsequenz aus der deutsch-türkischen Krise wurden die Rüstungsexporte dorthin massiv eingeschränkt. Ob das reicht ... mehr

Dietmar Bartsch im-Interview: "Die Leute werden auf gut deutsch verarscht"

Der Wahlsonntag rückt immer näher und das Rennen um Platz drei ist offen. Im t-online.de-Interview verrät Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken, wie die Linke der AfD Stimmen abnehmen will. Und warum Angela Merkel und die CDU Deutschlands sozialen Frieden ... mehr

Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt

Deutschland genehmigt mitten im Konflikt zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten weitere Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien. Wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag ... mehr

Experten warnen vor Trumps Nato-Plänen

Das Friedensgutachten 2017, das am Dienstag in Berlin von fünf führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten vorgestellt wurde, kritisiert insbesondere die von Donald Trump geforderte Aufrüstung der Nato und fordert die Schaffung von Schutzzonen ... mehr

ThyssenKrupp: Singapur kauft weitere U-Boote in Deutschland

Singapur hat zwei weitere U-Boote aus Deutschland bestellt. Diese sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Ng Eng Hen im Jahr 2024 in Dienst gestellt werden. Zum Kaufpreis wurden wie üblich keine Angaben gemacht. Branchenexperten gehen jedoch davon ... mehr

USA liefern Saudi-Arabien Waffen und Panzer im Wert von einer Milliarde

Die US-Regierung hat grünes Licht gegeben für den Export von Panzern und Waffen an Saudi-Arabien. Die Bestellung aus dem Königreich hat einen Gesamtwert von rund einer Milliarde Euro.  Das Außenministerium habe die Lieferung von 153 Panzern und 419 Maschinengewehren ... mehr

Anstieg der Rüstungsexporte - Sigmar Gabriel verweist auf Sonderfaktoren

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen massiven Anstieg der deutsche Rüstungsexporte eingeräumt. In der «Süddeutschen Zeitung» wies er jedoch den Vorwurf zurück, mit seiner Politik zur Reduzierung von Waffenlieferungen gescheitert zu sein. Gabriel ... mehr

Rüstungsexporte: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

Hinter den USA und Russland ist Deutschland im vergangenen Jahr der weltweit drittgrößte Waffenexporteur gewesen. Fast ein Drittel der Rüstung wird in eine Krisenregion verkauft. Wie der Branchendienst "Jane's" in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, verkauften ... mehr

Amnesty International: EU ignoriert Stopp für Waffenlieferungen nach Ägypten

Offiziell besteht ein Lieferstopp der Europäischen Union für Waffen und Munition nach Ägypten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet aber nun, dass fast die Hälfte der EU-Mitglieder dieses Embargo ignoriert - darunter auch Deutschland. Demnach ... mehr

Mistral-Deal: Frankreich zahlt Russland knapp eine Milliarde Euro

Nach der geplatzten Lieferung zweier Kriegsschiffe vom Typ Mistral an Russland wird Frankreich voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an Moskau zurückzahlen. Die Regierung in Paris werde den russischen Behörden "die vereinbarte Summe von 949.754.849 Euro" zahlen ... mehr
 
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