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Rüstungsgüter: Exportengenehmigungen der Bundesregierung sind gestiegen

Rüstungsgüter: Exportengenehmigungen der Bundesregierung sind gestiegen

Die Zahl der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter ist erneut gestiegen. Waffen, Munition und schweres Gerät im Wert von über 1,1 Milliarden Euro dürfen verkauft werden – auch an Staaten außerhalb von Nato und EU.  Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten ... mehr
Kampf gegen Huthi-Rebellen - Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Kampf gegen Huthi-Rebellen - Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen genehmigt. Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen ... mehr
Jemen-Krieg: Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Jemen-Krieg: Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Viele von ihnen kämpfen mit Ausrüstung aus Deutschland. Daran ändert auch der Exportstopp für Saudi-Arabien wenig. Die Bundesregierung hat seit Anfang ... mehr
Keine Waffenlieferungen: Röttgen für längeren Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Keine Waffenlieferungen: Röttgen für längeren Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - "So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht infrage", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher ... mehr
Wegen Rüstungsexporte: Friedensaktivisten besetzen Bundesamt in Hessen

Wegen Rüstungsexporte: Friedensaktivisten besetzen Bundesamt in Hessen

Im hessischen Eschborn haben Friedensaktivisten den Arbeitsalltag im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Erliegen gebracht. Die Polizei bestätigte die unangemeldete Demo. Friedensaktivisten haben am Dienstag nach eigenen Angaben das Bundesamt ... mehr

Deutsche Rüstungsexporte 2019 fast verdoppelt

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt. Kriegswaffen machten dabei fast ein Drittel der Genehmigungen aus. Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt ... mehr

SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans wollen US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen

Die neuen SPD-Chefs betonen die friedenspolitische Tradition ihrer Partei. Atomwaffen wollen sie aus Europa verbannen. Und Rüstungsexporte stark einschränken. Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich ... mehr

Rüstungsindustrie: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Berlin (dpa) - Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp ... mehr

Deutschland: Rüstungsexporte erreichen Rekordwert

Nach drei Jahren hat die Bundesregierung erstmals wieder mehr Rüstungsexporte genehmigt und damit einen neuen Rekordwert erreicht. Die Opposition kritisiert das scharf. Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen ... mehr

Bericht: Waffenhandel steigt weltweit – und die USA führt die Liste an

Die größten Rüstungsproduzenten der Welt haben 2018 mehr Waffen verkauft als im Vorjahr. Besonders in den USA steigen die Zahlen stark – auch wegen einer Ankündigung von Präsident Trump. Die 100 führenden Rüstungskonzerne der Erde haben ihre weltweiten ... mehr

Keine Kriegswaffen: Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen ... mehr

Türkei: Deutschland verkauft weiter Rüstungsgüter – trotz Einmarsch in Syrien

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert werden. Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ... mehr

China: Auf Deutschland, Europa und den Westen braucht Ihr nicht zu hoffen!

Die zunehmende Machtlosigkeit Deutschlands und des Westens wird einem vor Augen geführt. China sperrt Millionen Uiguren in Lager und wir schauen zu. Die Ära westlicher Vorherrschaft ist Geschichte. Achtung. Diese Kolumne kann Spuren von Defätismus und Resignation ... mehr

Waffenhandel: SPD-Fraktion verlangt schärfere Regeln für Rüstungsexporte

Der Umgang mit Rüstungsexporten ist ein Streitthema in der großen Koalition: Nun will die SPD-Fraktion Waffenverkäufe in einige Länder, etwa Saudi-Arabien, unmöglich machen. Und auch andere Regeln sollen verschärft werden.  Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Regeln ... mehr

"Wir schützen Menschen": SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken

Berlin (dpa) - Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion beschloss am Montagabend ein Positionspapier, das vor allem die Waffenlieferungen ... mehr

Parteitag in Bielefeld: Grüne wollen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen

Der Mindestlohn soll steigen, CO2 deutlich teurer werden und Autos ab 2030 emissionsfrei: Die Grünen gehen in ihrer Klimapolitik deutlich über die Ziele der Bundesregierung hinaus. Die Beschlüsse im Überblick. 40 Euro Einstiegspreis für die Tonne ... mehr

Nur wenige Anträge abgelehnt - Rüstungsexporte auf Rekordkurs: Über sieben Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres fast 10.000 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro erteilt ... mehr

Rüstungsexporte: Genehmigungen der Bundesregierung auf Rekordkurs

Ungeachtet der Krisen auf der Welt hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits über sieben Milliarden Euro an Rüstungsexporten genehmigt. Die Opposition wirft ihr eine "Durchwinke-Praxis" vor.  Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres ... mehr

Syrien-Offensive: Stoppt Merkel alle Waffenlieferungen an die Türkei?

Angela Merkel hat die Syrien-Offensive der Türkei in ihrer Regierungserklärung ungewohnt direkt kritisiert. Sie kündigte an, dass es unter diesen Bedingungen keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr gebe.  Der deutsche Rüstungsexportstopp für die  Türkei wegen ... mehr

Rüstungsexporte: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Regeln

Deutschland und Frankreich wollen angesichts der Krisen in der Welt zusammenstehen. Ein neues Abkommen soll einen alten Streit aus der Welt schaffen.  Nach langem Ringen haben sich Frankreich und Deutschland auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt ... mehr

Milliardengeschäfte: Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert zu. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen ... mehr

Rüstung: Deutsche Eexporte steuern auf Rekordmarke zu

Nach dem Rückgang der deutschen Rüstungsexporte im vorigen Jahr nähern sich die Ausfuhrgenehmigungen wieder einem Rekordwert. Unter den Empfängern sind auch am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert ... mehr

Vereinigte Arabische Emirate: Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport

Die große Koalition will eigentlich keine Waffen an Kriegsparteien liefern. Doch nun hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die Bundesregierung hat eine brisante ... mehr

Exportstopp läuft bald aus: Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Berlin/Riad (dpa) - Die Bombardierung saudischer Ölanlagen hat die Angst vor einer militärischen Eskalation in der Region geschürt und die Debatte um deutsche Rüstungsexporte neu angefacht. US-Außenminister Mike Pompeo wollte nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence ... mehr

Angriff in Saudi-Arabien: "Der Anschlag gilt auch uns"

Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien streitet die Politik in Deutschland über mögliche Reaktionen. Die Debatte  über eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte in die Krisenregion kocht wieder hoch. Im Streit über die Drahtzieher des Drohnenangriffs ... mehr

Türkei: Deutschland liefert weiter massiv Kriegswaffen – trotz Spannungen

Die Türkei ist mit Abstand wichtigster Abnehmer für deutsche Kriegswaffen – trotz des zunehmend autokratischen Systems dort. Zuletzt erteilte die Bundesregierung wieder deutlich mehr Exportgenehmigungen. Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres ... mehr

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen – an diese Länder gehen sie

Nach drei Jahren Flaute bei  deutschen Rüstungsexporten  zeigt die Kurve jetzt wieder steil nach oben. Der beste Kunde ist ein Land, das nicht gerade zu den engsten Partnern Deutschlands in der EU gehört. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr ... mehr

Koalition einig: Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt. Unter anderem soll die Lieferung von Kleinwaffen ... mehr

Schwund von 22,7 Prozent: Rüstungsexporte aus Deutschland gehen zurück

Deutschland liefert weniger Waffen ins Ausland – weil die Regierung weniger Exporte genehmigt. Insbesondere die Lieferungen an Nicht-EU-Länder nehmen ab.  Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr ... mehr

Deutschland liefert Rüstungsgüter an Kriegsparteien im Jemen

Eigentlich wollten Union und SPD Waffenexporte in die Länder einschränken, die am blutigen Jemenkrieg beteiligt sind. Dieses Vorhaben hatte jedoch nur auf dem Papier Bestand, wie neue Zahlen belegen.  Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang ... mehr

Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der SPD – Mindestlöhne für alle

Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Wie stellen sich die Linken die Zukunft der EU vor, was sagen sie zur Migrationspolitik? Das sind ihre Ideen für Europa, mit denen sie in den Wahlkampf gehen. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen ... mehr

Friedensforschungsinstitut Sipri: Die Welt rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Die weltweiten Militärausgaben haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem die USA unter Donald Trump rüsten massiv auf, auch die Bundesrepublik belegt einen Spitzenplatz. Die Länder der Erde haben 2018 erneut mehr Geld ins Militär gesteckt ... mehr

Peter Altmaier: Bundeswirtschaftsminister verteidigt Rüstungslieferung für Saudi-Arabien

Eigentlich besteht ein Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, nun wurde trotzdem eine Rüstungslieferung für das Land genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier begründet dies mit Vertragstreue. Nach der Genehmigung einer ... mehr

Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Erst Ende März lockerte die Regierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Neben dem genehmigten Export an das Vereinigte Königreich gibt es eine weitere Waffenlieferung, die äußerst heikel ist. Keine zwei Wochen nach der Lockerung ... mehr

Wieviel "Germany first" verträgt die deutsche Außenpolitik?

"Together first" statt "America first": Die Bundesregierung will den Multilateralismus gegen Nationalismus à la Donald Trump verteidigen. Doch auch sie neigt zu Alleingängen – und verärgert damit die Partner. Außenminister Heiko Maas steht eine Woche ganz im Zeichen ... mehr

Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp um 6 Monate

Die Große Koalition legt ihren Streit vorerst bei. Der Lieferstopp für deutsche Waffen an Saudi-Arabien wird um ein halbes Jahr verlängert. Doch die Union stellt für diesen Beschluss Bedingungen. Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit ... mehr

Deutsche Rüstungsexporte: Der Handel mit dem Tod wird zur Frage der Zuverlässigkeit

Deutschland streitet über Waffen. Eigentlich sollten Union und SPD über Exporte in Kriegsgebiete debattieren. Stattdessen geht es nicht mehr um Moral, sondern um die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik. Es ist ein historischer Streit, den Union und SPD aktuell in Berlin ... mehr

Bundessicherheitsrat tagt: Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wird sich am Mittwoch im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit ... mehr

SPD-Politiker Florian Post: "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft"

Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe.  Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr

Saudi-Arabien: SPD-Politiker wollen Rüstungsexporte endgültig stoppen

Nach Saudi-Arabien werden keine Rüstungsgüter exportiert. Derzeit. SPD-Politiker wollen den Stopp verlängern und appellieren an Chefin Nahles, das der Union klarzumachen. Dort sieht man das anders. SPD-Abgeordnete machen Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr

Rüstungsstopp nach Saudi-Arabien wird verlängert

Rüstungsgüter sollen auch weiterhin nicht nach Saudi-Arabien exportiert werden. Der Stopp wird verlängert. Grund ist die Situation im Jemen. Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen ... mehr

Maas nennt Jemen als Grund: Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. "Wir haben dies getan auch mit Blick ... mehr

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt: Unternehmen wehren sich

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wurden von der Bundesregierung gestoppt – zunächst bis Anfang März. Nun beschweren sich die ersten Unternehmen und wollen klagen. Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp ... mehr

Airbus-Chef Enders kritisiert deutsche Rüstungspolitik scharf

Airbus-Chef Tom Enders kritisiert die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Damit verärgere Deutschland auch die EU-Bündnispartner. Die Kanzlerin müsse handeln. Die Bundesregierung unterminiert mit ihrer restriktiven Exportpolitik nach Ansicht von Airbus ... mehr

Bericht: Terroristen im Jemen kommen an US-Waffen und Panzerfahrzeuge

Gewehre, Mörser und gepanzerte Fahrzeuge: L aut einem Amnesty-Bericht geraten w estliche Waffen im Jemen in die Hände von Terroristen. Unter Verdacht steht ein enger Verbündeter der USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate versorgen nach Angaben von Amnesty International ... mehr

Exportstopp nach Saudi-Arabien: Rüstungsindustrie droht mit Schadenersatzklagen

Es soll um Waren im Wert von zwei Milliarden Euro gehen: Der Bundesregierung drohen Schadenersatzklagen wegen des Stopps der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.  Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ... mehr

Weniger Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte brechen ein

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt ... mehr

Weniger Rüstungsexporte: Industrie droht Bundesregierung mit Schadensersatz

Die deutschen Rüstungsexporte sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen. Nun droht die Industrie der Bundesregierung mit Forderungen nach Schadensersatz. Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember ... mehr

Trotz Exportstopp: Liefert Rheinmetall weiter Waffen nach Saudi-Arabien?

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert Medienberichten zufolge weiter Munition nach Saudi-Arabien. Die Exporte sollen jährlich einen Wert von 100 Millionen Euro haben.  Die Waffenschmiede Rheinmetall liefert Medienberichten zufolge trotz ... mehr

Tagesanbruch: Scheinheilige Rüstungsexporte – Wie Deutschland den Tod exportiert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gibt es nachvollziehbare Gründe, jemandem dabei zu helfen, andere Menschen zu töten? Oder ihnen anzudrohen, sie zu töten? Bevor Sie jetzt ... mehr

CDU-Fraktion will Saudi-Soldaten bei Bundeswehr überprüfen

Soll die Bundeswehr weiter Soldaten aus Saudi-Arabien schulen, das für den Tod von Journalist Jamal Khashoggi und Kriegsverbrechen im Jemen am Pranger steht? In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen. Es war eine Nachricht, die bei vielen Lesern Verwunderung ... mehr

Streit um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Während Deutschland die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi einstellt, will Frankreich weiter Waffen in das Land liefern. Das sorgt für Reibereien.  Paris und Berlin sind in der Frage eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien gespalten ... mehr

Fall Khashoggi: Maas will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen

Deutschland verurteilt die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf – und fordert Aufklärung. Rüstungsexporte müssten vorerst eingestellt werden. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts ... mehr
 
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