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Türkei: Deutschland liefert weiter massiv Kriegswaffen – trotz Spannungen

Türkei: Deutschland liefert weiter massiv Kriegswaffen – trotz Spannungen

Die Türkei ist mit Abstand wichtigster Abnehmer für deutsche Kriegswaffen – trotz des zunehmend autokratischen Systems dort. Zuletzt erteilte die Bundesregierung wieder deutlich mehr Exportgenehmigungen. Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres ... mehr
Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr
Deutschland exportiert wieder mehr Waffen – an diese Länder gehen sie

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen – an diese Länder gehen sie

Nach drei Jahren Flaute bei  deutschen Rüstungsexporten  zeigt die Kurve jetzt wieder steil nach oben. Der beste Kunde ist ein Land, das nicht gerade zu den engsten Partnern Deutschlands in der EU gehört. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr ... mehr
USA liefern Saudi-Arabien Waffen und Panzer im Wert von einer Milliarde

USA liefern Saudi-Arabien Waffen und Panzer im Wert von einer Milliarde

Die US-Regierung hat grünes Licht gegeben für den Export von Panzern und Waffen an Saudi-Arabien. Die Bestellung aus dem Königreich hat einen Gesamtwert von rund einer Milliarde Euro.  Das Außenministerium habe die Lieferung von 153 Panzern und 419 Maschinengewehren ... mehr
Amnesty International: EU ignoriert Stopp für Waffenlieferungen nach Ägypten

Amnesty International: EU ignoriert Stopp für Waffenlieferungen nach Ägypten

Offiziell besteht ein Lieferstopp der Europäischen Union für Waffen und Munition nach Ägypten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet aber nun, dass fast die Hälfte der EU-Mitglieder dieses Embargo ignoriert - darunter auch Deutschland. Demnach ... mehr

Rüstungsexporte: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

Hinter den USA und Russland ist Deutschland im vergangenen Jahr der weltweit drittgrößte Waffenexporteur gewesen. Fast ein Drittel der Rüstung wird in eine Krisenregion verkauft. Wie der Branchendienst "Jane's" in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, verkauften ... mehr

Experten warnen vor Trumps Nato-Plänen

Das Friedensgutachten 2017, das am Dienstag in Berlin von fünf führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten vorgestellt wurde, kritisiert insbesondere die von Donald Trump geforderte Aufrüstung der Nato und fordert die Schaffung von Schutzzonen ... mehr

ThyssenKrupp: Singapur kauft weitere U-Boote in Deutschland

Singapur hat zwei weitere U-Boote aus Deutschland bestellt. Diese sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Ng Eng Hen im Jahr 2024 in Dienst gestellt werden. Zum Kaufpreis wurden wie üblich keine Angaben gemacht. Branchenexperten gehen jedoch davon ... mehr

Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt

Deutschland genehmigt mitten im Konflikt zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten weitere Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien. Wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag ... mehr

"BamS": Panzer-Deal mit Saudi-Arabien doch nicht abgesagt

Der Leopard-Kampfpanzer, gebaut vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann (KMW), ist ein Exportschlager. Nun will offenbar das Emirat Katar 118 weitere Exemplare kaufen, meldete die "Bild am Sonntag (BamS)". Dem Bericht zufolge hat auch Saudi-Arabien nicht ... mehr

Rüstungsexporte: Neues Gesetz soll Waffenhandel vereinfachen

Die Bundesregierung will nach Informationen des "Spiegel" den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen. Mit der geplanten Reform des Außenwirtschaftsrechts wolle sie der deutschen Industrie entgegenkommen, berichtete das Magazin unter Berufung ... mehr

Anstieg der Rüstungsexporte - Sigmar Gabriel verweist auf Sonderfaktoren

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen massiven Anstieg der deutsche Rüstungsexporte eingeräumt. In der «Süddeutschen Zeitung» wies er jedoch den Vorwurf zurück, mit seiner Politik zur Reduzierung von Waffenlieferungen gescheitert zu sein. Gabriel ... mehr

Rüstungsindustrie: Indien ist größter Waffenkäufer der Welt

Indien hat in den vergangenen fünf Jahren laut einer Studie mehr Waffen aus dem Ausland gekauft als jedes andere Land der Welt. Zwischen 2006 und 2010 seien neun Prozent der weltweiten Rüstungsexporte nach Indien gegangen, hieß es in einem in Stockholm ... mehr

Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch

Wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern sind am Donnerstag in Baden-Württemberg Geschäftsräume des Rüstungskonzerns Heckler & Koch sowie Privaträume durchsucht worden. Verantwortlichen des Unternehmens werde vorgeworfen, seit mehreren Jahren ... mehr

Mehr Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter

Die Bundesregierung hat 2011 einem Zeitungsbericht zufolge Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in deutlich höherem Wert erteilt als ein Jahr zuvor. Die tatsächlichen Rüstungsexporte gingen jedoch stark zurück. Die "Rheinische Post" berichtete am Dienstag ... mehr

Japan kauft Tarnkappen-Jäger made in USA

Japan  rüstet auf: Als Ersatz für ihre Uralt-Flieger kauft die Luftwaffe 42 US-Tarnkappen-Kampfjets. Einheimische Konzerne sollen an der Produktion beteiligt werden. Das Nachsehen haben die Europäer mit dem " Eurofighter". Das Geschäft ist unter ... mehr

Medien: Rekordumsatz mit deutschen Rüstungsexporten

Mit dem Export von Waffen haben deutsche Hersteller im vergangenen Jahr nach Informationen des "Spiegel" so viel Geld verdient wie noch nie. Das gehe aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden wolle, berichtet ... mehr

Bundesregierung wegen türkischer Offensive in der Kritik

Mit deutschen Panzern trägt d ie türkische Armee den Krieg in eine der letzten stabilen Regionen Syriens, um die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Opposition in Deutschland fordert ein konsequentes Eingreifen der Bundesregierung – doch die reagiert verhalten. Angesichts ... mehr

Wagenknecht fordert Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei

Den Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei fordert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angesichts der türkischen Militäroffensive mit deutschen Panzern in Nordsyrien. Die deutschen Rüstungsexporte sind derweil deutlich gestiegen. Die Türkei führt Krieg gegen kurdische ... mehr

USA: Trump will Nordkorea zu Terrorstaat erklären

Kurz vor seiner Fernostreise am Freitag will der US- Präsident Donald Trump Nordkorea eventuell wieder auf die US-Terrorliste setzen. Die Koreakrise wird ein Schwerpunkt der ersten Asienreise des US-Präsidenten sein. Dies könne Teil der US-Strategie sein, das Raketen ... mehr

Deutschland versorgt arabische Staaten weiter mit Waffen

Zwischen den arabischen Staaten gibt es teils massive Spannungen, zudem ist die Menschenrechtslage dort oft prekär. Dennoch liefert Deutschland weiter Waffen in die Region. Dem Bundesinnenministerium zufolge sind im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen ... mehr

Kritiker stören Gabriel-Veranstaltung - der antwortet

Pro-kurdische Demonstranten haben eine Veranstaltung mit Sigmar Gabriel unterbrochen. Der Außenminister ließ sich auf eine Diskussion mit seinen Kritikern ein. Am Freitagabend unterbrachen Proteste gegen die Rüstungsexporte an die Türkei eine Lesung im Thalia Theater ... mehr

Keine Normalität ohne die Freilassung von Deniz Yücel

Die Türkei hofft auf eine "neue Seite" in den Beziehungen zu Deutschland. Ohne eine Freilassung von Deniz Yücel, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei in Haft sitzt, wird es dazu nicht kommen. Am 14. Februar vergangenen Jahres stellte sich Deniz ... mehr

Bundestag kritisiert Türkei: "Überfall auf Afrin ist ganz klar völkerrechtswidrig"

Redner aller Fraktionen im Bundestag verurteilen die türkische Offensive auf kurdische Milizen in Syrien. Nur die SPD beschwichtigt – man müsse weiter auf die Diplomatie setzen. Abgeordnete aller Fraktionen haben im Bundestag deutliche Worte ... mehr

Russland: Putin verfolgt mit neuen Waffen eine gefährliche Strategie

Unverwundbare Atomwaffen: Wladimir Putin stellt bei seiner Rede zur Lage der Nation medienwirksam neue Kriegstechnologie vor. Die russische Eigenwerbung offenbart ein für die globale Sicherheitsarchitektur bedrohliches Kalkül. Eine Gefahr – nicht ... mehr

Türkei erhält weiter deutsche Rüstungsgüter

Normalerweise sind Rüstungslieferungen an einen Nato-Partner kein Aufreger. Die Türkei ist eine Ausnahme – wird aber weiter beliefert. Als Konsequenz aus der deutsch-türkischen Krise wurden die Rüstungsexporte dorthin massiv eingeschränkt. Ob das reicht ... mehr

Dietmar Bartsch im-Interview: "Die Leute werden auf gut deutsch verarscht"

Der Wahlsonntag rückt immer näher und das Rennen um Platz drei ist offen. Im t-online.de-Interview verrät Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken, wie die Linke der AfD Stimmen abnehmen will. Und warum Angela Merkel und die CDU Deutschlands sozialen Frieden ... mehr

Mistral-Deal: Frankreich zahlt Russland knapp eine Milliarde Euro

Nach der geplatzten Lieferung zweier Kriegsschiffe vom Typ Mistral an Russland wird Frankreich voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an Moskau zurückzahlen. Die Regierung in Paris werde den russischen Behörden "die vereinbarte Summe von 949.754.849 Euro" zahlen ... mehr

Protest mit Tradition: Die Ostermärsche werden 60

Die Ostermärsche feiern Jubiläum. Von Massenmobilisierung wie vor 60 Jahren sind sie weit entfernt. Das führt sie zurück zu ihren Ursprüngen. Ein Überblick in Bildern. Hunderttausende sind bei den traditionellen Ostermärschen in Deutschland schon lange nicht ... mehr

Trotz Krieg: Groko genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Eigentlich wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Länder stoppen, die im Jemen-Krieg kämpfen. Trotzdem bekommt Saudi-Arabien nun acht Patrouillenboote aus Deutschland. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung ... mehr

Wegen Jemen-Krieg: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Die deutschen Rüstungsexporte an das saudische Königshaus sorgen seit Jahren für Streit. Nun hat die Bundesregierung die Lieferungen gestoppt. Auch andere Staaten am Golf sind betroffen. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten ... mehr

Deutschland liefert deutlich mehr Waffen in die Türkei

Wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an das Nato-Land stoppen. Doch zuletzt wurden sogar deutlich mehr Lieferungen genehmigt. Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung ... mehr

Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten ... mehr

Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei trotz Syrien-Kriegs

Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor ... mehr

Bundesregierung genehmigte Waffendeals mit zweifelhaften Staaten

Zwei Milliarden in fünf Monaten: So hoch waren die Rüstungsexporte, die die Bundesregierung seit Oktober genehmigt hat. Die Waffen, Panzer und Boote gingen auch an Staaten mit zweifelhaftem Ruf.    Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl ... mehr

Konflikte: Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten ... mehr

Türkei will mit Deutschland Panzer bauen – Entspannte Beziehungen?

Wie es um die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und der Türkei steht? Gut, sagt der türkische Außenminister. Der will, dass  Deutschland wieder mehr Rüstungsexporte zulässt. Nach der Entspannung in den Beziehungen zu Deutschland ... mehr

Rüstungsexportbericht 2017: Bund erlaubt fast 9 Prozent weniger Waffenexporte

Die Bundesregierung hat 2017 weniger Waffenexporte genehmigt als in den Vorjahren. Allerdings waren 2015 und 2016 auch Rekordjahre. Die wichtigsten Abnehmer liegen in Nordafrika. Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt ... mehr

Tagesanbruch: Die Lösung für den Asylstreit, Milliarden für die Rüstung, Internet in Gefahr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es war ein bemerkenswertes Paar, gestern im weißen Pressezelt neben dem idyllischen Schloss Meseberg bei Berlin. Die 63-jährige Kanzlerin, auf deren ... mehr

Weniger Rüstungsexporte: Industrie droht Bundesregierung mit Schadensersatz

Die deutschen Rüstungsexporte sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen. Nun droht die Industrie der Bundesregierung mit Forderungen nach Schadensersatz. Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember ... mehr

Weniger Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte brechen ein

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt ... mehr

Exportstopp nach Saudi-Arabien: Rüstungsindustrie droht mit Schadenersatzklagen

Es soll um Waren im Wert von zwei Milliarden Euro gehen: Der Bundesregierung drohen Schadenersatzklagen wegen des Stopps der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.  Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ... mehr

Deutschland liefert Waffen für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens Kriegseinsatz im Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Das Königreich bekommt jedoch weiter Waffen aus Deutschland. Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung ... mehr

Fall Khashoggi: Maas will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen

Deutschland verurteilt die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf – und fordert Aufklärung. Rüstungsexporte müssten vorerst eingestellt werden. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts ... mehr

Airbus-Chef Enders kritisiert deutsche Rüstungspolitik scharf

Airbus-Chef Tom Enders kritisiert die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Damit verärgere Deutschland auch die EU-Bündnispartner. Die Kanzlerin müsse handeln. Die Bundesregierung unterminiert mit ihrer restriktiven Exportpolitik nach Ansicht von Airbus ... mehr

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt: Unternehmen wehren sich

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wurden von der Bundesregierung gestoppt – zunächst bis Anfang März. Nun beschweren sich die ersten Unternehmen und wollen klagen. Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp ... mehr

Maas nennt Jemen als Grund: Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. "Wir haben dies getan auch mit Blick ... mehr

Rüstungsstopp nach Saudi-Arabien wird verlängert

Rüstungsgüter sollen auch weiterhin nicht nach Saudi-Arabien exportiert werden. Der Stopp wird verlängert. Grund ist die Situation im Jemen. Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen ... mehr

Bericht: Terroristen im Jemen kommen an US-Waffen und Panzerfahrzeuge

Gewehre, Mörser und gepanzerte Fahrzeuge: L aut einem Amnesty-Bericht geraten w estliche Waffen im Jemen in die Hände von Terroristen. Unter Verdacht steht ein enger Verbündeter der USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate versorgen nach Angaben von Amnesty International ... mehr

Saudi-Arabien: SPD-Politiker wollen Rüstungsexporte endgültig stoppen

Nach Saudi-Arabien werden keine Rüstungsgüter exportiert. Derzeit. SPD-Politiker wollen den Stopp verlängern und appellieren an Chefin Nahles, das der Union klarzumachen. Dort sieht man das anders. SPD-Abgeordnete machen Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr

Recep Tayyip Erdogan kommt nach Deutschland

Ende September wird Bundespräsident Steinmeier den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland im Rahmen eines Staatsbesuches empfangen. Konfliktfrei dürfte das nicht werden.  Zuletzt gab es zwar Zeichen der Entspannung im deutsch ... mehr

CDU-Fraktion will Saudi-Soldaten bei Bundeswehr überprüfen

Soll die Bundeswehr weiter Soldaten aus Saudi-Arabien schulen, das für den Tod von Journalist Jamal Khashoggi und Kriegsverbrechen im Jemen am Pranger steht? In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen. Es war eine Nachricht, die bei vielen Lesern Verwunderung ... mehr

Streit um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Während Deutschland die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi einstellt, will Frankreich weiter Waffen in das Land liefern. Das sorgt für Reibereien.  Paris und Berlin sind in der Frage eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien gespalten ... mehr

Tagesanbruch: Scheinheilige Rüstungsexporte – Wie Deutschland den Tod exportiert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gibt es nachvollziehbare Gründe, jemandem dabei zu helfen, andere Menschen zu töten? Oder ihnen anzudrohen, sie zu töten? Bevor Sie jetzt ... mehr

Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Erst Ende März lockerte die Regierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Neben dem genehmigten Export an das Vereinigte Königreich gibt es eine weitere Waffenlieferung, die äußerst heikel ist. Keine zwei Wochen nach der Lockerung ... mehr
 
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