Viktor Orban baut mit neuen Gesetzen in Ungarn seine Macht aus. Trotz der Ausbreitung des Coronavirus: Dazu hätte es nicht kommen dürfen. Das ungarische Parlament hat heute ein sogenanntes "Ermächtigungsgesetz" beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor ... mehr
Vor 75 Jahren wurden große Teile Dresdens bei alliierten Luftangriffen zerstört, heute missbrauchen Rechtsextreme die Erinnerung. Wir müssen uns wehren, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gastbeitrag. Hunderte alliierte Bomber griffen Dresden ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp zu Ermittlungszwecken umgehen können. Zahlreiche Internet- und Sicherheitsexperten sprechen sich dagegen aus und warnen vor den Folgen einer solchen Vorschrift. Über hundert ... mehr
"Viel hilft viel" – diese Faustregel scheint weiterhin die Lösung in Horst Seehofers Innenministerium zu sein. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls angesichts der bekannt gewordenen Pläne seines Hauses, die Verschlüsselung der Messenger-Dienste zu unterlaufen. Anbieter ... mehr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kannte Klaus Kinkel gut. Für t-online.de erinnert sich die FDP-Politikerin an Kinkels Rolle bei der Deutschen Einheit und dem Umgang mit der RAF. Im Alter von 82 Jahren ist Klaus Kinkel, ehemaliger FDP-Vorsitzender ... mehr
Machen wir uns nichts vor – Deutschland ist Einwanderungsland. Grund genug, eine ehrliche Debatte über Migration zu führen. Im Dezember soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen im marokkanischen Marrakesch verabschiedet werden. In Deutschland lehnt ihn vor allem ... mehr
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht mit der aktuellen Regierung hart ins Gericht. Doch statt Neuwahlen bringt sie neue politische Bündnisse in Berlin ins Spiel. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sorgt sich angesichts ... mehr
Köln (dpa) - Nach der Äußerung von Michael Wendler über Deutschland als "KZ" schneidet RTL den umstrittenen Schlagersänger nun aus der Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" völlig heraus. Das gelte für alle produzierten Folgen des Formats, kündigte der Sender ... mehr
Antisemitismus und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland sind nach Worten der nordrhein-westfälischen Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin "allgegenwärtig". Sie hätten in ihrem Ausmaß, in ihrer Verachtung und in ihrer ... mehr
Deutschland geht erneut einen Corona-Lockdown. Kurz vor Tag X lud Anne Will ihre Talkrunde nochmal zur Berufungsverhandlung: Sind die gefassten Beschränkungen alternativlos? Die Lage in Deutschland wegen der Ausbreitung des Coronavirus ist besorgniserregend ... mehr
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