Der Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen die Reform des Bundesnachrichtendienstes ( BND) beschlossen. Heftige Kritik an den neuen BND-Regeln gibt es vor allem von der FDP. Die Liberalen bereiten bereits eine Klage vor. Der BND war in Verbindung mit der weltweiten ... mehr
Vermieter können künftig energetisch sanieren, ohne eine Mietminderung durch den Mieter fürchten zu müssen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Bundestag, die Mietrechtsänderung solle Vermieter zu Investitionen motivieren. Mieter ... mehr
Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgefordert. Dabei gehe es um Inhalte – und nicht nur um Rhetorik. Die Liberalen müssten "klare Kante" gegen die Rechtspopulisten zeigen ... mehr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war zwei Mal Bundesjustizministerin, ist von diesem Amt 1996 aus Überzeugung zurückgetreten und hat erlebt, wie die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Im Interview mit t-online.de spricht sie über das Comeback der FDP, Demut ... mehr
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den möglichen 100-Millionen-Dollar-Deal im Ecclestone-Prozess eine "Frechheit" genannt. Falls es tatsächlich zu dieser Absprache zwischen dem Landgericht und Ecclestone komme ... mehr
Chefs sollen künftig Bewerber nicht mehr so genau unter die Lupe nehmen dürfen wie bislang. Einige Fragen sollen komplett tabu werden - zumindest, wenn es nach der neuen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht. Denn die FDP-Politikerin ... mehr
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit strengeren gesetzlichen Auflagen für Jugendämter den Kinderschutz in Vormundschaftsfällen verbessern. "Wer Verantwortung für Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten kennen ... mehr
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Abofallen im Internet den Kampf angesagt. Künftig sollten alle Anbieter im Netz verpflichtet werden, kostenpflichtige Angebote durch ein Bestätigungsfeld als solche erkennbar zu machen, sagte ... mehr
Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Elternpaare in Deutschland soll bis Jahresende neu geregelt werden und die Väter besser stellen. Das sagte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das deutsche Gesetz räumt der Mutter ... mehr
Um den Kinderschutz in Vormundschaftsfällen zu verbessern, beschließt die Bundesregierung strengere gesetzliche Auflagen für Jugendämter. Hintergrund der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) ausgegangenen Gesetzesinitiative waren ... mehr
Um den Kinderschutz in Vormundschaftsfällen zu verbessern, beschließt die Bundesregierung strengere gesetzliche Auflagen für Jugendämter. Hintergrund der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) ausgegangenen Gesetzesinitiative waren ... mehr
Die Bundesregierung fordert strengere gesetzliche Auflagen für Jugendämter. Damit soll der Kinderschutz in Vormundschaftsfällen verbessert werden. Hintergrund des Gesetzesvorhabens sind zurückliegende Fälle von Kindesvernachlässigungen und Kindesmisshandlungen ... mehr
Trotz heftiger Debatten um die RTL2-Sendung, die sowohl Zustimmung als auch harte Kritik umfassen, bleibt " Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ dem bisherigen Konzept treu und macht dort weiter, wo es aufgehört hat. Auch in der Folge vom 25.10. stellte ... mehr
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Unternehmen hierzulande zu mehr Frauenförderung zwingen. Zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sie ein Gesetz vorlegen, das den Firmen vorschreibt ... mehr
Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von ledigen Vätern stärken. "Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... mehr
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat härtere Strafen für gewalttätige Übergriffe auf Polizisten gefordert. Es müsse im Strafrecht einen entsprechenden neuen Straftatbestand geben, sagte Rhein der Hamburger Regionalausgabe der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe ... mehr
Das deutsche Mietrecht behindert nach Auffassung der Bundesregierung energetische Sanierungen von Gebäuden. Um Modernisierungsmaßnahmen zu beschleunigen, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar die Rechte der Mieter ... mehr
Ihr Hund hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Anklage eingebrockt. Nach Informationen der "tz" verhandelt das Landgericht München II am 19. Januar gegen die Ministerin als Beklagte. Eine Frau fordert Schadensersatz, nachdem ... mehr
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern. "Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter ... mehr
Starker Mitgliederzuwachs trotz Jamaika-Aus, viele Spenden im Wahljahr 2017. Dennoch gibt es Unzufriedenheit in der FDP – auch über den Führungsstil von Parteichef Christian Lindner. Wolfgang Kubicki warnt vor innerparteilichen Angriffen. Gut anderthalb Monate ... mehr
Drei Frauen werfen Star-Regisseur Dieter Wedel sexuelle Übergriffe vor. Während eine frühere Ministerin vor einer Vorverurteilung warnt, schildert eine weitere Schauspielerin ihre Erlebnisse. Nach Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen Regisseur Dieter Wedel ... mehr
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht mit der aktuellen Regierung hart ins Gericht. Doch statt Neuwahlen bringt sie neue politische Bündnisse in Berlin ins Spiel. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sorgt sich angesichts ... mehr
Machen wir uns nichts vor – Deutschland ist Einwanderungsland. Grund genug, eine ehrliche Debatte über Migration zu führen. Im Dezember soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen im marokkanischen Marrakesch verabschiedet werden. In Deutschland lehnt ihn vor allem ... mehr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kannte Klaus Kinkel gut. Für t-online.de erinnert sich die FDP-Politikerin an Kinkels Rolle bei der Deutschen Einheit und dem Umgang mit der RAF. Im Alter von 82 Jahren ist Klaus Kinkel, ehemaliger FDP-Vorsitzender ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp zu Ermittlungszwecken umgehen können. Zahlreiche Internet- und Sicherheitsexperten sprechen sich dagegen aus und warnen vor den Folgen einer solchen Vorschrift. Über hundert ... mehr
"Viel hilft viel" – diese Faustregel scheint weiterhin die Lösung in Horst Seehofers Innenministerium zu sein. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls angesichts der bekannt gewordenen Pläne seines Hauses, die Verschlüsselung der Messenger-Dienste zu unterlaufen. Anbieter ... mehr
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