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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen

BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen

Der Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen die Reform des Bundesnachrichtendienstes ( BND) beschlossen. Heftige Kritik an den neuen BND-Regeln gibt es vor allem von der FDP. Die Liberalen bereiten bereits eine Klage vor. Der BND war in Verbindung mit der weltweiten ... mehr
Bald Mietminderung bei Gebäudesanierung verboten

Bald Mietminderung bei Gebäudesanierung verboten

Vermieter können künftig energetisch sanieren, ohne eine Mietminderung durch den Mieter fürchten zu müssen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Bundestag, die Mietrechtsänderung solle Vermieter zu Investitionen motivieren. Mieter ... mehr
Ex-Ministerin warnt Lindner:

Ex-Ministerin warnt Lindner: "Die FDP kann kein rechtes Bollwerk sein"

Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgefordert. Dabei gehe es um Inhalte – und nicht nur um Rhetorik. Die Liberalen müssten "klare Kante" gegen die Rechtspopulisten zeigen ... mehr
Exklusiv:

Exklusiv: "Wollen das Finanzressort nicht um jeden Preis"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war zwei Mal Bundesjustizministerin, ist von diesem Amt 1996 aus Überzeugung zurückgetreten und hat erlebt, wie die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Im Interview mit t-online.de spricht sie über das Comeback der FDP, Demut ... mehr
Ex-Justizministerin nennt möglichen Ecclestone- Deal eine

Ex-Justizministerin nennt möglichen Ecclestone- Deal eine "Frechheit"

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den möglichen 100-Millionen-Dollar-Deal im Ecclestone-Prozess eine "Frechheit" genannt. Falls es tatsächlich zu dieser Absprache zwischen dem Landgericht und Ecclestone komme ... mehr

Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz: Politik will mehr Tabus in Vorstellungsgesprächen

Chefs sollen künftig Bewerber nicht mehr so genau unter die Lupe nehmen dürfen wie bislang. Einige Fragen sollen komplett tabu werden - zumindest, wenn es nach der neuen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht. Denn die FDP-Politikerin ... mehr

Kinderschutz: Neue Regeln für Vormund gefordert

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit strengeren gesetzlichen Auflagen für Jugendämter den Kinderschutz in Vormundschaftsfällen verbessern. "Wer Verantwortung für Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten kennen ... mehr

Verbraucherschutz: Kampf gegen Abofallen im Internet

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Abofallen im Internet den Kampf angesagt. Künftig sollten alle Anbieter im Netz verpflichtet werden, kostenpflichtige Angebote durch ein Bestätigungsfeld als solche erkennbar zu machen, sagte ... mehr

Unverheiratete Väter: Neue Sorgerechtsregelung geplant

Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Elternpaare in Deutschland soll bis Jahresende neu geregelt werden und die Väter besser stellen. Das sagte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das deutsche Gesetz räumt der Mutter ... mehr

Kinderschutz: Bundesregierung beschließt strengere Auflagen für Jugendämter

Um den Kinderschutz in Vormundschaftsfällen zu verbessern, beschließt die Bundesregierung strengere gesetzliche Auflagen für Jugendämter. Hintergrund der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) ausgegangenen Gesetzesinitiative waren ... mehr

Kinderschutz: Bundesregierung beschließt strengere Auflagen für Jugendämter

Um den Kinderschutz in Vormundschaftsfällen zu verbessern, beschließt die Bundesregierung strengere gesetzliche Auflagen für Jugendämter. Hintergrund der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) ausgegangenen Gesetzesinitiative waren ... mehr

Kinderschutz: Regierung will strengere Auflagen für Jugendämter

Die Bundesregierung fordert strengere gesetzliche Auflagen für Jugendämter. Damit soll der Kinderschutz in Vormundschaftsfällen verbessert werden. Hintergrund des Gesetzesvorhabens sind zurückliegende Fälle von Kindesvernachlässigungen und Kindesmisshandlungen ... mehr

RTL2: Tatort Internet entlarvt drei weitere Pädophile

Trotz heftiger Debatten um die RTL2-Sendung, die sowohl Zustimmung als auch harte Kritik umfassen, bleibt " Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ dem bisherigen Konzept treu und macht dort weiter, wo es aufgehört hat. Auch in der Folge vom 25.10. stellte ... mehr

Arbeitsplätze: Familienministerin droht Wirtschaft mit Frauenquote

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Unternehmen hierzulande zu mehr Frauenförderung zwingen. Zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sie ein Gesetz vorlegen, das den Firmen vorschreibt ... mehr

Regierung will das Sorgerecht lediger Väter stärken

Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von ledigen Vätern stärken. "Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... mehr

Innenminister für härtere Strafen bei Attacken auf Polizei

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat härtere Strafen für gewalttätige Übergriffe auf Polizisten gefordert. Es müsse im Strafrecht einen entsprechenden neuen Straftatbestand geben, sagte Rhein der Hamburger Regionalausgabe der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe ... mehr

Energetische Sanierung: Bundesregierung plant Einschnitte bei Mieterrechten

Das deutsche Mietrecht behindert nach Auffassung der Bundesregierung energetische Sanierungen von Gebäuden. Um Modernisierungsmaßnahmen zu beschleunigen, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar die Rechte der Mieter ... mehr

Hund bringt Bundesjustizministerin vor den Kadi

Ihr Hund hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Anklage eingebrockt. Nach Informationen der "tz" verhandelt das Landgericht München II am 19. Januar gegen die Ministerin als Beklagte. Eine Frau fordert Schadensersatz, nachdem ... mehr

FDP fordert mehr Rechte für Vermieter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern. "Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter ... mehr

FDP-Dreikönigstreffen: Kritik und Enttäuschung nach Jamaika-Aus

Starker Mitgliederzuwachs trotz Jamaika-Aus, viele Spenden im Wahljahr 2017. Dennoch gibt es Unzufriedenheit in der FDP – auch über den Führungsstil von Parteichef Christian Lindner.   Wolfgang Kubicki warnt vor innerparteilichen Angriffen. Gut anderthalb Monate ... mehr

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Vorverurteilung im Fall Dieter Wedel

Drei Frauen werfen Star-Regisseur Dieter Wedel sexuelle Übergriffe vor. Während eine frühere Ministerin vor einer Vorverurteilung warnt, schildert eine weitere Schauspielerin ihre Erlebnisse.  Nach Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen Regisseur Dieter Wedel ... mehr

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Weimarer Verhältnissen

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht mit der aktuellen Regierung hart ins Gericht. Doch statt Neuwahlen bringt sie neue politische Bündnisse in Berlin ins Spiel. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sorgt sich angesichts ... mehr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen einen nationalen Integrationspakt!

Machen wir uns nichts vor – Deutschland ist Einwanderungsland. Grund genug, eine ehrliche Debatte über Migration zu führen. Im Dezember soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen im marokkanischen Marrakesch verabschiedet werden. In Deutschland lehnt ihn vor allem ... mehr

Klaus Kinkel (†82): Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnert sich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kannte Klaus Kinkel gut. Für t-online.de erinnert sich die FDP-Politikerin an Kinkels Rolle bei der Deutschen Einheit und dem Umgang mit der RAF. Im Alter von 82 Jahren ist Klaus Kinkel, ehemaliger FDP-Vorsitzender ... mehr

WhatsApp, Threema, Signal, Telegram: Offener Brief warnt vor Folgen von Zwangs-Entschlüsselung

Innenminister Horst Seehofer will die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp zu Ermittlungszwecken umgehen können. Zahlreiche Internet- und Sicherheitsexperten sprechen sich dagegen aus und warnen vor den Folgen einer solchen Vorschrift.  Über hundert ... mehr

Horst Seehofer die Nächste: Angriff auf WhatsApp | Gastbeitrag

"Viel hilft viel" – diese Faustregel scheint weiterhin die Lösung in Horst Seehofers Innenministerium zu sein. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls angesichts der bekannt gewordenen Pläne seines Hauses, die Verschlüsselung der Messenger-Dienste zu unterlaufen. Anbieter ... mehr

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