Brüssel (dpa) - Nach der Festnahme und Verurteilung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat das Europaparlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordete hat noch einmal mit Nachdruck die sofortige Freilassung ... mehr
Moskau (dpa) - Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 mit weiteren Einreiseverboten für deutsche Staatsbürger reagiert. Es handele sich um eine Antwort auf die "destruktiven Handlungen vonseiten ... mehr
Berlin/Moskau (dpa) - Außenminister Heiko Maas sieht die Vorwürfe der Bundesregierung gegen Russland durch die neuen Enthüllungen zum Giftanschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny bestätigt. Die Berichte mehrerer Medien, nach denen der 44-Jährige von russischen ... mehr
Russland hat Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter verhängt. Außenminister Maas zeigt sich wenig beeindruckt – und verteidigt das Vorgehen der EU im Fall Nawalny. Außenminister Heiko Maas sieht Erkenntnisse der Bundesregierung zum Fall Alexej Nawalny durch ... mehr
Istanbul/Washington (dpa) - Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems sind international auf ein geteiltes Echo gestoßen. Griechenland etwa begrüßte die Entscheidung "mit Genugtuung ... mehr
Brüssel (dpa) - Der Türkei bleiben harte EU-Sanktionen vorerst erspart. Trotz anhaltender Konfrontation ebneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel lediglich den Weg für neue Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU hat sich im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag eine Regelung, die die politische Ahndung solcher Verbrechen deutlich erleichtern ... mehr
Brüssel (dpa) - Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien werden von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwochabend ... mehr
Brüssel/Minsk (dpa) - Die EU hat wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag ... mehr
Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen. Jetzt pochen der Deutsche ... mehr
Brüssel (dpa) - Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Vertreter der EU-Staaten leiteten in Brüssel das entsprechende ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU hat wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmaßlichen Hacker sowie ... mehr
Eine "Einreiseanmeldung" mit detaillierten Fragen und keine Entschädigung für eventuelle Verdienstausfälle: Wer trotz der Corona-Pandemie ohne Not in ausländische Risikogebiete reist, muss künftig wohl mit einigen Unannehmlichkeiten rechnen. Reisende ... mehr
Brüssel (dpa) - Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien könnten von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden. Die EU-Kommission legte am Montag einen Vorschlag für eine entsprechende neue Regelung ... mehr
Brüssel (dpa) - Wegen des stockenden Friedensprozesses im Osten der Ukraine setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf längere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Sollte Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten in der Donbass-Region nicht geltend machen ... mehr
Brüssel (dpa) - Unabhängiger, stärker, einflussreicher - so will EU-Ratschef Charles Michel die Europäische Union in der Welt positionieren. Beim Sondergipfel in Brüssel skizzierten die Staats- und Regierungschefs, wie das gelingen soll. Der Streit über die Sanktionen ... mehr
Brüssel (dpa) - Angesichts des Erdgaskonflikts im östlichen Mittelmeer beraten die EU-Staats- und Regierungschefs heute bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel über den weiteren Umgang mit der Türkei. Verknüpft mit dem Thema sind auch geplante Sanktionen gegen ... mehr
Washington (dpa) - Trotz weitgehender internationaler Isolation treibt die US-Regierung die heftig umstrittene Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran voran. US-Außenminister Mike Pompeo forderte Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Washington ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen beschließen. Nach Angaben von Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Gespräche auf eine Liste ... mehr
New York (dpa) - Die US-Regierung hat in einem umstrittenen Alleingang erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran seit Sonntag (MESZ) wieder gültig sind. Diese Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden ... mehr
Plant China eine Militärbasis in Kambodscha? Die USA verhängen Sanktionen, um ein Milliardenprojekt zu stoppen. Dagegen protestiert Peking. Zwischen den USA und China ist ein heftiger Streit um Pekings angebliche militärische Ambitionen in Kambodscha entbrannt ... mehr
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezweifelt angesichts des "feigen Mordanschlags" auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland. Er kenne keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Nato verurteilt die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Äußerungen aus der Brüsseler Nato-Zentrale und seitens ... mehr
New York (dpa) - Der Streit zwischen den USA und der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates um das iranische Atomabkommen sorgt für transatlantische Spannungen und eine Krise im mächtigsten UN-Gremium. US-Außenminister Mike Pompeo drohte allen Ländern indirekt ... mehr
Washington (dpa) - Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Zuspitzung des Streits um Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer sorgt in der EU zunehmend für Besorgnis. Bei Gesprächen der EU-Außenminister soll heute beraten werden, wie die EU den betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern in ihrem ... mehr
Washington/Hongkong (dpa) - Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington ... mehr
Das Ringen zwischen den USA und China geht weiter: Die USA belegen die als pekingnah geltende Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit Sanktionen. Diese wolle sie "mit einem Lachen" abtun. Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs haben ... mehr
Trojaner haben in der EU erhebliche finanzielle Schäden angerichtet. Jetzt greifen die Mitgliedstaaten erstmals auf neue Cybersanktionen zurück. Ist das eine echte Abschreckung? Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen mehrere Hacker aus Russland und China ... mehr
Washington (dpa) - Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow. Man verfüge über "ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die mehr als ein Jahrzehnt ... mehr
Tallinn (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Überlegungen zur Sanktionierung der Waffenlieferungen nach Libyen konkreter beschrieben. In einem ersten Schritt könnten "alle Unternehmen, Personen und auch Entitäten", die sich am Bruch des Waffenembargos ... mehr
Die USA wollen neue Maßnahmen gegen China ergreifen: Mitglieder der Kommunistischen Partei sollen womöglich nicht mehr einreisen dürfen. Beide Länder liefern sich schon lange einen Handelsstreit. In China stoßen Überlegungen der US-Regierung zu einem Einreiseverbot ... mehr
Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wegen des massiven Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Eine Entscheidung über den Vorschlag vom 3. Juni steht allerdings ... mehr
New York (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen. Das Land sei keine "verantwortungsbewusste Demokratie" und der Rat müsse den Iran weiter ... mehr
Rasen soll härter bestraft werden – doch diese Absicht hat zu großer Diskussion geführt. Rücksicht und Vorsicht seien wichtiger als härtere Sanktionen, sagen die Städte. Sie wollen die Verschärfung rückgängig machen ... mehr
Peking/Washington (dpa) - Nach der Unterzeichnung eines US-Sanktionsgesetzes, mit dem Peking für die Verfolgung von Uiguren bestraft werden soll, hat China den USA mit Konsequenzen gedroht. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo auf Hawaii am Mittwoch ... mehr
Damaskus/Washington (dpa) - Die schwere Wirtschaftskrise im Bürgerkriegsland Syrien droht durch neue US-Sanktionen noch größer zu werden. Die US-Regierung kann von diesem Mittwoch an weitergehende Strafmaßnahmen erlassen, die nicht nur die syrische Führung um Machthaber ... mehr
In der Liga konzentriert sich der BVB auf das Spiel gegen Hertha. Abseits gibt es wohl Diskussionen zwischen Klub und DFL. Es soll um hohe Strafen wegen eines Friseurbesuchs von sechs Profis gehen. In der Bundesliga kämpft Borussia Dortmund um Punkte ... mehr
Teheran (dpa) - Mehr als eine Woche ist es jetzt her, dass ein Notfallteam der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der iranischen Hauptstadt Teheran landete. Zwei Frachtflugzeuge brachten alles, was man für ein Behandlungszentrum mit 50 Betten in der besonders ... mehr
Ab dem 1. März gibt es in Deutschland eine Impfpflicht gegen Masern. Wer ist von der neuen Regelung betroffen und welche Ausnahmen gibt es? Verweigerern drohen empfindliche Strafen. Ab dem 1. März 2020 gilt in Deutschland eine Impfpflicht gegen Masern. Nicht nur Kinder ... mehr
Sie behindern Rettungsarbeiten und attackieren Einsatzkräfte. Ihre Fotos von Verletzten oder Toten tauchen wenig später im Internet auf. Immer strenger geht die Polizei deshalb gegen Gaffer vor. Die Strafen können drastisch ausfallen. Was Gaffen bedeutet, wissen ... mehr
Teheran (dpa) - Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen die iranische Atomenergieorganisation (AEOI) und Atomchef Ali-Akbar Salehi heruntergespielt. "Diese irrationale Entscheidung ist ein Verzweiflungsakt seitens der Amerikaner, der jedoch keinerlei Einfluss ... mehr
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos den VW-Konzern bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. Kanada hat wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im " Dieselgate"-Skandal ... mehr
Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Die große Mehrheit der Betroffenen wird weniger drastisch sanktioniert ... mehr
Teheran/Brüssel/Neu-Delhi (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen ... mehr
Teheran (dpa) - Der Iran ist nach Angaben von Atomchef und Vizepräsident Ali Akbar Salehi bereit, schriftlich zu versichern, dass das Land kein Atomwaffenprogramm verfolge und seine Nuklearprojekte alle friedlich seien. Das gab der Chef der iranischen ... mehr
Washington (dpa) - Kurz vor der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress trotz Kritik aus Deutschland Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die an dem umstrittenen Projekt beteiligt sind. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat ... mehr
Kriminelle Hacker richten weltweit hohen wirtschaftlichen Schaden an. Besonders berüchtigt ist die russische Gruppe Evil Corp. Jetzt hat die US-Regierung eine Belohnung auf die Ergreifung der Mitglieder ausgelobt. Mithilfe einer Schadsoftware haben russische Hacker ... mehr
Washington/Peking (dpa) - Neuer Ärger zwischen den USA und China: Fast einstimmig hat das US-Abgeordnetenhaus ein gesetzliches Vorhaben zum Schutz der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ... mehr
Wer am Autolenkrad sein Handy nutzt, gefährdet nicht nur sich und andere, sondern riskiert auch Strafen und Punkte. Welches Verhalten ist erlaubt und worauf sollten Sie während des Fahrens achten? Schnell ins Auto, anschnallen und los. Doch da liegt ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran hat die Bundesregierung die US-Forderung nach harten Sanktionen erneut zurückgewiesen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte in Berlin, Deutschland teile Washingtons Ansatz des maximalen Drucks nicht ... mehr
Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, eine größere Zahl von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurück nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan in Ankara vor Beginn einer ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... mehr
Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten ... mehr
