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Merkel fordert Freilassung - Fall Nawalny: EU verlangt weitere Sanktionen gegen Russland

Merkel fordert Freilassung - Fall Nawalny: EU verlangt weitere Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) - Nach der Festnahme und Verurteilung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat das Europaparlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordete hat noch einmal mit Nachdruck die sofortige Freilassung ... mehr
Nach EU-Sanktionen: Russland verhängt weitere Einreiseverbote für Deutsche

Nach EU-Sanktionen: Russland verhängt weitere Einreiseverbote für Deutsche

Moskau (dpa) - Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 mit weiteren Einreiseverboten für deutsche Staatsbürger reagiert. Es handele sich um eine Antwort auf die "destruktiven Handlungen vonseiten ... mehr
Berichte nicht

Berichte nicht "überraschend": Maas sieht Recherchen zu Nawalny als Bestätigung

Berlin/Moskau (dpa) - Außenminister Heiko Maas sieht die Vorwürfe der Bundesregierung gegen Russland durch die neuen Enthüllungen zum Giftanschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny bestätigt. Die Berichte mehrerer Medien, nach denen der 44-Jährige von russischen ... mehr
Fall Nawalny: Heiko Maas reagiert auf russische Sanktionen

Fall Nawalny: Heiko Maas reagiert auf russische Sanktionen

Russland hat Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter verhängt. Außenminister Maas zeigt sich wenig beeindruckt – und verteidigt das Vorgehen der EU im Fall Nawalny. Außenminister Heiko Maas sieht Erkenntnisse der Bundesregierung zum Fall Alexej Nawalny durch ... mehr
Russisches Raketensystem: US-Sanktionen gegen Türkei stoßen auf geteiltes Echo

Russisches Raketensystem: US-Sanktionen gegen Türkei stoßen auf geteiltes Echo

Istanbul/Washington (dpa) - Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems sind international auf ein geteiltes Echo gestoßen. Griechenland etwa begrüßte die Entscheidung "mit Genugtuung ... mehr

Illegale Erdgaserkundungen: Türkei bleiben harte EU-Sanktionen vorerst erspart

Brüssel (dpa) - Der Türkei bleiben harte EU-Sanktionen vorerst erspart. Trotz anhaltender Konfrontation ebneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel lediglich den Weg für neue Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen ... mehr

Menschenrechtsverletzungen: EU beschließt neues Sanktionsinstrument

Brüssel (dpa) - Die EU hat sich im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag eine Regelung, die die politische Ahndung solcher Verbrechen deutlich erleichtern ... mehr

Vorbild Global Magnitsky Act: EU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionsinstrument

Brüssel (dpa) - Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien werden von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwochabend ... mehr

Belarussischer Machthaber: EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Brüssel/Minsk (dpa) - Die EU hat wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag ... mehr

Druck auf Regierung wächst: Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen. Jetzt pochen der Deutsche ... mehr

Belarus: EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Brüssel (dpa) - Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Vertreter der EU-Staaten leiteten in Brüssel das entsprechende ... mehr

Cyber-Attacke im Jahr 2015: EU sanktioniert Russen für Hackerangriff auf Bundestag

Brüssel (dpa) - Die EU hat wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmaßlichen Hacker sowie ... mehr

Corona-Pandemie: Diese neuen Reiseregeln sind geplant

Eine "Einreiseanmeldung" mit detaillierten Fragen und keine Entschädigung für eventuelle Verdienstausfälle: Wer trotz der Corona-Pandemie ohne Not in ausländische Risikogebiete reist, muss künftig wohl mit einigen Unannehmlichkeiten rechnen. Reisende ... mehr

Einfacheres Verfahren: EU-Pläne für Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen

Brüssel (dpa) - Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien könnten von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden. Die EU-Kommission legte am Montag einen Vorschlag für eine entsprechende neue Regelung ... mehr

EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel: Ukraine setzt auf Verlängerung von Russland-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Wegen des stockenden Friedensprozesses im Osten der Ukraine setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf längere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Sollte Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten in der Donbass-Region nicht geltend machen ... mehr

Gipfel in Brüssel: EU-Sanktionen gegen Belarus, Drohungen gegen die Türkei

Brüssel (dpa) - Unabhängiger, stärker, einflussreicher - so will EU-Ratschef Charles Michel die Europäische Union in der Welt positionieren. Beim Sondergipfel in Brüssel skizzierten die Staats- und Regierungschefs, wie das gelingen soll. Der Streit über die Sanktionen ... mehr

Erdgas-Streit mit Zypern - EU-Gipfel: Merkel und Co beraten über Türkei-Verhältnis

Brüssel (dpa) - Angesichts des Erdgaskonflikts im östlichen Mittelmeer beraten die EU-Staats- und Regierungschefs heute bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel über den weiteren Umgang mit der Türkei. Verknüpft mit dem Thema sind auch geplante Sanktionen gegen ... mehr

Umstrittener Alleingang: USA treiben Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

Washington (dpa) - Trotz weitgehender internationaler Isolation treibt die US-Regierung die heftig umstrittene Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran voran. US-Außenminister Mike Pompeo forderte Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Washington ... mehr

Verstöße gegen Waffenembargo - Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen beschließen. Nach Angaben von Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Gespräche auf eine Liste ... mehr

"Propagandatrick": Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

New York (dpa) - Die US-Regierung hat in einem umstrittenen Alleingang erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran seit Sonntag (MESZ) wieder gültig sind. Diese Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden ... mehr

USA reagiert auf mögliche Militärbasis Chinas mit Bestrafung

Plant China eine Militärbasis in Kambodscha? Die USA verhängen Sanktionen, um ein Milliardenprojekt zu stoppen. Dagegen protestiert Peking.  Zwischen den USA und China ist ein heftiger Streit um Pekings angebliche militärische Ambitionen in Kambodscha entbrannt ... mehr

Fall Nawalny: Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezweifelt angesichts des "feigen Mordanschlags" auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland. Er kenne keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen ... mehr

EU droht mit Sanktionen: Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

Brüssel (dpa) - Die Nato verurteilt die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Äußerungen aus der Brüsseler Nato-Zentrale und seitens ... mehr

Nach Drohung der USA: Streit um Iran-Sanktionen stürzt UN-Sicherheitsrat in Krise

New York (dpa) - Der Streit zwischen den USA und der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates um das iranische Atomabkommen sorgt für transatlantische Spannungen und eine Krise im mächtigsten UN-Gremium. US-Außenminister Mike Pompeo drohte allen Ländern indirekt ... mehr

Krise im UN-Sicherheitsrat: Trump will Rückkehr aller Iran-Sanktionen erzwingen

Washington (dpa) - Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus ... mehr

Zuspitzung des Streits: Erdgas-Konflikt mit der Türkei sorgt für Unruhe in der EU

Brüssel (dpa) - Die Zuspitzung des Streits um Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer sorgt in der EU zunehmend für Besorgnis. Bei Gesprächen der EU-Außenminister soll heute beraten werden, wie die EU den betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern in ihrem ... mehr

Machtkampf mit China: USA bestrafen Hongkonger Regierungschefin Lam

Washington/Hongkong (dpa) - Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington ... mehr

Machtkampf mit China: USA bestrafen Hongkonger Regierungschefin Lam

Das Ringen zwischen den USA und China geht weiter: Die USA belegen die als pekingnah geltende Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit Sanktionen. Diese wolle sie "mit einem Lachen" abtun.  Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs haben ... mehr

Cyberangriffe: EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China

Trojaner haben in der EU erhebliche finanzielle Schäden angerichtet. Jetzt greifen die Mitgliedstaaten erstmals auf neue Cybersanktionen zurück. Ist das eine echte Abschreckung? Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen mehrere Hacker aus Russland und China ... mehr

Einreiseverbot für Kadyrow: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Tschetschenien-Chef

Washington (dpa) - Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow. Man verfüge über "ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die mehr als ein Jahrzehnt ... mehr

Verstöße gegen Embargo: Maas erläutert Sanktionsdrohung im Libyen-Konflikt

Tallinn (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Überlegungen zur Sanktionierung der Waffenlieferungen nach Libyen konkreter beschrieben. In einem ersten Schritt könnten "alle Unternehmen, Personen und auch Entitäten", die sich am Bruch des Waffenembargos ... mehr

China kritisiert mögliches US-Einreiseverbot als absurd

Die USA wollen neue Maßnahmen gegen China ergreifen: Mitglieder der Kommunistischen Partei sollen womöglich nicht mehr einreisen dürfen. Beide Länder liefern sich schon lange einen Handelsstreit. In China stoßen Überlegungen der US-Regierung zu einem Einreiseverbot ... mehr

Dialog soll aber weitergehen: EU droht Türkei neue Sanktionen an

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite ... mehr

Cyber-Attacke vor fünf Jahren - Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wegen des massiven Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Eine Entscheidung über den Vorschlag vom 3. Juni steht allerdings ... mehr

UN-Sicherheitsrat: US-Außenminister für längeres Iran-Waffenembargo

New York (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen. Das Land sei keine "verantwortungsbewusste Demokratie" und der Rat müsse den Iran weiter ... mehr

Auto und Verkehr – Städte wollen neuen Bußgeldkatalog wieder entschärfen

Rasen soll härter bestraft werden – doch diese Absicht hat zu großer Diskussion geführt. Rücksicht und Vorsicht seien wichtiger als härtere Sanktionen, sagen die Städte. Sie wollen die Verschärfung rückgängig machen ... mehr

Verfolgung von Uiguren: China droht USA wegen Sanktionsgesetz mit Widerstand

Peking/Washington (dpa) - Nach der Unterzeichnung eines US-Sanktionsgesetzes, mit dem Peking für die Verfolgung von Uiguren bestraft werden soll, hat China den USA mit Konsequenzen gedroht. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo auf Hawaii am Mittwoch ... mehr

Neue US-Sanktionen: Wirtschaftskrise in Syrien führt zu mehr Hunger

Damaskus/Washington (dpa) - Die schwere Wirtschaftskrise im Bürgerkriegsland Syrien droht durch neue US-Sanktionen noch größer zu werden. Die US-Regierung kann von diesem Mittwoch an weitergehende Strafmaßnahmen erlassen, die nicht nur die syrische Führung um Machthaber ... mehr

BVB: Sancho, Akanji & Co. drohen harte Strafen wegen Friseur-Besuch

In der Liga konzentriert sich der BVB auf das Spiel gegen Hertha. Abseits gibt es wohl Diskussionen zwischen Klub und DFL. Es soll um hohe Strafen wegen eines Friseurbesuchs von sechs Profis gehen.  In der Bundesliga kämpft Borussia Dortmund um Punkte ... mehr

MSF steckt fest - US-Sanktionen und Corona: Die Pandemie lähmt den Iran total

Teheran (dpa) - Mehr als eine Woche ist es jetzt her, dass ein Notfallteam der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der iranischen Hauptstadt Teheran landete. Zwei Frachtflugzeuge brachten alles, was man für ein Behandlungszentrum mit 50 Betten in der besonders ... mehr

Masernimpfpflicht tritt in Kraft: Was sich jetzt ändert

Ab dem 1. März gibt es in Deutschland eine Impfpflicht gegen Masern. Wer ist von der neuen Regelung betroffen und welche Ausnahmen gibt es? Verweigerern drohen empfindliche Strafen. Ab dem 1. März 2020 gilt in Deutschland eine Impfpflicht gegen Masern. Nicht nur Kinder ... mehr

Bußgeldkatalog: Mit diesen Strafen müssen Gaffer rechnen

Sie behindern Rettungsarbeiten und attackieren Einsatzkräfte. Ihre Fotos von Verletzten oder Toten tauchen wenig später im Internet auf. Immer strenger geht die Polizei deshalb gegen Gaffer vor. Die Strafen können drastisch ausfallen. Was Gaffen bedeutet, wissen ... mehr

Atomprogramm - Iran: Neue US-Sanktionen sind "irrationale Entscheidung"

Teheran (dpa) - Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen die iranische Atomenergieorganisation (AEOI) und Atomchef Ali-Akbar Salehi heruntergespielt. "Diese irrationale Entscheidung ist ein Verzweiflungsakt seitens der Amerikaner, der jedoch keinerlei Einfluss ... mehr

Diesel-Skandal: Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW

Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos den VW-Konzern bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. Kanada hat wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im " Dieselgate"-Skandal ... mehr

Linke beharrt auf Abschaffung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Die große Mehrheit der Betroffenen wird weniger drastisch sanktioniert ... mehr

Signale aus Teheran - Ruhani: Iran will nicht komplett aus Atomabkommen aussteigen

Teheran/Brüssel/Neu-Delhi (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen ... mehr

Nach Aufhebung der Sanktionen: Irans Atomchef will schriftlich auf Atomwaffen verzichten

Teheran (dpa) - Der Iran ist nach Angaben von Atomchef und Vizepräsident Ali Akbar Salehi bereit, schriftlich zu versichern, dass das Land kein Atomwaffenprogramm verfolge und seine Nuklearprojekte alle friedlich seien. Das gab der Chef der iranischen ... mehr

Ostsee-Pipeline: US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2

Washington (dpa) - Kurz vor der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress trotz Kritik aus Deutschland Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die an dem umstrittenen Projekt beteiligt sind. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat ... mehr

Evil Corp: Millionen-Belohnung für russische Hackergruppe

Kriminelle Hacker richten weltweit hohen wirtschaftlichen Schaden an. Besonders berüchtigt ist die russische Gruppe Evil Corp. Jetzt hat die US-Regierung eine Belohnung auf die Ergreifung der Mitglieder ausgelobt. Mithilfe einer Schadsoftware haben russische Hacker ... mehr

"Ernste Einmischung": US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Washington/Peking (dpa) - Neuer Ärger zwischen den USA und China: Fast einstimmig hat das US-Abgeordnetenhaus ein gesetzliches Vorhaben zum Schutz der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ... mehr

Handy am Steuer – Schon ein kurzer Blick aufs Display ist verboten

Wer am Autolenkrad sein Handy nutzt, gefährdet nicht nur sich und andere, sondern riskiert auch Strafen und Punkte. Welches Verhalten ist erlaubt und worauf sollten Sie während des Fahrens achten? Schnell ins Auto, anschnallen und los. Doch da liegt ... mehr

Forderung nach Sanktionen - Iran-Streit: Bundesregierung widerspricht Trumps Berater

Berlin (dpa) - Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran hat die Bundesregierung die US-Forderung nach harten Sanktionen erneut zurückgewiesen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte in Berlin, Deutschland teile Washingtons Ansatz des maximalen Drucks nicht ... mehr

Reaktion auf Sanktionen: Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, eine größere Zahl von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurück nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan in Ankara vor Beginn einer ... mehr

Verstoß gegen Menschenwürde: Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe (dpa) - Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen: Urteil gefallen – große Teile "nicht zumutbar"

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten ... mehr
 
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