Karlsruhe (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung ... mehr
Ob Sanktionierung im Rahmen der Grundsicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erörtern derzeit die Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Verein "Sanktionsfrei" hat eine klare Meinung: Schluss mit der Maßregelung. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV im kommenden Jahr bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden ... mehr
Wer nicht mitmacht, bekommt weniger Geld: Das ist die Kernidee von Hartz IV. Nun will der Hubertus Heil das umstrittene SPD-Projekt refomieren – doch an einem Punkt hält der Arbeitsminister fest. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht ... mehr
Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Sanktionspolitik "Wirtschaftsterrorismus" gegen den Iran vorgeworfen. Trump sei "Spitzenreiter in der Welt" bei der Verletzung internationaler Abkommen ... mehr
Dem Forscher He Jiankui bläst der Wind ins Gesicht. Forscherkollegen sind über die Geburt der ersten genmanipulierten Babys entsetzt, Behörden gehen auf Distanz. Die Regierung spricht ein Verbot aus. Nach der angeblichen Geburt der weltweit ersten genmanipulierten ... mehr
Wien (dpa) - Der Iran hält sich weiterhin an die Auflagen des 2015 abgeschlossenen Atomabkommens. Wie die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in ihrem Quartalsbericht mitteilte, blieben sowohl die Vorräte an angereichertem Uran als auch die Produktionskapazität unter ... mehr
Kiew/Washington (dpa) - Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Konflikts neue Sanktionen gegen Russland. Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es zudem verboten, mit ihnen ... mehr
Peking (dpa) - In den Spannungen mit den USA erwartet Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew weitere amerikanische Sanktionen gegen sein Land. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in den USA um US-Präsident Donald Trump sagte Medwedew nach Gesprächen mit seinem ... mehr
Washington (dpa) - Die USA haben nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran das Land mit einer beispiellosen Flut von Wirtschaftssanktionen überzogen. Getroffen werde der Öl- und Bankensektor sowie die wichtige Schifffahrtsbranche. Insgesamt ... mehr
Die USA haben am Morgen massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Teheran spricht von einem Wirtschaftskrieg und kündigt Widerstand an. Derweil gehen iranische Öltanker auf "Tauchstation". Um die Verfolgung möglicher Verstöße gegen die US-Sanktionen ... mehr
Die USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Für acht Länder soll es aber Ausnahmen geben. Vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigen ... mehr
Washington (dpa) - Die USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Allerdings soll es für acht Länder Ausnahmeregelungen geben. Vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor ... mehr
Nürnberg (dpa) - Hartz-IV-Empfänger haben in den ersten sechs Monaten des Jahres weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl ging im Vergleich um rund 25.800 Sanktionen auf knapp 449.550 Sanktionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit ... mehr
Washington/Teheran (dpa) - Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen haben die USA jetzt auch einen Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955 beendet. "Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig", sagte ... mehr
Die Vereinigten Staaten werfen Russland vor, die Nordkorea-Sanktionen zu unterlaufen. Jetzt hat Washington eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Die USA haben für Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea einberufen ... mehr
Den Haag (dpa) - Die USA haben eine Klage des Irans gegen neue US-Sanktionen vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag entschieden zurückgewiesen. "Dieses Gericht ist nicht zuständig", sagte Jennifer Newstead, die Anwältin des US-Außenministeriums, vor dem Internationalen ... mehr
Den Haag (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Iran hat ein Streit zwischen Teheran und Washington vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag begonnen. "Diese Politik ist nichts als nackte ... mehr
Moskau/Petropawlowsk-Kamtschatski (dpa) - Die angekündigten neuen US-Sanktionen gegen Russland haben ein scharfes Echo in der Moskauer Führung ausgelöst. Regierungschef Dmitri Medwedew bezeichnete die Strafmaßnahmen als "Erklärung eines Wirtschaftskrieges ... mehr
Vor Monaten wurde der ehemalige Spion Sergej Skripal in Großbritannien vergiftet, nun verhängen die USA deswegen erneut Sanktionen gegen Russland. Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal verhängen die USA weitere Sanktionen gegen ... mehr
Berlin/Teheran/Washington (dpa) - Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion gewarnt. "Wir halten es nach wie vor für einen Fehler ... mehr
Washington/Teheran/Brüssel (dpa) - Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump andere Staaten davor gewarnt, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. "Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE ... mehr
Die iranische Wirtschaft liegt am Boden, viele Menschen gehen auf die Straße. Die USA verhängen nun Sanktionen. Irans Präsident spricht von einem "psychologischen Krieg". Mit erneuten Sanktionen gegen den Iran verschärft US-Präsident Donald Trump trotz Widerstands ... mehr
Istanbul (dpa) - Nach dem Absturz der Lira hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von einem "Wirtschaftskrieg" gegen sein Land gesprochen. Unter anderem habe der Putschversuch vom Juli 2016 die türkische Wirtschaft "zum Ziel" gehabt, sagte ... mehr
Wien (dpa) - Das Atomabkommen mit dem Iran hat aus Sicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nur dann eine Zukunft, wenn sein Land davon wirtschaftlich profitiert. "Wir werden nur so lange dabei bleiben, bis wir das Gefühl haben oder feststellen, dass wir einen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Morgen beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten ... mehr
Das US-Finanzministerium hat seine Sanktionsliste um mehrere russische Firmen und Einzelpersonen erweitert. Ihnen werden unter anderem schwere Hackerangriffe im Auftrag der russischen Geheimdienste zur Last gelegt. Unter dem Vorwurf umfassender ... mehr
Tausenden Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr als Strafe die Grundsicherung komplett gestrichen worden. Zudem wurden vielfach weitere Sanktionen ausgesprochen. Etwa 34.000 Arbeitslose haben im vergangenen Jahr zeitweise überhaupt kein Geld vom Staat mehr bekommen ... mehr
Laut Donald Trump darf der chinesische Handyhersteller ZTE weiterarbeiten. Dazu muss er allerdings eine Strafe zahlen und andere Auflagen erfüllen. Die USA hatten ZTE wegen Handels mit dem Iran und Nordkorea sanktioniert. US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen ... mehr
Die USA haben auf die umstrittene Wiederwahl des venezuelanischen Präsidenten Nicolás Maduro reagiert: Sie wollen die Bolivarische Republik durch Sanktionen international isolieren. Die USA wollen mit Sanktionen auf den umstrittenen Wahlsieg von Venezuelas Staatschef ... mehr
Die USA wollen den Iran wieder sanktionieren, Europa lehnt das ab. Deshalb wird jetzt ein altes Gesetz wiederbelebt, das bisher noch nie zur Anwendung kam. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren ... mehr
Washington (dpa) - Nur zwei Tage nach der Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Mit der Maßnahme solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbunden werden, hieß es vom Finanzministerium ... mehr
Dass Manager so skrupellos betrügen wie im Dieselskandal, konnte sich nicht mal die EU-Kommission vorstellen. Jetzt nimmt sie die Hersteller umso härter an die Kandare – mit saftigen Sanktionen. Nach dem Abgasbetrug beim Dieselskandal greift die EU nun durch ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr. Einzelne Regeln will er überprüfen. FDP-Chef Lindner warnt vor Lockerungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Vorstellungen zur Anpassung von Hartz ... mehr
Das Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in großer Gefahr. Schuld sei die Politik von Regierungschef Viktor Orbán. Doch Sanktionen könnten schwierig sein. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster ... mehr
Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können. Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2017 leicht auf knapp 953.000 gestiegen. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteillt. 2017 hat es mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegeben als 2016. Die Sanktionsquote ... mehr
Washington (dpa) - Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen 38 russische Firmen und Einzelpersonen, darunter sieben Oligarchen. Betroffen sind einige der reichsten Russen und deren Firmen, die eng mit Präsident Wladimir Putin ... mehr
Europa und die USA weisen in einer einmaligen Aktion über 140 russische Diplomaten aus. Sie wollen damit Geschlossenheit demonstrieren. Doch selbst in der EU zeigen sich Löcher in der Front. Der Westen sendet in der Affäre um den Giftanschlag ... mehr
Die Europäische Union verschärft im Fall Skripal den Ton gegenüber Russland, jetzt greift sie zu einer neuen Maßnahme. Russlands Emissär in Deutschland weist hingegen "Verleumdungen" seines Landes zurück. Großbritannien hat im Fall um den Giftanschlag auf den russischen ... mehr
Die Ukraine wirft Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Lobbyarbeit für Russland vor und fordert deshalb Maßnahmen der Europäischen Union gegen den SPD-Politiker. Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin ... mehr
Die USA haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, weltweite Hafenverbote für nordkoreanische Schiffe zu verhängen. Protestiert kein UN-Land dagegen, treten die Sanktionen am Freitag in Kraft. Die USA haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, im Zuge der Sanktionen gegen ... mehr
Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen sein Land. Dies könnte bereits kommenden Mittwoch eingeleitet werden. Die Kommission hatte damit gedroht, weil sie in der geplanten Justizreform in Polen ... mehr
Die EU hat im Konflikt um Nordkoreas Atom-und Raketenprogramm weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die EU-Außenminister billigten in Luxemburg ein vollständiges Verbot für Investitionen sowie einen Ausfuhrstopp für Rohöl und verarbeitete ... mehr
Die Vereinigten Staaten haben im Streit mit Nordkorea neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Auch die Europäische Union plant weitere Strafmaßnahmen. Die amerikanischen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, jeglichen Handel mit Nordkorea zu unterbinden ... mehr
Nicolás Maduro will mit aller Macht das sozialistische Projekt in Venezuela retten – für die US-Regierung ist er ein Diktator. Sie sehen ihn nun in einer Liga mit Kim Jong-Un, Mugabe und al-Assad. Die US-Regierung hat Venezuelas sozialistischen ... mehr
Russland reagiert auf die vom US-Kongress beschlossenen neuen Sanktionen gegen Moskau. Das Außenministerium forderte Washington am Freitag auf, einen Teil des diplomatischen US-Personals aus Russland abzuziehen. Die Belegschaft der US-Botschaft und der US-Konsulate ... mehr
Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen droht die EU-Kommission dem Land das Stimmrecht auf europäischer Ebene zu entziehen. Experten bezeichnen das als "Atombombe" im Sanktionsarsenal der Europäischen Union. Nie wurde die Maßnahme bisher ... mehr
Angesichts der geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland warnt die Industrie- und Handelskammer Erfurt vor negativen Auswirkungen auch auf die Thüringer Wirtschaft. "Mit dem fast einstimmigen Abstimmungsergebnis im US-Repräsentantenhaus vom Dienstag dieser Woche ... mehr
Berlin (dpa) - Die Energieversorgung Europas könnte nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, durch geplante neue US-Sanktionen gegen Russland beeinträchtigt werden. Die Ablehnung des Nord Stream II-Projekts stehe ... mehr
Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Gerichten scheinen die Warnungen Brüssels vergebens: Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet ... mehr
Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei ist über die Jahre eine hohe Summe zusammengekommen: knapp zwei Milliarden Euro. Von 2007 bis 2016 hielten die Jobcenter insgesamt 1,9 Milliarden ... mehr
Moskau (dpa) - Nach der Verschärfung von US-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine hat Moskau ranghohe Gespräche der Außenministerien abgesagt. «Nach dem Beschluss zu Sanktionen ist die Lage nicht so, dass sie zur nächsten Runde des Dialogs ... mehr
Brüssel (dpa) - In der Debatte um mögliche neue Russland-Sanktionen der USA warnt die Europäische Union den Partner vor Alleingängen. «Es ist wichtig, dass mögliche neue Maßnahmen international abgestimmt werden und dass bei den Sanktionen weiter Einigkeit unter ... mehr
