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Sanktionen

BSI-Chef verteidigt Huawei gegen Spionage-Vorwürfe

BSI-Chef verteidigt Huawei gegen Spionage-Vorwürfe

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Huawei wegen angeblicher Spionagetätigkeiten auf eine schwarze Liste gesetzt.  Deutsche Sicherheitsexperten finden dafür keine Hinweise. Der Handelsstreit zwischen China und den USA hat sein erstes prominentes Opfer ... mehr
US-Sanktionen: 90 Tage Aufschub für einen Teil der Maßnahmen gegen Huawei

US-Sanktionen: 90 Tage Aufschub für einen Teil der Maßnahmen gegen Huawei

Washington (dpa) - Nutzer von Huawei-Smartphones müssen sich zumindest bis Mitte August keine Gedanken über Software-Updates und Google-Apps machen. Die US-Regierung lockerte die erst vergangene Woche verfügten strengen Maßnahmen gegen den chinesischen Konzern ... mehr
Öl-Sanktionen der USA: Iran sieht das Wiener Atomabkommen kurz vor dem Ende

Öl-Sanktionen der USA: Iran sieht das Wiener Atomabkommen kurz vor dem Ende

Teheran (dpa) - Das Wiener Atomabkommen von 2015 steht aus Sicht des Irans wegen der jüngsten amerikanischen Öl-Sanktionen kurz vor seinem Ende. "Wir haben der Diplomatie ausreichend Zeit gegeben, aber genug ist genug", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi ... mehr
Wirtschaftssanktionen - USA: Keine Ausnahmeregelungen mehr bei Ölimporten aus Iran

Wirtschaftssanktionen - USA: Keine Ausnahmeregelungen mehr bei Ölimporten aus Iran

Washington (dpa) - Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Das kündigten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington an. Die USA hatten im November ihre bislang ... mehr
Hartz IV: Nur 904.000 Sanktionen ausgesprochen

Hartz IV: Nur 904.000 Sanktionen ausgesprochen

Im Vorjahr sind weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen worden. Für welche Versäumnisse Leistungen am häufigsten gekürzt wurden.  Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf 904.000 gesunken. Das waren ... mehr

Rund 904.000 Strafen: Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Nürnberg (dpa) - Jobcenter haben im vergangenen Jahr seltener Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Die Zahl ging im Vergleich zu 2017 um rund 49.000 auf 904.000 zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Ein Grund ... mehr

Mehr Druck auf Washington? - Bericht: Nordkorea überdenkt Atomgespräche mit den USA

Seoul/Washington (dpa) - Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen mit den USA vor zwei Wochen stellt Nordkoreas Führung weitere Verhandlungen über ihr Atomwaffenprogramm infrage. Ihr Land habe nicht die Absicht, vor den Forderungen der USA, die diese beim Gipfel in Hanoi ... mehr

Bericht an den UN-Sicherheitsrat: Nordkorea testet Raketen in zivilen Einrichtungen

Erschreckende Erkenntnis: Trotz der Sanktionen ist das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm laut einem UN-Bericht intakt. Das Land versucht, seine Waffen demnach vor US-Luftangriffen zu schützen. Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm ... mehr

Kürzungen verfassungswidrig?: Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung ... mehr

Hartz IV: Darf der Staat Menschen in Existenznot bringen?

Ob Sanktionierung im Rahmen der Grundsicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erörtern derzeit die Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Verein "Sanktionsfrei" hat eine klare Meinung: Schluss mit der Maßregelung.  Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Druck um jeden Preis?: Karlsruhe überprüft Hartz-IV-Sanktionen

Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr

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Mitwirkungspflicht bleibt: Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV im kommenden Jahr bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden ... mehr

Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht Hartz-IV-Reform

Wer nicht mitmacht, bekommt weniger Geld: Das ist die Kernidee von Hartz IV. Nun will der Hubertus Heil das umstrittene SPD-Projekt refomieren – doch an einem Punkt hält der Arbeitsminister fest. Bundesarbeitsminister  Hubertus Heil hat seine Absicht ... mehr

Huawei-Finanzchefin gegen Kaution freigelassen

Meng Wanzhou: Die Huawei-Finanzchefin wurde vorerst gegen Kaution freigelassen. (Quelle: Reuters) mehr

Akute Finanzkrise in Teheran - Ruhani: Trump betreibt "Wirtschaftsterrorismus" gegen Iran

Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Sanktionspolitik "Wirtschaftsterrorismus" gegen den Iran vorgeworfen. Trump sei "Spitzenreiter in der Welt" bei der Verletzung internationaler Abkommen ... mehr

USA lassen Huawei-Finanzchefin verhaften

Huawei: Die Finanzchefin des Konzerns ist in Kanada festgenommen worden. (Quelle: Reuters) mehr

Genmanipulierte Babies: China verbietet weitere Genomforschung

Dem Forscher He Jiankui bläst der Wind ins Gesicht. Forscherkollegen sind über die Geburt der ersten genmanipulierten Babys entsetzt, Behörden gehen auf Distanz. Die Regierung spricht ein Verbot aus.  Nach der angeblichen Geburt der weltweit ersten genmanipulierten ... mehr

Trotz US-Sanktionen - Atomenergiebehörde: Iran hält Atomabkommen weiter ein

Wien (dpa) - Der Iran hält sich weiterhin an die Auflagen des 2015 abgeschlossenen Atomabkommens. Wie die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in ihrem Quartalsbericht mitteilte, blieben sowohl die Vorräte an angereichertem Uran als auch die Produktionskapazität unter ... mehr

Vermögen werden eingefroren: USA verhängen wegen Ukraine neue Sanktionen gegen Russland

Kiew/Washington (dpa) - Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Konflikts neue Sanktionen gegen Russland. Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es zudem verboten, mit ihnen ... mehr

Auseinandersetzungen - Medwedew: Trump missbraucht Sanktionen für Innenpolitik

Peking (dpa) - In den Spannungen mit den USA erwartet Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew weitere amerikanische Sanktionen gegen sein Land. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in den USA um US-Präsident Donald Trump sagte Medwedew nach Gesprächen mit seinem ... mehr

Ölmarkt reagiert gelassen: USA versetzen Irans Wirtschaft maximalen Schlag

Washington (dpa) - Die USA haben nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran das Land mit einer beispiellosen Flut von Wirtschaftssanktionen überzogen. Getroffen werde der Öl- und Bankensektor sowie die wichtige Schifffahrtsbranche. Insgesamt ... mehr

Wegen US-Sanktionen: Alle iranischen Öltanker vom Radar verschwunden

Die USA haben am Morgen massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Teheran spricht von einem Wirtschaftskrieg und kündigt Widerstand an. Derweil gehen iranische Öltanker auf "Tauchstation". Um die Verfolgung möglicher Verstöße gegen die US-Sanktionen ... mehr

Iran bereitet sich auf neue US-Sanktionen vor

Nach Rüstungs-Ankündigung: Der Iran bereitet sich auf neue US-Sanktionen vor. (Quelle: Reuters) mehr

USA belegen Iran mit schwersten Sanktionen ihrer Geschichte

Die USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Für acht Länder soll es aber Ausnahmen geben. Vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigen ... mehr

Bedauern in EU und Deutschland: USA belegen Iran mit schwersten Sanktionen ihrer Geschichte

Washington (dpa) - Die USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Allerdings soll es für acht Länder Ausnahmeregelungen geben. Vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor ... mehr

Rund 450.000 Fälle: Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Nürnberg (dpa) - Hartz-IV-Empfänger haben in den ersten sechs Monaten des Jahres weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl ging im Vergleich um rund 25.800 Sanktionen auf knapp 449.550 Sanktionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit ... mehr

Nach Urteil des IGH: USA beenden Freundschaftsabkommen mit dem Iran

Washington/Teheran (dpa) - Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen haben die USA jetzt auch einen Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955 beendet. "Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig", sagte ... mehr

Nordkorea-Sanktionen: USA berufen UN-Dringlichkeitssitzung ein

Die Vereinigten Staaten werfen Russland vor, die Nordkorea-Sanktionen zu unterlaufen. Jetzt hat Washington eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Die USA haben für Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea einberufen ... mehr

Internationaler Gerichtshof - USA weisen Iran-Klage zurück: UN-Gericht nicht zuständig

Den Haag (dpa) - Die USA haben eine Klage des Irans gegen neue US-Sanktionen vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag entschieden zurückgewiesen. "Dieses Gericht ist nicht zuständig", sagte Jennifer Newstead, die Anwältin des US-Außenministeriums, vor dem Internationalen ... mehr

Justiz - Iran klagt gegen US-Sanktionen: "Nackte Aggression"

Den Haag (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Iran hat ein Streit zwischen Teheran und Washington vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag begonnen. "Diese Politik ist nichts als nackte ... mehr

Diplomatie - Moskau: US-Sanktionen sind "Wirtschaftskrieg"

Moskau/Petropawlowsk-Kamtschatski (dpa) - Die angekündigten neuen US-Sanktionen gegen Russland haben ein scharfes Echo in der Moskauer Führung ausgelöst. Regierungschef Dmitri Medwedew bezeichnete die Strafmaßnahmen als "Erklärung eines Wirtschaftskrieges ... mehr

Fall Skripal: USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

Vor Monaten wurde der ehemalige Spion Sergej Skripal in Großbritannien vergiftet, nun verhängen die USA deswegen erneut Sanktionen gegen Russland. Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal verhängen die USA weitere Sanktionen gegen ... mehr

Konflikte: Maas warnt vor Chaos im Iran - Ruhani unter wachsendem Druck

Berlin/Teheran/Washington (dpa) - Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion gewarnt. "Wir halten es nach wie vor für einen Fehler ... mehr

Konflikte: US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft

Washington/Teheran/Brüssel (dpa) - Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump andere Staaten davor gewarnt, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. "Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE ... mehr

Iran wirft USA "psychologische Kriegsführung" vor

Die iranische Wirtschaft liegt am Boden, viele Menschen gehen auf die Straße. Die USA verhängen nun Sanktionen. Irans Präsident spricht von einem "psychologischen Krieg". Mit erneuten Sanktionen gegen den Iran verschärft US-Präsident Donald Trump trotz Widerstands ... mehr

Regierung: Erdogan spricht von "Wirtschaftskrieg"

Istanbul (dpa) - Nach dem Absturz der Lira hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von einem "Wirtschaftskrieg" gegen sein Land gesprochen. Unter anderem habe der Putschversuch vom Juli 2016 die türkische Wirtschaft "zum Ziel" gehabt, sagte ... mehr

Atom: Ruhani stellt Bedingungen für Zukunft des Atomabkommens

Wien (dpa) - Das Atomabkommen mit dem Iran hat aus Sicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nur dann eine Zukunft, wenn sein Land davon wirtschaftlich profitiert. "Wir werden nur so lange dabei bleiben, bis wir das Gefühl haben oder feststellen, dass wir einen ... mehr

EU: EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Brüssel (dpa) - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Morgen beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten ... mehr

Neue US-Sanktionen gegen russische Hacker

Das US-Finanzministerium hat seine Sanktionsliste um mehrere russische Firmen und Einzelpersonen erweitert. Ihnen werden unter anderem schwere Hackerangriffe im Auftrag der russischen Geheimdienste zur Last gelegt.  Unter dem Vorwurf umfassender ... mehr

Hartz-IV: 34.000 Arbeitslosen wurden Leistungen vollständig gestrichen

Tausenden Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr als Strafe die Grundsicherung komplett gestrichen worden. Zudem wurden vielfach weitere Sanktionen ausgesprochen. Etwa 34.000 Arbeitslose haben im vergangenen Jahr zeitweise überhaupt kein Geld vom Staat mehr bekommen ... mehr

Trump einigt sich mit Handyhersteller ZTE

Laut Donald Trump darf der chinesische Handyhersteller ZTE weiterarbeiten. Dazu muss er allerdings eine Strafe zahlen und andere Auflagen erfüllen. Die USA hatten ZTE wegen Handels mit dem Iran und Nordkorea sanktioniert.  US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen ... mehr

USA kündigen Sanktionen gegen Venezuela an

Die USA haben auf die umstrittene Wiederwahl des venezuelanischen Präsidenten Nicolás Maduro reagiert: Sie wollen die Bolivarische Republik durch Sanktionen international isolieren. Die USA wollen mit Sanktionen auf den umstrittenen Wahlsieg von Venezuelas Staatschef ... mehr

Streit um Iran-Abkommen: EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Sanktionen der USA

Die USA wollen den Iran wieder sanktionieren, Europa lehnt das ab. Deshalb wird jetzt ein altes Gesetz wiederbelebt, das bisher noch nie zur Anwendung kam.   Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren ... mehr

USA verhängen erste neue Sanktionen gegen Iran

Washington (dpa) - Nur zwei Tage nach der Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Mit der Maßnahme solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbunden werden, hieß es vom Finanzministerium ... mehr

EU droht betrügenden Autobauern mit Hammerstrafe

Dass Manager so skrupellos betrügen wie im Dieselskandal, konnte sich nicht mal die EU-Kommission vorstellen. Jetzt nimmt sie die Hersteller umso härter an die Kandare – mit saftigen Sanktionen. Nach dem Abgasbetrug beim Dieselskandal greift die EU nun durch ... mehr

Heil will Sanktionsregeln vereinheitlichen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr. Einzelne Regeln will er überprüfen. FDP-Chef Lindner warnt vor Lockerungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Vorstellungen zur Anpassung von Hartz ... mehr

Grundwerte in Gefahr: EU sieht Demokratie in Ungarn im Niedergang

Das Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in großer Gefahr. Schuld sei die Politik von Regierungschef Viktor Orbán. Doch Sanktionen könnten schwierig sein. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster ... mehr

Hartz IV: SPD will Sanktionen für junge Menschen lockern

Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können.  Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen leicht gestiegen

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2017 leicht auf knapp 953.000 gestiegen. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteillt. 2017 hat es mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegeben als 2016. Die Sanktionsquote ... mehr

Konflikte: Neue US-Sanktionen gegen Putins inneren Kreis

Washington (dpa) - Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen 38 russische Firmen und Einzelpersonen, darunter sieben Oligarchen. Betroffen sind einige der reichsten Russen und deren Firmen, die eng mit Präsident Wladimir Putin ... mehr

Der Westen steht keineswegs geschlossen gegen Putin

Europa und die USA weisen in einer einmaligen Aktion über 140 russische Diplomaten aus. Sie wollen damit Geschlossenheit demonstrieren. Doch selbst in der EU zeigen sich Löcher in der Front. Der Westen sendet in der Affäre um den Giftanschlag ... mehr

Fall Skripal: EU ruft Botschafter aus Moskau zurück

Die Europäische Union verschärft im Fall Skripal den Ton gegenüber Russland, jetzt greift sie zu einer neuen Maßnahme. Russlands Emissär in Deutschland weist hingegen "Verleumdungen" seines Landes zurück. Großbritannien hat im Fall um den Giftanschlag auf den russischen ... mehr

"Putins Lobbyist" – Ukraine fordert Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Die Ukraine wirft Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Lobbyarbeit für Russland vor und fordert deshalb Maßnahmen der Europäischen Union gegen den SPD-Politiker. Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin ... mehr

Nordkorea-Sanktionen: USA beantragen weltweite Hafenverbote

Die USA haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, weltweite Hafenverbote für nordkoreanische Schiffe zu verhängen. Protestiert kein UN-Land dagegen, treten die Sanktionen am Freitag in Kraft. Die USA haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, im Zuge der Sanktionen gegen ... mehr

Ministerpräsident erwartet EU-Vorgehen gegen Polen

Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen sein Land. Dies könnte bereits kommenden Mittwoch eingeleitet werden. Die Kommission hatte damit gedroht, weil sie in der geplanten Justizreform in Polen ... mehr
 
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