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BGH: Eltern können Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz erhalten

BGH: Eltern können Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz erhalten

Eltern, die nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten drei Frauen ... mehr
Sammelklagen: Verbraucherschutz oder Geldsegen für Kanzleien?

Sammelklagen: Verbraucherschutz oder Geldsegen für Kanzleien?

Wer kennt ihn nicht, den Ärger über kurzfristig stornierte Flugreisen, über Abzocke mit Gewinnspielen oder Telefonnummern, über falsche oder zu hohe Telefonabrechnungen oder überzogene Preise bei Unternehmen mit offensichtlicher Monopolstellung. In einigen ... mehr
EU-Vorstoß: So sollen Verbraucher schneller Geld bekommen

EU-Vorstoß: So sollen Verbraucher schneller Geld bekommen

Überhöhte Telefonrechnungen, schlechte Finanzberatung und Nebenwirkungen von Medikamenten - oft ist der Ärger beim Verbraucher groß. Wer vor Gericht von Firmen Entschädigung verlangt, muss den langwierigen Rechtsweg einschlagen. Die EU-Kommission ... mehr
Ryanair soll in Frankreich zehn Millionen Euro Schadenersatz zahlen

Ryanair soll in Frankreich zehn Millionen Euro Schadenersatz zahlen

Wegen Verstößen gegen das französische Arbeitsrecht ist der Billigflieger Ryanair zur Zahlung von zehn Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Ryanair hatte schon vor der Urteilsverkündung erklärt, mit einer Verurteilung zu rechnen und Berufung einlegen ... mehr
Kein Schadenersatz für verdreckten Badestrand

Kein Schadenersatz für verdreckten Badestrand

Ein verdreckter Badestrand ist kein Grund für eine Minderung des Reisepreises oder für Schadenersatz. Der Strand liege nicht im Einflussbereich des Reiseveranstalters, urteilte ein Gericht und wies damit die Klage einer Urlauberin zurück. Urlauber haben keinen Anspruch ... mehr

Schadenersatz für "Schienenkartell": ThyssenKrupp zahlt 150 Millionen an Deutsche Bahn

Teure Buße für das "Schienenkartell": Der angeschlagene Stahlriese ThyssenKrupp zahlt der Deutschen Bahn einen millionenschweren Schadenersatz. Wie das "Handelsblatt" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt ... mehr

Neues Urteil: Textilreinigungen müssen bei Schäden mehr bezahlen

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern: Kunden, deren Kleidungsstücke von der Reinigung beschädigt werden, bekommen dafür einen höheren Schadenersatz. Textilreinigungen wollten die Haftung durch Klauseln in ihren Allgemeinen ... mehr

Bauamt haftet für falsche Entscheidung

Der Bundesgerichtshof ( BGH) stärkt Häuslebauer: Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung und Umbau eines Gebäudes, muss das Amt für die entstandenen Schäden haften. Ein Urteil des Bundesgerichtshof zeigt, welche ... mehr

Tiffany muss 300 Millionen Euro an Swatch zahlen - Allianz geplatzt

Herbe Schlappe für Tiffany im Streit mit Swatch: Der Juwelier muss dem Schweizer Uhrenhersteller nach einer geplatzten Allianz beider Unternehmen 402 Millionen Franken (328 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen. Wie Swatch mitteilte ... mehr

Anspruch auf Schadenersatz: Bundesgerichtshof stärkt Wohnungskäufer bei Einzugsverzug

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt Wohnungs- und Hauskäufern den Rücken, die länger als vereinbart auf den Start in die eigenen vier Wände warten müssen. Die Entscheidung nimmt säumige Verkäufer in die finanzielle Pflicht. Die Richter befanden ... mehr

Sieg über deutsche Constantin Medien AG: Formel-1-Chef Bernie Ecclestone gewinnt Bestechungs-Prozess

Sieg für Bernie Ecclestone: Der Formel-1-Chef hat sich in einem Zivilrechtsstreit mit einem deutschen Medienunternehmen um Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe durchsetzen können. Dabei ging es um den Verdacht der Bestechung des ehemaligen Vorstandes der Bayerischen ... mehr

Flugausfall wegen starkem Schneefall: Airline muss nicht zahlen

Vor Kurzem hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden, dass eine Airline nicht für eine Maus im Flugzeug haftet. Doch auch mit Schnee ist nicht zu spaßen. Fällt ein Flug aufgrund extremer Wetterverhältnisse wie einem Schneesturm aus, muss die Airline keine ... mehr

Urteil: Adoption eines alkoholgeschädigten Babys

Nach drei Jahren sind mögliche Schadensersatzansprüche von Ehepaaren verjährt, die einen alkoholgeschädigten Säugling adoptiert haben und vom Jugendamt womöglich nicht über den Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft informiert wurden ... mehr

Nicht immer Schadenersatz bei Sturz auf gewischter Treppe

Auf frisch gewischten Treppen kann es zu gefährlichen Unfällen kommen. Weil genau das allgemein bekannt ist, berechtigt ein Sturz auf feuchten Stufen nicht automatisch zu Schadenersatz - auch wenn kein Schild auf die Nässe hinweist. Das entschied das Oberlandesgericht ... mehr

Hartz IV: Drogentest nur bei Verdacht erlaubt

Hartz-IV-Empfänger müssen sich nicht ohne Grund einem Drogentest unterziehen. Nur bei einem konkreten Verdacht auf Abhängigkeit darf die Agentur für Arbeit ein solches Drogenscreening anordnen. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden (Az.: 3 O 403/11). Die Klage ... mehr

Wie Sie Schmerzensgeld richtig einklagen können

Viele Unfallopfer haben ein Recht auf Schadenersatz. Ein ADAC-Experte erklärt, wie Schmerzensgeld funktioniert und wann es klüger ist, sich gegen eine Abfindung zu entscheiden.  Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen bei Verkehrsunfällen schwer ... mehr

Bei Schäden: Generalunternehmer und Eigentümer haften auf der Baustelle

München (dpa/tmn) - Ein Eigentümer muss sicherstellen, dass von seinem Grundstück keine Gefahren ausgehen. Diese sogenannte Verkehrssicherheitspflicht entfällt auch dann nicht vollständig, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer für Bauarbeiten beauftragt ... mehr

Immobilien: Handwerker-Firma vorab nach Versicherungsschutz fragen

Berlin (dpa/tmn) - Wer einen Handwerker beauftragt, sollte vorab mehrere Angebote einholen. Es lohnt sich dabei, nicht nur den Preis, die Leistung und die Fachkenntnisse genauer unter die Lupe zu nehmen. Zusätzlich sollten Auftraggeber die Firma auch nach ihrer ... mehr

Volkswagens Strategie: Die Last mit den "Dieselgate"-Klagen

Wolfsburg (dpa) - Wer die jüngsten Auto-Verkaufszahlen ansieht, muss annehmen, dass VW im Geld schwimmt. Trotz "Dieselgate" liefert der Konzern immer mehr Fahrzeuge aus. Die Kassen des Autoriesen, der allerdings auch den tiefgreifenden Wandel in der Branche ... mehr

Freunde als Helfer: Wer für einen Umzugsschaden zahlt

Hattersheim (dpa/tmn) - Ein Umzug ist teuer. Mancher spart sich deshalb eine professionelle Umzugsfirma und setzt auf die Hilfe von Freunden und Verwandten. Doch vor allem unerfahrenen Helfern passiert beim Tragen schon mal ein Missgeschick: Porzellan geht zu Bruch ... mehr

OLG Frankfurt hat entschieden: Kein Schadenersatz vom Nachbar für Wasserschaden an Tapete

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Für einen Wasserschaden an der Tapete können Mieter nicht den schuldigen Nachbarn belangen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hervor (Az: 10 U 8/18), auf den die "Neue Juristische Wochenschrift ... mehr

Vertragsgemäßer Gebrauch: Wann Mieter für Abnutzungen in der Wohnung zahlen müssen

Berlin (dpa/tmn) - Grundsätzlich kann ein Mieter innerhalb seiner vier Wände tun und lassen, was er will. "Er darf Regale einbauen oder andere Dinge an Wänden und Decken befestigen", erklärt Beate Heilmann von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien ... mehr

Schadenersatz für 600 Hotels: Buchungsportal HRS zahlt wegen Bestpreisklauseln 4 Millionen

Berlin (dpa) - Im Streit um Bestpreisklauseln haben sich das Buchungsportal HRS und die Hotelbranche geeinigt. HRS wird der außergerichtlichen Einigung zufolge 4 Millionen Euro an den Hotelverband Deutschland (IHA) leisten, wie der Verband am Dienstag in Berlin ... mehr

Patientenrechte: Was bei Verdacht auf Behandlungsfehler zu tun ist

Berlin (dpa/tmn) - Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick, beantwortet von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ... mehr

Was Sie bei Verdacht auf Behandlungsfehler tun können

Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie hoch die Gefahr eines Behandlungsfehlers ist und was bei einem Verdacht zu tun ist. Die Schlichtungsstellen und Gutachter der Bundesärztekammer haben ... mehr

Mehrere Schritte: Das ist beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler zu tun

Berlin (dpa/tmn) - Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick, beantwortet von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ... mehr

Urteil: Immobilienmakler dürfen nicht zu viel versprechen

Brandenburg (dpa/tmn) - Keine Frage: Makler wollen Verkaufsobjekte immer in das beste Licht setzen. Allerdings dürfen sie ihren Kunden keine falschen Vorstellungen vermitteln, entschied das Oberlandgerichts Brandenburg (Az.: 6 U 65/17). Die für den Kaufabschluss ... mehr

Rücksicht auf Fußgänger: Klingeln auf kombinierten Fuß- und Radwegen nicht Pflicht

Nürnberg (dpa/tmn) - Auf kombinierten Fuß- und Radwegen müssen Radfahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Das heißt nicht, dass sie immer klingeln müssen und nur mit Schrittgeschwindigkeit an sie heranfahren dürfen. Eine allgemeine Pflicht dazu besteht nicht ... mehr
 


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