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Schadensersatz

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Schadensersatz

Inkognito-Modus: Millionen Nutzer klagen gegen Google

Inkognito-Modus: Millionen Nutzer klagen gegen Google

Google sammelt Daten der Nutzer. Dazu bewegt sich der Tech-Riese aus den USA auch in rechtlichen Grauzonen – und das führt immer wieder zu Gerichtsprozessen. Jetzt klagen Millionen Nutzer. Google muss sich vor Gericht dafür verantworten, trotz des privaten Surfmodus ... mehr
Dieselskandal: VW drohen in den USA weitere Bußgelder

Dieselskandal: VW drohen in den USA weitere Bußgelder

Dieselskandal und kein Ende: Die Entscheidung eines Berufungsgerichts zu den Abgasmanipulationen von VW könnte die Tür zu weiteren hohen Strafzahlungen öffnen. Der Konzern kündigte harten Widerstand an. Volkswagen muss in der " Dieselgate"-Affäre weitere empfindliche ... mehr
Dieselskandal: VW muss Schadenersatz zahlen – Tausende können auf Geld hoffen

Dieselskandal: VW muss Schadenersatz zahlen – Tausende können auf Geld hoffen

Pleite für Volkswagen: Der Konzern muss Kunden von Dieselfahrzeugen mit einer illegalen Abgassoftware Entschädigung zahlen. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Tausende Menschen können jetzt auf Geld von VW hoffen. Käufer manipulierter Dieselautos haben ... mehr
Nach BGH-Urteil: VW muss jetzt handeln – und zwar schnell

Nach BGH-Urteil: VW muss jetzt handeln – und zwar schnell

"Sittenwidrig", "arglistig": Der Bundesgerichtshof hat beim Urteil im Diesel-Skandal nicht mit deutlichen Worten gespart. Nun müssen sich die Konzerne etwas einfallen lassen. Dieses Urteil wünscht man in der derzeitigen Wirtschaftslage keinem Unternehmen. Volkswagen ... mehr
Andreas Scheuers Maut-Debakel: Das stand in dem geheimen Maut-Vertrag

Andreas Scheuers Maut-Debakel: Das stand in dem geheimen Maut-Vertrag

700 Millionen Euro könnte das Maut-Debakel den Staat kosten. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wer dafür die Verantwortung trägt. Jetzt wurden interne Unterlagen öffentlich, die eine heikle Abmachung enthüllen. Die Internetplattform "Frag den Staat ... mehr

Nach dem Abbiegen: Welchen Fahrstreifen müssen Sie befahren?

Ein Fehler beim Abbiegen kann schnell zu einem schweren Unfall führen. Deshalb sind die Regeln genau vorgeschrieben. Dennoch kommt es immer wieder zu Rechtsstreits – etwa über die Frage, welcher Fahrstreifen einer mehrspurigen Straße nach dem Abbiegen zu befahren ... mehr

Rückwärtsfahrer und Abbieger kollidieren: Wer haftet?

Zwei Autos stoßen beim Rangieren und Einbiegen zusammen. Hat einer von beiden schon gestanden, trifft ihn oft keine Schuld. Doch was, wenn sich das nicht klar beweisen lässt? Stoßen ein stehendes und ein fahrendes Auto zusammen, haftet im Regelfall nicht der stehende ... mehr

Dieselskandal: BGH zweifelt an VW-Argumenten

Der erste Fall des Volkswagen-Dieselskandals ist am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen – und um sehr viel Geld. Viele VW-Dieselfahrer können im Streit um Schadenersatz wegen zu hohen ... mehr

Berlin: Polizist soll am 1. Mai Journalistin geschlagen haben

Ein Polizist steht unter Verdacht, eine Journalistin am 1. Mai in Kreuzberg mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Die Berliner Polizei nahm die Ermittlungen gegen den Kollegen auf. Die Polizei Berlin ermittelt weiter gegen einen Kollegen, der unter Verdacht ... mehr

VW im Abgas-Skandal: 235.000 Kunden stimmen Vergleich zu – Zahlungen ab Mai

Verbraucher, die vom Dieselskandal betroffen sind, sollen künftig Zahlungen von VW zur Entschädigung erhalten. Der Konzern gab betroffenen Fahrern die Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen. Kurz vor dem Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Dieselvergleich ... mehr

VW schließt die Registrierung für den Diesel-Vergleich

Das ausgehandelte Angebot für eine Diesel-Entschädigung kommt bei den meisten VW-Kunden gut an. Jetzt endet die Anmeldefrist für den Vergleich mit Verbraucherschützern. Wie viele Fahrer prozessieren auf eigene Faust weiter? Ende Februar stand die prinzipielle Einigung ... mehr

Gerichtsurteil: Wer haftet, wenn Sie im Bus stürzen?

Sie finden keinen Sitzplatz im Linienbus – und stürzen bei einer Vollbremsung. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, wer in so einem Fall für Verletzungen haftet.  Fahrgäste in Linienbussen sind in erster Linie selbst dafür verantwortlich, festen Halt zu finden. Kommt ... mehr

EuGH-Urteil: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Darf Amazon dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Drittanbieter gegen Markenrechte verstößt? Nein, urteilte nun der  Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Internet-Handelsriese Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf der Plattform ... mehr

Wie lange ist ein Neuwagen ein Neuwagen?

Ein ziemlich neues Auto gerät unverschuldet in einen Unfall. Erhält der Fahrer den Wert des Neuwagens oder nur den Zeitwert des Autos? Ein Gericht hat dazu nun eine Entscheidung getroffen. Ab wann ist ein Auto kein Neuwagen mehr? Wie viele Kilometer darf es dennoch ... mehr

Coronakrise und Reisepläne: Was wird jetzt aus Ihrem Osterurlaub?

Die Osterferien kommen näher, doch die Zuspitzung der Coronakrise lässt Urlaub in weite Ferne rücken. Wer Reisepläne für die Feiertage hat, ist sich mittlerweile unsicher. Die wichtigsten Fragen im Überblick. Viele Urlauber dürften bis zuletzt die Hoffnung gehabt haben ... mehr

Zu hohes Tempo auf Vorfahrtsstraße führt zu Mithaftung

Wer die Vorfahrt eines Anderen missachtet hat, trägt die Schuld an einem Unfall. So ist es zumindest dem Anschein nach. Doch gilt das auch noch, wenn auf der Vorfahrtsstraße zu schnell gefahren wird? Wer einem anderen die Vorfahrt genommen hat, ist dem ersten ... mehr

Nach Pleite: Ansprüche zehntausender Thomas-Cook-Kunden noch ungeklärt

Vor einem halben Jahr kam die Insolvenz – jetzt warten immer noch zehntausende Kunden von Thomas Cook auf Schadensersatz. Die Gründe dafür sind banal. Ein knappes halbes Jahr nach der Thomas Cook-Pleite sind die Ansprüche zehntausender Urlauber noch ungeklärt. Sowohl ... mehr

Autounfall: Wer auffährt, hat Schuld – stimmt das immer?

Bei Auffahrunfällen ist immer der Hintermann Schuld. Das ist zumindest die vorherrschende Meinung. Es gibt allerdings auch Ausnahmen – wie ein Fall vor Gericht zeigt. Wer auffährt, hat Schuld – das gilt in der Regel. Die Rechtsprechung geht dann vom sogenannten ... mehr

Tunnelraub von Berlin-Steglitz: Wer räumte Schließfächer einer Bank aus?

Geld, Gold und Schmuck raubten Tunnelgräber 2013 aus den Schließfächern einer Bank in Berlin-Steglitz. Dafür wühlten sie sich 45 Meter durch die Erde. Bis heute wird nach ihnen gesucht. Berlin, Ortsteil Steglitz. Am frühen Morgen des 14. Januar 2013 rückt die Feuerwehr ... mehr

Nicht angeschnallt: Mitverschulden nach Autounfall?

Wer unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Gilt das aber auch, wenn der Betroffene sich nicht angeschnallt hatte? Ein Urteil verdeutlicht die Rechtslage. Wer sich im Auto nicht anschnallt, riskiert nicht ... mehr

Wie hoch ist die Preisminderung bei verschollenem Gepäck?

Wenn der Koffer verspätet ankommt, ist das ärgerlich. Wenn er überhaupt nicht mehr auftaucht, ist das noch schlimmer. Pauschalurlauber bekommen dann das Geld zurück. Nur wie viel? Der Koffer fliegt nicht mit und taucht bis zum Ende der Reise auch nicht wieder ... mehr

Russland-Affäre: Trumps Wahlkampfteam verklagt "New York Times"

US-Präsident Trump legt sich gerne mal mit den Medien an. Doch diesmal zieht er sogar vor Gericht. Der Grund: Ein Meinungsbeitrag in einer US-Zeitung über die Russland-Affäre im vergangenen Jahr. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump wirft ... mehr

Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerade in Städten zeigt sich ein erhöhtes Risiko für Abbiegeunfälle.  Wer trägt die Schuld? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Das Landgericht Essen hat in einem konkreten Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer ... mehr

Dieselskandal: Nicht alle Autokäufer erhalten eine Entschädigung

Seit mehreren Jahren ist der Dieselskandal im öffentlichen Fokus. Das Urteil eines Gerichts in Dresden zeigt: Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Autokäufer Schadenersatz verlangen.  Käufer von Dieselautos können sich im Zuge des Dieselskandals Hoffnungen ... mehr

Pestizid Dicamba: Bayer und BASF müssen Strafe zahlen

Wegen Schäden durch ein Unkrautvernichtungsmittel sollen Bayer und BASF einem US-Landwirt eine Millionen-Entschädigung zahlen. Für die Chemiekonzerne könnte es noch viel teurer werden. Im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba hat eine US-Jury die deutschen ... mehr

Restaurantbesuch: Was Sie im Lokal dürfen und was nicht

Gastronomen ärgern sich, wenn reservierte Tische leer bleiben – zurecht. Manche Restaurants fordern dafür allerdings Strafen. Doch nicht nur eine geplatzte Reservierung kann im Rechtsstreit enden. Antworten auf Rechtsfragen rund um den Restaurantbesuch ... mehr

Auto-Aufbruch ohne Spuren: Zahlt die Versicherung?

Ist das Auto verschlossen? Die meisten Autobesitzer kontrollieren das nach dem Verlassen des Wagens. Umso größer ist der Schock, wenn bei der Rückkehr dennoch alle Wertgegenstände aus dem Innenraum geklaut wurden. Haben Sie dann einen Anspruch auf Schadensersatz? Fehlen ... mehr

Geheime Absprachen: Klage gegen großes Lkw-Kartell abgewiesen

14 Jahre lang haben die größten Lkw-Bauer Europas ein Kartell betrieben. Mehr als 3000 Spediteure klagten deshalb auf Schadenersatz – erfolglos: Die Klage sei rechtlich nicht zulässig, das Gericht wies sie ab. Die bisher größte Schadenersatz-Klage gegen ... mehr

Berlin: Bezirk muss Mutter für fehlenden Kita-Platz Schadenersatz zahlen

Eine berufstätige Mutter aus Berlin-Pankow hat bereits während der Schwangerschaft mit der Suche nach einem Kitaplatz begonnen. Sie wurde nicht fündig. Jetzt bekommt sie mehrere tausend Euro Schadenersatz.  Im Dezember hat das Landgericht Berlin einer ... mehr

Pkw-Maut: Teures Gutachten soll Andreas Scheuer entlasten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich im Recht: Bei der Vergabe der Pkw-Maut-Aufträge habe er keinen Fehler gemacht. Das bestätigt ihm jetzt offenbar ein Gutachten – für viel Geld. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht weiter wegen der gescheiterten ... mehr

Immobilien: Schummeln verboten – Beim Hauskauf hilft Nachmessen

"Gekauft wie gesehen": Mit diesem Satz wollen Hausverkäufer sich vor späteren Ansprüchen schützen. Doch die Klausel greift nicht immer – und kann dann teuer werden.  Nicht immer entspricht der Wohnraum der Größe, die eigentlichen im Exposé angegeben oder sogar ... mehr

Pauschalreisen nach Australien: Was Sie jetzt tun können

Die verheerenden Brände in Australien schrecken Urlauber ab. Wer aber erst in einigen Monaten eine Reise geplant hat, sollte jetzt nicht überreagieren. Diese Rechte haben Pauschalurlauber. Trotz der verheerenden Buschbrände sollten Australien-Urlauber ihre Pauschalreise ... mehr

Air Berlin räumt alte Zentrale nach Pleite

Seit Jahren fliegt Air Berlin nicht mehr, doch das Unternehmen existiert – und residierte bisher weiterhin in der alten Zentrale in Berlin. Das ändert sich jetzt. Air Berlin ist seit fast zweieinhalb Jahren pleite, doch viele Passagiere warten immer ... mehr

Auch bei großer Vorsicht - Rückwärts aus der Einfahrt: Bei Kollision droht Alleinschuld

Für Autofahrer ist es eine schwierige Situation: Auf der Straße rauscht der Verkehr vorbei, aber irgendwie muss man ja aus der Einfahrt rauskommen. Nur vorsichtig sein reicht dabei nicht immer. Auch wer sein Auto sehr vorsichtig aus einer Einfahrt ... mehr

EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Auf Flugreisen kann so einiges schief gehen. Zum Beispiel kann ein heißes Getränk einen Fluggast verbrühen. Ob die Fluggesellschaft in diesem Fall haftet, entschied der Europäische Gerichtshof. Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

So wickeln Sie Bagatellschäden richtig ab

Eine kleine Unachtsamkeit, die Tür ein Stück zu weit geöffnet, und schon hat man beim Auto nebenan den Lack beschädigt. Eine Bagatelle? Nein, denn auch solche kleinen Schäden können viel Ärger bedeuten und müssen korrekt abgewickelt werden ... mehr

Falsches Auge operiert: Gericht verhandelt über Fehler

Eine Operation ist auch immer ein Risiko. Doch was steht dem Patienten im Ernstfall zu, wenn der Arzt einen Fehler macht? Das OLG München muss über die Folgen eines Behandlungsfehlers entscheiden. Das Oberlandesgericht (OLG) München verhandelt heute den Fall eines ... mehr

Erfolg für Witwe von Helmut Kohl im Streit mit Buchautor

Die Witwe von Helmut Kohl,  Maike Kohl-Richter, hat vor Gericht einen Teilerfolg im Rechtsstreit gegen den Ghostwriter ihres verstorbenen Mannes errungen. Eine Entschädigung wird sie jedoch nicht erhalten. Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut ... mehr

Ärger im Skigebiet: Diese Rechte haben Winterurlauber

Raus aus dem Alltag, rein ins Skivergnügen: Davon träumen Winterurlauber. Nur läuft in der Realität nicht immer alles rund. Pauschalreisende haben oft mehr Rechte als Individualreisende. Schnee ohne Ende, super präparierte Pisten, eine schöne Unterkunft ... mehr

Auto – Auffahrunfall: Dann muss auch der Vordermann haften

Wer auffährt, hat Schuld – so die gängige Meinung. Meist haftet nach einem Auffahrunfall der Hintermann allein. Doch wie sieht es aus, wenn der Vordermann völlig grundlos bremst? Das zeigt ein Urteil (Az.: 13 S 69/19) des Landgerichts ... mehr

Mehrere Millionen Dollar – US-Zulieferer verklagt VW

Volkswagen ist von seinem Zulieferer Prevent auf einen Schadenersatz von mehr als 750 Millionen Dollar verklagt worden. Der Vorwurf: Der Hersteller soll die Übernahme anderer Zulieferer verhindert haben. Eine Millionenklage in den USA facht den seit langem schwelenden ... mehr

Bonn: Stadt will von VW Geld für Dieselautos – hoher sechsstelliger Betrag

27 Dieselfahrzeuge von VW sollen manipulierte Abgaswerte gehabt haben. Deswegen fordert die Stadt Bonn rund 700.000 Euro von dem Automobilkonzern zurück. Die Stadt Bonn verlangt von Volkswagen den Kaufpreis für 27 Dieselfahrzeuge wegen manipulierter Abgaswerte ... mehr

Gustl Mollath: Freistaat Bayern zahlt Justizopfer 600.000 Euro Entschädigung

Der Rechtsstreit zwischen Justizopfer Gustl Mollath und dem Freistaat Bayern ist beendet. Mollath bekommt für die sieben Jahre, die er zu Unrecht in einer Psychiatrie saß, eine hohe Entschädigungssumme. Nach einem jahrelangem Rechtsstreit haben sich das Land Bayern ... mehr

Dieselskandal: Zahl der "Dieselklagen" gegen Daimler steigt

Die Welle von "Dieselverfahren" gegen Daimler wird immer höher, hat das Landgericht Stuttgart schon im Sommer geahnt – und bislang Recht behalten. Viel verhandelt wird aber auch anderswo, mit relativ einseitigem Ausgang. Am Sitz des Autobauers Daimler in Stuttgart ... mehr

Wegen Missbrauch von Spendengeldern: Trump zu Millionenstrafe verdonnert

US-Präsident Trump setzte Stiftungsgelder für Wahlkampfzwecke ein. Nun muss er knapp zwei Millionen Dollar Strafe zahlen.  Seine Familienstiftung muss der US-Präsident zudem auflösen. Weil er seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke ... mehr

Deutsche Bank: BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Chefs für Kirchpleite-Prozess

Die Kirch-Pleite ist lange her. Was blieb, war die Schuldfrage – für die Deutsche Bank eine schier unendliche Geschichte. Jetzt setzt nach gut 17 Jahren ein höchstrichterliches Urteil den Schlussstrich. Vor allem drei prominente Beteiligte können aufatmen ... mehr

Urteil: Airline muss Betrunkene nicht mitfliegen lassen

Schreiende Kinder, Betrunkene, übel riechende Menschen: Auf Flügen gibt es häufig unangenehme Sitznachbarn. Doch Airlines können Passagiere unter bestimmten Umständen auch abweisen. Eine Fluggesellschaft muss betrunkene Passagiere nicht mitfliegen lassen ... mehr

P&R-Gläubiger können auf eine Milliarde Euro hoffen

Im Container-Betrugsfall fordern viele P&R-Anleger mehr Geld. Zwar entging der P&R-Firmengründer dem Prozess aufgrund einer schweren Krankheit, doch Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat für die Geschädigten gute Neuigkeiten. Gut ein Jahr nach der Milliarden-Pleite ... mehr

Erfurt: Bizarrer Streit in CDU-Reihen vor Landgericht

Ein bizarrer Streit innerhalb der Thüringer CDU beschäftigt derzeit das Landgericht Erfurt. Es geht um mutmaßliche Auseinandersetzungen und angeblichen Diebstahl aus den eigenen Reihen. Mutmaßliche Handgreiflichkeiten, Beleidigungen und der angebliche Diebstahl eines ... mehr

VW-Abgasskandal: Verjährung könnte später enden

Im VW-Abgasskandal ist die Verjährung von Schadensersatzansprüchen umstritten. Auch das Landgericht Trier ist der Ansicht, dass sie später enden könnte als gedacht. Der Konzern kündigte bereits Berufung an. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen im sogenannten ... mehr

Nebenwirkungen: Milliarden-Urteil gegen Pharmakonzern

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson soll wegen Nebenwirkungen eines Medikaments gegen Schizophrenie Milliarden Dollar an Schadenersatz zahlen. Das hat ein Geschworenengericht in Philadelphia entschieden. Das Unternehmen ist wegen eines Medikaments ... mehr

Berlin: Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft – kein Schadenersatz

Ein Mann fühlte sich am Arbeitsplatz von Vorgesetzten diskriminiert, weil er aus Ostdeutschland kommt. Ein Gericht lehnte jetzt seine Klage auf Schadenersatz ab – "ostdeutsch" sei keine ethnische Herkunft . Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage eines Journalisten ... mehr

Dieselskandal: Welchen Wert hat das Musterfeststellungsverfahren gegen VW?

470.000 Kunden gegen Volkswagen: Die erste Musterfeststellungsklage in der deutschen Rechtsgeschichte wird seit gestern in Braunschweig verhandelt. "Dass ein Schaden entstanden ist, erscheint uns jedenfalls nicht so offenkundig" – mit diesem Satz schickte Michael ... mehr

Preisabsprachen: Deutsche Bahn fordert 500 Millionen Euro von Lwk-Kartell

2011 wurde das Lkw-Kartell aufgedeckt. Jetzt macht die Deutsche Bahn Schadenersatzansprüche gegen die betroffenen Unternehmen geltend. Es geht um eine halbe Milliarde Euro. Die  Deutsche Bahn fordert im Zusammenhang mit dem sogenannten Lkw-Kartell Schadenersatz ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Mann schießt keinen Elch – und will Schadenersatz

Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen wollte in Weißrussland Elche jagen. Er hatte jedoch nicht den gewünschten Erfolg – und verklagte den Reiseveranstalter. Den gewünschten Schadenersatz bekommt er aber nicht. Nach einer verkorksten Elchjagd in Weißrussland bekommt ... mehr
 
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