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Schleswig

Gericht: Besoldung der Landesbeamten teils verfassungswidrig

Gericht: Besoldung der Landesbeamten teils verfassungswidrig

Die Besoldung der Landesbeamten in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schleswig teils verfassungswidrig niedrig. Konkret geht es um die Besoldungsgruppe A 7. Das Gericht werde den nun verhandelten ... mehr
Weihnachtsgeldkürzungen: Verhandlung über Klagen von Beamten

Weihnachtsgeldkürzungen: Verhandlung über Klagen von Beamten

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Donnerstag mehrere Klagen gegen die Streichung beziehungsweise Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte im Jahr 2007 verhandelt. Die zuständige zwölfte Kammer ließ in der mündlichen Verhandlung Bedenken durchblicken ... mehr
Cragg in Gottorf: Prominenter Zuwachs für den Barockgarten

Cragg in Gottorf: Prominenter Zuwachs für den Barockgarten

Der Gottorfer Barockgarten in Schleswig ist um eine Attraktion reicher: Eine etwa 1,85 Meter große und 900 Kilogramm schwere Bronzeskulptur des renommierten britischen Bildhauers Tony Cragg ziert nun die Anlage. Dieser Neuzugang für das Skulpturenprogramm im Garten ... mehr
Cannabisprozess zieht sich: Neuer Aussetzungsantrag gestellt

Cannabisprozess zieht sich: Neuer Aussetzungsantrag gestellt

Im Cannabisprozess gegen 13 Angeklagte ist am Dienstag ein weiterer Aussetzungsantrag gestellt worden. Es ist bereits der dritte Antrag dieser Art, mit dem sich die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Flensburg beschäftigen muss. Bisher ist an jedem ... mehr
Aussetzungsantrag abgelehnt: Cannabisprozesses geht weiter

Aussetzungsantrag abgelehnt: Cannabisprozesses geht weiter

Der Cannabisprozess gegen 13 Angeklagte wird zunächst fortgesetzt. Die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Flensburg lehnte einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens am Montag ab. Verteidiger hatten diese am ersten Prozesstag beantragt, weil sie beanstandeten ... mehr

Verhandlung über Klagen gegen Weihnachtsgeldkürzungen

Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt heute mehrere Klagen gegen die Streichung beziehungsweise Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte. Schleswig-Holstein hatte das Weihnachtsgeld 2007 für die unteren Besoldungsstufen reduziert und für die Besoldungsgruppen ... mehr

Betrunkener Radfahrer fährt in der Schlei

Ein betrunkener Radfahrer ist am Dienstagmittag in Schleswig direkt in die Schlei gefahren. Passanten halfen dem Mann aus dem Wasser, in das er aber sofort wieder fiel, wie die Polizei mitteilte. Die Helfer riefen daraufhin die Polizei und verhinderten ... mehr
Neue Depots der Landesmuseen Schleswig-Holstein eröffnet

Neue Depots der Landesmuseen Schleswig-Holstein eröffnet

Gut zweieinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich können die neuen Depots der Landesmuseen Schleswig-Holstein jetzt eingeräumt werden. "Dieses neue Magazingebäude ist ein Meilenstein", sagte Kulturministerin Karin Prien (CDU), in deren Beisein das Magazin ... mehr
Verwaltungsgericht: 14 neue Büros auf dem Dachboden

Verwaltungsgericht: 14 neue Büros auf dem Dachboden

Im Schleswiger Verwaltungsgericht (VG) ist der Dachboden für weitere Arbeitsplätze ausgebaut worden. Für knapp eine halbe Million Euro wurden dort 14 neue Büros eingerichtet, wie das Kieler Justizministerium am Freitag mitteilte. Hintergrund sind die deutlich ... mehr
Beschwerde von Anwohnern gegen

Beschwerde von Anwohnern gegen "Werner"-Rennen erfolglos

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von 14 Anwohnern gegen das Donnerstag beginnende Festival zum "Werner"-Rennen in Hartenholm zurückgewiesen. Laut der Entscheidung des 4. Senats vom Mittwoch ist den Anwohner-Interessen ... mehr
Prozess gegen 13 Angeklagte wegen Drogenhandel beginnt

Prozess gegen 13 Angeklagte wegen Drogenhandel beginnt

13 Männer aus Flensburg und Umgebung müssen sich wegen des bandenmäßigen Anbaus und Handels von Cannabis seit Montag vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg wirft den beiden Hauptangeklagten vor, spätestens 2008 übereingekommen zu sein, gemeinsam ... mehr

Mehr zum Thema Schleswig im Web suchen

Zweieinhalb Jahre alter Hengst ist gebrauchter Gegenstand

Ein auf einer öffentlichen Pferdeauktion erstandener zweieinhalbjähriger Hengst gilt juristisch als gebraucht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) wies in zweiter Instanz die Klage einer Käuferin ab, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte ... mehr

"Aktenzeichen XY... ungelöst": zwei Fälle aus Ostholstein

Ein bewaffneter Überfall in Heiligenhafen und eine vermisste Frau aus Eutin (beides Kreis Ostholstein) werden am Mittwoch (22. August) in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" vorgestellt. Bei dem Fall aus Heiligenhafen geht es um einen Überfall im Januar ... mehr
Überfall auf Schleswigerin bei

Überfall auf Schleswigerin bei "Aktenzeichen XY... ungelöst"

Der Raubüberfall auf eine Schleswiger Rentnerin wird Thema in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst". Von dem Beitrag am Mittwoch (22. August) erhoffen sich die Ermittler neue Hinweise und Ermittlungsansätze, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Ermittler ... mehr
Feuer in Recyclingbetrieb: starke Rauchentwicklung

Feuer in Recyclingbetrieb: starke Rauchentwicklung

In einem Recyclingbetrieb in Schleswig hat ein Feuer in der Nacht zum Freitag eine starke Rauchentwicklung verursacht. Anwohner seien aufgefordert worden, Fenster und Türen geschlossen zu halten, sagte ein Feuerwehrsprecher am Freitag. Am Donnerstagabend waren ... mehr

Stadtwerkechef zu Plastikfunden: Kläranlage lief sachgerecht

Expertenuntersuchungen zur Einleitung von Plastikteilchen in die Schlei haben nach Angaben der Stadtwerke Schleswig offenkundig keine gravierenden neuen Erkenntnisse gebracht. Der beauftragte Sachverständige habe bescheinigt, dass die Kläranlage fach- und sachgerecht ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Weniger neue Asylverfahren am Verwaltungsgericht Schleswig

Weniger neue Asylverfahren am Verwaltungsgericht Schleswig

Beim Verwaltungsgericht in Schleswig sind im ersten Halbjahr deutlich weniger neue Asylverfahren eingegangen als im gleichen Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des Gerichts vom Dienstag sank die Zahl von 6044 auf 2717. Im Rekordjahr 2017 waren insgesamt 9315 neue Verfahren ... mehr
OLG Schleswig kommentiert Kritik aus Spanien nicht

OLG Schleswig kommentiert Kritik aus Spanien nicht

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) will Kritik aus Spanien an seinem Vorgehen im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont nicht kommentieren. "Es handelt sich um eine Entscheidung der spanischen Justiz, zu der wir keine Stellung ... mehr
Puigdemont zufrieden mit Entscheidung der deutschen Justiz

Puigdemont zufrieden mit Entscheidung der deutschen Justiz

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich zufrieden mit der Entscheidung der deutschen Justiz gezeigt, ihn wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion an Spanien ausliefern zu wollen. "Damit ist die Hauptlüge des Staates ... mehr
Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen ... mehr

Gericht: Auslieferung Puigdemonts zulässig

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen ... mehr

Essen auf Herd vergessen: Küche brennt vollständig aus

Weil die Bewohner das Essen auf dem Herd vergessen haben, ist eine Küche in Schleswig komplett ausgebrannt. Die fünf Flüchtlinge, denen das Unglück in ihrem Haus passierte, sind aber ebenso wie ihre drei Gäste unverletzt, wie die Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte ... mehr

Gericht kippt Fahrtzeiten-Pauschalen von Studienleitern

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat eine Arbeitszeitregelung des Bildungsministeriums für Studienleiter des Instituts für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) gekippt. Die Pauschalen für aufgewandte Fahrzeiten seien nicht sachgerecht ... mehr

Spekulationen um Puigdemonts Aufenthaltsort

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat spanische Medienberichte dementiert, wonach der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont von Berlin nach Hamburg umgezogen sein soll. "Hamburg kann ich nicht bestätigen", sagte eine OLG-Sprecherin am Dienstag ... mehr

Lübeck: OVG weist weitere Klage Streit um Flughafenausbau ab

Der Lübecker Flughafen kann erweitert werden. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am Donnerstagabend das letzte Urteil zu einer Reihe von Klagen gegen den Ausbau des Flughafens gesprochen - und die Klage der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung ... mehr

Gericht erklärt CDU-Anträge wegen Wahlwerbung für erledigt

Der Vorwurf der Wahlwerbung gegen die früheren SPD-Minister Stefan Studt (Inneres) und Britta Ernst (Bildung) ist juristisch im Sande verlaufen. Das Landesverfassungsgericht verwarf zwei CDU-Anträge am Freitag als unzulässig, weil sie sich angesichts der Entwicklung ... mehr

Expertin: Nicht nur somatische Ursachen für Schmerzkrankheit

Schleswig (dpa/lno) - Chronische Schmerzen haben nach Angaben einer Schmerztherapeutin neben der körperlichen oft auch eine seelische Komponente. Entsprechend interdisziplinär müsse die Therapie auch ausgerichtet sein, sagte Claudia Pirch, Oberärztin in der Klinik ... mehr

Kampf gegen Abfall und Hundekot auf Spielplätzen

Schaukeln, Rutschen, Klettern: Die warmen Temperaturen locken viele Kinder auf die öffentlichen Spielplätze in den Städten Schleswig-Holsteins. Doch oftmals wird das Spielvergnügen durch Abfall, mutwillig zerstörte Spielgeräte und - trotz Hundeverbots - Hundekot ... mehr

Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft an Spanien ausgeliefert werden. Die Behörde beantragte beim Oberlandesgericht (OLG), die Auslieferung ... mehr

Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

Schleswig (dpa) - Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Die Behörde beantragte beim Oberlandesgericht, die Auslieferung ... mehr

Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

Schleswig (dpa) - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft an Spanien ausgeliefert werden. Die Behörde stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung ... mehr

Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

Schleswig (dpa) - Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien beantragt. Sie stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung ... mehr

Generalstaatsanwalt: Rebellion und Hochverrat vergleichbar

Im Konflikt um eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt seine Rechtsauffassung bekräftigt. "Wir haben auch aufgrund neuer Erkenntnisse, die wir von den spanischen Behörden erhalten haben ... mehr

Oberlandesgericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab

Schleswig (dpa) - Im juristischen Verfahren um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein es abgelehnt, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Es wies damit einen entsprechenden Antrag ... mehr

Oberlandesgericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab

Im juristischen Verfahren um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein es abgelehnt, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Es wies damit einen entsprechenden Antrag ... mehr

Warten auf eine Entscheidung im Fall Puigdemont

Knapp zwei Monate ist es her, dass der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden ist. Seitdem warten der 55-Jährige, seine Anhänger und wohl auch die spanische ... mehr

Hunderte Lieferscheine von Refood falsch ausgefüllt

Hunderte Lieferscheine der Firma Refood für Gärsubstrate enthielten jahrelang wahrscheinlich falsche Angaben über die Menge der Fremdstoffe, die nun über die Schleswiger Kläranlage in die Schlei gelangt sind. Das sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Schleswig ... mehr

Sondersitzung zum Thema Plastik in der Schlei

Der Werkausschuss Abwasserentsorgung/Umweltdienste befasst sich heute in einer Sondersitzung mit der Problematik "Plastik in der Schlei". Es wird einen aktuellen Sachstandsberichtsbericht geben. Die Säuberung des Meeresarms von den unabsichtlich ... mehr

Dumm gelaufen: Drogendealer will an Polizisten verkaufen

Doppeltes Pech hat ein 23 Jahre alter mutmaßlicher Drogendealer am Donnerstag in Schleswig gehabt. Er hatte nicht nur einem gleichaltrigen Beamten in Zivil auf den Königswiesen Marihuana zum Kauf angeboten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Nachdem der Polizist ... mehr

Stadtwerke sehen Reinigung der Schlei auf gutem Weg

Die Reinigung der Schlei und deren Uferbereiche von Plastikpartikeln, die über die Kläranlage in den Meeresarm gelangt sind, geht nach Einschätzung der Stadtwerke Schleswig voran. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Geschäftsführer Wolfgang Schoofs der Deutschen ... mehr

Zum zehnten Geburtstag viel Anerkennung

Ein Gericht als "Geburtstagskind": Mit einem Festakt im Kieler Landeshaus hat das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht am Mittwoch sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Politiker und Juristen würdigten die Arbeit des Gerichtes, das zum 1. Mai 2008 errichtet ... mehr

Landesverfassungsgericht feiert 10. Geburtstag

Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Zu einem Festakt im Kieler Landeshaus kamen am späten Nachmittag zahlreiche Gratulanten aus Politik und Justiz. Ministerpräsident Daniel Günther und Landtagspräsident Klaus ... mehr

KBA muss bei VW-Rückrufanordnung Akteneinsicht gewähren

Das Kraftfahrtbundesamt muss der Deutschen Umwelthilfe im Streit um die Rückrufanordnung von VW-Modellen im Zuge des Abgasskandals Akteneinsicht gewähren. Ausgenommen sind personenbezogene Daten. Das Verwaltungsgericht in Schleswig gab damit am Freitag einer ... mehr

Gerüst am Turm des Schleswiger Dom wächst

Die Sanierung des Schleswiger Doms schreitet sichtbar voran. Die Glocken wurden bereits ausgehängt und seit einigen Wochen herrscht nach Monaten der Vorarbeiten spürbar Leben außen an der Baustelle am St.-Petri-Dom: Das Baugerüst am Turm wird gestellt ... mehr

VW-Abgasskandal: Verwaltungsgericht verhandelt KBA-Klage

Es geht um 581 geschwärzte Seiten: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) gegenüber VW im Dieselskandal. Die Akte wurde mit komplett geschwärztem Inhalt übergeben. Der Verband sieht ... mehr

Sozialgericht: Zahl neuer Verfahren bleibt auf hohem Niveau

Hessens Sozialgerichte rechnen aufgrund diverser Gesetzesänderungen mit mehr Klageverfahren. Dazu zähle die seit 2017 geltende Pflegereform, sagte die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht in Darmstadt, Ina Böhm, am Mittwoch. Auch das seit 2017 geltende Gesetz ... mehr

Puigdemont darf Auflagen in Berlin erfüllen

Schleswig (dpa) - Der frühere katalanische Regional-Regierungschef Carles Puigdemont hat erreicht, dass die Auflagen für seine Haftverschonung geändert werden. Sein Antrag, sich statt bei der Polizei in Neumünster jetzt einmal wöchentlich in Berlin melden ... mehr

Katalanischer Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist wieder frei

Der Ex-Regierungschef Kataloniens hat unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Doch Carles Puigdemont muss vorerst in Deutschland bleiben und sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ... mehr

Sofortige Freilassung Puigdemonts angeordnet

Schleswig (dpa) - Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein hat die sofortige Entlassung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster verfügt. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft ... mehr

Generalstaatsanwalt ordnet sofortige Freilassung Puigdemonts an

Schleswig (dpa) - Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein hat die sofortige Freilassung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster verfügt. Die Anordnung sei um 11.14 Uhr ergangen, teilte eine Sprecherin ... mehr

Ankläger: Keine Information über Kaution für Puigdemont

Der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein liegt bislang kein Nachweis über den Eingang der Kaution für die Freilassung des katalanische Separatistenführers Carles Puigdemont vor. Darüber gebe es noch keine Informationen, sagte eine Sprecherin am Freitagmorgen ... mehr

Nach Gerichtsentscheidung: Puigdemonts Freilassung erwartet

Schleswig (dpa) - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont könnte heute aus dem Festhaltegewahrsam in Schleswig-Holstein entlassen werden. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt ... mehr

Etappensieg für Puigdemont: Nur Untreue-Vorwurf anerkannt

Schleswig (dpa) - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann nicht wegen des spanischen Hauptvorwurfs der Rebellion ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erließ einen Auslieferungshaftbefehl nur wegen des zweiten Vorwurfs ... mehr

Schnell erklärt: Warum droht Puigdemont weiter die Auslieferung?

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kommt aus der Haft in Deutschland frei, muss aber weiter mit seiner Auslieferung an Spanien rechnen. t-online.de erklärt, was das Urteil des OLG Schleswig bedeutet. Was hat das Gericht konkret entschieden ... mehr

Spanischer Minister: Müssen Entscheidung akzeptieren

Der spanische Justizminister Rafael Catalá hat die Entscheidung der deutschen Justiz, den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont unter Auflagen freizulassen, mit Resignation aufgenommen. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger ... mehr
 
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