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VG: Urteile zu Maskenpflicht und Helgoland-Zutrittsverbot

VG: Urteile zu Maskenpflicht und Helgoland-Zutrittsverbot

Die Maskenpflicht in zentralen Bereichen Meldorfs (Kreis Dithmarschen) bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht in Schleswig lehnte einen Antrag dagegen am Mittwoch ab (Az. 1 B 126/29), wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zwar bestünden hinsichtlich der Pflicht ... mehr
Gerichte müssen sich mit Dutzenden Corona-Klagen befassen

Gerichte müssen sich mit Dutzenden Corona-Klagen befassen

Am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein sind derzeit Dutzende Corona-Klagen anhängig. So waren am Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Stand Donnerstag erstinstanzlich 15 Normenkontrollanträge (Hauptsacheverfahren) und drei Eilverfahren ... mehr
Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot im Norden

Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot im Norden

Schleswig-Holsteins Oberverwaltungsgericht hat das sogenannte Beherbergungsverbot von Touristen aus inländischen Corona-Hotspots gekippt. Es werde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt, teilte das OVG am Freitag mit. Das Gericht in Schleswig ... mehr
Beherbergungsverbot: Karlsruher Eilantrag inhaltlich zu dünn

Beherbergungsverbot: Karlsruher Eilantrag inhaltlich zu dünn

Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten sind hochumstritten - und eine Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts dazu steht weiter aus. Ein erster Eilantrag in Karlsruhe war argumentativ zu dünn für eine inhaltliche Entscheidung ... mehr
Eilantrag zu Beherbergungsverbot inhaltlich zu dünn

Eilantrag zu Beherbergungsverbot inhaltlich zu dünn

Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten sind hochumstritten - und eine Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts dazu steht weiter aus. Ein erster Eilantrag in Karlsruhe war argumentativ zu dünn für eine inhaltliche Entscheidung ... mehr
Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Die umstrittenen Beherbergungsverbote in der Corona-Krise werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Kläger aus Tübingen hätten einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Karlsruhe ... mehr
OVG bestätigt Beherbergungsverbot und Maskenpflicht

OVG bestätigt Beherbergungsverbot und Maskenpflicht

Schleswig-Holsteins Landesregierung sieht sich in ihrem Corona-Kurs von Gerichtsentscheidungen bestätigt und bereitet die Verschärfung von Schutzmaßnahmen vor. Zwei wichtige Vorschriften bleiben vorerst unangetastet: Das Oberverwaltungsgericht ... mehr
Luftfilter am Kieler Theodor-Heuss-Ring sind in Betrieb

Luftfilter am Kieler Theodor-Heuss-Ring sind in Betrieb

Sechs Luftfilteranlagen sollen für bessere Luft am Kieler Theodor-Heuss-Ring sorgen. "Die Stadtluftreiniger sind besser als alle Fahrverbote, die zu Staus und Ausweichverkehren in anderen, stärker bewohnten Straßen und insgesamt zu mehr Luftbelastung ... mehr
Land fördert Kauf von Kieler Luftfiltern mit gut 300000 Euro

Land fördert Kauf von Kieler Luftfiltern mit gut 300000 Euro

Die Landesregierung fördert den Kauf von sechs Luftfilteranlagen am Kieler Theodor-Heuss-Ring mit 304 000 Euro. Die Anlagen sind Teil eines Luftreinhalteplans und sollen helfen, ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos zu verhindern. Es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt ... mehr

Asylverfahren belasten Gerichte: Längere Verfahrensdauer

An den schleswig-holsteinischen Gerichten sind noch Tausende Asylverfahren von Flüchtlingen anhängig. Nach Angaben des Justizministeriums vom Dienstag hängen am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im dritten Quartal dieses Jahres noch 4617 Asylverfahren sowie knapp ... mehr

Museen ziehen Corona-Bilanz: Mit blauem Auge davongekommen

Trotz finanzieller Verluste werden die Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen in diesem Jahr voraussichtlich mit einem "blauen Auge" davonkommen. Dennoch habe Corona gravierende Spuren hinterlassen, "die wir nicht so ohne weiteres aus der Portokasse werden bereinigen ... mehr
Gericht verbietet irreführende Werbung

Gericht verbietet irreführende Werbung

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat eine irreführende Werbung mit "grünem Regionalstrom" verboten. Ein Flensburger Unternehmen, das Energielieferungsverträge vermittelt, hatte mit "sauberem Strom aus der Nachbarschaft geworben", obwohl das Unternehmen ... mehr
Fehmarn: Zuständigkeit für Brandschutz durfte erweitert werden

Fehmarn: Zuständigkeit für Brandschutz durfte erweitert werden

Es ist ein Urteil, mit dem beide Seiten zufrieden sein können: Das Land Schleswig-Holstein hat die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn auf den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel erweitern dürfen, muss aber die Kosten dafür übernehmen. Das entschied ... mehr
Urteil über Beschwerde Fehmarns zum Belttunnel erwartet

Urteil über Beschwerde Fehmarns zum Belttunnel erwartet

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig verkündet heute sein Urteil über eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn zum geplanten Ostseetunnel nach Dänemark. In dem Verfahren wendet sich die Kommune gegen eine landesgesetzliche Erweiterung ... mehr
Feste Fehmarnbeltquerung: Urteil über Beschwerde erwartet

Feste Fehmarnbeltquerung: Urteil über Beschwerde erwartet

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig verkündet am kommenden Montag (12.00 Uhr) sein Urteil über eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn im Zusammenhang mit der festen Fehmarnbeltquerung. Dies teilte das Gericht am Montag mit. In dem Verfahren wendet ... mehr
Kiel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizeibeamten

Kiel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizeibeamten

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren hochrangigen Polizeigewerkschafter erhoben. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen an Journalisten weitergeleitet zu haben.  Dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Vizelandeschefs der Deutschen ... mehr
Vattenfall muss Fischtreppe vorerst nicht instand setzen

Vattenfall muss Fischtreppe vorerst nicht instand setzen

Der Energiekonzern Vattenfall muss die Fischtreppe in Geesthacht vorerst nicht instand setzen. Auch eine provisorische Maßnahme müsse das Unternehmen zunächst nicht treffen, stellte das Verwaltungsgericht in Schleswig am Donnerstag ... mehr
OVG bestätigt vorläufige Suspendierung von Nommensen

OVG bestätigt vorläufige Suspendierung von Nommensen

Die vorläufige Dienstenthebung des Polizeioberkommissars und ehemaligen Landesvizes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig bestätigt worden. Das teilte das OVG, dessen ... mehr
Altlasten am Wikingeck: Fragen zu Eigentumsverhältnissen

Altlasten am Wikingeck: Fragen zu Eigentumsverhältnissen

Im Fall des mit Altlasten verseuchten Wikingecks in der Schlei in Schleswig gibt es noch immer offene Fragen zu Eigentumsverhältnissen der Flächen. Antworten auf diese Fragen, die der Bund zu klären zugesagt habe, stünden bis heute aus, sagte der Landrat des Kreises ... mehr
Kieler Luftreinhalteplan: Revision beim BVG

Kieler Luftreinhalteplan: Revision beim BVG

Im Kampf gegen ein Diesel-Fahrverbot auf einer Kieler Verkehrsachse haben das Land und die Stadt Kiel am Bundesverwaltungsgericht Revision gegen ein Urteil beantragt. Das teilte das Umweltministerium am Freitag in Kiel mit. Das Schleswig-Holsteinische ... mehr

Gericht lehnt Anträge auf Befreiung vom Präsenzunterricht ab

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat acht Eilanträge von Lehrern abgelehnt, die mit Blick auf die Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht an ihrer Schulen befreit werden wollten. Das Gericht hatte in seinen Beschlüssen von Donnerstag festgestellt, dass ein Anspruch ... mehr

Eilantrag gegen Landesdatenschutzbeauftragte abgelehnt

Ein Mitbewerber ist mit seinem Eilantrag, die Ernennung von Marit Hansen als Landesdatenschutzbeauftragte noch zu verhindern, vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht gescheitert. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Schleswig mit. Damit steht ... mehr

Gericht: Schüler muss vorerst keine Maske in Schule tragen

Ein Kieler Schüler, der gegen das Tragen einer Maske im Unterricht Widerspruch eingelegt hat, muss die Mund-Nasen-Bedeckung vorerst nicht aufziehen. Der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung, weswegen die Verpflichtung ihm gegenüber vorläufig nicht durchgesetzt werden ... mehr

OLG: Werbung muss Pfand nicht in Gesamtpreis einbeziehen

Händler dürfen nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig Pfand für Getränke in Werbebroschüren gesondert ausweisen. Ein Verein, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwacht, hatte einen Vertreiber von Lebensmitteln ... mehr

Verfahren bei Staatsanwaltschaften wegen Corona-Betrugs

Die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein gehen mittlerweile in weit mehr als 200 Fällen dem Verdacht des Betrugs bei Corona-Hilfen für Betriebe und Selbstständige nach. Zum Stand 3. August waren insgesamt 241 Verfahren anhängig, wie die Generalstaatsanwaltschaft ... mehr

Fußgänger von Lastwagen erfasst und tödlich verletzt

Ein 83 Jahre alter Fußgänger ist am Dienstagmorgen in Schleswig von einem rückwärtsfahrenden Lastwagen erfasst und tödlich verletzt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge fuhr der 52 Jahre alte Fahrer des Lastwagens von einer Baustelle ... mehr

Urteil zu Klage der Datenschutzbeauftragten rechtskräftig

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig (OLG) zu einer Entschädigungsklage der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen ist rechtskräftig. Dies bestätigte das OLG am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich freue mich, dass das Justizministerium keine ... mehr

Lebensgefährlicher Streit: Ermittler suchen Tatwaffe

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern ist ein 38 Jahre alter Mann in Schleswig mit Messerstichen schwer verletzt worden. Ein weiterer Mann ist bei dem Streit in der Nacht zum vergangenen Donnerstag mit einem Axt- oder Beilhieb verletzt worden ... mehr

Verletzung bei Nordic-Walking-Tour: Verursacher haftbar

Ein Nordic-Walker ist grundsätzlich haftbar, wenn einer seiner Walking-Stöcke zwischen die Beine eines anderen Sporttreibenden gerät und diesen verletzt. Beim gemeinsamen Nordic Walking müsse man in der Regel nicht damit rechnen, verletzt zu werden, teilte ... mehr

Bundespräsident Steinmeier besucht Open-Air-Konzert

Mit dem Besuch eines Open-Air-Konzertes des Schleswig-Holstein Musik Festivals hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag die unter der Corona-Pandemie leidende Kunst- und Kulturszene gewürdigt. Bei regionalen Festivals von den Küsten bis zu den Alpen ... mehr

Bundespräsident besucht Festivalkonzert von Grubinger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am 8. August erneut nach Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das Staatsoberhaupt ein Open-Air-Konzert von Percussionstar Martin Grubinger auf Schloss Gottorf in Schleswig besuchen ... mehr

Landtag muss Liste der Rechtsgutachten offenlegen

Der Landtag muss die Liste der Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der vergangenen Wahlperiode offenlegen. Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) gab am Donnerstag der Klage eines Kommunalpolitikers der Piratenpartei ... mehr

Gericht verhandelt über Klage gegen Landtagspräsidenten

Schleswig (dpa/lno) - Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht verhandelt heute über die Klage eines Piraten gegen den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU). Der Kommunalpolitiker der Piratenpartei verlangt die Herausgabe eines Verzeichnisses ... mehr

OVG-Urteil: Kiel legt Revision zum Luftreinhalteplan ein

Die Stadt Kiel will im Kampf gegen ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos am Theodor-Heuss-Ring vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Es sei eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht zum Luftreinhalteplan in Vorbereitung, teilte eine Sprecherin ... mehr

Gericht: Übernachten im Wohnmobil auf Parkplatz ein Verstoß

Wer in seinem Wohnmobil auf einem nur für Pkw zugelassenen Parkplatz übernachtet, verstößt nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gegen das Landesnaturschutzgesetz. Ein solches Vorgehen falle nicht unter ... mehr

"Von der Urkunde bis zur E-Akte": 150 Jahre Landesarchiv

Knapp tausend Jahre alte Urkunden und digitale Akten: Im Landesarchiv in Schleswig lagern Dokumente aus vielen Jahrhunderten schleswig-holsteinischer Geschichte. Die Ausstellung "150 Jahre Landesarchiv Schleswig-Holstein - Von der Urkunde ... mehr

Gericht: Verfahren gegen Datenschutzbeauftragte zu lang

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat nach Überzeugung des Oberlandesgerichts viel zu lange ein Ermittlungsverfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen geführt. Diese Entscheidung gab das Gericht am Freitag in Schleswig bekannt. Eine finanzielle ... mehr

Gericht verkündet Urteil im Fall der Datenschutzbeauftragten

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht will heute seine Entscheidung über die Klage der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen verkünden. Bereits während der mündlichen Verhandlung am 12. Juni hatte das Gericht die lange Dauer der Ermittlungen von 44 Monaten durch ... mehr

Diesel-Fahrverbot in Kiel ist weiter möglich

Dürfen in absehbarer Zeit doch keine älteren Diesel-Pkw mehr über den Kieler Theodor-Heuss-Ring fahren. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums für unzureichend erklärt. Die Schleswiger Richter halten ... mehr

OVG: Kiels Luftreinhalteplan ist unzureichend

Fahrverbote für alte Diesel-Fahrzeuge sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig für die Verbesserung der Atemluft in Kiel wirksamer als der Einsatz von Luftfilteranlagen. Der Luftreinhalteplan der Stadt Kiel muss daher nach einem Urteil des 5. Senat ... mehr

Albrecht: Fahrverbot für ältere Diesel-Autos in Kiel möglich

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) will den Luftreinhalteplan für Kiel nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zügig überarbeiten. "Die von der Stadt vorgeschlagenen Luftfilteranlagen erfüllen offensichtlich die Anforderungen ... mehr

Umwelthilfe fordert nach Urteil Diesel-Fahrverbot in Kiel

Die Deutsche Umwelthilfe rechnet nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan für Kiel noch in diesem Jahr mit Diesel-Fahrverboten. "Erneut hat ein oberstes Landesgericht die Luftreinhaltepolitik diesmal der schleswig-holsteinischen ... mehr

Kiel: Luftreinhalteplan muss nachgebessert werden

Dicke Luft in Kiel: Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Kiel geklagt und Fahrverbote gefordert. Nun hat ein Gericht der Klage statt gegeben. Der Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel muss nachgebessert werden. Der 5. Senat ... mehr

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Luftreinhalteplan für Kiel

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat sich am Mittwoch mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Landesumweltministerium wegen des Luftreinhalteplans der Stadt Kiel befasst. Die Umwelthilfe verlangt eine weitere Fortschreibung des Plans ... mehr

Kiel: Umwelthilfe klagt gegen Luftreinhalteplan

In Kiel gibt es Streit um den Luftreinhalteplan. Der Deutschen Umwelthilfe gehen die Maßnahmen offenbar nicht weit genug – dabei soll die Schadstoffbelastung in der Stadt bereits unter dem Grenzwert liegen.  Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig befasst ... mehr

Gericht kritisiert Verfahren gegen Datenschutzbeauftragte

Das Oberlandesgericht hat die lange Dauer der Ermittlungen gegen Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen scharf kritisiert. "Auch wir halten die 44 Monate schlicht für ein Verfahren der Qualität für viel zu lang", sagte der Vorsitzende Richter Martin ... mehr

OLG verhandelt Klage von Datenschutzbeauftragter

Über eine Klage der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen und einem ihrer Mitarbeiter auf Wiedergutmachung gegen das Land Schleswig-Holstein verhandelt am heutigen Freitag (11.30 Uhr) das Oberlandesgericht. Die Kieler Staatsanwaltschaft hatte gegen Hansen dreieinhalb ... mehr

Landesdatenschutzbeauftragte klagt auf Wiedergutmachung

Das Oberlandesgericht verhandelt am Freitag (11.30 Uhr) über eine Klage von Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Marit Hansen und einem ihrer Mitarbeiter auf Wiedergutmachung gegen das Land. "Beide fühlen sich durch die Dauer ... mehr

Unfall - dann kollidiert ungeduldiger Fahrer mit Polizeiauto

Bei einem Frontalzusammenstoß auf der B201 in Schleswig ist ein 36-Jähriger schwer verletzt worden. Der Cabriofahrer fuhr am Donnerstagmorgen in Richtung Westen und geriet aus bisher ungeklärter Ursache in den Gegenverkehr, wie die Polizei mitteilte ... mehr

3,3 Millionen Euro für Schulbausanierung in Schleswig

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat in Schleswig Förderbescheide in Höhe von insgesamt 3,3 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden überreicht. Die Stadt Schleswig erhält für die Bruno-Lorenzen-Schule (Gemeinschaftsschule ... mehr

Museumscard: Gratis Museumsbesuch für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche können auch dieses Jahr mehr als 100 Museen in ganz Schleswig-Holstein kostenlos mit der Museumscard besuchen. Kulturministerin Karin Prien (CDU) hob die Museumscard am Montag in Schloss Gottorf bei der Verteilung der ersten Karten ... mehr

Zu Pfingsten wieder Gottesdienste im Schleswiger Dom

Im Schleswiger Dom finden am Pfingstsonntag die ersten Gottesdienste nach einer mehrmonatigen Schließung statt. "Den Dom am Pfingstsonntag mit einem Gottesdienst wieder zu öffnen, ist für mich ein Hoffnungszeichen nach vielen Tagen und Wochen, in denen ... mehr

OVG bestätigt Quarantäne-Verordnung der Landesregierung

Die Quarantäne-Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus für nach Schleswig-Holstein ein- und rückreisende Menschen haben Bestand. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte einen gegen die Landesverordnung gerichteten Eilantrag ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte ... mehr

Gericht hält pauschale Quarantäne-Anordnung für unwirksam

Ein Schweden-Rückkehrer aus Dithmarschen muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig wegen der Corona-Pandemie nicht in Quarantäne. Das Gericht stellte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes fest, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ... mehr

Doch keine Plädoyers im Flensburger Cannabisprozess

Im seit gut eineinhalb Jahre andauernden Flensburger Cannabisprozess ist am Dienstag nicht wie erwartet mit den Plädoyers begonnen worden. Ein Verteidiger hatte zu Beginn des Verhandlungstages einen Antrag eingebracht, zwei weitere Zeugen ... mehr
 
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